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Wir können leider aus Ressourcengründen nicht zu jeder denkbaren Fragestellung ein Positionspapier erarbeiten. Dennoch möchten wir unsere Positionen so transparent und einfach wie möglich darstellen. Deshalb haben wir diese FAQ eingerichtet, das wir laufend erweitern, wenn wir zu einem Thema eine Position gefasst haben.

Falls du in der Liste eine Position vermisst, dann schreibe dein Stichwort an info@up-schweiz.ch und unser Team wird die Frage möglichst bald beantworten.

Antidiskriminierungsgesetz: Selbstverständlich verurteilen wir als Partei jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse etc. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Gesetze selbst diskriminierungsfrei sein sollten. Wenn jemand tätlich angegriffen wird, so ist dies zu ahnend, jedoch gänzlich unabhängig von der Motivation/Gesinnung des Täters. Im Bereich von verbalen Angriffen ist das Strafrecht zu recht zurückhaltend, da dieses schnell auch wieder Freiheitsrechte, wie die freie Meinungsäusserung einschränkt. Zudem werden Diskriminierungsverbote auch oft dazu missbraucht, andere Meinungen auf juristischem Weg zu bekämpfen. Sollte es tatsächlich einen Bedarf nach einem Ausbau der Ahndung von Beleidigungen etc. so soll dies für alle Menschen gleichermassen gelten. Es kann nicht sein, dass die Politik darüber entscheidet, welche Gruppen der Bevölkerung besonders geschützt oder privilegiert werden müssen.


Billag: Muss abgeschafft werden. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag.


Einheitskasse: Wir wollen keine Einheitskasse, weil Monopole die Qualität verschlechtern. Jeder soll weiterhin seine Kasse wählen können. Grundsätzlich sollte der Staat überhaupt keine Vorgaben an den Leistungskatalog machen, da jeder von uns einen anderen Zugang zum Thema Gesundheit hat.


Gleichberechtigung der Homosexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen: Gleiche Rechte sind für uns selbstverständlich. Diese stehen jedoch LGBTI nicht deshalb zu, weil sie schwul, lesbisch oder intersexuell sind, sondern weil sie gleichwertige Individuen sind und niemand ein Recht hat, andere zu diskriminieren. Andererseits sind wir gegen zusätzliche Antidiskriminierungsgesetze. Unserer Meinung nach geht es den Staat nichts an, wenn ein schwuler Bäcker einer homophoben Person keine Geburtstagstorte backen will. Umgekehrt sollte ein religiöser Bäcker auch keine Torte für eine Homo-Ehe backen müssen.


Sterbehilfe: Genauso wenig wie wir das Recht haben, andere zu töten, haben wir das Recht, andere am Sterben zu hindern.  Ein Freitod sollte gut überlegt sein, darf aber nicht vom Willen und den  Interessen Dritter abhängen.


Verfassungsgerichtbarkeit der Schweiz: Wir sind uns bewusst, dass jeder Form der politischen Herrschaft, auch wenn sie demokratisch „legitimiert“ wird, die Gefahr des Machtmissbrauchs und dadurch die Bedrohung der Freiheitsrechte inhärent ist. In diesem Sinne begrüssen wir institutionelle Versuche, diese Gefahr zu mindern. Wenn unsere Verfassung ein Garant der Freiheitsrechte wäre, würden wir eine Verfassungsgerichtsbarkeit klar befürworten. Da jedoch auch die Verfassung durch demokratische Mehrheiten relativ beliebig geändert werden kann, halten wir die Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit für eher theoretisch. Ob unsere Freiheit nun von einem regulierungswütigen Parlament (welches immerhin durch das fakultative Referendum halbwegs demokratisch abgestützt handelt) oder durch Gerichte, welche eine (vom Volk festgelegte) freiheitsfeindlich Bundesverfassung umsetzen, eingeschränkt wird, macht für uns nur einen geringen praktischen Unterschied. Verfassungsrechtlich wäre es für uns relevanter, beispielsweise die Relativierung der Grundrechte durch Art. 36 BV zu diskutieren.


Waffengesetz: Wir sind für eine Liberalisierung des Waffenrechts. Die Gründe sind vor allem staatspolitischer Natur. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, dass er sich nicht selbst verteidigen kann. Ausserdem ist uns eine entwaffnete Zivilbevölkerung in Kombination mit einer bewaffneten staatlichen Armee und Polizei eher suspekt.


Ist up! eine bürgerliche Partei?

Wir sind keine bürgerliche Partei. Der Begriff entstammt der Vorstellung, dass in der Politik verschiedene gesellschaftliche Milieus ihre Stellvertreter auswählen und diese dann darum ringen, den Lifestyle ihres Grüppchens der ganzen Gesellschaft aufzuzwingen. So sehen viele Menschen die „Bürgerlichen“ als Interessensvertreter einer etabliert-arrivierten Bürgerschicht mit eher traditionellem Lebenswandel. up! will aber diese politische Milieuschlacht friedlich beenden: Statt dass jedes Milieu ihren Lebensstil der Restgesellschaft aufzuzwingen versucht, sollte jeder einzelne Mensch in seiner Lebensführung frei sein, sodass ein friedliches Nebeneinander verschiedener Lebensentwürfe möglich wird. Dementsprechend unterstützen  Personen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund die Unabhängigkeitspartei.