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Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit – NEIN

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – NEIN

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 – NEIN

 


Vergangene Abstimmungen

21. Mai 2017

Energiegesetz
NEIN – Energiegesetz: Energiewirtschaft bald eine Landwirtschaft 2.0?

 

12. Februar 2017

Einmal Ja, zweimal Nein: Zusammenfassung

Unternehmenssteuerreform III
JA – USR III: Der bestmögliche Weg, aber nicht gut genug

Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr
NEIN – NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

Erleichterte Einbürgerung
NEIN – Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

Volksinitiative «Für ein faires Wahlrecht» (Stadt Zürich)
JA

 

27. November 2016

Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
NEINAtomausstieg: Je schneller, desto ungeordneter

Volksinitiative «Schutz der Ehe» (Kanton Zürich)
NEIN
up!zürich ist im Gegenkomitee vertreten.

 

25. September 2016

Volksinitiative «AHVplus»
NEIN – AHVplus: Eine weitere Meile auf dem Irrweg AHV

Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»
NEIN – Grüne Wirtschaft: Nur eine freie Wirtschaft ist grün

Revision des Nachrichtendienstgesetzes
NEIN – NDG: Einladung zum Machtmissbrauch

 

05. Juni 2016

Volksinitiative «Pro Service public»
NEIN – Service-public-Initiative: Wettbewerb statt Staatsromantik!

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
NEIN – Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
JA – Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
JA – Fortpflanzungsmedizin: Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
NEIN – Asylgesetz: Schnellere Verfahren brauchen keine Enteignungen

 

28. Februar 2016

Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
NEIN.

Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
NEIN.

Volksinitiativ «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
NEIN.

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
JA.

 

14. Juni 2015

Erbschaftssteuerinitiative
NEIN. Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Erbschaftsteuerinitiative klar ab. up! stört sich vor allem an der fortschreitenden Enteignung der Bevölkerung. Aber auch die Tatsache, dass eine Mehrheit eine kleine Minderheit ausnimmt, prangert up! an. Weiter kritisiert die Partei die Einschränkung des Föderalismus und die Mittelverwendung für ein fehlkonstruiertes Sozialwerk. In ihrem Positionspapier bezeichnet up! die Erbschaftssteuer als „Diebstahl an Toten“. Mehr

Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik
JA. Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID. Mehr

Stipendieninitiative
NEIN. Aus Sicht von up! leidet die Stipendieninitiative an vielen Mängeln: Sie zerstört Arbeitsanreize für Studierende, nimmt den Kantonen die Möglichkeit, bei der Stipendienvergabe neue und eigene Wege zu beschreiten, verschleiert finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Kantonen, bringt untragbare Mehrkosten mit sich und verdrängt bereits bestehende private Unterstützungsangebote. Als Alternative schlagen wir verschiedene marktwirtschaftliche Finanzierungsmodelle vor. Siehe auch: Medienmitteilung oder  www.stop-stipin.ch

Revision des RTVG/Mediensteuer
NEIN. up! unterstützt das Referendum des Gewerbeverbandes zur Mediensteuer (Revision des Radio- und TV-Gesetzes, RTVG), welches am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Die Gesetzesvorlage stellt einen faulen Kompromiss dar; das Parlament hat es verpasst, grundlegende Reformen anzugehen. Langfristig sollen die ungerechten und nicht zeitgemässen Fernsehgebühren abgeschafft werden.

 

8. März 2015:

Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“

Nein. up! will die Familien durch einfachere und tiefere Steuern entlasten. Zudem setzt sich up! dafür ein, dass möglichst wenige Arbeitsplätze durch staatliche Bürokratie zerstört werden. Privilegien für politisch interessante Zielgruppen lehnen wir jedoch konsequent ab.

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Nein. up! unterstützt das Anliegen der Initianten zu 50%, nämlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dass dieses bürokratische Monster jedoch nun durch einen ideologisch motivierten Leviathan ersetzt werden soll, scheint uns gefährlich. Bereits die von der Idee her simple Mehrwertsteuer wurde durch die Lobbyisten und Politiker in Bern zu einem komplexen Dschungel von Ausnahmen ausgebaut, welcher heute über eine Milliarde pro Jahr in Form von Bürokratiekosten versickern lässt. Dies dürfte lediglich ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt, wenn man Politiker an einer viel komplexeren Energiesteuer basteln lässt.

30. November 2014:
Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

Nein.Für up! umfasst individuelle Freiheit auch die Möglichkeit, sich frei über Landesgrenzen zu bewegen und sich an jedem Ort niederzulassen. In diesem Sinn heisst Einwanderung lediglich, dass Menschen aus dem Ausland in der Schweiz einen Arbeitsplatz und eine Wohnstätte finden. Für up! gibt es keinen Grund, dass der Staat Menschen in einer solchen Entscheidung behindern sollte. Im Gegenteil macht der Staat mit seiner Einwanderungsregulierung vieles kaputt: Unternehmen kommen nicht zu dringend benötigten Arbeitskräften; arbeitswilligen Einwanderern wird die Chance geraubt, ihre Lebensbedingungen schlagartig zu verbessern.

Mehr Informationen finden Sie in unserer Medienmitteilung und dem up!_Positionspapier Immigration


Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

Nein.Die Kantone sollen selbst entscheiden können, ob sie die Pauschalbesteuerung weiterführen wollen oder nicht. Zudem will up! prüfen, ob die Pauschalbesteuerung auch auf Schweizer Bürger ausgedehnt werden könnte. Dadurch würde die Ungleichbehandlung gegenüber den Ausländern wegfallen und der Standort Schweiz würde gestärkt.

Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“
Enthaltung.Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Enthaltung zur Goldinitiative. Die Initiative wirft die richtigen Fragen auf, kann aber die angeprangerten Probleme des Papiergeldsystems nicht lösen. Die Goldverkaufsvorschrift kann sich unter Umständen sogar negativ auswirken.

Mehr Informationen finden Sie in unserer Medienmitteilung und dem up!_Positionspapier Geldpolitik

 


28. September 2014:

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Nein. Unser Gesundheitswesen braucht mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb. Nur so werden die Leistungen besser und günstiger. Jeder soll selbst entscheiden, welche Leistungen er beanspruchen (und bezahlen will). Nur so können wir weg von der Krankenkasse hin zu Gesundheitskassen kommen. Die Einheitskasse geht den falschen Weg des heutigen Systems weiter und wird die Kosten noch mehr explodieren lassen.

Volksinitiative « Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» 

Ja. Grundsätzlich befürworten wir einen tiefen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Die verschiedenen Sätze machen die Mehrwertsteuer unnötig kompliziert. Bis dieses Konzept umgesetzt wird, macht es jedoch Sinn den Satz der Gastronomie dem Satz der Lebensmitteln anzupassen, da die Abgrenzung der beiden Leistungen in diesem Fall besonders kompliziert ist (z.B. bei Take Away Restaurants). Der Einheitssatz bleibt jedoch weiterhin unser Ziel.