• up! lehnt staatlich finanzierte Menschenrechtsinstitution ab

    up! lehnt das geplante Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsorganisation vollumfänglich ab, mit folgender Begründung:

    • Das Gesetz will eine Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte mit staatlichen Mitteln unterstützen. Staatliche Mittel werden bekanntlich hauptsächlich über Steuern und andere Zwangsabgaben generiert, was ein erheblicher (und aus Sicht von up! unzulässiger) Eingriff in das Grundrecht des Eigentums darstellt. Eine Menschenrechtsinstitution mit Mitteln zu unterstützen, welche unter Verletzung eben dieser Menschenrechte generiert wurden, ist zynisch.
    • Insbesondere in entwickelten Ländern ist der Staat diejenige Institution, welche die Menschenrechte am stärksten verletzt. In der Schweiz ist dies hauptsächlich der Eingriff in die Eigentumsrechte (z.B. durch Steuern) und der Verstoss gegen das Verbot von Zwangsarbeit (z.B. durch Militär- oder Zivildienst). Eine Menschenrechtsinstitution, welche diesen Namen verdient, muss deshalb zwingend vom Staat unabhängig sein, damit sie ihre Funktion effektiv wahrnehmen kann.

    die vollständige Vernehmlassung lesen Sie hier.