• AHV-Debakel zeichnet sich ab: Jetzt Alternativen prüfen!

    Nach viermaligem Scheitern einer Rentenreform ist heute ein weiterer Fehlversuch nicht unwahrscheinlich. Der Beschluss der Einigungskonferenz zur “Altersvorsorge 2020” wird im Nationalrat einen schweren Stand haben. Auch die Unabhängigkeitspartei up! hält nicht viel von diesem Vorschlag, wie sie in einer Medienmitteilung darlegt: Es handle sich nicht um eine grundlegende Reform, sondern nur um eine halbherzige Minireform, die zudem die strukturellen Probleme der AHV nicht angehe. Die Partei ruft darum dazu auf, über Alternativen zur „unreformierbaren AHV“ nachzudenken.

    Die Rentenerhöhung um 70 Franken pro Monat zeige beispielsweise, dass das Parlament den Ernst der Lage nicht erkannt habe, so die Partei. Das Problem der AHV seien die immer schneller wachsenden Kosten, ein Problem also, das durch den Rentenzuschlag noch verschärft würde. Die Kritik von up! zielt jedoch noch tiefer: Auch das stetige Kostenwachstum sei nur ein Symptom des nicht nachhaltigen Umlageverfahrens, das sich nicht mit demografischen Veränderungen vertrage. Dies zeige sich insbesondere an dem hohen Anteil der Quersubventionierung, der heute bereits mehr als einen Viertel der AHV-Einnahmen ausmache und jetzt mit Mehrwertsteuererhöhungen noch vergrössert werden solle.

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    «Als junger Liberaler habe ich mein Vertrauen in das staatliche Rentensystem längst verloren. Ich würde es bevorzugen, wenn ich eigenverantwortlich für meine Rente sparen könnte. Stattdessen streiten sich starrsinnige Politiker von links bis rechts regelmässig aussichtlos darüber, wie denn mein erspartes Kapital noch halbwegs zu retten wäre, ohne dass am Schluss eine nachhaltige Lösung steht», stellt up!-Vorstandsmitglied Serge Brunner ernüchternd fest.

    Für Brunner ist es ganz grundsätzlich die politische Steuerung der AHV, welche die nötige Reformierung der AHV verunmögliche. „Die AHV wird an ihrer Unreformierbarkeit scheitern“, so Brunner. Eine Lösung sieht er in der Entpolitisierung und Entstaatlichung der AHV. Die wiederkehrenden Probleme mit der Finanzierung der AHV könnten nur durch ein System der individuellen Vorsorge abgelöst werden. Brunner verweist dazu auf das chilenische Rentensystem, das besser gewappnet sei gegenüber Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. „Mit einem Systemwechsel hätten die fruchtlosen Reformierungsversuche ein Ende und die Altersvorsorge wäre endlich nachhaltig gesichert“, ist Brunner überzeugt.

  • up! kritisiert „Familienartikel light“

    Am gestrigen Sessionstag hat der Ständerat bekräftigt, dass er eine aktivere Rolle des Bundes in der Förderung der Fremdbetreuung wünscht. Nach seinem Wunsch sollen Kantone, die ihrerseits Subventionen für Kinderkrippen ausschütten, selbst Subventionen erhalten. Vom Nationalrat ist allerdings Widerstand zu erwarten. Auch die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert den Ständerat: Sie sieht in der Vorlage eine Light-Version des 2013 abgelehnten Familienartikels.

    Gestern Dienstag sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bundesgesetzes über familienergänzende Fremdbetreuung aus. Diese Änderung sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen an Kantone vergibt, die selbst Kindertagesstätten subventionieren. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Die vorberatende Kommission des Nationalrats schlägt jedoch vor, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. In Zeiten von Sanierungsprogrammen könne es nicht sein, dass der Bund sich ein teures neues Tätigkeitsfeld eröffne, das zudem eigentlich Sache der Kantone sei, so die Kommission.

    Auch Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, unterstreicht die Argumente der Nationalratskommission: “Das Letzte, was der Bund braucht, ist ein neuer, wuchernder Zweig des Sozialstaats. Wie schnell diese Kosten ausser Kontrolle geraten. sehen wir an der derzeitigen Diskussion über die staatliche Altersvorsorge.” Er sieht in der Vorlage ausserdem eine Verletzung des Abstimmungsentscheids von 2013, als der “Familienartikel” abgelehnt wurde. Ohne diesen Artikel sei denn auch die Verfassungsgrundlage für Krippensubventionen bestenfalls dürftig, so Scherrer. up! hatte sich bereits in der Vernehmlassung entschieden gegen das Anliegen ausgesprochen1. Sie sieht in Subventionen für Kitas die “staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells auf Kosten aller anderen”. Krippen sollen mit dem Abbau von Vorschriften und nicht mit Subventionen gefördert werden, so die Partei.

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  • Freie Rede – auch für Erdogan

    Der türkische Wahlkampf in europäischen Ländern stösst auf Widerstand. Politiker von links bis rechts rufen dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen voll auszuschöpfen, um entsprechende Veranstaltungen abzusagen. Es ist jedoch unklar, ob sich ein Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen mit Artikel 22 der Bundesverfassung verträgt, der die Versammlungsfreiheit gewährt. Es vertrage sich nicht, meint beispielsweise die Unabhängigkeitspartei up!, die nebst der Versammlungsfreiheit auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit pocht und in der aktuellen Debatte beides in Gefahr sieht.

    Die türkische Regierung unter Erdogan fiel in letzter Zeit häufig durch heftige Eingriffe in die freie Meinungsäusserung , die Medienfreiheit und die Versammlungsfreiheit ein. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Türkei sich mit diesen Eingriffen immer weiter vom Wesen eines modernen Rechtsstaats entfernt. Auch Martin Hartmann von up! betont die Wichtigkeit dieser Grundrechte: “Diese aufklärerischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unterscheiden uns von einer mittelalterlichen Monarchie. Die freie Rede ist das wichtigste Recht überhaupt. Erst durch sie können Missstände besprochen und adressiert werden”, so Hartmann.

    Er hält weiter fest, dass es dem Staat nicht zustehe, das freie Wort zu verbieten – auch nicht für Äusserungen, die vielen grotesk erscheinen, wie etwa bei Erdogan. Zu jeder Aussage liessen sich Leute finden, die sich daran stören würden. Heftiger Gegenwind könne darum kein Grund sein, um Äusserungen zu verbieten. Ansonsten würde sich die Redefreiheit im Nu in nichts auflösen.  „Wir haben die freie Rede nicht, um über das Wetter zu sprechen, sondern um sehr kontroverse Sachen zu diskutieren“, zitiert Hartmann den amerikanischen Politiker Ron Paul. Auch wenn es schwer zu ertragen sei, dass ein Gegner der Meinungsfreiheit wie Erdogan hierzulande von der Meinungsfreiheit profitiere, müsse eine Demokratie das aushalten können, um die Meinungsfreiheit als Ganzes zu bewahren.

     

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  • NoBillag: Farbfernsehergeneration verschläft nötigen Medienwandel

    Die Unabhängigkeitspartei up! bedauert, dass der Ständerat die No-Billag-Initiative verworfen hat. Die No-Billag-Initaitve wird seit der Lancierung mittels Unterstützung der Unterschriftensammlung von der Unabhängigkeitspartei mitgetragen. Sie war die erste Partei, welche dem Anliegen ihre Unterstützung aussprach.

    Durch die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 und dem Wechsel zur Mediensteuer wurden die Strukturen des staatlich finanzierten Rundfunks zementiert. Umso wichtiger sei da die No-Billag-Initative, so die Partei. Diese hinterfrage nämlich das Auslaufmodell einer SRG, welche die Wahlfreiheit der Konsumenten missachte und sich mittels Zwangsgebühren dem Medienwettbewerb entziehe, und lanciere damit eine Grundsatzdebatte über den Service Public.

    Die No-Billag-Initiative mache den Medienplatz Schweiz zeitgemässer, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz. Ein modernes Medienmodell setze auf Individualität statt dasselbe Pauschalangebot für alle. Durch die Digitalisierung habe sich das Mediennutzungsverhalten der Konsumenten rapide verändert. Die Konsumenten wollten Sendungen passgenau auf ihre vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisse auswählen, statt für Sendungen und Inhalte zu bezahlen, welche sie nicht konsumieren. Eine moderne Medienpolitik solle diesem Trend Rechnung tragen. «Die Generation, die mit Streamingdiensten wie Youtube und Netflix aufgewachsen ist, wird niemals nachvollziehen können, wieso sie 400 Franken für ein Angebot bezahlen muss, das sie nicht nutzen will. Der moderne Medienkonsument will selber entscheiden, welche Inhalte er wann und auf welcher Plattform konsumiert. Die SRG, welche ihre Mittel mittels Zwangsgebühren erhält, ist definitiv ein Auslaufmodell», hält Brunner fest.

    Die deutliche Ablehnung der Initiative im Ständerat mache leider wenig Hoffnung für die Beratung der Initiative im Nationalrat. Es sei jedoch bezeichnend, dass die derzeitige Parlamentariergeneration (Durchschnittsalter eines Ständerats ist 55) die Auswirkungen der Digitalisierung auf das zukünftige Mediennutzungsverhalten in keinster Weise erfasse. Die Unanbhängigkeitspartei betont aber weiterhin ihre Zuversicht, was den kommenden Abstimmungskampf betrifft. Die Akzeptanz der Billaggebühren in der Bevölkerung sinke Schritt für Schritt mit der voranschreitenden Digitalisierung und dem sich damit verändernden Medienkonsumverhalten.

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  • Die Idee der CVP-Frauen gefällt!

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst den Vorschlag der CVP Frauen, die staatliche Ehe abzuschaffen und den Begriff der Ehe künftig nur für die kirchliche Institution zu verwenden. „Dass der Staat sich in die Ehe einmischt, gibt eigentlich nur Probleme“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand up!schweiz. „In einer vielfältigen Gesellschaft ist es normal, dass die Vorstellungen über die ‚richtige‘ Ehe weit auseinander gehen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Ehe politisiert wird und man sich auf eine gemeinsame Definition einigen muss. Das im Partnerschaftsgesetz verankerte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist ein typisches Beispiel, wie gesellschaftliche Minderheiten unter einer kollektiven Ehe-Definition leiden können.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat die Abschaffung der staatlichen Ehe schon wiederholt gefordert (siehe unten). Wir freuen uns, dass auch in der konservativen CVP nun etwas Bewegung in die Sache kommt.

     

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    Referenzen:

     

  • Motion Bruderer: Ethikkommission hat Recht

    Die Nationale Ethikkommission lehnt das geplante Verbot der Geschlechterselektion im Rahmen einer pränatalen Untersuchung ab. Das Verbot sei ein Eingriff in die reproduktive Selbstbestimmungg der betroffenen Paare, so die Kommission. Unterstützung erhält die Kommission von der Unabhängigkeitspartei up!, die das Verbot ebenfalls ablehnt und sich für eine „offene und liberale Gesetzgebung“ im Bereich Fortpflanzungsmedizin einsetzt.

    Im Rahmen der Behandlung des revidierten Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) verlangt eine Motion von SP-Ständerätin Pascale Bruderer, dass das Geschlecht des Kindes der schwangeren Frau erst ab der 12. Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden dürfe. Diese Regelung soll eine Geschlechterselektion im Rahmen der Fristenregelung verhindern, die durch moderne Tests ab der 10. Schwangerschaftswoche möglich wären.1 Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler widerspräche ein solches Verbot einer liberalen Fortpflanzungsmedizin: „Die Entscheidung für oder gegen ein Kind muss bei den Eltern liegen. Das Gesetz erlaubt eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, ungeachtet der Gründe für den Abbruch. Die Entscheidung gegen ein Geschlecht ist per se nicht verwerflicher als eine Abtreibung aus finanziellen oder beruflichen Gründen. Beides sind legale Gründe für eine Abtreibung. Der Staat sollte hier nicht werten.“

    Der Staat sollte mit der moralisch-ethischen Beurteilung der Fortpflanzungsmedizin aufhören und nur noch technische Details regeln, fordert die Unabhängigkeitspartei. „Es ist an der Zeit, dass die im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) und der Verfassung enthaltenen Verbote aufgehoben werden. Die Entscheidung, welche Art von Fortpflanzungsmedizin verwendet werden soll, muss bei den Eltern alleine liegen“, meint Hasler. Die Eizellen- und Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft müssen legalisiert werden, so die Unabhängigkeitspartei.

     

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  • Offener Brief: Statthalter soll Koch-Areal räumen

    Die Unabhängigkeitspartei up! des Kantons Zürich fordert in einem offenen Brief an Statthalter Mathis Kläntschi die sofortige Räumung des Koch-Areals. Dass diese Kompetenz dem Statthalter zustehe, habe schon die Räumung des Platzspitzes vor 25 Jahren bewiesen. Weiter sei Stadtrat Richard Wolff durch seine Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen, als Vorsteher des Sicherheitsdepartements nicht länger tragbar. Die Partei schlägt vor, einen vollständigen Kompetenzentzug zu prüfen.

    Offener Brief: hier

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  • Stromsteuer: Wir zahlen nicht für die deutsche Energiewende!

    Der staatliche Stromkonzern Axpo will eine CO2-Abgabe einführen, welche die Strombezüger mit zusätzlichen 500 Millionen Franken pro Jahr belasteten soll. Die Unabhaengigkeitspartei up! wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen eine solche zusätzliche Steuer.

    Gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass die derzeit tiefen Strompreise keine Überschüsse zuliessen, mit denen man Kraftwerke sanieren können. In der Tat sind die Strompreise in den letzen Jahren auf ein tiefes Niveau gesunken. Dies hängt einerseits mit einer wirtschaftlich bedingt tieferen Nachfrage, andererseits aber auch mit den starken Subventionen in Europa zusammen. „Unter dem wohlklingenden Begriff der ‚Energiewende‘ subventioniert der EU-Steuerzahler auch den Schweizer Importstrom mit“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Diese Entwicklungen zeigen eigentlich, dass die staatlich getriebene Energiewende in der EU bereits versagt hat, bevor sie durch die langsamere Schweiz kopiert werden konnte.“

    Man solle nicht die Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse beten, um die Fehlentwicklungen der Energiewende zu kompensieren, so die Unabhängigkeitspartei. Sie lehnt weitere Subventionen und Steuern ab und fordert stattdessen die Liberalisierung des Strommarktes und die Wahlfreiheit der Konsumenten, welchen Strom sie konsumieren wollen.

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  • Freie Fahrt für Fernbusse!

    Das Bundesamt für Verkehr prüft momentan ein Konzessionsgesuch für Schweizer Städteverbindungen: Das Busunternehmen Domo Reisen will die Strecken St. Gallen-Genf, Basel-Zürich-Chiasso sowie Basel-Vevey-Brig anbieten. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz begrüsst die Marktöffnung für Fernbusse und fordert eine komplette Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetz.

    Dieses besagt heute, dass «Reisende mit regelmässigen und gewerbsmässigen Fahrten» nur vom Bund transportiert werden dürfen. „Alle Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, zivile Transportdienstleistungen anzubieten, ohne bürokratische Hürden wie Konzessionen auf sich nehmen zu müssen. Das schafft Wettbewerb, der die Kosten für Mobilität stark senken und für die Schweizer Reisenden einen positiven Mehrwert schaffen wird. Wenn das Konzessionsgesuch hoffentlich akzeptiert wird, ist es wichtig, dass dem Fernbusverkehr nicht absichtlich Steine in den Weg gelegt werden, weil man befürchtet, dass das bestehende Monopol der SBB herausgefordert werden könnte“, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz und regelmässiger Zugreisender.

    Wie Brunner anmerkt, scheine es sich jedoch leider abzuzeichnen, dass die SBB bzw. der Bund dem Fernbusverkehr mit dem Scheinargument der „gleich langen Spiesse“ zukünftig das Leben schwer machen will. So werde beispielsweise gefordert, dass private Fernbusbetreiber das Halbtax-Abo akzeptieren müssten, obwohl sie private Anbieter mit völlig anderen Preisstrukturen als die SBB seien. Ausserdem heisse es nach wie vor, dass durch die Angebote der Fernbusse «die bestehenden Angebote des öffentlichen Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden», was willkürlichen Spielraum für Einschränkungen zulässt, falls der Fernbusverkehr der SBB zu hohe Marktanteile abgraben könnte. Dies sei in Anbetracht der horrende Preise für gewisse Strecken der SBB nicht unwahrscheinlich.

     

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  • Kunz hat Recht: Kinder sind Privatsache

    Der Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz sorgte kürzlich mit einer Kolumne in der „Aargauer Zeitung“ für Furore. Mit der Aussage, Kinder seien Privatsache und staatliche Familienförderung sei falsch, empörte er ein breites Publikum. Nun erhält Kunz Unterstützung von der Unabhängigkeitspartei up!, die sich gegen staatliche Förderung von bestimmten Lebensmodellen ausspricht.

    Wie die Partei festhält, sei der Entscheid für oder gegen Kinder sehr persönlich, eine „unbestreitbare Privatsache“. Dass Kinder eine Privatsache seien, erkenne man schon daran, dass man sowohl einen staatlichen Kinderzwang als auch ein staatliches Kinderverbot diktatorischen Regimen zurechnen würde. Privatsache heisse aber auch: Egal wie man den Entscheid für oder gegen Kinder treffe, solle man die entsprechenden Vorteile und Nachteile dann in Kauf nehmen. Wer sich für Kinder entscheide, müsse zusätzlicher finanzieller Belastung in Kauf nehmen. Wer sich dagegen entscheide, solle nicht für den persönlichen Entscheid von anderen zahlen müssen. „Ich habe mich für Kinder entschieden, ohne je denn Anspruch zu haben, dass jemand mir diesen Entscheid mitfinanziert“, so Livio Patera, Mitglied von up! und selbst Vater von zwei Kindern.

    Auch das Argument, dass Kinder auch Kinderlosen die AHV mitfinanzieren, lässt up! nicht gelten. „Die AHV in ihrer heutigen Form ist gescheitert. Ich denke nicht, dass jemand sich für Kinder entscheidet, um ein praktisch bankrottes Umverteilungswerk zu retten“, so Patera. Die Partei spricht sich denn auch seit Gründung für eine Umstellung der AHV auf eigenverantwortliches Alterssparen um, das ohne Zwangsumverteilung zwischen den Generationen auskommt. Weiter lehnt up! bestehende und derzeit diskutierte Umverteilungsmassnahmen zugunsten von Familien ab, so etwa auch Subventionen für Kindertagesstätten und den staatlich finanzierten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Letztere Massnahmen seien sogar für Leute mit Kinderwunsch kontraproduktiv, da sie die Kosten dieser Arbeitnehmer erhöhen würden.

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