• «Republik» als Modell für die SRG?

    Constantin Seibt und Christof Moser haben mit dem erfolgreichen Crowdfunding des Medienprojektes „Republik“ für Aufsehen gesorgt. Die Unabhängigkeitspartei up! gratuliert den Initianten und schlägt vor, ein ähnliches Konzept für die SRG zu entwickeln.

    „Als Liberale freuen wir uns, dass es Journalisten gibt, die mit Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen anstatt in den Wandelhallen für neue Subventionen zu weibeln“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!. Dass Seibt und Moser nicht unbedingt auf der politischen Linie von up! sind, stört die liberale Partei dabei nicht. „Eine möglichst vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist in einer Demokratie begrüssenswert.“

    Für up! zeige der Erfolg des Projektes, dass es in der Schweiz auch im Internet-Zeitalter eine Zahlungsbereitschaft für qualitativen Journalismus gebe. Mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren („No Billag“) sei es notwendig, auch über alternative Finanzierungen der SRG nachzudenken. „Anstatt mit Gebührengeldern einen Abstimmungskampf gegen die Bevölkerung zu führen, sollte die SRG-Spitze einen Plan erarbeiten, wie das Fernsehen ohne Gebühren finanziert werden kann. Crowdfunding könnte eine mögliche Massnahme sein“, so Amberg weiter.

    Auch den Bundesrat sieht die Unabhängigkeitspartei in der Verantwortung: „Solange wir in der Schweiz ein staatlich finanziertes Fernsehen haben, muss der Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen und die SRG-Leitung dazu motivieren, einen Plan B für die Finanzierung zu erarbeiten. Der Bevölkerung bis zur Abstimmung keine Alternativen aufzuzeigen, ist undemokratisch.“

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  • up! kritisiert Wasserkraftzwang für Kleinkunden

    Die Energiekommission des Nationalrats hat am Dienstag gefordert, dass Elektrizitätsunternehmen ihren gebundenen Kleinkunden die tiefen Strompreise auf dem Strommarkt nicht weitergeben müssen und nur inländisch produzierten Strom liefern sollen. Damit sollen insbesondere Wasserkraftwerke geschützt werden, die wegen subventionierten Stroms aus Deutschland rote Zahlen schreiben. Gegenwind erhält der Vorschlag von der Unabhängigkeitspartei up!. Sie sieht darin eine ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden, die ihrem lokalen Monopolisten ausgeliefert seien. Stattdessen schlägt up! vor, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung nun auch bei Kleinkunden durchzuführen.

    Die hohen Subventionen, die Produzenten von erneuerbaren Energien in Deutschland geniessen, drücken seit geraumer Zeit die Strompreise im Grosshandel. Darunter leiden auch Schweizer Wasserkraftwerke, die teilweise nur noch defizitär betrieben werden können. Jetzt soll dem Abhilfe geschaffen werden: Wie die nationalrätliche Kommission in einer Medienmitteilung verkündete, möchte sie davon abweichen, dass Elektrizitätsunternehmen ihre niedrigeren Einkaufspreise dem Endkunden weitergeben müssen. Stattdessen sollten sie ihren gebundenen Kunden, also Kleinkunden ohne Wahlfreiheit im Strombezug, nur einheimisch produzierten Strom aus erneuerbaren Energien liefern.

    Keine Lösung in diesem Vorschlag sieht dagegen die Unabhängigkeitspartei up!. “Dass die unverantwortliche deutsche Energiepolitik auch in der Schweiz ihren Schaden anrichtet, ist tragisch. Es kann jedoch nicht sein, dass dafür nun die Kleinkunden bluten müssen, die ihrem lokalen Stromlieferanten ausgeliefert sind”, so Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. Laut Scherrer sei es nun endlich Zeit, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung auch auf Kleinkunden auszudehnen. “Können auch Kleinkunden frei wählen, woher sie ihren Strom beziehen, brauchen wir auch keine staatlichen Vorgaben, wie die Stromanbieter ihre Preise berechnen müssen”, so Scherrer. Stattdessen würden die Preise im Wettbewerb gebildet. Scherrer warnt weiter vor dem Energiegesetz, das bald zur Abstimmung steht: “Wenn wir schon so grosse Probleme wegen der Energiewende im Nachbarland haben, wie schlimm wird es dann erst, wenn wir selbst damit anfangen?”

     

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  • up! verstärkt Engagement bei NoBillag

    Die Unabhängigkeitspartei up! verstärkt ihr Engagement bei der NoBillag-Initiative. Sie schickt mit ihrem Vorstandsmitglied Silvan Amberg einen erfahrenen Kampagnenleiter ins Präsidium des Initiativkomitees.

    Im Laufe des nächsten Jahres kommt die NoBillag-Initiative vors Volk, welche eine Abschaffung der obligatorischen Fernsehgebühren fordert. Die Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee unter der Leitung von Olivier Kessler eingereicht und wird hauptsächlich von bürgerlichen Jungparteien, der Unabhängigkeitspartei und von Minderheiten in der SVP und FDP unterstützt.

    An der GV des Vereins NoBillag wurde gestern Silvan Amberg als Vertreter von up! zum Vizepräsidenten gewählt. Amberg hatte vor der Gründung von up! bei den Jungfreisinnigen politische Kampagnen geleitet und war zuletzt Präsident des Komitees “Bürgerliche gegen Wehrpflicht”.

    Mit der Entsendung von Amberg ins Komitee macht up! die Billag Abschaffung zu einem Schwerpunkt-Thema. Silvan Amberg erklärt warum: “Das Thema ist perfekt für uns! Erstens ist es eine saubere liberale Forderung, wie sie nur selten überhaupt aufs politische Parkett kommt. Zweitens wird es SVP und FDP aufgrund von Lobby-Interessen nicht moglich sein, die Initiative zu unterstützen. Hier können wir zeigen: Wir machen kein Liberalala, sondern klassisch liberale Politik.”

     

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  • Bussen für Facebook & Co: up! verurteilt Zensur-Gelüste

    Heiko Maas, deutscher Justizminister, will Äusserungen im Internet per Gesetz verstärkt kontrollieren. Bereits wollen es ihm Schweizer Politiker nachtun. Doch auch Widerstand regt sich in der Schweiz bereits: Die Unabhängigkeit up! verurteilt in einer Medienmitteilung die “Zensurgelüste” scharf. Anflüge von Internet-Zensur in der Schweiz seien im Keim zu ersticken.

    Der Entwurf des deutschen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sieht abschreckende Bussen bis 50 Millionen Euro für Internet-Konzerne vor, sollten diese „Hasskommentare“ nicht löschen. Auch der Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, Jean Christophe Schwaab (SP), erachtet das deutsche NetzDG als sinnvoll. „Online-Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen ist die denkbar schlechteste Lösung“, entgegnet Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich. Die Bussenregelung könne dazu führen, dass vorsichtshalber alle kontroversen Kommentare gelöscht würden. Das diene in keiner Weise dem sozialen Frieden, sondern nur der Unterdrückung von gesellschaftlich wichtigen Diskussionen. Auch die Bestrafung von “Fake News” sieht Hartmann kritisch: „Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er liest, was er glaubt und wie er darauf reagiert.“

    „Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit“, zitiert Hartmann Christian Zulliger, den Präsidenten des Hayek Clubs Zürich. Laut Hartmann steht jegliche Kontrolle von Meinungen, Äusserungen und Kommentaren im Widerspruch zur Meinungsfreiheit, welche durch Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung garantiert wird. Die Unabhängigkeitspartei will nun den Legislativen aufzuzeigen, wovor George Orwell in seinem Buch „1984“ gewarnt habe, sagt Hartmann: vor dem gläsernen Bürger und dem totalen Überwachungsstaat.

     

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  • up! kritisiert Hess für Vegischnitzel-Namensverbot

    Wer heute durch ein Lebensmittelgeschäft geht, sieht immer mehr vegetarische Schnitzel und vegane Bratwürste. Dass vegetarische und vegane Produkte häufig Namen tragen, die an Fleischprodukte angelehnt sind, ist dem Schweizerischen Fleisch-Fachverband (SFF) schon lange ein Dorn im Auge. Nun schaltet sich der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ein und will politisch ein Verbot solcher Namen durchsetzen. Der Grund dafür: Die Täuschung des Konsumenten. Widerstand erhält Hess von der Unabhängigkeitspartei up!, die solche Verbotsforderungen kategorisch ablehnt.

    „Offenbar hat Hess nicht viel Vertrauen in die Schweizer, wenn er glaubt, sie können nicht einmal ein normales Steak von einem Vegisteak unterscheiden. Da ein Verbot zu fordern ist wieder einmal die typische Reaktion auf ein künstlich geschaffenes Problem“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!. Die Namensgebung könne man tatsächlich als absurd empfinden, aber das legitimiere noch kein Verbot, so Steinmann. Es zeige höchstens die Innovationslosigkeit der Produzenten.

    Bereits heute sind gewisse Namen geschützt mit der Begründung der Irreführung. So ist die Bezeichnung „vegetarisches Schnitzel“ erlaubt, während „vegetarisches Rindsfilet“ verboten ist. Für up!schweiz ist bereits dies ein Verbot zu viel, wie Paul Steinmann erklärt: „Wir fordern die Öffnung der Namensgebung in allen Bereichen. Reputationsüberlegungen bringen Verkäufer von selbst dazu, ihren Kunden keine irreführenden Produkte anzubieten. Deshalb werden fleischlose Produkte bereits heute auf der Verpackung gross als „Vegi“ bezeichnet. Dies ist mehr als ausreichend.“

     

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  • Kein Like ist illegal!

    Zum ersten Mal führt ein Facebook-Like in der Schweiz zu einem Prozess. Ein Zürcher Veganer hat auf Facebook Beiträge geliket, die dem umstrittenen Tierrechtsaktivisten Erwin Kessler Rassismus und Antisemitismus vorwarfen. Nun steht dem Angeklagten ein Prozess wegen übler Nachrede bevor. Das hat die Unabhängigkeitspartei up! auf den Plan gerufen: Unter dem Motto “Kein Like ist illegal” bezeichnet sie die Klage als “absurd”. Und sie sieht die Zeit gekommen, den Straftatbestand der üblen Nachrede abzuschaffen.

    up! halte die Klage nicht aus juristischen Gründen für absurd, sondern weil die Rechtsgrundlage selbst absurd sei, so Simon Scherrer, Präsident der Partei. Scherrer sieht im Straftatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) eine Bedrohung der Meinungsfreiheit mit grossem Willkürpotenzial: “Man kann fast alles als ehrverletzend empfinden. Es hilft nicht, dass die Aussagen darauf geprüft werden, ob sie ‘erweislich wahr’ sind. Gerade beim Antisemitismusvorwurf gehen die Meinungen schliesslich weit auseinander, was denn nun antisemitisch ist und was nicht. Das bietet grossen Raum für Willkür.” Ungeachtet des vorliegenden Falles sieht Scherrer in Art. 173 StGB darum ein Instrument, mit dem man Kritik unterdrücken könne, die zwar harsch, aber womöglich berechtigt sei.

    Insbesondere Strafen für das Liken von zweifelhaften Aussagen gingen deutlich zu weit, so Scherrer: “Liken ist kein Verbrechen!” Mit einer Internet-Kampagne will die Unabhängigkeitspartei die Social-Media-Nutzer nun auf die Gefahr aufmerksam machen, welche von bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgehe und die neuen, offenen Diskussionsforen bedrohe.

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  • Gesundheitswesen: Wettbewerb statt „Pflästerlipolitik“

    Da Zahl der praktizierenden Ärzte und die damit verbundenen Gesundheitskosten steigen seit Jahren stark an. Der Bund will nun mit einer Anpassung der Leistungsverordnung des Krankenversicherungsgesetzes gewisse Leistungen von der stationären in die ambulante Behandlung verschieben. Der Unabhängigkeitspartei up! geht dies zu wenig weit. Sie fordert weitergehende Reformen bei der Leistungsverordnung.

    Das Hauptproblem des Gesundheitswesen ist gemäss up!, dass es sich um ein planwirtschaftliches Modell handle. Aus Angst vor einer Unterversorgung würde in der Leistungsverordnung detailliert festgeschrieben, welche Leistungen von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden müssten. “Diese Planwirtschaft hat in der Schweiz zu einer Überversorgung und einer Explosion der Kosten geführt”, kritisiert Silvan Amberg von der liberalen up!. “Wenn wir die Kosten in den Griff bekommen wollen, müssen wir umdenken, und auch Kosten-Nutzen-Überlegungen im Gesundheitswesen wieder zulassen.”

    Konkret schlägt up! vor, dass die Krankenkassen alternative Versicherungsmodelle mit einem eingeschränkten Leistungskatalog anbieten können. So solle ein echter Wettbewerb der Modelle entstehen, in dem sich die besten Modelle durchsetzen und die Preisexplosion gebremst würde. Angst davor, dass der Wettbewerb zu einer praktischen Abschaffung der Grundversicherung führt, hat up! nicht. Bereits vor Einführung der Krankenkassenobligatoriums seien die meisten Schweizerinnen und Schweizer ausreichend versichert gewesen.

     

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  • Happy Brexit!

    Gestern Mittag überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel das offizielle Austrittsschreiben Grossbritanniens aus der EU. Der Startschuss zu den maximal zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU ist somit gefallen. Für die Unabhängigkeitspartei up! Ein Grund zum Feiern: „Der Fehlkonstruktion namens EU muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dieses Bürokratiemonster terrorisiert die Bürger Europas schon zu lange. Der Austritt Grossbritanniens könnte ein wichtiger Anstoss sein zu einer Neuorganisation in Europa“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!schweiz.

    Die Partei mit dem Leitspruch „Wir lieben Freiheit“ sieht jedoch auch Gefahren verbunden mit den Austrittsverhandlungen: Grossbritannien dürfe jetzt nicht die vielen unnötigen Regulierungen der EU abkupfern, sondern müsse sich stark darauf konzentrieren, die Bürokratie abzubauen und den Bürgern wieder mehr Freiheiten einzugestehen. Im Gegenzug dazu müsse sich die EU bewusst werden, weshalb die Briten den Brexit beschlossen hätten. Für Paul Steinmann ist dies offensichtlich: „Die Bürger wollen wieder selber über ihr Leben entscheiden und nicht von Bürokraten in Brüssel alles diktiert bekommen. Die EU wurde gegründet, um den Frieden in Europa zu sichern. Jedoch ist Frieden nur möglich durch uneingeschränkten und freien Handel. Regulierungen sind hier kontraproduktiv. Das spürt die heutige Generation, die Bürokraten jedoch nicht.“

    Auch für Europa hat up!schweiz eine Vision: „Freier Handel verbindet die Menschen. Wenn wir ein Umdenken erreichen, dass Handel immer zwischen Menschen und nicht zwischen Nationen stattfindet, haben wir schon sehr viel gewonnen. Dann fordern die Bürger hoffentlich auch endlich, dass sich der Staat aus der Wirtschaft komplett zurückzieht. Die Gleichmacherei, die von der EU vorangetrieben wird, schadet allen. Denn freier Wettbewerb zwischen Produzenten wirkt sich immer positiv auf die Qualität und den Preis der Waren aus“, so Steinmann.

     

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  • Mehr Sicherheit dank privaten Anbietern

    In der Schweiz boomen private Sicherheitsanbieter, wie der Sonntagsblick am 26. März 2017 berichtet. Diese Entwicklung wird von Polizeiobby und Politik kritisch betrachtet. Sie warnen vor dem „Geschäft mit der Angst“ und drohen mit neuen Regulierungen. Unterstützung erhalten Securitas und Co. nun von der liberalen Unabhängigkeitspartei up!, die einen pragmatischen Umgang mit dem Thema Sicherheit fordert.

    „Sicherheit ist ein wichtiges Gut – zu wichtig, dass wir es nur dem Staat überlassen dürfen!“, fasst Silvan Amberg von up!schweiz das Credo der Partei zusammen. Dass private Sicherheitsanbieter teilweise mit der Polizei in Konkurrenz stehen, sieht up! sogar als positive Entwicklung. „Wettbewerb führt zu tieferen Kosten und höherer Qualität. Das gilt auch für die Sicherheit.“ Nach dem Willen von up! sollen Kantone und Gemeinde künftig noch mehr auf die Zusammenarbeit mit privaten Organisation setzen, wenn diese eine gute Leistung erbringen. Auch würden sich private Anbieter eher nach den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung richten, während die Polizei vor allem die Bedürfnisse des Staates im Auge hätten, wie das Eintreiben von Parkbussen und das Verfolgen von sogenannten „opferlosen Verbrechen“ wie z.B. dem Drogenkonsum.

    Von einer neuen nationalen Regulierung, wie sie von der SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gefordert wird, hält die liberale Partei überhaupt nichts. „Ohne Not wollen hier regulierungswütige Politiker neue Gesetze schaffen“, kritisiert Amberg. Private Sicherheitsanbieter seien rechtstaatlich sogar weniger problematisch als staatliche. „Wenn ich ein Problem mit der Securitas habe, kann ich an ein unabhängiges Gericht gelangen. Wenn ich ein Problem mit der Polizei habe, steht mir nur ein Gericht offen, das von der gleichen Partei bezahlt wird, die auch den Polizeidienst betreibt – nämlich dem Staat“.

     

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  • Riskante SNB-Politik: up! fordert Währungswettbewerb

    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag ihren Geschäftsbericht publiziert und musste erneut heftige Kritik vor der Schweizer Unabhängigkeitspartei up! einstecken. up! kritisiert insbesondere die expansive Geldpolitik, die zu Fremdwährungsreserven von 692 Milliarden Franken geführt hat. Zudem fordert up! einen Übergang von der staatlichen Währung zu einem System von Marktwährungen.

    Die SNB hat in den letzten Jahren die Devisenreserven stark anwachsen lassen. Sie tat dies mit dem Ziel, eine Aufwertung des Frankens zu verhindern und damit die Konjunktur anzukurbeln. „Die Nationalbank spielt ein gefährliches Spiel“, warnt Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei. „Niemand weiss, was passieren wird, wenn die Währungsblase platzt und der Wert des Frankens zusammenbricht. Es ist unwahrscheinlich, dass die SNB in einem solchen Fall ihre Anlagen rechtzeitig liquidieren und die Liquidität aus dem Markt abschöpfen kann. Die Rechnung werden letztlich die Steuerzahler oder die Sparer über die Inflation bezahlen, wenn zum Beispiel unsere Altersguthaben ihren Wert verlieren.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat deshalb bereits in den vergangen Jahren dazu aufgefordert, den Sonderstatus der Nationalbank abzuschaffen und auf einen Wettbewerb von verschieden Währungen zu setzen. Als ergänzende Währungen nennt up! vor allem die virtuellen Währungen wie Bitcoin oder das Projekt Goldfranken. Der Schweizer Franken soll parallel dazu als Währung weiterbestehen, jedoch „nicht als gesetzliches Zahlungsmittel ohne staatliche Nationalbank“, so die liberale Partei.

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