• Gemeindeschulen von privaten Anbietern betreiben lassen

    In kleinen Gemeinden der Schweiz drohen Schulen einzugehen – ausser sie werden privatisiert. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz freut sich über die gesetzliche Möglichkeit, öffentliche Schulen durch private Anbieter betreiben zu lassen, und ruft alle Gemeinden der Schweiz auf, vermehrt davon Gebrauch zu machen.

    Digitale Mittel eröffnen zahlreiche Möglichkeiten, das Lernen in der Schule individualisierter zu gestalten. Da sich Gemeinden und Kantone jedoch schwer tun, solche innovativen Mittel zu entwickeln, sind es private Anbieter, die mit grossen Budgets teils kostenlose Lösungen vorantreiben: Digitale Lösungen erlauben Online-Lernen oder Lernen auf dem Tablet, der Lernfortschritt kann präzis überwacht werden und die nächsten Lernziele werden von einem ausgeklügelten Algorithmus errechnet. Mit modularem Lernen ist es einfacher, individuelle Lernpläne zu erstellen, damit jedes Kind gemäss seinem Können gefördert wird.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, ist begeistert von Schulen, welche aus dem öffentlichen Bildungsbudget finanziert, jedoch von privaten Organisationen betrieben werden. Solche Schulen, die in den USA als “Charter Schools” bekannt sind, haben gemäss Hartmann viele Vorteile: Obwohl Charter Schools oft in Problemvierteln entstehen, schaffen es so beispielsweise mehr Leute auf das College als Absolventen staatlicher Schulen [1]. Dass die Absolventen der privat geführten Schule in Williberg AG den Übertritt an die Sekundarschule problemlos schaffen, führt Hartmann als Beweis an, dass dieser Ansatz auch in der Schweiz erfolgreich sei. „Aufgrund der Skaleneffekte ist es privaten Anbietern zudem möglich, unter den durchschnittlichen Kosten staatlicher Schulen zu operieren“, so Hartmann. Seine Forderung lautet deshalb: „Liebe Gemeinden! Auf der Traktandenliste Eurer nächsten Gemeindeversammlung muss der Antrag aufgeführt sein, Eure Schule von einem privaten Anbieter betreiben zu lassen. Ihr erhält damit eine bessere Qualität zum günstigeren Preis.“

     

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    [1] Sass, Tim R., et al. “Charter High Schools’ Effects on Long‐Term Attainment and Earnings.” Journal of Policy Analysis and Management 35.3 (2016): 683-706. Link

  • Selbstverantwortung – auch in der Familienplanung

    Der Bund wird die Regelung der Mutterschaftsentschädigung anpassen. Diese soll verlängert werden können, wenn das neugeborene Kind länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Die Unabhängigkeitspartei up! hält dies für unnötig und fordert, dass sich junge Eltern privat gegen solche Fälle absichern sollen.

    Heute kann in solchen Fällen die Entschädigung nur aufgeschoben werden. Da die Mutter in der Zeit nach der Geburt aber nicht arbeiten darf, hat sie in dieser Zeit kein Einkommen. Warum der Staat hier eingreifen soll, ist der Partei aber unklar: Ein junge Familie müsse sich der Konsequenzen und der Risiken bewusst sein, die damit verbunden seien, Kinder zu haben. “Wer sich gegen einen längeren Spitalaufenthalt nach der Geburt absichern will, kann das privat mit einer Zusatzversicherung tun. Es besteht kein Handlungsbedarf, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten”, so up!-Mitglied Remo Senekowitsch.

    Die Partei weist auch erneut auf ihre Familienpolitik im Allgemeinen hin: Der Staat solle sich so weit als möglich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Jede Familienpolitik fördere eine bestimmte Lebensweise auf Kosten einer anderen. up!schweiz kritisiert dies und appelliert an das Vertrauen in den Bürger, für seine eigene Familie die besten Entscheidungen zu treffen.

     

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  • Ernteausfälle: up! kritisiert Bundeshilfe

    Wegen der Frostperiode vom vergangenen April leiden viele Schweizer Bauern unter Ernteausfällen. Der Bund stellt ihnen nun 50 Millionen Franken aus dem Betriebshilfefonds in Aussicht. Dies schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf Aussagen von Christian Hofer, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), auf Schweizer Radio SRF.

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert diese Massnahme deutlich. Sie hat sich bereits mehrfach für den Abbau von Staatsbeiträgen und für mehr Markt in der Landwirtschaft ausgesprochen – so zum Beispiel vor zwei Wochen, als Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) eine staatlich subventionierte Ernteausfallversicherung forderte.

    Die angekündigte Unterstützung entferne die bereits stark subventionierte Landwirtschaft noch weiter von der unternehmerischen Realität, so die Stellungnahme der Partei. Dass die Staatshilfe nur in Härtefällen und in der Form von zinslosen Darlehen ausgerichtet werde, mache die Massnahme nicht weniger problematisch.

     

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  • Antirassismusstrafnorm überdenken statt aufblähen!

    Letzte Woche hat der Nationalrat ein Postulat von Nationalrat Lukas Reimann abgelehnt, welches die Antirassismus-Strafnorm um die Nationalität ergänzt hätte. Die Nationalität im Sinne ethnischer Charakteristika sei durch die Antirassismus-Strafnorm bereits geschützt, argumentierte Bundesrätin Sommaruga. Die Unabhängigkeitspartei up! kommentierte diese Entscheidung zustimmend: Die Antirassismusstrafnorm sollte nicht ausgedehnt werden, bis sich niemand mehr benachteiligt fühle, sondern grundlegend überdacht werden.

    Hintergrund des Postulats sind ein Wohnungsinserat, das Schweizer als Mieter ausschliesst sowie eine Disco, die Albanern und Schweizern den Eintritt verwehrt. Gerichte sahen darin bis anhin keine Diskriminierung. Martin Hartmann, Mitglied von up!schweiz, sieht das anders: „Selbstverständlich ist das eine Diskriminierung, doch das ist auch gut so. Diskriminierung ist ein wichtiger gesellschaftlicher Mechanismus im Spiel der freien Marktkräfte. Stehe ich vor zwei Kaffees und entscheide mich für den einen, diskriminiere ich mit meiner Wahl den anderen.” Jede Entscheidung für etwas sei auch eine Entscheidung gegen etwas, so Hartmann. Er sieht darin jedoch nichts anderes als die verfassungsmässig garantierte Gewerbe- und Vertragsfreiheit.

    Im konkreten Fall geht es um den Appell an den Staat, heikle Äusserungen strafrechtlich zu verfolgen. Nach Hartmann kann das in einigen wenigen Fällen sinnvoll sein, etwa wenn es um Ehrverletzung, Verleumdung oder üble Nachrede gehe. Die Antirassismus-Strafnorm verrenne sich jedoch in absurden Details: “Wieso sollten Äusserungen über Rasse, Ethnie und Religion speziell verfolgt werden, Äusserungen über Geschlecht, Alter und Sprache aber nicht? Warum sind abschätzige Äusserungen betreffend der Körperstatur oder der Haarfarbe nicht strafbar?“, wendet der korpulente, rothaarige Hartmann ein.  Gefühle seien keine gute Basis, um andere Menschen zu verfolgen, da man sich aufgrund von jeder Eigenschaft angegriffen fühlen könne, so Hartmann. Die Antirassismusstrafnorm um weitere Befindlichkeiten zu ergänzen, sei darum nicht zielführend. Viel eher müsse ihre Existenzberechtigung grundlegend überprüft werden.

     

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  • Vaterschaftsurlaub ist Privatsache!

    Die Initiative für einen 20-tägigen Vaterschaftsurlaub ist dieses Wochenende mit über 100’000 Unterschriften zustandegekommen. Die Initiative beabsichtigt, allen Vätern nach Geburt ihres Kindes auf Kosten der Allgemeinheit einen Urlaub zu gewähren. Dagegen ausgesprochen hat sich bereits die Unabhängigkeitspartei up!: Sie sieht im Vaterschaftsurlaub die staatliche Begünstigung eines bestimmten Lebensmodells und dadurch eine Diskriminierung aller anderen.

    Die Partei begründet ihre Ablehnung mit dem Grundsatz, dass Familie Privatsache sei. Wie die Partei festhält, soll jeder Mensch selber bestimmen können, wie sein Familien- oder Lebensmodell aussehen soll. Das beinhalte die Wahl des Partners, die Art des Zusammenlebens und auch die Anzahl an Kinder. Das bedeute auch, dass der Staat nicht Familienmodelle festlegen oder begünstigen solle. Livio Patera, up!-Mitglied und selbst Vater zweier Kinder, spricht sich klar gegen eine solche Begünstigung aus: «Für uns war von Anfang an klar, dass ich 1-2 Wochen nach der Geburt frei nehmen werde. Das waren meine Kinder mir immer wert. Mir war auch von Anfang an bewusst, dass ich das selber zu berappen hatte. Warum sollte ich damit jemand anderes belasten? Es war meine Entscheidung!»

    up!schweiz spricht sich seit Gründung dafür aus, dass alle Individuen selber bestimmen können, wie und mit wem sie zusammenleben wollen. Das beinhaltet auch eine Absage an die «staatliche» Ehe: private Verträge zwischen den Eheleuten sollen die Ehe regeln. Eingriffe des Staates in Form von Subventionen oder Zwangsabgaben lehnt die up! kategorisch ab, so auch staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaub. Diesen sieht sie nicht zuletzt auch als eine Bevorzugung von Vätern gegenüber kinderlosen Männern.

     

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  • up! erfreut über Ablehnung des Wasserkraftzwangs

    Der Nationalrat hat gestern einen Vorschlag seiner Energiekommission zurückgewiesen, der gebundenen Kleinkunden nur noch Strom aus einheimischer Wasserkraft gewährt hätte. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigte sich erfreut über diesen Entscheid, da sie im Vorfeld den Vorschlag schon deutlich als ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden kritisiert hatte. Sie fordert nun, die Betreiber der Wasserkraftwerke notfalls Konkurs gehen zu lassen. Ausserdem sei der Markt auch bei Kleinkunden zu liberalisieren, um diese vor weiteren politischen Angriffen zu schützen.

    Im Rahmen der Vorlage zum Um- und Ausbau der Stromnetze wollte die Energiekommission des Nationalrats verankern, dass Stromanbieter ihren gebundenen Kunden nur noch Strom aus Schweizer Wasserkraft liefern. Damit hätte die einheimische Wasserkraft gestützt werden sollen, die wegen subventionierten Stromschwemmen aus dem Ausland unter Druck steht. Gebundene Kleinkunden hätten damit nicht länger von den tiefen Grosshandelspreisen auf dem internationalen Strommarkt profitiert. Nun hat der Nationalrat den Vorschlag aber mit grosser Mehrheit an die Kommission zurückgewiesen, damit diese die Kosten und Konsequenzen des Vorschlags abklären kann.

    up! hatte diesen „Wasserkraftzwang“ bereits Ende April als „ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden“ kritisiert. Über die Rückweisung ist up!-Präsident Simon Scherrer denn auch erfreut: „Dem Nationalrat wird die Subventionsgier verschiedener Akteure, den er mit dem Energiegesetz entfesselt hat, wohl selbst langsam ungeheuer.“ Statt Betreiber von Wasserkraftwerken vor Veränderungen im Marktumfeld abzuschirmen, plädiert Scherrer dafür, sie notfalls Konkurs gehen zu lassen: „Würde die Politik signalisieren, dass man Unternehmen in Not einfach subventioniert, hätte das fatale Folgen – weit über die Energiewirtschaft hinaus.“ Bestehende Kraftwerke könnten dann aus der Konkursmasse herausgekauft und von neuen Akteuren betrieben werden. Weiter fordert Scherrer, die Strommarktliberalisierung auch bei Kleinkunden zu vollziehen, um diese vor politischen Angriffen zu schützen: „Die Kleinkunden sind heute in Geiselhaft der Politik und der Monopolisten und haben keine Möglichkeit, sich beispielsweise durch einen Anbieterwechsel zu wehren. Das weckt leider Begehrlichkeiten, die uns teuer zu stehen kommen.“

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  • Informatik an der Mittelschule: 15 Jahre zu spät

    Von Ende Januar bis Anfangs Mai hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine Anhörung durchgeführt, wo es darum ging, ob und in welchem Rahmen ein obligatorisches Fach Informatik an der Mittelschule eingeführt werden soll. Die Ergebnisse der Anhörung sind bis dato noch nicht publiziert.

    Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt dies als Anlass, um wiederum auf das aus ihrer Sicht fehlerhafte Bildungssystem hinzuweisen: „Wir schreiben das Jahr 2017. Seit mindestens zwanzig Jahren ist offensichtlich, dass Computer heutzutage aus keinem Beruf mehr wegzudenken sind. Und erst jetzt denkt man darüber nach, in der Schule dem Fach Informatik endlich Gewicht zu verleihen. Das ist etwa 15 Jahre zu spät!“, enerviert sich Paul Steinmann, Mitglied bei up!schweiz.

    Die Partei weist darauf hin, dass heute unbestritten sei, dass staatliche Planwirtschaft “katastrophale Auswirkungen“ habe, jedoch Alle der Meinung seien, in der Bildung sähe das anders aus. „Wir müssen endlich auch in der Bildung einen gesunden Wettbewerb herstellen und die schädliche Politik fernhalten. Wir von up!schweiz fordern, dass die Schweiz endlich über ein alternatives Bildungssystem nachdenkt. Wir haben dafür bereits Lösungen, nur sind alle in ihren traditionellen Vorstellungen gefangen und trauen sich nicht, etwas Neues auszuprobieren.“, so Steinmann.

    Auf die Nachfrage, wie sich die up!schweiz ein gutes Bildungssystem vorstelle, führt Paul Steinmann aus: „Wir brauchen Wettbewerb. Das heisst mehr Privatschulen und keine staatlich verordneten Lehrpläne mehr. Damit alle Zugang zu Bildung erhalten könnte man zum Beispiel Bildungsgutscheine einführen, mit denen man in jeder Schule für Bildung bezahlen kann.

    Im Laufe der Zeit werden sich die besten Ideen durchsetzen und verbreiten. Es gibt bereits heute vereinzelt Ansätze, völlig neue Wege in der Bildung zu gehen. Ich kenne eine Schule, die festgestellt hat, dass viele ihrer Schüler mit Frontalunterricht überfordert sind und deshalb hat sie mehr betreute selbständige Arbeit eingeführt. Genau solche progressiven Ideen brauchen wir und nicht ein veraltetes Bildungssystem, das teilweise von Politikern vorgegeben wird, die seit 30 Jahren keine Schule mehr von innen gesehen haben. Auch hier gilt der immer gültige Spruch: Einzelinitiative statt staatlich verordnete Norm.“

     

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  • Ernteausfallversicherung: up! klar gegen neue Subventionen

    Die Frostnächte von letzter Woche haben bei vielen Obstbauern Schäden verursacht. Jetzt machen sich Bauernvertreter für eine subventionierte Ernteausfallversicherung für Obstbauern stark. Wie Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) fordert, soll der Bund die Prämien einer solchen Versicherung zur Hälfte bezahlen. Nichts davon hält die Unabhängigkeitspartei up!: Sie warnt davor, Bauern noch stärker von unternehmerischem Risiko zu entwöhnen, als das durch Agrarsubventionen bereits heute der Fall sei.

    Die Partei hatte sich im Vorfeld schon mehrfach dafür ausgesprochen, Landwirtschaftssubventionen abzubauen und den nötigen marktwirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen. Für Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, geht der Vorschlag deshalb in die falsche Richtung: “Die Landwirtschaft braucht mehr Markt und weniger Subventionen, nicht noch mehr Umverteilung!”

    Besonders stossend findet Scherrer, dass die Schweizer Hagel-Versicherung bereits vor Jahren das Interesse an einer Frostversicherung für Obstbauern abgeklärt habe. Viele Obstbauern hätten sich aber die Prämie für eine Versicherung nicht leisten wollen. “Bewusst eine Versicherung auszuschlagen und dann zum Staat zu rennen, wenn doch etwas passiert, ist eines Unternehmers unwürdig”, so Scherrer. Dass eine Ernteausfallversicherung ohne Subventionen möglich sei, beweise die lange existierende Weinversicherung, die ein grosser Anteil der Schweizer Winzer abgeschlossen habe.

     

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  • Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen.

    Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur KEV-Befristung einzuhalten: “Während des Abstimmungskampfs hiess es immer, ab 2022 würden keine neuen Gesuche für die KEV mehr bewilligt. Ich bin gespannt, ob das Parlament diese einmal befristeten Subventionen tatsächlich auslaufen lässt und damit etwas historisch Einzigartiges vollbringt.” Scherrer zeigt sich jedoch nicht überzeugt, dass die Politik in Zukunft skeptischer gegenüber Subventionen und Staatseingriffen werde – im Gegenteil: “Die Mehreinnahmen durch den erhöhten Netzzuschlag werden nicht reichen, um die KEV-Warteliste abzubauen. Wir werden also bald erleben, wie die gleichen Lobbys auf eine nochmalige Erhöhung des Netzzuschlags drängen.”

    Als Beispiel für weitere Staatseingriffe in die Energiewirtschaft verweist Scherrer auf den Vorschlag der Energiekommission des Nationalrats, gebundenen Kleinkunden zwangsweise nur noch erneuerbaren inländischen Strom zu liefern (up! nahm Stellung: http://bit.ly/2pk4ki1). “Müssen die Stromanbieter die tiefen internationalen Grosshandelspreise nicht an die Konsumenten weitergeben, ist dies eine zusätzliche Belastung der Stromkonsumenten. Damit ist die Aussage von den 40 Franken Mehrkosten für die Energiestrategie bereits jetzt falsch”, so Scherrer. Statt auf eine solche Marktabschottung pocht die Unabhängigkeitspartei auf mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik: Mittels Strommarktliberalisierung und Entstaatlichung der Energieunternehmen sollen wettbewerbliche Strompreise garantiert werden. Klar spricht sich up! auch gegen die Verstaatlichung der Grundversorgung aus, wie sie aktuell von vielen Energiepolitikern gefordert wird. Die Versorgungssicherheit will sie dagegen mittels Stromversicherungen gewährleisten, die jeder Konsument individuell abschliessen könne.

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  • Fremdspracheninitiative: up! will Wahlfreiheit

    Die Zürcher Kantonalsektion von up! spricht sich klar gegen die Volksinitiative “Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule” aus. Die Vorgabe der Anzahl Fremdsprachen in der Primarschule soll für up!zürich Sache der Eltern sein. Gemäss der Partei müsse auch bei staatlicher Bildungspolitik eine gewisse Flexibilität und Anpassung an jedes Kind möglich sein.

    Für up!schweiz umfasst individuelle Freiheit auch die Wahlmöglichkeit der Unterrichtsfächer. Livio Patera, up! Mitglied und Vater zweier Kinder, meint dazu: „Nicht jedes Kind erlernt gleich gut eine Fremdsprache, wie auch nicht jedes Kind mathematikbegabt ist. Diese Vorgabe trägt der individuellen Begabung eines Kindes keine Rechnung.“

    Auch ist für Patera nicht ersichtlich, warum gerade Französisch gewählt wird als Fremdsprache, und nicht zum Beispiel Italienisch oder das weiter verbreitete Englisch oder gar eine Programmiersprache. „Wir müssen unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereiten, ohne ihnen den Spass am Lernen zu nehmen“, so Patera weiter, „denn wenn die Kinder erst verdrossen sind, lernen sie gar nichts mehr, und das wäre fatal!“

    Individuellere Schulwahl ist seit Gründung eine Forderung der Unabhängigkeitspartei. Mittels Bildungsgutscheinen will die Partei einen faireren Wettbewerb zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen erreichen. Wahlfreiheit und Schulautonomie würden dann eher zu passenden Angeboten für Kinder führen. „Es kann nicht sein, dass meine Kinder zu Unterrichtslektionen wie „Schwimmen“ oder „Französisch“ gezwungen werden, obwohl wir Eltern das gar nicht wollen“, argumentiert Patera, „Deshalb sind wir dediziert gegen diese Volksinitiative des Kantons und engagieren uns für ein NEIN.“

     

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