• Lex Koller: up! fordert Aufhebung in Vernehmlassung

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.


    Zur Vernehmlassungsantwort: hier


    Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers zurück, welches eine Liberalisierung der Lex Koller für Genossenschaftsbauten verlangte. Im Zuge der Revision brachte der Bundesrat jedoch verschiedene Verschärfungen ein, unter anderem für kotierte Immobiliengesellschaften und für Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen.

    In ihrer Vernehmlassung äussert sich up! gegen das Gesetz als ganzes. Der Zweck des Gesetzes, die “Überfremdung des einheimischen Bodens” (Art. 1 des Gesetzes), sei fremdenfeindlich und ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Durch die Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes sieht up! auch weitere Investitionstätigkeiten und damit einen Ausbau des Wohnraumes unnötig eingeschränkt. Die Partei hofft nun, dass der Bundesrat wieder zurückkrebst und eine liberalere Botschaft zu einem Gesetz präsentiert, welches er noch vor kurzem gänzlich aufheben wollte.

     

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  • Rentenreform: Kostenfrage ignoriert das eigentliche Problem

    Bei der im September zur Abstimmung kommenden Altersvorsorge 2020 drohen Mehrkosten. Dies wegen der im Nationalrat hängigen Reform der Ergänzungsleistungen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag schreibt. Für die Unabhängigkeitspartei up! zielt die Kostenfrage an den strukturellen Problemen der Altersvorsorge vorbei: Sie fordert individuelle Ansätze statt einer Einheitslösung.

    Laut NZZ ist es das in der Reform der Ergänzungsleistungen diskutierte Verbot des Kapitalbezugs bei der Pensionierung, das die Altersvorsorge 2020 teurer machen könnte. Sollte dieses eingeführt werden, würde die Zahl der Rentenbezüger in der Übergangsgeneration steigen, welche von einer Besitzstandsgarantie profitieren. Mehrkosten von 200 Millionen Franken wären die Folge, so die Zeitung. Der Bundesrat habe es versäumt, im Vorfeld darauf hinzuweisen.

    up! sieht in den Kosten nicht das ausschlaggebende Problem der Rentenreform. Die drohenden Mehrausgaben zeigten zwar, wie zahlreich und undurchsichtig die Einflussgrössen auf die staatlichen Vorsorgegefässe seien. Die gesamte Reform sei jedoch nichts anderes als der Versuch, durch das Schrauben an genau solchen Grössen ein strukturell falsches System zu retten, so die Partei. Ob sie nun 200 Millionen Franken mehr oder weniger koste, ändere nichts daran, dass das Vorhaben die grundlegenden Defizite der staatlichen Vorsorge nicht anpacke.

    „Das Umlageverfahren ist das Hauptproblem der AHV“, führt up! aus. „Es widerspricht der demografischen Realität und führt zu einem unkontrollierten Kostenwachstum. Eine bessere Alternative wäre ein auf individueller Vorsorge basierendes System. Damit würden die Finanzierungsprobleme der staatlichen Gefässe und die immerwährenden Reformdiskussionen der Vergangenheit angehören.“

     

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  • Asylpolitik: Zivilgesellschaft integriert besser als der Staat

    Gemäss Staatssekretariat für Migration sind Asylsuchende in ländlichen Regionen viel besser in den Arbeitsmarkt integriert als in urbanen. In Nidwalden ist fast die Hälfte der Flüchtlinge angestellt, in den Städten sind es dagegen zum Teil nur 10%. Migrationsexperten führen dies auf das dichtere soziale Netz in ländlichen Gebieten zurück: Bürger, Behörden und Arbeitgeber würden sich kennen, deshalb funktioniere die Arbeitsvermittlung gut. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin ihre Forderung bestätigt, Integration vermehrt auf die Zivilgesellschaft und weniger auf staatliche Programme abzustellen.  

    „Der Staat kann den Flüchtlingen nicht so gut helfen, wie der engagierte Bürger das kann“, meint Remo Senekowitsch, Mitglied bei up!schweiz. Integration geschehe am schnellsten über eine Erwerbstätigkeit, zu der Integrationshelfer aus der Zivilgesellschaft besser verhelfen könnten. Staatliche Integrationsprogramme seien dagegen oft nicht wirklich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. Ausserdem senke eine grosszügigere Auszahlung von Sozialhilfe den Arbeits- und damit Integrationsanreiz, so Senekowitsch. „Deshalb muss privaten Stiftungen mehr Freiheit gelassen werden. Diese sollen selbst entscheiden, wer Unterstützung erhält und unter welchen Bedingungen. Dafür sollte sich der Staat klar heraushalten – auch finanziell.“

    Die junge Partei ist überzeugt, dass sich so nicht nur die Integration der Flüchtling verbessern lässt, sondern auch Potenzial für einen Konsens über Parteigrenzen hinweg besteht. „Linke Organisationen könnten auf freiwilliger Basis viel mehr für Flüchtlinge tun, ohne durch staatliche Auflagen eingeschränkt zu sein. Die bürgerlichen Kreise dürften sich über den Abbau eines ineffizienten und kontraproduktiven Staatsapparates freuen. Eine Win-Win-Situation“, so Remo Senekowitsch.

     

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  • Finanzausgleich: up! bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am Dienstag die Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs für das nächste Jahr bekanntgegeben. 2018 sollen knapp 5,1 Milliarden Schweizer Franken zwischen Kantonen und Bund verschoben werden. Dies sind 100 Millionen mehr als 2017.

    Die jüngsten Zahlen zeigen laut der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, dass der Grad der interkantonalen Umverteilung weiter zunimmt. up! hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs stark gemacht und bekräftigt diese Forderung:  „Es ist falsch, dass eine Handvoll finanzstarker Kantone für die Ausgabenfreudigkeit und Misswirtschaft aller anderen zur Kasse gebeten wird. Wir brauchen auch bei den Finanzen einen echten Wettbewerb zwischen den Kantonen – und das geht nur ohne Ausgleichszahlungen jeglicher Art“, so die Stellungnahme der Partei.

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  • „Mouxit“: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    „Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung“, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light“, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. „Mit einer ‚Sezession light‘ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden“, ist Amberg überzeugt.

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  • Gesundheitskosten: up! sieht Reformbedarf bestätigt

    Die Gesundheitskosten dürften auch in den nächsten Jahren trotz politischer Massnahmen deutlich ansteigen. Die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat in einer am Dienstag publizierten Mitteilung neue Prognosen der schweizerischen Gesundheitsausgaben bis 2018 bekanntgegeben. Für das laufende Jahr rechnet das Institut mit einem Anstieg der Kosten von 4.1%; für das nächste Jahr mit einem Plus von 3.9%.

    Diese Zahlen berücksichtigen Einsparungen durch politische Massnahmen wie die Wiederaufnahme der Überprüfung der Medikamentenpreise oder die Anpassung des Ärztetarifs TARMED. Das KOF rechnet jedoch lediglich mit kleinen Auswirkungen: „Die Einsparungen durch die Überprüfung der Medikamentenpreise dürften das Wachstum nur geringmässig eindämmen“, heisst es in der Studie.

    Die Unabhängigkeitspartei up! sieht sich angesichts dieser Ergebnisse in ihrer Position zur Gesundheitspolitik bestätigt. „Die planwirtschaftliche Ausgestaltung des Gesundheitssystems ist ein Grundsatzproblem – und bisher getroffene oder angestrebte politische Massnahmen werden das Kostenwachstum kaum eindämmen“, so die Stellungnahme der Partei.

    Bereits im April hat up! konkrete Ansatzpunkte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens geliefert und alternative Versicherungsmodelle mit eingeschränktem Leistungskatalog vorgeschlagen. Durch die zusätzliche Flexibilität solcher Optionen würden die Eigenverantwortung und Kostenwahrheit gestärkt, da sich Leistungsempfänger besser entsprechend ihrer Bedürfnisse versichern könnten. Nur ein echter Wettbewerb der Modelle könne dem Preiswachstum Einhalt gebieten, hält die Partei fest.

     

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  • Impfzwang: Nicht die richtige Lösung

    Wegen einer steigenden Anzahl Masernfälle in der Schweiz fordern Universitätsprofessoren einen Impfzwang für Kinder und Jugendliche. Gegen diesen Zwang wehrt sich die Unabhängigkeitspartei up! vehement: Zwar erkennt sie die Problematik des Nicht-Impfens an, sieht jedoch im Zwang eine Entmündigung der Eltern.

    Gemäss Statistiken des Bundes breiten sich die Masern in der Schweiz erneut aus. up!-Mitglied Livio Patera bedauert diese Entwicklung. Dennoch hält es der zweifache Vater für eine Überreaktion, diese Entwicklung mit einer de-facto-Entmündigung der Eltern zu bekämpfen „Es kann nicht angehen, dass mir der Staat vorschreibt, was das Beste für mein Kind ist, und in diesem Fall mit Schulausschluss droht. Als Vater zweier Kinder weiss ich sehr wohl, was das Beste für meine Kinder ist. Ich bin schliesslich für ihr Wohlergehen verantwortlich!“

    Die Partei sieht mit einem Impfzwang den Grundsatz ausgehebelt, dass Eltern für ihre Kinder haften und für ihr Wohlergehen verantwortlich sind. Wie Patera festhält, sei sich up! durchaus bewusst, dass Nicht-Impfer andere Individuen gefährden können, die sich aus bestimmten Gründen nicht impfen können oder bei denen der Impfstoff nicht wirkt. “Eine mögliche Gefährdung anderer geht jedoch auch von Autofahrern aus. Wollen wir alles verbieten, was nur schon vielleicht jemand anderem schaden könnte?”, fragt Patera. Er sieht eine bessere Lösung in einer Sensibilisierung durch den Kinderarzt. Das funktioniere ohne Zwang und zusätzliche Kosten und respektiere auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

     

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  • Gemeindeschulen von privaten Anbietern betreiben lassen

    In kleinen Gemeinden der Schweiz drohen Schulen einzugehen – ausser sie werden privatisiert. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz freut sich über die gesetzliche Möglichkeit, öffentliche Schulen durch private Anbieter betreiben zu lassen, und ruft alle Gemeinden der Schweiz auf, vermehrt davon Gebrauch zu machen.

    Digitale Mittel eröffnen zahlreiche Möglichkeiten, das Lernen in der Schule individualisierter zu gestalten. Da sich Gemeinden und Kantone jedoch schwer tun, solche innovativen Mittel zu entwickeln, sind es private Anbieter, die mit grossen Budgets teils kostenlose Lösungen vorantreiben: Digitale Lösungen erlauben Online-Lernen oder Lernen auf dem Tablet, der Lernfortschritt kann präzis überwacht werden und die nächsten Lernziele werden von einem ausgeklügelten Algorithmus errechnet. Mit modularem Lernen ist es einfacher, individuelle Lernpläne zu erstellen, damit jedes Kind gemäss seinem Können gefördert wird.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, ist begeistert von Schulen, welche aus dem öffentlichen Bildungsbudget finanziert, jedoch von privaten Organisationen betrieben werden. Solche Schulen, die in den USA als “Charter Schools” bekannt sind, haben gemäss Hartmann viele Vorteile: Obwohl Charter Schools oft in Problemvierteln entstehen, schaffen es so beispielsweise mehr Leute auf das College als Absolventen staatlicher Schulen [1]. Dass die Absolventen der privat geführten Schule in Williberg AG den Übertritt an die Sekundarschule problemlos schaffen, führt Hartmann als Beweis an, dass dieser Ansatz auch in der Schweiz erfolgreich sei. „Aufgrund der Skaleneffekte ist es privaten Anbietern zudem möglich, unter den durchschnittlichen Kosten staatlicher Schulen zu operieren“, so Hartmann. Seine Forderung lautet deshalb: „Liebe Gemeinden! Auf der Traktandenliste Eurer nächsten Gemeindeversammlung muss der Antrag aufgeführt sein, Eure Schule von einem privaten Anbieter betreiben zu lassen. Ihr erhält damit eine bessere Qualität zum günstigeren Preis.“

     

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    [1] Sass, Tim R., et al. „Charter High Schools’ Effects on Long‐Term Attainment and Earnings.“ Journal of Policy Analysis and Management 35.3 (2016): 683-706. Link

  • Selbstverantwortung – auch in der Familienplanung

    Der Bund wird die Regelung der Mutterschaftsentschädigung anpassen. Diese soll verlängert werden können, wenn das neugeborene Kind länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Die Unabhängigkeitspartei up! hält dies für unnötig und fordert, dass sich junge Eltern privat gegen solche Fälle absichern sollen.

    Heute kann in solchen Fällen die Entschädigung nur aufgeschoben werden. Da die Mutter in der Zeit nach der Geburt aber nicht arbeiten darf, hat sie in dieser Zeit kein Einkommen. Warum der Staat hier eingreifen soll, ist der Partei aber unklar: Ein junge Familie müsse sich der Konsequenzen und der Risiken bewusst sein, die damit verbunden seien, Kinder zu haben. „Wer sich gegen einen längeren Spitalaufenthalt nach der Geburt absichern will, kann das privat mit einer Zusatzversicherung tun. Es besteht kein Handlungsbedarf, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten“, so up!-Mitglied Remo Senekowitsch.

    Die Partei weist auch erneut auf ihre Familienpolitik im Allgemeinen hin: Der Staat solle sich so weit als möglich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Jede Familienpolitik fördere eine bestimmte Lebensweise auf Kosten einer anderen. up!schweiz kritisiert dies und appelliert an das Vertrauen in den Bürger, für seine eigene Familie die besten Entscheidungen zu treffen.

     

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  • Ernteausfälle: up! kritisiert Bundeshilfe

    Wegen der Frostperiode vom vergangenen April leiden viele Schweizer Bauern unter Ernteausfällen. Der Bund stellt ihnen nun 50 Millionen Franken aus dem Betriebshilfefonds in Aussicht. Dies schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf Aussagen von Christian Hofer, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), auf Schweizer Radio SRF.

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert diese Massnahme deutlich. Sie hat sich bereits mehrfach für den Abbau von Staatsbeiträgen und für mehr Markt in der Landwirtschaft ausgesprochen – so zum Beispiel vor zwei Wochen, als Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) eine staatlich subventionierte Ernteausfallversicherung forderte.

    Die angekündigte Unterstützung entferne die bereits stark subventionierte Landwirtschaft noch weiter von der unternehmerischen Realität, so die Stellungnahme der Partei. Dass die Staatshilfe nur in Härtefällen und in der Form von zinslosen Darlehen ausgerichtet werde, mache die Massnahme nicht weniger problematisch.

     

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