• Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019

    Am 28. Mai 2014 hat der Bundesrat die “Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 – 2019” zur Vernehmlassung geöffnet. Sie enthält im Wesentlichen eine Neuformulierung der strategischen Ziele der nationalen Kulturpolitik für die Periode 2016-2019, die mit einer Summe von 894.6 Millionen Franken erreicht werden sollen.

    Da up!schweiz diese Vorlage und staatliche Kulturpolitik im Allgemeinen ablehnt, haben wir beschlossen, unsere Kritik auch im Rahmen dieser Vernehmlassung zu äussern, nachdem wir diese schon in anderen Formaten angebracht haben. up!schweiz stört sich insbesondere an der Hybris der Kulturbotschaft, welche die Bürger in ihrer Auseinandersetzung mit kulturellen Inhalten bevormundet.

    2. Bereits bestehende Kultursubventionen
    Die Anmassung der schweizerischen Kulturpolitik zeigt sich für up!schweiz schon alleine am Ausmass der Kosten, die jährlich für sie aufgewendet werden. Im Jahr 2011 gab die öffentliche Hand in der Schweiz bereits 2.6 Milliarden Franken für Kultur aus. Das sind umgerechnet 328 Franken pro Einwohner (Quelle). 51% dieser Ausgaben werden von den Gemeinden getätigt, insbesondere von Städten: So gibt die Stadt Genf als Spitzenreiterin 1377 Franken pro Einwohner/-in aus, die Stadt Basel 914 Franken pro Einwohner/-in und die Stadt Zürich 432 Franken pro Einwohner/-in.
    Der Bund bestritt in jenem Jahr rund 267 Millionen Franken etwa 10 Prozent der staatlichen Kulturausgaben. Gemäss der Kulturbotschaft sollten diese Bundesausgaben für die Periode 2016-2019 gegenüber der Periode 2012-2015 um 14 Prozent, d. h. um 112 Millionen Franken, erhöht werden. Eine solche massive Erhöhung der Bundesausgaben wäre angesichts der bereits gewaltigen kommunalen und kantonalen Ausgaben nicht einmal vertretbar, wenn man staatliche Kultursubventionen als grundsätzlich begrüssenswert erachten würde.
    Gemäss BV Artikel 69, Ziffer 1 sind es auch grundsätzlich die Kantone, die für Kultur zuständig sind. Dem Bund wird damit lediglich – wenn überhaupt – eine subsidiäre Funktion zugerechnet. Die Kulturbotschaft, die eine “nationale Kulturstrategie” fordert und eine “nationale Kulturpolitik” entwickeln will, lässt hingegen darauf schliessen, dass der Bund als Hauptakteur und Koordinator vorpreschen will. up!schweiz lehnt einen solchen Paradigmenwechsel hin zum Zentralismus ab.

    3. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger verdrängt bürgernahe Kultur
    Wie angetönt stört sich up!schweiz nicht nur an den bundesrätlichen Bestrebungen, das Engagement des Bundes im Kulturbereich auszubauen, sondern am staatlichen Engagement im Kulturbereich per se. Jegliche Art von Kulturpolitik basiert stets darauf, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Geld abnimmt, das sie ihrerseits nach eigenen Vorlieben für Kultur ausgegeben hätten. Statt von den Bürgerinnen und Bürgern wird dieses Geld – und damit ein beträchtlicher Teil der in einer Volkswirtschaft für Kultur eingesetzten Mittel – von der Verwaltung ausgegeben. Der Inhalt des Kulturprogramms wird also nun nicht mehr von jedem Einzelnen, sondern vom Staat bestimmt. Das Individuum wird damit im Kulturbereich finanziell bevormundet.
    Die Vergabekriterien der öffentlichen Gelder mögen dabei noch einen so objektiven Eindruck erwecken; an der Tatsache, dass zentral von wenigen Personen entschieden wird, welche Kultur gefördert wird, ändert sich dadurch nichts. Dadurch besteht auch immer die Gefahr, dass auch Personen über Geldvergabe entscheiden, die eng mit potenziellen Empfängern verbandelt sind oder gar selbst dazu gehören.
    Dass mit dem Wegfall der staatlich zwangsweise umverteilten Förderbeiträgen eine Kulturwüste ohne Vielfalt drohe, ist ein leeres Argument. Genau durch den staatlichen Aktivismus im Kulturwesen findet eine künstliche Mittelkonzentration statt, von der nur diejenigen profitieren, die ins Förderkonzept passen. Lokalere, kleinere Projekte, welche den Menschen wohl näher und unterstützenswerter erscheinen würden, geraten dadurch jedoch unter Druck. Eine planwirtschaftliche Verteilung der Fördergelder kann den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger schliesslich niemals so gut entsprechen wie eine Verteilung, die durch individuelle finanzielle Unterstützung der Kulturkonsumenten zustande kommt.

    4. Keine Steuerung der Gesellschaft durch Kulturpolitik!
    Das Argument, dass nur staatliche Zwangsumverteilung hohe Qualität im Kultursektor gewährleisten könne, ist nicht nur haltlos, sondern zeugt auch von obrigkeitsstaatlichem Denken: Der Staat müsse der Gesellschaft, die sich von alleine ohnehin nur für Kommerz und Kitsch entscheiden würde, ein wohlweislich ausgewogenes Kulturprogramm vorsetzen. In der Kulturbotschaft sind auch andere Gedanken zu finden, die von dieser hochproblematischen Haltung geprägt sind: So wird von der Möglichkeit gesprochen, als könne durch Subventionen gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen werden. Soziale Kohäsion und ihr Entstehen sind jedoch komplexe gesellschaftliche Phänomene, die spontan stattfinden müssen und nicht durch staatliche Anleitung herbeigeführt werden können.

    Ist die Bereitschaft zur sozialen Interaktion nicht ohnehin schon da, stossen staatliche Bemühungen in diesem Bereich auf taube Ohren oder werden gar als aufdringlich-konfrontativ empfunden und rufen Abwehrreaktionen hervor. Das Schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalts ist daher keineswegs eine legitime Grundlage für staatlichen Aktivismus.

    5. Forderungen
    up!schweiz stellt fest, dass das ohnehin schon problematische Engagement des Bundes im Kultursektor sich im Rahmen der Kulturbotschaft in eine noch problematischere Richtung entwickelt. Darum ist sie in ihrer Gänze abzulehnen. Darüber hinaus ist das Engagement des Bundes im Kulturbereich einzustellen.

    Die Vernehmlassungsantwort können Sie auch als PDF herunterladen: up!_Vernehmlassung_Kultur

  • Grundsätzlich bleiben – Mehr Verantwortung für den Einzelnen

    Tauchen heutzutage Probleme auf, wird häufig schnell nach der Politik gerufen, um diese Probleme zu lösen. Allerdings ist die Politik nie die Lösung, sondern das eigentliche Problem. Jeder Einzelne weiss selbst besser, wie er sein Leben zu führen hat, als irgendein Politiker.

    Statt immer auf politische Gesamtlösungen zu hoffen, muss das Individuum die Verantwortung über sein Leben zurückerhalten. Nur eine Gesellschaft, in der jeder über sich selbst bestimmen kann, wird der Vielfalt der Menschen gerecht. Dieser Grundsatz – und scheint er manchmal noch so anstrengend – sollte im Zentrum aller politischen Diskussionen stehen.

  • Landwirtschaft modernisieren – Marke Schweiz nutzen statt auf Subventionen hoffen

    Die Schweizer Landwirtschaft ist zu recht bekannt für die hohe Qualität ihrer Produkte. Allerdings führt auch in der Landwirtschaft die Kontrolle der Politik dazu, dass veraltete Strukturen bewahrt und Modernisierungen hinausgeschoben werden. Mit Direktzahlungen in Milliardenhöhe und einer strengen Zollpolitik wird die Schweizer Landwirtschaft vom internationalen Wettbewerb isoliert. Die Leidtragenden sind die Konsumenten: Jährlich zahlen sie ein Vielfaches mehr als die Konsumenten in anderen Ländern.

    Statt auf die Gutmütigkeit der Politik zu hoffen, sollte die Schweizer Landwirtschaft sich in Zukunft deshalb vermehrt auf den Konsumenten konzentrieren. Wenn sie qualitativ hochwertige Produkte liefert und die Marke Schweiz geschickt nutzt, wird sie weiterhin die Wertschätzung des Konsumenten erfahren – und damit erst recht zukunftsfähig werden.

    Ressourcen:

  • Wohnungsbau nicht behindern – Günstiger Wohnraum für alle, nicht nur für staatliche Günstlinge

    Die Mieten in Schweizer Städten gelten als sehr hoch. Die Politik interveniert deshalb stark im Wohnungsmarkt. Allerdings sind der knappe Wohnraum und die hohen Mieten bereits ein Verschulden der Politik.

    Denkmalschutz und Regulierungen verteuern oder verunmöglichen den Neubau von Wohnungen. Auch der “gemeinnützige Wohnungsbau” ist höchstens hilfreich für Wenige. Für alle anderen wird der Wohnraum noch knapper und die Mieten noch höher, zusätzlich müssen sie den gemeinnützige Wohnungsbau über Steuergelder finanzieren. Hinzu kommt, dass häufig gut vernetzte Personen in den Genuss des staatlichen Wohnbaus kommen und selten sozial Bedürftige.

    Die Politik muss daher nicht Wohnraum bereitstellen; sie muss damit aufhören, das Schaffen von neuem Wohnraum zu verhindern.

  • Energiepolitik ohne Politik – Energie für Bürger statt für Politiker

    Die Energiepolitik ist ein Feld, auf dem sich die Politik gerne austobt. Die Politik masst sich an zu bestimmen, wie die Energiever-sorgung für ein ganzes Land auszusehen hat, und scheitert dabei oft fatal.

    Sämtliche Stromproduktionstechnologien profitieren so zum Beispiel von Subventionen und unterliegen der politischen Steuerung. Die Resultate sind Verschwendung, Ineffizienz und Angebotslücken.

    Statt die Politik über unsere Energieversorgung entscheiden zu lassen, sollten die Bürgerinnen und Bürger das selbst tun. Jeder soll selbst wählen können, aus welchen Quellen er seinen Strom bezieht. Ein solcher Wettbewerb fördert nicht nur die Innovation im Energiesektor, sondern schafft auch einen Energiemix, welcher den Wünschen der Schweizer Bevölkerung entspricht.

  • Privat vor Staat – Keine Profilierung auf Kosten der Steuerzahlenden

    Heutzutage versuchen Politiker häufig, sich über grosse Projekte der öffentlichen Hand zu profilieren. Meistens handelt es sich dabei um Projekte, nach denen nicht wirklich ein Bedürfnis besteht, oder die auch mit privaten Geldern hätten realisiert werden können – meist sogar deutlich kostengünstiger.

    Grossveranstaltungen, Fussballstadien, grosse Kunstprojekte und sonstige Partikularinteressen dürfen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Die Aufgabe des Staates ist, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass mutige Projekte angegangen werden. Es ist hingegen keine Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Projekte durchzuführen.

  • Attraktiv für Leistungsträger – Ein Magnet für Menschen aus aller Welt

    Die Schweiz ist auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Der Erfolg von Schweizer Unternehmen hängt davon ab, ob sie qualifizierte Arbeitskräfte finden können. Nebst einer gut ausgebildeten einheimischen Bevölkerung ist darum auch eine unkomplizierte Einwanderungspraxis ein wichtiger Standortvorteil.

    Deshalb sollte die Schweiz allen offen stehen, die bereit sind, etwas zu leisten. Bis jetzt hat sich dieser Grundsatz auf europäische Einwanderer beschränkt. Es gibt aber keinen Grund, indische Biochemiker und chinesische Informatiker von der Schweiz fernzuhalten. Menschen aus aller Welt sollten in der Schweiz herzlich willkommen sein. Dafür ist aber ein flexibles und unbürokratisches Einwanderungssystem notwendig. Fixe, von der Politik festgesetzte Quoten werden den Bedürfnissen der Schweiz niemals gerecht.

    Ressourcen:

  • Gesundheitswesen heilen – Gesundheit in die eigene Hand nehmen

    Die Schweiz verfügt über ein gutes Gesundheitssystem, das aber an vielen Orten Probleme aufweist. Leider aber schaffen die Methoden, mit denen die Politik diese Probleme lösen will, meist nur neue Probleme: Rationierung, Einschränkung der Wahlfreiheit, Zentralisierung und Umverteilung haben ein System geschaffen, das keiner mehr versteht und auch bald keiner mehr bezahlen kann.

    Um das System zu entschlacken und seine Qualität zu verbessern, gibt es nur eine Möglichkeit: Der Patient sollte wieder ins Zentrum gestellt werden, und nicht politische Ziele. Die Patienten müssen die Eigenverantwortung über ihre Gesundheit wieder wahrnehmen.

    Das heisst, dass die Selbstbestimmung im Bereich Gesundheit wieder gestärkt werden muss, Das heisst aber auch, dass man nicht darauf hoffen sollte, alles vom Geld anderer Leute bezahlt zu bekommen.

    Ressourcen:

  • Aufwachen statt überwachen – Meine Daten gehören mir

    Massive Online-Überwachung im Internet, Video-Überwachung im öffentlichen Raum, Auflösung des Bankgeheimnisses im Inland: Die staatliche Kontrolle in allen Bereichen wird langsam zur Totalüberwachung.

    Oft geschieht dies im Namen der Sicherheit. Allerdings läuft diese Politik darauf hinaus, wegen ein paar wenigen Delinquenten alle mit Überwachung zu bestrafen. Auch im digitalen Zeitalter hat jeder ein Recht auf Privatsphäre.

    Überwachung in jeder Hinsicht schadet der Freiheit darum stärker, als sie der Sicherheit dient. Der Staat muss nicht alles wissen; Aufklärung und Datenschutz ist darum umso wichtiger.

    Ressourcen:

  • Kostenbewusstsein fördern – Mobil bleiben, aber nicht um jeden Preis

    Ein Land, das sich dynamisch entwickeln will, ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Allerdings wird diese Leistungsfähigkeit von der derzeitigen Verkehrspolitik und ihrer Subventionitis untergraben.

    Der Steuerzahler übernimmt über 50 Prozent der Kosten jedes einzelnen Bahnbillets.Das führt zur Überlastung der Bahninfrastruktur und nicht zuletzt zur Zersiedlung. Statt blinder Ausbaustrategie im öffentlichen Verkehr wäre es daher an der Zeit, die Nutzer vermehrt an den Kosten der Mobilität zu beteiligen und den Steuerzahler von diesen Kosten zu entlasten. Damit kämen die Strassenverkehrsabgaben auch wieder vollumfänglich dem Strassenverkehr zu gute.

    Allerdings sollte sich auch die Strasse vermehrt nach dem Verursacherprinzip finanzieren: Wer mehr fährt, soll mehr zahlen.