• Steuern senken – ein faires System für mehr Geld zum Leben

    Wir zahlen mit einer Quote von 59 Prozent zu viel Steuern und Abgaben. Die Spielräume für Lebenshaltung und Wohnen werden immer enger. Staat und Sozialbürokratie gehen mit unserem Geld sorglos um. Zudem ist das System zu kompliziert und ungerecht.
    Daher müssen wir es ändern, vereinfachen und insbesondere Erwerbseinkommen entlasten. Der erste Schritt: Steuern- und Abgabenquote auf ein Minimum senken.

    Ressourcen:

     

  • Verbot des Kapitalbezugs? Nicht mit uns!

    Heute hat der Bundesrat entschieden, dass die Möglichkeit des vorzeitigen Kapitalabzugs aus der Pensionskasse wegfallen soll. Sein Geld aus der Pensionskasse herauszunehmen und damit ein Haus zu kaufen oder ein Unternehmen zu gründen, das wäre damit kaum mehr möglich. [mehr]

    Offiziell fällte der Bundesrat diesen Entscheid, um die Leute davon abzuhalten, ihr akkumuliertes Geld zu verprassen und danach Ergänzungsleistungen zu beantragen. Der Bundesrat verschweigt jedoch das quantitative Ausmass dieses Problems und begibt sich mit diesem Vorschlag auf das Glatteis des Paternalismus.

    Zudem dürfte man wohl mit dieser Neuerung auch darauf abzielen, das letzte Korrektiv im staatlich gefangenen Pensionskassensystem noch aus der Welt zu schaffen. Die berufliche Vorsorge, hoffnungslos durchpolitisiert und dementsprechend unnachhaltig, überliess es dem Zwangssparer bis anhin noch, sein Geld bei Unzufriedenheit abzuziehen und anderweitig anzulegen. Mit der vorhersehbaren Unterdeckung der Pensionskassen würde diese Möglichkeit wohl noch verstärkt genutzt, die Probleme des Zwangssparens noch offensichtlicher. Da ist es geradezu elegant, diesen Mechanismus im Namen der Missbrauchsbekämpfung auszuschalten.

    Dies ist natürlich nur ein Symptom eines Vorsorgesystems, das über Jahrzehnte politisch in eine Sackgasse manövriert wurde, und damit absehbar. Wer der Politik freie Hand gibt über seine Altersvorsorge, muss sich nicht wundern, wenn diese immer unverschämter zugreift.

    Im Gegensatz zu allen anderen Parteien steht up! dafür ein, dass jeder Mensch seine Altervorsorge wieder in die eigene Hand nehmen kann. Niemand sollte solchen Entscheiden schutzlos ausgeliefert sein. Darum: Totale Liberalisierung der Altersvorsorge!

  • Günstig mobil? Nein, sagt der Staat.

    Der private Fernbusverkehr, der dank einer Liberalisierung in Deutschland gerade einen Boom erlebt, ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Diese Art der Mobilität könnte zu günstigsten Preisen Mobilität ermöglichen, gerade für sehr kostensensitive Kunden.

    Für 10 Franken von Zürich nach Bern oder für 25 Franken von St. Gallen nach Genf, das sind Preise, welche von potentiellen Anbietern genannt werden. Das ist eine gewaltige Einsparung im Vergleich zu den Preisen der staatlichen Eisenbahn, die zudem ja notabene nur zu etwa 45% von den Zugbenutzern getragen werden.

    Günstig, privat, breit zugänglich – was steht der Weiterentwicklung dieser Branche eigentlich noch im Weg? Die Antwort ist wie immer dieselbe: der Staat. Mit einem wahren Spinnennetz aus Regulierungen und Bewilligungspflichten verhindert bis verunmöglicht der Staat das Entstehen eines schweizerischen Fernbusnetzes. [1]

    „Anders als in Deutschland ist der Binnenfernverkehr in der Schweiz nach wie vor sehr stark eingeschränkt. Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass Linien nur dann bewilligt werden, wenn der von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Verkehr (sprich die Bahn und die Postautos) nicht konkurrenziert werden.“ (von hier)

    Doch die Politik sieht hier keinen Handlungsbedarf. Das heutige System funktioniere, so Nationalrat Wobmann, seines Zeichens Präsident des Verbandes schweizerischer Busunternehmen.

    Natürlich funktioniert das System, Herr Wobmann, für all die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen, die so vor Konkurrenz geschützt werden. Nur der Kunde, der mit einer Liberalisierung bereits heute für 10 Franken von Zürich nach Bern fahren könnte, für den funktioniert das System so gar nicht.

    up!schweiz setzt sich konsequent ein für einen liberalisierten Verkehrs- und Transportmarkt sowie für Kostenwahrheit in der Mobilität.

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