• up! mit neuem Präsidenten und neuem Vorstand

    Die Unabhängigkeitspartei up! hielt gestern ihre zweite Hauptversammlung ab. Neu als Präsident gewählt wurde der St. Galler Simon Scherrer, der seit Gründung bereits im Co-Präsidium mitwirkte. Im Vorstand Einsitz haben neu auch Fabio Hasler und Serge Brunner aus dem Kanton Zürich.

    Die Mitglieder der jungen klassischen liberalen Partei trafen sich gestern im Restaurant Linde Oberstrass in Zürich, um das vergangene Parteijahr Revue passieren zu lassen und auf das kommende Jahr vorauszublicken. Im statutarischen Teil der Veranstaltung stand ausserdem eine Neubestellung von Präsidium und Vorstand an.

    Neuer Präsident
    Aus dem Co-Präsidium, das seit Parteigründung aus Brenda Mäder, Silvan Amberg und Simon Scherrer bestand, traten Brenda Mäder und Silvan Amberg zurück. Simon Scherrer, ETH-Informatikstudent aus dem Kanton St. Gallen, wurde daraufhin zum alleinigen Präsidenten von up!schweiz gewählt. “In den letzten Jahre bei up! haben wir grundlegende Parteistrukturen aufgebaut und uns die Wahlen 2015 vorbereitet. In den nächsten Jahren müssen wir die liberale Marke up! mit guter Öffentlichkeitsarbeit noch besser festigen und die Partei organisatorisch weiterentwickeln. Das ist eine grosse Herausforderung, der ich aber zuversichtlich entgegentrete”, so der 22-Jährige bei seiner Wahl. Die up!-Idee – schonungsloses Ansprechen von Problemen, konsequenter Einsatz für individuelle Selbstbestimmung, fundierte Stellungnahmen zu aktuellen Themen, zupackender Optimismus für die Zukunft – habe nach wie vor Potential, vor allem bei einer jungen Generation, meinte Scherrer.

    Vorstand erweitert       
    Neu in den Vorstand gewählt wurden ausserdem Fabio Hasler und Serge Brunner, beide aus dem Kanton Zürich. Hasler übernimmt den Bereich Mitgliederbetreuung, Brunner ist neu die treibende Kraft hinter dem politischen Programm. Dem Vorstand erhalten bleiben der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Parteigründung als Geschäftsführer der Partei amtet, sowie Silvan Amberg, der anlässlich seines Auslandsaufenthaltes die internationalen Beziehungen von up! betreut. Brenda Mäder nahm dagegen definitiv Abschied vom up!-Vorstand. Sie wurde herzlich für ihre grosse Arbeit in den ersten Parteijahren verdankt, die sie dank ihrer umfassenden Erfahrung als ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz kompetent begleiten konnte.

    vorstand-neu2016

    Rückblick auf ein arbeitsames Jahr       
    In einem zweiten Teil der Veranstaltung blickte der frischgewählte Präsident Scherrer auf das letzte Parteijahr zurück. up! äussere sich täglich zu aktuellen politischen Themen in Kurzkommentaren und Medienmitteilungen, aber auch in ausführlichen Stellungnahmen, etwa zu Abstimmungsvorlagen. Durch die stetige Präsenz nehme der Bekanntheitsgrad von up! fortlaufend zu, müsse aber noch deutlich wachsen. Auch die Nationalratswahlen 2015, an denen up! zum ersten Mal mit einer Liste im Kanton Zürich teilnahm, sprach Scherrer kurz an. Das Ergebnis sei erwartungsgemäss bescheiden, der Wahlkampf habe aber gezeigt, dass up! etwas auf die Beine stellen könne.

    Vorträge zu Freiheit im digitalen Raum              
    Anschliessend an den Jahresrückblick fanden unter dem Thema “Freiheit im digitalen Raum” zwei Vorträge zu Bitcoin und zu verschlüsselter Kommunikation statt. Die Veranstaltung klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

  • up! verurteilt innovationsfeindliche Anti-Uber-Demo

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die angekündigte nationale Grossdemonstration gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Die Forderungen der veranstaltenden Gewerkschaften zeugen von Innovationsfeindlichkeit und schädlicher Abschottung. Um gleich lange Spiesse zu erreichen, muss der Taxisektor liberalisiert werden. Weitere Regulierung ist fehl am Platz.

    Am 29. Februar 2016 soll auf dem Parkplatz Wankdorf in Bern eine grosse Protestaktion gegen den Online-Fahrdienstvermittler Uber stattfinden. Organisiert wird die Demonstration von der Nationalen Taxiunion, unterstützt von verschiedenen anderen Gewerkschaften wie der Unia. Befürchtet wird eine “Uberisierung” des Taxigewerbes: Damit gemeint sind tiefere Löhne, weniger regelmässige Arbeitszeiten und der Abbau von Zulassungshürden für Taxifahrer. Die Veranstalter fordern ein Verbot des Fahrdienstes Uber, zumindest bis er die gleichen Regulierungsanforderungen erfüllt wie herkömmliche Taxiunternehmen – auch im Sinne des Konsumentenschutzes.

    Regulatorische Hürden sind konsumentenfeindlich
    Tatsächlich sagt es jedoch viel über diese regulatorischen Hürden aus, wenn viele Konsumenten ein Unternehmen vorziehen, dass diese Anforderungen möglicherweise gar nicht erfüllt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Zulassungshürden keinen Mehrwert für Konsumenten erzeugen, sondern nur Konkurrenz vom Markt ausschliessen sollen. Die schädlichen Auswirkungen von Zulassungsbeschränkungen für Berufe sind ökonomisch gut bekannt: Mittels umfangreicher Forschung ist dargelegt, dass Berufslizenzen unter dem Strich Schaden verursachen und die Qualität von Dienstleistungen gar nicht bis wenig erhöhen [1]. Ausserdem: Selbst wenn sich kleine Qualitätsverbesserungen ergeben, ist diese erhöhte Qualität von Konsumenten vielleicht gar nicht gewünscht. Das ist im Taxigewerbe nicht anders: Reputationsmechanismen – wie sie Uber mit seinem Fahrerbewertungssystem bietet – schützen Konsumenten besser als die Schulungsobligatorien, die von den Gewerkschaften gefordert werden.

    Lohndruck nicht belegt
    Ein sorgfältiger Beleg von Lohndruck durch Uber, den die Gewerkschaften behaupten, steht ausserdem bis heute aus. Eine Untersuchung aus den USA von Alan B. Krueger, dem ehemaligen ökonomischen Chefberater von Barack Obama, zeigte dagegen eher, dass Uber-Fahrer in den USA ein höheres Einkommen erzielen als gewöhnliche Taxifahrer und nach Abzug von Treibstoffkosten mindestens gleich gut dastehen [2]. Würde Uber tatsächlich so schlechte Arbeitsbedingungen bieten, wäre auch der gewaltige Anstieg in der Anzahl von Uber-Fahrern äusserst unrealistisch (160’000 in 3 Jahren alleine in den USA). Tatsächlich scheinen also viele Fahrer die Flexibilität und variablen Teilzeit-Arbeitszeiten einer Partnerschaft mit Uber zu schätzen.

    160227-Uber

    Innovation lässt alle gewinnen
    Ausserdem: Selbst wenn der Eintritt von Uber in den Taximarkt mit Lohneinbussen verbunden ist, so ist das noch überhaupt kein Grund, Uber zu verbieten. Innovation in erstarrten Märkten ist immer mit Umwälzungen verbunden, die kurzfristig Verlierer schaffen, mittel- bis langfristig aber mehr Perspektiven eröffnen und alle gewinnen lassen. Das Aufkommen neuer Technologien und Modelle wie der Informationstechnologie, maschineller Arbeit oder weltweitem Handel hat etablierte Branchen schon immer unter Druck gesetzt, aber zuletzt die ganze Gesellschaft wesentlich bereichert. Unternehmen wie Uber schaffen Innovation im Bereich der Taxidienstleistung, die genauso zu begrüssen ist. Das Festhalten an alten, überholten, als untauglich erkannten Strukturen schafft dagegen langfristig nur Verlierer: Die heutigen Zustände im etablierten Taxigewerbe sind eine Folge genau davon.

    Innovation ist gerade auch für Geringverdiener essentiell, da sie Produkte erschwinglicher macht. up! wünscht sich daher, dass die Gewerkschaften die Rolle von Innovation in der Besserstellung aller Menschen anerkennen. An den verharzten, staatlich eingefrorenen Strukturen im Taxigewerbe festzuhalten ist dagegen nicht nachhaltig und schädlich. Um den berechtigten Ruf der Taxifahrer nach gleich langen Spiessen zu berücksichtigen, fordert up! ausserdem eine grundlegende Liberalisierung des Taxigewerbes.


    [1] Kleiner, Morris M. “Reforming occupational licensing policies.” The Hamilton Project (0125).

    [2] Hall, Jonathan V., and Alan B. Krueger. “An analysis of the labor market for Uber’s driver-partners in the United States.” Princeton University Industrial Relations Section Working Paper 587 (2015).

  • Präzisierungen zur Spekulationsstopp-Stellungnahme

    In einem Artikel auf NZZ Campus verweist uns Servan Grüninger von reatch, einer jungen Denkfabrik für wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Themen, auf einige Ungenauigkeiten in unserer Stellungnahme zur Spekulationsstopp-Initiative. Tatsächlich bedarf die Stellungnahme einer Präzisierung unsererseits. Die grundsätzlichen Aussagen sowie die Schlussfolgerung (Nein-Parole) ändern sich dadurch aber nicht.

    In erster Linie nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass Servan Grüninger die Stellungnahmen beider Seiten kritisch unter die Lupe nimmt. Ausserdem sind wir erfreut, dass unsere Stellungnahmen von interessierten Beobachtern verfolgt und als reichhaltig genug erachtet werden, um sie mit einer Analyse zu würdigen (“Die verwendeten Beispiele entstammen alle der Website des Pro-Komitees sowie der Stellungnahme der Kleinpartei up!schweiz, welche die Initiative ablehnt und mehr Informationen zur Verfügung stellt als das überparteiliche Gegenkomitee. [Betonung hinzugefügt]”). Servan Grüninger lobt sowohl die Initiativbefürworter als auch uns für das Bemühen, die Argumentation auf “unabhängige Erhebungen” zu stützen. Nichtsdestotrotz bringt er einige, teilweise berechtige Kritikpunkte an.

    Agrarrohstoffpreise statt Nahrungsmittelpreise
    Servan Grüningers gewichtigster Kritikpunkt betrifft den Titel der Grafik, mit der wir den langfristigen Preistrend für Nahrungsmittel auf den Weltmärkten aufzeigen wollten. Die Grafik stammt aus einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2012 und bildet den “Agricultural Price Index” von 1990 bis 2010 ab. Der “Agricultural Price Index” ist eine Mischrechnung aus den Preisen verschiedener landwirtschaftlicher Produkte, gewichtet nach ihrem Handelsvolumen. Der Haken: Der “Agricultural Price Index” beinhaltet zwar überwiegend Nahrungsmittelpreise, jedoch auch Preise von Nonfood-Rohstoffen wie Baumwolle, Gummi oder Holz. Betrachtet man die Nahrungsmittelpreise alleine, sieht die Kurve zwar recht ähnlich aus. Trotzdem: Der Grafiktitel “Nahrungsmittelpreise: The Big Picture” ist daher irreführend und sollte eher “Agrarrohstoffpreise: The Big Picture” lauten. Servan Grüninger liegt mit seiner Kritik hier richtig. Wir haben den Grafiktitel demzufolge präzisiert.

    160220-Spekustopp-Agrarpreise

    The Big Picture: Der Zeitraum ab 1900
    Desweiteren wird an der Grafik kritisiert, dass wir mit der X-Achse herumgespielt hätten, um mit dem Zeithorizont von über hundert Jahren den Preisanstieg vor 2010 vernachlässigbar erscheinen zu lassen. Wie der Titel suggeriert, soll die Grafik aber den Megatrend bei den Preisen darstellen, wozu uns dieser Zeithorizont geeignet erscheint. Damit soll der Punkt illustriert werden, dass die von den Initianten monierte, praktisch absolute Marktmacht der Spekulanten logisch betrachtet nicht existieren kann, da sonst niemals Preissenkungen zu erwarten wären. Wir erwähnen in unserer Stellungnahme ausserdem durchaus, dass die Preiskrisen um 2010 problematisch waren, jedoch wohl nicht der Spekulation, sondern eher exogenen Schocks zugeschrieben werden können. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Nahrungsmittelpreise seit 2010 wieder deutlich gesunken sind.

    Effekt der globalen Marktintegration
    Servan Grüninger merkt richtigerweise an, dass sich mit der Grafik nicht beweisen lässt, dass die Integration der Nahrungsmittelversorgung in globale Märkte zu sinkenden Preisen geführt hat, da auch andere Gründe wie effizientere Produktionsmethoden dafür ausschlaggebend sein könnten. Unsere diesbezügliche Formulierung war nicht richtig und wurde geändert. Die Entwicklung auf der Grafik spricht jedoch wiederum sehr dafür, dass Spekulation keine preistreibenden Effekte hat, die alle anderen Effekte in den Schatten stellen würden. Erweitert man das Bild, spricht ausserdem sehr viel dafür, dass die Integration in globale Märkte mittels Freihandel sehr positive Effekte hat.

    Relative und absolute Anzahl Hungerleidender
    In einem letzten Kritikpunkt merkt Servan Grüninger an, dass eine zweite Grafik nur die Abnahme bei der relativen Anzahl Hungerleidender anzeigt. Erstens ist dies jedoch korrekt so vermerkt, zweitens ist bereits eine relative Abnahme als Erfolg zu bezeichnen und drittens sinkt auch die absolute Anzahl Hungerleidender auf der Welt.

    160107-Spekustop-unterernährt

    Schlussfolgerungen bleiben gültig
    Auch angesichts Servan Grüningers berechtigter Einwände bleiben die gezogenen Schlussfolgerungen in unseren Augen valide: Die Initianten der Spekulationsstopp-Initiative können keinen preistreibenden Effekt von Terminmarktspekulation nachweisen, sehen sich einer robusten Sammlung gegenteiliger Evidenz gegenüber und schlagen eine Lösung vor, die wahrscheinlich kontraproduktiv wirken würde.

    Danke!
    Dennoch danken wir Servan Grüninger für seine richtigen Anmerkungen und sein Bemühen um eine sachliche Debatte. up! hat es sich zum Ziel gesetzt, aktuelle politische Themen fundiert aus einer liberalen Perspektive zu kommentieren. Kritische, konstruktive Einsprüche wie diejenigen von Servan Grüninger helfen uns, diesem Ziel näher zu kommen.

  • Unnachhaltiges Weiterwursteln: up! kritisiert landwirtschaftlichen Finanzplan

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat gestern ihre Antwort zur Vernehmlassung über den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 eingereicht. Autor der Stellungnahme ist der langjährige Avenir-Suisse-Autor und Landwirtschaftsexperte Hans Rentsch.

    Die AP 2018-21 schreibt bloss die AP 2014-17 fort. Es ist dies keine Abkehr vom bisherigen Niveau des staatlichen Agrarschutzes. Es werden, vor allem als Folge von Sparprogrammen des Bundes, gewisse Beträge leicht gekürzt und zum Teil etwas anders verteilt oder umgebucht. Die AP 2018-21 wird deshalb an den bekannten Grundproblemen der schweizerischen Landwirtschaft nichts ändern: „Kriegswirtschaftliche“ Intensiv-Landwirtschaft mit weiterhin hoher Umweltbelastung, tiefe Arbeits- und Kapitalproduktivität trotz industrieller Produktionsweise auf zu kleinen Betriebseinheiten, abgebremster Strukturwandel und mangelnde Flächenmobilität zulasten unternehmerischer Landwirte mit Wachstumsabsichten, grosser Rückstand auf das Ausland bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Beschränkung der Konsumwahlfreiheit durch Importschranken sowie zum Teil mittelmässige Qualität der Agrarprodukte.

    Stützung der bäuerlichen Einkommen als Hauptziel
    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig. In den Reformbemühungen im Rahmen der üblich gewordenen 4-Jahres-Programme geht es jeweils vor allem darum, die Opferlasten der zaghaften Reformen möglichst gerecht zu verteilen. Die ausufernden Vernehmlassungsübungen für eine Nicht-Reform wie die AP 2018-21 (eine Teilnehmerliste von 24 Seiten) dienen vorwiegend dazu, die leicht veränderten Geldflüsse unter den zahlreichen agrarpolitischen «Anspruchsgruppen» politisch korrekt auszutarieren.

    Bezeichnend ist diesbezüglich, wie der Bericht mit den internationalen Entwicklungen verfährt, die alle in Richtung Marktöffnung und Abbau des Agrarschutzes gehen und deshalb in der Schweiz als latente Bedrohung für die Bauern empfunden werden (WTO/Doha-Runde, EU-Agrarreformen, weitere Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten ausserhalb EU/EFTA, TTIP-Freihandelsabkommen USA-EU etc.). Diese Entwicklungen werden zwar kompetent dargestellt, aber der Einfluss auf die AP 2018-21 beschränkt sich auf die Aussage, die Entwicklungen würden aufmerksam verfolgt, und wenn sich für die schweizerische Landwirtschaft neue, für die Bauern einkommensschmälernde Entwicklungen ergäben, müssten über die Zahlungsrahmen der AP 2018-21 hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

    Zu zaghaftes Anstreben von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätswachstum
    In den Vernehmlassungsunterlagen des WBF kommt der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ Dutzende Mal vor. Es klingt für den Kenner der ungeschönten Realität wie ein Beschwörungsritual. Denn der Produktivitäts- und Wettbewerbsrückstand der schweizerischen Landwirtschaft wird nicht kleiner, weil auch die anderen Fortschritte machen. Es ist bezeichnend, dass die „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ bei uns als Staatsaufgabe und nicht als selbstverständliches Anliegen des einzelnen Betriebs gilt. Die beste Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wäre ein weitgehender Rückzug des Staates aus der Landwirtschaft. Man führe sich mal den ungeheuren Kontrast des „sozialverträglichen“ schweizerischen agrarpolitischen Reformprozesses seit 1993 mit dem neuseeländischen agrarpolitischen Big Bang der frühen 1980er-Jahre vor Augen, als den dortigen Bauern fast über Nacht der beträchtliche staatliche Schutz entzogen wurde! Inzwischen hat sich die Landwirtschaft Neuseelands dank einem weltrekordtiefen Schutzniveau zu einer der wettbewerbsfähigsten der Welt entwickelt.

    Da jedoch eine mutige Abkehr von der Staats-Landwirtschaft in der Schweiz „aus politischen Gründen“ nicht machbar ist, muss das WBF in seinen Berichten generell und in den Vernehmlassungsunterlagen speziell sehr viel Schönschreiberei betreiben. Immerhin stösst der aufmerksame Leser des Berichts zur AP 2018-21 hie und da auf entlarvende Formulierungen. Ganz zum Schluss auf Seite 48 fasst der Bericht, bestimmt ohne Absicht, die ganze Problematik der schweizerischen Agrarpolitik in einem Satz zusammen:

    „Die Berechnungen zeigen, dass die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft mit den vorgeschlagenen Zahlungsrahmen erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht wird.“

    Man ist also mit der Erhaltung der dürftigen Produktivität zufrieden, Hauptsache, eine „sozialverträgliche“ Entwicklung ist gewährleistet, was immer das heissen soll. Doch sozialverträglich für wen? Für einkommensschwache Haushalte ist diese Agrarpolitik selbstverständlich nicht sozialverträglich, da sie, ausgehend von der staatlich überregulierten und geschützten Agrarproduktion, über die Jahrzehnte von den vorgelagerten Stufen bis hin zur Kasse im Laden eine strukturell ineffiziente Wertschöpfungskette geschaffen hat  –  eine Tatsache, die zum grossen Teil die massiv überhöhten schweizerischen Lebensmittelpreise erklärt. {Literatur: RENTSCH, Hans/Avenir Suisse (2006): Der befreite Bauer. Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel. Teil III}.

    Staatliche Agrarbewahrung als handelspolitische Sackgasse
    Die Schweiz gerät wegen ihrer agrarpolitischen Reformunfähigkeit zunehmend in eine aussenwirtschaftlich und handelspolitisch defensive Position. Man steht an der Seitenlinie, wenn andere entscheiden und handeln und reagiert dann mit einem «Nachvollzug», um den Schaden in Grenzen zu halten. Bezeichnend dafür sind folgende Passagen aus dem Bericht des WBF zur Vernehmlassung AP 2018-21:

    „Eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes aufgrund konkreter aussenhandelspolitischer Entwicklungen ist während der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 nicht ausgeschlossen. Eine allfällige Gesetzesrevision würde dem Parlament im Rahmen der Ratifikation eines entsprechenden Abkommens unterbreitet.“

    „Es ist möglich, dass im Zeithorizont 2018-2021 aussenhandelspolitische Abkommen abgeschlossen werden. Falls dies eine Marktöffnung zur Folge hätte, welche sich auf die Agrarmärkte in der Schweiz auswirkt, stellte sich die Frage nach der Finanzierung von Begleitmassnahmen.“

    Selbstverständlich geht es bei solchen Übungen zur Schadensbegrenzung im betroffenen Agrarsektor immer primär um einkommensstützende Massnahmen.“ Pikant: Der gleiche Bundesrat bzw. das gleiche Departement ist sowohl für die protektionistische Agrarpolitik, wie auch für eine Aussenhandelspolitik mit dem Ziel einer weiteren Öffnung verantwortlich. Wie dieser Spagat gemeistert werden wird, darauf gibt die AP 2018-21 keine Antwort. Es wäre höchste Zeit, dass das WBF zumindest eine aufklärende Führungsrolle übernimmt und der emotionalisierenden Agrarpropaganda der Bauernverbände zuhanden der breiten Bevölkerung nüchterne Sachinformationen entgegenstellt. Wenn als agrarpolitisches Ziel „eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft“ angestrebt wird, führt kein Weg am Abbau des schädlichen Agrarschutzes und an der Öffnung der Agrarmärkte vorbei. Damit befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Mutige marktwirtschaftliche Reformen notwendig
    Schon in ihrer Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ forderte die Unabhängigkeitspartei up! den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen. Die zaghaften Reformschrittchen der AP 2014-17 und AP 2018-21 ändern nichts an  der Staatsabhängigkeit der Schweizer Bauern. Eine mutige marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer. Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr würde sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch mit massiv reduzierten Direktzahlungen nicht nur gesichert sind, sondern sogar mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden können.

    zum Antwortformular: hier

  • 2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte

    Verarmung! Verelendung! Ungleichheit! Gewaltexplosion! Der Jammerklang des Weltuntergangsblues beklagt dutzende Gründe, an denen unsere Welt derzeit zu zerbrechen scheint, und er klingt an vielen Orten: in Online-Diskussionen, in den Politikecken der grossen Buchläden, sowohl in der akademischen Diskussion als auch im “gesunden Menschenverstand” der Stammtischgespräche. Die Pessimisten sind zahlreich und sie sind überzeugt: Unsere Welt wird schlechter. Schön, dass sich unsere Welt nicht darum kümmert. Denn sie wird besser, von Jahr zu Jahr. Und sie wird auch nächstes Jahr besser werden.

    “Aus einem Grund, den ich nie ganz verstand, wollen die Menschen glauben, dass unsere Welt zugrunde geht”, schreibt die Wirtschaftshistorikerin Deirdre McCloskey in ihrem empfehlenswerten Werk Bourgeois Dignity. Die Neigung unserer Mitmenschen zum Pessimismus ist in der Tat erstaunlich. Die Rhetorik der Verelendung beispielsweise zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der politischen Linken, von den Manifesten aus den Federn von Marx und Engels bis hin zu den Medienmitteilungen des Gewerkschaftsbunds. Auch für die politische Rechte zerbröselt stets die Moral, verarmt die angestammte Bevölkerung aufgrund der Einwanderung oder versinkt die Welt in Kriegen zwischen nicht vereinbaren Kulturen. Und bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft gilt es als Zeichen persönlicher Reife, sich damit abzufinden, dass die Welt schlecht ist und höchstens schlechter wird.

    Vielleicht ist es ja Teil unseres evolutionären Programms, immer mit den Schlimmsten zu rechnen. Und vielleicht beeinflussen die Medien die öffentliche Wahrnehmung hin zum Pessimismus, weil sich Skandal und Katastrophen besser für Schlagzeilen eignen als kleine Fortschritte. Was auch die Gründe für den tief verwurzelten Pessimismus in unserer Gesellschaft sein mögen, er existiert. In einer Umfrage der Gapminder-Stiftung aus dem Jahr 2013 wurde die Frage gestellt, wie sich die absolute Armut auf der Welt in den letzten 30 Jahren entwickelt habe. 58% der Teilnehmer glaubten, dass die absolute Armut gestiegen sei, 33% glaubten, dass sie gleich geblieben sei, und nur 10% glaubten, dass sie gesunken sei1.

    2016-Misconception

    Die schlechte Nachricht daran: Über 90% liegen falsch.

    Die gute Nachricht daran: Über 90% liegen falsch!

    Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten, fernab der öffentlichen Wahrnehmung, Grossartiges ereignet. Im Jahr 1980 lebten noch 44% der Weltbevölkerung in extremer Armut, also hatten weniger als $ 1.90 (Kaufkraft von 2011) pro Tag zur Verfügung. 1990 lag dieser Anteil immer noch bei 37%. Ende dieses Jahres sank dieser Anteil jedoch erstmals unter 10%2. Unser globalisiertes Zeitalter erlebt also alles andere als eine Massenverelendung. Im Gegenteil, extreme Armut sinkt rapide und stetig.

    2016-ExtremeArmut

    Absolute Armut stiftet also immer weniger zum Pessimismus an. Doch die Ungleichheit, mahnen die überzeugten Pessimisten, die wachse! Das mag für einzelne Länder stimmen. Weltweit präsentiert sich aber ein anderes Bild: Während sich noch 1970 ein tiefer Graben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zog, ist dieser heute verschwunden3. Auch in der Schweiz sanken im letzten Jahrzehnt die Lohnunterschiede4, die Unterschicht schrumpfte, Mittelstand und Oberschicht wuchsen5.

    2016-Einkommensverteilung

    Eine andere Sorte von Pessimisten wiederum beklagt nicht das vermeintliche Fehlen von Wohlstand, sondern dessen Wachstum. Die Menschheit würde materiell reicher, aber zivilisatorisch ärmer. In einer bescheidenen Form führe das zur geistlosen Konsumkultur, in der gefährlichen Form zu immer mehr Gewalt und Konflikten. Beides stimmt nicht: Populärkultur war schon immer banal, auch in ärmeren Gesellschaften. Was in Museen, Gelehrtenbibliotheken und Klosterarchiven die Jahrhunderte überdauerte, war das Nicht-Banale und Ausserordentliche, was uns eine verzerrte Wahrnehmung früherer Kultur vermittelt. Im Gegenteil erlaubt der massive Wohlstandsgewinn dank der Marktwirtschaft das Dasein so vieler Künstler wie nie zuvor: Der Ökonom Tyler Cowen schätzt, dass es 1998 auf der Welt mehr Künstler gab als zu allen Zeiten zuvor zusammengezählt6.

    Die Nostalgiker irren auch, wenn sie glauben, dass die Welt früher friedlicher war. Der Harvard-Psychologe Steven Pinker wurde bekannt, indem er aus einem Fundus von archäologischen, ethnographischen und kriminologischen Erkenntnissen die Geschichte menschlicher Gewalt zusammensetzte – mit erstaunlichen Schlussfolgerungen: Egal, ob man Kriegstote, Mordraten oder andere Gewaltdelikte anschaut, wir leben in einer der friedlichsten Perioden aller Zeiten.

    2016-Mordraten

    All das zusammengenommen, ergibt sich eine einfache, aber doch wenig bekannte Wahrheit: Unsere Welt verbessert sich, Jahr für Jahr, dank Marktwirtschaft, Globalisierung und Freihandel. Kaum ein Indikator verbessert sich nicht.

    Manche finden eine solche Aussage zynisch, angesichts all der Armut, Ungerechtigkeit und Gewalt, die es in unserer Welt nach wie vor gibt. Sie zielen mit ihrem Vorwurf ins Leere. Der Optimist behauptet gar nicht, dass es kein Übel mehr auf der Welt gibt, sondern er begegnet dem verbleibenden Übel zuversichtlich statt resigniert – und damit umso engagierter. Die Unzufriedenheit des Pessimisten hingegen drängt diesen nicht zum Engagement, sondern zum Fatalismus oder sogar zum Verhöhnen kleiner Erfolge. Alle Verbesserungen, für die Menschen überall auf der Welt ein Leben lang arbeiten, werden von den Pessimisten geleugnet oder kleingeredet, da diese kleinen Fortschritte nicht in ihr Weltbild passen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Was ist denn zynischer?

    Natürlich: Auch 2016 wird ein Jahr sein, in dem Menschen mit bitterster Armut, Umweltkatastrophen, Terroranschlägen und Gewalt werden kämpfen müssen. Aber es wird auch ein Jahr sein, in dem sehr viel mehr Menschen die Armut hinter sich lassen, ihren Lebensstandard steigern und ein glücklicheres Leben beginnen werden.

    Darum gestehe ich feierlich: Ich bin ein Optimist, mit gutem Gewissen. Und 2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte!


    Quellen:

    1 Highlights from the first UK survey re ignorance of global trends. A preliminary summary by Hans Rosling, Gapminder Foundation, 3 Nov, 2013, http://www.gapminder.org/news/highlights-from-ignorance-survey-in-the-uk/

    2 Max Roser (2015) – ‘World Poverty’. Published online at OurWorldInData.org. Retrieved from: http://ourworldindata.org/data/growth-and-distribution-of-prosperity/world-poverty/ [Online Resource]

    3 Max Roser (2015) – ‘Inequality between World Citizens’. Published online at OurWorldInData.org. Retrieved from: http://ourworldindata.org/data/growth-and-distribution-of-prosperity/inequality-between-world-citizens/ [Online Resource]

    4 Die Lohnunterschiede nehmen ab, NZZ Online, 30.11.2015, http://www.nzz.ch/wirtschaft/die-lohnunterschiede-nehmen-ab-1.18655119

    5 Avenir Suisse, Gewachsener Mittelstand, Kalenderblatt Dezember 2015, http://www.avenir-suisse.ch/52553/gewachsener-mittelstand/

    6 Tyler Cowen, In Praise Of Commercial Culture, 1998

  • Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Sinn und Ausmass des “Service public” nach der Abstimmung geführt werden könne. Tatsächlich hat jedoch bis heute keine echte solche Diskussion stattgefunden. Damit hat sich die Befürchtung der Gegner der damaligen Revision bewahrheitet, dass mit dem Wechsel zur Mediensteuer die heutigen Strukturen des zwangsfinanzierten Rundfunks endgültig zementiert werden.

    Umso wichtiger und erfreulicher ist das Zustandekommen der NoBillag-Initiative. Diese Initiative bietet die perfekte Grundlage für eine tiefgehende Diskussion über Sinn und Rechtmässigkeit steuerfinanzierter Medien. Aus Sicht von up! verfügten diese niemals über Existenzberechtigung, da sie die Wahlfreiheit des Bürgers missachten und die Medien als vierte Gewalt der Kontrolle durch den freien Wettbewerb entziehen.

    Individualität statt Einheitsmodell
    Da sich mit verändertem Mediennutzungsverhalten immer mehr Menschen von den starren Angeboten der SRG abwenden, kann immer weniger vorausgesetzt werden, dass jeder einzelne Haushalt die SRG-Programme tatsächlich nutzt. Moderne Medienpolitik muss dem Mediennutzer darum die Freiheit lassen, seine vielfältigen Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse passgenau auszuwählen, ohne die Mediennutzung anderer Leute zwangsfinanzieren zu müssen. Die NoBillag-Initiative bietet diesen Systemwechsel vom obligatorischen Einheitsmodell einer aufgeblähten SRG zur freien, individuellen Zusammenstellung des eigenen Medienkonsums. Dieser grundsätzliche Systemwechsel kann vor dem Hintergrund der Initiative erstmals breit diskutiert werden.

    Wie selten eine Volksinitiative baut die NoBillag-Initiative die Freiheit des Individuums in einem zentralen Bereich aus. Darum hat up! bereits früh beschlossen, diese Initiative zu unterstützen. Nach Kräften halfen up!-Mitglieder bei Sammelaktionen mit, die im Wesentlichen von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP veranstaltet wurden, oder engagierten sich im Initiativkomitee. Auch in Zukunft wird sich up! für eine liberale und zukunftsorientierte Medienpolitik einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik die Chance zur medienpolitischen Grundsatzdiskussion nutzt, die diese Initiative bietet.

  • up! kritisiert “Familienartikel light”

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die Pläne des Bundesrats, zwei Jahre nach dem abgelehnten Familienartikel einen “Familienartikel light” zu verankern. In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die vorgeschlagene Änderung des Fremdbetreuungsgesetzes. Diese sieht Finanzhilfen für Kantone vor, welche ihrerseits Subventionen für Fremdbetreuung ausschütten. Das bedeutet zentralistische Förderung einer Politik, die up! ablehnt.

    Für up! ist die vorliegende Gesetzesänderung in vielerlei Hinsicht unangebracht. Ganz grundsätzlich hält up! Fremdbetreuungssubventionen für falsch. Diese Subventionen müssen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden. Zu Gute kommen sie allerdings nur jenen Personen, die ein Familienmodell leben, welches Fremdbetreuung vorsieht. Menschen mit anderem Lebensstil müssen dafür aufkommen, ohne zu profitieren. In dieser Hinsicht sind Fremdbetreuungssubventionen ganz klar eine staatliche Bevorzugung eines bestimmten Lebensstils, der auf der Belastung aller anderer Lebensstile aufbaut. Aus Sicht von up! ist das unfreiheitlich und respektlos gegenüber allen Menschen, die ihre Lebensplanung anders gestalten wollen.

    151204-VernFremdbetreuung

    Ineffektiv oder sogar kontraproduktiv
    Doch Subventionen für Fremdbetreuung sind aus Sicht von up! nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv oder sogar kontraproduktiv. In der Vernehmlassungsantwort legt up! dar, warum Fremdbetreuungssubventionen eine Vielzahl von Problemen schaffen: Sie verdrängen nichtsubventionierte Angebote, sie schaffen heikle Schwelleneffekte und sie lösen das Problem der Warteschlangen nicht, da für subventionierte Angebote naturgemäss Nachfrageüberschuss besteht. Ausserdem tragen sie eigentlich nichts zur Erschwinglichkeit von Krippenplätzen bei, da sie Kosten nicht senken, sondern nur auf Steuern umlegen.

    Um hingegen die real anfallenden Kosten zu senken und das Angebot zu vergrössern, empfiehlt up! die umfassende Deregulierung des Fremdbetreuungsmarkts, also den konsequenten Abbau von teuren Ausbildungs-, Betriebs- und Bauvorschriften im Krippenwesen. Die Forschung bestätigt einhellig, dass solche Regulierungen massiven Einfluss auf Angebotsgrösse und Preise haben. So sank in England auch aufgrund solcher Regulierungen die Zahl der Kindertagesstätten von 100’000 im Jahr 1997 auf 57’000 im Jahr 2010.

    Stimmentscheid geritzt
    Offensichtlich ist die vorliegende Gesetzesänderung auch ein Versuch des Bundes, trotz Ablehnung des Familienartikels stärkeren familienpolitischen Aktivismus zu betreiben. Zwar könnte der Bund mit der vorliegenden Gesetzesänderung den Kantonen seine familienpolitische Agenda nicht aufzwingen, wie er das mit dem Familienartikel hätte tun können, aber er könnte ihnen diese Agenda nun finanziell schmackhaft machen. Insofern ritzt die vorliegende Gesetzesänderung den Stimmentscheid zumindest teilweise. Die Berufung auf den “Schutz der Familien”, zu dem der Bund gemäss Verfassung befähigt ist, erscheint up! ausserdem alles andere als stichfest. Vor was sollen denn Familien mit Krippensubventionen genau geschützt werden?

    Insgesamt erkennt up! in dieser Gesetzesänderung ein weiteres Machwerk der staatsgläubigen familienpolitischen Agenda des Bundes. Dabei sind neue Subventionen und Steuern das letzte, was die Schweizer Familien brauchen, und ein neuer wuchernder Sozialzweig das letzte, was der Bund braucht.

    Zur Vernehmlassungsantwort: hier

  • up!zürich: Zweimal Nein am 22. November

    up!zürich, die Sektion der Unabhängigkeitspartei im Kanton Zürich, empfiehlt für die kommenden Abstimmungen vom 22. November 2015 zwei Mal Nein. Die Partei lehnt Staatsbeiträge für die Limmattalbahn ab, weil der Bau einer solchen Bahn wenn überhaupt die Sache privater Investoren sein soll. Auch für die Stadtzürcher Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung empfiehlt up!zürich ein Nein, da diese keinen Mehrwert schafft und ein weiteres Wachstum des Staatsapparats vorspurt.

    Parolen_22Nov

    Limmattalbahn                                                Nein

    Öffentlicher Verkehr sollte nicht Aufgabe des Staates sein. Besteht eine genügend hohe Nachfrage, würden sich problemlos private Investoren finden lassen, welche die Finanzierung der Limmattalbahn übernehmen würden. Auch scheint es hier mal wieder um eine staatliche Zwangsmassnahme zu handeln, da 60% der Stimmberechtigten in Schlieren und Dietikon sich gegen den Bau der Limmattalbahn aussprechen. Aus diesem Grund empfiehlt up! die Bewilligung der Staatsbeiträge abzulehnen.

    Änderung der Gemeindeordnung          Nein

    Die Änderung der Gemeindeordnung bringt weder einen Mehrwert noch reduziert sie Kosten Es scheint sich hier vor allem um Massnahmen zu handeln, um das Prestige gewisser Departemente zu steigern. Dies zieht nicht nur direkte Kosten für das „Rebranding“ mit sich, sondern wird erwartungsgemäss auch dazu genützt, um den Verwaltungsapparat weiter auszubauen und neue Stellen zu schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt up!, die Änderung abzulehnen.

  • up! lehnt Nachrichtendienstgesetz ab

    fabio-andreotti-150x185„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. So das VBS in seiner Begründung für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Tatsächlich hat sich in der heutigen digitalisierten Welt die Gefahrenlage für den Einzelnen und den Privatsektor verändert. Terrorangriffe spielen glücklicherweise entgegen aller medialen Übertreibung nur eine untergeordnete Rolle, Cyberattacken scheinen hingegen das bevorzugte Mittel bei ausländischen Terroristen zu sein. Ironischerweise gesellen sich zu den Terroristen auch ausländische Geheimdienste. Es sind denn auch die staatlichen Geheimdienste, die für die schwerwiegendsten Enthüllungen durch Edward Snowden & Co. geradezustehen hätten. Die amerikanische NSA überwachte Menschen und Regierungen weltweit in einem früher für unmöglich gehaltenen Ausmass. Der britische Geheimdienst erfasste Millionen von Telefonanrufen tagtäglich. Die Vorläufer des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren ihrerseits in regelmässigen Abständen in Skandale verwickelt, wie etwa die Fichen-Affäre, die 900’000 Bürger und Organisationen in der Schweiz betraf. Wir müssen uns trotz aller Leaks zudem bewusst sein, dass wir wahrscheinlich die wahren Dimensionen der Geheimdiensttätigkeit gar nicht kennen. Die historische Erfahrung lehrt uns also, dass die staatliche Nachrichtendiensttätigkeit gerade das Gegenteil für den Einzelnen bedeutet: weniger Sicherheit bei gleichzeitig weniger Freiheit!

    Aufgrund dieser Erfahrungen und in der Meinung, liberale Werte können nur vor dem Hintergrund umfassender Staatsskepsis (auch was die vermeintliche Sicherheitsfrage anbelangt) ehrlich vertreten werden, lehnt up!schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes ab. Vor allem die folgenden Gründe liegen unserer ablehnenden Position zugrunde:

    • Der Nachrichtendienst handelt in der Regel präventiv aufgrund vager Verdachtsmomente. Das Gesetz muss angesichts der Natur unbekannter Bedrohungslagen offen formuliert sein, weshalb der Grad der Bestimmtheit des Verdachts im Einzelfall fragwürdig weit aufgeweicht werden kann (z.B. bei Bedrohung „wesentlicher Landesinteressen“). Dieses Risiko materialisiert sich zudem vollständig, wenn das NDG dem Nachrichtendienst die verdachtsunabhängige (rein stichwortbezogene) Rasterfahndung in den Datenströmen des Internets erlaubt.
    • Der Nachrichtendienst benötigt zwingend absolute Diskretion bei seiner Arbeit. Ohne die Möglichkeit heimlicher Tätigkeit ist sein Tun von Vornherein unnütz. Jede staatliche Tätigkeit, die im Verborgenen stattfindet, ist aus liberaler Sicht jedoch kritisch zu hinterfragen. Immer wieder war solche Tätigkeit empfänglich für Missbrauch und Kompetenzüberschreitung mit den entsprechenden Einschränkungen für den einzelnen Bürger.
    • Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes unterliegt nur einer sehr beschränkten rechtsstaatlichen Kontrolle. Jede noch so gut dotierte und austarierte Kontrollinstanz kann naturgemäss erst nachträglich effektiv tätig werden. Die Freiheitsbeschränkungen und Eigentumseingriffe sowie deren Folgen für den Einzelnen sind zu diesem Zeitpunkt regelmässig nicht mehr rückgängig machbar. Der NDB wird in seiner Tätigkeit lediglich marginal durch die Judikative („bei Dringlichkeit“ gar nicht!) kontrolliert. Das NDG überträgt der Exekutive praktisch unbegrenzte „Informationsbeschaffungsmethoden“ (wie bspw. der Einsatz von Staatstrojanern und V-Männern), deren rechtsstaatliche Kontrolle völlig illusorisch ist, wie kürzlich aufgedeckte Fälle aus dem nahen Ausland gezeigt haben. Ausserdem verschärft das Zusammenspiel mit dem Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) die Lage zusätzlich.
    • Schliesslich, auch wenn der Bundesrat uns versichern will, dass Daten über den gemeinen Bürger nach deren Auswertung gleich wieder vernichtet werden, können wir nicht ausschliessen, dass gewisse Datensätze in Einzelfällen weiterverwendet werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger andauernd unter Generalverdacht steht und in der die Privatsphäre fragil geworden ist, ist jede Form von Datenspeicherung (vor allem wenn sie auf Vorrat erfolgen darf!) konsequent abzulehnen. Der Reiz, die Daten „ausnahmsweise“ für andere Zwecke zu missbrauchen, ist einfach zu gross. Die Strafverfolgung würde unter solchen Vorzeichen ein neues Gesicht erhalten – eines, das rechtstaatliche Verfahrensgarantien faktisch negiert. Zudem ist die Zentralisierung der Datensammlung ihrerseits besonders anfällig für weitreichende Pannen. Auch dies hat uns die Vergangenheit vor Augen geführt.

    Aus den vorgenannten Gründen unterstützt up!schweiz das von unterschiedlichen Parteien und Interessenverbänden angekündigte Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz des Bundes.

    Die Referendumsfrist läuft bis Ende 2015.

    Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.

  • up!-Stamm: Landesrecht vor Völkerrecht – Wer schützt Grundrechte besser?

    völkerrecht-stamm

    Fest steht: Liberale glauben an starke Grundrechte, die das Individuum vor Übergriffen von Staat, Politik und auch einer demokratischen Mehrheit schützen. Das führt unweigerlich zur kontroversen Frage, welche Institutionen diese Grundrechte am besten beschützen können. Sind das internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Oder höhlen solche Institutionen mit falschen Grundrechtsdefinitionen wahre Freiheitsrechte aus? Diese und andere spannende Fragen ergeben sich aus der neuen SVP-Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht”.

    Am nächsten Stamm diskutieren die beiden up!-Mitglieder Christoph Stampfli (Pro) und Simon Scherrer (Contra) über diese Initiative und die Fragen, die sie aus liberaler Sicht aufwirft.

    Interessierte sind herzlich eingeladen, sich am 17. November 2015 ab 18:30 Uhr in der Rheinfelder Bierhalle (1. Stock) einzufinden und mitzudiskutieren.

    Facebook-Event