• Zwei Vernehmlassungserfolge für up!

    In letzter Zeit hat up! an mehreren Vernehmlassungen teilgenommen. Zwei Vernehmlassungsantworten hatten nun einen Effekt: Bei der Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat den Vorschlag von up! aufgenommen, die Kapitalgewinnsteuer aus dem Massnahmenpaket zu kippen. Die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen, die up! in ihrer Gänze abgelehnt hat, wird vom Bundesrat nun sogar grösstenteils sistiert.

    Am 2. April hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er mit einigen Änderungen an der Unternehmenssteuerreform III festhalten will. Die gewichtigste Änderung ist dabei, dass die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer aus dem Massnahmenpaket gestrichen wird. Dies war auch ein Hauptanliegen von up! bei unserer Vernehmlassungsantwort im Dezember (siehe hier). up! begrüsst diesen Schritt des Bundesrats deswegen sehr. up! ist auch mit weiteren Massnahmen im Vernehmlassungsbericht erwähnt. An gewissen zentralistischen Massnahmen wie der Anpassung des Finanzausgleichs hielt der Bundesrat leider fest. Zum Vernehmlassungsbericht: hier

    Bei der zweiten Vernehmlassungsantwort, die up! im letzten Dezember eingereicht hatte, handelte es sich um eine Stellungsnahme zur Verschärfung der Flankierenden Massnahmen (siehe hier). Diese Vorlage war die Spätfolge eines misslungenen Abstimmungsmanövers des Bundesrats, mit dem er im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative die Migrationsskeptiker beschwichtigen wollte. up! lehnt die wohlstandsfeindlichen Eingriffe in den vergleichsweise liberalen Schweizer Arbeitsmarkt aus Prinzip ab. Nun, da die Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA-Staaten wohl nicht weitergeführt werden kann, ist auch noch die schwächste Rechtfertigung für die Flankierenden Massnahmen hinfällig. up! forderte darum, gar nicht auf die Vorlage einzutreten und die Flankierenden Massnahmen einzustellen. Tatsächlich hat der Bundesrat nun beschlossen, dieses Vorhaben grösstenteils aufzugeben. Mit Ausnahme eines Nebenschauplatzes, einer Bussenerhöhung für delinquente Entsendebetriebe, wird die Vorlage sistiert. Zum Vernehmlassungsbericht: hier

  • Keine Entlastung des Standorts Schweiz

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die Umstellung auf das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer. Jedoch kritisiert up!, dass die Reform dem geschwächten Standort Schweiz zu wenig Rechnung trägt und vor allem fiskalistisch motiviert ist. 

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die Umstellung vom Schuldner- auf das‎ Zahlstellenprinzip insbesondere deshalb, weil ausländische Schuldner damit von der Verrechnungssteuer befreit werden, was den Schweizer Kapitalmarkt von einem erheblichen Wettbewerbsnachteil befreien wird. up! versteht nicht, warum bei Dividenden das Schuldnerprinzip beibehalten werden soll. Durch die parallele Existenz von zwei verschiedenen Systemen wird die Komplexität des Steuersystems weiter erhöht.

    Standort schonen
    Die Schweiz hat als Standort in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen (Minderinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Politposse um die Kapitaleinlagereserven) erheblich an Attraktivität eingebüsst. Die vorliegende Revision des Verrechnungssteuergesetzes zeigt, dass diese Realität beim Bundesrat noch nicht angekommen ist. up! macht in ihrer Vernehmlasssungsantwort verschiedene Vorschläge, wie die Reform standortfreundlicher ausgestaltet werden könnte.

    Vernehmlassungsantwort von up!: hier

  • Rückblick: Stamm mit Fabian Molina

    Soll noch einer sagen, wir seien dogmatisch und hätten einen engen Horizont! Unser Gast für den letzten Stamm bewies das Gegenteil: Mit Fabian Molina hatten wir am 17. März 2015 den Präsidenten der Juso Schweiz zu Gast. In spannenden, teils hitzigen Diskussionen lieferte sich Fabian einen Schlagabtausch mit den Stammgästen, die Regulierung und Umverteilung im Durchschnitt wohl doch deutlich skeptischer gegenüberstanden als Molina.

    Einen grossen Diskussionspunkt stellte das Eigentumsrecht dar: Während Molina das Eigentumsrecht zwar in gewissem Sinn anerkennt, jedoch im Kontext anderer „Rechte“ (wie für ihn der Anspruch auf Geld anderer Leute eines ist) relativiert, ist aus klassisch liberaler Sicht das Eigentumsrecht geradezu Vorbedingung und Eingrenzung für alle anderen Rechte. Nach Ansicht von up! kann eine freie und prosperierende Gesellschaft nur dann bestehen, wenn allen Menschen das Eigentum an sich selbst und an den Früchten ihrer Arbeit garantiert ist. Diese Garantie soll auch nicht im Namen angeblich übergeordneter kollektiver Pläne widerrufen werden können, wie Molina das mit seiner Chimäre vom „demokratischen Sozialismus“ fordert. Schliesslich wurde hier die alte Diskussion aufgewärmt zwischen dem in sich konsistenten negativen Freiheitsbegriff (frei sein, alles zu tun, was niemand anderem schadet) und dem in sich widersprüchlichen positiven Freiheitsbegriff (das Recht, mit Ressourcen ausgestattet zu werden, um gewisse Dinge tun zu können). Der positive Freiheitsbegriff verlangt ein hohes Mass an willkürlicher Konkretisierung der Ansprüche durch den Staat und damit zu einer Totalpolitisierung individuellen Lebens. Gegen diesen Eindruck der Staatsvergottung half selbst die Anmerkung Molina nicht, dass die Sozialdemokratie eigentlich gar keine etatistische Bewegung sei.

    Dennoch fielen auch einige wenige Gemeinsamkeiten auf: Die Ablehnung des neuen Nachrichtendienstgesetzes, die Ablehnung eines Prostitutionsverbots und die Liberalisierung der Migration seien hier zu nennen. Einig war man sich auch über die Wichtigkeit grundsätzlicher Argumentation, um die allgemeine politische Stimmung im Land zu kippen – wobei dann wieder Uneinigkeit darüber bestand, in welche Richtung diese Stimmung denn kippen müsse. Insgesamt ein toller Abend mit Diskussionen auf gutem Niveau – danke, Fabian Molina!

    molina-2

    Driver Martin Hartmann mit Fabian Molina

    molina-1

    v.l.n.r.: Dominik Loew (up!zürich-Vizepräsident), Silvan Amberg (Co-Präsident up!schweiz), Fabian Molina (Präsident Juso Schweiz), Livio Patera (Präsident up!zürich)

  • up! gründet internationales Netzwerk

    Die Schweizer Unabhängigkeitspartei up! hat zusammen mit elf anderen Parteien eine internationale Allianz gegründet. Die „International Alliance of Libertarian Parties“ vereinigt weltweit Millionen von Wählern wird ihren Sitz in Baar in der Schweiz haben. Die Allianz soll die Erfahrungsaustausch zwischen libertären Parteien fördern und einen gemeinsamen Internetauftritt aufbauen. Die nationalen Parteien bleiben programmatisch und organisatorisch unabhängig.

    Am Freitag unterzeichnete Co-Präsident Silvan Amberg in Bournemouth UK mit folgenden Parteien die Charta der „International Alliance of Libertarian Parties“ kurz „IALP“:

    • Libertarian Party, UK
    • Libertarische Party, Niederlande
    • Mouvement des Libertariens, Frankreich
    • Partei der Vernunft, Deutschland
    • Parti Libertarien, Belgien
    • Partido Libertario, Spanien
    • Libertarian Party, USA
    • Libertarian Party of Russia
    • Libertarian Party of South Africa

    Die Vertreter von Russland und Südafrika wurden per Skype zugeschalten und die schottische und italienische Partei werden die Charta nachträglich ratifizieren. Es werden bereits mit rund zehn weiteren Parteien Betrittsgespräche geführt. Bereits jetzt vertritt die Partei hunderttausende von Mitglieder und Millionen von Wählern.

    Am Treffen wurde ebenfalls entschieden, dass IALP ihren Sitz in der Schweiz haben soll. Die Schweiz überzeugte vor allem aus politischen Gründen als Standort: sie liegt zentral, hat eine langjährige Tradition der Unabhängigkeit und eine starke Währung. Die Versammlung wählte zudem einen 5-köpfigen Vorstand und als Vorsitzender Geoffrey Neale, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Libertarian Party in den USA. Im kommenden Jahr liegt der Fokus im Aufbau einer gemeinsamen Plattform zum Auftritt gegen aussen.

    Die International Alliance of Libertarian Parties auf Facebook: https://www.facebook.com/IALibertarianParties

  • Jetzt Steuersystem entschlacken!

    Die Unabhängigkeitspartei up! freut sich über das heutige Abstimmungsergebnis. up! empfahl sowohl die Familieninitiative als auch die Energiesteuerinitiative zur Ablehnung. Das heutige Scheitern dieser beiden Initiativen ist positiv, aber nur der erste Schritt zu einer liberaleren Ausgestaltung des Steuersystems.

    up! war gegen diese beiden Initiativen, weil klientelistische Ausnahmen und ideologische Aufladung nicht ins Steuersystem gehören.  Die CVP-Initiative forderte eine systemfremde Ausnahme für Familien und entsprach einem weiteren Ausbau des zwangsumverteilenden Sozialstaats. Da die Politik offensichtlich nicht bereit ist, den Katalog der Staatsaufgaben zu reduzieren, wären die Mindereinnahmen durch höhere Steuern ausgeglichen worden.

    Die glp-Initiative forderte den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger. Zwar teilt up! das Ziel der glp, die Mehrwertsteuer abzuschaffen, ein bürokratisches Ungetüm, das heute bereits über eine Milliarde Schweizer Franken an Bürokratiekosten versickern lässt. Eine Energiesteuer nach Vorlage der glp wäre aber eindeutig das grössere Übel gewesen, da diese den Energiemarkt weiter verzerrt und die Belastung deutlich ungleicher verteilt hätte. Ausserdem ist die Energiesteuer vom Konzept her deutlich komplexer als die Mehrwertsteuer. Als deren Vorteil wurde einst ihre Einfachheit angepriesen wurde, die sie aber über Jahre der Sonderinteressenpolitik verlor. Die Energiesteuer wäre auf solche Tendenzen noch wesentlich anfälliger gewesen.

    Massiv tiefere und einfachere Steuern    
    Für up! liegt die einzige Aufgabe des Staates darin, die individuelle Freiheit seiner Bürger zu schützen. Das Steuersystem soll zur effizienten Finanzierung dieser Aufgabe dienen. Jegliche Steuerbelastung, die über diesen Finanzierungszweck hinausgeht, wertet up! als unzulässige Verletzung individueller Eigentumsrechte. Die Steuern müssen also deutlich gesenkt werden, koordiniert mit einem Aufgabenverzicht der öffentlichen Hand.

    Wird die Besteuerung nicht mengenmässig reduziert, so soll ihre Erhebung zumindest vereinfacht werden: Sämtliche Abzugsmöglichkeiten sollen gestrichen werden, im  Gegenzug soll das allgemeine Steuerniveau für alle deutlich sinken. Die leistungsfeindliche Progression soll zugunsten einer Flat Tax aufgehoben werden. In diesem Sinne begrüsst up! das heutige Abstimmungsresultat, sieht es jedoch nur als ersten Schritt auf dem Weg zu tieferen und einfacheren Steuern.

  • Der sanfte Schubser zur Organspende

    Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat eine Widerspruchslösung für Organspender abgelehnt. Nach diesem Modell würde jeder Mensch nach seinem Tod automatisch zum Organspender, sofern er sich nicht zuvor ausdrücklich von dieser Pflicht abgemeldet hat. So eine Lösung sei aus freiheitlicher Sicht unproblematisch, sagen viele. Aber stimmt das? Eine Standortbestimmung.

    Vorschläge wie diese Widerspruchslösung sind geprägt von der Idee des „libertären Paternalismus“. Diese geht folgendermassen: Menschen seien schlecht darin, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Verschiedene Fehleinschätzungen und Denkfehler würden ihr Handeln zum Schlechten beeinflussen. Der Staat solle darum eine Art Verhaltensleitlinie herausgeben, die im Allgemeinen zu beachten ist. Weil manche Menschen aber wirklich gute Gründe für abweichendes Verhalten hätten, sollten sie komplett frei sein, sich von dieser Leitlinie zu lösen. Das Verhalten aller, die gedanken-und planlos durch ihr Leben gehen, würde so durch das Setzen eines Standards verbessert, ohne diejenigen zu bevormunden, die sich bewusst für offiziell unerwünschtes Verhalten entscheiden. Verbreitet wurde diese Idee durch den Rechtstheoretiker Cass Sunstein und den Verhaltensökonomen Richard Thaler in ihrem Bestseller Nudge, benannt nach dem sanften Schubser, der das irrende Individuum auf den richtigen Weg bringen soll.

    Ohne Zweifel ist dem Liberalen der libertäre Paternalismus deutlich sympathischer als der kompromisslose staatliche Zwangspaternalismus, der heute in vielen Bereichen herrscht. Und ohne Zweifel würden viele bestehende staatliche Bevormundungsübungen (Gesundheitssystem, Altersvorsorge etc.) weniger fatal, wenn sie die Möglichkeit des Opting-Out bieten würden. Aber ist der libertäre Paternalismus auch der gänzlich freien Entscheidung überlegen, wie es sie momentan bei der Organspende in der Schweiz gibt? Bietet der libertäre Paternalismus etwa gar eine geniale Kompromisslösung zwischen den bemutternden Begehren von Linken und Konservativen und dem Freiheitsdrang der Liberalen? Dagegen gibt es zwei Dinge einzuwenden.

    Immer noch Zwang
    Klar ist, dass auch mit einer Widerspruchslösung immer noch der Zwang besteht, sich von der automatischen Organentnahme abzumelden. Das ist freilich ein Zwang, der keine grossen Einschnitte in das Leben von Menschen bedeutet, doch dreht er das Verhältnis von Staat und Bürger fundamental um: Wenn jeder Mensch sich selbst gehört, woher nimmt der Staat dann das Recht, als Erster auf den Körper eines Individuums zugreifen zu dürfen? Die Widerspruchslösung zeichnet das Bild, dass der Körper eines Menschen eigentlich dem Staat gehört, das Individuum aber durch Betteln das Verfügungsrecht über seinen Körper (temporär) zurückerhalten kann. Wir gehören aber nicht Staat und Politik, diese gehören uns. Man mag diesen Einwand als rein ästhetisch und praktisch belanglos abtun; klar ist aber, dass Politik schnell einmal gefährlich werden kann, wenn sie sich nicht zum Eigentum jedes Menschen an sich selbst bekennt.

    Menschen machen Fehler, besonders die in der Politik
    Ausgangspunkt des libertären Paternalismus ist die Annahme, dass Menschen oft gebiast sind, also in falschen Denkmustern gefangen, und darum oft gegen ihre eigenen Interessen handeln. Tatsächlich gibt es viele Erkenntnisse darüber, dass Menschen in gewissen Situationen zu immer denselben Denkfehlern neigen und Fehleinschätzungen treffen. Erstens stellt sich aber die Frage, wie gross das Ausmass dieser individuellen „Unfähigkeit“ ist. Menschen haben es nämlich nicht nur geschafft, innerhalb von etwa 200 Jahren ungemein wohlhabende und grösstenteils friedliche Gesellschaften aufzubauen, sie erreichen diesen Zustand auch überall dort eher, wo sie freier in ihren Entscheidungen sind.

    Die Option der individuellen Handlungsfreiheit ist also keine schlechte. Ein Verfechter des libertären Paternalismus könnte nun immer noch dafür plädieren, die dennoch bestehenden Verhaltensdefizite mit einem Nudge wegzuoptimieren. Nehmen wir diesem Verfechter zuliebe einmal an, dass es Menschen ab und zu gut tun würde, angeleitet zu werden und nicht schutzlos ihren eigenen Denkfehlern ausgeliefert zu sein. Die Lösung des libertären Paternalismus läge dann darin, den Menschen zur „vernünftigen Wahl“ zu bewegen, von der die einfacheren Gemüter aus Denkfaulheit dann auch nicht abweichen würden.

    Doch, Moment, wer bestimmt denn diese „vernünftige“ Standardwahl? Sind das nicht auch nur Menschen? Natürlich handelt es sich auch bei den „Verhaltensoptimierern“ um Menschen aus Politik und Verwaltung. Diese kämpfen darüber hinaus noch mit dem Nachteil, dass sie die Kosten für ihre Entscheidungen nicht selbst tragen müssen, was fahrlässiges Handeln fördert und Lerneffekte lähmt oder gar verunmöglicht. Sind Menschen unter solchen Voraussetzungen nicht noch gefährdeter, schlechte Entscheidungen mit unvorhergesehenen Nachteilen zu treffen? Dies wären dann ja schlechte Entscheidungen, die von den „denkfaulen Untertanen“ (siehe Annahme) gedankenlos übernommen würden und sich darum umso fataler auswirken könnten. Anders ausgedrückt: Das Einzige, worin Menschen noch schlechter sind, als Entscheidungen für sich selbst zu treffen, ist es, Entscheidungen für alle zu treffen. Selbst unter seinen eigenen, durchaus bestreitbaren Annahmen ist also der libertäre Paternalismus nicht wünschenswert.

    Keine gute Lösung für ein staatsverursachtes Problem
    Zurückgespiegelt auf unser Beispiel der Organspende fällt es zwar schwer, sich solche unvorhergesehenen Nachteile höherer Spenderzahlen vorzustellen (was nicht heisst, dass es sie nicht geben könnte). Das liegt aber daran, dass es sich bei den niedrigen Spenderzahlen bereits um ein staatsgemachtes Problem handelt, das auf das Verbot von Organhandel zurückzuführen ist. Bei der Vorstellung, dass Organe kommerziell vertrieben werden dürfen, regt sich bei den meisten Menschen das moralische Bauchgefühl. Zu Unrecht. Ausgerechnet im Iran ist der Organhandel nämlich unter gewissen Auflagen erlaubt. Wartelisten gibt es dort jetzt nicht mehr für Nierenbedürftige, sondern nur noch für jene, die Nieren spenden wollen (http://huff.to/1NprsQn).

    Wer mit den über hundert Menschen pro Jahr argumentiert, die mangels Spenderorganen in der Schweiz sterben, täte also gut daran, sich für eine Legalisierung des Organhandels einzusetzen, statt die Bevölkerung noch weiter zu bevormunden. Ob mit Opting-Out oder ohne.

    Der Autor besitzt aus Überzeugung einen Organspenderausweis.

  • Nordkorea lernt, die Sozialisten nicht

    Xiaogang, China, 1978: Maos „Grosser Sprung nach vorn“ hat gerade erst 45 Millionen Menschen in den Hungertod gerissen. Der Landbesitz ist verstaatlicht, die Feldarbeit wird in Kollektiven erledigt, alle Erträge gehen an den Staat. Mit dem für des ökonomischen ABCs mächtigen Beobachter vorhersehbaren Resultat, dass die Erträge praktisch auf null sanken.
    In einem kleinen Dorf in Ostchina widersetzt sich die Bevölkerung aber den kommunistischen Anordnungen aus Peking. Die Bauern von Xiaogang teilen die verstaatlichten Felder unter sich auf, bewirtschaften sie auf individueller Basis, behalten die Überschüsse für sich und treiben Handel (wohlbemerkt alles unter Todesstrafe verboten). Resultat: Innerhalb eines Jahres (!) verfünffachen sich die Erträge (!!), das Pro-Kopf-Einkommen verzwanzigfacht (!!!) sich. Die Bottom-up-Privatisierung von Xiaogang dient später als Vorbild für die wirtschaftlichen Reformen in ganz China.

    Rason, Nordkorea, 2015: 3.5 Millionen Hungertote in den letzten 20 Jahren. Wegen Nahrungsmittelknappheit ist es üblich, Gras zu essen, oder gar die an Hunger oder Krankheit verstorbenen Verwandten. Die Landwirtschaft „funktioniert“ noch gleich wie in Maos China. Bis kürzlich. Da beschloss das Regime nämlich, dass die Bauern Felder individuell bewirtschaften und ihre Erträge grösstenteils selbst vertreiben dürfen (wohlbemerkt über die Schwarzmärkte, ohne die das Land schon längst zusammengebrochen wäre). Resultat: Rekordernte in Nordkorea. Nach Schätzungen Versiebenfachung des Wachstums (http://econ.st/1zRXs6p).

    Boaaaah!
    Wer hätte _das_ erwartet?

    Derweil sehnt sich die hiesige Intelligenzija nach einer Alternative zum „weltumspannenden Kapitalismus neoliberalster Sorte“, der die Menschen ausblute und verarmen lasse. Mehr Kollektive, weniger Privateigentum. Wegen ökosozialer Teilhabe und so.

    Liebe Sozialisten,
    euer Kollege Karl Kautsky schrieb 1918: „Würde uns nachgewiesen, dass wir darin irren, dass etwa die Befreiung des Proletariats und der Menschheit überhaupt auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln allein oder am zweckmässigsten zu erreichen sei, dann müssten wir den Sozialismus über Bord werfen, ohne unser Endziel im geringsten aufzugeben. Ja, wir müssten es gerade tun im Interesse dieses Endziels.“

    Meine Frage: Wie viele Nachweise braucht ihr denn noch? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis ihr begreift, dass Planwirtschaft und Verstaatlichung nicht die Lösung sind, sondern das Problem?

    (Quelle: hier)

  • Rückblick: Stamm mit Ruedi Noser

    Am 17. Februar fand in der Rheinfelder Bierhalle der monatliche Stamm von up!zürich statt. Besonders: Zu Gast war Ruedi Noser, FDP-Nationalrat, Unternehmer und Ständeratskandidat.

    Den Ausführungen von Nationalrat Noser lauschten über 30 Leute, die ihren Weg zum liberalsten Stamm der Stadt gefunden hatten. Die Regulierungsgelüste hätten in Bern in den vergangenen Jahren viel zu oft durchgeschlagen, meinte Noser. Die damit einhergehende Bürokratie und Überwachung verneine das zwischenmenschliche Vertrauen, ohne das kein Betrieb funktionieren könne, und zerstöre es damit auch. Von diesen fast philosophischen Betrachtungen schwenkte die Diskussion über zur Familieninitiative der CVP, zu Bankgeheimnis und Steuerstreit und schliesslich zur Zukunft des Schweizer Staatsfernsehens.

    Bei allen Gemeinsamkeiten wurden doch auch die liberalen Defizite offensichtlich, an denen der allzu gegenwartsorienterte und dadurch selbstbeschränkende FDP-Liberalismus leidet. Wie Ruedi Noser selbst sagte, vermeide er es lieber, hochtrabend von fernen liberalen Visionen zu sprechen, die man im politischen Alltag dann doch nie erreichen könne. Diese Differenzen boten genügend Stoff für viele spannende Diskussionen, sodass bis spät noch angeregt diskutiert wurde. Trotzdem: Ruedi Noser ist wohl einer der liberalsten Parlamentarier in Bern. Wir hoffen, dass er diese Liberalität gegebenenfalls auch im Ständerat einbringen könnte!
    image

    image

    image

     

  • SNB in einer potentiellen Überschuldungssituation – Verschärfung der Situation nach EZB-Beschluss von heute?

    Die Nachricht vom 15. Januar, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, schockte die schweizerische Exportwirtschaft und Teile der Politik. up!schweiz begrüsst den Schritt – einen Schritt, der nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die risikoreiche Mindestkurspolitik von Anfang an nicht ins Auge gefasst.

    Nun aber stellt sich die brisante Frage, ob die SNB aufgrund des massiven Wertberichtigungsbedarfs von 16% auf ihren Aktiva (berechnet zum aktuellen Paritätskurs) in eine Überschuldungssituation geraten sein könnte und welche Konsequenzen dies für die schweizerische Volkswirtschaft hätte.

    Prognostizierte Bilanzsituation nach Aufhebung des Mindestkurses
    Die Entkopplung des Schweizer Frankens verursachte nach unseren Berechnungen eine Wertberichtigung von zirka 80 bis 90 Milliarden Franken. Dadurch reduzierte sich das Eigenkapital der SNB von +73 Milliarden im November auf -15 Milliarden Franken (jeweils auf den 31.12.2014 berechnet). Dass die SNB auch im Januar 2015 intervenieren musste, ist kein Geheimnis. Der Verlust müsste also mit grosser Wahrscheinlichkeit noch höher sein als die hier ausgewiesenen Zahlen.

    Ist ein Konkurs der SNB möglich?
    Für gewöhnlich sieht das schweizerische Obligationenrecht in Überschuldungssituationen – d.h., die Passiven sind nicht mehr durch genügend Aktiven gedeckt, weshalb das Eigenkapital negativ ist – die Pflicht der Unternehmensführung vor, den Richter über die prekäre Situation zu benachrichtigen (Art. 725 f. OR). Sofern keine Sanierungsmassnahmen ergriffen werden oder keine Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wird der Konkurs über das Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs eröffnet (Art. 192 SchKG).
    Gemäss Art. 1 Nationalbankgesetz (NBG) stellt die SNB eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft dar, für welche – mangels abweichender gesetzlicher Bestimmungen – die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts gelten (Art. 2 NBG). Das Nationalbankgesetz enthält denn auch eigene Bestimmungen für eine allfällige Liquidation bei positivem und negativem Eigenkapital (Art. 32 NBG). Thomas Jordan lehnt darum die Anwendung von Art. 725 f. OR mit Verweis auf die Fähigkeit der SNB ab, sich die fehlenden liquiden Mittel zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einfach „aus dem Nichts“ selber drucken zu können (Thomas J. Jordan, Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?, Statisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel, 28. September 2011, S. 6 f.).
    Die Privilegierung der SNB, in einer grundsätzlich konkursiten Situation weiter operieren zu dürfen, stellt eine gesetzliche Perversion marktwirtschaftlicher Prinzipien dar und ist äusserst stossend. Aus juristischer Warte mag die SNB dennoch auf der sicheren Seite stehen, ökonomisch gesehen befindet sich die SNB jedoch in einer problematischen Situation – mit weitgehenden Konsequenzen für die ganze Schweizer Volkswirtschaft.

    Mittel- und langfristige Risiken der SNB-Bilanz
    Vor diesem Hintergrund muss man auf die mittel- und langfristigen Risiken einer staatlichen Geldpolitik aufmerksam machen. Dank besonderer rechtlicher „Befähigungen“ kann die SNB Liquiditätsengpässe und Insolvenzen verhindern – sie begleicht ihre Schulden einfach mit frischem Geld („Fiat Money“). Die SNB-Bilanz weist jedoch – auch nach den massiven Wertberichtigungen unmittelbar nach Aufgabe des Mindestkursregimes – weiterhin beträchtliche Risiken in ihrer Bilanz auf. Das Eigenkapital müsste per dato (wir kennen die genauen Zahlen leider nicht) negativ sein; gemäss unseren Berechnungen gehen wir davon aus, dass die Rückstellungen für Währungsreserven und das Aktienkapital tatsächlich vollständig aufgebraucht sind. Mindestens im Umfang der oben genannten 80-90 Mrd. Franken wurden also Vermögen von Sparern, Importeuren, Konsumenten usw. an Schweizer Exporteure umverteilt.

    Trotz des riesigen Verlusts sind die Wechselkursrisiken auf den weiterhin unverändert hohen Devisenanlagen, insbesondere in Euro, keineswegs verschwunden. Weitere Abwertungsrunden des Euro, wie sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Umfang von 1,2 Billionen(!) Euro heute bekannt gegeben worden sind, sind darum sehr wahrscheinlich. Dies würde den Franken zusätzlich verteuern, zusätzliche Bewertungsverluste auf Fremdwährungspositionen wären die Folge. Diese Verluste können kurzfristig nur schwer ausgeglichen werden, wie Jordan selbst nach Einführung des Mindestkurses in einem Referat feststellte (Jordan, a.a.O., S. 10). Um die Verluste auszugleichen, muss die SNB – der Geschäftstätigkeit eines privaten „Hedge Fonds“ nicht unähnlich – kurzfristig erheblich grössere Risiken eingehen, damit sie dank Erträgen und Dividenden auf ihren Anlagen (u.a. Wertschriften, Gold) wieder zu einer ausgeglichenen Bilanz kommt. Bleiben die Fremdwährungsbestände weiterhin hoch, lastet langfristig ein massiver Druck auf der SNB, die Inflation in Schweizer Franken anzuheizen, um die Abwertungsverluste gering zu halten. Eine Geldpolitik unter solchen Vorzeichen hat unseres Erachtens nichts mehr mit dem gesetzlichen Auftrag der „Preisstabilität“ zu tun.
    Der Geldsegen, der Bund und Kantonen Anfang dieses Jahres versprochen worden ist und den diese so sehnlichst erwarten, steht darum quer zur finanziellen Lage der SNB. Ob sogar eine Sanierungspflicht der Aktionäre – gut 60% der Aktien befinden sich in öffentlicher Hand – rechtlich besteht, ist für den Bürger im Endeffekt irrelevant. Längerfristig müssen solche Schieflagen der SNB über höhere Steuern (bei Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand) oder über Inflation (versteckte Besteuerung) abgebaut werden (so im Resultat auch Jordan, a.a.O., S. 11 f.). Die Verluste einer risikoreichen staatlichen Geldpolitik werden somit zwangsläufig sozialisiert.

    Gravierende Folgen der Interventionspolitik
    Das Investitionsverhalten der Unternehmen der letzten dreieinhalb Jahre wurde durch die manipulierten Preissignale des Mindestkurses massiv beeinflusst. Diese Fehlallokationen aufgrund verfälschter Währungskurse werden sich in naher Zukunft in Form massiver Verwerfungen in der Wirtschaft zeigen. Diese sind jedoch keine Folge des starken Frankens, sondern der vom Mindestkurs verursachten Fehlinvestitionen.
    Die durch die Mindestkurspolitik verursachte Geldmengenausweitung von historisch unbekanntem Ausmass ist kaum mit einfachen Mitteln rückgängig zu machen und führt zu einer massiven Blasenbildung in Vermögensanlagen (Aktien, Grundstücke) und konsumfernen Produktionssektoren. Sie ist der Anstoss eines verhängnisvollen Boomzyklus’, welcher unvermeidlich in einem „Bust“ – eine Krise, in der die Fehlinvestitionen korrigiert werden – enden muss.

    Eine starke Währung ist Zeichen der Stärke einer Volkswirtschaft und ökonomisch absolut ein Segen. Die fehlgeleiteten Inflationswettbewerbe der westlichen Nationen führen zur Verarmung der Lohnbezüger, Rentner und Sparer, und sind allein auf kurzfristige Beschäftigungsmassnahmen gerichtet. up!-Schweiz erkennt in der hamsterradähnlichen Beschäftigung keinen Wert, sie setzt ihren Schwerpunkt dagegen auf nachhaltigen Wohlstand durch eine solide Währung und eine wertschöpfende Wirtschaft.
    Die Exportfokussierung der Politik und der SNB ist völlig verfehlt und unbegründet. Der Export darf nicht als Selbstzweck wahrgenommen werden, sondern als Mittel zum Wohlstand durch eine hohe Kaufkraft von Löhnen und Vermögen im Inland.

    Forderungen von up!schweiz

    • Die SNB muss eine allfällige Überschuldungssituation per dato unverzüglich gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen und über die zu ergreifenden Massnahmen zur Behebung der Überschuldung informieren.
    • Die Rechtslage, dass die SNB keiner marktwirtschaftlichen Konkursandrohung (vgl. Art. 725 f. OR) unterliegt, muss überdacht werden.
    • Auf weitere geld- oder konjunkturpolitische Interventionen (insbesondere auf Konjunkturpakete und sog. „temporäre“ Subventionen) ist zu verzichten. Die dringend nötigen Strukturanpassungen der Wirtschaft dürfen nicht weiter verschleppt werden.
    • Die SNB soll sich weiter von der inflationistischen Politik der EZB und des FED durch Abbau von in Euro und Dollar gehaltenen Aktiva zugunsten insbesondere von Gold abwenden.
    • Der rechtliche Sonderstatus der Nationalbank soll langfristig abgeschafft und die SNB soll in eine im Wettbewerb des Marktgelds stehende Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
  • Flankierende Massnahmen einstellen!

    Am Freitag hat die Unabhängigkeitspartei up! ihre Vernehmlassung zur erneuten Verschärfung der flankierenden Massnahmen eingereicht. up! ist tief besorgt über die Stossrichtung des vorliegenden Bundesgesetzes und der Schweizer Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen. Die immer weitergehenden Einschnitte in den freien Arbeitsmarkt sind zutiefst unfreiheitlich und wohlstandsfeindlich. up! verlangt darum in ihrer Vernehmlassung die Einstellung der flankierenden Massnahmen.

    Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Einführung des freien Personenverkehrs in Kraft gesetzt. Gemäss den offiziellen Verlautbarungen von damals geschah dies, um die vermeintlich schädlichen Arbeitsmarktfolgen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU abzufedern. Damit öffnete man aber die sprichwörtliche Büchse der Pandora: Die flankierenden Massnahmen verselbstständigten sich seither zu einer staatlichen Fesselung des bis anhin relativ liberalen Schweizer Arbeitsmarkts. Ein immer dichteres Netz aus Regulierungen, Kommissionsentscheiden und Behördeneingriffen bremst die wirtschaftliche Dynamik massiv.

    Massive Eingriffe ohne jede Daseinsberechtigung
    Erst recht zum Selbstläufer geworden sind die flankierenden Massnahmen seit dem 9. Februar 2014. Jenes Abstimmungsresultat hinterlässt starke Zweifel daran, ob das Freizügigkeitsabkommen mit der EU überhaupt weitergeführt werden kann. Damit gerät die ursprüngliche Daseinsberechtigung der flankierenden Massnahmen ins Wanken. Eine Verschärfung dieser Eingriffe in dieser unsicheren Phase ist damit höchst unseriös. Besonders delikat: Das vorliegende Bundesgesetz ist das Produkt einer Arbeitsgruppe, die im Hinblick auf die Masseneinwanderungsinitiative vom Bundesrat mit einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen beauftragt wurde. up! wird darum den Eindruck nicht los, dass die Bevölkerung hier die Spätfolgen eines missglückten Abstimmungsmanövers ausbaden muss.

    Auch nach der Beurteilung der einzelnen Massnahmen im vorliegenden Paket kommt up! zum Schluss: Die Regulierung wird schärfer, das Arbeitsrecht wird komplizierter, Kompetenzen werden zentralisiert. Mit einem liberalen Weltbild sind diese Entwicklungen nicht vereinbar. Für up! ist es darum höchste Zeit, die gesetzlichen Grundlagen der flankierenden Massnahmen aufzuheben (AVEG, EntsG, Art. 360 OR). Sie schränken viele Menschen in ihrer Vertragsfreiheit ein und beschleunigen das Vordringen des Staates in alle Lebensbereiche. up! fordert das Parlament darum auf, gar nicht erst auf diese Vorlage einzutreten. Stattdessen sind Anstrengungen zu unternehmen, dass die flankierenden Massnahmen eingestellt werden.

     

    Vernehmlassungsantwort von up!: hier

Seite 10 von 13« Erste...89101112...Letzte »