• Happy Brexit!

    Gestern Mittag überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel das offizielle Austrittsschreiben Grossbritanniens aus der EU. Der Startschuss zu den maximal zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU ist somit gefallen. Für die Unabhängigkeitspartei up! Ein Grund zum Feiern: „Der Fehlkonstruktion namens EU muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dieses Bürokratiemonster terrorisiert die Bürger Europas schon zu lange. Der Austritt Grossbritanniens könnte ein wichtiger Anstoss sein zu einer Neuorganisation in Europa“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!schweiz.

    Die Partei mit dem Leitspruch „Wir lieben Freiheit“ sieht jedoch auch Gefahren verbunden mit den Austrittsverhandlungen: Grossbritannien dürfe jetzt nicht die vielen unnötigen Regulierungen der EU abkupfern, sondern müsse sich stark darauf konzentrieren, die Bürokratie abzubauen und den Bürgern wieder mehr Freiheiten einzugestehen. Im Gegenzug dazu müsse sich die EU bewusst werden, weshalb die Briten den Brexit beschlossen hätten. Für Paul Steinmann ist dies offensichtlich: „Die Bürger wollen wieder selber über ihr Leben entscheiden und nicht von Bürokraten in Brüssel alles diktiert bekommen. Die EU wurde gegründet, um den Frieden in Europa zu sichern. Jedoch ist Frieden nur möglich durch uneingeschränkten und freien Handel. Regulierungen sind hier kontraproduktiv. Das spürt die heutige Generation, die Bürokraten jedoch nicht.“

    Auch für Europa hat up!schweiz eine Vision: „Freier Handel verbindet die Menschen. Wenn wir ein Umdenken erreichen, dass Handel immer zwischen Menschen und nicht zwischen Nationen stattfindet, haben wir schon sehr viel gewonnen. Dann fordern die Bürger hoffentlich auch endlich, dass sich der Staat aus der Wirtschaft komplett zurückzieht. Die Gleichmacherei, die von der EU vorangetrieben wird, schadet allen. Denn freier Wettbewerb zwischen Produzenten wirkt sich immer positiv auf die Qualität und den Preis der Waren aus“, so Steinmann.

     

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  • Mehr Sicherheit dank privaten Anbietern

    In der Schweiz boomen private Sicherheitsanbieter, wie der Sonntagsblick am 26. März 2017 berichtet. Diese Entwicklung wird von Polizeiobby und Politik kritisch betrachtet. Sie warnen vor dem „Geschäft mit der Angst“ und drohen mit neuen Regulierungen. Unterstützung erhalten Securitas und Co. nun von der liberalen Unabhängigkeitspartei up!, die einen pragmatischen Umgang mit dem Thema Sicherheit fordert.

    „Sicherheit ist ein wichtiges Gut – zu wichtig, dass wir es nur dem Staat überlassen dürfen!“, fasst Silvan Amberg von up!schweiz das Credo der Partei zusammen. Dass private Sicherheitsanbieter teilweise mit der Polizei in Konkurrenz stehen, sieht up! sogar als positive Entwicklung. „Wettbewerb führt zu tieferen Kosten und höherer Qualität. Das gilt auch für die Sicherheit.“ Nach dem Willen von up! sollen Kantone und Gemeinde künftig noch mehr auf die Zusammenarbeit mit privaten Organisation setzen, wenn diese eine gute Leistung erbringen. Auch würden sich private Anbieter eher nach den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung richten, während die Polizei vor allem die Bedürfnisse des Staates im Auge hätten, wie das Eintreiben von Parkbussen und das Verfolgen von sogenannten „opferlosen Verbrechen“ wie z.B. dem Drogenkonsum.

    Von einer neuen nationalen Regulierung, wie sie von der SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gefordert wird, hält die liberale Partei überhaupt nichts. „Ohne Not wollen hier regulierungswütige Politiker neue Gesetze schaffen“, kritisiert Amberg. Private Sicherheitsanbieter seien rechtstaatlich sogar weniger problematisch als staatliche. „Wenn ich ein Problem mit der Securitas habe, kann ich an ein unabhängiges Gericht gelangen. Wenn ich ein Problem mit der Polizei habe, steht mir nur ein Gericht offen, das von der gleichen Partei bezahlt wird, die auch den Polizeidienst betreibt – nämlich dem Staat“.

     

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  • Riskante SNB-Politik: up! fordert Währungswettbewerb

    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag ihren Geschäftsbericht publiziert und musste erneut heftige Kritik vor der Schweizer Unabhängigkeitspartei up! einstecken. up! kritisiert insbesondere die expansive Geldpolitik, die zu Fremdwährungsreserven von 692 Milliarden Franken geführt hat. Zudem fordert up! einen Übergang von der staatlichen Währung zu einem System von Marktwährungen.

    Die SNB hat in den letzten Jahren die Devisenreserven stark anwachsen lassen. Sie tat dies mit dem Ziel, eine Aufwertung des Frankens zu verhindern und damit die Konjunktur anzukurbeln. „Die Nationalbank spielt ein gefährliches Spiel“, warnt Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei. „Niemand weiss, was passieren wird, wenn die Währungsblase platzt und der Wert des Frankens zusammenbricht. Es ist unwahrscheinlich, dass die SNB in einem solchen Fall ihre Anlagen rechtzeitig liquidieren und die Liquidität aus dem Markt abschöpfen kann. Die Rechnung werden letztlich die Steuerzahler oder die Sparer über die Inflation bezahlen, wenn zum Beispiel unsere Altersguthaben ihren Wert verlieren.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat deshalb bereits in den vergangen Jahren dazu aufgefordert, den Sonderstatus der Nationalbank abzuschaffen und auf einen Wettbewerb von verschieden Währungen zu setzen. Als ergänzende Währungen nennt up! vor allem die virtuellen Währungen wie Bitcoin oder das Projekt Goldfranken. Der Schweizer Franken soll parallel dazu als Währung weiterbestehen, jedoch „nicht als gesetzliches Zahlungsmittel ohne staatliche Nationalbank“, so die liberale Partei.

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  • up! startet zuversichtlich in neues Parteijahr

    An ihrer gestrigen Hauptversammlung startete die Unabhängigkeitspartei up! zuversichtlich in ein neues Parteijahr. Als Ziel setzte sie sich, in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Präsident Simon Scherrer sowie der Vorstand wurden im Amt bestätigt.

    Die Veranstaltung fand im Restaurant “Linde Oberstrass” in Zürich statt. Präsident Simon Scherrer blickte zu Beginn der Veranstaltung kurz zurück: In den drei Jahren seit Gründung habe sich eine engagierte Truppe aus Aktivmitgliedern gebildet, die nun täglich grossen Einsatz zeige, so Scherrer. Die Zahl dieser Aktivmitglieder habe sich auch im vergangenen Jahr wieder ansehnlich vergrössert. Dank ihrem Einsatz äussere sich die Partei nun täglich mit Medienmitteilungen und Kurzkommentaren auf Social Media, veröffentliche Abstimmungsdossiers und nehme an Vernehmlassungen teil. Ziel müsse nun sein, in den Augen einer breiteren Öffentlichkeit präsent zu werden. Scherrer zeigte sich zuversichtlich, dass ein höherer Bekanntheitsgrad mit viel Arbeit erreicht werden könne.

    Im statutarischen Teil der Veranstaltung standen ausserdem Vorstandswahlen an. Sowohl Präsident Simon Scherrer als auch die Vorstandsmitglieder Silvan Amberg, Fabio Hasler und Serge Brunner wurden im Amt bestätigt. Der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Gründung der Partei als Geschäftsführer tätig war, trat aus dem Vorstand zurück und wurde für seine grosse Arbeit verdankt. Im Anschluss an den statutarischen Teil referierte Prof. David Dürr über die Möglichkeiten, ohne Staat zivilisierte Lösungen für rechtliche Konflikte zu finden, und diskutierte mit kritisch-konstruktiven Stimmen aus dem Publikum. Der Abend klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

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  • AHV-Debakel zeichnet sich ab: Jetzt Alternativen prüfen!

    Nach viermaligem Scheitern einer Rentenreform ist heute ein weiterer Fehlversuch nicht unwahrscheinlich. Der Beschluss der Einigungskonferenz zur “Altersvorsorge 2020” wird im Nationalrat einen schweren Stand haben. Auch die Unabhängigkeitspartei up! hält nicht viel von diesem Vorschlag, wie sie in einer Medienmitteilung darlegt: Es handle sich nicht um eine grundlegende Reform, sondern nur um eine halbherzige Minireform, die zudem die strukturellen Probleme der AHV nicht angehe. Die Partei ruft darum dazu auf, über Alternativen zur „unreformierbaren AHV“ nachzudenken.

    Die Rentenerhöhung um 70 Franken pro Monat zeige beispielsweise, dass das Parlament den Ernst der Lage nicht erkannt habe, so die Partei. Das Problem der AHV seien die immer schneller wachsenden Kosten, ein Problem also, das durch den Rentenzuschlag noch verschärft würde. Die Kritik von up! zielt jedoch noch tiefer: Auch das stetige Kostenwachstum sei nur ein Symptom des nicht nachhaltigen Umlageverfahrens, das sich nicht mit demografischen Veränderungen vertrage. Dies zeige sich insbesondere an dem hohen Anteil der Quersubventionierung, der heute bereits mehr als einen Viertel der AHV-Einnahmen ausmache und jetzt mit Mehrwertsteuererhöhungen noch vergrössert werden solle.

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    «Als junger Liberaler habe ich mein Vertrauen in das staatliche Rentensystem längst verloren. Ich würde es bevorzugen, wenn ich eigenverantwortlich für meine Rente sparen könnte. Stattdessen streiten sich starrsinnige Politiker von links bis rechts regelmässig aussichtlos darüber, wie denn mein erspartes Kapital noch halbwegs zu retten wäre, ohne dass am Schluss eine nachhaltige Lösung steht», stellt up!-Vorstandsmitglied Serge Brunner ernüchternd fest.

    Für Brunner ist es ganz grundsätzlich die politische Steuerung der AHV, welche die nötige Reformierung der AHV verunmögliche. „Die AHV wird an ihrer Unreformierbarkeit scheitern“, so Brunner. Eine Lösung sieht er in der Entpolitisierung und Entstaatlichung der AHV. Die wiederkehrenden Probleme mit der Finanzierung der AHV könnten nur durch ein System der individuellen Vorsorge abgelöst werden. Brunner verweist dazu auf das chilenische Rentensystem, das besser gewappnet sei gegenüber Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. „Mit einem Systemwechsel hätten die fruchtlosen Reformierungsversuche ein Ende und die Altersvorsorge wäre endlich nachhaltig gesichert“, ist Brunner überzeugt.

  • up! kritisiert „Familienartikel light“

    Am gestrigen Sessionstag hat der Ständerat bekräftigt, dass er eine aktivere Rolle des Bundes in der Förderung der Fremdbetreuung wünscht. Nach seinem Wunsch sollen Kantone, die ihrerseits Subventionen für Kinderkrippen ausschütten, selbst Subventionen erhalten. Vom Nationalrat ist allerdings Widerstand zu erwarten. Auch die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert den Ständerat: Sie sieht in der Vorlage eine Light-Version des 2013 abgelehnten Familienartikels.

    Gestern Dienstag sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bundesgesetzes über familienergänzende Fremdbetreuung aus. Diese Änderung sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen an Kantone vergibt, die selbst Kindertagesstätten subventionieren. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Die vorberatende Kommission des Nationalrats schlägt jedoch vor, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. In Zeiten von Sanierungsprogrammen könne es nicht sein, dass der Bund sich ein teures neues Tätigkeitsfeld eröffne, das zudem eigentlich Sache der Kantone sei, so die Kommission.

    Auch Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, unterstreicht die Argumente der Nationalratskommission: “Das Letzte, was der Bund braucht, ist ein neuer, wuchernder Zweig des Sozialstaats. Wie schnell diese Kosten ausser Kontrolle geraten. sehen wir an der derzeitigen Diskussion über die staatliche Altersvorsorge.” Er sieht in der Vorlage ausserdem eine Verletzung des Abstimmungsentscheids von 2013, als der “Familienartikel” abgelehnt wurde. Ohne diesen Artikel sei denn auch die Verfassungsgrundlage für Krippensubventionen bestenfalls dürftig, so Scherrer. up! hatte sich bereits in der Vernehmlassung entschieden gegen das Anliegen ausgesprochen1. Sie sieht in Subventionen für Kitas die “staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells auf Kosten aller anderen”. Krippen sollen mit dem Abbau von Vorschriften und nicht mit Subventionen gefördert werden, so die Partei.

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  • Freie Rede – auch für Erdogan

    Der türkische Wahlkampf in europäischen Ländern stösst auf Widerstand. Politiker von links bis rechts rufen dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen voll auszuschöpfen, um entsprechende Veranstaltungen abzusagen. Es ist jedoch unklar, ob sich ein Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen mit Artikel 22 der Bundesverfassung verträgt, der die Versammlungsfreiheit gewährt. Es vertrage sich nicht, meint beispielsweise die Unabhängigkeitspartei up!, die nebst der Versammlungsfreiheit auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit pocht und in der aktuellen Debatte beides in Gefahr sieht.

    Die türkische Regierung unter Erdogan fiel in letzter Zeit häufig durch heftige Eingriffe in die freie Meinungsäusserung , die Medienfreiheit und die Versammlungsfreiheit ein. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Türkei sich mit diesen Eingriffen immer weiter vom Wesen eines modernen Rechtsstaats entfernt. Auch Martin Hartmann von up! betont die Wichtigkeit dieser Grundrechte: “Diese aufklärerischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unterscheiden uns von einer mittelalterlichen Monarchie. Die freie Rede ist das wichtigste Recht überhaupt. Erst durch sie können Missstände besprochen und adressiert werden”, so Hartmann.

    Er hält weiter fest, dass es dem Staat nicht zustehe, das freie Wort zu verbieten – auch nicht für Äusserungen, die vielen grotesk erscheinen, wie etwa bei Erdogan. Zu jeder Aussage liessen sich Leute finden, die sich daran stören würden. Heftiger Gegenwind könne darum kein Grund sein, um Äusserungen zu verbieten. Ansonsten würde sich die Redefreiheit im Nu in nichts auflösen.  „Wir haben die freie Rede nicht, um über das Wetter zu sprechen, sondern um sehr kontroverse Sachen zu diskutieren“, zitiert Hartmann den amerikanischen Politiker Ron Paul. Auch wenn es schwer zu ertragen sei, dass ein Gegner der Meinungsfreiheit wie Erdogan hierzulande von der Meinungsfreiheit profitiere, müsse eine Demokratie das aushalten können, um die Meinungsfreiheit als Ganzes zu bewahren.

     

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  • NoBillag: Farbfernsehergeneration verschläft nötigen Medienwandel

    Die Unabhängigkeitspartei up! bedauert, dass der Ständerat die No-Billag-Initiative verworfen hat. Die No-Billag-Initaitve wird seit der Lancierung mittels Unterstützung der Unterschriftensammlung von der Unabhängigkeitspartei mitgetragen. Sie war die erste Partei, welche dem Anliegen ihre Unterstützung aussprach.

    Durch die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 und dem Wechsel zur Mediensteuer wurden die Strukturen des staatlich finanzierten Rundfunks zementiert. Umso wichtiger sei da die No-Billag-Initative, so die Partei. Diese hinterfrage nämlich das Auslaufmodell einer SRG, welche die Wahlfreiheit der Konsumenten missachte und sich mittels Zwangsgebühren dem Medienwettbewerb entziehe, und lanciere damit eine Grundsatzdebatte über den Service Public.

    Die No-Billag-Initiative mache den Medienplatz Schweiz zeitgemässer, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz. Ein modernes Medienmodell setze auf Individualität statt dasselbe Pauschalangebot für alle. Durch die Digitalisierung habe sich das Mediennutzungsverhalten der Konsumenten rapide verändert. Die Konsumenten wollten Sendungen passgenau auf ihre vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisse auswählen, statt für Sendungen und Inhalte zu bezahlen, welche sie nicht konsumieren. Eine moderne Medienpolitik solle diesem Trend Rechnung tragen. «Die Generation, die mit Streamingdiensten wie Youtube und Netflix aufgewachsen ist, wird niemals nachvollziehen können, wieso sie 400 Franken für ein Angebot bezahlen muss, das sie nicht nutzen will. Der moderne Medienkonsument will selber entscheiden, welche Inhalte er wann und auf welcher Plattform konsumiert. Die SRG, welche ihre Mittel mittels Zwangsgebühren erhält, ist definitiv ein Auslaufmodell», hält Brunner fest.

    Die deutliche Ablehnung der Initiative im Ständerat mache leider wenig Hoffnung für die Beratung der Initiative im Nationalrat. Es sei jedoch bezeichnend, dass die derzeitige Parlamentariergeneration (Durchschnittsalter eines Ständerats ist 55) die Auswirkungen der Digitalisierung auf das zukünftige Mediennutzungsverhalten in keinster Weise erfasse. Die Unanbhängigkeitspartei betont aber weiterhin ihre Zuversicht, was den kommenden Abstimmungskampf betrifft. Die Akzeptanz der Billaggebühren in der Bevölkerung sinke Schritt für Schritt mit der voranschreitenden Digitalisierung und dem sich damit verändernden Medienkonsumverhalten.

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  • Die Idee der CVP-Frauen gefällt!

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst den Vorschlag der CVP Frauen, die staatliche Ehe abzuschaffen und den Begriff der Ehe künftig nur für die kirchliche Institution zu verwenden. „Dass der Staat sich in die Ehe einmischt, gibt eigentlich nur Probleme“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand up!schweiz. „In einer vielfältigen Gesellschaft ist es normal, dass die Vorstellungen über die ‚richtige‘ Ehe weit auseinander gehen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Ehe politisiert wird und man sich auf eine gemeinsame Definition einigen muss. Das im Partnerschaftsgesetz verankerte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist ein typisches Beispiel, wie gesellschaftliche Minderheiten unter einer kollektiven Ehe-Definition leiden können.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat die Abschaffung der staatlichen Ehe schon wiederholt gefordert (siehe unten). Wir freuen uns, dass auch in der konservativen CVP nun etwas Bewegung in die Sache kommt.

     

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    Referenzen:

     

  • Motion Bruderer: Ethikkommission hat Recht

    Die Nationale Ethikkommission lehnt das geplante Verbot der Geschlechterselektion im Rahmen einer pränatalen Untersuchung ab. Das Verbot sei ein Eingriff in die reproduktive Selbstbestimmungg der betroffenen Paare, so die Kommission. Unterstützung erhält die Kommission von der Unabhängigkeitspartei up!, die das Verbot ebenfalls ablehnt und sich für eine „offene und liberale Gesetzgebung“ im Bereich Fortpflanzungsmedizin einsetzt.

    Im Rahmen der Behandlung des revidierten Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) verlangt eine Motion von SP-Ständerätin Pascale Bruderer, dass das Geschlecht des Kindes der schwangeren Frau erst ab der 12. Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden dürfe. Diese Regelung soll eine Geschlechterselektion im Rahmen der Fristenregelung verhindern, die durch moderne Tests ab der 10. Schwangerschaftswoche möglich wären.1 Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler widerspräche ein solches Verbot einer liberalen Fortpflanzungsmedizin: „Die Entscheidung für oder gegen ein Kind muss bei den Eltern liegen. Das Gesetz erlaubt eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, ungeachtet der Gründe für den Abbruch. Die Entscheidung gegen ein Geschlecht ist per se nicht verwerflicher als eine Abtreibung aus finanziellen oder beruflichen Gründen. Beides sind legale Gründe für eine Abtreibung. Der Staat sollte hier nicht werten.“

    Der Staat sollte mit der moralisch-ethischen Beurteilung der Fortpflanzungsmedizin aufhören und nur noch technische Details regeln, fordert die Unabhängigkeitspartei. „Es ist an der Zeit, dass die im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) und der Verfassung enthaltenen Verbote aufgehoben werden. Die Entscheidung, welche Art von Fortpflanzungsmedizin verwendet werden soll, muss bei den Eltern alleine liegen“, meint Hasler. Die Eizellen- und Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft müssen legalisiert werden, so die Unabhängigkeitspartei.

     

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