• Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen.

    Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur KEV-Befristung einzuhalten: “Während des Abstimmungskampfs hiess es immer, ab 2022 würden keine neuen Gesuche für die KEV mehr bewilligt. Ich bin gespannt, ob das Parlament diese einmal befristeten Subventionen tatsächlich auslaufen lässt und damit etwas historisch Einzigartiges vollbringt.” Scherrer zeigt sich jedoch nicht überzeugt, dass die Politik in Zukunft skeptischer gegenüber Subventionen und Staatseingriffen werde – im Gegenteil: “Die Mehreinnahmen durch den erhöhten Netzzuschlag werden nicht reichen, um die KEV-Warteliste abzubauen. Wir werden also bald erleben, wie die gleichen Lobbys auf eine nochmalige Erhöhung des Netzzuschlags drängen.”

    Als Beispiel für weitere Staatseingriffe in die Energiewirtschaft verweist Scherrer auf den Vorschlag der Energiekommission des Nationalrats, gebundenen Kleinkunden zwangsweise nur noch erneuerbaren inländischen Strom zu liefern (up! nahm Stellung: http://bit.ly/2pk4ki1). “Müssen die Stromanbieter die tiefen internationalen Grosshandelspreise nicht an die Konsumenten weitergeben, ist dies eine zusätzliche Belastung der Stromkonsumenten. Damit ist die Aussage von den 40 Franken Mehrkosten für die Energiestrategie bereits jetzt falsch”, so Scherrer. Statt auf eine solche Marktabschottung pocht die Unabhängigkeitspartei auf mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik: Mittels Strommarktliberalisierung und Entstaatlichung der Energieunternehmen sollen wettbewerbliche Strompreise garantiert werden. Klar spricht sich up! auch gegen die Verstaatlichung der Grundversorgung aus, wie sie aktuell von vielen Energiepolitikern gefordert wird. Die Versorgungssicherheit will sie dagegen mittels Stromversicherungen gewährleisten, die jeder Konsument individuell abschliessen könne.

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  • Fremdspracheninitiative: up! will Wahlfreiheit

    Die Zürcher Kantonalsektion von up! spricht sich klar gegen die Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“ aus. Die Vorgabe der Anzahl Fremdsprachen in der Primarschule soll für up!zürich Sache der Eltern sein. Gemäss der Partei müsse auch bei staatlicher Bildungspolitik eine gewisse Flexibilität und Anpassung an jedes Kind möglich sein.

    Für up!schweiz umfasst individuelle Freiheit auch die Wahlmöglichkeit der Unterrichtsfächer. Livio Patera, up! Mitglied und Vater zweier Kinder, meint dazu: „Nicht jedes Kind erlernt gleich gut eine Fremdsprache, wie auch nicht jedes Kind mathematikbegabt ist. Diese Vorgabe trägt der individuellen Begabung eines Kindes keine Rechnung.“

    Auch ist für Patera nicht ersichtlich, warum gerade Französisch gewählt wird als Fremdsprache, und nicht zum Beispiel Italienisch oder das weiter verbreitete Englisch oder gar eine Programmiersprache. „Wir müssen unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereiten, ohne ihnen den Spass am Lernen zu nehmen“, so Patera weiter, „denn wenn die Kinder erst verdrossen sind, lernen sie gar nichts mehr, und das wäre fatal!“

    Individuellere Schulwahl ist seit Gründung eine Forderung der Unabhängigkeitspartei. Mittels Bildungsgutscheinen will die Partei einen faireren Wettbewerb zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen erreichen. Wahlfreiheit und Schulautonomie würden dann eher zu passenden Angeboten für Kinder führen. „Es kann nicht sein, dass meine Kinder zu Unterrichtslektionen wie „Schwimmen“ oder „Französisch“ gezwungen werden, obwohl wir Eltern das gar nicht wollen“, argumentiert Patera, „Deshalb sind wir dediziert gegen diese Volksinitiative des Kantons und engagieren uns für ein NEIN.“

     

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  • Gentech-Verbot: up! kritisiert Verfassungsbruch

    Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der vergangenen Session die Grüne Gentechnik weiter eingeschränkt. Zusätzlich zur Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere 4 Jahre soll nun ein Umwelt-Monitoring über mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen eingeführt werden. Weiterhin will der Nationalrat das Freisetzungsverbot in der Forschung aufrechterhalten. Kritisiert wird dieser Entscheid von der Unabhängigkeitspartei: Sie bezeichnet ihn als „erneuten Verfassungsbruch“ und verurteilt die „massive Forschungseinschränkung“.

    Der Ständerat und der Nationalrat sind sich einig, das Gentechnik-Moratorium ohne Verfassungsgrundlage um weitere 4 Jahre zu verlängern. Der Nationalrat möchte zusätzlich Freisetzungsversuche mit Resistenzgenen weiterhin unterbinden. up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler lehnt diese erneute Verlängerung und Verschärfung entschieden ab: „Einmal mehr opfert der Bund eine fortschrittliche Technologie und den zugehörigen Forschungsstandort auf dem Altar der politischen Ideologie. Es kann nicht sein, dass wir entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen erneut massiv in die Forschungs- und Wirtschaftsfreiheit eingreifen. Gentechnisch veränderte Organismen bergen keine grösseren Risiken als andere Produkte. Jahrelang erforschte man im Rahmen des NFP59 die Risiken von gentechnisch veränderten Organismen und ignoriert nun die Resultate vollständig.“

    Der Nationalrat hat weiterhin der Einführung eines Umwelt-Monitorings zugestimmt. Ein solches Monitoring sei sinnlos, da es sowieso keine Gentechnologie in der Anwendung geben werde, so Fabio Hasler. „Was genau soll solche Bürokratie bringen, ausser Beschäftigungstherapie für die Angestellten beim Bundesamt für Umwelt? Es werden keine gentechnisch veränderten Organismen, die es zu überwachen gäbe, in den Umlauf gebracht werden. Die Untersuchung der Einflüsse von GMOs auf die Umwelt ist eine Aufgabe der Wissenschaft, nicht der Bürokraten in Bern“, meint Hasler. Die Unabhängigkeitspartei fordert die Räte nun auf, sich auf einem forschungsfreundlichen und unbürokratischen Niveau zu einigen. Der Forschungsstandort Schweiz dürfe nicht noch weiter eingeschränkt werden.

     

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  • Energiegesetz: Energiewirtschaft bald Landwirtschaft 2.0?

    Der Abstimmungskampf zum Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, ist in seiner heissen Phase angekommen. Nun verkündet auch die Unabhängigkeitspartei up! ihre Parole: Sie empfiehlt ein klares Nein zur Vorlage. Gemäss der Partei würde das Gesetz die Energiewirtschaft zu einer «kriselnden Planwirtschaft» umbauen, wie sie beispielsweise in der Schweizer Landwirtschaft mit all ihren Missständen bereits bestehe. Ihre Position legt up! in zwei Positionspapieren dar, die gemeinsam mit dem Energieexperten Urs Bolt (Energy for Humanity) erarbeitet wurden.


    Positionspapier «Energiegesetz»: hier  |  Positionspapier «Energiepolitik»: hier


    In einem Positionspapier zum Energiegesetz führt die Partei deutlich aus, weswegen sie das Energiegesetz ablehnt: Das Energiegesetz führe zu über 50% mehr Subventionen im Energiebereich. Damit werde dann zum grössten Teil Strom aus erneuerbaren Quellen vergütet, und zwar zu einem Subventionsgrad von etwa 80%. «Wozu diese krassen Subventionen führen, sehen wir bereits in Deutschland: Betreiber von subventionierten Anlagen fluten den Markt zeitweise mit Billigstrom, den man wegen der Netzstabilität dann zu Negativpreisen verschleudern muss», erklärt Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. «Von den subventionierten Stromschwemmen profitiert der deutsche Stromkonsument dann aber trotzdem nicht, denn irgendjemand muss diese Subventionen ja bezahlen. Wegen der steigenden Abgaben steigt der Strompreis für Endkunden sogar.»

    Für up! ist es unverständlich, warum die Schweiz nun auf dieselben Politikinstrumente zurückgreifen will. «Das Energiegesetz schadet sogar dem Klima – immerhin sank der CO2-Ausstoss in Energiewende-Deutschland in den letzten Jahren deutlich langsamer als in der Schweiz ohne Energiewende», so Scherrer. Das liege auch daran, dass erneuerbare Stromquellen zeitweise zu Versorgungslücken führen, die mit fossilen Kraftwerken gefüllt würden. «In der Schweizer Landwirtschaft sehen wir bereits, wozu Jahrzehnte an Subventionen führen: hohe Preise und tiefe Effizienz. Mit dem Energiegesetz machen wir aus der Energiewirtschaft eine Landwirtschaft 2.0. Mit dem Unterschied: In der Landwirtschaft bleiben die Subventionen seit Jahren mehr oder weniger gleich, während die Energiestrategie des Bundes erwarten lässt, dass die Energie-Subventionen in Zukunft noch deutlich ansteigen werden.»

    up! hat denn auch andere Pläne für die Energiezukunft der Schweiz, wie sie in einem Positionspapier zur Energiepolitik darlegt. Statt mehr Staatseingriffe will sie den Rückzug des Staates aus der Energiewirtschaft. Beispiel dafür ist die Vollendung der Strommarktliberalisierung, was auch Kleinkunden ermöglichen würde, ihren Stromanbieter frei zu wählen. «Der Wettbewerb würde dann zu tieferen Preisen und mehr Wahlfreiheit für die Konsumenten führen», so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! und Verfasser des Papiers. Die Versorgungssicherheit soll nach Amberg durch «Stromversicherungen» gewährleistet werden, die man abschliessen könne, um im Falle eines Netzzusammenbruchs eine sichere Stromversorgung zu haben.

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  • «Republik» als Modell für die SRG?

    Constantin Seibt und Christof Moser haben mit dem erfolgreichen Crowdfunding des Medienprojektes „Republik“ für Aufsehen gesorgt. Die Unabhängigkeitspartei up! gratuliert den Initianten und schlägt vor, ein ähnliches Konzept für die SRG zu entwickeln.

    „Als Liberale freuen wir uns, dass es Journalisten gibt, die mit Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen anstatt in den Wandelhallen für neue Subventionen zu weibeln“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!. Dass Seibt und Moser nicht unbedingt auf der politischen Linie von up! sind, stört die liberale Partei dabei nicht. „Eine möglichst vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist in einer Demokratie begrüssenswert.“

    Für up! zeige der Erfolg des Projektes, dass es in der Schweiz auch im Internet-Zeitalter eine Zahlungsbereitschaft für qualitativen Journalismus gebe. Mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren („No Billag“) sei es notwendig, auch über alternative Finanzierungen der SRG nachzudenken. „Anstatt mit Gebührengeldern einen Abstimmungskampf gegen die Bevölkerung zu führen, sollte die SRG-Spitze einen Plan erarbeiten, wie das Fernsehen ohne Gebühren finanziert werden kann. Crowdfunding könnte eine mögliche Massnahme sein“, so Amberg weiter.

    Auch den Bundesrat sieht die Unabhängigkeitspartei in der Verantwortung: „Solange wir in der Schweiz ein staatlich finanziertes Fernsehen haben, muss der Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen und die SRG-Leitung dazu motivieren, einen Plan B für die Finanzierung zu erarbeiten. Der Bevölkerung bis zur Abstimmung keine Alternativen aufzuzeigen, ist undemokratisch.“

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  • up! kritisiert Wasserkraftzwang für Kleinkunden

    Die Energiekommission des Nationalrats hat am Dienstag gefordert, dass Elektrizitätsunternehmen ihren gebundenen Kleinkunden die tiefen Strompreise auf dem Strommarkt nicht weitergeben müssen und nur inländisch produzierten Strom liefern sollen. Damit sollen insbesondere Wasserkraftwerke geschützt werden, die wegen subventionierten Stroms aus Deutschland rote Zahlen schreiben. Gegenwind erhält der Vorschlag von der Unabhängigkeitspartei up!. Sie sieht darin eine ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden, die ihrem lokalen Monopolisten ausgeliefert seien. Stattdessen schlägt up! vor, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung nun auch bei Kleinkunden durchzuführen.

    Die hohen Subventionen, die Produzenten von erneuerbaren Energien in Deutschland geniessen, drücken seit geraumer Zeit die Strompreise im Grosshandel. Darunter leiden auch Schweizer Wasserkraftwerke, die teilweise nur noch defizitär betrieben werden können. Jetzt soll dem Abhilfe geschaffen werden: Wie die nationalrätliche Kommission in einer Medienmitteilung verkündete, möchte sie davon abweichen, dass Elektrizitätsunternehmen ihre niedrigeren Einkaufspreise dem Endkunden weitergeben müssen. Stattdessen sollten sie ihren gebundenen Kunden, also Kleinkunden ohne Wahlfreiheit im Strombezug, nur einheimisch produzierten Strom aus erneuerbaren Energien liefern.

    Keine Lösung in diesem Vorschlag sieht dagegen die Unabhängigkeitspartei up!. “Dass die unverantwortliche deutsche Energiepolitik auch in der Schweiz ihren Schaden anrichtet, ist tragisch. Es kann jedoch nicht sein, dass dafür nun die Kleinkunden bluten müssen, die ihrem lokalen Stromlieferanten ausgeliefert sind”, so Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. Laut Scherrer sei es nun endlich Zeit, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung auch auf Kleinkunden auszudehnen. “Können auch Kleinkunden frei wählen, woher sie ihren Strom beziehen, brauchen wir auch keine staatlichen Vorgaben, wie die Stromanbieter ihre Preise berechnen müssen”, so Scherrer. Stattdessen würden die Preise im Wettbewerb gebildet. Scherrer warnt weiter vor dem Energiegesetz, das bald zur Abstimmung steht: “Wenn wir schon so grosse Probleme wegen der Energiewende im Nachbarland haben, wie schlimm wird es dann erst, wenn wir selbst damit anfangen?”

     

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  • up! verstärkt Engagement bei NoBillag

    Die Unabhängigkeitspartei up! verstärkt ihr Engagement bei der NoBillag-Initiative. Sie schickt mit ihrem Vorstandsmitglied Silvan Amberg einen erfahrenen Kampagnenleiter ins Präsidium des Initiativkomitees.

    Im Laufe des nächsten Jahres kommt die NoBillag-Initiative vors Volk, welche eine Abschaffung der obligatorischen Fernsehgebühren fordert. Die Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee unter der Leitung von Olivier Kessler eingereicht und wird hauptsächlich von bürgerlichen Jungparteien, der Unabhängigkeitspartei und von Minderheiten in der SVP und FDP unterstützt.

    An der GV des Vereins NoBillag wurde gestern Silvan Amberg als Vertreter von up! zum Vizepräsidenten gewählt. Amberg hatte vor der Gründung von up! bei den Jungfreisinnigen politische Kampagnen geleitet und war zuletzt Präsident des Komitees “Bürgerliche gegen Wehrpflicht”.

    Mit der Entsendung von Amberg ins Komitee macht up! die Billag Abschaffung zu einem Schwerpunkt-Thema. Silvan Amberg erklärt warum: “Das Thema ist perfekt für uns! Erstens ist es eine saubere liberale Forderung, wie sie nur selten überhaupt aufs politische Parkett kommt. Zweitens wird es SVP und FDP aufgrund von Lobby-Interessen nicht moglich sein, die Initiative zu unterstützen. Hier können wir zeigen: Wir machen kein Liberalala, sondern klassisch liberale Politik.”

     

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  • Bussen für Facebook & Co: up! verurteilt Zensur-Gelüste

    Heiko Maas, deutscher Justizminister, will Äusserungen im Internet per Gesetz verstärkt kontrollieren. Bereits wollen es ihm Schweizer Politiker nachtun. Doch auch Widerstand regt sich in der Schweiz bereits: Die Unabhängigkeit up! verurteilt in einer Medienmitteilung die “Zensurgelüste” scharf. Anflüge von Internet-Zensur in der Schweiz seien im Keim zu ersticken.

    Der Entwurf des deutschen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sieht abschreckende Bussen bis 50 Millionen Euro für Internet-Konzerne vor, sollten diese „Hasskommentare“ nicht löschen. Auch der Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, Jean Christophe Schwaab (SP), erachtet das deutsche NetzDG als sinnvoll. „Online-Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen ist die denkbar schlechteste Lösung“, entgegnet Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich. Die Bussenregelung könne dazu führen, dass vorsichtshalber alle kontroversen Kommentare gelöscht würden. Das diene in keiner Weise dem sozialen Frieden, sondern nur der Unterdrückung von gesellschaftlich wichtigen Diskussionen. Auch die Bestrafung von “Fake News” sieht Hartmann kritisch: „Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er liest, was er glaubt und wie er darauf reagiert.“

    „Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit“, zitiert Hartmann Christian Zulliger, den Präsidenten des Hayek Clubs Zürich. Laut Hartmann steht jegliche Kontrolle von Meinungen, Äusserungen und Kommentaren im Widerspruch zur Meinungsfreiheit, welche durch Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung garantiert wird. Die Unabhängigkeitspartei will nun den Legislativen aufzuzeigen, wovor George Orwell in seinem Buch „1984“ gewarnt habe, sagt Hartmann: vor dem gläsernen Bürger und dem totalen Überwachungsstaat.

     

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  • up! kritisiert Hess für Vegischnitzel-Namensverbot

    Wer heute durch ein Lebensmittelgeschäft geht, sieht immer mehr vegetarische Schnitzel und vegane Bratwürste. Dass vegetarische und vegane Produkte häufig Namen tragen, die an Fleischprodukte angelehnt sind, ist dem Schweizerischen Fleisch-Fachverband (SFF) schon lange ein Dorn im Auge. Nun schaltet sich der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ein und will politisch ein Verbot solcher Namen durchsetzen. Der Grund dafür: Die Täuschung des Konsumenten. Widerstand erhält Hess von der Unabhängigkeitspartei up!, die solche Verbotsforderungen kategorisch ablehnt.

    „Offenbar hat Hess nicht viel Vertrauen in die Schweizer, wenn er glaubt, sie können nicht einmal ein normales Steak von einem Vegisteak unterscheiden. Da ein Verbot zu fordern ist wieder einmal die typische Reaktion auf ein künstlich geschaffenes Problem“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!. Die Namensgebung könne man tatsächlich als absurd empfinden, aber das legitimiere noch kein Verbot, so Steinmann. Es zeige höchstens die Innovationslosigkeit der Produzenten.

    Bereits heute sind gewisse Namen geschützt mit der Begründung der Irreführung. So ist die Bezeichnung „vegetarisches Schnitzel“ erlaubt, während „vegetarisches Rindsfilet“ verboten ist. Für up!schweiz ist bereits dies ein Verbot zu viel, wie Paul Steinmann erklärt: „Wir fordern die Öffnung der Namensgebung in allen Bereichen. Reputationsüberlegungen bringen Verkäufer von selbst dazu, ihren Kunden keine irreführenden Produkte anzubieten. Deshalb werden fleischlose Produkte bereits heute auf der Verpackung gross als „Vegi“ bezeichnet. Dies ist mehr als ausreichend.“

     

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  • Kein Like ist illegal!

    Zum ersten Mal führt ein Facebook-Like in der Schweiz zu einem Prozess. Ein Zürcher Veganer hat auf Facebook Beiträge geliket, die dem umstrittenen Tierrechtsaktivisten Erwin Kessler Rassismus und Antisemitismus vorwarfen. Nun steht dem Angeklagten ein Prozess wegen übler Nachrede bevor. Das hat die Unabhängigkeitspartei up! auf den Plan gerufen: Unter dem Motto “Kein Like ist illegal” bezeichnet sie die Klage als “absurd”. Und sie sieht die Zeit gekommen, den Straftatbestand der üblen Nachrede abzuschaffen.

    up! halte die Klage nicht aus juristischen Gründen für absurd, sondern weil die Rechtsgrundlage selbst absurd sei, so Simon Scherrer, Präsident der Partei. Scherrer sieht im Straftatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) eine Bedrohung der Meinungsfreiheit mit grossem Willkürpotenzial: “Man kann fast alles als ehrverletzend empfinden. Es hilft nicht, dass die Aussagen darauf geprüft werden, ob sie ‘erweislich wahr’ sind. Gerade beim Antisemitismusvorwurf gehen die Meinungen schliesslich weit auseinander, was denn nun antisemitisch ist und was nicht. Das bietet grossen Raum für Willkür.” Ungeachtet des vorliegenden Falles sieht Scherrer in Art. 173 StGB darum ein Instrument, mit dem man Kritik unterdrücken könne, die zwar harsch, aber womöglich berechtigt sei.

    Insbesondere Strafen für das Liken von zweifelhaften Aussagen gingen deutlich zu weit, so Scherrer: “Liken ist kein Verbrechen!” Mit einer Internet-Kampagne will die Unabhängigkeitspartei die Social-Media-Nutzer nun auf die Gefahr aufmerksam machen, welche von bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgehe und die neuen, offenen Diskussionsforen bedrohe.

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