• Schutz des Eigentums: Ja zur Gesetzesgrundlage für die Missbrauchsbekämpfung

    up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht.

    Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben zu leisten und somit mehr von ihrem Eigentum zur Verfügung haben.


    Positionspapier: hier


  • SBI: Individuelle Selbstbestimmung statt nationale Selbstbestimmung

    Nach langer Diskussion hat die Unabhängigkeitspartei up! die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst, die am 25. November zur Abstimmung kommt. In einem Positionspapier führt die Partei aus, dass die Initiative die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Schweiz schwächt und damit die Gefahr staatlicher Übergriffe erhöht. Allerdings anerkennt die Partei, dass nicht jeder völkerrechtliche Vertrag positiv ist, und macht Vorschläge, um solche Verträge schneller, aber dennoch sauber kündigen zu können.


    Positionspapier “Demokratie, Völkerrecht und Selbstbestimmungsinitiative”: hier


    “Wir haben seit Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative über unsere Position zur Initiative diskutiert und sind nun zu einem ‘Nein, aber’ gelangt”, so Simon Scherrer, up!-Präsident. Abgelehnt von der Partei wird die Initiative, weil up! dem Völkerrecht grundsätzlich viel Positives abgewinnen kann: “Mittels Völkerrecht können sich Staaten gegenseitig verpflichten, gewisse Handlungen vorzunehmen. So können sich Staaten selbst beschränken, indem sie versprechen, die Rechte ihrer Bürger zu respektieren”, so Scherrer. Das sei auch in einer Demokratie nötig: “Auch Mehrheiten in einer Demokratie können rücksichtslos werden und sollten nicht alles dürfen”, so Scherrer. Als Partei mit feinem Gespür für Übergriffe des Staates begrüsse up! daher solche vertraglichen Beschränkungen staatlicher Macht sehr. So habe die Schweiz etwa zahlreiche Investitionsschutzabkommen geschlossen, die Menschen vor Enteignung schützen, oder Freihandelsabkommen, die gewisse planwirtschaftliche Instrumente entschärfen.

    Diese Beschränkung des Staates sei allerdings nicht mehr möglich, wenn mit Volksinitiativen einfach Völkerrecht gebrochen werden könne, so Scherrer: “Die SBI kommuniziert eigentlich: Wir können Völkerrecht jederzeit einfach nicht mehr beachten, wenn wir eine völkerrechtswidrige Initiative haben – und das ohne sauberen Kündigungsprozess des in Frage gestellten Völkerrechts. So kann sich die Schweiz deutlich weniger glaubhaft verpflichten.” Bereits heute seien Initiativen möglich, die Völkerrecht widersprechen, solange sie vorsehen, den kritischen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen. “Diese formelle Vorgabe, die völkerrechtlichen Konsequenzen einer Initiative transparent darzustellen, ist wichtig für das Funktionieren unserer Demokratie”, erklärt Scherrer.

    Jedoch erkennt die Partei in ihrem Positionspapier auch an, dass eine Volksinitiative eine zu hohe Hürde sein könnte, um einen völkerrechtlichen Vertrag sauber zu kündigen. Um schlechte völkerrechtliche Verträge einfacher, aber dennoch sauber kündigen zu können, macht up! zwei Gegenvorschläge zur SBI. Erstens soll eine Kündigungsabstimmung über Staatsverträge mit einer reduzierten Anzahl Unterschriften verlangt werden können. Zweitens soll Aussenpolitik kantonalisiert werden, sodass unterschiedliche Kantone unterschiedliche internationale Verträge abschliessen können, wobei der Bund dann nur noch als Unterhändler interessierter Kantone agieren würde. “Im Wettbewerb zwischen den Kantonen würde sich dann herauskristallisieren, welche völkerrechtlichen Verträge gut sind. Das wäre ein wahrhaft schweizerisches System”, so Scherrer.

     

  • Blockchain-basierte Abstimmungen?

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Vor- und Nachteile von traditionellen Wahlsystemen und E-Voting verglichen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein dezentralisiertes, blockchain-basiertes System die Vorteile von beiden Modellen verbinden und so ein sichereres, effizienteres System ermöglichen könnte.

    Wir haben unsere Überlegungen in einem Positionspapier zusammengefasst.

  • Agrarinitiativen: Nein zum Heimatschutz-Extremismus

    Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung.

    Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel an neuen staatlichen Massnahmen bereit: Verschärfung von Produktionsstandards und deren Anwendung auf Importprodukte, staatliche Preisvorschriften, Beibehaltung und Wiedereinführung von kleinbetrieblichen Strukturen und ein totales Verbot von modernen Technologien wie genetisch veränderten Organismen. “Alle diese Massnahmen zielen darauf ab, den Schweizer Lebensmittelmarkt vom Ausland abzuschotten. Schweizer Haushalte, besonders jene mit geringem Einkommen, verdanken einen grossen Teil ihrer Kaufkraft jedoch genau günstigen Produkten aus dem Ausland. Wer dem Freihandel schadet, schadet den Schwächsten in unserer Gesellschaft”, so Simon Scherrer, Präsident der Unabhängigkeitspartei.

    Für die Partei ist die Schweizer Landwirtschaftspolitik bereits heute schon zu stark von Heimatschutz-Denken geprägt: Die Schweizer Landwirtschaft sei sehr unproduktiv, da sie zwar 3% der Beschäftigten binde, jedoch nur 0.7% zum BIP beitrage und seit Jahrzehnten sinkende Erträge pro Nutzfläche aufweise. Ausserdem stelle die Landwirtschaft sehr teure Produkte her (70% über dem EU-Niveau) und liesse die Bürger über Subventionen, Grenzschutz und mangelnden Strukturwandel gleich dreifach zahlen. “Die Schweizer Landwirtschaftspolitik krankt heute schon zu sehr an Heimatschutz. Den Initianten reicht das noch nicht: Sie wollen richtiggehenden Heimatschutz-Extremismus”, sagt up!-Präsident Scherrer. Der Weg zu guten und erschwinglichen Lebensmitteln führt für up! nur über weltweiten Wettbewerb und den Einsatz von modernen Technologien.

  • Schlanker Staat, weniger Probleme mit Migration

    Die Erfahrung zeigt: Will die Schweiz mit den Migrationswellen der letzten Jahre fertig werden, muss sie liberaler werden.

    Ein neuer OECD-Bericht zeigt: Die Migrationswellen der letzten Jahren stellen unseren Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Nüchtern festgestellt kamen über diese Migrationsquellen sehr viele niedrigqualifizierte Menschen ins Land. Der Bericht zeigt etwa, dass der erhöhte Flüchtlingszustrom 2014 – 2017 die Gruppe der niedrigqualifizierten jungen Männer (18 – 34) in der Schweiz um etwa 6% erhöht hat1. Diese Gruppe war bislang schon ausserordentlich von Arbeitslosigkeit gefährdet. Die OECD schätzt darum, dass die Schweizer Arbeitslosigkeit wegen der erhöhten Zuwanderung um 1% steigen wird2.

    Gelingt es uns nicht, diese Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, stehen wir vor einem grossen Problem: Nicht nur die Arbeitslosigkeit selbst, sondern ihre Begleiterscheinungen (Frustration, Kriminalität, etc.) werden ohnehin herausgeforderte Migranten belasten – und damit unsere Gesellschaft als Ganzes. Was können wir also tun, um die Arbeitsbeteiligung unter Einwanderern zu erhöhen? Zwei Dinge.

    Arbeitsmarkt deregulieren

    Ein stark regulierter Arbeitsmarkt erhöht Arbeitskosten, macht die Anstellung von Niedrigqualifizierten und Einsteigern unprofitabel und erhöht so die Arbeitslosigkeit. Migranten sind überdurchschnittlich von diesem Effekt betroffen, wie die Ökonomie zeigt.

    • Huber (2015) zeigt, dass Migranten schlechtere Arbeitmarktergebnisse in Ländern mit strikterer Arbeitsmarktregulierung einfahren.3
    • OECD-Ökonomen stellten fest, dass der belgische Mindestlohn eine wesentliche Hürde darstellen, die insbesondere niedrigqualifizierten und jungen Migranten den Weg in den Arbeitsmarkt versperrt.4
    • Cadena (2015) fand heraus, dass Migranten in den USA in jene Gebiete gehen, in denen der Mindestlohn real sinkt. Wohl weil sie da mehr Chancen haben, überhaupt in den Arbeitsmarkt hineinzugelangen.5

    Liberale Arbeitsmärkte (wie der schweizerische) sind dagegen flexibel, aufnahmefähig und deshalb besser geeignet, Migranten produktiv wirken zu lassen.

     

    Sozialleistungen einschränken

    2. Ein stark ausgebauter Sozialstaat senkt die Anreize zu arbeiten und bremst damit die Integration von Migration, die insbesondere über das Arbeitsleben geschieht. Auch hierfür gibt es Belege:

    • Der Integrationsforscher Ruud Koopmans zeigte, dass Migranten in Ländern mit grösserem Sozialstaat tendenziell schlechter integriert sind.6
    • Sowjetische Flüchtlinge in den USA waren an Orten mit grosszügigeren Sozialleistungen schlechter integiert.7

    Aber – so könnte man einwerfen – die Schweiz hat ja einen relativ liberalen Arbeitsmarkt und einen relativ schlanken Sozialstaat und ist darum bestens gewappnet? Zum Teil richtig, aber leider sind wir gerade dabei, diese Vorteile zu verspielen: Die Flankierenden Massnahmen brachten in den letzten Jahren ein ungekanntes Ausmass an staatlicher Arbeitsmarktregulierung, insbesondere staatliche Lohnfestsetzung durch Allgemeinverbindlicherklärung von GAVs. Parallel dazu ist der Schweizer Arbeitsmarkt ineffizienter geworden8. Ausserdem wächst der Sozialstaat laufend9.

    Also: Will die Schweiz mit Herausforderungen der Migration fertig werden, muss sie von ihrem Weg der zunehmenden Sozialdemokratisierung abkommen. Ganz im Gegenteil muss sie den Arbeitsmarkt, etwa durch den Abbau der Flankierenden Massnahmen, liberalisieren und zurückhaltender mit Sozialleistungen umgehen. Kurz: Sie muss wieder liberaler werden.

     

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    1 OECD. Publishing. International Migration Outlook 2018. Organisation for Economic Co-operation and Development, 2018. p. 155. http://bit.ly/2tmZnpG

    2 ebenda, p. 157

    3 Huber, P. What Institutions Help Immigrants Integrate?. WWWforEurope Working Papers 77. 2015. http://bit.ly/2MfdVyH

    4 Pina, Á., Corluy, V., & Verbist, G.. Improving the labour market integration of immigrants in Belgium. 2015. http://bit.ly/2K86g4z

    5 Cadena, B. C.. Recent immigrants as labor market arbitrageurs: Evidence from the minimum wage. Journal of urban Economics, 80, 1-12. 2014. http://bit.ly/2KaMV2O

    6 Koopmans, R.. Trade-offs between equality and difference: Immigrant integration, multiculturalism and the welfare state in cross-national perspective. Journal of ethnic and migration studies, 36(1), 1-26. 2010. http://bit.ly/2McRIS4

    7 Vinokurov, A., Birman, D., & Trickett, E.. Psychological and acculturation correlates of work status among Soviet Jewish refugees in the United States. International Migration Review, 538-559. 2000. http://bit.ly/2zHh6w1

    8 Schlegel, T.. Freizügig und flankiert: Konträre Ansprüche an den Arbeitsmarkt. Die Volkswirtschaft. 2017. http://bit.ly/2If1UHl

    9 Bundesamt für Statistik. Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit (GRSS) 2016. 2018. http://bit.ly/2luEswG

  • 10. Juni 2018: up! empfiehlt doppeltes Nein

    Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit.


    up!-Positionspapier zum Geldspielgesetz: hier


    NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up! durchaus Veränderungsbedarf im Geldwesen sieht, lehnt die Partei die Initiative aus drei Gründen ab. Erstens würde ein Vollgeldregime das Finanzsystem viel stärker zentraler Kontrolle unterwerfen; dabei ist es viel zu komplex, als dass Kreditvergabe von einer einzigen, kundenfernen Instanz wie der Zentralbank zufriedenstellend erledigt werden könnte. Zweitens könnte in einer Krisensituation die aufgeblähte Geldmenge schwerer wieder zurückgefahren werden, was die Gefahr einer eigentumsfeindlichen Inflation erhöht. Drittens würde durch das Versprechen der “Geldschöpfung zum Allgemeinwohl” die SNB von verschiedenen politischen Begehrlichkeiten abhängig. Da sich durch Gelddrucken selbst kein Wohlstand erzeugen lässt, wären die verheissenen Geldversprechen an die öffentliche Hand letztlich versteckte Steuern, was up! ablehnt. Als Gegenvorschlag zur totalen Verstaatlichung des Geldwesens, wie sie die Vollgeldinitiative will, fordert up! die gegenteilige Strategie: Durch einen freien Wettbewerb zwischen Währungen (auch privaten) könnten staatliche Zentralbanken diszipliniert werden.

    NEIN zum Geldspielgesetz. – Ebenfalls NEIN sagt up! zum neuen Geldspielgesetz. Das Gesetz ist ein Schulbuchbeispiel für die verheerenden Verbandelungen von Wirtschaft und Staat. Casinos und Lotterien weibelten jahrelang für Schutz vor ausländischer Konkurrenz, den immer populäreren Online-Glücksspielen aus dem Ausland. Der Staat, der aufgrund starker Abgaben im Glücksspielsektor ein Interesse am Profit der Schweizer Anbieter hat, liess sich von dieser protektionistischen Agenda überzeugen. In seiner problematischen Doppelrolle als Regulator und Interessent hat er dabei einen der schwersten Verstösse gegen das relativ liberale, offenen Wirtschaftssystem der Schweiz der letzten Zeit beschlossen: Mittels Netzsperren sollen ausländische Anbieter aus der Schweiz unerreichbar gemacht werden. Abgesehen davon, dass diese Netzsperren nicht effektiv sind, werden sie in ganz vielen anderen Branchen auch Begehrlichkeiten auslösen, gefälligst die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland zu sperren. Um ein solch fatales Präjudiz zu verhindern, lehnt up! dieses Gesetz klar ab.

  • Abstimmungsempfehlungen für den 4. März

    Nationale Abstimmungen


    JA zu NoBillag


    Eine monatelange Angstkampagne der Gegner hat nur eines gezeigt: die Angst fast aller politischen Kräfte vor den freien, individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Billag-Zwangsgebühren wegfallen, so haben alle Haushalte in der Schweiz die Freiheit, ihr Geld für ein Medienangebot ihrer Wahl auszugeben, statt dass dieses Geld an staatlich ausgewählte Medien fliesst. Die NoBillag-Initiative tut nichts anderes, als im Medienmarkt herzustellen, was in praktisch allen anderen Märkten unseres Lebens bereits Realität ist.

    Wer behauptet, dass dieses Geld dann an “falsche” oder “nicht demokratiewürdige” Medien fliesst, spricht uns die Mündigkeit ab und bevormundet uns. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen. In diesem Sinn kann es nur ein klares JA zur NoBillag-Initiative geben.

    Auftritte von up!-Vorstandsmitglied Silvan Amberg zum Thema NoBillag:
    SRF Arena | Tele Top | Schaffhauser Fernsehen

     


    NEIN zur Finanzordnung 2021


    Für uns ist klar: Der Staat – und insbesondere der Bund – ist zu gross geworden. Daran tragen gerade auch die Bundessteuern eine grosse Schuld. Einst in der Krisenzeit der zwei Weltkriege als provisorische Notfallmassnahme eingeführt und dann immer wieder verlängert, führten diese Steuern zu einer enormen Aufblähung des Aufgabenkatalogs des Staates. Und zu einer extremen Zentralisierung, mit welcher der Bund die Kantone immer stärker entmündigt.

    Mit einem NEIN zur Finanzordnung 2021 am 4. März haben wir die Möglichkeit, in der Bundespolitik eine Generalüberholung anzustossen. Die Politik wird sich fragen müssen: Wollen wir dieses andauernde Staatswachstum überhaupt? Welche heutigen Tätigkeiten des Staates sind wirklich seine Aufgaben? Und was sind wirkliche Aufgaben des Bundes? Welche Aufgaben könnten Kantone (alleine oder in Zusammenarbeit) übernehmen?

    Zum Thema Finanzordnung 2021:
    SRF Arena mit Simon Scherrer und Silvan Amberg | Positionspapier

     

    Kantonale Abstimmungen


    Kanton Zürich: Stimmfreigabe zur Initiative “Lehrplan vors Volk!”


    Im kantonalen Lehrplan wird festgelegt, was Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit lernen sollen. Für die Ausgestaltung des Lehrplans ist aktuell der Bildungsrat zuständig, bestehend aus Fachleuten aus den Schulen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
    Die Initiative “Lehrplan vors Volk” will, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt werden und im Falle eines Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.Bei der Initiative geht es letztlich um die Frage: Wer ist besser beim Bestimmen des Lehrplans, Experten oder das Volk?

    up!ZH wählt den 3. Weg: Es sollte gar keinen universal festgelegten Lehrplan geben, weder durch Experten noch Stimmbürger. Die einzigen, die bestimmen sollen, was der beste Lehrplan für ihr Kind ist, sind die Eltern. Entweder direkt oder durch freie Wahl der Schule.

    Weil die Wahl zwischen Volk und Experten deswegen unerheblich ist, hat die up!ZH Stimmfreigabe für die Initiative “Lehrplan vors Volk” beschlossen.

     


    Kanton St. Gallen: NEIN zur Sanierung des Theaters St. Gallen


    Wir von der Unabhängigkeitspartei (up!) sind der Meinung, dass sich der Staat auf den Schutz negativer Rechte beschränken soll. Übernimmt er weitere, nicht-essentielle Aufgaben, schränkt er damit unnötig die Rechte der Bürger ein. Staatliche Kulturförderung ist keine unverzichtbare Staatsaufgabe.

    Das bestehende, reichhaltige kulturelle Angebot beweist, dass der Markt durchaus in der Lage ist ein vielfältiges kulturelles Angebot nach den Bedürfnissen der Kunden anzubieten. Es leuchtet nicht ein, warum es Aufgabe des Gemeinwesens sein soll, einigen Interessierten, oft aus privilegierten Schichten, ihre Freizeitgestaltung zu finanzieren. Ebenso wenig heissen wir gut, dass der Staat bestimmt, welche Formen von Kultur «gut» sind und gefördert werden und welche nicht. Der Kulturbetrieb soll sich somit nicht nur effizienter, sondern auch unabhängig von staatlicher Einflussnahme entwickeln können.
    Falls es ein hinreichendes Bedürfnis nach Theater-, Musik- oder Tanzvorführungen gibt, dann lassen sich diese durch Beiträge der Besucher finanzieren. Wenn dieses Bedürfnis fehlt, sollte der Staat ein solches Angebot nicht unnötig am Leben erhalten. Jeder Franken den der Kanton St.Gallen nicht für unnötige Aufgaben ausgibt, können seine Bürgern nach eigenem Gutdünken für diejenigen Dinge ausgeben, die ihnen den grössten Nutzen bringen.

    In diesem Sinne lehnt up! den Kredit von knapp 50 Millionen Franken für die Sanierung des Stadttheaters ab.

    Statements von Lukas Grossenbacher im St. Galler Tagblatt | Statements von Lukas Grossenbacher in den St. Galler Nachrichten

  • up!schweiz gründet Komitee gegen Finanzordnung 2021

    Bis vor kurzem gab es kaum Widerstand gegen die Finanzordnung 2021. Doch nun hat die Unabhängigkeitspartei up! zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen ein Nein-Komitee gegründet (www.finanzordnung-nein.ch).


    Positionspapier: hier


    “Die Unabhängigkeitspartei will mit dem Nein zur Finanzordnung die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer abschaffen und damit dem Wachstum des Zentralstaates Einhalt gebieten”, wie Parteipräsident Simon Scherrer erklärt.

    Simon Scherrer und Silvan Amberg werden zudem die Nein-Parole in der Arena vom kommenden Freitag vertreten. “Auch wenn wir nicht mit einem Abstimmungserfolg rechnen können, so finden wir es wichtig, dass über das ständige Wachstum der Steuerlast diskutiert wird.” Dass keine andere Partei die Nein-Parole beschlossen hat, zeige die Relevanz von up! als konsequent liberale Partei.

  • up!schweiz in der NZZ am Sonntag: Ein paar Nachträge

    Im Artikel “Die Staatsfeinde” in der “NZZ am Sonntag” vom 14. Januar 2018 schreibt Frau Denise Bucher über den “Libertarismus” in der Schweiz – darunter auch über uns, die Unabhängigkeitspartei. Der Artikel gibt viele klassisch liberale Standpunkte akkurat wieder, darunter auch viele, die wir für Frau Bucher bei Ihrer Recherchearbeit erläutert haben. Dennoch bedarf der Artikel einiger Ergänzungen unsererseits, welche die Fragen beantworten können, die der Artikel in den Raum stellt.

    “Für sie ist – ganz nach dem Vorbild der russischamerikanischen Autorin und Philosophin Ayn Rand (1905-1982) – nur ein Minimalstaat tolerierbar, der die Freiheitsrechte der Bürger garantiert.”

    Erstens: Ayn Rand ist nicht unser Vorbild. Klassischer Liberalismus, wie wir ihn vertreten, ist weit älter und umfassender als Rands Philosophie, die auch unter Liberalen stark umstritten ist. Es braucht nicht die Rand’sche Heroisierung des eigennützigen Handelns, um für Selbstbestimmung zu sein.

    Zweitens: Für uns ist nicht “nur ein Minimalstaat tolerierbar”. Der Staat muss Aufgaben der Sicherheit übernehmen, er kann aber aus unserer Sicht auch sehr begrenzte Rollen in der Finanzierung von sozialer Unterstützung und Bildung wahrnehmen (auf Gemeindeebene).


    “Aber was ist, wenn Eltern sich eine Schule nicht leisten können? Woher nimmt der Staat die Gelder für Bildungsgutscheine, wenn man Steuern als Diebstahl am Individuum betrachtet?”

    Angebote in einem privaten Bildungsmarkt wäre keineswegs so unerschwinglich, wie man gemeinhin annimmt. Kostenstrukturen der heutigen Bildung sind ja keine Referenz, da diese nur das Quasi-Monopol der Volksschule abbilden. Der britische Bildungsforscher James Tooley zeigte beispielsweise auf, dass viele Eltern ihre Kinder selbst in Slums von Entwicklungsländern auf Privatschulen schicken und diese bezahlen können. Er zeigt auch auf, dass diese Privatschulen mit deutlich weniger Geld die gleichen Resultate erreichen wie die dortigen staatlichen Schulen – oder gar bessere (vgl. [1], [2]). Gut möglich, dass die Bildungsinhalte recht anders aussehen würden als heute (praxisorientierter, fokussierter, individueller), aber das entspräche ja dann der Nachfrage.

    Reicht das trotzdem nicht, so könnte man einkommensschwache Haushalte mit Bildungsgutscheinen unterstützen. Das ist aus liberaler Sicht nicht einwandfrei, aber wesentlich näher am Ideal als der heutige Zustand, da der Staat nur die Bildung eines Teils der Bevölkerung finanzieren muss, dadurch tiefere Steuern haben kann und zudem die Schulen nicht selber führt. Wir denken allgemein eher in solchen Kategorien der “richtigen Richtung” und der Annäherung an das Ideal, denn vollständig erreichen tut man Ideale nie.


    “Ähnliche Fragen tauchen bei der Vorsorge auf: Wer bezahlt Pflege- und Spitalkosten für jene, die ihr Geld ausgegeben oder gar nie genügend verdient haben, um etwas beiseite zu legen?”

    Offen von der Unmündigkeit grosser Bevölkerungskreise auszugehen, ist für den Staat selbstwidersprüchlich: Immerhin traut er den Bürgern zu, (in demokratischen Abstimmungen) für andere zu entscheiden. Aber der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern im Privatleben nicht einmal zutrauen, für sich selbst zu entscheiden?

    Weiter dürfte die “Leichtsinnigkeit” der Leute und die Unfähigkeit zur privaten Vorsorge eher überschätzt werden. Bereits vor der Einführung des KK-Obligatoriums waren so z.B. 99% der Bevölkerung krankenversichert [3]. Es gibt keinen Grund, warum ein grösserer Teil der Bevölkerung bei der nicht minder essentiellen Altersvorsorge leichtsinniger wäre.

    Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass in einer Übergangsphase zuerst Lernprozesse stattfinden müssten oder einige Personen quasi die Allgemeinheit “erpressen” würden, indem sie darauf spekulieren, dass ihnen trotzdem geholfen würde. Dass einige mit ihrer Freiheit nicht umgehen können, ist jedoch nie ein Argument, um die Freiheit aller einzuschränken. Lässt sich bei einer Person effektiv unmündiges Verhalten feststellen, so kann man sie verpflichten, eine Vorsorgelösung abzuschliessen, oder im Notfall mit einem Mindestmass an Pflege staatlich finanzieren. Beide Lösungen bedeuten deutlich weniger Staat als heute, da sie den grossen Teil aller Leute in Frieden lassen und nur ein kleiner Teil der Leute staatliche Transferempfänger wären.

    Für die Unterstützung von Bedürftigen sollten in erster Linie private Initiativen zuständig sein. Vor der Einführung des Sozialstaats gab es solche weitverbreiteten System bspw. in Deutschland [4] (Arbeitervereine), England [5] oder Australien [6] (Friendly Societies).

    Wo diese privaten Initiativen nicht reichen, sehen wir durchaus eine Rolle für die Gemeinde in der Bereitstellung einer staatlichen Sozialhilfe. Staatsaufgaben, die auf Gemeindeebene angesiedelt sind, stören uns weniger, da der Wettbewerb zwischen Gemeinden dafür sorgt, dass teure Staatsaufgaben einer Gemeinde beschränkt bleiben oder zumindet tendenziell jene Personen in einer Gemeinde wohnen, welche diese Staatsaufgaben bezahlen wollen. Auch das ist eine Lösung, die – wenn auch nicht perfekt liberal – zu deutlich weniger Staat führt, da sie dem Staat nur eine subsidiäre (und damit kleinere) Rolle zuschreibt.

  • up! lehnt staatlich finanzierte Menschenrechtsinstitution ab

    up! lehnt das geplante Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsorganisation vollumfänglich ab, mit folgender Begründung:

    • Das Gesetz will eine Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte mit staatlichen Mitteln unterstützen. Staatliche Mittel werden bekanntlich hauptsächlich über Steuern und andere Zwangsabgaben generiert, was ein erheblicher (und aus Sicht von up! unzulässiger) Eingriff in das Grundrecht des Eigentums darstellt. Eine Menschenrechtsinstitution mit Mitteln zu unterstützen, welche unter Verletzung eben dieser Menschenrechte generiert wurden, ist zynisch.
    • Insbesondere in entwickelten Ländern ist der Staat diejenige Institution, welche die Menschenrechte am stärksten verletzt. In der Schweiz ist dies hauptsächlich der Eingriff in die Eigentumsrechte (z.B. durch Steuern) und der Verstoss gegen das Verbot von Zwangsarbeit (z.B. durch Militär- oder Zivildienst). Eine Menschenrechtsinstitution, welche diesen Namen verdient, muss deshalb zwingend vom Staat unabhängig sein, damit sie ihre Funktion effektiv wahrnehmen kann.

    die vollständige Vernehmlassung lesen Sie hier.