• Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

    Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken monatlich garantieren soll, wird von den Initianten nicht nur als fast mystische Erlösung, sondern auch als eierlegende Wollmilchsau angepriesen: Es soll die Menschen von der Erwerbsarbeit befreien, den Sozialstaat retten und ersetzen, die Schweiz für eine Zukunft rüsten, in der uns die Arbeit ausgeht, daneben das Wirtschaftswachstum steigern und die Bevölkerung gesünder machen. Tatsächlich aber lässt sich keine dieser Behauptungen über die Wirkungen eines Grundeinkommens in einer liberalen, realistischen Prüfung bestätigen.

    Extreme Aufblähung von Umverteilungsstaat und Zwangsabgabenlast
    Wie die Initianten selbst zugeben, kann das Grundeinkommen höchstens einen Teil bisheriger Sozialleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Der Bund rechnet hierfür mit 55 Milliarden Franken von insgesamt ca. 73 Milliarden Franken direkt umverteilter Leistungen in der Schweiz. Viele Sozialwerke, inklusive Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie, müssten darum erhalten bleiben. Es könnten praktisch keine Verwaltungskosten, die im heutigen massiven Sozialstaat mit 3 Milliarden Franken ohnehin vernachlässigbar sind, eingespart werden. Um hingegen die Kosten des Grundeinkommens von 208 Milliarden Franken pro Jahr zu decken, wären Mehreinnahmen von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) notwendig. Das Argument, ein Grundeinkommen mache den Umverteilungsstaat schlanker, ist damit schlicht falsch. Im Gegenteil wäre es eine extreme Aufblähung des Sozialstaats, verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Zwangsabgabenlast und ihren schädlichen Folgen für Freiheit, Wohlstand und Wachstum.

    Weniger Freiheit mit Grundeinkommen  
    Besonders pervers ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die „Freiheit“ der Menschen. Diese „Freiheit“ ist nur eine arrogante Anspruchshaltung auf das Geld anderer Leute. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine Gefahr für die Freiheit der Finanzierer, sondern auch für die Freiheit der Empfänger: Mit dem Grundeinkommen würde ihr Einkommen, das sie heute meist aus verschiedenen und auswechselbaren Quellen erzielen, zu einem grossen Teil durch Geld vom monopolistischen Staat ersetzt. Diese krasse Machtkonzentration beim Staat ist ein Klumpenrisiko für die Freiheit und ist unbedingt abzulehnen.

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    Kein Heilmittel für Arbeitslosigkeit und Unternehmergeist
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht notwendig, weil Technologisierung menschliche Arbeit irgendwann überflüssig mache. Diese alte Angst, die die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung hegt, ist unbegründet: Tatsächlich schafft Technologie mehr und bessere Arbeitsplätze, als sie vernichtet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht förderlich, um Unternehmergeist anzufachen. Dieser entsteht nämlich gerade durch breite Anerkennung von Leistung und Risikobereitschaft, nicht durch eine lebenslange Rente vom Staat.

    Genau das Gegenteil ist richtig
    Aus Sicht von up! besteht das einzige Verdienst der Initianten darin, mit ihrer Initiative die Diskussion über die Zukunft des Umverteilungsstaats aus dem engen Raum der Tagespolitik herausgeholt zu haben. Jedoch sollte sich der Umverteilungsstaat genau in die gegensätzliche Richtung zum Grundeinkommen entwickeln: Er soll weniger gross und weniger freiheitsbelastend werden und wo immer möglich auf freiwillige Solidarität setzen. Wo staatliche Umverteilung notwendig ist, soll sie gezielt erfolgen und wenn möglich auf Gemeindeebene angesiedelt werden, wo sie von den Bezahlern besser überwacht werden kann.

  • Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

    Die Unabhängigkeitspartei up! stimmt der Milchkuh-Initiative zu und empfiehlt die Ja-Parole. Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verursacherprinzip. Wer Strassen nützt, soll für diese bezahlen und die Gelder sollen der Strasse zugutekommen. Durch eine stärkere Betonung dieses Prinzips wird die momentan vorherrschende Quersubventionierung anderer Aufgaben des Bundes durch Strassengelder wirkungsvoll bekämpft. Zusätzlich wäre der Bund bei einer Annahme der Initiative gezwungen, Ausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zu überdenken und eventuell einzusparen. up!schweiz begrüsst als liberale Partei im Grundsatz jede Ausgabensenkung.

    Die Eidgenössische Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgaben vollständig der Strassenkasse zugutekommen. Bisher wurde rund die Hälfte der Einnahmen der Mineralölsteuer zur Quersubventionierung anderer Ausgabenbereiche des Bundes verwendet. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von dieser Quersubventionierung. Die Strassennutzer werden gezwungen die staatlich erzwungene Verkehrsumlagerung mitzufinanzieren. up!schweiz empfiehlt die Annahme der Initiative, aus folgenden Gründen

    Erstens: Das Verursacherprinzip ist eine liberale Kernforderung. Wer Leistung nutzen möchte, sei es staatliche oder private, muss dafür bezahlen. Durch die Umlagerung der Erträge aus den Strassenabgaben hin zu anderen Ausgabenbereichen wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Die Problematik wird insbesondere im Bereich öffentlicher Verkehr deutlich, den Nichtnutzer zusätzlich zu den normalen Steuern mitfinanzieren müssen. Im Namen des Umweltschutzes kann währenddessen jeder Zeit eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Abgaben zugunsten weiterer Quersubventionierung durchgewinkt werden

    Zweitens:  Verursacherprinzip und Quersubventionierung sind Gegenteile. Die Strassennutzer sind in der Tat die Milchkühe der Nation, da sie zusätzlich zu den Standardsteuern sämtliche andere Aufgabenbereiche des Bundes quersubventionieren müssen. Vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr bezahlt nicht mehr nur der Nutzer den Betrieb, sondern auch Nichtnutzer (zusätzlich zu normalen Steuern). Dies widerspricht dem Verursacherprinzip, das verlangen würde wer fährt auch vollständig dafür bezahlen sollte, egal ob im ÖV oder im Strassenverkehr.

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    Drittens: Bei einer Annahme der Initiative müssten Staatsausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken überdacht werden. Diese Lücken könnten durch Ausgabensenkung geschlossen werden. Und weiter noch, durch die Erhöhung der Zweckgebundenheitsquote auf 100% wäre in der Strassenkasse mehr Geld vorhanden, als jemals ausgegeben werden könnte. Dieser Überschuss wiederum könnte genutzt werden, um die Mineralölsteuer und andere Strassenabgaben zu senken. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ausgabensenkung beim Bund sowie Senkung der Abgaben im Strassenverkehr erzwingen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Gleichstellungsgesetz: Unhaltbare Behauptungen, schädliche Lohnpolizei

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Gleichstellungsgesetz und die damit verbundenen Lohnkontrollen entschieden ab.  Die geplanten Lohnkontrollen würden ihrem Ziel der Lohngleichheit keinen Nutzen stiften und könnten sogar Lohnungleichheit verursachen. Zudem würden die Lohnkontrollen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

    Der Gesetzgeber begründet die Einführung der Pflicht zu Lohnkontrollen mit den Ergebnissen der Studie1 zu den statistischen Analysen der Eidgenossenschaft betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann welche der Bund in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse und die daraus abgleitenden gesetzlichen Forderungen müssen jedoch kritisch hinterfragt werden. Viele der Variablen, welche die Lohnungleichheit erklären können, werden in dieser Studie ausgeblendet. So zum Beispiel fehlen Faktoren wie die effektive Berufserfahrung der Frauen, die Anzahl Jobwechsel, die Arbeitszeitmodelle (Schicht-, Abend- oder Nachtarbeit), physische und psychische Belastung aus. Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht von 21,3 Prozent weniger Lohn für Frauen als Männer für «gleichwertige Arbeit» und 40 Prozent davon oder 678 Franken pro Monat seien das Ergebnis von «Lohndiskriminierung». Diese Behauptung ist aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und stellt eine grobe Vereinfachung eines komplexen Sachverhalts dar, da statistische Erhebung keine Rückschlüsse auf Diskriminierung erlauben, sondern nur auf unerklärbare Unterschiede.

    Lohnkontrollen möglicherweise kontraproduktiv
    Das Computerprogramm Logib, welches das Gesetz zur Durchführung von Lohnanalysen vorsieht, ist ungeeignet, da nur Alter, Ausbildung, Hierarchiestufe und Dauer des Anstellungsverhältnisses als Kriterien für einen gerechten Lohn berücksichtigt werden, was der Komplexität von Löhnen nicht gerecht wird. Die Lohnanalysen, welche auf dem Programm Logib basieren, werden aufgrund der Mängel zu Fehlanalysen und damit Vorverurteilungen von Arbeitgebern führen. Diese werden sich aufgrund von Sanktionen wie der geplanten schwarzen Liste gezwungen sehen, ihre Löhne selbst dann anzupassen, wenn sie bereits markgerechte bzw. diskriminierungsfreie Löhne zahlen. Dies würde bedeuten, dass die Lohnkontrollen nicht nur ungeeignet sind, um Lohndiskriminierung festzustellen, sondern diese sogar verursachen könnten.

    Diskriminierung unplausibel
    Aus ökonomischer Perspektive ist eine flächendeckende Diskriminierung von Frauen äusserst unplausibel. Selbst wenn gewisse Arbeitgeber eine Präferenz für Diskriminierung haben, ist diese mit hohen Kosten und Nachteilen verbunden. Diskriminierte Arbeitnehmer sind unproduktiver, weniger loyal und werden in einer freien Marktwirtschaft von besser zahlenden Arbeitgebern abgeworben. Diese Zusammenhänge wurden unter anderem vom Nobelpreisträger Gary Becker untersucht und nachgewiesen.

    Bürokratische und teure Lohnkontrollen
    Das geplante Gleichstellungsgesetz würde massiven bürokratischen Aufwand und riesige wiederkehrende Kosten verursachen. Der Durchführung der Lohnkontrollen würde mehrere Tage in Anspruch nehmen und die Umsetzungskosten für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden entspräche bei der ersten Durchführung rund 18 Mio. mit einer Halbierung auf 9 Mio. als wiederkehrende Kosten. Für grössere Unternehmen wäre der geschätzte Aufwand noch grösser. Insgesamt würde das Gleichstellungsgesetz so Kosten in Milliardenhöhe verursachen. up! setzt sich konsequent für weniger bürokratischen Aufwand und tiefere Regulierungskosten ein und lehnt in dieser Hinsicht weitere Belastungen der Unternehmen entschieden ab.

    Bestehende Fehlanreize abbauen
    up! schlägt statt den teuren und kontraproduktiven Lohnkontrollen vor, sich auf institutionelle Fehlanreize und Arbeitsmarktverzerrungen zu konzentrieren. Zum Beispiel sollte der Mutterschaftsurlaub abgeschafft werden, da dieser die Frauen als Arbeitnehmer unattraktiver macht und damit ihre Löhne senkt. Die potenzielle Schwangerschaft der Frau ist für den Arbeitgeber mit finanziellen Risiken und Nachteilen verbunden. Durch den Schwangerschaftsurlaub, welche die Arbeitgeber mitfinanzieren müssen, werden diese Nachteile noch zusätzlich erhöht. Der Schwangerschaftsurlaub setzt negative Anreize bezüglich der Wiederaufnahme der Arbeit, da der Anspruch auf diesen verfällt, falls die Frau vor Ablauf der 14 Wochen wieder zu arbeiten beginnt. Dieser negative Anreiz sorgt dafür, dass die klassische Aufgabenteilung im Haushalt zementiert wird. Zudem sollte die Individualbesteuerung eingeführt werden, da die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern negative Anreize für die Erwerbstätigkeit des Zweitverdieners setzt.

    zur Vernehmlassungsantwort: hier

  • Abstimmungen: Gleich wenig Freiheit ist gut, mehr Freiheit ist besser

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse. Allerdings bleibt wichtig zu erwähnen, dass mit den heutigen Abstimmungserfolgen nur noch stärkere Eingriffe in die individuelle Freiheit abgewendet wurden. Sie bedeuten keine Zugewinne an Freiheit. Umso wichtiger ist, dass die liberalen Kräfte in der Schweiz aus ihrer Defensivhaltung herauskommen: Ziel muss wieder mehr Freiheit sein statt nur gleich wenig.

    Durchsetzungsinitiative: Ja zur Verhältnismässigkeit, aber bitte überall!
    Die meistdiskutierte Vorlage dieses Wahlsonntags war die Durchsetzungsinitiative, die von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone abgelehnt wurde. up! hatte sich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen, weil diese Vorlage wichtige Mechanismen ausgeschaltet hätte, die das Individuum mindestens teilweise vor dem Staat schützen. Die vorgeschlagenen Automatismen hätten eine differenzierte Anwendung der Gesetze verunmöglicht und die Rechtsprechung wesentlich rabiater und rücksichtsloser gemacht.

    Die Initiativgegner konnten grosse Teile der Stimmbevölkerung davon überzeugen, dass bei der Gesetzgebung das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet werden muss. Allerdings sind die meisten Gegner damit heuchlerisch. Die Bundespolitik ist in vielen Bereichen längst unverhältnismässig geworden: In den letzten Jahren wurde vom Parlament eine wahre Flut an übertrieben scharfen und undifferenzierten Gesetzen erlassen, die mit ihrem absoluten Kontrollanspruch der Durchsetzungsinitiative in nur wenig nachstehen. Beispiele dafür sind die exzessive Finanzmarktregulierung, die grobe Fesselung des Arbeitsmarkts (Flankierende Massnahmen, Lohnpolizei, Arbeitszeiterfassung), Automatismen bei Verstössen im Strassenverkehr, politische Planwirtschaft im Energiesektor durch die Energiestrategie 2050, geräteunabhängige und verfassungswidrige Steuern zur Finanzierung staatsnaher Medien und viele mehr. Mit rabiaten Instrumenten werden Probleme bekämpft, die entweder gar nicht existieren oder zumindest keine solch brutalistische Politik rechtfertigen. Grosse Teile der Initiativgegnerschaft werden in Zukunft beweisen müssen, dass sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit in allen Bereichen ernst nehmen.

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    CVP-Initiative: Heiratsstrafe liberal abschaffen
    up! begrüsst auch die knappe Ablehnung der CVP-Initiative. Aus Sicht von up! widerspiegelt das knappe Ergebnisses die durchaus berechtigte Unzufriedenheit über die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren.  Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament dieses Signal versteht und die „Heiratsstrafe“ beseitigt. up! hat im Abstimmungskampf mehrere Varianten zur Beseitigung vorgeschlagen, die ohne die diskriminierende Ehedefinition der CVP auskommen: Die Individualbesteuerung beispielsweise würde alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Lebensmodells gleichbehandeln. Muss der Staat nicht mehr wissen, in welchem Zivilstand jemand lebt, so eröffnet das die Möglichkeit zur Entstaatlichung der Ehe, wie sie up! seit Gründung fordert. Damit könnte niemand mehr willkürlich vom Konstrukt der Ehe ausgeschlossen werden. Solange die Ehe ein staatliches Konstrukt bleibt, das Zugang zu Freiheitsrechten bietet, soll sie auch für Homosexuelle geöffnet werden.

    Insbesondere die FDP steht hier in der Pflicht, ihrem liberalen Credo nachzukommen. Die Tatsache, dass sowohl eine Fraktionsmehrheit als auch die designierte Präsidentin die Volladoption für homosexuelle Paare ablehnen und damit am letzten Hindernis zur Öffnung der Ehe festhalten, sorgt allerdings für wenig Hoffnung in dieser Hinsicht.

    Gotthardstrassentunnel: Private Lösung immer noch möglich
    up! hatte sich für die Gotthard-Vorlage ausgesprochen, aber klar gemacht, dass Bau und Betrieb des Tunnels durch Private erfolgen sollen. Das neue Strassenverkehrsgesetz lässt diese Möglichkeit offen, da die Änderungen nur festhalten, dass überhaupt eine zweite Röhre gebaut werden darf. up! fordert angesichts der Annahme, dass diese private Lösung jetzt zum Zug kommt. Nur so können finanzielle Risiken für die öffentliche Hand ausgeschlossen und die Autofahrer direkter an der Finanzierung konkreter Infrastrukturprojekte beteiligt werden.

  • up! mit neuem Präsidenten und neuem Vorstand

    Die Unabhängigkeitspartei up! hielt gestern ihre zweite Hauptversammlung ab. Neu als Präsident gewählt wurde der St. Galler Simon Scherrer, der seit Gründung bereits im Co-Präsidium mitwirkte. Im Vorstand Einsitz haben neu auch Fabio Hasler und Serge Brunner aus dem Kanton Zürich.

    Die Mitglieder der jungen klassischen liberalen Partei trafen sich gestern im Restaurant Linde Oberstrass in Zürich, um das vergangene Parteijahr Revue passieren zu lassen und auf das kommende Jahr vorauszublicken. Im statutarischen Teil der Veranstaltung stand ausserdem eine Neubestellung von Präsidium und Vorstand an.

    Neuer Präsident
    Aus dem Co-Präsidium, das seit Parteigründung aus Brenda Mäder, Silvan Amberg und Simon Scherrer bestand, traten Brenda Mäder und Silvan Amberg zurück. Simon Scherrer, ETH-Informatikstudent aus dem Kanton St. Gallen, wurde daraufhin zum alleinigen Präsidenten von up!schweiz gewählt. „In den letzten Jahre bei up! haben wir grundlegende Parteistrukturen aufgebaut und uns die Wahlen 2015 vorbereitet. In den nächsten Jahren müssen wir die liberale Marke up! mit guter Öffentlichkeitsarbeit noch besser festigen und die Partei organisatorisch weiterentwickeln. Das ist eine grosse Herausforderung, der ich aber zuversichtlich entgegentrete“, so der 22-Jährige bei seiner Wahl. Die up!-Idee – schonungsloses Ansprechen von Problemen, konsequenter Einsatz für individuelle Selbstbestimmung, fundierte Stellungnahmen zu aktuellen Themen, zupackender Optimismus für die Zukunft – habe nach wie vor Potential, vor allem bei einer jungen Generation, meinte Scherrer.

    Vorstand erweitert       
    Neu in den Vorstand gewählt wurden ausserdem Fabio Hasler und Serge Brunner, beide aus dem Kanton Zürich. Hasler übernimmt den Bereich Mitgliederbetreuung, Brunner ist neu die treibende Kraft hinter dem politischen Programm. Dem Vorstand erhalten bleiben der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Parteigründung als Geschäftsführer der Partei amtet, sowie Silvan Amberg, der anlässlich seines Auslandsaufenthaltes die internationalen Beziehungen von up! betreut. Brenda Mäder nahm dagegen definitiv Abschied vom up!-Vorstand. Sie wurde herzlich für ihre grosse Arbeit in den ersten Parteijahren verdankt, die sie dank ihrer umfassenden Erfahrung als ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz kompetent begleiten konnte.

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    Rückblick auf ein arbeitsames Jahr       
    In einem zweiten Teil der Veranstaltung blickte der frischgewählte Präsident Scherrer auf das letzte Parteijahr zurück. up! äussere sich täglich zu aktuellen politischen Themen in Kurzkommentaren und Medienmitteilungen, aber auch in ausführlichen Stellungnahmen, etwa zu Abstimmungsvorlagen. Durch die stetige Präsenz nehme der Bekanntheitsgrad von up! fortlaufend zu, müsse aber noch deutlich wachsen. Auch die Nationalratswahlen 2015, an denen up! zum ersten Mal mit einer Liste im Kanton Zürich teilnahm, sprach Scherrer kurz an. Das Ergebnis sei erwartungsgemäss bescheiden, der Wahlkampf habe aber gezeigt, dass up! etwas auf die Beine stellen könne.

    Vorträge zu Freiheit im digitalen Raum              
    Anschliessend an den Jahresrückblick fanden unter dem Thema „Freiheit im digitalen Raum“ zwei Vorträge zu Bitcoin und zu verschlüsselter Kommunikation statt. Die Veranstaltung klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

  • up! verurteilt innovationsfeindliche Anti-Uber-Demo

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die angekündigte nationale Grossdemonstration gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Die Forderungen der veranstaltenden Gewerkschaften zeugen von Innovationsfeindlichkeit und schädlicher Abschottung. Um gleich lange Spiesse zu erreichen, muss der Taxisektor liberalisiert werden. Weitere Regulierung ist fehl am Platz.

    Am 29. Februar 2016 soll auf dem Parkplatz Wankdorf in Bern eine grosse Protestaktion gegen den Online-Fahrdienstvermittler Uber stattfinden. Organisiert wird die Demonstration von der Nationalen Taxiunion, unterstützt von verschiedenen anderen Gewerkschaften wie der Unia. Befürchtet wird eine „Uberisierung“ des Taxigewerbes: Damit gemeint sind tiefere Löhne, weniger regelmässige Arbeitszeiten und der Abbau von Zulassungshürden für Taxifahrer. Die Veranstalter fordern ein Verbot des Fahrdienstes Uber, zumindest bis er die gleichen Regulierungsanforderungen erfüllt wie herkömmliche Taxiunternehmen – auch im Sinne des Konsumentenschutzes.

    Regulatorische Hürden sind konsumentenfeindlich
    Tatsächlich sagt es jedoch viel über diese regulatorischen Hürden aus, wenn viele Konsumenten ein Unternehmen vorziehen, dass diese Anforderungen möglicherweise gar nicht erfüllt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Zulassungshürden keinen Mehrwert für Konsumenten erzeugen, sondern nur Konkurrenz vom Markt ausschliessen sollen. Die schädlichen Auswirkungen von Zulassungsbeschränkungen für Berufe sind ökonomisch gut bekannt: Mittels umfangreicher Forschung ist dargelegt, dass Berufslizenzen unter dem Strich Schaden verursachen und die Qualität von Dienstleistungen gar nicht bis wenig erhöhen [1]. Ausserdem: Selbst wenn sich kleine Qualitätsverbesserungen ergeben, ist diese erhöhte Qualität von Konsumenten vielleicht gar nicht gewünscht. Das ist im Taxigewerbe nicht anders: Reputationsmechanismen – wie sie Uber mit seinem Fahrerbewertungssystem bietet – schützen Konsumenten besser als die Schulungsobligatorien, die von den Gewerkschaften gefordert werden.

    Lohndruck nicht belegt
    Ein sorgfältiger Beleg von Lohndruck durch Uber, den die Gewerkschaften behaupten, steht ausserdem bis heute aus. Eine Untersuchung aus den USA von Alan B. Krueger, dem ehemaligen ökonomischen Chefberater von Barack Obama, zeigte dagegen eher, dass Uber-Fahrer in den USA ein höheres Einkommen erzielen als gewöhnliche Taxifahrer und nach Abzug von Treibstoffkosten mindestens gleich gut dastehen [2]. Würde Uber tatsächlich so schlechte Arbeitsbedingungen bieten, wäre auch der gewaltige Anstieg in der Anzahl von Uber-Fahrern äusserst unrealistisch (160’000 in 3 Jahren alleine in den USA). Tatsächlich scheinen also viele Fahrer die Flexibilität und variablen Teilzeit-Arbeitszeiten einer Partnerschaft mit Uber zu schätzen.

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    Innovation lässt alle gewinnen
    Ausserdem: Selbst wenn der Eintritt von Uber in den Taximarkt mit Lohneinbussen verbunden ist, so ist das noch überhaupt kein Grund, Uber zu verbieten. Innovation in erstarrten Märkten ist immer mit Umwälzungen verbunden, die kurzfristig Verlierer schaffen, mittel- bis langfristig aber mehr Perspektiven eröffnen und alle gewinnen lassen. Das Aufkommen neuer Technologien und Modelle wie der Informationstechnologie, maschineller Arbeit oder weltweitem Handel hat etablierte Branchen schon immer unter Druck gesetzt, aber zuletzt die ganze Gesellschaft wesentlich bereichert. Unternehmen wie Uber schaffen Innovation im Bereich der Taxidienstleistung, die genauso zu begrüssen ist. Das Festhalten an alten, überholten, als untauglich erkannten Strukturen schafft dagegen langfristig nur Verlierer: Die heutigen Zustände im etablierten Taxigewerbe sind eine Folge genau davon.

    Innovation ist gerade auch für Geringverdiener essentiell, da sie Produkte erschwinglicher macht. up! wünscht sich daher, dass die Gewerkschaften die Rolle von Innovation in der Besserstellung aller Menschen anerkennen. An den verharzten, staatlich eingefrorenen Strukturen im Taxigewerbe festzuhalten ist dagegen nicht nachhaltig und schädlich. Um den berechtigten Ruf der Taxifahrer nach gleich langen Spiessen zu berücksichtigen, fordert up! ausserdem eine grundlegende Liberalisierung des Taxigewerbes.


    [1] Kleiner, Morris M. „Reforming occupational licensing policies.“ The Hamilton Project (0125).

    [2] Hall, Jonathan V., and Alan B. Krueger. „An analysis of the labor market for Uber’s driver-partners in the United States.“ Princeton University Industrial Relations Section Working Paper 587 (2015).

  • Unnachhaltiges Weiterwursteln: up! kritisiert landwirtschaftlichen Finanzplan

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat gestern ihre Antwort zur Vernehmlassung über den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 eingereicht. Autor der Stellungnahme ist der langjährige Avenir-Suisse-Autor und Landwirtschaftsexperte Hans Rentsch.

    Die AP 2018-21 schreibt bloss die AP 2014-17 fort. Es ist dies keine Abkehr vom bisherigen Niveau des staatlichen Agrarschutzes. Es werden, vor allem als Folge von Sparprogrammen des Bundes, gewisse Beträge leicht gekürzt und zum Teil etwas anders verteilt oder umgebucht. Die AP 2018-21 wird deshalb an den bekannten Grundproblemen der schweizerischen Landwirtschaft nichts ändern: „Kriegswirtschaftliche“ Intensiv-Landwirtschaft mit weiterhin hoher Umweltbelastung, tiefe Arbeits- und Kapitalproduktivität trotz industrieller Produktionsweise auf zu kleinen Betriebseinheiten, abgebremster Strukturwandel und mangelnde Flächenmobilität zulasten unternehmerischer Landwirte mit Wachstumsabsichten, grosser Rückstand auf das Ausland bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Beschränkung der Konsumwahlfreiheit durch Importschranken sowie zum Teil mittelmässige Qualität der Agrarprodukte.

    Stützung der bäuerlichen Einkommen als Hauptziel
    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig. In den Reformbemühungen im Rahmen der üblich gewordenen 4-Jahres-Programme geht es jeweils vor allem darum, die Opferlasten der zaghaften Reformen möglichst gerecht zu verteilen. Die ausufernden Vernehmlassungsübungen für eine Nicht-Reform wie die AP 2018-21 (eine Teilnehmerliste von 24 Seiten) dienen vorwiegend dazu, die leicht veränderten Geldflüsse unter den zahlreichen agrarpolitischen «Anspruchsgruppen» politisch korrekt auszutarieren.

    Bezeichnend ist diesbezüglich, wie der Bericht mit den internationalen Entwicklungen verfährt, die alle in Richtung Marktöffnung und Abbau des Agrarschutzes gehen und deshalb in der Schweiz als latente Bedrohung für die Bauern empfunden werden (WTO/Doha-Runde, EU-Agrarreformen, weitere Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten ausserhalb EU/EFTA, TTIP-Freihandelsabkommen USA-EU etc.). Diese Entwicklungen werden zwar kompetent dargestellt, aber der Einfluss auf die AP 2018-21 beschränkt sich auf die Aussage, die Entwicklungen würden aufmerksam verfolgt, und wenn sich für die schweizerische Landwirtschaft neue, für die Bauern einkommensschmälernde Entwicklungen ergäben, müssten über die Zahlungsrahmen der AP 2018-21 hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

    Zu zaghaftes Anstreben von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätswachstum
    In den Vernehmlassungsunterlagen des WBF kommt der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ Dutzende Mal vor. Es klingt für den Kenner der ungeschönten Realität wie ein Beschwörungsritual. Denn der Produktivitäts- und Wettbewerbsrückstand der schweizerischen Landwirtschaft wird nicht kleiner, weil auch die anderen Fortschritte machen. Es ist bezeichnend, dass die „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ bei uns als Staatsaufgabe und nicht als selbstverständliches Anliegen des einzelnen Betriebs gilt. Die beste Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wäre ein weitgehender Rückzug des Staates aus der Landwirtschaft. Man führe sich mal den ungeheuren Kontrast des „sozialverträglichen“ schweizerischen agrarpolitischen Reformprozesses seit 1993 mit dem neuseeländischen agrarpolitischen Big Bang der frühen 1980er-Jahre vor Augen, als den dortigen Bauern fast über Nacht der beträchtliche staatliche Schutz entzogen wurde! Inzwischen hat sich die Landwirtschaft Neuseelands dank einem weltrekordtiefen Schutzniveau zu einer der wettbewerbsfähigsten der Welt entwickelt.

    Da jedoch eine mutige Abkehr von der Staats-Landwirtschaft in der Schweiz „aus politischen Gründen“ nicht machbar ist, muss das WBF in seinen Berichten generell und in den Vernehmlassungsunterlagen speziell sehr viel Schönschreiberei betreiben. Immerhin stösst der aufmerksame Leser des Berichts zur AP 2018-21 hie und da auf entlarvende Formulierungen. Ganz zum Schluss auf Seite 48 fasst der Bericht, bestimmt ohne Absicht, die ganze Problematik der schweizerischen Agrarpolitik in einem Satz zusammen:

    „Die Berechnungen zeigen, dass die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft mit den vorgeschlagenen Zahlungsrahmen erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht wird.“

    Man ist also mit der Erhaltung der dürftigen Produktivität zufrieden, Hauptsache, eine „sozialverträgliche“ Entwicklung ist gewährleistet, was immer das heissen soll. Doch sozialverträglich für wen? Für einkommensschwache Haushalte ist diese Agrarpolitik selbstverständlich nicht sozialverträglich, da sie, ausgehend von der staatlich überregulierten und geschützten Agrarproduktion, über die Jahrzehnte von den vorgelagerten Stufen bis hin zur Kasse im Laden eine strukturell ineffiziente Wertschöpfungskette geschaffen hat  –  eine Tatsache, die zum grossen Teil die massiv überhöhten schweizerischen Lebensmittelpreise erklärt. {Literatur: RENTSCH, Hans/Avenir Suisse (2006): Der befreite Bauer. Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel. Teil III}.

    Staatliche Agrarbewahrung als handelspolitische Sackgasse
    Die Schweiz gerät wegen ihrer agrarpolitischen Reformunfähigkeit zunehmend in eine aussenwirtschaftlich und handelspolitisch defensive Position. Man steht an der Seitenlinie, wenn andere entscheiden und handeln und reagiert dann mit einem «Nachvollzug», um den Schaden in Grenzen zu halten. Bezeichnend dafür sind folgende Passagen aus dem Bericht des WBF zur Vernehmlassung AP 2018-21:

    „Eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes aufgrund konkreter aussenhandelspolitischer Entwicklungen ist während der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 nicht ausgeschlossen. Eine allfällige Gesetzesrevision würde dem Parlament im Rahmen der Ratifikation eines entsprechenden Abkommens unterbreitet.“

    „Es ist möglich, dass im Zeithorizont 2018-2021 aussenhandelspolitische Abkommen abgeschlossen werden. Falls dies eine Marktöffnung zur Folge hätte, welche sich auf die Agrarmärkte in der Schweiz auswirkt, stellte sich die Frage nach der Finanzierung von Begleitmassnahmen.“

    Selbstverständlich geht es bei solchen Übungen zur Schadensbegrenzung im betroffenen Agrarsektor immer primär um einkommensstützende Massnahmen.“ Pikant: Der gleiche Bundesrat bzw. das gleiche Departement ist sowohl für die protektionistische Agrarpolitik, wie auch für eine Aussenhandelspolitik mit dem Ziel einer weiteren Öffnung verantwortlich. Wie dieser Spagat gemeistert werden wird, darauf gibt die AP 2018-21 keine Antwort. Es wäre höchste Zeit, dass das WBF zumindest eine aufklärende Führungsrolle übernimmt und der emotionalisierenden Agrarpropaganda der Bauernverbände zuhanden der breiten Bevölkerung nüchterne Sachinformationen entgegenstellt. Wenn als agrarpolitisches Ziel „eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft“ angestrebt wird, führt kein Weg am Abbau des schädlichen Agrarschutzes und an der Öffnung der Agrarmärkte vorbei. Damit befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Mutige marktwirtschaftliche Reformen notwendig
    Schon in ihrer Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ forderte die Unabhängigkeitspartei up! den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen. Die zaghaften Reformschrittchen der AP 2014-17 und AP 2018-21 ändern nichts an  der Staatsabhängigkeit der Schweizer Bauern. Eine mutige marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer. Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr würde sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch mit massiv reduzierten Direktzahlungen nicht nur gesichert sind, sondern sogar mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden können.

    zum Antwortformular: hier

  • Vielversprechendes liberales Experiment: Free State Project am Ziel!

    Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das amerikanische „Free State Project“ heute nach fast fünfzehn Jahren sein erstes Ziel erreicht hat.

    Das „Free State Project“ (FSP) ist eine liberale Bewegung in der USA, die sich zum Ziel gesetzt hat, aus dem kleinen Bundesstaat New Hampshire ein liberales Paradies zu machen. Unter dem Motto „Liberty in Our Lifetime“ haben sich in den letzten fünfzehn Jahren 20’000 US-Amerikaner dazu verpflichtet, in den Bundesstaat New Hampshire umzuziehen, um das dortige politische Gefüge positiv zu beeinflussen und ein Refugium für freiheitsliebende Bürger mit tiefen Steuern und liberalen Gesetzen zu schaffen. Die Hürde von 20’000 hat FSP heute erreicht und der Umzug kann beginnen! (www.freestateproject.org)

    up! gratuliert ihren Mitstreitern herzlich zu diesem ersten Schritt. Co-Präsident Silvan Amberg wird deshalb am 20. Februar 2016 gleich persönlich am Liberty Forum in New Hampshire teilnehmen, um die Glückwünsche von up! zu überbringen: „Ich bin begeistert, wie das Projekt 20’000 Personen motivieren konnte, der Freiheit zu liebe ihren Wohnsitz in einen anderen Bundesstaat zu verlegen. Bestimmt kann auch up! viel von den Erfahrungen des Projektes lernen“, erklärt Silvan Amberg.

    Das Projekt zeigt auf, wie wichtig der Föderalismus für den Erhalt eines freiheitlichen Systems ist. Er erlaubt nämlich das Nebeneinander von verschiedenen politischen Modellen, das Experimentieren mit unterschiedlichen Lösungsansätzen und das Abstimmen mit dem Füssen. up! will deshalb, dass der Förderalismus auch in der Schweiz gestärkt und der Einfluss des Bundes zurückgedrängt wird.

  • CVP-Initiative: Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Die Initiative enthält zwar das berechtigte Anliegen, die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren abzuschaffen, doch sie hat daneben wesentliche Mängel. So verunmöglicht sie per Verfassung die Öffnung der Ehe und die Individualbesteuerung. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe schlägt up! die Streichung der Steuerprogression sowie die Entstaatlichung der Ehe vor.

    Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ will die staatliche Ehe als gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau definieren, die in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet und bei Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden soll. up! ist mit dem Ziel der Initiative, dass Ehepaare wegen der Wahl ihres Lebensmodells nicht staatlich benachteiligt werden sollen, voll einverstanden, da aus Sicht von up! kein Mensch wegen der Wahl seines Lebensmodells staatlich bevor- oder benachteiligt werden sollte. Jedoch ist dies auch genau der Grund, warum up! diese Initiative ablehnt. Die Initiative hebt zwar die Benachteiligung von Ehepaaren auf, dreht sie allerdings in eine Benachteiligung aller anderen Lebensmodelle um.

    Diskriminierung homosexueller Paare und nicht-staatlicher Partnerschaften
    Besonders zu nennen ist dabei bereits die eingrenzende Definition der Ehe als „Gemeinschaft von Mann und Frau“, da sie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verbietet und diesen damit weiterhin das Adoptionsrecht verwehrt. Dies widerspricht dem liberalen Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht und dem Schutz vor staatlicher Diskriminierung. Die Initiative benachteiligt damit homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen.

    Doch auch durch die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entsteht eine Benachteiligung, nämlich eine Benachteiligung nicht staatlich registrierter Partnerschaften gegenüber staatlich registrierten. Damit kann der Staat jenes Partnerschaftsmodell, dessen rechtliche Rahmenbedingungen er festlegt, steuerlich attraktiver machen als andere, frei geregelte Partnerschaften. Damit lenkt die Politik die Lebensplanung von Menschen hin zu staatlich definierten Lebensentwürfen. Auch das ist mit einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

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    Entstaatlichung der Ehe als Ziel, Eheöffnung und Individualbesteuerung als Zwischenschritte
    Um zu verhindern, dass bestimmte Lebensmodelle staatlich bevorteilt oder benachteiligt werden, fordert up! seit Gründung die Entstaatlichung der Ehe. Dies würde zum einen sauber sämtliche steuerliche Ungleichbehandlung beenden, zum anderen alle Menschen unabhängig ihrer Lebensgemeinschaft gleichbehandeln. Die Ehe sollte privatrechtlich als normaler Konsensualvertrag zwischen zwei Personen angesehen werden, von dem jederzeit jede Seite zurücktreten könnte. Rechte und Pflichten könnten bilateral zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

    Als Zwischenschritte zur Entstaatlichung der Ehe fordert up! die Öffnung der staatlichen Ehe sowie Einführung der Individualbesteuerung. Ist die Individualbesteuerung in Kraft, gibt es für den Staat aus steuerlicher Hinsicht keine Notwendigkeit mehr, Partnermodelle zu definieren, die in den Genuss von Privilegien kommen könnten. Die Öffnung der staatlichen Ehe beseitigt ausserdem die willkürliche Ausgrenzung von Homosexuellen, die der heutigen staatlichen Ehe anhaftet.

    Aufhebung der Progression
    Wichtig zu erwähnen bleibt, dass die eigentliche Ursache der steuerlichen Heiratsstrafe die Steuerprogression ist. Dies wird in den derzeit laufenden Diskussionen nie erwähnt, was den Eindruck von up! bestätigt, dass in der Schweizer Politik die Bereitschaft verkümmert ist, bestehende Umverteilung zu hinterfragen. Die Aufhebung der Steuerprogression ist somit ein weiterer Lösungsansatz zur Abschaffung der Heiratsstrafe, der sogar zusätzlich mehr Gleichbehandlung bringen würde. Ausserdem wäre eine Flat Tax eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere im Gegensatz zu den Verkomplizierungen durch die CVP-Initiative. Diese machen auf lange Frist das Steuersystem undurchsichtiger und damit Steuererhöhungen wahrscheinlicher, selbst wenn sie heute mit einer Steuersenkung werben.

    Zum up!-Abstimmungsdossier (von Fabio Hasler): hier

  • Durchsetzungsinitiative: Rücksichtslos und rechtsstaatsfeindlich

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und bedeutet eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, die das Individuum vor dem Staat schützen. Die Undifferenziertheit von Automatismen, wie sie die Initiative vorschlägt, ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar.

    Aus Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative reichte die SVP im Jahr 2012 die „Durchsetzungsinitiative“ ein, welche eine Umsetzung im Sinne der Initianten erzwingen soll. Tatsächlich geht die Schärfe der Durchsetzungsinitiative aber wesentlich über die Ausschaffungsinitiative hinaus, sodass nicht mehr von einer Durchsetzung gesprochen werden kann. So erweitert die Durchsetzungsinitiative den Katalog jener Delikte, die automatisch zu Ausschaffungen führen, um 35 zusätzliche Delikte gegenüber der Ausschaffungsinitiative. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es also nicht darum, ein sich gegen Abstimmungsergebnisse sträubendes Parlament zu disziplinieren, sondern darum, die Ausschaffungsinitiative im Nachhinein substantiell zu verschärfen.

    Ausschaffungsautomatismen widersprechen dem Rechtsstaat
    Diese Verschärfung besteht unter anderem darin, dass die Initiative eine Vielzahl von Delikten vorsieht, die entweder alleine oder kombiniert mit einem Delikt während der letzten zehn Jahre automatisch zu Ausschaffungen führen. Besonders in der zweiten Kategorie, aber auch in der ersten, finden sich Delikte, die aus Sicht von up! nicht zu zwingenden Ausweisungen führen dürfen. Offensichtlich ist das bei opferlosen Verbrechen wie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Konsum und Handel von sämtlichen Drogen sollen aus Sicht von up! straffrei sein. Doch auch für echte Delikte, die eine Verurteilung rechtfertigen, oder Kombinationen solcher Delikte ist eine Ausschaffung nicht in jedem Fall verhältnismässig. So müssen laut Durchsetzungsinitiative beispielsweise auch Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, aufgrund zweimaliger kleinkrimineller Delikte zwingend und automatisch ausgeschafft werden.

    Solche Automatismen sind jedoch aus liberaler Sicht abzulehnen. Gesetze sind naturgemäss allgemein gehalten. In der Realität ergeben sich jedoch Delikte unter vielfältigen Umständen, die der Gesetzgeber so nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte. Eine automatische Anwendung von Gesetzesartikeln ohne rechtsstaatliche Abwägungsmechanismen (Verhältnismässigkeitsprinzip, Härtefall) führt darum dazu, dass auch Delinquenten mit einer fixen Strafe belegt werden müssen, die für den speziellen Fall viel zu hoch ist. Aus Sicht von up! muss das Verhältnismässigkeitsprinzip immer miteinbezogen werden können, um die staatliche Tendenz zur Rücksichtslosigkeit in Schach zu halten. Wird Menschen ohne Schweizer Pass das Verhältnismässigkeitsprinzip verwehrt, widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht.

    Weitere Mängel
    Neben diesem zentralen Mangel der Durchsetzungsinitiative führt sie auch kaum zu mehr Sicherheit, da viele ausländische Täter Kriminaltouristen sind und sich damit ohnehin illegal in der Schweiz aufhalten. Zusätzlich führt sie zu Millionen Zusatzkosten für die Kantone, da diese deutlich mehr Verfahren werden durchführen müssen. Auch die Rückwirkung spricht gegen die Initiative, da sie Rechtssicherheit zerstört.

    Aus all diesen Gründen empfiehlt up! die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Um das Individuum vor dem Staat zu schützen, muss das Schadenspotenzial des Gewaltmonopols durch rechtsstaatliche Mechanismen eingehegt werden. Die SVP-Initiative widerspricht diesem Gedanken, indem sie rabiate und undifferenzierte Automatismen einsetzt, und ist darum abzulehnen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier