• up!zürich: Zweimal Ja, zweimal Nein am 28. Februar

    Die Unabhängigkeitspartei Zürich hat die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar gefasst. Die klassisch liberale Partei empfiehlt ein Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren, ein Ja zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren, ein Nein zur Bildungsinitiative und ein Nein zur Lohndumpinginitiative.

    Reduktion der Grundbuchgebühren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Allerdings müsste das Ziel sein, dass Notariatsgebühren generell nach Aufwand festgelegt werden und nicht nach Transaktionsvolumen. Bei grossen Geschäften ziehen beide Seiten ohnehin eigene Rechtsberater hinzu, welche alles formell korrekt und rechtlich stichfest vorbereiten, sodass für das das Amt bzw. den Notar nur geringer Aufwand entsteht. Kleine Geschäfte werden dagegen häufig von rechtlichen Laien vollzogen, die auf mehr Involvierung des Amts angewiesen sind. So können diese für den Notar sogar zeitintensiver sein als grosse Transaktionen.

    Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Diese Vorlage dient der Korrektur eines eigentlichen Ungleichgewichts, das heute im öffentlichen Prozessrecht besteht. Hier hat heute nur der Beschwerdegegner das Recht auf Fristerstreckung, der Beschwerdeführer nicht. Da die Gleichheit vor dem Recht ein wichtiger Grundsatz ihrer politischen Stossrichtung ist, befürwortet up! diese Änderung.

     

    Parolen_28Feb

    Bildungsinitiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Die Bildungsausgaben im Kanton Zürich haben sich seit dem Jahr 2000 bereits fast verdoppelt. Ausserdem steht up! der simplen Aussage, dass mehr Geld automatisch ein besseres Bildungssystem bedeutet, äusserst kritisch gegenüber. Die bereits vorhandenen Mittel liessen sich viel effektiver einsetzen, wenn mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Angebotsdifferenzierung im staatlichen Bildungswesen Platz fänden.

    Lohndumping-Initiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Trotz der Personenfreizügigkeit hat sich das Schweizer Lohnniveau in der Schweiz als stabil erwiesen. Seit 2008 sind die Reallöhne in jedem Jahr gewachsen. Die unterste Einkommensschicht, die oft als Opfer des Lohndrucks durch Zuwanderer dargestellt wird, ist in diesem Zeitraum geschrumpft. Trotzdem vollzog die Politik in den letzten Jahren wirtschaftsfeindliche und bürokratische Verschärfungen der Flankierenden Massnahmen, die letztlich Konsumenten, Unternehmern und auch Angestellten schaden. Die vorliegende Initiative zielt in dieselbe Richtung: Sie will den liberalen Arbeitsmarkt, einen Trumpf der Schweiz, durch staatliche Einmischung aushöhlen. Ausserdem ist der Begriff des Lohndumpings schon diffus: Ein Arbeitgeber zahlt einem Arbeitnehmer, was ihm seine Arbeit wert ist, ein Arbeitnehmer verkauft seine Leistung einem Arbeitnehmer zu einem für ihn akzeptablen Preis.

  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Sinn und Ausmass des “Service public” nach der Abstimmung geführt werden könne. Tatsächlich hat jedoch bis heute keine echte solche Diskussion stattgefunden. Damit hat sich die Befürchtung der Gegner der damaligen Revision bewahrheitet, dass mit dem Wechsel zur Mediensteuer die heutigen Strukturen des zwangsfinanzierten Rundfunks endgültig zementiert werden.

    Umso wichtiger und erfreulicher ist das Zustandekommen der NoBillag-Initiative. Diese Initiative bietet die perfekte Grundlage für eine tiefgehende Diskussion über Sinn und Rechtmässigkeit steuerfinanzierter Medien. Aus Sicht von up! verfügten diese niemals über Existenzberechtigung, da sie die Wahlfreiheit des Bürgers missachten und die Medien als vierte Gewalt der Kontrolle durch den freien Wettbewerb entziehen.

    Individualität statt Einheitsmodell
    Da sich mit verändertem Mediennutzungsverhalten immer mehr Menschen von den starren Angeboten der SRG abwenden, kann immer weniger vorausgesetzt werden, dass jeder einzelne Haushalt die SRG-Programme tatsächlich nutzt. Moderne Medienpolitik muss dem Mediennutzer darum die Freiheit lassen, seine vielfältigen Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse passgenau auszuwählen, ohne die Mediennutzung anderer Leute zwangsfinanzieren zu müssen. Die NoBillag-Initiative bietet diesen Systemwechsel vom obligatorischen Einheitsmodell einer aufgeblähten SRG zur freien, individuellen Zusammenstellung des eigenen Medienkonsums. Dieser grundsätzliche Systemwechsel kann vor dem Hintergrund der Initiative erstmals breit diskutiert werden.

    Wie selten eine Volksinitiative baut die NoBillag-Initiative die Freiheit des Individuums in einem zentralen Bereich aus. Darum hat up! bereits früh beschlossen, diese Initiative zu unterstützen. Nach Kräften halfen up!-Mitglieder bei Sammelaktionen mit, die im Wesentlichen von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP veranstaltet wurden, oder engagierten sich im Initiativkomitee. Auch in Zukunft wird sich up! für eine liberale und zukunftsorientierte Medienpolitik einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik die Chance zur medienpolitischen Grundsatzdiskussion nutzt, die diese Initiative bietet.

  • up! kritisiert “Familienartikel light”

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die Pläne des Bundesrats, zwei Jahre nach dem abgelehnten Familienartikel einen “Familienartikel light” zu verankern. In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die vorgeschlagene Änderung des Fremdbetreuungsgesetzes. Diese sieht Finanzhilfen für Kantone vor, welche ihrerseits Subventionen für Fremdbetreuung ausschütten. Das bedeutet zentralistische Förderung einer Politik, die up! ablehnt.

    Für up! ist die vorliegende Gesetzesänderung in vielerlei Hinsicht unangebracht. Ganz grundsätzlich hält up! Fremdbetreuungssubventionen für falsch. Diese Subventionen müssen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden. Zu Gute kommen sie allerdings nur jenen Personen, die ein Familienmodell leben, welches Fremdbetreuung vorsieht. Menschen mit anderem Lebensstil müssen dafür aufkommen, ohne zu profitieren. In dieser Hinsicht sind Fremdbetreuungssubventionen ganz klar eine staatliche Bevorzugung eines bestimmten Lebensstils, der auf der Belastung aller anderer Lebensstile aufbaut. Aus Sicht von up! ist das unfreiheitlich und respektlos gegenüber allen Menschen, die ihre Lebensplanung anders gestalten wollen.

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    Ineffektiv oder sogar kontraproduktiv
    Doch Subventionen für Fremdbetreuung sind aus Sicht von up! nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv oder sogar kontraproduktiv. In der Vernehmlassungsantwort legt up! dar, warum Fremdbetreuungssubventionen eine Vielzahl von Problemen schaffen: Sie verdrängen nichtsubventionierte Angebote, sie schaffen heikle Schwelleneffekte und sie lösen das Problem der Warteschlangen nicht, da für subventionierte Angebote naturgemäss Nachfrageüberschuss besteht. Ausserdem tragen sie eigentlich nichts zur Erschwinglichkeit von Krippenplätzen bei, da sie Kosten nicht senken, sondern nur auf Steuern umlegen.

    Um hingegen die real anfallenden Kosten zu senken und das Angebot zu vergrössern, empfiehlt up! die umfassende Deregulierung des Fremdbetreuungsmarkts, also den konsequenten Abbau von teuren Ausbildungs-, Betriebs- und Bauvorschriften im Krippenwesen. Die Forschung bestätigt einhellig, dass solche Regulierungen massiven Einfluss auf Angebotsgrösse und Preise haben. So sank in England auch aufgrund solcher Regulierungen die Zahl der Kindertagesstätten von 100’000 im Jahr 1997 auf 57’000 im Jahr 2010.

    Stimmentscheid geritzt
    Offensichtlich ist die vorliegende Gesetzesänderung auch ein Versuch des Bundes, trotz Ablehnung des Familienartikels stärkeren familienpolitischen Aktivismus zu betreiben. Zwar könnte der Bund mit der vorliegenden Gesetzesänderung den Kantonen seine familienpolitische Agenda nicht aufzwingen, wie er das mit dem Familienartikel hätte tun können, aber er könnte ihnen diese Agenda nun finanziell schmackhaft machen. Insofern ritzt die vorliegende Gesetzesänderung den Stimmentscheid zumindest teilweise. Die Berufung auf den “Schutz der Familien”, zu dem der Bund gemäss Verfassung befähigt ist, erscheint up! ausserdem alles andere als stichfest. Vor was sollen denn Familien mit Krippensubventionen genau geschützt werden?

    Insgesamt erkennt up! in dieser Gesetzesänderung ein weiteres Machwerk der staatsgläubigen familienpolitischen Agenda des Bundes. Dabei sind neue Subventionen und Steuern das letzte, was die Schweizer Familien brauchen, und ein neuer wuchernder Sozialzweig das letzte, was der Bund braucht.

    Zur Vernehmlassungsantwort: hier

  • up!zürich: Zweimal Nein am 22. November

    up!zürich, die Sektion der Unabhängigkeitspartei im Kanton Zürich, empfiehlt für die kommenden Abstimmungen vom 22. November 2015 zwei Mal Nein. Die Partei lehnt Staatsbeiträge für die Limmattalbahn ab, weil der Bau einer solchen Bahn wenn überhaupt die Sache privater Investoren sein soll. Auch für die Stadtzürcher Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung empfiehlt up!zürich ein Nein, da diese keinen Mehrwert schafft und ein weiteres Wachstum des Staatsapparats vorspurt.

    Parolen_22Nov

    Limmattalbahn                                                Nein

    Öffentlicher Verkehr sollte nicht Aufgabe des Staates sein. Besteht eine genügend hohe Nachfrage, würden sich problemlos private Investoren finden lassen, welche die Finanzierung der Limmattalbahn übernehmen würden. Auch scheint es hier mal wieder um eine staatliche Zwangsmassnahme zu handeln, da 60% der Stimmberechtigten in Schlieren und Dietikon sich gegen den Bau der Limmattalbahn aussprechen. Aus diesem Grund empfiehlt up! die Bewilligung der Staatsbeiträge abzulehnen.

    Änderung der Gemeindeordnung          Nein

    Die Änderung der Gemeindeordnung bringt weder einen Mehrwert noch reduziert sie Kosten Es scheint sich hier vor allem um Massnahmen zu handeln, um das Prestige gewisser Departemente zu steigern. Dies zieht nicht nur direkte Kosten für das „Rebranding“ mit sich, sondern wird erwartungsgemäss auch dazu genützt, um den Verwaltungsapparat weiter auszubauen und neue Stellen zu schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt up!, die Änderung abzulehnen.

  • Regulierungsmonster: up! kritisiert neues Lebensmittelgesetz

    In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die Verordnung zum neuen Lebensmittelgesetz scharf. Die Verordnung dient der Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes, dessen enorme Kosten erst im Nachhinein durch eine Studie im Auftrag des Bundes offengelegt wurden. Mit seinen weitgehenden Eingriffen in Gewerbe- und Konsumentenfreiheit steht dieses neue Gesetz exemplarisch für den fehlgeleiteten Regulierungseifer des Bundes. up! fordert darum eine deutliche Liberalisierung des Lebensmittelrechts, bevor überhaupt eine Verordnung erlassen wird.

    Allgemein steht up! staatlichen Bestrebungen im Namen des “Konsumentenschutzes” kritisch gegenüber. Diese betreiben nämlich oft Bevormundung des Konsumenten, indem sie das Anbieten gewisser Produkte verunmöglichen oder verteuern, obwohl Konsumenten bewusst und aus guten Gründen diese Produkte nachfragen. Das Bild des uninformierten und unmündigen Konsumenten, der vor seinen eigenen Handlungen geschützt werden muss, ist spätestens in der heutigen Informationsgesellschaft falsch. Ein gut funktionierender Wettbewerb befähigt Konsumenten bereits dazu, fehlbare Anbieter abzustrafen, indem sie nicht mehr bei diesen Anbietern kaufen.

    Die Schweizer Konsumentenschutzpolitik geht jedoch bereits seit geraumer Zeit den gegenteiligen Weg und engt Konsumenten mit durchschnittlich 57 neuen Regulierungen pro Jahr weiter ein. Auch das neue Lebensmittelgesetz steht in dieser Tradition: Dessen zusätzliche Regulierungsanforderungen kosten Wirtschaft und Steuerzahler bei Einführung 275 Millionen Franken und anschliessend 64 Millionen Franken pro Jahr. Dies bestätigt eine BASS-Studie, die der Bund selbst in Auftrag gegeben hat. Die Gewinne durch bessere Information der Konsumenten, sollte es dann diese tatsächlich geben, sind mit 20 Millionen Franken pro Jahr lächerlich klein im Vergleich zu den Kosten.

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    In solchen volkswirtschaftlichen Gesamtkostenrechnungen geht zudem unter, dass das neue Lebensmittelgesetz die Freiheit von Gewerbe und Konsumenten beschneidet, die an sich schützenswert ist. Die Vertragsbeziehung zur EU, an deren Recht sich die Schweiz mit dem neuen Lebensmittelgesetz anzugleichen versucht, bringt also einmal mehr keine echte Handelsliberalisierung. Dass die Schweiz regulatorisch sogar noch weiter geht als die EU, ist zudem ein trauriger Beleg der hiesigen Regulierungswut.

    Aufgrund all dieser Nachteile kann up! auch die Verordnung, die mit dem Lebensmittelgesetz verbunden ist, nicht befürworten. up! fordert hingegen eine Neuberatung des Lebensmittelgesetzes. Angesichts der neuen Erkenntnisse zu den horrenden Regulierungskosten und der neuen Zusammensetzung des Parlaments dürfte eine weit weniger einschneidendes Gesetz Chancen haben.

    Vernehmlassungsantwort: hier

  • Dublin gescheitert: up! will liberales Asylsystem

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert das europäische Asylsystem scharf und fordert die Politik auf, sich von bürokratischen Scheinlösungen wie dem Dublin-System abzuwenden. Stattdessen sollte sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa mit Migration liberal umgehen kann.

    Angesichts der grossen Anzahl Flüchtlinge, die in den letzten Wochen auf dem Landweg durch Europa unterwegs waren und immer noch unterwegs sind, wurde einer breiten Öffentlichkeit ersichtlich, dass die Dublin-III-Verordnung nicht umsetzbar ist. So funktionierten weder die Fokussierung der Flüchtlingskontrollen auf die Schengen-Aussengrenzen noch die Überstellungen an die Erstasylländer jemals ordnungsgemäss. Die Ereignisse der letzten Wochen entlarvten das Dublin-Konstrukt jedoch als die ineffektive Schönwetterlösung, wie sie so oft hinter Projekten der EU steckt. Das Scheitern von Dublin versetzte die Staaten Europas in eine Stresssituation, in der sie aus Überforderung wieder Grenzkontrollen einführten und damit eine echte liberale Errungenschaft opfern mussten.

    Auch Flüchtlingsquoten sind keine Lösung
    Augenscheinlich kann das träge gesamteuropäische Asylsystem mit der Mobilität von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht umgehen. Darum erstaunt es up! umso mehr, dass weitere zentralistische Verordnungen wie Flüchtlingsquoten nun von allen Seiten als grosse Lösung angepriesen werden. Diese wären jedoch nur umsetzbar, wenn die einem Land zugeteilten Flüchtlinge auch dort blieben. Wie aber bereits jetzt erkennbar ist, haben Flüchtlinge starke Vorlieben für bestimmte Zielländer, insbesondere Deutschland. Dies würde Flüchtlingsquoten entweder zu dem nicht umsetzbaren Papiertiger machen, wie Dublin heute schon einer ist, oder würde Grenzkontrollen erfordern, die dem Geist von Schengen widersprechen und aus liberaler Sicht abzulehnen sind.

    Migration gut vorbereitet zulassen
    Betrachtet man die mangelnde Tauglichkeit steuerungsintensiver Ansätze wie Kontrollen und Quoten, so stellt sich die Frage, warum die EU überhaupt solche restriktiven Instrumente einsetzen will. Ein alternativer Ansatz wäre es, die Migration einfach geschehen zu lassen, gleichzeitig aber staatliche Institutionen kompatibler mit grossen Migrationsbewegungen zu machen. Aus Sicht von up! wäre das einzig wahre Problem, das mit einer derart freien Einwanderung einherginge, die Überlastung des Sozialstaats und folglich die Belastung der Zwangsbeitragszahler. Dieses Problem liesse sich aber lösen, indem Immigranten während einer gewissen Zeitspanne von Beitragspflicht und Anspruchsrechten des Sozialstaats befreit werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine solche legale Einreisemöglichkeit würde Flüchtlingen die hohen Kosten für die Inanspruchnahme dubioser Schlepper ersparen, die Situation beruhigen und das Recht eines jeden Menschen auf Bewegungsfreiheit respektieren. Statt Flüchtlingsströme regulieren zu wollen, sollte die Schweiz sie gut vorbereitet zulassen – ob im Rahmen internationaler Verträge oder unilateral ist dabei zweitrangig.

  • up!schweiz will Biersteuer abschaffen

    Die Unabhängigkeitspartei up! Schweiz nimmt die Biersteuer ins Visier: Sie startet per sofort eine Kampagne inklusive Online-Petition zur Abschaffung der Steuer. Das Relikt stammt aus den 1920er-Jahren und führt heute zu jährlichen Einnahmen von über 100 Millionen Franken zu Gunsten der Bundeskasse. up! ist der Meinung, dass die Biersteuer Konsumenten bevormundet und unnötig Bürokratie und Ärger verursacht.

    up!-Nationalratskandidat und Steuerexperte Silvan Amberg weiss, woher die Idee zur Besteuerung der Bierherstellung stammt: „In Krisenzeiten suchte der Bund nach neuen Einnahmequellen. Wie alle ‚befristeten‘ Steuern ist uns die Biersteuer bis heute erhalten geblieben und erinnert an den unstillbaren Fiskaldurst des Staates“. up!-Spitzenkandidat Amberg stellt die Biersteuer gleich aus mehreren Gründen in Frage: „Erstens ist es ein zusätzlicher Griff ins Portmonee des Bürgers, zweitens stört mich, dass der Staat den Konsum zu beeinflussen will. Mündige Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie ihren Durst löschen, ohne das der Staat bei jedem Bier einen Schluck mittrinkt“.

    Zustupf für den Bund – auf Kosten bevormundeter Konsumenten und geplagter Brauereien
    Die Biersteuer generiert heute für den Bund jährliche Einnahmen von über 100 Millionen Franken. Für die Brauereien führt sie nebst der Verteuerung ihres Produktes zu lästigem Aufwand. “Die Biersteuer ist absolut ineffizient“, ist Andy Jenk, Nationalratskandidat von up!, überzeugt. Er erläutert: „Nicht nur müssen sämtliche Brauereien vierteljährlich eine komplizierte Abrechnung abliefern – auch beim Bund fallen Aufwände an, um die komplexe Steuer korrekt abzurechnen.” Mit dem Aufpreis auf die Stange finanziert der Konsument also auch eine nicht unbedeutende Bürokratie. Für Jenk ist der Fall klar: „Am Stammtisch wäre das Verdikt vernichtend: Bei der Biersteuer ist Hopfen und Malz verloren.“

    Mit Bierdeckeln auf Stimmenfang
    Wir machen die Petition zur Abschaffung der Biersteuer zu einem zentralen Teil unseres Wahlkampfs“, verspricht Dominik Loew, Wahlkampfleiter und Nationalratskandidat der up!. Die Biersteuer eigne sich ideal, um konkret aufzuzeigen, wofür up! stehe: „Wir setzen uns tagtäglich für mehr Freiheit, gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger und gegen Absurditäten ein, die von etablierten Parteien niemand mehr hinterfragt”, so Loew.

    Die Online-Petition soll jedoch nicht nur über Social Media propagiert werden. „Wir werden eigens für die Petition Bierdeckel drucken lassen, die mit einem QR-Code auf die Website verweisen. Jeder kann so in der Beiz mit einem Handy die Petition unterschreiben”, schwärmt Loew. Auch eine Zusammenarbeit mit Schweizer Brauereien und dem Brauereiverband strebt die Partei an.

    Die Petition soll in der Wintersession eingereicht werden. “Idealerweise vertritt dann ein Nationalrat von up! diese Petition – und falls dieser Plan nicht aufgeht, finden wir bestimmt einen anderen dem Anliegen gutgesinnten Nationalrat” ist Loew überzeugt. Die Petition unterschreiben darf jede Person ungeachtet ihres Alters und ihrer Nationalität. Gesammelt werden die Unterschriften über die Website www.biersteuer.ch.

  • Liberalisierungen statt Lenkungsabgaben!

    Als Partei, welche die Energiestrategie 2050 grundsätzlich ablehnt, beurteilt die Unabhängigkeitspartei up! auch deren Zwischenschritte kritisch. Zur neuen Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem äussert sich die junge liberale Partei in einer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort entsprechend skeptisch. Verfasst hat die Vernehmlassungsantwort der langjährige Avenir-Suisse-Autor Hans Rentsch.

    Die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems stellt laut Bundesrat den zweiten Schritt der Energiestrategie 2050 dar. Für up! ist diese jedoch ein planwirtschaftliches Machwerk, das an wirtschaftlichen und energietechnischen Realitäten vorbeizielt. Der Ansatz, die ganze Energiewirtschaft auf Jahrzehnte hinaus aus der Amtsstube zu dirigieren, kann nur scheitern und ist einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik naturgemäss unterlegen. Eine solche Energiepolitik liesse das freie Spiel der Innovationskräfte und echte Preise zu. Technologieverbote wie der überstürzte Atomausstieg und Subventionen wie die KEV sind hingegen unsinnig und teuer.

    Lenkungsabgaben möglicherweise unökologisch
    Die KEV-Förderpolitik soll mit der neuen Verfassungsbestimmung zwar durch ein marktwirtschaftlicheres Lenkungssystem abgelöst werden, was up! begrüsst. Allerdings soll gemäss den Übergangsbestimmungen die KEV noch jahrelang weitergeführt werden, obwohl diese angesichts der vorhandenen Überkapazitäten immer sinnloser, ja sogar schädlicher wird. Es sind auch diese Überkapazitäten, welche die Wirkung der vorgeschlagenen Lenkungsabgaben kaum prognostizierbar machen: Ist Strom gratis oder überschüssig, machen Verteuerungen wirtschaftlich keinen Sinn, und stammt er noch aus erneuerbaren Energien, so sind solche Verteuerungen sogar unökologisch.

    Bessere Lenkungswirkung als solche staatlichen Pfuschübungen hätten echte Marktpreise. Marktwirtschaftliche Mechanismen fehlen jedoch in der Energiepolitik: Die Stromversorger sind in staatlicher Hand und werden nicht unternehmerisch geführt, die Strommarktliberalisierung für Kleinkunden und Haushalte lässt auf sich warten, die Strommarktöffnung und der damit einhergehende Strukturwandel wären überfällig. up! hofft, dass das Stimmvolk dem Machbarkeitswahn der Politik einen Riegel schiebt, damit diese statt fragwürdigen Lenkungsabgaben  drängende Liberalisierungen in Angriff nimmt.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • up!schweiz verurteilt geplantes Litteringverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! weist das geplante Litteringverbot auf Bundesebene scharf zurück. In ihrer Vernehmlassungsantwort legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: Das Ausmass des Problems ist unklar, die Verbotslösung zudem untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. up! beschreibt Littering als ein Phänomen der “Tragödie der Allmende” und schlägt vor, über die Privatisierung des öffentlichen Raums nachzudenken.

    Anfang März hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine Parlamentarische Initiative von NR Jacques Bourgeois (FDP) in die Vernehmlassung geschickt. Die Parlamentarische Initiative verlangt, schweizweit eine neue Ordnungsbusse für Liegenlassen von Abfall (Littering) im öffentlichen Raum einzuführen. Den erläuternden Bericht zur Verbotsforderung hält up! jedoch für massiv unzureichend: Insbesondere fehlen eine saubere Problemanalyse, eine Einschätzung der Wirksamkeit und eine seriöse Auseinandersetzung mit der praktischen Umsetzung des Litteringverbotes.

    So ist beispielsweise unklar, wie gross das Ausmass des Litteringproblems wirklich ist. Littering taucht beispielsweise in den gängigen Sorgenbarometern überhaupt nicht auf. Ausserdem ist unklar, wie hohe Zusatzkosten Littering wirklich verursacht, zumal die Reinigung des öffentlichen Raums ohnehin Fixkosten verursacht, die relativ unabhängig vom tatsächlichen Aufwand sind.

    Selbst wenn man Littering als Problem ansieht, so stellt sich die Frage, ob eine Ordnungsbusse das richtige Instrument zur Litteringbekämpfung ist. up! hat daran starke Zweifel: Autoritäre Massnahmen wie Verbote erwiesen sich in der Vergangenheit als wenig effektiv beim Verhindern von Littering. Ausserdem wäre die Reservation grosser Polizeiressourcen für Litteringpatrouillen völlig absurd. Ohne solche grossangelegten Kontrollmassnahmen wird jedoch keine gleichmässige Rechtsanwendung erreicht, was rechtsstaatlich bedenklich ist. Der erläuternde Bericht bringt zudem überhaupt keinen Grund vor, warum Littering überhaupt Sache des Bundes sein soll und nicht der Gemeinden.

    Insgesamt sieht up! das vorgestellte Litteringverbot als das Resultat einer unheiligen Allianz von grünen Fundamentalisten und wertkonservativen Bürgerlichen, zwei Gruppen, die meist nicht zögern, zur Durchsetzung ihrer Gesellschaftsvorstellungen das Mittel der Staatsgewalt anzuwenden. Dabei ist Littering, wenn überhaupt, für up! bereits eine Folge von zu viel Staat: Der öffentliche Raum entspricht einem Allmendegut, dessen Reinigungskosten auf die grosse, anonyme Bevölkerung zwangsabgewälzt werden. Verschmutzung durch litternde Individuen ist die logische Folge. Diesem grundsätzlichen Problem könnte mit einer Privatisierung des öffentlichen Raums entgegengewirkt werden. Als Vorbild könnte dafür das Umdenken bei Toiletten dienen, wo in den letzten Jahren viele unsaubere öffentliche durch deutlich sauberere private Toiletten ersetzt wurden.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.