• NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Nein-Parole zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Besonders die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen stört up!. Diese wäre nicht nötig, wenn sich das Parlament für eine ehrliche Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben entschieden hätte – und nicht für die Alibi-Erhöhung der Zweckbindung, wie sie die Vorlage enthält.

    Das Hauptproblem der Schweizer Verkehrspolitik sind die intransparenten Verteilungsströme, die mangelnde Kostenwahrheit sowie verschiedenerorts Überbesteuerung und Unterfinanzierung zur Folge haben. In diesem Sinne begrüsst up! die Bestrebung der Vorlage durchaus, eine höhere Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben zu erreichen und die Strassenfinanzierung damit transparenter zu regeln.

    Allerdings ist die NAF-Zweckbindung völlig unbefriedigend. Sie umfasst nur zehn Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer sowie Erträge aus kleineren Steuerquellen wie dem Mineralölsteuerzuschlag, der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe (Vignette). Im Jahr 2015 hätte dies gerade einmal 53% der Strassenverkehrsabgaben ausgemacht, was kaum eine Verbesserung im Vergleich zu heute bedeutet. Mehr als 2.5 Milliarden Franken aus Strassenverkehrsabgaben wären damit nicht für die Strasse eingesetzt worden.

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    Geradezu absurd erscheint es da, dass die Vorlage eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags fordert – mit der Begründung, dass sonst eine Unterfinanzierung des NAF drohe. Diese Unterfinanzierung verursacht die Vorlage selbst, indem sie sich einer ehrlichen Zweckbindung verweigert. Die Strassenverkehrsabgaben spülen bereits weitaus genügend Mittel in die Staatskassen. Sie müssen darum nicht erhöht, sondern nur sachgerecht eingesetzt werden.

    up! kann nicht anders, als eine Vorlage abzulehnen, die ohne jede Notwendigkeit eine Steuererhöhung enthält. Weiter stört sich up! an der neuen Kostenbeteiligung für die Kantone, die den Prinzipien von Föderalismus und Benutzerfinanzierung widerspricht. Ja, die Schweizer Verkehrsfinanzierung braucht dringend eine Neuordnung. Die NAF-Vorlage ist jedoch keine saubere Neuordnung, sondern eine blosse Alibiübung, die keine Probleme löst und neue Probleme schafft.

  • Atomausstieg: Je schneller, desto ungeordneter


    Zum Abstimmungsdossier: hier


    up!schweiz lehnt die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Für die Unabhängigkeitspartei sprechen vor allem drei Gründe gegen die Initiative:

    • Die Initiative macht die Stromversorgung unzuverlässiger. In kurzer Zeit will die Initiative 40% der schweizerischen Stromproduktion einstampfen – dies in Zeiten steigenden Stromverbrauchs. Erneuerbare Energien allein sind kein Ersatz, denn wegen ihrer Unzuverlässigkeit brauchen sie konventionelle Energien als Notsicherung.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung dreckiger. Die Kernkraft ist nicht nur bezüglich ihres geringen CO2-Ausstosses, sondern auch bezüglich vieler anderer Indikatoren sehr umweltfreundlich – oft sogar umweltfreundlicher als Wind und Sonne [1]. Das Gegenszenario zur Kernkraft ist mehr Strom aus fossilen Energien, produziert im In- und Ausland, mit schädlichen Folgen für die Umwelt.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung teurer. Wegen Entschädigungsklagen, Importen und den schwer bezifferbaren, aber durchaus realen Kosten der Unsicherheit käme die Initiative die Schweizer Stromkonsumenten teuer zu stehen. Sie würde die schwierige finanzielle Lage der Elektrizitätsunternehmen nicht etwa lindern, sondern verschärfen – letztlich wohl auf Kosten der Steuerzahler.

    up! ist sich bewusst, dass auch die heutigen Kernkraftwerke Resultate der staatlichen Planwirtschaft sind, die up! ablehnt. Hier müssen und können Lösungen gefunden werden, welche die Stromproduktion auf marktwirtschaftlichere Beine stellen. Offensichtlich keine Lösung ist es jedoch, überstürzt aus der Kernenergie auszusteigen und sie mit einem Technologieverbot für immer sterben zu lassen.

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    [1]    Nuclear Has One of the Smallest Footprints, The Breakthrough Institute, http://thebreakthrough.org/index.php/programs/energy-and-climate/nuclear-has-one-of-the-smallest-footprints

  • NDG: Einladung zum Machtmissbrauch

    «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» So wirbt das VBS derzeit für das neuen Nachrichtendienstgesetz, das den Spielraum des Nachrichtendienstes bedeutend ausweiten würde. up! lehnt dieses Gesetz ab. Denn: Mehr Spielraum für den Nachrichtendienst bedeutet auch immer mehr Risiko für staatlichen Machtmissbrauch. Betrachtet man das neue Nachrichtendienstgesetz genau, bedeutet es nicht «Freiheit durch Sicherheit», sondern «weniger Freiheit und weniger Sicherheit»! Continue Reading

  • Grüne Wirtschaft: Nur eine freie Wirtschaft ist grün

    Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» will die Grüne Partei den Ressourcenverbrauch in der Schweiz drastisch einschränken. up!schweiz lehnt die staatlichen Einschränkungen, die diese Initiative mit sich bringen würde, entschieden ab. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch staatlich verordneten Konsumverzicht erreichen, sondern nur durch Innovation auf freien Märkten.


    Abstimmungsdossier: hier


    Die Initiative verlangt die Verkleinerung des «ökologischen Fussabdrucks» der Schweizer Bevölkerung auf einen Drittel seiner heutigen Grösse. Das würde unter anderem eine drastische Senkung des Ressourcenverbrauchs und eine Drosselung des Energieverbrauchs auf einen Drittel des heutigen Konsums bedeuten. Dieser staatlich verordnete Konsumverzicht hätte dramatische Konsequenzen für das Privatleben eines jeden Einzelnen. Lebensstil-Entscheidungen würden wesentlich eingeschränkt. Gesamtwirtschaftlich würde diese Rationierung ausserdem den Werkplatz Schweiz schwächen. Die Schweiz ist bereits das Land in Europa, das am effizientesten mit Ressourcen umgeht, und würde sich durch einen so radikalen Alleingang schaden.

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    Bevormundung und Volkserziehung
    Am entscheidendsten ist aber die aufgeblähte Macht des Staates, der in seiner angeblichen Weitsicht den Bürgern vorschreiben soll, wie sie zu leben haben und Verhalten entweder belohnt oder durch Lenkungssteuern bestraft. Wir lehnen diese Bevormundung und Volkserziehung entschieden ab. Jeder mündige Bürger weiss am besten selbst, was für ihn passt. Eingriffe des Staates führen nur zu unbeabsichtigten Kettenreaktionen.

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    Innovation statt «Grenzen des Wachstums»        
    Die Initiative beschwört ausserdem den alten Mythos von den «Grenzen des Wachstums», vor denen der Club of Rome schon vor mehr als 40 Jahren gewarnt hat. Nach den damaligen Prognosen wären viele natürliche Ressourcen schon um die Jahrtausendwende ausgegangen. In der Realität hat aber die menschliche Kreativität immer Wege gefunden, mit immer weniger Ressourcen immer mehr zu erreichen. Wachstum ist damit nicht per se schlecht für die Umwelt, sondern kann sogar positiv sein, wenn Wachstum Innovation und Effizienzsteigerung bedeutet. Besonders förderlich für diese Innovation ist die Marktwirtschaft, in der Ressourcen Kosten darstellen, die minimiert werden müssen. Marktfremde Massnahmen wie Subventionen für Landwirtschaft und Mobilität regen hingegen zum Überkonsum von Ressourcen an und sind darum unverzüglich abzuschaffen.

  • Nach Brexit: up! fordert Freihandel mit Grossbritannien

    up! freut sich über die Entscheidung der britischen Stimmbevölkerung, sich aus der EU zurückzuziehen. Diese Entscheidung ist eine Chance für Grossbritannien, Europa und auch die Schweiz. up! fordert, dass die Schweiz gegenüber Grossbritannien bereits jetzt Interesse an einem echten, bürokratiefreien Freihandelsabkommen signalisieren soll. So hätten die Briten weniger Umstellungskosten zu tragen und die Schweiz hätte einen starken Partner für zukünftige Verhandlungen mit der EU.

    Allen Schwarzmalereien zum Trotz ist der heutige Tag ein grossartiger Tag für Europa. Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten ungesund entwickelt, nämlich weg von einer locker verflochtenen Freihandelszone, hin zu einem bürokratischen Überbau mit dem erklärten Ziel, den Wettbewerb der Systeme in Europa auszulöschen. Gerade dieser Systemwettbewerb ist es aber, der Europa überhaupt so freiheitlich, innovativ und vielfältig gemacht hat. Durch den Austrittsentscheid der britischen Bevölkerung wird die Austrittsmöglichkeit in der EU überhaupt etabliert. Der Wettbewerb der Systeme kann wieder mehr spielen. Ist der EU-Austritt möglich, so wird die EU in ihrem Zentralisierungsstreben gebremst. Vielleicht findet sie dadurch sogar zum richtigen Kooperationsmodell zurück, nämlich einer liberal inspirierten Freihandelszone.

    Darum hofft up!, dass Regierung und Parlament in Grossbritannien das heutige Abstimmungsergebnis ernst nehmen und tatsächlich Austrittsverhandlungen einleiten. In diesen Verhandlungen hat Grossbritannien nun die Möglichkeit, es Norwegen und der Schweiz gleichzutun und einmal mehr zu beweisen, dass die Ablehnung von EU-Regulierung nichts mit der Ablehnung von Freihandel oder Einwanderung zu tun hat. Gelingt den Briten dies, so dürften sich auch die Folgekosten des Brexit in Grenzen halten. Um die Briten in diesem Unterfangen zu unterstützen, soll die Schweiz bereits jetzt Interesse an einem Abkommen signalisieren, in dem freier Güter-, Personen- und Kapitalverkehr beidseitig garantiert wird. So kann Grossbritannien den wirtschaftlichen Befürchtungen entgegentreten, dass es sich mit einer Abkehr von der EU von der Welt abschotten will. Ausserdem erhält die Schweiz so einen starken Verbündeten in zukünftigen Verhandlungen mit der EU und hilft mit, eine liberale Alternativvision für Zusammenarbeit in Europa aufzubauen.

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  • Bezirksrichter: up!zürich will Professionalisierung

    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichter. Obschon die Partei die Idee der Laienrichter sympathisch findet, gibt es mittlerweile leider keine valablen Argumente mehr, diese beizubehalten. Die wachsende Komplexität mit dem stetigem Ausbau der Regulierung hat dazu geführt, dass man tatsächlich ein Jus-Studium braucht, um als Richter die Gesetze richtig anwenden und effizient entscheiden zu können. Bis auf wenige Bezirke sind Laienrichter schon heute nicht mehr im Einsatz.

    Auch die Kostenfrage spricht nicht (mehr) für Laienrichter. Diese beanspruchen mehr Ressourcen in Form der Gerichtsschreiber, welche ihnen die juristische Arbeit abnehmen und so die Kosten in die Höhe treiben.

    Die oft propagierte «Volksnähe» eines Laienrichters ist kein Argument. Man kann einem Profirichter vielleicht eine stärkere Paragrafenverliebtheit unterstellen, viel mehr Einfluss auf die Entscheidungen hat aber die Parteizugehörigkeit, unabhängig ob bei Laien- oder Profirichtern.

    Ausserdem findet durch die Vorlage kein Verlust von Föderalismus statt. Denn Bezirke haben keine eigenen Gesetze, Parlamente, Abstimmungen oder dergleichen, auf denen ein föderalistisches Element fussen könnte.

    Deshalb empfiehlt up!zürich, die Vorlage anzunehmen, auch wenn die Partei bedauert, dass sie überhaupt notwendig geworden ist.

  • Fortpflanzungsmedizin: Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Gesetzesrevision setzt nur die Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik um, die up! befürwortet hatte. up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zu konventionellen und neuartigen Methoden der Fortpflanzungsmedizin (u.a. CRISPR).

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  • Asylgesetz: Schnellere Verfahren brauchen keine Enteignungen

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Asylgesetz ab. Zwar begrüsst up! die höhere Effizienz der Asylverfahren durch die Vorlage, lehnt aber insbesondere die vorgesehene Enteignungsmöglichkeit strikte ab. Schnellere Verfahren sind auch ohne diesen krassen Eingriff in das Eigentumsrecht möglich. Statt Bundeskompetenzen weiter auszubauen, sollte die Schweiz liberal mit Migration umgehen: grundsätzlich offen, aber mit maximaler Eigenverantwortung für Immigranten.


    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier


    up! teilt die Stossrichtung der aktuellen Asylgesetzrevision, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt, in vielerlei Hinsicht. So sollen Verfahren verkürzt werden, was für Asylsuchende schneller Klarheit schafft. Dies baut auch schneller die schädlichen Arbeitsmarkthürden ab, die heute für Asylsuchende bestehen und die ihnen ein selbstständiges Leben verunmöglichen.

    Revision verletzt Menschenrecht auf Privateigentum
    Neben diesen löblichen Aspekten enthält die Asylgesetzrevision jedoch massive Mängel. So gibt das Gesetz dem Bund neu die Möglichkeit, Immobilien für das Asylwesen zu enteignen. Das untergräbt das Eigentumsrecht in gefährlicher Weise: Wenn der Staat per einseitiger Bedarfsanmeldung Menschen ihr Eigentum wegnehmen kann, so ist das Eigentumsrecht nicht mehr eine stabile Garantie, sondern eine temporär verliehene Gnadengabe des Staates. up! ist sich bewusst, dass der Bund diese Möglichkeit auch in anderen Bereichen hat. Jedoch sollte sie auch dort fallen und nicht noch ausgedehnt werden. Nötig ist diese eigentumsfeindliche Regelung keinesfalls: Auch Unternehmen schaffen es, grosse Mengen an Land zu erwerben, ohne das Zwangsmittel zur Verfügung zu haben.

    Allgemein ist die Vorlage stark von zentralistischem Steuerungsdenken geprägt: Mit der vorliegenden Asylgesetzrevision wird die Asylpolitik schweizweit noch stärker vereinheitlicht. Gerade in diesem Politikfeld bestehen aber diametral verschiedene Auffassungen in der Bevölkerung, die nur in einer föderalistischen Vielfalt der Systeme berücksichtigt werden könnten. Top-Down-Diktate durch den Bund schaffen hingegen Abwehrreaktionen und verfestigen Ressentiments.

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    Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für Migranten
    up! hat bereits wiederholt dazu aufgerufen, den Herausforderungen im Asylbereich nicht mit mehr, sondern mit weniger Staat zu begegnen. Staatliche Institutionen könnten beispielsweise kompatibler mit grossen Migrationsbewegungen ausgestaltet werden, indem Migranten während einer gewissen Zeitspanne von Ansprüchen und Beitragspflicht der Umverteilungssysteme befreit werden, dafür eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das würde nicht nur bürokratische Berechtigungsüberprüfungen praktisch überflüssig machen, sondern ist auch der einzige Weg, um den Rückhalt in der Bevölkerung für eine offene Migrationspolitik langfristig zu bewahren. Ausserdem würden so auch Immigranten als Lebensunternehmer ernst genommen und ihre Integration beschleunigt.

  • Service-public-Initiative: Wettbewerb statt Staatsromantik!

    up! empfiehlt die Ablehnung der Initiative “Pro Service Public”. Die Initianten erkennen zwar einige Missstände im Angebot und kratzen mit ihrem Vorschlag an der Oberfläche der heiligen Kuh “Service public”, doch zeigen sie zur Lösung keinen erfolgsversprechenden Weg auf. Statt sich mehr in die Geschäftsführung der Staatsunternehmen einzumischen, müssen diese in den freien Markt entlassen werden. Erst so ist garantiert, dass Leistungen dort zu fairen Preisen angeboten werden, wo diese entsprechend nachgefragt werden. 


    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier


    Berechtigte Kritik am staatlichen Angebot        
    Die Initianten kritisieren zu Recht das Angebot von Staatsunternehmen: Eingeschränkte Öffnungszeiten von Postschaltern, hohe Briefpreise und schmutzige oder überfüllte Züge sind vielen Kunden ein Dorn im Auge. Sie sind überzeugt, dass eine Beschränkung der Löhne, Vorschriften zur Gewinnverwendung sowie Transparenz und ein faktisches Gewinnverbot in der Grundversorgung die Leistungen verbessern werden. Diese zusätzlichen Vorschriften müssen von allen Unternehmen eingehalten werden, an denen der Staat beteiligt ist.

    Das wahre Problem ist Staatsversagen   
    Doch wenn der Staat an der Nachfrage vorbeizielt, vermögen auch noch so viele zusätzliche staatliche Vorschriften nicht, sein Angebot zu verbessern. Erst wenn ein Unternehmen den Marktkräften ausgesetzt ist, ist es gezwungen, sich an den Bedürfnissen der Kunden auszurichten. Wie Frédéric Bastiat schon 1870 erkannt hat, wirkt hier die Hoffnung destruktiv, von öffentlichen Dienstleistungen mehr zu profitieren, als man dafür bezahlen muss. Auch die Initianten fürchten sich deshalb vor dem grundsätzlichen Hinterfragen des “Service public”, selbst wenn dieser unbefriedigende Resultate liefert. Ein Problem, das die Initianten nicht erkennen und sogar in der Bundesverfassung festschreiben möchten, ist der Interessenkonflikt: Es widerspricht jeder modernen Unternehmensführung, wenn ein Marktteilnehmer gleichzeitig auch noch den Markt reguliert. Eine systematische Diskriminierung der Konkurrenten, das Nicht-Zulassen neuer Anbieter oder Zwangsumverteilung zugunsten der eigenen Schützlinge sind die Folgen, unter denen wir Konsumenten heute schon zu leiden haben – in der Form von höheren Preisen.

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    Die Lösung: Liberalisierung und Privatisierung
    Ganz anders als die Initiative fordert up! nicht mehr, sondern weniger Einmischung der Politik: Der Staat sollte seine Unternehmen in die Freiheit entlassen. Dies kann durch Liberalisierung geschehen, zum Beispiel durch die Aufhebung gesetzlicher Monopole (Post) oder durch den Abbau von Subventionen (SBB). Die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche in den 90er-Jahren hat eindrücklich gezeigt, dass Liberalisierungen höchst positiv für Konsumenten sein können. Nach Meinung von up! wären Privatisierungen jedoch die optimale Lösung, um Ineffizienz, schlechten Service und Zwangsumverteilung zu unterbinden. Das Ziel muss lauten: Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Service-public-Romantik!

  • Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

    Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken monatlich garantieren soll, wird von den Initianten nicht nur als fast mystische Erlösung, sondern auch als eierlegende Wollmilchsau angepriesen: Es soll die Menschen von der Erwerbsarbeit befreien, den Sozialstaat retten und ersetzen, die Schweiz für eine Zukunft rüsten, in der uns die Arbeit ausgeht, daneben das Wirtschaftswachstum steigern und die Bevölkerung gesünder machen. Tatsächlich aber lässt sich keine dieser Behauptungen über die Wirkungen eines Grundeinkommens in einer liberalen, realistischen Prüfung bestätigen.

    Extreme Aufblähung von Umverteilungsstaat und Zwangsabgabenlast
    Wie die Initianten selbst zugeben, kann das Grundeinkommen höchstens einen Teil bisheriger Sozialleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Der Bund rechnet hierfür mit 55 Milliarden Franken von insgesamt ca. 73 Milliarden Franken direkt umverteilter Leistungen in der Schweiz. Viele Sozialwerke, inklusive Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie, müssten darum erhalten bleiben. Es könnten praktisch keine Verwaltungskosten, die im heutigen massiven Sozialstaat mit 3 Milliarden Franken ohnehin vernachlässigbar sind, eingespart werden. Um hingegen die Kosten des Grundeinkommens von 208 Milliarden Franken pro Jahr zu decken, wären Mehreinnahmen von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) notwendig. Das Argument, ein Grundeinkommen mache den Umverteilungsstaat schlanker, ist damit schlicht falsch. Im Gegenteil wäre es eine extreme Aufblähung des Sozialstaats, verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Zwangsabgabenlast und ihren schädlichen Folgen für Freiheit, Wohlstand und Wachstum.

    Weniger Freiheit mit Grundeinkommen  
    Besonders pervers ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die “Freiheit” der Menschen. Diese “Freiheit” ist nur eine arrogante Anspruchshaltung auf das Geld anderer Leute. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine Gefahr für die Freiheit der Finanzierer, sondern auch für die Freiheit der Empfänger: Mit dem Grundeinkommen würde ihr Einkommen, das sie heute meist aus verschiedenen und auswechselbaren Quellen erzielen, zu einem grossen Teil durch Geld vom monopolistischen Staat ersetzt. Diese krasse Machtkonzentration beim Staat ist ein Klumpenrisiko für die Freiheit und ist unbedingt abzulehnen.

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    Kein Heilmittel für Arbeitslosigkeit und Unternehmergeist
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht notwendig, weil Technologisierung menschliche Arbeit irgendwann überflüssig mache. Diese alte Angst, die die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung hegt, ist unbegründet: Tatsächlich schafft Technologie mehr und bessere Arbeitsplätze, als sie vernichtet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht förderlich, um Unternehmergeist anzufachen. Dieser entsteht nämlich gerade durch breite Anerkennung von Leistung und Risikobereitschaft, nicht durch eine lebenslange Rente vom Staat.

    Genau das Gegenteil ist richtig
    Aus Sicht von up! besteht das einzige Verdienst der Initianten darin, mit ihrer Initiative die Diskussion über die Zukunft des Umverteilungsstaats aus dem engen Raum der Tagespolitik herausgeholt zu haben. Jedoch sollte sich der Umverteilungsstaat genau in die gegensätzliche Richtung zum Grundeinkommen entwickeln: Er soll weniger gross und weniger freiheitsbelastend werden und wo immer möglich auf freiwillige Solidarität setzen. Wo staatliche Umverteilung notwendig ist, soll sie gezielt erfolgen und wenn möglich auf Gemeindeebene angesiedelt werden, wo sie von den Bezahlern besser überwacht werden kann.