• Beschaffungen des Bundes gehen uns alle an

    Der Bundesrat will Dokumente zu Beschaffungsverfahren des Bundes der Öffentlichkeit entziehen. Einblick in die Dokumente wäre nicht mehr durch das Öffentlichkeitsgesetz möglich. Die Unabhängigkeitspartei kritisiert diesen Plan, da eine Einschränkung der Transparenz Tür und Tor für Missbrauch und Geldverschwendung öffnen würde.

    Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖB) wird momentan totalrevidiert. Der Bundesrat möchte dabei die Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen harmonisieren. Die Änderungen beinhalten aber auch die Abschaffung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren des Bundes. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler öffnet fehlende Transparenz im Beschaffungswesen Tür und Tor für Missbrauch: „Nach missratenen Bundesprojekten wie Bodluv oder Insieme sollte man Beschaffungspläne des Bundes lieber zweimal unter die Lupe nehmen. Sollte die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren haben, wären weitere Beschaffungsskandale vorprogrammiert.“

    Transparenz bei staatlichen Projekten sei einer der Grundpfeiler eines liberalen Staates und dürfe nicht eingeschränkt werden, fordert die Unabhängigkeitspartei. „Ohne Transparenz hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, überbordende Projekte des Bundes zu kontrollieren. Zwar werden Beschaffungen ab 50’000 Franken publiziert, dies verhindert aber keine Geldverschwendungen bei kleineren Projekten“, meint Hasler. Gerade nach dem Debakel bei der Abstimmung über die USR3 sei Transparenz in der täglichen Arbeit des Bundes elementar, um weitere chancenlose und unausgereifte Projekte zu verhindern, so die Unabhängigkeitspartei.

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  • BAKOM ideologisch, NR-Kommission auf richtigem Weg

    Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am Dienstag mehrere medienpolitische Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordert sie, staatlich finanzierte Radio-Spartensender (wie etwa Radio Swiss Jazz) einzustellen, da diese „keinen eigentlichen Service-Public-Auftrag wahrnehmen“ [1]. Die Kommission fasste diesen Entschluss nach einer Debatte über einen neuen Zusatzbericht des BAKOM. In einer Medienmitteilung begrüsst die Unabhängigkeitspartei up! die Forderung, kritisiert aber gleichzeitig grosse Teile des Zusatzberichts als „ideologisch“.

    Im August 2016 forderte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) vom BAKOM einen Zusatzbericht an: Das Bundesamt solle darlegen, inwieweit im Rundfunkmarkt ein Marktversagen vorliege, das staatliche Einmischung rechtfertige, und inwieweit private Anbieter von der staatsfinanzierten SRG verdrängt würden. Das BAKOM gab daraufhin eine Studie [2] in Auftrag, auf die sich der Zusatzbericht stützt.

    Wie up! festhält, enthalte diese Studie einige bemerkenswerte Aussagen. So weise die Studie etwa daraufhin, dass es durch die Gebührenfinanzierung der SRG zu beträchtlichen „vermeidbaren Wettbewerbsverzerrungen“ komme, die nicht auf der Basis von „Marktversagen“ gerechtfertigt werden können (Abschnitt 1, S. 5). Auch halte die Studie fest, dass das gegenwärtige Angebot privater Medien nicht das Angebot in einem hypothetischen freien Medienmarkt widerspiegle, denn private Medienunternehmen könnten heute durch die SRG blockiert sein (Abschnitt 3, S. 10). Weiter sei die Studie ausserordentlich zurückhaltend, überhaupt ein Marktversagen im Rundfunkmarkt zu behaupten: Drei von vier möglichen Erklärungen für Marktversagen verwirft sie klar, die letzte (positive Konsumexternalitäten) erachtet sie als möglich (Abschnitt 4.2). Selbst sofern dieses Marktversagen existiere, sei jedoch nicht unbedingt ein eigener Sender mit Vollprogramm notwendig.

    „Die Studie betrachtet staatsfinanzierte Medien ohne Scheuklappen“, lobt up!-Präsident Simon Scherrer die Studie. Anders sehe es jedoch mit dem Zusatzbericht des BAKOM aus: Der Zusatzbericht gebe die Aussagen der Studie nur mangelhaft wieder. So schreibe der Zusatzbericht, dass „von einem Marktversagen ausgegangen werden muss“ und nicht, wie die Studie festhält, dass ein Marktversagen „möglich“ sei. Auch äussert sich der Zusatzbericht deutlich positiver zu einem Sender mit Vollprogramm, als die Studie das tut. Das liege auch daran, dass der Zusatzbericht „ideologische Argumente“ hinzunehme, wie Scherrer betont. So führt der Zusatzbericht zum Beispiel an, dass die einheimische Werbeindustrie stärker von einem Sender mit Vollprogramm profitiere als beispielsweise von einer Open-Content-Lösung, in der staatlich subventionierte Inhalte privaten Medienhäusern kostenlos zur Verfügung gestellt würden. „Heimatschutz für die Werbebranche kann nicht ernsthaft ein Argument für einen staatsfinanzierten Sender sein“, so Scherrer.

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    „Dem BAKOM passten wohl einige Aussagen der Studie gar nicht. Zum Glück liess sich die Fernmeldekommission davon nicht beirren“, fährt Scherrer fort. Die Forderung, staatsfinanzierte Spartenradios aufzugeben, sei ein erster richtiger Schritt, denn die Studie erwähne kein Marktversagen im Bereich der Unterhaltung. Eine richtige Lösung könne jedoch nur die No-Billag-Initiative sein, welche eine Staatsfinanzierung von Medien ausschliesst. „Wie die Studie zeigt, ist es alles andere als klar, ob überhaupt ein Marktversagen vorliegt. Noch weniger klar ist, ob – selbst bei Marktversagen – politisch gesteuerte Medien wirklich besser sind als ein privater Medienmarkt“, so Scherrer. Um einen privaten Medienmarkt beurteilen zu können, führe letztlich nichts daran vorbei, ihn einmal spielen zu lassen.

    [1] Die Diskussion über den Service public geht weiter, Medienmitteilung der KVF-N, 14.02.2017, Link
    [2] Polynomics (2016): Analyse von Wettbewerbsverzerrungen. Wettbewerbswirkungen der Gebührenfinanzierung des Service public. Studie im Auftrag des BAKOM. Olten 2016. Link
  • Prämienverbilligungen machen unser Gesundheitswesen krank

    Die Krankenkassenprämien erreichen jährlich neue Höchstwerte. Bund und Kantone versuchen die Prämienlast mit immer mehr Prämienverbilligungen zu lindern, zuletzt mit mehr als 4 Milliarden Franken im Jahr 2015. Davon profitieren mehr als 35% der Haushalte in der Schweiz1. Doch nach Ansicht der Unabhängigkeitspartei up! seien diese Zuschüsse keine Lösung, im Gegenteil, sie seien Teil des Problems.

    “Das Problem im Gesundheitswesen ist: Es zahlen nicht jene, die konsumieren, und es bestimmen nicht jene, die zahlen”, erklärt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, in einer Medienmitteilung am Dienstag. Die Prämienverbilligungen seien ein typisches Beispiel für dieses Problem: Die Verbilligungen würden nämlich dafür sorgen, dass einem immer grösseren Teil der Bevölkerung die Gesundheitskosten egal sein könnten. Dieser Teil würde medizinische Leistungen entsprechend auch übernutzen. Nach Hartmann ist die “Zwangssolidarität” im Gesundheitswesen jedoch auch abseits der Prämienverbilligungen ein Grundproblem: „Jemand, der erstmal kostengünstig die eigenen Gebrechen zu lindern versucht, zahlt automatisch für jene mit, die bei der kleinsten Unsicherheit in die teure Notaufnahme rennen.“ Diesem unterschiedlichen Krankheitsverhalten müsse unbedingt stärker Rechnung getragen.

    Zu wenig Wahlfreiheit für die Zahler sieht Hartmann auch im Vertragszwang für die Versicherer, welche die Leistungen aller Ärzte vergüten müssen, egal wie effizient die Ärzte sind. Dadurch verzichte man auf das einschlägige Wissen der Versicherer über die Kosteneffizienz der einzelnen Ärzte. Das sei eine Hauptursache für die steigenden Kosten.

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    up! fordert weiter, ganz grundsätzlich über das Gesundheitswesen nachzudenken. „Da Gesundheit sehr individuell ist, ist ein einheitliches Modell von vornherein zum Scheitern verurteilt“, fügt Hartmann an. Ansetzen müsse man beim Grundleistungskatalog, der auf die Versorgung im Notfall zusammen gestrichen werden solle. Hartmann erwartet in der Folge ein erweitertes Angebot an Zusatzversicherungen. so etwa für ethisch umstrittene Leistungen wie Geschlechteranpassungem und Behandlungen für nicht nachweisbare Krankheiten wie Schleudertraumata. Sehr persönliche Entscheidungen wie diejenige für kostspielige lebensverlängernde Massnahmen sollen einen direkten Einfluss auf die Höhe der eigenen Prämie haben.

    Würden weniger Versicherungsleistungen vom Staat vorgeschrieben, könne jeder einzelne Versicherte vermehrt seine eigenen Entscheidungen im sehr persönlichen Thema Gesundheit treffen. Ausserdem wirke das auch dämpfend auf die Kosten, so Hartmann: „Nur mit mehr Wahlfreiheit, aber auch mehr Verantwortung ist Kostenwahrheit gewährleistet und das Kostenbewusstsein kann zurückkehren.”

    [1] Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2015, Tabelle 401d, Bundesamt für Statistik, Link

  • Bahnkonzession: up! will mehr Wettbewerb

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst, dass sich die BLS an der Neuvergabe der Fernverkehrskonzession beteiligen will und der SBB dadurch Konkurrenz macht. „Es ist an der Zeit, mit dem Tabu zu brechen, dass öffentlicher Verkehr nur als Monopol eines Staatsbetriebes funktioniert“, meint Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben in den letzten Jahrzehnten die Preisexplosion aufgrund des Staatsmonopoles am eigenen Leib erfahren. Wir müssen diesem ideologischen Überbleibsel ein Ende setzen.“

    Aus Sicht von up! soll der Fernverkehr schrittweise liberalisiert werden. Dazu gehört in einer ersten Phase insbesondere die Abschaffung des mittelalterlichen Kabotageverbotes, welches ausländischen Unternehmen den Personentransport in der Schweiz verbietet. Mittelfristig muss auch der Bahnbetrieb komplett liberalisiert werden. Liberalisierung bedeutet der vollständige Rückzug des Staates aus dem Transportwesen und keine staatlich regulierte Pseudo-Privatisierung, wie sie in den 80er Jahren in England durchgeführt wurde. Das gut funktionierende Eisenbahn-System in Japan könnte der Schweiz dabei als Beispiel dienen.

     

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  • Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde.

    Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass der Stimmbürger am Status Quo mit den bestehenden Privilegien festgehalten will. Viel eher wurde im Abstimmungskampf die Einführung von neuen Privilegien kritisiert.

    „Bundesrat und Parlament müssen nun eine möglichst schlanke Vorlage präsentieren, welche keine Steuerprivilegien mehr vorsieht“, meint Silvan Amberg, Vorstand von up!schweiz. „Dies dürfte den Druck auf die Kantone jedoch noch mehr erhöhen als die abgelehnte USR III“. up! fordert deshalb, dass der Bundesrat ausserhalb der neuen Vorlage weitere Massnahmen prüft, welche den Standort Schweiz stärken. Dies wären zum Beispiel eine Senkung der Direkten Bundessteuer, die Abschaffung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

    Auch die Kantone sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Hochsteuerkantone müssen an ihren Plänen, die Gewinnsteuern zu senken, festhalten. Durch die Ablehnung der USR III ist nämlich der internationale Druck auf die Spezialregime und der internationale Steuerwettbewerb nicht vom Tisch.

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  • Keine Kirche im Staat, kein Staat in der Kirche

    Immer mehr Menschen verlassen in der Schweiz die Kirchen. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist heute konfessionslos. Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt Jahr für Jahr zu. Vor diesem Hintergrung meldet sich die Unabhängigkeitspartei up! in einer Medienmitteilung zu Wort: Sie sieht die Zeit der endgültigen Trennung von Kirche und Staat gekommen.

    Die Anzahl Personen ohne Konfession ist so hoch wie nie zuvor. Insbesondere der Anteil der evangelisch-reformierten Landeskirche hat sich seit 1970 halbiert 1. Immer stärker kommt auch in der öffentlichen Debatte die Frage auf, was diese Entwicklung für den Sonderstatus der Landeskirchen bedeutet. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler ist die Berechtigung dieses Sonderstatus nun weniger denn je gegeben: „Religion wird heute vielfältiger und individueller praktiziert als früher. Dadurch sinkt die Berechtigung der speziellen Rechtsstellung der Kirchen. Wo früher fast jeder den grossen Landeskirchen angehörte, ist heute längst nicht jeder religiös. Der Staat sollte sich daher aus dem religiösen Leben zurückziehen und Glauben wieder zur Privatsache erklären.“

    Die Schweiz solle die spezielle rechtliche Stellung der Landeskirchen und alle damit verbundenen Privilegien abschaffen, fordert die Unabhängigkeitspartei. Staatliche Unterstützung und Privilegien für die Landeskirchen seien nicht mehr zeitgemäss. „Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören zu den Kernelementen der liberalen Gesellschaft. Der Staat solle sich auf die Gewährleistung dieser Freiheit konzentrieren. Die Ausübung des Glaubens sowie die Organisation der Kirchen muss den Gläubigen überlassen werden. Glauben ist Privatsache und sollte unabhängig von staatlichem Einfluss stehen“, meint Hasler. Eine Ausweitung der Landeskirchen auf andere Religionsgemeinschaften sei abzulehnen. Das erhöhe nur den Einfluss des Staates auf den Glauben – und den Einfluss des Glaubens auf den Staat.

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    [1] Albisser, Judith: Glauben und Religiosität in- und ausserhalb der Gotteshäuser, SPI St. Gallen (2016). Link
  • EKF-Studie: Es wird einfach drauflos reguliert

    Seit einigen Jahren prüft der Bund, wie sich geplante Regulierungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auswirken. Diese so genannten Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) werden dann in einer bundesrätlichen Botschaft publiziert. Doch eine neue Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 1 selbst hält nun fest, dass diese RFA nicht oder nur ungenügend durchgeführt wurden. Auch die Unabhängigkeitspartei up! übt in einer Medienmitteilung Kritik und fordert mehr Zurückhaltung beim Regulieren.

    Wie die EKF-Studie beschreibt, litten die Bundesämter als Verfasser von RFA häufig unter einem Interessenkonflikt: Einerseits wollen sie ihre Vorlage verteidigen, andererseits müssen sie die Vorlage in aller Transparenz darstellen. Eine Umfrage, die in der Studie enthalten ist, zeigt denn auch, dass 77% der befragten RFA-Verfasser die Befürchtung hegen,  „sie könnten ihren Gegnern Argumente liefern“. Unter solchen Umständen sei es nicht erstaunlich, dass Folgenabschätzungen teilweise qualitativ schlecht, teilweise schlicht falsch seien.

    Nach Meinung von up! ein unhaltbarer Zustand: „Der lockere Umgang mit Fakten in bundesrätlichen Botschaften führt die Stimmbürger hinters Licht, nur um eine Regulierung durchzuwürgen. Wenn die Bundesbeamten eine Vorlage als geeignetes Mittel ansehen, müssen sie auch den Mut aufbringen, alle Fakten offenzulegen. Dieses Vorgehen ist ein klarer Machtmissbrauch des Bundes.“, so up!-Mitglied Paul Steinmann.

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    Welche Folgen die Studie der EFK haben wird, ist noch unklar. Sie empfiehlt, die Bundeskanzlei als Aufsichtsbehörde einzusetzen. Im letzten Jahr wurden ebenfalls zwei Vorstösse vom Parlament eingereicht, wonach die RFA zukünftig von einer externen, unabhängigen Stelle durchgeführt werden sollen.  Der Unabhängigkeitspartei genügt jedoch auch das nicht. „Es muss gelten: Der Staat soll eine neue Regulierung nur erlassen, wenn die Vorteile die Nachteile bei weitem übertrumpfen. Heute hat jeder das Gefühl, sobald ihn etwas stört, muss der Staat dies unterbinden. Kaum jemand denkt an die Folgen der Regulierung. Das ist das Hauptproblem“, so Steinmann.

    Die Abschätzung der Folgen von Bundesregulierungen ist auch deshalb sehr schwer, weil sie sehr viele Bereiche gleichzeitig beeinflussen. Oft ist nicht klar, welche Bereiche von der Regulierung überhaupt betroffen sind. up! sieht Lösung für dieses Problem in Dezentralisierung. „Gerade für diese Probleme gibt es den Föderalismus. Auf Kantons- oder sogar Gemeindeebene sind die Auswirkungen von Gesetzen und Regulierungen oftmals viel einfacher einschätzbar als auf Bundesebene“, erklärt Paul Steinmann die Position der Partei. Deshalb ist für ihn klar: „Mehr Föderalismus, mehr Toleranz, weniger Regulierungen!“

    [1] Prognosen in den Botschaften des Bundesrates, Evaluation der prospektiven Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, Eidgenössische Finanzkontrolle, 2016. Link
  • Betsy DeVos: Und freie Schulwahl ist trotzdem eine gute Idee

    Die Wahl von Betsy DeVos, einer jahrelangen Verfechterin von freier Schulwahl, zur US-Bildungsministerin hat auch hierzulande Reaktionen gelöst, insbesondere negative. Die Unabhängigkeitspartei meldet sich jetzt in einer Medienmitteilung zu Wort und warnt vor einer falschen Darstellung der freien Schulwahl.

    Gestern wurde Betsy DeVos als Bildungsministerin ins Kabinett von Donald Trump gewählt. Anlässlich ihrer Wahl schrieben namhafte Schweizer Medien, DeVos kämpfe “seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen”. Nach Ansicht von up!-Präsident Simon Scherrer ist das “eine irreführende Darstellung”. “Die Idee der freien Schulwahl ist, dass Eltern mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen ausgestattet werden, um eine passende Schule für ihr Kind auszuwählen. Das bedeutet: Vielfalt und Qualitätswettbewerb im Bildungswesen, ohne jemanden von Bildung auszuschliessen. Der Rückzug des Staates aus dem Bildungswesen ist das nicht”, so Scherrer.

    Auch in der Schweiz solle man vemehrt über freie Schulwahl nachdenken, fordert die Unabhängigkeitspartei. Nur mehr Wahlfreiheit im Bildungswesen könne der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen. “Die Volksschule will im Moment allen gerecht werden und wird schliesslich niemandem mehr gerecht. Die ständigen gehässigen Diskussionen über Lehrpläne und Bildungsinhalte wie Frühaufklärung sind der beste Beweis dafür, dass es kein bestes Bildungsrezept für alle gibt”, meint Scherrer. Ausserdem spreche viel dafür, dass mehr Wettbewerb zwischen Schulen die Lernerfolge von Schülern fördere. Eine Mehrzahl qualitativ hochwertiger Studien zum Thema belege dies [1].

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    [1]  Shakeel, M., Kaitlin P. Anderson, and Patrick J. Wolf. „The participant effects of private school vouchers across the globe: A meta-analytic and systematic review.“ (2016)., Link

  • Trumps Einreisestopp als unsere Chance: Kontingente erhöhen!

    Die ganze Welt empört sich über den Entscheid von US-Präsident Trump, Personen aus den Staaten Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan die Einreise zu verweigern. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin eine Chance für die Schweiz und fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für gut qualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen.

    „Durch den Einreisestopp, der weitere Abschottung vermuten lässt, verliert die USA an Attraktivität für internationale Fachkräfte. Die Schweiz muss diese Gelegenheit nützen, sich als Chancenland für ausgewiesene Spezialisten zu positionieren“, so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz.

    Die Unabhängigkeitspartei fordert seit Jahren eine freie Migration (mit gleichzeitiger Einschränkung der Sozialversicherungen). Nach Ansicht der Partei wäre dies humaner und wirtschaftlich sinnvoller als heutige Ansätze von Links und Rechts in der Migrationspolitik.

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  • USR III: Der bestmögliche Weg, aber nicht gut genug

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Gemäss up! stellt die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz eine ungerechte Doppel-Belastung des Mittelstandes dar und gehört gänzlich abgeschafft. Im heutigen System ist jedoch die Reform der beste Weg, damit die Schweiz international konkurrenzfähig bleibt.

    Die Unternehmenssteuern in der Schweiz bestrafen die Kleinaktionäre und die Rentner. Diese bezahlen nämlich auf ihren Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse) eine doppelte Steuer, einmal als Gewinnsteuer auf dem Unternehmensgewinn, und ein zweites Mal bei Bezug der Dividende oder der Rente. Für Grossaktionäre und Unternehmer wurde diese ungerechtfertigte Doppelbelastung durch die Teilbesteuerung abgefedert, Kleinsparer blieben bisher jedoch auf der Strecke. Leider steht eine Abschaffung der Unternehmenssteuern aktuell nicht zu Diskussion.

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    Auf Druck des Auslandes ist die Schweiz gezwungen, ihr Steuersystem anzupassen. Dies ist stossend, aber eine Realität, die in allen Parteien unbestritten ist. Das vorliegende Paket ist eine Lösung, welche sowohl den Ansprüchen der OECD und der EU genügt, als auch die Schweiz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkt. up! unterstützt deshalb die Reform, hält aber am langfristigen Ziel der Abschaffung der Unternehmenssteuern fest.