• NDG: Einladung zum Machtmissbrauch

    «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» So wirbt das VBS derzeit für das neuen Nachrichtendienstgesetz, das den Spielraum des Nachrichtendienstes bedeutend ausweiten würde. up! lehnt dieses Gesetz ab. Denn: Mehr Spielraum für den Nachrichtendienst bedeutet auch immer mehr Risiko für staatlichen Machtmissbrauch. Betrachtet man das neue Nachrichtendienstgesetz genau, bedeutet es nicht «Freiheit durch Sicherheit», sondern «weniger Freiheit und weniger Sicherheit»! Continue Reading

  • Grüne Wirtschaft: Nur eine freie Wirtschaft ist grün

    Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» will die Grüne Partei den Ressourcenverbrauch in der Schweiz drastisch einschränken. up!schweiz lehnt die staatlichen Einschränkungen, die diese Initiative mit sich bringen würde, entschieden ab. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch staatlich verordneten Konsumverzicht erreichen, sondern nur durch Innovation auf freien Märkten.


    Abstimmungsdossier: hier


    Die Initiative verlangt die Verkleinerung des «ökologischen Fussabdrucks» der Schweizer Bevölkerung auf einen Drittel seiner heutigen Grösse. Das würde unter anderem eine drastische Senkung des Ressourcenverbrauchs und eine Drosselung des Energieverbrauchs auf einen Drittel des heutigen Konsums bedeuten. Dieser staatlich verordnete Konsumverzicht hätte dramatische Konsequenzen für das Privatleben eines jeden Einzelnen. Lebensstil-Entscheidungen würden wesentlich eingeschränkt. Gesamtwirtschaftlich würde diese Rationierung ausserdem den Werkplatz Schweiz schwächen. Die Schweiz ist bereits das Land in Europa, das am effizientesten mit Ressourcen umgeht, und würde sich durch einen so radikalen Alleingang schaden.

    MehrMitWeniger2

    Bevormundung und Volkserziehung
    Am entscheidendsten ist aber die aufgeblähte Macht des Staates, der in seiner angeblichen Weitsicht den Bürgern vorschreiben soll, wie sie zu leben haben und Verhalten entweder belohnt oder durch Lenkungssteuern bestraft. Wir lehnen diese Bevormundung und Volkserziehung entschieden ab. Jeder mündige Bürger weiss am besten selbst, was für ihn passt. Eingriffe des Staates führen nur zu unbeabsichtigten Kettenreaktionen.

    MehrMitWeniger1

    Innovation statt «Grenzen des Wachstums»        
    Die Initiative beschwört ausserdem den alten Mythos von den «Grenzen des Wachstums», vor denen der Club of Rome schon vor mehr als 40 Jahren gewarnt hat. Nach den damaligen Prognosen wären viele natürliche Ressourcen schon um die Jahrtausendwende ausgegangen. In der Realität hat aber die menschliche Kreativität immer Wege gefunden, mit immer weniger Ressourcen immer mehr zu erreichen. Wachstum ist damit nicht per se schlecht für die Umwelt, sondern kann sogar positiv sein, wenn Wachstum Innovation und Effizienzsteigerung bedeutet. Besonders förderlich für diese Innovation ist die Marktwirtschaft, in der Ressourcen Kosten darstellen, die minimiert werden müssen. Marktfremde Massnahmen wie Subventionen für Landwirtschaft und Mobilität regen hingegen zum Überkonsum von Ressourcen an und sind darum unverzüglich abzuschaffen.

  • Nach Brexit: up! fordert Freihandel mit Grossbritannien

    up! freut sich über die Entscheidung der britischen Stimmbevölkerung, sich aus der EU zurückzuziehen. Diese Entscheidung ist eine Chance für Grossbritannien, Europa und auch die Schweiz. up! fordert, dass die Schweiz gegenüber Grossbritannien bereits jetzt Interesse an einem echten, bürokratiefreien Freihandelsabkommen signalisieren soll. So hätten die Briten weniger Umstellungskosten zu tragen und die Schweiz hätte einen starken Partner für zukünftige Verhandlungen mit der EU.

    Allen Schwarzmalereien zum Trotz ist der heutige Tag ein grossartiger Tag für Europa. Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten ungesund entwickelt, nämlich weg von einer locker verflochtenen Freihandelszone, hin zu einem bürokratischen Überbau mit dem erklärten Ziel, den Wettbewerb der Systeme in Europa auszulöschen. Gerade dieser Systemwettbewerb ist es aber, der Europa überhaupt so freiheitlich, innovativ und vielfältig gemacht hat. Durch den Austrittsentscheid der britischen Bevölkerung wird die Austrittsmöglichkeit in der EU überhaupt etabliert. Der Wettbewerb der Systeme kann wieder mehr spielen. Ist der EU-Austritt möglich, so wird die EU in ihrem Zentralisierungsstreben gebremst. Vielleicht findet sie dadurch sogar zum richtigen Kooperationsmodell zurück, nämlich einer liberal inspirierten Freihandelszone.

    Darum hofft up!, dass Regierung und Parlament in Grossbritannien das heutige Abstimmungsergebnis ernst nehmen und tatsächlich Austrittsverhandlungen einleiten. In diesen Verhandlungen hat Grossbritannien nun die Möglichkeit, es Norwegen und der Schweiz gleichzutun und einmal mehr zu beweisen, dass die Ablehnung von EU-Regulierung nichts mit der Ablehnung von Freihandel oder Einwanderung zu tun hat. Gelingt den Briten dies, so dürften sich auch die Folgekosten des Brexit in Grenzen halten. Um die Briten in diesem Unterfangen zu unterstützen, soll die Schweiz bereits jetzt Interesse an einem Abkommen signalisieren, in dem freier Güter-, Personen- und Kapitalverkehr beidseitig garantiert wird. So kann Grossbritannien den wirtschaftlichen Befürchtungen entgegentreten, dass es sich mit einer Abkehr von der EU von der Welt abschotten will. Ausserdem erhält die Schweiz so einen starken Verbündeten in zukünftigen Verhandlungen mit der EU und hilft mit, eine liberale Alternativvision für Zusammenarbeit in Europa aufzubauen.

    160624-Brexit

  • Bezirksrichter: up!zürich will Professionalisierung

    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichter. Obschon die Partei die Idee der Laienrichter sympathisch findet, gibt es mittlerweile leider keine valablen Argumente mehr, diese beizubehalten. Die wachsende Komplexität mit dem stetigem Ausbau der Regulierung hat dazu geführt, dass man tatsächlich ein Jus-Studium braucht, um als Richter die Gesetze richtig anwenden und effizient entscheiden zu können. Bis auf wenige Bezirke sind Laienrichter schon heute nicht mehr im Einsatz.

    Auch die Kostenfrage spricht nicht (mehr) für Laienrichter. Diese beanspruchen mehr Ressourcen in Form der Gerichtsschreiber, welche ihnen die juristische Arbeit abnehmen und so die Kosten in die Höhe treiben.

    Die oft propagierte «Volksnähe» eines Laienrichters ist kein Argument. Man kann einem Profirichter vielleicht eine stärkere Paragrafenverliebtheit unterstellen, viel mehr Einfluss auf die Entscheidungen hat aber die Parteizugehörigkeit, unabhängig ob bei Laien- oder Profirichtern.

    Ausserdem findet durch die Vorlage kein Verlust von Föderalismus statt. Denn Bezirke haben keine eigenen Gesetze, Parlamente, Abstimmungen oder dergleichen, auf denen ein föderalistisches Element fussen könnte.

    Deshalb empfiehlt up!zürich, die Vorlage anzunehmen, auch wenn die Partei bedauert, dass sie überhaupt notwendig geworden ist.

  • Fortpflanzungsmedizin: Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Gesetzesrevision setzt nur die Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik um, die up! befürwortet hatte. up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zu konventionellen und neuartigen Methoden der Fortpflanzungsmedizin (u.a. CRISPR).

    Continue Reading

  • Asylgesetz: Schnellere Verfahren brauchen keine Enteignungen

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Asylgesetz ab. Zwar begrüsst up! die höhere Effizienz der Asylverfahren durch die Vorlage, lehnt aber insbesondere die vorgesehene Enteignungsmöglichkeit strikte ab. Schnellere Verfahren sind auch ohne diesen krassen Eingriff in das Eigentumsrecht möglich. Statt Bundeskompetenzen weiter auszubauen, sollte die Schweiz liberal mit Migration umgehen: grundsätzlich offen, aber mit maximaler Eigenverantwortung für Immigranten.


    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier


    up! teilt die Stossrichtung der aktuellen Asylgesetzrevision, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt, in vielerlei Hinsicht. So sollen Verfahren verkürzt werden, was für Asylsuchende schneller Klarheit schafft. Dies baut auch schneller die schädlichen Arbeitsmarkthürden ab, die heute für Asylsuchende bestehen und die ihnen ein selbstständiges Leben verunmöglichen.

    Revision verletzt Menschenrecht auf Privateigentum
    Neben diesen löblichen Aspekten enthält die Asylgesetzrevision jedoch massive Mängel. So gibt das Gesetz dem Bund neu die Möglichkeit, Immobilien für das Asylwesen zu enteignen. Das untergräbt das Eigentumsrecht in gefährlicher Weise: Wenn der Staat per einseitiger Bedarfsanmeldung Menschen ihr Eigentum wegnehmen kann, so ist das Eigentumsrecht nicht mehr eine stabile Garantie, sondern eine temporär verliehene Gnadengabe des Staates. up! ist sich bewusst, dass der Bund diese Möglichkeit auch in anderen Bereichen hat. Jedoch sollte sie auch dort fallen und nicht noch ausgedehnt werden. Nötig ist diese eigentumsfeindliche Regelung keinesfalls: Auch Unternehmen schaffen es, grosse Mengen an Land zu erwerben, ohne das Zwangsmittel zur Verfügung zu haben.

    Allgemein ist die Vorlage stark von zentralistischem Steuerungsdenken geprägt: Mit der vorliegenden Asylgesetzrevision wird die Asylpolitik schweizweit noch stärker vereinheitlicht. Gerade in diesem Politikfeld bestehen aber diametral verschiedene Auffassungen in der Bevölkerung, die nur in einer föderalistischen Vielfalt der Systeme berücksichtigt werden könnten. Top-Down-Diktate durch den Bund schaffen hingegen Abwehrreaktionen und verfestigen Ressentiments.

    160501-Asylgesetz

    Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für Migranten
    up! hat bereits wiederholt dazu aufgerufen, den Herausforderungen im Asylbereich nicht mit mehr, sondern mit weniger Staat zu begegnen. Staatliche Institutionen könnten beispielsweise kompatibler mit grossen Migrationsbewegungen ausgestaltet werden, indem Migranten während einer gewissen Zeitspanne von Ansprüchen und Beitragspflicht der Umverteilungssysteme befreit werden, dafür eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das würde nicht nur bürokratische Berechtigungsüberprüfungen praktisch überflüssig machen, sondern ist auch der einzige Weg, um den Rückhalt in der Bevölkerung für eine offene Migrationspolitik langfristig zu bewahren. Ausserdem würden so auch Immigranten als Lebensunternehmer ernst genommen und ihre Integration beschleunigt.

  • Service-public-Initiative: Wettbewerb statt Staatsromantik!

    up! empfiehlt die Ablehnung der Initiative “Pro Service Public”. Die Initianten erkennen zwar einige Missstände im Angebot und kratzen mit ihrem Vorschlag an der Oberfläche der heiligen Kuh “Service public”, doch zeigen sie zur Lösung keinen erfolgsversprechenden Weg auf. Statt sich mehr in die Geschäftsführung der Staatsunternehmen einzumischen, müssen diese in den freien Markt entlassen werden. Erst so ist garantiert, dass Leistungen dort zu fairen Preisen angeboten werden, wo diese entsprechend nachgefragt werden. 


    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier


    Berechtigte Kritik am staatlichen Angebot        
    Die Initianten kritisieren zu Recht das Angebot von Staatsunternehmen: Eingeschränkte Öffnungszeiten von Postschaltern, hohe Briefpreise und schmutzige oder überfüllte Züge sind vielen Kunden ein Dorn im Auge. Sie sind überzeugt, dass eine Beschränkung der Löhne, Vorschriften zur Gewinnverwendung sowie Transparenz und ein faktisches Gewinnverbot in der Grundversorgung die Leistungen verbessern werden. Diese zusätzlichen Vorschriften müssen von allen Unternehmen eingehalten werden, an denen der Staat beteiligt ist.

    Das wahre Problem ist Staatsversagen   
    Doch wenn der Staat an der Nachfrage vorbeizielt, vermögen auch noch so viele zusätzliche staatliche Vorschriften nicht, sein Angebot zu verbessern. Erst wenn ein Unternehmen den Marktkräften ausgesetzt ist, ist es gezwungen, sich an den Bedürfnissen der Kunden auszurichten. Wie Frédéric Bastiat schon 1870 erkannt hat, wirkt hier die Hoffnung destruktiv, von öffentlichen Dienstleistungen mehr zu profitieren, als man dafür bezahlen muss. Auch die Initianten fürchten sich deshalb vor dem grundsätzlichen Hinterfragen des “Service public”, selbst wenn dieser unbefriedigende Resultate liefert. Ein Problem, das die Initianten nicht erkennen und sogar in der Bundesverfassung festschreiben möchten, ist der Interessenkonflikt: Es widerspricht jeder modernen Unternehmensführung, wenn ein Marktteilnehmer gleichzeitig auch noch den Markt reguliert. Eine systematische Diskriminierung der Konkurrenten, das Nicht-Zulassen neuer Anbieter oder Zwangsumverteilung zugunsten der eigenen Schützlinge sind die Folgen, unter denen wir Konsumenten heute schon zu leiden haben – in der Form von höheren Preisen.

    160424-ServicePublic

    Die Lösung: Liberalisierung und Privatisierung
    Ganz anders als die Initiative fordert up! nicht mehr, sondern weniger Einmischung der Politik: Der Staat sollte seine Unternehmen in die Freiheit entlassen. Dies kann durch Liberalisierung geschehen, zum Beispiel durch die Aufhebung gesetzlicher Monopole (Post) oder durch den Abbau von Subventionen (SBB). Die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche in den 90er-Jahren hat eindrücklich gezeigt, dass Liberalisierungen höchst positiv für Konsumenten sein können. Nach Meinung von up! wären Privatisierungen jedoch die optimale Lösung, um Ineffizienz, schlechten Service und Zwangsumverteilung zu unterbinden. Das Ziel muss lauten: Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Service-public-Romantik!

  • Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

    Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken monatlich garantieren soll, wird von den Initianten nicht nur als fast mystische Erlösung, sondern auch als eierlegende Wollmilchsau angepriesen: Es soll die Menschen von der Erwerbsarbeit befreien, den Sozialstaat retten und ersetzen, die Schweiz für eine Zukunft rüsten, in der uns die Arbeit ausgeht, daneben das Wirtschaftswachstum steigern und die Bevölkerung gesünder machen. Tatsächlich aber lässt sich keine dieser Behauptungen über die Wirkungen eines Grundeinkommens in einer liberalen, realistischen Prüfung bestätigen.

    Extreme Aufblähung von Umverteilungsstaat und Zwangsabgabenlast
    Wie die Initianten selbst zugeben, kann das Grundeinkommen höchstens einen Teil bisheriger Sozialleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Der Bund rechnet hierfür mit 55 Milliarden Franken von insgesamt ca. 73 Milliarden Franken direkt umverteilter Leistungen in der Schweiz. Viele Sozialwerke, inklusive Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie, müssten darum erhalten bleiben. Es könnten praktisch keine Verwaltungskosten, die im heutigen massiven Sozialstaat mit 3 Milliarden Franken ohnehin vernachlässigbar sind, eingespart werden. Um hingegen die Kosten des Grundeinkommens von 208 Milliarden Franken pro Jahr zu decken, wären Mehreinnahmen von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) notwendig. Das Argument, ein Grundeinkommen mache den Umverteilungsstaat schlanker, ist damit schlicht falsch. Im Gegenteil wäre es eine extreme Aufblähung des Sozialstaats, verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Zwangsabgabenlast und ihren schädlichen Folgen für Freiheit, Wohlstand und Wachstum.

    Weniger Freiheit mit Grundeinkommen  
    Besonders pervers ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die “Freiheit” der Menschen. Diese “Freiheit” ist nur eine arrogante Anspruchshaltung auf das Geld anderer Leute. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine Gefahr für die Freiheit der Finanzierer, sondern auch für die Freiheit der Empfänger: Mit dem Grundeinkommen würde ihr Einkommen, das sie heute meist aus verschiedenen und auswechselbaren Quellen erzielen, zu einem grossen Teil durch Geld vom monopolistischen Staat ersetzt. Diese krasse Machtkonzentration beim Staat ist ein Klumpenrisiko für die Freiheit und ist unbedingt abzulehnen.

    160417-BGEPost2

    Kein Heilmittel für Arbeitslosigkeit und Unternehmergeist
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht notwendig, weil Technologisierung menschliche Arbeit irgendwann überflüssig mache. Diese alte Angst, die die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung hegt, ist unbegründet: Tatsächlich schafft Technologie mehr und bessere Arbeitsplätze, als sie vernichtet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht förderlich, um Unternehmergeist anzufachen. Dieser entsteht nämlich gerade durch breite Anerkennung von Leistung und Risikobereitschaft, nicht durch eine lebenslange Rente vom Staat.

    Genau das Gegenteil ist richtig
    Aus Sicht von up! besteht das einzige Verdienst der Initianten darin, mit ihrer Initiative die Diskussion über die Zukunft des Umverteilungsstaats aus dem engen Raum der Tagespolitik herausgeholt zu haben. Jedoch sollte sich der Umverteilungsstaat genau in die gegensätzliche Richtung zum Grundeinkommen entwickeln: Er soll weniger gross und weniger freiheitsbelastend werden und wo immer möglich auf freiwillige Solidarität setzen. Wo staatliche Umverteilung notwendig ist, soll sie gezielt erfolgen und wenn möglich auf Gemeindeebene angesiedelt werden, wo sie von den Bezahlern besser überwacht werden kann.

  • Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

    Die Unabhängigkeitspartei up! stimmt der Milchkuh-Initiative zu und empfiehlt die Ja-Parole. Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verursacherprinzip. Wer Strassen nützt, soll für diese bezahlen und die Gelder sollen der Strasse zugutekommen. Durch eine stärkere Betonung dieses Prinzips wird die momentan vorherrschende Quersubventionierung anderer Aufgaben des Bundes durch Strassengelder wirkungsvoll bekämpft. Zusätzlich wäre der Bund bei einer Annahme der Initiative gezwungen, Ausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zu überdenken und eventuell einzusparen. up!schweiz begrüsst als liberale Partei im Grundsatz jede Ausgabensenkung.

    Die Eidgenössische Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgaben vollständig der Strassenkasse zugutekommen. Bisher wurde rund die Hälfte der Einnahmen der Mineralölsteuer zur Quersubventionierung anderer Ausgabenbereiche des Bundes verwendet. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von dieser Quersubventionierung. Die Strassennutzer werden gezwungen die staatlich erzwungene Verkehrsumlagerung mitzufinanzieren. up!schweiz empfiehlt die Annahme der Initiative, aus folgenden Gründen

    Erstens: Das Verursacherprinzip ist eine liberale Kernforderung. Wer Leistung nutzen möchte, sei es staatliche oder private, muss dafür bezahlen. Durch die Umlagerung der Erträge aus den Strassenabgaben hin zu anderen Ausgabenbereichen wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Die Problematik wird insbesondere im Bereich öffentlicher Verkehr deutlich, den Nichtnutzer zusätzlich zu den normalen Steuern mitfinanzieren müssen. Im Namen des Umweltschutzes kann währenddessen jeder Zeit eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Abgaben zugunsten weiterer Quersubventionierung durchgewinkt werden

    Zweitens:  Verursacherprinzip und Quersubventionierung sind Gegenteile. Die Strassennutzer sind in der Tat die Milchkühe der Nation, da sie zusätzlich zu den Standardsteuern sämtliche andere Aufgabenbereiche des Bundes quersubventionieren müssen. Vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr bezahlt nicht mehr nur der Nutzer den Betrieb, sondern auch Nichtnutzer (zusätzlich zu normalen Steuern). Dies widerspricht dem Verursacherprinzip, das verlangen würde wer fährt auch vollständig dafür bezahlen sollte, egal ob im ÖV oder im Strassenverkehr.

    160410-Milchkuh

    Drittens: Bei einer Annahme der Initiative müssten Staatsausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken überdacht werden. Diese Lücken könnten durch Ausgabensenkung geschlossen werden. Und weiter noch, durch die Erhöhung der Zweckgebundenheitsquote auf 100% wäre in der Strassenkasse mehr Geld vorhanden, als jemals ausgegeben werden könnte. Dieser Überschuss wiederum könnte genutzt werden, um die Mineralölsteuer und andere Strassenabgaben zu senken. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ausgabensenkung beim Bund sowie Senkung der Abgaben im Strassenverkehr erzwingen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Gleichstellungsgesetz: Unhaltbare Behauptungen, schädliche Lohnpolizei

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Gleichstellungsgesetz und die damit verbundenen Lohnkontrollen entschieden ab.  Die geplanten Lohnkontrollen würden ihrem Ziel der Lohngleichheit keinen Nutzen stiften und könnten sogar Lohnungleichheit verursachen. Zudem würden die Lohnkontrollen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

    Der Gesetzgeber begründet die Einführung der Pflicht zu Lohnkontrollen mit den Ergebnissen der Studie1 zu den statistischen Analysen der Eidgenossenschaft betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann welche der Bund in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse und die daraus abgleitenden gesetzlichen Forderungen müssen jedoch kritisch hinterfragt werden. Viele der Variablen, welche die Lohnungleichheit erklären können, werden in dieser Studie ausgeblendet. So zum Beispiel fehlen Faktoren wie die effektive Berufserfahrung der Frauen, die Anzahl Jobwechsel, die Arbeitszeitmodelle (Schicht-, Abend- oder Nachtarbeit), physische und psychische Belastung aus. Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht von 21,3 Prozent weniger Lohn für Frauen als Männer für «gleichwertige Arbeit» und 40 Prozent davon oder 678 Franken pro Monat seien das Ergebnis von «Lohndiskriminierung». Diese Behauptung ist aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und stellt eine grobe Vereinfachung eines komplexen Sachverhalts dar, da statistische Erhebung keine Rückschlüsse auf Diskriminierung erlauben, sondern nur auf unerklärbare Unterschiede.

    Lohnkontrollen möglicherweise kontraproduktiv
    Das Computerprogramm Logib, welches das Gesetz zur Durchführung von Lohnanalysen vorsieht, ist ungeeignet, da nur Alter, Ausbildung, Hierarchiestufe und Dauer des Anstellungsverhältnisses als Kriterien für einen gerechten Lohn berücksichtigt werden, was der Komplexität von Löhnen nicht gerecht wird. Die Lohnanalysen, welche auf dem Programm Logib basieren, werden aufgrund der Mängel zu Fehlanalysen und damit Vorverurteilungen von Arbeitgebern führen. Diese werden sich aufgrund von Sanktionen wie der geplanten schwarzen Liste gezwungen sehen, ihre Löhne selbst dann anzupassen, wenn sie bereits markgerechte bzw. diskriminierungsfreie Löhne zahlen. Dies würde bedeuten, dass die Lohnkontrollen nicht nur ungeeignet sind, um Lohndiskriminierung festzustellen, sondern diese sogar verursachen könnten.

    Diskriminierung unplausibel
    Aus ökonomischer Perspektive ist eine flächendeckende Diskriminierung von Frauen äusserst unplausibel. Selbst wenn gewisse Arbeitgeber eine Präferenz für Diskriminierung haben, ist diese mit hohen Kosten und Nachteilen verbunden. Diskriminierte Arbeitnehmer sind unproduktiver, weniger loyal und werden in einer freien Marktwirtschaft von besser zahlenden Arbeitgebern abgeworben. Diese Zusammenhänge wurden unter anderem vom Nobelpreisträger Gary Becker untersucht und nachgewiesen.

    Bürokratische und teure Lohnkontrollen
    Das geplante Gleichstellungsgesetz würde massiven bürokratischen Aufwand und riesige wiederkehrende Kosten verursachen. Der Durchführung der Lohnkontrollen würde mehrere Tage in Anspruch nehmen und die Umsetzungskosten für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden entspräche bei der ersten Durchführung rund 18 Mio. mit einer Halbierung auf 9 Mio. als wiederkehrende Kosten. Für grössere Unternehmen wäre der geschätzte Aufwand noch grösser. Insgesamt würde das Gleichstellungsgesetz so Kosten in Milliardenhöhe verursachen. up! setzt sich konsequent für weniger bürokratischen Aufwand und tiefere Regulierungskosten ein und lehnt in dieser Hinsicht weitere Belastungen der Unternehmen entschieden ab.

    Bestehende Fehlanreize abbauen
    up! schlägt statt den teuren und kontraproduktiven Lohnkontrollen vor, sich auf institutionelle Fehlanreize und Arbeitsmarktverzerrungen zu konzentrieren. Zum Beispiel sollte der Mutterschaftsurlaub abgeschafft werden, da dieser die Frauen als Arbeitnehmer unattraktiver macht und damit ihre Löhne senkt. Die potenzielle Schwangerschaft der Frau ist für den Arbeitgeber mit finanziellen Risiken und Nachteilen verbunden. Durch den Schwangerschaftsurlaub, welche die Arbeitgeber mitfinanzieren müssen, werden diese Nachteile noch zusätzlich erhöht. Der Schwangerschaftsurlaub setzt negative Anreize bezüglich der Wiederaufnahme der Arbeit, da der Anspruch auf diesen verfällt, falls die Frau vor Ablauf der 14 Wochen wieder zu arbeiten beginnt. Dieser negative Anreiz sorgt dafür, dass die klassische Aufgabenteilung im Haushalt zementiert wird. Zudem sollte die Individualbesteuerung eingeführt werden, da die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern negative Anreize für die Erwerbstätigkeit des Zweitverdieners setzt.

    zur Vernehmlassungsantwort: hier