• Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg (“Bürgerliche gegen Wehrpflicht”) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist.

    Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten sowie die Wahlkampstrategie der Öffentlichkeit vor. Die junge Partei nimmt mit dem Wahkampf die Herausforderung an, als David gegen mehrere Goliaths anzutreten. Was up! von den anderen liberalen Parteien abhebe, erklärte Co-Präsident Silvan Amberg zur Beginn der Veranstaltung: Eine konsequent liberale Politik unabhängig von Partikularinteressen. “Das schafft Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, das schätzen die Wähler”, sagt Amberg.

    Die Unabhängigkeit und kompromisslose Fokussierung auf liberale Werte kommt gemäss Dominik Loew, Leiter Wahlkampf, auch darin zum Ausdruck, dass up! keine Listenverbindung eingehe. “Wir haben Anfragen erhalten, uns aber letzlich dagegen entschieden”. Ziel des Wahlkampfs sei nicht nur ein Sitz im Nationalrat, sondern auch die klare Positionierung der Partei und die Vermittlung der politischen Ideen, für welche up! steht. Dabei würden Listenverbindungen zu einer Verwässerung führen.

    up! präsentiert eine breitgefächerte Liste von 13 Kandidaten im Alter von 21 bis 71, Akademiker, Kadermitarbeiter, Selbständigerwerbende und Kulturschaffende:

      Name Vorname Jg. Wohnort Beruf
    1 Amberg Silvan 1982 Zürich M.A. HSG, dipl. Steuerexperte
    2 Schulthess Helena 1961 Küsnacht Musikerin, Querflöte
    3 Scherrer Simon 1994 Mörschwil Student Informatik ETH
    4 Loew Dominik 1973 Zürich lic. iur HSG, dipl. Steuerexperte
    5 Stampfli Christoph 1991 Arni Elektroniker, Wirtschaftsingenieurstudent
    6 Hartmann Martin 1982 Zürich Risk Manager Bank
    7 Aregger Urs 1967 Zürich Wirtschaftsinformatiker
    8 Aeschlimann Matthias 1972 Olten Musiker, Violine
    9 Rentsch Hans 1943 Feusisberg Dr. rer. pol., Ökonom, Wirtschaftspublizist
    10 Grossenbacher Lukas 1988 Mollis B.A. HSG, Student
    11 Brunner Serge 1993 Esslingen Student
    12 Bruderer Claudio 1990 Zürich Doktorand ETH
    13 Patera Livio 1975 Thalwil Geschäftsführer
  • LGBTI – Gleichbehandlung statt Sonderbehandlung

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert in einem Positionspapier die totale Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Adoption und der Ehe.

    Gleichzeitig spricht sich up! gegen die Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm auf Homophobie aus. „Solche Gesetze sind kontraproduktiv, weil sie Schwule und Lesben in eine Opferrolle drängen, was eine echte Gleichstellung verhindert“, erklärt Silvan Amberg, Co-Präsident von up!schweiz, „Wir fordern von der LGBTI Community mehr Selbstbewusstsein, sich ohne staatliche Hilfe gegen Diskriminierung wehren zu können.

    Weiter will up! das Leben von Transmenschen erleichtern, indem die Änderung des Geschlechts im Pass künftig unbürokratischer und mit weniger Schikanen vorgenommen werden können. Auch sollen intersexuell geborene Kinder nicht mehr nach der Geburt an ein bestimmtes Geschlecht angepasst werden, sondern erst, wenn sie selber darüber bestimmen können.

    Das vollständige Positionspapier finden sie unter: up!_Positionspapier LGBTI

  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf “notwendige Eigenschaften” beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Amtshilfeübereinkommen – Kniefall vor Europa und den Banken

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) eingereicht. up! kritisiert den vorauseilenden Gehorsam des Bundesrates gegenüber Europa und den Schutz der Schweizer Banken beim Automatischen Informationsaustausch (AIA).

    Nicht voreilig nachgeben
    up! anerkennt, dass die Schweiz durch ausländische Staaten zurzeit erheblich unter Druck gesetzt wird und es Grenzen gibt, bis wann man sich vernünftigerweise gegen diesen Druck wehren kann. Dennoch ist up! der Meinung, dass voreiliges Nachgeben im Informationsaustausch verheerend ist und grundlegende Rechte der Bankkunden wie die Eigentumsgarantie und die Privatsphäre leichtfertig durch vorauseilenden Gehorsam unserer Regierung geopfert werden.

    Raubrittertum Europäischer Staaten
    Die modernen Wohlfahrtstaaten in Europa stehen vor dem Kollaps. Es hat sich gezeigt, dass die von den Politikern gemachten Versprechen nicht eingehalten werden können. Die Überregulierung in allen Lebensbereichen hat die Menschen träge gemacht und die Wirtschaft geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Staaten weitergehende Raubzüge auf das Eigentum ihrer Bürger starten werden, sei es durch höhere Steuern oder durch andere Formen der Enteignung. Die Wahl eines sozialistischen Regimes in Griechenland dürfte erst der Vorbote dieser Entwicklung sein. In einem solchen Umfeld, darf die Schweiz nicht einfach nachgeben, sondern muss die Grundrechte der Menschen (hier im speziellen die Eigentumsfreiheit) hochhalten.

    Die weisse Weste und die geschützte Werkstatt der Banken
    Der AIA wird vor allem auch von den Schweizer Banken gewünscht. Einerseits können die Banken die  Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren abschieben ohne intern notwendige Prozesse für eine saubere Abklärung der Kunden und ihrer Gelder einführen zu müssen. Andererseits erschwert die zunehmende Regulierung im Finanzsektor den Marktzutritt neuer Mitbewerber und festigt die Stellung etablierter Institute- und dies auf Kosten der Privatsphäre der Bankkunden.

    up! empfiehlt Zurückhaltung
    Deshalb hält es up! für angezeigt, mit der Einführung des AIA noch zuzuwarten oder zumindest eine abgeschwächte Variante anzustreben, welche das dem Eigentumsschutz und der Privatsphäre besser Rechnung trägt. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine freiwillige Meldung kombiniert mit einer moderaten Abgeltungssteuer.

    Unsere Vernehmlassungsangwort finden Sie hier: up!_Vernehmlassung-Amtshilfe-in-Steuersachen

  • Unlautere Beschränkung der Versammlungsfreiheit

    Die Unabhängigkeitspartei up! ärgert sich, dass die geplante Gegendemonstration mit den Jungfreisinnigen und der JSVP am 1. Mai nicht bewilligt werden soll. Für up! ist dies ein Beweis dafür, dass die Stadt Zürich die Kontrolle über die Sicherheit am 1. Mai längst verloren hat. up! will nun vorsorglich ein Gesuch für den 1. Mai 2016 einreichen, damit der Polizei genügend Vorbereitungszeit bleibt.

     

    Wolffs Argumente lassen aufhorchen
    Mit grossem Erstaunen hat die Unabhängigkeitspartei up! letzte Woche erfahren, dass das Gesuch für eine Gegendemonstration am 1. Mai zusammen mit den Jungfreisinnigen und der JSVP abgelehnt wurde. Stadtrat Wolff begründete den Entscheid damit, dass die Stadt die Sicherheit der Gegendemonstranten nicht garantieren könne. „Diese Begründung lässt aufhorchen, denn sie beweist, dass die Stadt die Situation am 1. Mai längst nicht mehr unter Kontrolle hat“, meint Livio Patera, der Präsident der Zürcher Kantonalsektion.

     

    Verantwortung statt Bevormundung
    Für up! ist die Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht. Dass Demonstrationen durch den Staat bewilligt werden müssen, ist in einer freien Gesellschaft fehl am Platz und zeigt, dass Demonstrationen heute eher der Inszenierung der etablierten Parteien dienen, als einer Möglichkeit sich gegen das herrschende System aufzulehnen. „Anstatt die Bürger mit Bewilligungspflichten zu schikanieren, würde sich die Politik besser darauf beschränken, die schwarzen Schafe zur Verantwortung zu ziehen, welche Eigentum zerstören und Menschen verletzen“, schlägt Silvan Amberg vom Zürcher Vorstand vor. Immer wieder hat die Stadt Zürich jedoch gezeigt, dass sie solche Täter lieber nicht in die Verantwortung nimmt. Hier fordert up! ein komplettes Umdenken: Weg mit der Bewilligungspflicht, und her mit mehr Verantwortlichkeit bei Gewalt und Zerstörung.

     

    Gesuch für 1. Mai 2016
    Da der Polizei ein Zeitfenster von einem Monat anscheinend nicht reicht, um die Sicherheit von 50 friedlichen liberalen Demonstranten zu gewährleisten, prüft up! nun, bereits ein Bewilligungsgesuch für den 1. Mai 2016 einzureichen.

  • up! fordert die Anerkennung der Freien Republik Liberland

    Am 13. April 2015 hat Vit Jedlicka in einem Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien die “Freie Republik Liberland” ausgerufen (www.liberland.org). Die Schweizer Unabhängigkeitspartei up! fordert nun, dass die Schweiz den Kleinstaat möglichst bald anerkennt.

     

    Neuer Staat gegründet
    Die Neuigkeit ging gestern wie ein Lauffeuer durch die internationalen Medien: Eine Gruppe von freiheitsliebenden Menschen um den tschechischen Politiker Vit Jedlicka. Gemäss den Gründern, soll ein Ort geschaffen werden, „wo ehrliche Leute prosperieren können, ohne dass der Staat ihnen das Leben mit überflüssigen Verboten und Steuern unangenehm machen würde“. Das Staatsgebiet von Liberland befindet sich in einem umstrittenen Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien und somit völkerrechtlich im „Niemandsland“.

     

    up! fordert Anerkennung durch die Schweiz
    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert nun eine rasche Anerkennung des Kleinstaates durch die Schweiz. „Der Schweiz kommt hier eine Vorbildfunktion zu“, erklärt Co-Präsident Silvan Amberg. „Das Selbstbestimmungsrecht und damit verbunden das Sezessionsrecht sind elementare Grundrechte. Der aktuelle Eiertanz um die EMRK verkommt zur Farce, wenn dieses Selbstbestimmungsrecht nicht gewährt wird.“ Zudem habe die Schweiz ein elementares Interesse an der Staatenvielfalt und dass neben dem zentralistischen Einheitsbrei der Europäischen Union kleine Alternativstaaten gegründet werden. Nur so kann ein gesunder Wettbewerb der Systeme entstehen.

     

    Weiteres Engagement offen
    Ob sich up! noch weitergehend für den neuen Staat einsetzen wolle, sei noch offen. „Unser Engagement ist klar auf die Schweiz ausgerichtet, aber natürlich verfolgen wir auch die internationalen Entwicklungen mit grossem Interesse“ erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Für ein weiteres Engagement, müsse man vorerst abwarten, wie sich der Kleinstaat entwickle. Es wäre durchaus denkbar, dass eine Gruppe von up!-Mitgliedern in nächster Zeit nach Liberland reise, um vor Ort einen Augenschein zu nehmen und die Freiheitsaktivisten zu treffen.

     

  • Schweizer Agrarpolitik – ein Gruselkabinett

    Die schweizerische Agrarpolitik ist aus Sicht der Unabhängigkeitspartei up! ein interventionistisches Gruselkabinett. In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ fordert die liberale Partei den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen.

    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig.

    Eine fundamentale marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer.

    Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr wird sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch ohne die heutigen hohen Direktzahlungen gesichert sind. Die Agrarbürokratie schrumpft auf einen geringen Restbestand. Die Steuerzahler werden entlastet, und die Konsumenten profitieren von tieferen Preisen, besserer Qualität und einer grösseren Auswahl an Nahrungsmitteln. Und schliesslich befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Unsere Vernehmlassungsantwort im Wortlaut können Sie hier anschauen: up!schweiz_Vernehmlassungsantwort Für Ernährungssicherheit

  • Jetzt Steuersystem entschlacken!

    Die Unabhängigkeitspartei up! freut sich über das heutige Abstimmungsergebnis. up! empfahl sowohl die Familieninitiative als auch die Energiesteuerinitiative zur Ablehnung. Das heutige Scheitern dieser beiden Initiativen ist positiv, aber nur der erste Schritt zu einer liberaleren Ausgestaltung des Steuersystems.

    up! war gegen diese beiden Initiativen, weil klientelistische Ausnahmen und ideologische Aufladung nicht ins Steuersystem gehören.  Die CVP-Initiative forderte eine systemfremde Ausnahme für Familien und entsprach einem weiteren Ausbau des zwangsumverteilenden Sozialstaats. Da die Politik offensichtlich nicht bereit ist, den Katalog der Staatsaufgaben zu reduzieren, wären die Mindereinnahmen durch höhere Steuern ausgeglichen worden.

    Die glp-Initiative forderte den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger. Zwar teilt up! das Ziel der glp, die Mehrwertsteuer abzuschaffen, ein bürokratisches Ungetüm, das heute bereits über eine Milliarde Schweizer Franken an Bürokratiekosten versickern lässt. Eine Energiesteuer nach Vorlage der glp wäre aber eindeutig das grössere Übel gewesen, da diese den Energiemarkt weiter verzerrt und die Belastung deutlich ungleicher verteilt hätte. Ausserdem ist die Energiesteuer vom Konzept her deutlich komplexer als die Mehrwertsteuer. Als deren Vorteil wurde einst ihre Einfachheit angepriesen wurde, die sie aber über Jahre der Sonderinteressenpolitik verlor. Die Energiesteuer wäre auf solche Tendenzen noch wesentlich anfälliger gewesen.

    Massiv tiefere und einfachere Steuern    
    Für up! liegt die einzige Aufgabe des Staates darin, die individuelle Freiheit seiner Bürger zu schützen. Das Steuersystem soll zur effizienten Finanzierung dieser Aufgabe dienen. Jegliche Steuerbelastung, die über diesen Finanzierungszweck hinausgeht, wertet up! als unzulässige Verletzung individueller Eigentumsrechte. Die Steuern müssen also deutlich gesenkt werden, koordiniert mit einem Aufgabenverzicht der öffentlichen Hand.

    Wird die Besteuerung nicht mengenmässig reduziert, so soll ihre Erhebung zumindest vereinfacht werden: Sämtliche Abzugsmöglichkeiten sollen gestrichen werden, im  Gegenzug soll das allgemeine Steuerniveau für alle deutlich sinken. Die leistungsfeindliche Progression soll zugunsten einer Flat Tax aufgehoben werden. In diesem Sinne begrüsst up! das heutige Abstimmungsresultat, sieht es jedoch nur als ersten Schritt auf dem Weg zu tieferen und einfacheren Steuern.

  • SNB in einer potentiellen Überschuldungssituation – Verschärfung der Situation nach EZB-Beschluss von heute?

    Die Nachricht vom 15. Januar, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, schockte die schweizerische Exportwirtschaft und Teile der Politik. up!schweiz begrüsst den Schritt – einen Schritt, der nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die risikoreiche Mindestkurspolitik von Anfang an nicht ins Auge gefasst.

    Nun aber stellt sich die brisante Frage, ob die SNB aufgrund des massiven Wertberichtigungsbedarfs von 16% auf ihren Aktiva (berechnet zum aktuellen Paritätskurs) in eine Überschuldungssituation geraten sein könnte und welche Konsequenzen dies für die schweizerische Volkswirtschaft hätte.

    Prognostizierte Bilanzsituation nach Aufhebung des Mindestkurses
    Die Entkopplung des Schweizer Frankens verursachte nach unseren Berechnungen eine Wertberichtigung von zirka 80 bis 90 Milliarden Franken. Dadurch reduzierte sich das Eigenkapital der SNB von +73 Milliarden im November auf -15 Milliarden Franken (jeweils auf den 31.12.2014 berechnet). Dass die SNB auch im Januar 2015 intervenieren musste, ist kein Geheimnis. Der Verlust müsste also mit grosser Wahrscheinlichkeit noch höher sein als die hier ausgewiesenen Zahlen.

    Ist ein Konkurs der SNB möglich?
    Für gewöhnlich sieht das schweizerische Obligationenrecht in Überschuldungssituationen – d.h., die Passiven sind nicht mehr durch genügend Aktiven gedeckt, weshalb das Eigenkapital negativ ist – die Pflicht der Unternehmensführung vor, den Richter über die prekäre Situation zu benachrichtigen (Art. 725 f. OR). Sofern keine Sanierungsmassnahmen ergriffen werden oder keine Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wird der Konkurs über das Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs eröffnet (Art. 192 SchKG).
    Gemäss Art. 1 Nationalbankgesetz (NBG) stellt die SNB eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft dar, für welche – mangels abweichender gesetzlicher Bestimmungen – die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts gelten (Art. 2 NBG). Das Nationalbankgesetz enthält denn auch eigene Bestimmungen für eine allfällige Liquidation bei positivem und negativem Eigenkapital (Art. 32 NBG). Thomas Jordan lehnt darum die Anwendung von Art. 725 f. OR mit Verweis auf die Fähigkeit der SNB ab, sich die fehlenden liquiden Mittel zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einfach „aus dem Nichts“ selber drucken zu können (Thomas J. Jordan, Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?, Statisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel, 28. September 2011, S. 6 f.).
    Die Privilegierung der SNB, in einer grundsätzlich konkursiten Situation weiter operieren zu dürfen, stellt eine gesetzliche Perversion marktwirtschaftlicher Prinzipien dar und ist äusserst stossend. Aus juristischer Warte mag die SNB dennoch auf der sicheren Seite stehen, ökonomisch gesehen befindet sich die SNB jedoch in einer problematischen Situation – mit weitgehenden Konsequenzen für die ganze Schweizer Volkswirtschaft.

    Mittel- und langfristige Risiken der SNB-Bilanz
    Vor diesem Hintergrund muss man auf die mittel- und langfristigen Risiken einer staatlichen Geldpolitik aufmerksam machen. Dank besonderer rechtlicher „Befähigungen“ kann die SNB Liquiditätsengpässe und Insolvenzen verhindern – sie begleicht ihre Schulden einfach mit frischem Geld („Fiat Money“). Die SNB-Bilanz weist jedoch – auch nach den massiven Wertberichtigungen unmittelbar nach Aufgabe des Mindestkursregimes – weiterhin beträchtliche Risiken in ihrer Bilanz auf. Das Eigenkapital müsste per dato (wir kennen die genauen Zahlen leider nicht) negativ sein; gemäss unseren Berechnungen gehen wir davon aus, dass die Rückstellungen für Währungsreserven und das Aktienkapital tatsächlich vollständig aufgebraucht sind. Mindestens im Umfang der oben genannten 80-90 Mrd. Franken wurden also Vermögen von Sparern, Importeuren, Konsumenten usw. an Schweizer Exporteure umverteilt.

    Trotz des riesigen Verlusts sind die Wechselkursrisiken auf den weiterhin unverändert hohen Devisenanlagen, insbesondere in Euro, keineswegs verschwunden. Weitere Abwertungsrunden des Euro, wie sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Umfang von 1,2 Billionen(!) Euro heute bekannt gegeben worden sind, sind darum sehr wahrscheinlich. Dies würde den Franken zusätzlich verteuern, zusätzliche Bewertungsverluste auf Fremdwährungspositionen wären die Folge. Diese Verluste können kurzfristig nur schwer ausgeglichen werden, wie Jordan selbst nach Einführung des Mindestkurses in einem Referat feststellte (Jordan, a.a.O., S. 10). Um die Verluste auszugleichen, muss die SNB – der Geschäftstätigkeit eines privaten „Hedge Fonds“ nicht unähnlich – kurzfristig erheblich grössere Risiken eingehen, damit sie dank Erträgen und Dividenden auf ihren Anlagen (u.a. Wertschriften, Gold) wieder zu einer ausgeglichenen Bilanz kommt. Bleiben die Fremdwährungsbestände weiterhin hoch, lastet langfristig ein massiver Druck auf der SNB, die Inflation in Schweizer Franken anzuheizen, um die Abwertungsverluste gering zu halten. Eine Geldpolitik unter solchen Vorzeichen hat unseres Erachtens nichts mehr mit dem gesetzlichen Auftrag der „Preisstabilität“ zu tun.
    Der Geldsegen, der Bund und Kantonen Anfang dieses Jahres versprochen worden ist und den diese so sehnlichst erwarten, steht darum quer zur finanziellen Lage der SNB. Ob sogar eine Sanierungspflicht der Aktionäre – gut 60% der Aktien befinden sich in öffentlicher Hand – rechtlich besteht, ist für den Bürger im Endeffekt irrelevant. Längerfristig müssen solche Schieflagen der SNB über höhere Steuern (bei Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand) oder über Inflation (versteckte Besteuerung) abgebaut werden (so im Resultat auch Jordan, a.a.O., S. 11 f.). Die Verluste einer risikoreichen staatlichen Geldpolitik werden somit zwangsläufig sozialisiert.

    Gravierende Folgen der Interventionspolitik
    Das Investitionsverhalten der Unternehmen der letzten dreieinhalb Jahre wurde durch die manipulierten Preissignale des Mindestkurses massiv beeinflusst. Diese Fehlallokationen aufgrund verfälschter Währungskurse werden sich in naher Zukunft in Form massiver Verwerfungen in der Wirtschaft zeigen. Diese sind jedoch keine Folge des starken Frankens, sondern der vom Mindestkurs verursachten Fehlinvestitionen.
    Die durch die Mindestkurspolitik verursachte Geldmengenausweitung von historisch unbekanntem Ausmass ist kaum mit einfachen Mitteln rückgängig zu machen und führt zu einer massiven Blasenbildung in Vermögensanlagen (Aktien, Grundstücke) und konsumfernen Produktionssektoren. Sie ist der Anstoss eines verhängnisvollen Boomzyklus’, welcher unvermeidlich in einem „Bust“ – eine Krise, in der die Fehlinvestitionen korrigiert werden – enden muss.

    Eine starke Währung ist Zeichen der Stärke einer Volkswirtschaft und ökonomisch absolut ein Segen. Die fehlgeleiteten Inflationswettbewerbe der westlichen Nationen führen zur Verarmung der Lohnbezüger, Rentner und Sparer, und sind allein auf kurzfristige Beschäftigungsmassnahmen gerichtet. up!-Schweiz erkennt in der hamsterradähnlichen Beschäftigung keinen Wert, sie setzt ihren Schwerpunkt dagegen auf nachhaltigen Wohlstand durch eine solide Währung und eine wertschöpfende Wirtschaft.
    Die Exportfokussierung der Politik und der SNB ist völlig verfehlt und unbegründet. Der Export darf nicht als Selbstzweck wahrgenommen werden, sondern als Mittel zum Wohlstand durch eine hohe Kaufkraft von Löhnen und Vermögen im Inland.

    Forderungen von up!schweiz

    • Die SNB muss eine allfällige Überschuldungssituation per dato unverzüglich gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen und über die zu ergreifenden Massnahmen zur Behebung der Überschuldung informieren.
    • Die Rechtslage, dass die SNB keiner marktwirtschaftlichen Konkursandrohung (vgl. Art. 725 f. OR) unterliegt, muss überdacht werden.
    • Auf weitere geld- oder konjunkturpolitische Interventionen (insbesondere auf Konjunkturpakete und sog. „temporäre“ Subventionen) ist zu verzichten. Die dringend nötigen Strukturanpassungen der Wirtschaft dürfen nicht weiter verschleppt werden.
    • Die SNB soll sich weiter von der inflationistischen Politik der EZB und des FED durch Abbau von in Euro und Dollar gehaltenen Aktiva zugunsten insbesondere von Gold abwenden.
    • Der rechtliche Sonderstatus der Nationalbank soll langfristig abgeschafft und die SNB soll in eine im Wettbewerb des Marktgelds stehende Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
  • up! bezieht Stellung zur Unternehmenssteuerreform

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform III eingereicht. up! kritisiert den ausländischen Druck auf das Schweizer Steuersystem, anerkennt aber, dass die Schweiz keine Möglichkeit hat, auf die Reformen zu verzichten. up! begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung, lehnt aber die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen ab. Zudem sollen nach up! die Kantone die Folgen der Unternehmenssteuerreform III eigenverantwortlich tragen und sich nicht von anderen Kantonen subventionieren lassen.

    Ausländischer Druck ist ungerechtfertigt  
    up! stimmt mit der Beurteilung der Ausgangslage überein, dass aufgrund des Druckes durch das Ausland Anpassungen des Steuersystems unumgänglich sind. Entscheidend ist, dass die Schweiz anerkennt, dass es sich dabei um das Ausspielen politischer Macht durch grössere Staaten und supranationale Gebilde handelt. Auf die Illusion, dass es dabei um Massnahmen zur „fairen“ oder „gerechten“ Besteuerung handelt, darf die Schweiz sich nicht einlassen. Es geht lediglich um Massnahmen hochverschuldeter und schlecht geführter Staaten, deren fiskalischer Hunger keine Grenzen mehr kennt. Wir sind grundsätzlich dagegen, dass die Schweiz ihre Gesetze nach den Vorgaben anderer Staaten ändert. Gerade im Bereich des Steuerrechts hätten andere Länder die Möglichkeit, durch eigene Aussensteuergesetze, CFC-Regeln, Subject-to-Tax-Klauseln oder die weltweite Besteuerung ihrer Konzerne die Verschiebung von Steuersubstrat in Tiefsteuerländer zu verhindern bzw. zu korrigieren. Der steuerpolitische Druck dürfte erst ein Vorgeschmack dessen sein, was in den kommenden Jahren auf die Schweiz noch zukommt.

    Ja zu den Reformen, Nein zur Kapitalgewinnsteuer    
    Wir begrüssen die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III, insbesondere die allgemeine Senkung der Gewinnsteuern, auch wenn diese mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb zu restriktiv und zu mutlos ausgestaltet sind. Die Einführung der Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen lehnen wir jedoch entschieden ab, sie hat im Reformpaket nichts verloren und würde das Paket überladen.

    Föderalismus statt Verteilkampf unter den Kantonen
    Die Vorlage ist geprägt vom Bestreben der Bundesbehörden, das Schweizer Steuersystem weiter zu zentralisieren. Zudem sollen durch die Anpassung des Finanzausgleiches die Lasten zwischen den Kantonen ausgeglichen werden. up! lehnt diese Anpassung ab. Es kann nicht sein, dass jene Kantone, welche in der Vergangenheit von speziellen Steuerstatus besonders profitiert haben, jetzt auch noch durch die anderen Kantone subventioniert werden. Die Kantone haben ihre Probleme eigenverantwortlich zu lösen und ihre Finanzen in Ordnung bringen.

     

    Unsere Vernehmlassungsantwort finden Sie hier: up!schweiz -Vernehmlassung USR III