• Agrarinitiativen: Nein zum Heimatschutz-Extremismus

    Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung.

    Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel an neuen staatlichen Massnahmen bereit: Verschärfung von Produktionsstandards und deren Anwendung auf Importprodukte, staatliche Preisvorschriften, Beibehaltung und Wiedereinführung von kleinbetrieblichen Strukturen und ein totales Verbot von modernen Technologien wie genetisch veränderten Organismen. “Alle diese Massnahmen zielen darauf ab, den Schweizer Lebensmittelmarkt vom Ausland abzuschotten. Schweizer Haushalte, besonders jene mit geringem Einkommen, verdanken einen grossen Teil ihrer Kaufkraft jedoch genau günstigen Produkten aus dem Ausland. Wer dem Freihandel schadet, schadet den Schwächsten in unserer Gesellschaft”, so Simon Scherrer, Präsident der Unabhängigkeitspartei.

    Für die Partei ist die Schweizer Landwirtschaftspolitik bereits heute schon zu stark von Heimatschutz-Denken geprägt: Die Schweizer Landwirtschaft sei sehr unproduktiv, da sie zwar 3% der Beschäftigten binde, jedoch nur 0.7% zum BIP beitrage und seit Jahrzehnten sinkende Erträge pro Nutzfläche aufweise. Ausserdem stelle die Landwirtschaft sehr teure Produkte her (70% über dem EU-Niveau) und liesse die Bürger über Subventionen, Grenzschutz und mangelnden Strukturwandel gleich dreifach zahlen. “Die Schweizer Landwirtschaftspolitik krankt heute schon zu sehr an Heimatschutz. Den Initianten reicht das noch nicht: Sie wollen richtiggehenden Heimatschutz-Extremismus”, sagt up!-Präsident Scherrer. Der Weg zu guten und erschwinglichen Lebensmitteln führt für up! nur über weltweiten Wettbewerb und den Einsatz von modernen Technologien.

  • Nein zum Velobeschluss

    Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]” ab. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz empfiehlt deren Ablehnung. Nur Lösungen auf regionaler, kommunaler oder gar privater Ebene ermöglichen eine schlanke Verwaltung nahe bei den Bedürfnissen seiner Bürger.

    Föderalismus und Subsidiarität
    Nebst Fuss- und Wanderwegen sollen künftig in Artikel 88 der Schweizerischen Bundesverfassung auch Velowege durch den Bund koordiniert und unterstützt werden. Dies steht im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien, auf denen unsere vielfältige Gesellschaft beruht: Föderalismus und Subsidiarität. Die vielfältige Schweiz lebt von der Delegation der Kompetenzen auf die tiefstmögliche Stufe. Nicht jede Region hat dieselben Schwerpunkte. Deshalb soll der Unterhalt und die Finanzierung von Radwegen regional oder gar durch kommunale Zusammenschlüsse getragen werden.

    Ausbau der Bürokratie
    Dabei kritisiert up!schweiz vor allem die FDP für ihre Bereitschaft, durch diesen Gegenvorschlag dem Bund eine weitere Kompetenz zuzusprechen. Auf die Erwähnung in der Bundesverfassung folgen Budgets, finanzielle Forderungen, eine koordinierende Verwaltung mit Personal und Bürokratie. Statt nach dem Staat zu rufen, erinnert up!schweiz daran, dass Radwege auch privat finanziert werden können oder durch Interessenverbände wie Pro Velo.

    Keinen Platz für Rüpel
    Weiter verweist up!schweiz auf die engen Platzverhältnisse zum Beispiel in der Stadt Zürich und das rüpelhafte Verhalten von Radfahrern im Stadtverkehr. Dass hier der Versuch gescheitert ist, Radfahrer auf Autostrassen zu bringen, zeigt das hohe Sterberisiko eines Radfahrers pro zurückgelegter Distanz (1). Gemäss up!schweiz sollen Bürgerinnen und Bürger, welche sich aus Sicherheitsgründen gegen das Radfahren aussprechen, nicht zur Finanzierung von Velowegen gezwungen werden.

    (1) Bundesamt für Statistik – Verkehrsunfälle 2017 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/mobilitaet-verkehr/unfaelle-umweltauswirkungen/verkehrsunfaelle.html

  • up!schweiz gründet Komitee gegen Finanzordnung 2021

    Bis vor kurzem gab es kaum Widerstand gegen die Finanzordnung 2021. Doch nun hat die Unabhängigkeitspartei up! zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen ein Nein-Komitee gegründet (www.finanzordnung-nein.ch).


    Positionspapier: hier


    “Die Unabhängigkeitspartei will mit dem Nein zur Finanzordnung die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer abschaffen und damit dem Wachstum des Zentralstaates Einhalt gebieten”, wie Parteipräsident Simon Scherrer erklärt.

    Simon Scherrer und Silvan Amberg werden zudem die Nein-Parole in der Arena vom kommenden Freitag vertreten. “Auch wenn wir nicht mit einem Abstimmungserfolg rechnen können, so finden wir es wichtig, dass über das ständige Wachstum der Steuerlast diskutiert wird.” Dass keine andere Partei die Nein-Parole beschlossen hat, zeige die Relevanz von up! als konsequent liberale Partei.

  • up!schweiz mahnt vor Risiken bei ICOs, will aber keine neue Regulierung

    In den letzten Monaten hat die Ausgabe von neuen Blockchain Tokens (auch “Initial Coin Offerings” oder ICOs) vermehrt zu Schlagzeilen geführt. Verschiedene Unternehmen haben dutzende bis hunderte Millionen eingenommen. Am vergangenen Freitag hat sich auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht “FINMA” erneut zu Wort gemeldet, an die bestehenden gesetzlichen Regeln erinnert und eine vertiefte Überprüfung von einigen ICOs angekündigt.

    Im Markt herrscht zurzeit Goldgräber-Stimmung. ICOs haben sich in kürzester Zeit als eine moderne Form der Kapitalbeschaffung etabliert. Für die Unabhängigkeitspartei up! ist klar, dass sich unter den Marktteilnehmern auch schwarze Schafe befinden, die vor allem ihre persönliche Bereicherung im Auge haben. “Einige Spekulanten werden viel Geld verdienen, einige aber auch viel verlieren”, erwartet Vorstandsmitglied Silvan Amberg, der sich auch beruflich mit Blockchain-Unternehmen befasst. “Nicht überall wo Geld verdient oder verloren wird, muss aber zwingend ein neues Gesetz her.”

    So lobt up! die Behörden für ihre bisherige pragmatische Vorgehensweise. “Die Schweiz, die FINMA, die Greater Zurich Area und der Kanton Zug haben sich in den letzten Jahren hervorragend positioniert. Unser Land hat echte Chancen, sich langfristig als ‘Crypto Valley’ zu etablieren.”, so Serge Brunner, welcher sich ebenfalls im Vorstand von up! mit dem Thema befasst. “Es wäre schade, wenn übereifrige Politiker diesen Vorteil aufs Spiel setzen würden.”

    Gemäss up! sind auch die Medien in der Verantwortung. “Die Medien warten nur auf die ersten Betrugsfälle, welche sie dann genüsslich ausschlachten können. Stattdessen würden sie besser ihre Verantwortung wahrnehmen, und die Bevölkerung über die Funktionsweise und Risiken von Kryptowährungen aufklären.” Eine grosse Verantwortung tragen gemäss up! auch die Branchenorganisationen. “Wirtschaftsverbände wie die Crypto Valley Association haben ein Interesse daran, dass sich nur ehrbare Unternehmen in der Schweiz ansiedeln und Betrugsfälle möglichst frühzeitig erkannt und entlarvt werden können.” Die Hauptverantwortung liegt gemäss up! aber nach wie vor bei jedem einzelnen. Wer Geld in einen ICO investiert, sollte sich gut informieren und beraten lassen.

    up!schweiz will Kryptowährungen nicht regulieren

  • Neue Milch-Subventionen: up!schweiz verurteilt Protektionismus

    Das Schoggigesetz muss wegen internationalen Drucks abgeschafft werden. Dieses hatte die Lebensmittelexporte direkt finanziell unterstützt. Nun soll ein Ersatz her, damit diese Schweizer Exporte wettbewerbsfähig bleiben. Milch und Brotgetreide sollen direkt subventioniert werden.

    Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz verurteilt diese Massnahmen scharf und sieht eine Gelegenheit verschwendet, den Protektionismus im Landwirtschaftssektor abzubauen. “Nur produktive Arbeitsplätze sind tatsächlich sinnvoll. Diese benötigen aber keine Subventionen. Wir bezahlen mit den Subventionen also dafür, dass die Leute eine unproduktive Arbeit verrichten, anstatt eine produktive”, sagt Remo Senekowitsch, Driver bei der up!. Er fügt an: “Was wir wollen, sind produktive Arbeitsplätze, nicht unproduktive. Wenn auch unproduktive Arbeitsplätze etwas Gutes wären, dann könnte der Bund die Leute einfach dafür bezahlen, sinnlos Löcher zu buddeln und diese sogleich wieder zuzuschaufeln. Wir hätten sofort keine Arbeitslosigkeit mehr.”

    Weiter sei zu bemerken, so Senekowitsch, dass sich ausgerechnet zwei Profiteure dieser Subventionen stark dafür ausgesprochen haben: Konrad Graber (CVP, LU), ein Verwaltungsrat des Milchverarbeiters Emmi, und Beat Vonlanthen (CVP, FR), der Präsident des Schokoladefabrikantenverbands und des Verbands der Backwaren- und Zuckerindustrie. Damit erhalte die Vorlage einen bitteren Beigeschmack von Klientelpolitik.

     

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  • AV2020: up! sieht Grundproblem ungelöst

    Noch knapp einen Monat dauert es, bis die Schweizer Stimmbevölkerung sich zur Rentenvorlage “Altersvorsorge 2020” äussert. Grosser Zwist herrscht bereits seit längerem in der Frage, ob die Vorlage die staatliche Altersvorsorge retten kann: Die Befürworter glauben das, die Gegner glauben hingegen, dass das Massnahmenpaket die staatliche Altersvorsorge noch stärker gefährdet. Nun wirft die Unabhängigkeitspartei up! eine andere Frage auf: Sie fragt, ob es die staatliche Altersvorsorge überhaupt wert ist, gerettet zu werden – oder ob man sie nicht viel eher grundsätzlich hinterfragen sollte.

    Für up!-Präsident Simon Scherrer liegt ein Grundsatzproblem der staatlichen Altersvorsorge darin, dass sie unreformierbar sei. “Die AV2020 ist der Beweis, dass die staatliche Altersvorsorge unreformierbar ist: Nach jahrelangem Ringen ist dem Parlament nichts Besseres eingefallen, als eine Vorlage zu zimmern, welche die Probleme der AHV auf lange Frist noch grösser macht”, so Scherrer. Er verweist dabei darauf, dass die AHV mit dem AV2020-Massnahmenpaket ab 2029 wieder rote Zahlen schreiben wird. Zudem führe der vom Parlament beschlossene Rentenzuschlag dazu, dass das Kostenwachstum – und damit das Grundproblem – nach 2029 grösser sei als je zuvor.

    “Politische Verteilkämpfe verunmöglichen es, dass die AHV in einem Ausmass reformiert wird, wie es nötig wäre”, so der up!-Präsident. Die Finanzprobleme würden durch Milliarden von neuen Steuern und Staatsausgaben zugekleistert: “Ein immer grösserer Teil unseres Geldes wird uns entzogen, um ein Fass ohne Boden zu füttern.”

    up! hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die staatliche Zwangsumverteilung im Bereich der Altersvorsorge durch eigenverantwortliches Alterssparen zu ersetzen. Individuelle Vorsorgemodelle seien der einzige Weg, um im Bereich der Alterssicherung von der “Unfähigkeit der Politik sicher zu sein”, so die Partei. Für die aktuellen zwei AV2020-Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole – zur “Schadensbegrenzung”, wie up!-Präsident Simon Scherrer bemerkt: “Wenn wir die staatliche Altersvorsorge unkontrolliert an die Wand fahren lassen wollten, müssten wir wohl Ja stimmen. Wir wollen sie jedoch geordnet ersetzen und mit einem besseren System ablösen.”

     

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  • Freie Fahrt für Uber: up!schweiz fordert einen freien Taxi-Markt

    In Genf war Uber Pop bereits verboten, nun muss der Service auch in Zürich eingestellt werden. Gewerkschaften und Taxi-Verbände atmen auf, Konsumenten und Uber-Fahrer sind enttäuscht. Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die starke Regulierung des Taxi-Marktes und fordert, diese ersatzlose aufzuheben.

    Nach heutiger Gesetzgebung braucht man eine Lizenz, um regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg Personen per Fahrzeug transportieren zu dürfen. up!schweiz wirft dem Gesetzgeber vor, mit dieser Regulierung bewusst Konkurrenz auszuschalten. “Der einzige Zweck dieser Verordnung ist, die etablierten Taxifirmen vor Wettbewerb zu schützen. Auch die Gewerkschaften helfen mit, diese Spezialprivilegien zu erhalten”, meint Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz. Die Konsequenzen seien leicht absehbar, wie bei jeder Staatsintervention: “Dies bedeutet höhere Preise und schlechteren Service für Konsumenten.”

    Remo Senekowitsch merkt dabei an, dass diese Situation kein Einzelfall sei: “Der Staat gaukelt uns vor, mit dem Kartellgesetz und der Verhinderung von natürlichen Monopolen den Wettbewerb zu bewahren. Tatsächlich ist der Staat aber die Quelle von viel schädlicheren, gesetzlichen Monopolen.” Die Taxi-Branche sei dabei nur ein kleines Beispiel, im Schul- und Gesundheitswesen seien diese Probleme noch grösser. “Ein Monopolist im Markt kann seine Stellung verlieren, wenn er diese ausnutzt. Es droht ihm immer potenzielle Konkurrenz. Ein gesetzlicher Monopolist hingegen braucht sich nicht zu fürchten, denn er hat den Staat auf seiner Seite. Solche Missstände gilt es zu beseitigen.”

     

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  • up! gegen Steuern auf Self-Service-Kassen

    Migros und Coop haben vielerorts Terminals eingerichtet, an welchen der Kunde seinen Einkauf selbst scannen und eigenständig bezahlen kann. Dies verkürzt die Wartezeiten und reduziert den Personalaufwand auf der Seite des Händlers. Roger Deneys (SP Genf) kann sich nicht darüber freuen, weil er Arbeitsplätze bedroht sieht. Er fordert deshalb eine Steuer von 10’000 CHF auf jedem Self-Service-Terminal. Widerspruch erhält er nun von der Unabhängigkeitspartei up!.

    Die IG Detailhandel warnt vor millionenschweren Folgen einer solchen Steuer. Martin Hartmann, Driver bei der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, denkt noch einen Schritt weiter: “Oberflächlich glaubt Herr Deneys, damit den Grossisten zu belasten und ihn steuern zu können. Doch diese zusätzlichen Kosten werden auf den Konsumenten übergewälzt und wir alle werden mehr bezahlen.” Er erinnert an den notwendigen Strukturwandel in einer freien Marktwirtschaft, dank der ineffiziente Arbeitsplätze durch wirtschaftlichere Prozesse abgelöst werden. Im konkreten Fall hätten wir kürzeren Schlangen an den Kassen und damit zufriedenere Kunden, merkt er an.

    Steuern würden also Unternehmen belasten, die nach Verbesserung ihrer Prozesse streben, so Hartmann. Auch Remo Senekowitsch, ebenfalls Driver bei der up!, gibt sich irritiert: “Diese rückständige Wirtschaftspolitik macht uns nicht fit für die Zukunft. Während der Industrialisierung gingen auch viele Arbeitsplätze verloren. Hätte man damals eine solche Steuer auf industrielle Maschinen erhoben, wäre es heute nichts mit unserem Wohlstand. Mit Weitsicht hat dieser Vorschlag reichlich wenig zu tun.”

     

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  • up! erfreut: Keine Verfolgung leichter Beleidigungen

    Letzte Woche wies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Strafanzeige ab, welche in der Äusserung „doofe Weiber“ einen Straftatbestand zu erkennen glaubte. Die Assoziation „doofe Weiber“ kam bei einer 71-jährigen Facebook-Userin auf, als sie am 17. März 2017 die Kommentare zu einen Flyer mit der Aufforderung zur Teilnahme am Women‘s March sah. Darauf abgebildet sind fünf BH-verbrennende Menschen der Jungsozialisten. Die Unabhängigkeitspartei up!, die sich bereits vermehrt gegen eine strikte staatliche Verfolgung beleidigender Aussagen ausgesprochen hat, freut sich über das Nichteintreten auf diese Äusserung.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!Zürich, macht darauf aufmerksam, dass Beleidigungen auf subjektiven Empfindungen basieren. Das sei das Gegenteil von objektiven Tatbeständen, die im Strafrecht von fundamentaler Bedeutung seien. „Leute auf der Grundlage von Gefühlen zu verurteilen ist falsch und öffnet Tür und Tor für Willkür: Jeder kann sich von allem beleidigt fühlen“, fügt er an. Er plädiere nicht für die Abschaffung von Straftatbeständen wie übler Nachrede oder Verleumdung, doch etwas weniger juristische Empörung und etwas mehr gesunder Menschenverstand wären angebracht, meint Hartmann.

     

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  • up! heisst privaten Velovermieter in Zürich willkommen

    Das städtische Veloverleihsystem „Züri Velo“ soll im nächsten Jahr starten. Betreiberin des Angebots ist die Postauto-Tochter Publibike, wie die Stadt Zürich unlängst mitteilte. Ein Start-up aus Singapur war nun schneller und hat in den letzten Tagen mit dem Verleih von Fahrrädern begonnen – für die Unabhängigkeitspartei up! ein Paradebeispiel für die Überlegenheit privater Lösungen.

    Anbieterin der neuen Mietvelos ist das Unternehmen oBike. Dessen Konzept stützt sich anders als die Stadtzürcher Lösung nicht auf fixe Standplätze: Die Fahrräder können überall auf dem öffentlichen Grund abgestellt und per App gemietet werden.

    Bei der Stadt ist man erwartungsgemäss nicht erfreut über die Konkurrenz. Es scheine, als würde oBike den öffentlichen Raum grossflächig besetzen, sagte ein Sprecher des Tiefbauamts letzten Freitag zum Tages-Anzeiger. Man werde das Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass dies nicht erlaubt sei.

    Für die Unabhängigkeitspartei ist das Angebot von oBike klar moderner als die städtische Lösung : „Gerade bei einem Veloverleih ist ein überall verfügbares Angebot doch sinnvoller als fixe Standplätze“, so der Kommentar der up!-Stadtsektion.  Überhaupt sei die Geschichte ein schönes Beispiel dafür, dass die Privatwirtschaft die besseren Lösungen hervorbringt als die öffentliche Hand.  „Was bei der Stadt noch Monate dauert, schafft ein Unternehmen innert kürzester Zeit – und erst noch mit innovativeren Ideen.“

    Insgesamt zeigt sich die Partei sehr erfreut über die private Initiative. Sie hofft, dass oBike ein guter Start ohne behördliche Gängeleien gelingt: „Wir fordern die Stadt Zürich auf, dem Start-up keine Steine in den Weg zu legen.“

     

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