• Andreas Thiel zu Besuch bei up!

    Der umstrittene Satiriker Andreas Thiel war am Dienstag bei der Unabhängigkeitspartei in Zürich zu Gast. Die Zürcher Kantonalsektion der Partei hatte Thiel als Gast zu ihrem monatlichen Stamm eingeladen. In einem Gespräch schnitt Thiel verschiedenste Themen von Kultursubventionen über seinen Schawinski-Auftritt bis hin zum Thema Meinungsfreiheit an. Dabei kamen nicht wenige Gemeinsamkeiten mit up! zum Vorschein.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, führte mit Fragen durch den Abend und lenkte das Gespräch zuerst auf das Thema Kultursubventionen. Thiel, als Subventionskritiker unter den Kulturschaffenden ein Exot, nahm dabei kein Blatt vor den Mund: Qualität, Fleiss und Innovation in der Kulturbranche litten an den Subventionen, die man ersatzlos streichen müsse. Damit nahm er eine Forderung auf, die up! seit Gründung stellt. Er selbst habe in seinem Leben noch nie einen Franken Subventionen erhalten, sondern früher nur mangels Alternativen in subventionierten Theatern gespielt. Seit seinem Auftritt in der Sendung “Schawinski” wurde aber selbst das unmöglich, wie Thiel erzählte. Im Nachgang zur Sendung sei er als Rassist verschrien worden – völlig ungerechtfertigt, denn er habe niemals Muslime kritisiert, sondern nur den Koran als Schriftstück und Glaubensinhalt.

    Die falsche Darstellung seiner Position – Thiel sprach von “Denunziation” – habe denn auch zu Vertragsauflösungen geführt, sodass seine Auftritte auf einen Zehntel ihrer ursprünglich geplanten Anzahl zusammenschrumpften. Auf diese Schikanen hatte die Unabhängigkeitspartei bereits im Motto ihrer Veranstaltung angespielt: “Subventionierte Kultur darf alles, ausser anderer Meinung sein.” Gemeint damit war, dass Kulturschaffende stets betonten, dass Kultur alles dürfe, aber selbst auf die Barrikaden gingen, wenn jemand anderer Meinung sei, wie beispielsweise Andreas Thiel. “Als Nicht-Linken hat man mich im Kulturbetrieb bis zur Sendung knapp geduldet. Danach hatte man einen Vorwand, um mich auszuschliessen”, so Thiel an der Veranstaltung. Nun hat Thiel in den kommenden Monaten wieder diverse Auftritte seines neuen Programms “Der Humor” geplant, grösstenteils abseits der Theater. Der up!-Stamm selbst klang nach einer mit dem Publikum geführten Diskussion bei einem gemeinsamen Nachtessen aus.

     

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  • up! startet zuversichtlich in neues Parteijahr

    An ihrer gestrigen Hauptversammlung startete die Unabhängigkeitspartei up! zuversichtlich in ein neues Parteijahr. Als Ziel setzte sie sich, in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Präsident Simon Scherrer sowie der Vorstand wurden im Amt bestätigt.

    Die Veranstaltung fand im Restaurant “Linde Oberstrass” in Zürich statt. Präsident Simon Scherrer blickte zu Beginn der Veranstaltung kurz zurück: In den drei Jahren seit Gründung habe sich eine engagierte Truppe aus Aktivmitgliedern gebildet, die nun täglich grossen Einsatz zeige, so Scherrer. Die Zahl dieser Aktivmitglieder habe sich auch im vergangenen Jahr wieder ansehnlich vergrössert. Dank ihrem Einsatz äussere sich die Partei nun täglich mit Medienmitteilungen und Kurzkommentaren auf Social Media, veröffentliche Abstimmungsdossiers und nehme an Vernehmlassungen teil. Ziel müsse nun sein, in den Augen einer breiteren Öffentlichkeit präsent zu werden. Scherrer zeigte sich zuversichtlich, dass ein höherer Bekanntheitsgrad mit viel Arbeit erreicht werden könne.

    Im statutarischen Teil der Veranstaltung standen ausserdem Vorstandswahlen an. Sowohl Präsident Simon Scherrer als auch die Vorstandsmitglieder Silvan Amberg, Fabio Hasler und Serge Brunner wurden im Amt bestätigt. Der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Gründung der Partei als Geschäftsführer tätig war, trat aus dem Vorstand zurück und wurde für seine grosse Arbeit verdankt. Im Anschluss an den statutarischen Teil referierte Prof. David Dürr über die Möglichkeiten, ohne Staat zivilisierte Lösungen für rechtliche Konflikte zu finden, und diskutierte mit kritisch-konstruktiven Stimmen aus dem Publikum. Der Abend klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

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  • Eine schwarze Liste der Steuerhöllen

    Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) wurde am letzten Sonntag deutlich abgelehnt. Die Stimmbevölkerung wollte damit dem internationalen Druck, der zur Reform geführt hatte, nicht nachgegeben. Kaum waren die Resultate bekannt, drohte die EU der Schweiz erneut mit einer schwarzen Liste. „Länder, die sich für Alternativen zur EU-Politik entscheiden, werden mit schwarzen Listen abgestraft. Mit diesem erhöhten Druck beabsichtigt die EU, souveräne Entscheide zu kippen und Standortwettbewerb zu ersticken“, kritisiert Martin Hartmann, Driver von up!schweiz.

    Hartmann stört sich auch an der Bezeichnung „Schwarze Liste“. Eine Liste von Steueroasen sollte eine „weisse Liste“ sein, denn eine geringe Steuerlast sei erstrebenswert. Auf eine „Schwarze Liste“ sollten laut Hartmann dagegen Staaten mit hoher Steuerlast gesetzt werden. Diese Staaten würden ihre Bürger nämlich zu stark belasten und neigten häufig auch dazu, den Steuerwettbewerb anzugreifen, da er für sie unangenehm sei. Als Basis für die Liste könnten dabei der Anteil der Steuereinnahmen am BIP eines Landes dienen.

     

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    Schwarze Liste der Steuerhöllen

    Land Anteil der Steuereinnahmen am BIP, 2015
    Dänemark  46,6%
    Frankreich 45.5%
    Belgien 44.8%
    Österreich 43.5%
    Italien 43.3%
    Schweden 43.3%
    Finnland 39.4%
    Holland 37.8%
    Luxemburg 37.0%
    Deutschland 36.9%
    Griechenland 36.8%
    Slowenien 36.6%
    Portugal 34.5%
    Spanien 33.8%
    Estland 33.6%
    Tschechien 33.5%
    Slowakei 32.3%

    Quelle: OECD

  • Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

    Am Dienstag fand unter der Federführung von up!zürich ein anregendes Politpodium zum Thema “Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation” statt. Gäste waren der Stadtblogger Reda El Arbi (Pro) und der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Contra). Nach reiflicher Überprüfung der Argumente beider Seiten empfiehlt up!schweiz aus Föderalismusgründen die Nein-Parole, befürwortet aber grundsätzlich weniger langwierige Einbürgerungen.

    Aus Sicht von up!schweiz ist die derzeitige Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielerlei Hinsicht zu strikt. Insbesondere Regelungen, die eine Mindestaufhaltzeit in einer Gemeinde oder einem Kanton fordern, bestrafen initiative Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise aus Gründen der beruflichen Weiterentwicklung regelmässig umziehen. Auch Voraussetzungen wie jene, sich zu den Werten der Bundesverfassung bekennen zu müssen, sind so schwammig wie unliberal: Immerhin sprechen sich bei jeder verfassungsrelevanten Volksabstimmung viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen gewisse Inhalte der Bundesverfassung aus. Wieso sollen Einbürgerungswillige alles teilen müssen, was in der Bundesverfassung steht, also verfassungstreuer sein als die meisten Schweizerinnen und Schweizer? Ganz grundsätzlich sieht es up! als bereichernd für die individuelle Freiheit an, wenn Menschen mit vertretbarem Aufwand zusätzliche Staatsbürgerschaften annehmen können: So sind sie nicht so stark von einem einzigen Staat und den dortigen politischen Entwicklungen abhängig.

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    Die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, würde vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den mühsamen und langwierigen Prozess der ordentlichen Einbürgerung ersparen, was up! befürwortet. Allerdings geht die Vorlage den falschen Weg, diese Liberalisierung mittels bundestaatlichem Zwang zu erreichen. Heute existieren in den Kantonen und den Gemeinden vielerlei verschiedene Einbürgerungspraktiken, was es erlaubt, Vergleiche zu ziehen und besser funktionierende Praktiken ausfindig zu machen. So können im föderalistischen Wettbewerb Verfahrensweisen kopiert und kontinuierlich verbessert werden. Mit einer Zentralisierung würde das Einbürgerungsrecht hingegen schwieriger zu vergleichen, schwieriger zu bewerten und folglich auch schwieriger zu verändern. up! lehnt die Vorlage „Erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation“ deshalb ab, wird sich aber nach wie vor für eine weniger restriktive Einbürgerungspraxis auf den richtigen Ebenen (Kanton und Gemeinde) stark machen.

  • Rückblick: Stamm mit Ruedi Noser

    Am 17. Februar fand in der Rheinfelder Bierhalle der monatliche Stamm von up!zürich statt. Besonders: Zu Gast war Ruedi Noser, FDP-Nationalrat, Unternehmer und Ständeratskandidat.

    Den Ausführungen von Nationalrat Noser lauschten über 30 Leute, die ihren Weg zum liberalsten Stamm der Stadt gefunden hatten. Die Regulierungsgelüste hätten in Bern in den vergangenen Jahren viel zu oft durchgeschlagen, meinte Noser. Die damit einhergehende Bürokratie und Überwachung verneine das zwischenmenschliche Vertrauen, ohne das kein Betrieb funktionieren könne, und zerstöre es damit auch. Von diesen fast philosophischen Betrachtungen schwenkte die Diskussion über zur Familieninitiative der CVP, zu Bankgeheimnis und Steuerstreit und schliesslich zur Zukunft des Schweizer Staatsfernsehens.

    Bei allen Gemeinsamkeiten wurden doch auch die liberalen Defizite offensichtlich, an denen der allzu gegenwartsorienterte und dadurch selbstbeschränkende FDP-Liberalismus leidet. Wie Ruedi Noser selbst sagte, vermeide er es lieber, hochtrabend von fernen liberalen Visionen zu sprechen, die man im politischen Alltag dann doch nie erreichen könne. Diese Differenzen boten genügend Stoff für viele spannende Diskussionen, sodass bis spät noch angeregt diskutiert wurde. Trotzdem: Ruedi Noser ist wohl einer der liberalsten Parlamentarier in Bern. Wir hoffen, dass er diese Liberalität gegebenenfalls auch im Ständerat einbringen könnte!
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