• NoBillag: Farbfernsehergeneration verschläft nötigen Medienwandel

    Die Unabhängigkeitspartei up! bedauert, dass der Ständerat die No-Billag-Initiative verworfen hat. Die No-Billag-Initaitve wird seit der Lancierung mittels Unterstützung der Unterschriftensammlung von der Unabhängigkeitspartei mitgetragen. Sie war die erste Partei, welche dem Anliegen ihre Unterstützung aussprach.

    Durch die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 und dem Wechsel zur Mediensteuer wurden die Strukturen des staatlich finanzierten Rundfunks zementiert. Umso wichtiger sei da die No-Billag-Initative, so die Partei. Diese hinterfrage nämlich das Auslaufmodell einer SRG, welche die Wahlfreiheit der Konsumenten missachte und sich mittels Zwangsgebühren dem Medienwettbewerb entziehe, und lanciere damit eine Grundsatzdebatte über den Service Public.

    Die No-Billag-Initiative mache den Medienplatz Schweiz zeitgemässer, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz. Ein modernes Medienmodell setze auf Individualität statt dasselbe Pauschalangebot für alle. Durch die Digitalisierung habe sich das Mediennutzungsverhalten der Konsumenten rapide verändert. Die Konsumenten wollten Sendungen passgenau auf ihre vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisse auswählen, statt für Sendungen und Inhalte zu bezahlen, welche sie nicht konsumieren. Eine moderne Medienpolitik solle diesem Trend Rechnung tragen. «Die Generation, die mit Streamingdiensten wie Youtube und Netflix aufgewachsen ist, wird niemals nachvollziehen können, wieso sie 400 Franken für ein Angebot bezahlen muss, das sie nicht nutzen will. Der moderne Medienkonsument will selber entscheiden, welche Inhalte er wann und auf welcher Plattform konsumiert. Die SRG, welche ihre Mittel mittels Zwangsgebühren erhält, ist definitiv ein Auslaufmodell», hält Brunner fest.

    Die deutliche Ablehnung der Initiative im Ständerat mache leider wenig Hoffnung für die Beratung der Initiative im Nationalrat. Es sei jedoch bezeichnend, dass die derzeitige Parlamentariergeneration (Durchschnittsalter eines Ständerats ist 55) die Auswirkungen der Digitalisierung auf das zukünftige Mediennutzungsverhalten in keinster Weise erfasse. Die Unanbhängigkeitspartei betont aber weiterhin ihre Zuversicht, was den kommenden Abstimmungskampf betrifft. Die Akzeptanz der Billaggebühren in der Bevölkerung sinke Schritt für Schritt mit der voranschreitenden Digitalisierung und dem sich damit verändernden Medienkonsumverhalten.

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  • Die Idee der CVP-Frauen gefällt!

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst den Vorschlag der CVP Frauen, die staatliche Ehe abzuschaffen und den Begriff der Ehe künftig nur für die kirchliche Institution zu verwenden. „Dass der Staat sich in die Ehe einmischt, gibt eigentlich nur Probleme“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand up!schweiz. „In einer vielfältigen Gesellschaft ist es normal, dass die Vorstellungen über die ‚richtige‘ Ehe weit auseinander gehen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Ehe politisiert wird und man sich auf eine gemeinsame Definition einigen muss. Das im Partnerschaftsgesetz verankerte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist ein typisches Beispiel, wie gesellschaftliche Minderheiten unter einer kollektiven Ehe-Definition leiden können.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat die Abschaffung der staatlichen Ehe schon wiederholt gefordert (siehe unten). Wir freuen uns, dass auch in der konservativen CVP nun etwas Bewegung in die Sache kommt.

     

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    Referenzen:

     

  • Motion Bruderer: Ethikkommission hat Recht

    Die Nationale Ethikkommission lehnt das geplante Verbot der Geschlechterselektion im Rahmen einer pränatalen Untersuchung ab. Das Verbot sei ein Eingriff in die reproduktive Selbstbestimmungg der betroffenen Paare, so die Kommission. Unterstützung erhält die Kommission von der Unabhängigkeitspartei up!, die das Verbot ebenfalls ablehnt und sich für eine „offene und liberale Gesetzgebung“ im Bereich Fortpflanzungsmedizin einsetzt.

    Im Rahmen der Behandlung des revidierten Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) verlangt eine Motion von SP-Ständerätin Pascale Bruderer, dass das Geschlecht des Kindes der schwangeren Frau erst ab der 12. Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden dürfe. Diese Regelung soll eine Geschlechterselektion im Rahmen der Fristenregelung verhindern, die durch moderne Tests ab der 10. Schwangerschaftswoche möglich wären.1 Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler widerspräche ein solches Verbot einer liberalen Fortpflanzungsmedizin: “Die Entscheidung für oder gegen ein Kind muss bei den Eltern liegen. Das Gesetz erlaubt eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, ungeachtet der Gründe für den Abbruch. Die Entscheidung gegen ein Geschlecht ist per se nicht verwerflicher als eine Abtreibung aus finanziellen oder beruflichen Gründen. Beides sind legale Gründe für eine Abtreibung. Der Staat sollte hier nicht werten.”

    Der Staat sollte mit der moralisch-ethischen Beurteilung der Fortpflanzungsmedizin aufhören und nur noch technische Details regeln, fordert die Unabhängigkeitspartei. “Es ist an der Zeit, dass die im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) und der Verfassung enthaltenen Verbote aufgehoben werden. Die Entscheidung, welche Art von Fortpflanzungsmedizin verwendet werden soll, muss bei den Eltern alleine liegen”, meint Hasler. Die Eizellen- und Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft müssen legalisiert werden, so die Unabhängigkeitspartei.

     

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  • Offener Brief: Statthalter soll Koch-Areal räumen

    Die Unabhängigkeitspartei up! des Kantons Zürich fordert in einem offenen Brief an Statthalter Mathis Kläntschi die sofortige Räumung des Koch-Areals. Dass diese Kompetenz dem Statthalter zustehe, habe schon die Räumung des Platzspitzes vor 25 Jahren bewiesen. Weiter sei Stadtrat Richard Wolff durch seine Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen, als Vorsteher des Sicherheitsdepartements nicht länger tragbar. Die Partei schlägt vor, einen vollständigen Kompetenzentzug zu prüfen.

    Offener Brief: hier

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  • Stromsteuer: Wir zahlen nicht für die deutsche Energiewende!

    Der staatliche Stromkonzern Axpo will eine CO2-Abgabe einführen, welche die Strombezüger mit zusätzlichen 500 Millionen Franken pro Jahr belasteten soll. Die Unabhaengigkeitspartei up! wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen eine solche zusätzliche Steuer.

    Gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass die derzeit tiefen Strompreise keine Überschüsse zuliessen, mit denen man Kraftwerke sanieren können. In der Tat sind die Strompreise in den letzen Jahren auf ein tiefes Niveau gesunken. Dies hängt einerseits mit einer wirtschaftlich bedingt tieferen Nachfrage, andererseits aber auch mit den starken Subventionen in Europa zusammen. “Unter dem wohlklingenden Begriff der ‘Energiewende’ subventioniert der EU-Steuerzahler auch den Schweizer Importstrom mit”, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. “Diese Entwicklungen zeigen eigentlich, dass die staatlich getriebene Energiewende in der EU bereits versagt hat, bevor sie durch die langsamere Schweiz kopiert werden konnte.”

    Man solle nicht die Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse beten, um die Fehlentwicklungen der Energiewende zu kompensieren, so die Unabhängigkeitspartei. Sie lehnt weitere Subventionen und Steuern ab und fordert stattdessen die Liberalisierung des Strommarktes und die Wahlfreiheit der Konsumenten, welchen Strom sie konsumieren wollen.

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  • Freie Fahrt für Fernbusse!

    Das Bundesamt für Verkehr prüft momentan ein Konzessionsgesuch für Schweizer Städteverbindungen: Das Busunternehmen Domo Reisen will die Strecken St. Gallen-Genf, Basel-Zürich-Chiasso sowie Basel-Vevey-Brig anbieten. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz begrüsst die Marktöffnung für Fernbusse und fordert eine komplette Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetz.

    Dieses besagt heute, dass «Reisende mit regelmässigen und gewerbsmässigen Fahrten» nur vom Bund transportiert werden dürfen. “Alle Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, zivile Transportdienstleistungen anzubieten, ohne bürokratische Hürden wie Konzessionen auf sich nehmen zu müssen. Das schafft Wettbewerb, der die Kosten für Mobilität stark senken und für die Schweizer Reisenden einen positiven Mehrwert schaffen wird. Wenn das Konzessionsgesuch hoffentlich akzeptiert wird, ist es wichtig, dass dem Fernbusverkehr nicht absichtlich Steine in den Weg gelegt werden, weil man befürchtet, dass das bestehende Monopol der SBB herausgefordert werden könnte”, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz und regelmässiger Zugreisender.

    Wie Brunner anmerkt, scheine es sich jedoch leider abzuzeichnen, dass die SBB bzw. der Bund dem Fernbusverkehr mit dem Scheinargument der “gleich langen Spiesse” zukünftig das Leben schwer machen will. So werde beispielsweise gefordert, dass private Fernbusbetreiber das Halbtax-Abo akzeptieren müssten, obwohl sie private Anbieter mit völlig anderen Preisstrukturen als die SBB seien. Ausserdem heisse es nach wie vor, dass durch die Angebote der Fernbusse «die bestehenden Angebote des öffentlichen Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden», was willkürlichen Spielraum für Einschränkungen zulässt, falls der Fernbusverkehr der SBB zu hohe Marktanteile abgraben könnte. Dies sei in Anbetracht der horrende Preise für gewisse Strecken der SBB nicht unwahrscheinlich.

     

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  • Kunz hat Recht: Kinder sind Privatsache

    Der Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz sorgte kürzlich mit einer Kolumne in der “Aargauer Zeitung” für Furore. Mit der Aussage, Kinder seien Privatsache und staatliche Familienförderung sei falsch, empörte er ein breites Publikum. Nun erhält Kunz Unterstützung von der Unabhängigkeitspartei up!, die sich gegen staatliche Förderung von bestimmten Lebensmodellen ausspricht.

    Wie die Partei festhält, sei der Entscheid für oder gegen Kinder sehr persönlich, eine “unbestreitbare Privatsache”. Dass Kinder eine Privatsache seien, erkenne man schon daran, dass man sowohl einen staatlichen Kinderzwang als auch ein staatliches Kinderverbot diktatorischen Regimen zurechnen würde. Privatsache heisse aber auch: Egal wie man den Entscheid für oder gegen Kinder treffe, solle man die entsprechenden Vorteile und Nachteile dann in Kauf nehmen. Wer sich für Kinder entscheide, müsse zusätzlicher finanzieller Belastung in Kauf nehmen. Wer sich dagegen entscheide, solle nicht für den persönlichen Entscheid von anderen zahlen müssen. “Ich habe mich für Kinder entschieden, ohne je denn Anspruch zu haben, dass jemand mir diesen Entscheid mitfinanziert”, so Livio Patera, Mitglied von up! und selbst Vater von zwei Kindern.

    Auch das Argument, dass Kinder auch Kinderlosen die AHV mitfinanzieren, lässt up! nicht gelten. “Die AHV in ihrer heutigen Form ist gescheitert. Ich denke nicht, dass jemand sich für Kinder entscheidet, um ein praktisch bankrottes Umverteilungswerk zu retten”, so Patera. Die Partei spricht sich denn auch seit Gründung für eine Umstellung der AHV auf eigenverantwortliches Alterssparen um, das ohne Zwangsumverteilung zwischen den Generationen auskommt. Weiter lehnt up! bestehende und derzeit diskutierte Umverteilungsmassnahmen zugunsten von Familien ab, so etwa auch Subventionen für Kindertagesstätten und den staatlich finanzierten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Letztere Massnahmen seien sogar für Leute mit Kinderwunsch kontraproduktiv, da sie die Kosten dieser Arbeitnehmer erhöhen würden.

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  • Werbeverbote für die SRG: Nicht zielführend

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist ausnahmsweise gleicher Meinung wie Roger de Weck. Die Einschränkung der Werbeaktivitäten der SRG gehe in die falsche Richtung, so die Partei. “Private Medienhäuser versuchen, sich damit eine unliebsame Konkurrentin vom Hals zu schaffen”, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. “Die Schweizer Bevölkerung hat ein Interesse daran, dass sich die SRG auch mit Werbeeinnahmen finanzieren kann, anstatt ausschliesslich von von Staatsgeldern abhängig zu sein.”

    Auch einer Einschränkung des Angebotes steht up! kritisch gegenüber. “Wir müssen aufpassen, dass wir die SRG nicht zu einer durchregulierten Propaganda-Maschine des Staates machen”, warnt Amberg.

    Stattdessen fordert up! die Abschaffung der Zwangsabgaben (“Billag”) und eine Liberalisierung des Leistungsauftrages. So kann sich die SRG in Zukunft als staatsunabhängiges und damit auch staatskritisches Medium neu erfinden.

     

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  • Eine schwarze Liste der Steuerhöllen

    Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) wurde am letzten Sonntag deutlich abgelehnt. Die Stimmbevölkerung wollte damit dem internationalen Druck, der zur Reform geführt hatte, nicht nachgegeben. Kaum waren die Resultate bekannt, drohte die EU der Schweiz erneut mit einer schwarzen Liste. “Länder, die sich für Alternativen zur EU-Politik entscheiden, werden mit schwarzen Listen abgestraft. Mit diesem erhöhten Druck beabsichtigt die EU, souveräne Entscheide zu kippen und Standortwettbewerb zu ersticken”, kritisiert Martin Hartmann, Driver von up!schweiz.

    Hartmann stört sich auch an der Bezeichnung “Schwarze Liste”. Eine Liste von Steueroasen sollte eine “weisse Liste” sein, denn eine geringe Steuerlast sei erstrebenswert. Auf eine “Schwarze Liste” sollten laut Hartmann dagegen Staaten mit hoher Steuerlast gesetzt werden. Diese Staaten würden ihre Bürger nämlich zu stark belasten und neigten häufig auch dazu, den Steuerwettbewerb anzugreifen, da er für sie unangenehm sei. Als Basis für die Liste könnten dabei der Anteil der Steuereinnahmen am BIP eines Landes dienen.

     

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    Schwarze Liste der Steuerhöllen

    Land Anteil der Steuereinnahmen am BIP, 2015
    Dänemark  46,6%
    Frankreich 45.5%
    Belgien 44.8%
    Österreich 43.5%
    Italien 43.3%
    Schweden 43.3%
    Finnland 39.4%
    Holland 37.8%
    Luxemburg 37.0%
    Deutschland 36.9%
    Griechenland 36.8%
    Slowenien 36.6%
    Portugal 34.5%
    Spanien 33.8%
    Estland 33.6%
    Tschechien 33.5%
    Slowakei 32.3%

    Quelle: OECD

  • Beschaffungen des Bundes gehen uns alle an

    Der Bundesrat will Dokumente zu Beschaffungsverfahren des Bundes der Öffentlichkeit entziehen. Einblick in die Dokumente wäre nicht mehr durch das Öffentlichkeitsgesetz möglich. Die Unabhängigkeitspartei kritisiert diesen Plan, da eine Einschränkung der Transparenz Tür und Tor für Missbrauch und Geldverschwendung öffnen würde.

    Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖB) wird momentan totalrevidiert. Der Bundesrat möchte dabei die Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen harmonisieren. Die Änderungen beinhalten aber auch die Abschaffung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren des Bundes. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler öffnet fehlende Transparenz im Beschaffungswesen Tür und Tor für Missbrauch: “Nach missratenen Bundesprojekten wie Bodluv oder Insieme sollte man Beschaffungspläne des Bundes lieber zweimal unter die Lupe nehmen. Sollte die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren haben, wären weitere Beschaffungsskandale vorprogrammiert.”

    Transparenz bei staatlichen Projekten sei einer der Grundpfeiler eines liberalen Staates und dürfe nicht eingeschränkt werden, fordert die Unabhängigkeitspartei. “Ohne Transparenz hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, überbordende Projekte des Bundes zu kontrollieren. Zwar werden Beschaffungen ab 50’000 Franken publiziert, dies verhindert aber keine Geldverschwendungen bei kleineren Projekten”, meint Hasler. Gerade nach dem Debakel bei der Abstimmung über die USR3 sei Transparenz in der täglichen Arbeit des Bundes elementar, um weitere chancenlose und unausgereifte Projekte zu verhindern, so die Unabhängigkeitspartei.

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