• Bussen für Facebook & Co: up! verurteilt Zensur-Gelüste

    Heiko Maas, deutscher Justizminister, will Äusserungen im Internet per Gesetz verstärkt kontrollieren. Bereits wollen es ihm Schweizer Politiker nachtun. Doch auch Widerstand regt sich in der Schweiz bereits: Die Unabhängigkeit up! verurteilt in einer Medienmitteilung die “Zensurgelüste” scharf. Anflüge von Internet-Zensur in der Schweiz seien im Keim zu ersticken.

    Der Entwurf des deutschen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sieht abschreckende Bussen bis 50 Millionen Euro für Internet-Konzerne vor, sollten diese „Hasskommentare“ nicht löschen. Auch der Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, Jean Christophe Schwaab (SP), erachtet das deutsche NetzDG als sinnvoll. „Online-Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen ist die denkbar schlechteste Lösung“, entgegnet Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich. Die Bussenregelung könne dazu führen, dass vorsichtshalber alle kontroversen Kommentare gelöscht würden. Das diene in keiner Weise dem sozialen Frieden, sondern nur der Unterdrückung von gesellschaftlich wichtigen Diskussionen. Auch die Bestrafung von “Fake News” sieht Hartmann kritisch: „Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er liest, was er glaubt und wie er darauf reagiert.“

    „Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit“, zitiert Hartmann Christian Zulliger, den Präsidenten des Hayek Clubs Zürich. Laut Hartmann steht jegliche Kontrolle von Meinungen, Äusserungen und Kommentaren im Widerspruch zur Meinungsfreiheit, welche durch Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung garantiert wird. Die Unabhängigkeitspartei will nun den Legislativen aufzuzeigen, wovor George Orwell in seinem Buch „1984“ gewarnt habe, sagt Hartmann: vor dem gläsernen Bürger und dem totalen Überwachungsstaat.

     

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  • up! kritisiert Hess für Vegischnitzel-Namensverbot

    Wer heute durch ein Lebensmittelgeschäft geht, sieht immer mehr vegetarische Schnitzel und vegane Bratwürste. Dass vegetarische und vegane Produkte häufig Namen tragen, die an Fleischprodukte angelehnt sind, ist dem Schweizerischen Fleisch-Fachverband (SFF) schon lange ein Dorn im Auge. Nun schaltet sich der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ein und will politisch ein Verbot solcher Namen durchsetzen. Der Grund dafür: Die Täuschung des Konsumenten. Widerstand erhält Hess von der Unabhängigkeitspartei up!, die solche Verbotsforderungen kategorisch ablehnt.

    „Offenbar hat Hess nicht viel Vertrauen in die Schweizer, wenn er glaubt, sie können nicht einmal ein normales Steak von einem Vegisteak unterscheiden. Da ein Verbot zu fordern ist wieder einmal die typische Reaktion auf ein künstlich geschaffenes Problem“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!. Die Namensgebung könne man tatsächlich als absurd empfinden, aber das legitimiere noch kein Verbot, so Steinmann. Es zeige höchstens die Innovationslosigkeit der Produzenten.

    Bereits heute sind gewisse Namen geschützt mit der Begründung der Irreführung. So ist die Bezeichnung „vegetarisches Schnitzel“ erlaubt, während „vegetarisches Rindsfilet“ verboten ist. Für up!schweiz ist bereits dies ein Verbot zu viel, wie Paul Steinmann erklärt: „Wir fordern die Öffnung der Namensgebung in allen Bereichen. Reputationsüberlegungen bringen Verkäufer von selbst dazu, ihren Kunden keine irreführenden Produkte anzubieten. Deshalb werden fleischlose Produkte bereits heute auf der Verpackung gross als „Vegi“ bezeichnet. Dies ist mehr als ausreichend.“

     

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  • Kein Like ist illegal!

    Zum ersten Mal führt ein Facebook-Like in der Schweiz zu einem Prozess. Ein Zürcher Veganer hat auf Facebook Beiträge geliket, die dem umstrittenen Tierrechtsaktivisten Erwin Kessler Rassismus und Antisemitismus vorwarfen. Nun steht dem Angeklagten ein Prozess wegen übler Nachrede bevor. Das hat die Unabhängigkeitspartei up! auf den Plan gerufen: Unter dem Motto “Kein Like ist illegal” bezeichnet sie die Klage als “absurd”. Und sie sieht die Zeit gekommen, den Straftatbestand der üblen Nachrede abzuschaffen.

    up! halte die Klage nicht aus juristischen Gründen für absurd, sondern weil die Rechtsgrundlage selbst absurd sei, so Simon Scherrer, Präsident der Partei. Scherrer sieht im Straftatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) eine Bedrohung der Meinungsfreiheit mit grossem Willkürpotenzial: “Man kann fast alles als ehrverletzend empfinden. Es hilft nicht, dass die Aussagen darauf geprüft werden, ob sie ‘erweislich wahr’ sind. Gerade beim Antisemitismusvorwurf gehen die Meinungen schliesslich weit auseinander, was denn nun antisemitisch ist und was nicht. Das bietet grossen Raum für Willkür.” Ungeachtet des vorliegenden Falles sieht Scherrer in Art. 173 StGB darum ein Instrument, mit dem man Kritik unterdrücken könne, die zwar harsch, aber womöglich berechtigt sei.

    Insbesondere Strafen für das Liken von zweifelhaften Aussagen gingen deutlich zu weit, so Scherrer: “Liken ist kein Verbrechen!” Mit einer Internet-Kampagne will die Unabhängigkeitspartei die Social-Media-Nutzer nun auf die Gefahr aufmerksam machen, welche von bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgehe und die neuen, offenen Diskussionsforen bedrohe.

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  • Gesundheitswesen: Wettbewerb statt “Pflästerlipolitik”

    Da Zahl der praktizierenden Ärzte und die damit verbundenen Gesundheitskosten steigen seit Jahren stark an. Der Bund will nun mit einer Anpassung der Leistungsverordnung des Krankenversicherungsgesetzes gewisse Leistungen von der stationären in die ambulante Behandlung verschieben. Der Unabhängigkeitspartei up! geht dies zu wenig weit. Sie fordert weitergehende Reformen bei der Leistungsverordnung.

    Das Hauptproblem des Gesundheitswesen ist gemäss up!, dass es sich um ein planwirtschaftliches Modell handle. Aus Angst vor einer Unterversorgung würde in der Leistungsverordnung detailliert festgeschrieben, welche Leistungen von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden müssten. “Diese Planwirtschaft hat in der Schweiz zu einer Überversorgung und einer Explosion der Kosten geführt”, kritisiert Silvan Amberg von der liberalen up!. “Wenn wir die Kosten in den Griff bekommen wollen, müssen wir umdenken, und auch Kosten-Nutzen-Überlegungen im Gesundheitswesen wieder zulassen.”

    Konkret schlägt up! vor, dass die Krankenkassen alternative Versicherungsmodelle mit einem eingeschränkten Leistungskatalog anbieten können. So solle ein echter Wettbewerb der Modelle entstehen, in dem sich die besten Modelle durchsetzen und die Preisexplosion gebremst würde. Angst davor, dass der Wettbewerb zu einer praktischen Abschaffung der Grundversicherung führt, hat up! nicht. Bereits vor Einführung der Krankenkassenobligatoriums seien die meisten Schweizerinnen und Schweizer ausreichend versichert gewesen.

     

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  • Happy Brexit!

    Gestern Mittag überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel das offizielle Austrittsschreiben Grossbritanniens aus der EU. Der Startschuss zu den maximal zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU ist somit gefallen. Für die Unabhängigkeitspartei up! Ein Grund zum Feiern: „Der Fehlkonstruktion namens EU muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dieses Bürokratiemonster terrorisiert die Bürger Europas schon zu lange. Der Austritt Grossbritanniens könnte ein wichtiger Anstoss sein zu einer Neuorganisation in Europa“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!schweiz.

    Die Partei mit dem Leitspruch „Wir lieben Freiheit“ sieht jedoch auch Gefahren verbunden mit den Austrittsverhandlungen: Grossbritannien dürfe jetzt nicht die vielen unnötigen Regulierungen der EU abkupfern, sondern müsse sich stark darauf konzentrieren, die Bürokratie abzubauen und den Bürgern wieder mehr Freiheiten einzugestehen. Im Gegenzug dazu müsse sich die EU bewusst werden, weshalb die Briten den Brexit beschlossen hätten. Für Paul Steinmann ist dies offensichtlich: „Die Bürger wollen wieder selber über ihr Leben entscheiden und nicht von Bürokraten in Brüssel alles diktiert bekommen. Die EU wurde gegründet, um den Frieden in Europa zu sichern. Jedoch ist Frieden nur möglich durch uneingeschränkten und freien Handel. Regulierungen sind hier kontraproduktiv. Das spürt die heutige Generation, die Bürokraten jedoch nicht.“

    Auch für Europa hat up!schweiz eine Vision: „Freier Handel verbindet die Menschen. Wenn wir ein Umdenken erreichen, dass Handel immer zwischen Menschen und nicht zwischen Nationen stattfindet, haben wir schon sehr viel gewonnen. Dann fordern die Bürger hoffentlich auch endlich, dass sich der Staat aus der Wirtschaft komplett zurückzieht. Die Gleichmacherei, die von der EU vorangetrieben wird, schadet allen. Denn freier Wettbewerb zwischen Produzenten wirkt sich immer positiv auf die Qualität und den Preis der Waren aus“, so Steinmann.

     

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  • Mehr Sicherheit dank privaten Anbietern

    In der Schweiz boomen private Sicherheitsanbieter, wie der Sonntagsblick am 26. März 2017 berichtet. Diese Entwicklung wird von Polizeiobby und Politik kritisch betrachtet. Sie warnen vor dem „Geschäft mit der Angst“ und drohen mit neuen Regulierungen. Unterstützung erhalten Securitas und Co. nun von der liberalen Unabhängigkeitspartei up!, die einen pragmatischen Umgang mit dem Thema Sicherheit fordert.

    „Sicherheit ist ein wichtiges Gut – zu wichtig, dass wir es nur dem Staat überlassen dürfen!“, fasst Silvan Amberg von up!schweiz das Credo der Partei zusammen. Dass private Sicherheitsanbieter teilweise mit der Polizei in Konkurrenz stehen, sieht up! sogar als positive Entwicklung. „Wettbewerb führt zu tieferen Kosten und höherer Qualität. Das gilt auch für die Sicherheit.“ Nach dem Willen von up! sollen Kantone und Gemeinde künftig noch mehr auf die Zusammenarbeit mit privaten Organisation setzen, wenn diese eine gute Leistung erbringen. Auch würden sich private Anbieter eher nach den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung richten, während die Polizei vor allem die Bedürfnisse des Staates im Auge hätten, wie das Eintreiben von Parkbussen und das Verfolgen von sogenannten „opferlosen Verbrechen“ wie z.B. dem Drogenkonsum.

    Von einer neuen nationalen Regulierung, wie sie von der SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gefordert wird, hält die liberale Partei überhaupt nichts. „Ohne Not wollen hier regulierungswütige Politiker neue Gesetze schaffen“, kritisiert Amberg. Private Sicherheitsanbieter seien rechtstaatlich sogar weniger problematisch als staatliche. „Wenn ich ein Problem mit der Securitas habe, kann ich an ein unabhängiges Gericht gelangen. Wenn ich ein Problem mit der Polizei habe, steht mir nur ein Gericht offen, das von der gleichen Partei bezahlt wird, die auch den Polizeidienst betreibt – nämlich dem Staat“.

     

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  • Riskante SNB-Politik: up! fordert Währungswettbewerb

    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag ihren Geschäftsbericht publiziert und musste erneut heftige Kritik vor der Schweizer Unabhängigkeitspartei up! einstecken. up! kritisiert insbesondere die expansive Geldpolitik, die zu Fremdwährungsreserven von 692 Milliarden Franken geführt hat. Zudem fordert up! einen Übergang von der staatlichen Währung zu einem System von Marktwährungen.

    Die SNB hat in den letzten Jahren die Devisenreserven stark anwachsen lassen. Sie tat dies mit dem Ziel, eine Aufwertung des Frankens zu verhindern und damit die Konjunktur anzukurbeln. „Die Nationalbank spielt ein gefährliches Spiel“, warnt Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei. „Niemand weiss, was passieren wird, wenn die Währungsblase platzt und der Wert des Frankens zusammenbricht. Es ist unwahrscheinlich, dass die SNB in einem solchen Fall ihre Anlagen rechtzeitig liquidieren und die Liquidität aus dem Markt abschöpfen kann. Die Rechnung werden letztlich die Steuerzahler oder die Sparer über die Inflation bezahlen, wenn zum Beispiel unsere Altersguthaben ihren Wert verlieren.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat deshalb bereits in den vergangen Jahren dazu aufgefordert, den Sonderstatus der Nationalbank abzuschaffen und auf einen Wettbewerb von verschieden Währungen zu setzen. Als ergänzende Währungen nennt up! vor allem die virtuellen Währungen wie Bitcoin oder das Projekt Goldfranken. Der Schweizer Franken soll parallel dazu als Währung weiterbestehen, jedoch „nicht als gesetzliches Zahlungsmittel ohne staatliche Nationalbank“, so die liberale Partei.

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  • up! startet zuversichtlich in neues Parteijahr

    An ihrer gestrigen Hauptversammlung startete die Unabhängigkeitspartei up! zuversichtlich in ein neues Parteijahr. Als Ziel setzte sie sich, in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Präsident Simon Scherrer sowie der Vorstand wurden im Amt bestätigt.

    Die Veranstaltung fand im Restaurant “Linde Oberstrass” in Zürich statt. Präsident Simon Scherrer blickte zu Beginn der Veranstaltung kurz zurück: In den drei Jahren seit Gründung habe sich eine engagierte Truppe aus Aktivmitgliedern gebildet, die nun täglich grossen Einsatz zeige, so Scherrer. Die Zahl dieser Aktivmitglieder habe sich auch im vergangenen Jahr wieder ansehnlich vergrössert. Dank ihrem Einsatz äussere sich die Partei nun täglich mit Medienmitteilungen und Kurzkommentaren auf Social Media, veröffentliche Abstimmungsdossiers und nehme an Vernehmlassungen teil. Ziel müsse nun sein, in den Augen einer breiteren Öffentlichkeit präsent zu werden. Scherrer zeigte sich zuversichtlich, dass ein höherer Bekanntheitsgrad mit viel Arbeit erreicht werden könne.

    Im statutarischen Teil der Veranstaltung standen ausserdem Vorstandswahlen an. Sowohl Präsident Simon Scherrer als auch die Vorstandsmitglieder Silvan Amberg, Fabio Hasler und Serge Brunner wurden im Amt bestätigt. Der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Gründung der Partei als Geschäftsführer tätig war, trat aus dem Vorstand zurück und wurde für seine grosse Arbeit verdankt. Im Anschluss an den statutarischen Teil referierte Prof. David Dürr über die Möglichkeiten, ohne Staat zivilisierte Lösungen für rechtliche Konflikte zu finden, und diskutierte mit kritisch-konstruktiven Stimmen aus dem Publikum. Der Abend klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

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  • AHV-Debakel zeichnet sich ab: Jetzt Alternativen prüfen!

    Nach viermaligem Scheitern einer Rentenreform ist heute ein weiterer Fehlversuch nicht unwahrscheinlich. Der Beschluss der Einigungskonferenz zur “Altersvorsorge 2020” wird im Nationalrat einen schweren Stand haben. Auch die Unabhängigkeitspartei up! hält nicht viel von diesem Vorschlag, wie sie in einer Medienmitteilung darlegt: Es handle sich nicht um eine grundlegende Reform, sondern nur um eine halbherzige Minireform, die zudem die strukturellen Probleme der AHV nicht angehe. Die Partei ruft darum dazu auf, über Alternativen zur „unreformierbaren AHV“ nachzudenken.

    Die Rentenerhöhung um 70 Franken pro Monat zeige beispielsweise, dass das Parlament den Ernst der Lage nicht erkannt habe, so die Partei. Das Problem der AHV seien die immer schneller wachsenden Kosten, ein Problem also, das durch den Rentenzuschlag noch verschärft würde. Die Kritik von up! zielt jedoch noch tiefer: Auch das stetige Kostenwachstum sei nur ein Symptom des nicht nachhaltigen Umlageverfahrens, das sich nicht mit demografischen Veränderungen vertrage. Dies zeige sich insbesondere an dem hohen Anteil der Quersubventionierung, der heute bereits mehr als einen Viertel der AHV-Einnahmen ausmache und jetzt mit Mehrwertsteuererhöhungen noch vergrössert werden solle.

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    «Als junger Liberaler habe ich mein Vertrauen in das staatliche Rentensystem längst verloren. Ich würde es bevorzugen, wenn ich eigenverantwortlich für meine Rente sparen könnte. Stattdessen streiten sich starrsinnige Politiker von links bis rechts regelmässig aussichtlos darüber, wie denn mein erspartes Kapital noch halbwegs zu retten wäre, ohne dass am Schluss eine nachhaltige Lösung steht», stellt up!-Vorstandsmitglied Serge Brunner ernüchternd fest.

    Für Brunner ist es ganz grundsätzlich die politische Steuerung der AHV, welche die nötige Reformierung der AHV verunmögliche. „Die AHV wird an ihrer Unreformierbarkeit scheitern“, so Brunner. Eine Lösung sieht er in der Entpolitisierung und Entstaatlichung der AHV. Die wiederkehrenden Probleme mit der Finanzierung der AHV könnten nur durch ein System der individuellen Vorsorge abgelöst werden. Brunner verweist dazu auf das chilenische Rentensystem, das besser gewappnet sei gegenüber Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. „Mit einem Systemwechsel hätten die fruchtlosen Reformierungsversuche ein Ende und die Altersvorsorge wäre endlich nachhaltig gesichert“, ist Brunner überzeugt.

  • up! kritisiert “Familienartikel light”

    Am gestrigen Sessionstag hat der Ständerat bekräftigt, dass er eine aktivere Rolle des Bundes in der Förderung der Fremdbetreuung wünscht. Nach seinem Wunsch sollen Kantone, die ihrerseits Subventionen für Kinderkrippen ausschütten, selbst Subventionen erhalten. Vom Nationalrat ist allerdings Widerstand zu erwarten. Auch die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert den Ständerat: Sie sieht in der Vorlage eine Light-Version des 2013 abgelehnten Familienartikels.

    Gestern Dienstag sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bundesgesetzes über familienergänzende Fremdbetreuung aus. Diese Änderung sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen an Kantone vergibt, die selbst Kindertagesstätten subventionieren. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Die vorberatende Kommission des Nationalrats schlägt jedoch vor, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. In Zeiten von Sanierungsprogrammen könne es nicht sein, dass der Bund sich ein teures neues Tätigkeitsfeld eröffne, das zudem eigentlich Sache der Kantone sei, so die Kommission.

    Auch Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, unterstreicht die Argumente der Nationalratskommission: “Das Letzte, was der Bund braucht, ist ein neuer, wuchernder Zweig des Sozialstaats. Wie schnell diese Kosten ausser Kontrolle geraten. sehen wir an der derzeitigen Diskussion über die staatliche Altersvorsorge.” Er sieht in der Vorlage ausserdem eine Verletzung des Abstimmungsentscheids von 2013, als der “Familienartikel” abgelehnt wurde. Ohne diesen Artikel sei denn auch die Verfassungsgrundlage für Krippensubventionen bestenfalls dürftig, so Scherrer. up! hatte sich bereits in der Vernehmlassung entschieden gegen das Anliegen ausgesprochen1. Sie sieht in Subventionen für Kitas die “staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells auf Kosten aller anderen”. Krippen sollen mit dem Abbau von Vorschriften und nicht mit Subventionen gefördert werden, so die Partei.

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