• Lex Koller: up! fordert Aufhebung in Vernehmlassung

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.


    Zur Vernehmlassungsantwort: hier


    Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers zurück, welches eine Liberalisierung der Lex Koller für Genossenschaftsbauten verlangte. Im Zuge der Revision brachte der Bundesrat jedoch verschiedene Verschärfungen ein, unter anderem für kotierte Immobiliengesellschaften und für Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen.

    In ihrer Vernehmlassung äussert sich up! gegen das Gesetz als ganzes. Der Zweck des Gesetzes, die “Überfremdung des einheimischen Bodens” (Art. 1 des Gesetzes), sei fremdenfeindlich und ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Durch die Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes sieht up! auch weitere Investitionstätigkeiten und damit einen Ausbau des Wohnraumes unnötig eingeschränkt. Die Partei hofft nun, dass der Bundesrat wieder zurückkrebst und eine liberalere Botschaft zu einem Gesetz präsentiert, welches er noch vor kurzem gänzlich aufheben wollte.

     

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  • Rentenreform: Kostenfrage ignoriert das eigentliche Problem

    Bei der im September zur Abstimmung kommenden Altersvorsorge 2020 drohen Mehrkosten. Dies wegen der im Nationalrat hängigen Reform der Ergänzungsleistungen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag schreibt. Für die Unabhängigkeitspartei up! zielt die Kostenfrage an den strukturellen Problemen der Altersvorsorge vorbei: Sie fordert individuelle Ansätze statt einer Einheitslösung.

    Laut NZZ ist es das in der Reform der Ergänzungsleistungen diskutierte Verbot des Kapitalbezugs bei der Pensionierung, das die Altersvorsorge 2020 teurer machen könnte. Sollte dieses eingeführt werden, würde die Zahl der Rentenbezüger in der Übergangsgeneration steigen, welche von einer Besitzstandsgarantie profitieren. Mehrkosten von 200 Millionen Franken wären die Folge, so die Zeitung. Der Bundesrat habe es versäumt, im Vorfeld darauf hinzuweisen.

    up! sieht in den Kosten nicht das ausschlaggebende Problem der Rentenreform. Die drohenden Mehrausgaben zeigten zwar, wie zahlreich und undurchsichtig die Einflussgrössen auf die staatlichen Vorsorgegefässe seien. Die gesamte Reform sei jedoch nichts anderes als der Versuch, durch das Schrauben an genau solchen Grössen ein strukturell falsches System zu retten, so die Partei. Ob sie nun 200 Millionen Franken mehr oder weniger koste, ändere nichts daran, dass das Vorhaben die grundlegenden Defizite der staatlichen Vorsorge nicht anpacke.

    „Das Umlageverfahren ist das Hauptproblem der AHV“, führt up! aus. „Es widerspricht der demografischen Realität und führt zu einem unkontrollierten Kostenwachstum. Eine bessere Alternative wäre ein auf individueller Vorsorge basierendes System. Damit würden die Finanzierungsprobleme der staatlichen Gefässe und die immerwährenden Reformdiskussionen der Vergangenheit angehören.“

     

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  • Asylpolitik: Zivilgesellschaft integriert besser als der Staat

    Gemäss Staatssekretariat für Migration sind Asylsuchende in ländlichen Regionen viel besser in den Arbeitsmarkt integriert als in urbanen. In Nidwalden ist fast die Hälfte der Flüchtlinge angestellt, in den Städten sind es dagegen zum Teil nur 10%. Migrationsexperten führen dies auf das dichtere soziale Netz in ländlichen Gebieten zurück: Bürger, Behörden und Arbeitgeber würden sich kennen, deshalb funktioniere die Arbeitsvermittlung gut. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin ihre Forderung bestätigt, Integration vermehrt auf die Zivilgesellschaft und weniger auf staatliche Programme abzustellen.  

    „Der Staat kann den Flüchtlingen nicht so gut helfen, wie der engagierte Bürger das kann“, meint Remo Senekowitsch, Mitglied bei up!schweiz. Integration geschehe am schnellsten über eine Erwerbstätigkeit, zu der Integrationshelfer aus der Zivilgesellschaft besser verhelfen könnten. Staatliche Integrationsprogramme seien dagegen oft nicht wirklich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. Ausserdem senke eine grosszügigere Auszahlung von Sozialhilfe den Arbeits- und damit Integrationsanreiz, so Senekowitsch. „Deshalb muss privaten Stiftungen mehr Freiheit gelassen werden. Diese sollen selbst entscheiden, wer Unterstützung erhält und unter welchen Bedingungen. Dafür sollte sich der Staat klar heraushalten – auch finanziell.“

    Die junge Partei ist überzeugt, dass sich so nicht nur die Integration der Flüchtling verbessern lässt, sondern auch Potenzial für einen Konsens über Parteigrenzen hinweg besteht. „Linke Organisationen könnten auf freiwilliger Basis viel mehr für Flüchtlinge tun, ohne durch staatliche Auflagen eingeschränkt zu sein. Die bürgerlichen Kreise dürften sich über den Abbau eines ineffizienten und kontraproduktiven Staatsapparates freuen. Eine Win-Win-Situation“, so Remo Senekowitsch.

     

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  • „Mouxit“: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    „Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung“, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light“, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. „Mit einer ‚Sezession light‘ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden“, ist Amberg überzeugt.

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  • Gesundheitskosten: up! sieht Reformbedarf bestätigt

    Die Gesundheitskosten dürften auch in den nächsten Jahren trotz politischer Massnahmen deutlich ansteigen. Die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat in einer am Dienstag publizierten Mitteilung neue Prognosen der schweizerischen Gesundheitsausgaben bis 2018 bekanntgegeben. Für das laufende Jahr rechnet das Institut mit einem Anstieg der Kosten von 4.1%; für das nächste Jahr mit einem Plus von 3.9%.

    Diese Zahlen berücksichtigen Einsparungen durch politische Massnahmen wie die Wiederaufnahme der Überprüfung der Medikamentenpreise oder die Anpassung des Ärztetarifs TARMED. Das KOF rechnet jedoch lediglich mit kleinen Auswirkungen: „Die Einsparungen durch die Überprüfung der Medikamentenpreise dürften das Wachstum nur geringmässig eindämmen“, heisst es in der Studie.

    Die Unabhängigkeitspartei up! sieht sich angesichts dieser Ergebnisse in ihrer Position zur Gesundheitspolitik bestätigt. „Die planwirtschaftliche Ausgestaltung des Gesundheitssystems ist ein Grundsatzproblem – und bisher getroffene oder angestrebte politische Massnahmen werden das Kostenwachstum kaum eindämmen“, so die Stellungnahme der Partei.

    Bereits im April hat up! konkrete Ansatzpunkte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens geliefert und alternative Versicherungsmodelle mit eingeschränktem Leistungskatalog vorgeschlagen. Durch die zusätzliche Flexibilität solcher Optionen würden die Eigenverantwortung und Kostenwahrheit gestärkt, da sich Leistungsempfänger besser entsprechend ihrer Bedürfnisse versichern könnten. Nur ein echter Wettbewerb der Modelle könne dem Preiswachstum Einhalt gebieten, hält die Partei fest.

     

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  • Impfzwang: Nicht die richtige Lösung

    Wegen einer steigenden Anzahl Masernfälle in der Schweiz fordern Universitätsprofessoren einen Impfzwang für Kinder und Jugendliche. Gegen diesen Zwang wehrt sich die Unabhängigkeitspartei up! vehement: Zwar erkennt sie die Problematik des Nicht-Impfens an, sieht jedoch im Zwang eine Entmündigung der Eltern.

    Gemäss Statistiken des Bundes breiten sich die Masern in der Schweiz erneut aus. up!-Mitglied Livio Patera bedauert diese Entwicklung. Dennoch hält es der zweifache Vater für eine Überreaktion, diese Entwicklung mit einer de-facto-Entmündigung der Eltern zu bekämpfen „Es kann nicht angehen, dass mir der Staat vorschreibt, was das Beste für mein Kind ist, und in diesem Fall mit Schulausschluss droht. Als Vater zweier Kinder weiss ich sehr wohl, was das Beste für meine Kinder ist. Ich bin schliesslich für ihr Wohlergehen verantwortlich!“

    Die Partei sieht mit einem Impfzwang den Grundsatz ausgehebelt, dass Eltern für ihre Kinder haften und für ihr Wohlergehen verantwortlich sind. Wie Patera festhält, sei sich up! durchaus bewusst, dass Nicht-Impfer andere Individuen gefährden können, die sich aus bestimmten Gründen nicht impfen können oder bei denen der Impfstoff nicht wirkt. “Eine mögliche Gefährdung anderer geht jedoch auch von Autofahrern aus. Wollen wir alles verbieten, was nur schon vielleicht jemand anderem schaden könnte?”, fragt Patera. Er sieht eine bessere Lösung in einer Sensibilisierung durch den Kinderarzt. Das funktioniere ohne Zwang und zusätzliche Kosten und respektiere auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

     

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  • Selbstverantwortung – auch in der Familienplanung

    Der Bund wird die Regelung der Mutterschaftsentschädigung anpassen. Diese soll verlängert werden können, wenn das neugeborene Kind länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Die Unabhängigkeitspartei up! hält dies für unnötig und fordert, dass sich junge Eltern privat gegen solche Fälle absichern sollen.

    Heute kann in solchen Fällen die Entschädigung nur aufgeschoben werden. Da die Mutter in der Zeit nach der Geburt aber nicht arbeiten darf, hat sie in dieser Zeit kein Einkommen. Warum der Staat hier eingreifen soll, ist der Partei aber unklar: Ein junge Familie müsse sich der Konsequenzen und der Risiken bewusst sein, die damit verbunden seien, Kinder zu haben. „Wer sich gegen einen längeren Spitalaufenthalt nach der Geburt absichern will, kann das privat mit einer Zusatzversicherung tun. Es besteht kein Handlungsbedarf, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten“, so up!-Mitglied Remo Senekowitsch.

    Die Partei weist auch erneut auf ihre Familienpolitik im Allgemeinen hin: Der Staat solle sich so weit als möglich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Jede Familienpolitik fördere eine bestimmte Lebensweise auf Kosten einer anderen. up!schweiz kritisiert dies und appelliert an das Vertrauen in den Bürger, für seine eigene Familie die besten Entscheidungen zu treffen.

     

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  • Ernteausfälle: up! kritisiert Bundeshilfe

    Wegen der Frostperiode vom vergangenen April leiden viele Schweizer Bauern unter Ernteausfällen. Der Bund stellt ihnen nun 50 Millionen Franken aus dem Betriebshilfefonds in Aussicht. Dies schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf Aussagen von Christian Hofer, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), auf Schweizer Radio SRF.

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert diese Massnahme deutlich. Sie hat sich bereits mehrfach für den Abbau von Staatsbeiträgen und für mehr Markt in der Landwirtschaft ausgesprochen – so zum Beispiel vor zwei Wochen, als Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) eine staatlich subventionierte Ernteausfallversicherung forderte.

    Die angekündigte Unterstützung entferne die bereits stark subventionierte Landwirtschaft noch weiter von der unternehmerischen Realität, so die Stellungnahme der Partei. Dass die Staatshilfe nur in Härtefällen und in der Form von zinslosen Darlehen ausgerichtet werde, mache die Massnahme nicht weniger problematisch.

     

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  • Antirassismusstrafnorm überdenken statt aufblähen!

    Letzte Woche hat der Nationalrat ein Postulat von Nationalrat Lukas Reimann abgelehnt, welches die Antirassismus-Strafnorm um die Nationalität ergänzt hätte. Die Nationalität im Sinne ethnischer Charakteristika sei durch die Antirassismus-Strafnorm bereits geschützt, argumentierte Bundesrätin Sommaruga. Die Unabhängigkeitspartei up! kommentierte diese Entscheidung zustimmend: Die Antirassismusstrafnorm sollte nicht ausgedehnt werden, bis sich niemand mehr benachteiligt fühle, sondern grundlegend überdacht werden.

    Hintergrund des Postulats sind ein Wohnungsinserat, das Schweizer als Mieter ausschliesst sowie eine Disco, die Albanern und Schweizern den Eintritt verwehrt. Gerichte sahen darin bis anhin keine Diskriminierung. Martin Hartmann, Mitglied von up!schweiz, sieht das anders: „Selbstverständlich ist das eine Diskriminierung, doch das ist auch gut so. Diskriminierung ist ein wichtiger gesellschaftlicher Mechanismus im Spiel der freien Marktkräfte. Stehe ich vor zwei Kaffees und entscheide mich für den einen, diskriminiere ich mit meiner Wahl den anderen.” Jede Entscheidung für etwas sei auch eine Entscheidung gegen etwas, so Hartmann. Er sieht darin jedoch nichts anderes als die verfassungsmässig garantierte Gewerbe- und Vertragsfreiheit.

    Im konkreten Fall geht es um den Appell an den Staat, heikle Äusserungen strafrechtlich zu verfolgen. Nach Hartmann kann das in einigen wenigen Fällen sinnvoll sein, etwa wenn es um Ehrverletzung, Verleumdung oder üble Nachrede gehe. Die Antirassismus-Strafnorm verrenne sich jedoch in absurden Details: “Wieso sollten Äusserungen über Rasse, Ethnie und Religion speziell verfolgt werden, Äusserungen über Geschlecht, Alter und Sprache aber nicht? Warum sind abschätzige Äusserungen betreffend der Körperstatur oder der Haarfarbe nicht strafbar?“, wendet der korpulente, rothaarige Hartmann ein.  Gefühle seien keine gute Basis, um andere Menschen zu verfolgen, da man sich aufgrund von jeder Eigenschaft angegriffen fühlen könne, so Hartmann. Die Antirassismusstrafnorm um weitere Befindlichkeiten zu ergänzen, sei darum nicht zielführend. Viel eher müsse ihre Existenzberechtigung grundlegend überprüft werden.

     

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  • Vaterschaftsurlaub ist Privatsache!

    Die Initiative für einen 20-tägigen Vaterschaftsurlaub ist dieses Wochenende mit über 100’000 Unterschriften zustandegekommen. Die Initiative beabsichtigt, allen Vätern nach Geburt ihres Kindes auf Kosten der Allgemeinheit einen Urlaub zu gewähren. Dagegen ausgesprochen hat sich bereits die Unabhängigkeitspartei up!: Sie sieht im Vaterschaftsurlaub die staatliche Begünstigung eines bestimmten Lebensmodells und dadurch eine Diskriminierung aller anderen.

    Die Partei begründet ihre Ablehnung mit dem Grundsatz, dass Familie Privatsache sei. Wie die Partei festhält, soll jeder Mensch selber bestimmen können, wie sein Familien- oder Lebensmodell aussehen soll. Das beinhalte die Wahl des Partners, die Art des Zusammenlebens und auch die Anzahl an Kinder. Das bedeute auch, dass der Staat nicht Familienmodelle festlegen oder begünstigen solle. Livio Patera, up!-Mitglied und selbst Vater zweier Kinder, spricht sich klar gegen eine solche Begünstigung aus: «Für uns war von Anfang an klar, dass ich 1-2 Wochen nach der Geburt frei nehmen werde. Das waren meine Kinder mir immer wert. Mir war auch von Anfang an bewusst, dass ich das selber zu berappen hatte. Warum sollte ich damit jemand anderes belasten? Es war meine Entscheidung!»

    up!schweiz spricht sich seit Gründung dafür aus, dass alle Individuen selber bestimmen können, wie und mit wem sie zusammenleben wollen. Das beinhaltet auch eine Absage an die «staatliche» Ehe: private Verträge zwischen den Eheleuten sollen die Ehe regeln. Eingriffe des Staates in Form von Subventionen oder Zwangsabgaben lehnt die up! kategorisch ab, so auch staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaub. Diesen sieht sie nicht zuletzt auch als eine Bevorzugung von Vätern gegenüber kinderlosen Männern.

     

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