Kategorie Aktuelles

Nein zum Covid-19-Gesetz!

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit…

Nein zum PMT

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und rechtfertigt in keiner Weise die…

Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung

Die Libertäre Partei möchte auf die unterstützungswürdige nationale Volksinitiative zur Individualbesteuerung hinweisen, für welche seit Mitte März Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative fordert, dass künftig der Zivilstand bei der Besteuerung keine Rolle mehr spielt und jede/jeder nur noch als Individuum…

Die Libertäre Partei ist da!

Gestern hat die Unabhängigkeitspartei up! offiziell ihren Namen in “Libertäre Partei” geändert. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern unser neues Logo und unsere neue Website vorgestellt. Silvan Amberg wurde als Präsident und Valérie Litz als Vizepräsidentin gewählt. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fabio…

Ja zum E-ID-Gesetz

up! empfiehlt die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Eine Gesetzesgrundlage für eine rechtskräftige digitale Identität ist sinnvoll, da eine solche E-ID das Potenzial hat, die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und damit Regulierungskosten zu senken. Ordnungspolitisch sinnvoll ist auch, dass die…

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Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

up! empfiehlt die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Aus unserer Sicht ist ungehinderter Handel über Landesgrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil individueller Freiheit und ein nachweislich effektiver Weg zur Reduktion der globalen Armut. Grundsätzlich befürworten wir zwar möglichst…

up!stimmungen Stadt Zürich

Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu zwingen. Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten sozialistischen…

up!stimmungen Kanton Zürich

NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons Zürich Wir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen. Zusatzausgaben – egal…