• Im Herbst up! wählen? Jetzt unterschreiben!

    Zum ersten Mal steht in der Schweiz eine klassisch liberale Partei zur Wahl: up! kandidiert mit einer Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen. Damit wir aber im Oktober zur Wahl stehen, brauchen wir deine Unterstützung. Wir brauchen 400 Unterschriften von stimmberechtigen Personen aus dem Kanton Zürich, um unsere Liste einreichen zu können.

    Unterschreibe darum heute unseren Wahlvorschlag, sammle in deinem Umfeld und schicke die Unterschriften an:

    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    6340 Baar

    Bitte achte darauf, pro Wohngemeinde jeweils einen separaten Fragebogen zu verwenden.

    Danke für deine Unterstützung!

  • Richtigstellung: Der Mythos von den Berlusconi-Medien

    Es ist das Totschlagargument aller NoBillag-Gegner: „Ohne Subventionierung der SRG gäbe es nur noch Berlusconi-Medien. In Italien seht ihr, wohin die Abschaffung des staatlichen Rundfunks führt.“ So argumentieren beispielsweise BDP-Präsident Martin Landolt nach dem RTVG-Sieg, CVP-Campaignerin Laura Curau auf Joiz und die graue Eminenz der sozialdemokratischen Ökonomie, Rudolf Strahm.

    Gemäss der SRG-Allianz aus Sozialdemokraten, die ideologisch allem zuneigen, was irgendwie staatlich ist, und der neuen Mitte, die aus Orientierungslosigkeit ohnehin den Status Quo verfestigen will, führt der Rückzug staatlicher Intervention im Medienmarkt also zu Seichtigkeit, Qualitätszerfall, oligarchischer Machtballung. Kronzeuge: Italien. Wirklich?

    Oberflächliche Privatisierungsmythen
    Wer sich mit historischen Liberalisierungsversuchen beschäftigt, weiss, dass diese im Nachhinein oft in den Dreck gezogen werden – meist zu Unrecht. Entsteht im Liberalisierungsprozess eine unbefriedigende Situation, wird diese stets auf die liberalisierenden Elemente zurückgeführt, obwohl meistens bestehende Regulierung (Eisenbahnprivatisierung in England), anderweitige staatliche Intervention (Finanzkrise ab 2007) oder schlechte Übergangslösungen mit erst langfristigen Verbesserungen (freie Schulwahl in Schweden) dafür verantwortlich waren. Der Popularität von Privatisierungsmythen tun solche Umstände selten einen Abbruch. Wie sieht es also mit der Geschichte von der gescheiterten Medienliberalisierung Italiens aus? Minimale Recherche zeigt schon, dass Italien keineswegs als abschreckendes Beispiel für die Entstaatlichung des Medienwesens herhalten kann.

    Privatisierung? Welche Privatisierung?
    Schon der Kern ist an der Räubergeschichte der italienischen Fernsehprivatisierung nicht richtig: In Italien wurde das staatliche Fernsehen gar nie privatisiert. Zwar gab es ein Referendum im Jahr 1995, bei dem sich eine Mehrheit für die Privatisierung des staatlichen Medienkonzerns RAI aussprach. Umgesetzt wurde das bis heute nicht: 2014 wurden die 19 Fernseh- und zehn Rundfunkkanäle der Sendergruppe RAI mit Gebührengeldern im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro unterstützt, was 64 Prozent ihres Budgets entspricht.

    Anscheinend bewog die miserable Qualität der staatlichen Sender die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu, gegen die Zwangsfinanzierung zu stimmen („Schlechter könne das staatliche Fernsehen nicht mehr werden“) . Das ist nicht verwunderlich: Als staatseigener Betrieb war und ist die RAI heftig politisiert. Die drei grössten Fernsehsender waren informell den drei grössten politischen Kräften im Land zugeordnet: RAI 1 den Christdemokraten, RAI 2 den Sozialisten, RAI 3 den Kommunisten. Zwangsgebühren zur Finanzierung fremder Parteipropaganda? Kein Wunder wollten die Italiener davon nichts mehr wissen.

    Ein Medienimperium durch Zwangsfinanzierung
    Mit der Wahl von Silvio Berlusconi, gleichzeitig Besitzer der Holding Mediaset und damit der drei grössten Privatsender des Landes, zum Ministerpräsidenten änderte sich jedoch die traditionelle Aufteilung der Sender. Berlusconi versuchte, alle drei grossen staatlichen Sender unter seine Kontrolle zu bringen – „nicht ohne Erfolg“. Der häufig bemühte Mythos von öffentlich-rechtlichen Medien als Widersachern einflussreicher Medienkonzerne stimmt also für Italien nicht, im Gegenteil: Die Tatsache, dass es staatliches Fernsehen gab, eröffnete Berlusconi die Möglichkeit, sein Medienimperium weiter auszubauen – auf Kosten der Gebührenzahler! Im Gegensatz zu seinem privaten Medienunternehmen, das den Launen des Wettbewerbs ausgesetzt ist, hatte er mit RAI ein Geschäftsmodell, das sich bequem zwangsfinanzieren liess.

    Aber hätte die Privatisierung der RAI Berlusconi nicht auch in die Hände gespielt, weil er diese dann hätte aufkaufen können? Unwahrscheinlich. Als im Jahr 2000 die RAI-Privatisierung erneut diskutiert wurde, war es Berlusconis eigene Partei „Forza Italia“, die sich gegen das Vorhaben stemmte. Die Sozialdemokraten des Partito Democratico begrüssten das Vorhaben hingegen, weil sie nicht wollten, dass Berlusconi neben Mediaset auch RAI in die Hand bekam und damit über 90% des italienischen Fernsehmarkts beherrschte. Auch kürzlich war es wieder Matteo Renzi, sozialdemokratischer Ministerpräsident, der eine Privatisierung der RAI anregte. Berlusconis Verbündete warnen angesichts solcher Pläne vor „indonesischen Verhältnissen“. Wo die Schweizer SRG-Fans also über Italien schimpfen, schimpfen die Anhänger des italienischen Staatsfernsehens über Indonesien. Über wen schimpfen wohl die Verfechter des indonesischen Staatsfernsehens?

    Fazit
    Der Fall Italien taugt überhaupt nicht dazu, das NoBillag-Vorhaben, nämlich die Entstaatlichung des Rundfunks, zu diskreditieren. Wenn überhaupt zeigt der Fall Italien, dass staatsfinanzierte Medien erst recht von einflussreichen Interessen gekapert werden können. Das ist in der Schweiz zwar schwerer als in Italien. Allerdings berichtet die SRG heute schon eher staatsfreundlich, mit der zukünftigen Gebührenfestsetzung durch den Bundesrat wird das sicher nicht besser. Kurz: Wenn die Politik schon unbedingt die anachronistische Staatsfinanzierung des Rundfunks verteidigen will, sollte sie sich immerhin bessere Argumente überlegen.

  • Liberalisierungen statt Lenkungsabgaben!

    Als Partei, welche die Energiestrategie 2050 grundsätzlich ablehnt, beurteilt die Unabhängigkeitspartei up! auch deren Zwischenschritte kritisch. Zur neuen Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem äussert sich die junge liberale Partei in einer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort entsprechend skeptisch. Verfasst hat die Vernehmlassungsantwort der langjährige Avenir-Suisse-Autor Hans Rentsch.

    Die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems stellt laut Bundesrat den zweiten Schritt der Energiestrategie 2050 dar. Für up! ist diese jedoch ein planwirtschaftliches Machwerk, das an wirtschaftlichen und energietechnischen Realitäten vorbeizielt. Der Ansatz, die ganze Energiewirtschaft auf Jahrzehnte hinaus aus der Amtsstube zu dirigieren, kann nur scheitern und ist einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik naturgemäss unterlegen. Eine solche Energiepolitik liesse das freie Spiel der Innovationskräfte und echte Preise zu. Technologieverbote wie der überstürzte Atomausstieg und Subventionen wie die KEV sind hingegen unsinnig und teuer.

    Lenkungsabgaben möglicherweise unökologisch
    Die KEV-Förderpolitik soll mit der neuen Verfassungsbestimmung zwar durch ein marktwirtschaftlicheres Lenkungssystem abgelöst werden, was up! begrüsst. Allerdings soll gemäss den Übergangsbestimmungen die KEV noch jahrelang weitergeführt werden, obwohl diese angesichts der vorhandenen Überkapazitäten immer sinnloser, ja sogar schädlicher wird. Es sind auch diese Überkapazitäten, welche die Wirkung der vorgeschlagenen Lenkungsabgaben kaum prognostizierbar machen: Ist Strom gratis oder überschüssig, machen Verteuerungen wirtschaftlich keinen Sinn, und stammt er noch aus erneuerbaren Energien, so sind solche Verteuerungen sogar unökologisch.

    Bessere Lenkungswirkung als solche staatlichen Pfuschübungen hätten echte Marktpreise. Marktwirtschaftliche Mechanismen fehlen jedoch in der Energiepolitik: Die Stromversorger sind in staatlicher Hand und werden nicht unternehmerisch geführt, die Strommarktliberalisierung für Kleinkunden und Haushalte lässt auf sich warten, die Strommarktöffnung und der damit einhergehende Strukturwandel wären überfällig. up! hofft, dass das Stimmvolk dem Machbarkeitswahn der Politik einen Riegel schiebt, damit diese statt fragwürdigen Lenkungsabgaben  drängende Liberalisierungen in Angriff nimmt.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • The Beautiful Tree: Die Ärmsten der Welt privatisieren ihre Bildung selbst

    Privatschulen, das klingt für viele Menschen nach Lernstätten für Sprösslinge einer privilegierten Oberschicht, nach Phänomenen einer sich abkapselnden Elite, vielleicht sogar nach unanständiger Prestigesucht. Der letzte Ort, an dem man Privatschulen erwarten würde, wären denn auch die Slums in armen Entwicklungsländern Asiens und Afrikas? Falsch gedacht. Tatsächlich blüht gerade in den ärmsten Regionen unseres Planeten eine wundervolle Landschaft von Privatschulen für Arme, in die uns James Tooley mit seinem vieldiskutierten Buch „The Beautiful Tree“ entführt.

    Tooley, seines Zeichens Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Newcastle, stiess selbst aus Zufall auf diese verborgene Welt der «low-cost private schools», wie er sie nennt. Vor etwa 15 Jahren sollte er im Auftrag der Weltbank Untersuchungen anstellen, ob und wie Privatschulen von den aufstrebenden Mittel- und Oberschichten Chinas und Indien genutzt werden. Seine scheue Frage, ob es denn auch Privatschulen für Arme gäbe, wurde hingegen unisono verneint, sowohl von westlichen Beobachtern als auch von ortsansässigen Regierungsvertretern: „Privatschulen sind für die Reichen. Die Armen haben kein Geld für sie und schicken ihre Kinder darum in die kostenlosen staatlichen Schulen oder gar nicht zur Schule.“

    Und es gibt sie doch     
    Umso verwunderter war Tooley denn auch, als er in den Slums im indischen Hyderabad doch eine Privatschule entdeckte, und zwar für die Ärmsten der Gesellschaft. Doch damit nicht genug: Es schien unzählige dieser kleinen Privatschulen zu geben! Und zwar nicht nur in Hyderabad, sondern auch in Delhi, auch im ländlichen Indien, auch in Ghana, Nigeria, Kenia und China. Als Tooley diesen sensationellen Fund seinen Kollegen bei der Weltbank mitteilte, winkten die nur ab: Das seien keine richtigen Schulen, sondern nur profitgierige Geschäftsleute, welche die Armen ausbeuten wollten. Die armen Slumeinwohner könnten ihre Kinder gratis zur Staatsschule schicken, wüssten das aber nicht oder sorgten sich nicht darum. Und sowieso sei das Ganze eher ein Randphänomen. Tooley war skeptisch: Das passte ganz und gar nicht zu den vielen Privatschulen, die er gesehen hatte, zur Lernatmosphäre, die dort herrschte, zu den aufgeweckten und findigen Menschen, die er kennen gelernt hatte, und zu den Kleinunternehmern, die mit grossem Engagement und Herz Schulen für die Ärmsten führten. Er beschloss, die «low-cost private schools» mittels grossangelegten Feldstudien genauer zu erforschen – und stiess auf Atemberaubendes.

    So handelte es sich bei diesen selbsttragenden Schulen keineswegs um ein Randphänomen: Im ländlichen Mahbubnagar waren 50% aller Schüler in solchen Schulen, in den Elendsvierteln Hyderabads und im ghanaischen Ga 65%, in den Shantytowns von Lagos, Nigeria, waren es sogar 75%[1]. Die Privatschulgebühren waren für die breite Masse bezahlbar und machten etwa 5 bis 20 Prozent des Einkommens aus. Wo sie nicht bezahlbar waren, halfen die Schulen selbst in einem Akt freiwilliger Solidarität mit Stipendien nach: Tooley schätzt, dass jedes fünfte Kind von solchen Hilfen profitierte.

    anteil-staat-privat

    Staatliche Bildung, ein Fiasko         
    Wieso entbehrten diese Leute, nahe des Existenzminimums, einen nicht unwesentlichen Teil ihres Einkommens für Bildung, wo sie ihre Kinder doch kostenlos zur öffentlichen Schule schicken konnten? Tooley sah, dass sie gute Gründe dafür hatten, und konnte diese auch einfach erklären: Die Staatsschulen waren nicht auf das Geld der Eltern angewiesen und boten darum entsprechend schlechte Ausbildungsbedingungen. Abwesende und unmotivierte Lehrer, schlechter Unterricht, zerfallende Gebäude – das war es, was Tooley in den staatlichen Schulen vorfand, die von Regierungen und wohlmeinenden Hilfsorganisationen mit Abermillionen ausgestattet wurden. Im Gegensatz dazu waren die privaten Schulunternehmen auf die Schulgebühren angewiesen und standen in einem intensiven Wettbewerb, mussten also gute Bildung anbieten, fehlbare Lehrer sanktionieren, sinnvolle Klassengrössen einrichten und für ein anständiges Schulgebäude sorgen. Und das Erstaunlichste: Mittels standardisierter Tests stellte Tooley fest, dass Schüler in Privatschulen 20 bis 30 Prozentpunkte besser abschnitten als Schüler aus öffentlichen Schulen.

    testscores

    Für seine beeindruckenden Erkenntnisse schlug Tooley sofort faktenfreie Gehässigkeit der meisten Bildungswissenschaftler und Entwicklungsexperten entgegen: Gute Bildung für die Armen könne per Definition nur durch den Staat bereitgestellt werden, da nur unentgeltliche Bildung gute Bildung sei. Dass sich die Armen selbst in Scharen von der staatlichen Bildung abwenden, gerade weil diese unentgeltlich ist, scheint deren Verfechter in ihrer latenten Marktfeindlichkeit überhaupt nicht zu stören. Oft ist es sogar ebenjener Staat, dessen korrupte Inspektoren den Privatschulen mit Gängelei und Schmiergelderpressung das Leben schwer machen. Der Markt als grösster Freund der Armen, der Staat als ihr Feind? Das kann, das darf in den Augen vieler gar nicht sein!

    Und bei uns?   
    Interessant ist die Frage, inwiefern sich Tooleys Erkenntnisse auf unser Bildungssystem übertragen lassen. Klar ist: Unser staatliches Bildungssystem versagt nicht so offensichtlich wie jenes in Entwicklungsländern. Doch Probleme, die aus der Staatlichkeit der Bildung erwachsen, gibt es auch bei uns: Bildungsinhalte werden nicht individuell von den betroffenen Personen bestimmt, sondern in monumentalen Kollektivprozessen entwickelt, an deren Ende Einheitslösungen stehen, mit denen niemand richtig zufrieden ist (siehe Lehrplan 21). Die trägen, verbürokratisierten und politisierten Strukturen der Volksschule machen grundsätzliche Innovation schwer. Kinder, denen das vereinheitlichte Schulsystem nicht zusagt, werden auf Biegen und Brechen durch die neun Jahre obligatorische Schulzeit gejagt; das ist eine Verschwendung von Lebenszeit und birgt die Gefahr starker Demotivation.

    Liberalisierung und Privatisierung der Primar- und Sekundarschulbildung bringen in der Hinsicht vielen Chancen. Und dass diese private Bildung nicht unerschwinglich für finanzschwache Haushalte wäre, dafür erbringen die allerärmsten Menschen dieser Welt jeden Tag den Beweis.

    [1] Alle Zahlen aus: James Tooley, The Beautiful Tree

     Simon Scherrer ist Co-Präsident und Nationalratskandidat von up!schweiz.

    Links:

    • James Tooley, „The Beautiful Tree“, Bestellmöglichkeit beim Cato Institute: hier
    • Interview mit James Tooley: Video
    • How private schools are serving the poorest, Pauline Dixon, TEDxGlasgow: hier
  • up!schweiz verurteilt geplantes Litteringverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! weist das geplante Litteringverbot auf Bundesebene scharf zurück. In ihrer Vernehmlassungsantwort legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: Das Ausmass des Problems ist unklar, die Verbotslösung zudem untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. up! beschreibt Littering als ein Phänomen der „Tragödie der Allmende“ und schlägt vor, über die Privatisierung des öffentlichen Raums nachzudenken.

    Anfang März hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine Parlamentarische Initiative von NR Jacques Bourgeois (FDP) in die Vernehmlassung geschickt. Die Parlamentarische Initiative verlangt, schweizweit eine neue Ordnungsbusse für Liegenlassen von Abfall (Littering) im öffentlichen Raum einzuführen. Den erläuternden Bericht zur Verbotsforderung hält up! jedoch für massiv unzureichend: Insbesondere fehlen eine saubere Problemanalyse, eine Einschätzung der Wirksamkeit und eine seriöse Auseinandersetzung mit der praktischen Umsetzung des Litteringverbotes.

    So ist beispielsweise unklar, wie gross das Ausmass des Litteringproblems wirklich ist. Littering taucht beispielsweise in den gängigen Sorgenbarometern überhaupt nicht auf. Ausserdem ist unklar, wie hohe Zusatzkosten Littering wirklich verursacht, zumal die Reinigung des öffentlichen Raums ohnehin Fixkosten verursacht, die relativ unabhängig vom tatsächlichen Aufwand sind.

    Selbst wenn man Littering als Problem ansieht, so stellt sich die Frage, ob eine Ordnungsbusse das richtige Instrument zur Litteringbekämpfung ist. up! hat daran starke Zweifel: Autoritäre Massnahmen wie Verbote erwiesen sich in der Vergangenheit als wenig effektiv beim Verhindern von Littering. Ausserdem wäre die Reservation grosser Polizeiressourcen für Litteringpatrouillen völlig absurd. Ohne solche grossangelegten Kontrollmassnahmen wird jedoch keine gleichmässige Rechtsanwendung erreicht, was rechtsstaatlich bedenklich ist. Der erläuternde Bericht bringt zudem überhaupt keinen Grund vor, warum Littering überhaupt Sache des Bundes sein soll und nicht der Gemeinden.

    Insgesamt sieht up! das vorgestellte Litteringverbot als das Resultat einer unheiligen Allianz von grünen Fundamentalisten und wertkonservativen Bürgerlichen, zwei Gruppen, die meist nicht zögern, zur Durchsetzung ihrer Gesellschaftsvorstellungen das Mittel der Staatsgewalt anzuwenden. Dabei ist Littering, wenn überhaupt, für up! bereits eine Folge von zu viel Staat: Der öffentliche Raum entspricht einem Allmendegut, dessen Reinigungskosten auf die grosse, anonyme Bevölkerung zwangsabgewälzt werden. Verschmutzung durch litternde Individuen ist die logische Folge. Diesem grundsätzlichen Problem könnte mit einer Privatisierung des öffentlichen Raums entgegengewirkt werden. Als Vorbild könnte dafür das Umdenken bei Toiletten dienen, wo in den letzten Jahren viele unsaubere öffentliche durch deutlich sauberere private Toiletten ersetzt wurden.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg („Bürgerliche gegen Wehrpflicht“) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist.

    Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten sowie die Wahlkampstrategie der Öffentlichkeit vor. Die junge Partei nimmt mit dem Wahkampf die Herausforderung an, als David gegen mehrere Goliaths anzutreten. Was up! von den anderen liberalen Parteien abhebe, erklärte Co-Präsident Silvan Amberg zur Beginn der Veranstaltung: Eine konsequent liberale Politik unabhängig von Partikularinteressen. „Das schafft Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, das schätzen die Wähler“, sagt Amberg.

    Die Unabhängigkeit und kompromisslose Fokussierung auf liberale Werte kommt gemäss Dominik Loew, Leiter Wahlkampf, auch darin zum Ausdruck, dass up! keine Listenverbindung eingehe. „Wir haben Anfragen erhalten, uns aber letzlich dagegen entschieden“. Ziel des Wahlkampfs sei nicht nur ein Sitz im Nationalrat, sondern auch die klare Positionierung der Partei und die Vermittlung der politischen Ideen, für welche up! steht. Dabei würden Listenverbindungen zu einer Verwässerung führen.

    up! präsentiert eine breitgefächerte Liste von 13 Kandidaten im Alter von 21 bis 71, Akademiker, Kadermitarbeiter, Selbständigerwerbende und Kulturschaffende:

      Name Vorname Jg. Wohnort Beruf
    1 Amberg Silvan 1982 Zürich M.A. HSG, dipl. Steuerexperte
    2 Schulthess Helena 1961 Küsnacht Musikerin, Querflöte
    3 Scherrer Simon 1994 Mörschwil Student Informatik ETH
    4 Loew Dominik 1973 Zürich lic. iur HSG, dipl. Steuerexperte
    5 Stampfli Christoph 1991 Arni Elektroniker, Wirtschaftsingenieurstudent
    6 Hartmann Martin 1982 Zürich Risk Manager Bank
    7 Aregger Urs 1967 Zürich Wirtschaftsinformatiker
    8 Aeschlimann Matthias 1972 Olten Musiker, Violine
    9 Rentsch Hans 1943 Feusisberg Dr. rer. pol., Ökonom, Wirtschaftspublizist
    10 Grossenbacher Lukas 1988 Mollis B.A. HSG, Student
    11 Brunner Serge 1993 Esslingen Student
    12 Bruderer Claudio 1990 Zürich Doktorand ETH
    13 Patera Livio 1975 Thalwil Geschäftsführer
  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf „notwendige Eigenschaften“ beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Kein Maulkorb am 1. Mai!

    Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden, demokratisch organisierten Gesellschaft. Als Zeichen der Meinungsvielfalt, auch am 1. Mai, hat up!zürich gemeinsam mit ben den Jungfreisinnigen Kanton Zürich zusammen und der jungen SVP Kanton Zürich einen stillen Protest durchgeführt.
    Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, up!schweiz und die Junge SVP Kanton Zürich, wollten am 1. Mai mit einer friedlichen Kundgebung ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für den freien Arbeitsmarkt, der jedem von uns Aufstiegschancen bietet. Ein Zeichen für die freie Marktwirtschaft, die für uns alle Wohlstand geschaffen hat und es immer noch tut. Und ein Zeichen für eine freie Gesellschaft, die über gegenseitigen Respekt funktioniert, nicht über staatlichen Zwang.
    Ein Zeichen aber, welches wir eigentlich nicht setzen durften, denn Stadtrat Richard Wolff lehnte unser Gesuch um eine Demonstrationsbewilligung ab. Ein grosser, trauriger Fehlentscheid. Denn: Die Linke hat kein Monopol auf soziale Fragen. Am Tag, an dem die Diskussion über diese Fragen geführt wird, müssen auch andere Meinungen geäussert und gehört werden können. Wir finden: Wer Wohlstand und Freiheit für alle will, muss nicht links, sondern liberal sein. Und wir wollen das auch am 1. Mai sagen können. Wer uns das verbietet, ist gegen die Meinungsfreiheit!
    Sinnbildlich für das Verbot der Meinungsfreiheit haben die Teilnehmenden des stillen Protests ihr Mund mit schwarzen Tapes überklebt, um auf den Misstand aufmerksam zu machen.

    www.freiam1mai.ch

     

  • Viel Bürokratie, kleine Lichtblicke

    Am 11. Februar hat der Bundesrat eine zweiteilige Revision des Ausländergesetzes vorgestellt, die einerseits die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umfasst und andererseits verschiedene Fragen der Integration thematisiert. Im Bewusstsein, dass es keine gute und liberale Umsetzung von Zuwanderungsbeschränkungen geben kann, anerkennt up! die Bestrebungen des Bundesrats, diese Initiative unbürokratisch umzusetzen. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlägt up! aber weitere Entschlackungen des Umsetzungspakets vor. An der Integrationsvorlage begrüsst up! die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Personen aus dem Asylbereich, kritisiert aber den Integrationsbegriff, der mit dieser Revision verankert wird.

    Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hat sich die Schweiz in doppelter Hinsicht die Quadratur des Kreises vorgenommen: Einerseits in den Verhandlungen mit der EU, andererseits aber auch mit einer freiheitlichen und effizienten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Letzteres ist unmöglich, da die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente und Privilegierungen nichts anderes als eine klassische Planwirtschaft ist. Eine solche Planwirtschaft muss naturgemäss scheitern: Zu vielfältig, unvorhersehbar und komplex sind die Wünsche und Absichten von Millionen von Menschen, als dass eine zentrale Planstelle diese alle berücksichtigen und eine effiziente Lösung finden könnte.

    Weniger Bürokratie wäre möglich           
    up! anerkennt, dass der Bundesrat immerhin den Verzicht auf einige bürokratische Massnahmen vorschlägt, wie beispielsweise die Einzelfallprüfung des Inländervorrangs in Branchen mit Fachkräftemangel. up! kritisiert aber, dass dieser Bürokratieverzicht nicht genügend konsequent ist und der Bund erneut versucht, über die migrationspolitische Hintertür den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt zu zerstören. Die Unabhängigkeitspartei plädiert in diesen Bereich für mehr Zurückhaltung bei der Regulierung.

    Weniger Hindernisse für arbeitswillige Flüchtlinge      
    Sehr erfreut ist up! hingegen über die angedachten Liberalisierungen für arbeitswillige Personen aus dem Asylbereich. Mit der Sonderabgabepflicht und der restriktiven Bewilligungspraxis bestanden hier gleich zwei massive Hindernisse für arbeitswillige Personen, die nun teilweise aus dem Weg geräumt werden. Allerdings wäre auch in diesem Bereich mehr Mut angebracht: Nach Ansicht von up! gibt es beispielsweise keinen guten Grund, warum die Abschaffung der Bewilligungspflicht für erwerbstätige vorläufig Aufgenommen nicht auch für Asylsuchende und Schutzbedürftige gelten soll.

    Kollektivistischer Integrationsbegriff      
    Wenig abgewinnen kann up! dem Integrationsbegriff, der mit der vorliegenden Revision verankert wird. Staatliche Integrationsanforderungen sind mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, weil diese von Immigranten ein Normverhalten verlangen, welches stets willkürlich und von einem zeitgenössischen Mehrheitswillen abhängig ist. So beinhalten die Integrationskriterien das Teilen von bestimmten politischen Inhalten und bestimmte Fähigkeiten, die für das gesellschaftliche Zusammenleben nicht zwingend notwendig sind. Solange die entsprechende Person Leben und Eigentum ihrer Mitmenschen respektiert, sind ihr keine Steine in den Weg zu legen.

    Unsere Vernehmlassungsantwort: hier

  • Amtshilfeübereinkommen – Kniefall vor Europa und den Banken

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) eingereicht. up! kritisiert den vorauseilenden Gehorsam des Bundesrates gegenüber Europa und den Schutz der Schweizer Banken beim Automatischen Informationsaustausch (AIA).

    Nicht voreilig nachgeben
    up! anerkennt, dass die Schweiz durch ausländische Staaten zurzeit erheblich unter Druck gesetzt wird und es Grenzen gibt, bis wann man sich vernünftigerweise gegen diesen Druck wehren kann. Dennoch ist up! der Meinung, dass voreiliges Nachgeben im Informationsaustausch verheerend ist und grundlegende Rechte der Bankkunden wie die Eigentumsgarantie und die Privatsphäre leichtfertig durch vorauseilenden Gehorsam unserer Regierung geopfert werden.

    Raubrittertum Europäischer Staaten
    Die modernen Wohlfahrtstaaten in Europa stehen vor dem Kollaps. Es hat sich gezeigt, dass die von den Politikern gemachten Versprechen nicht eingehalten werden können. Die Überregulierung in allen Lebensbereichen hat die Menschen träge gemacht und die Wirtschaft geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Staaten weitergehende Raubzüge auf das Eigentum ihrer Bürger starten werden, sei es durch höhere Steuern oder durch andere Formen der Enteignung. Die Wahl eines sozialistischen Regimes in Griechenland dürfte erst der Vorbote dieser Entwicklung sein. In einem solchen Umfeld, darf die Schweiz nicht einfach nachgeben, sondern muss die Grundrechte der Menschen (hier im speziellen die Eigentumsfreiheit) hochhalten.

    Die weisse Weste und die geschützte Werkstatt der Banken
    Der AIA wird vor allem auch von den Schweizer Banken gewünscht. Einerseits können die Banken die  Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren abschieben ohne intern notwendige Prozesse für eine saubere Abklärung der Kunden und ihrer Gelder einführen zu müssen. Andererseits erschwert die zunehmende Regulierung im Finanzsektor den Marktzutritt neuer Mitbewerber und festigt die Stellung etablierter Institute- und dies auf Kosten der Privatsphäre der Bankkunden.

    up! empfiehlt Zurückhaltung
    Deshalb hält es up! für angezeigt, mit der Einführung des AIA noch zuzuwarten oder zumindest eine abgeschwächte Variante anzustreben, welche das dem Eigentumsschutz und der Privatsphäre besser Rechnung trägt. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine freiwillige Meldung kombiniert mit einer moderaten Abgeltungssteuer.

    Unsere Vernehmlassungsangwort finden Sie hier: up!_Vernehmlassung-Amtshilfe-in-Steuersachen

Seite 10 von 12« Erste...89101112