• up! lehnt Nachrichtendienstgesetz ab

    fabio-andreotti-150x185„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. So das VBS in seiner Begründung für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Tatsächlich hat sich in der heutigen digitalisierten Welt die Gefahrenlage für den Einzelnen und den Privatsektor verändert. Terrorangriffe spielen glücklicherweise entgegen aller medialen Übertreibung nur eine untergeordnete Rolle, Cyberattacken scheinen hingegen das bevorzugte Mittel bei ausländischen Terroristen zu sein. Ironischerweise gesellen sich zu den Terroristen auch ausländische Geheimdienste. Es sind denn auch die staatlichen Geheimdienste, die für die schwerwiegendsten Enthüllungen durch Edward Snowden & Co. geradezustehen hätten. Die amerikanische NSA überwachte Menschen und Regierungen weltweit in einem früher für unmöglich gehaltenen Ausmass. Der britische Geheimdienst erfasste Millionen von Telefonanrufen tagtäglich. Die Vorläufer des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren ihrerseits in regelmässigen Abständen in Skandale verwickelt, wie etwa die Fichen-Affäre, die 900’000 Bürger und Organisationen in der Schweiz betraf. Wir müssen uns trotz aller Leaks zudem bewusst sein, dass wir wahrscheinlich die wahren Dimensionen der Geheimdiensttätigkeit gar nicht kennen. Die historische Erfahrung lehrt uns also, dass die staatliche Nachrichtendiensttätigkeit gerade das Gegenteil für den Einzelnen bedeutet: weniger Sicherheit bei gleichzeitig weniger Freiheit!

    Aufgrund dieser Erfahrungen und in der Meinung, liberale Werte können nur vor dem Hintergrund umfassender Staatsskepsis (auch was die vermeintliche Sicherheitsfrage anbelangt) ehrlich vertreten werden, lehnt up!schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes ab. Vor allem die folgenden Gründe liegen unserer ablehnenden Position zugrunde:

    • Der Nachrichtendienst handelt in der Regel präventiv aufgrund vager Verdachtsmomente. Das Gesetz muss angesichts der Natur unbekannter Bedrohungslagen offen formuliert sein, weshalb der Grad der Bestimmtheit des Verdachts im Einzelfall fragwürdig weit aufgeweicht werden kann (z.B. bei Bedrohung „wesentlicher Landesinteressen“). Dieses Risiko materialisiert sich zudem vollständig, wenn das NDG dem Nachrichtendienst die verdachtsunabhängige (rein stichwortbezogene) Rasterfahndung in den Datenströmen des Internets erlaubt.
    • Der Nachrichtendienst benötigt zwingend absolute Diskretion bei seiner Arbeit. Ohne die Möglichkeit heimlicher Tätigkeit ist sein Tun von Vornherein unnütz. Jede staatliche Tätigkeit, die im Verborgenen stattfindet, ist aus liberaler Sicht jedoch kritisch zu hinterfragen. Immer wieder war solche Tätigkeit empfänglich für Missbrauch und Kompetenzüberschreitung mit den entsprechenden Einschränkungen für den einzelnen Bürger.
    • Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes unterliegt nur einer sehr beschränkten rechtsstaatlichen Kontrolle. Jede noch so gut dotierte und austarierte Kontrollinstanz kann naturgemäss erst nachträglich effektiv tätig werden. Die Freiheitsbeschränkungen und Eigentumseingriffe sowie deren Folgen für den Einzelnen sind zu diesem Zeitpunkt regelmässig nicht mehr rückgängig machbar. Der NDB wird in seiner Tätigkeit lediglich marginal durch die Judikative („bei Dringlichkeit“ gar nicht!) kontrolliert. Das NDG überträgt der Exekutive praktisch unbegrenzte „Informationsbeschaffungsmethoden“ (wie bspw. der Einsatz von Staatstrojanern und V-Männern), deren rechtsstaatliche Kontrolle völlig illusorisch ist, wie kürzlich aufgedeckte Fälle aus dem nahen Ausland gezeigt haben. Ausserdem verschärft das Zusammenspiel mit dem Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) die Lage zusätzlich.
    • Schliesslich, auch wenn der Bundesrat uns versichern will, dass Daten über den gemeinen Bürger nach deren Auswertung gleich wieder vernichtet werden, können wir nicht ausschliessen, dass gewisse Datensätze in Einzelfällen weiterverwendet werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger andauernd unter Generalverdacht steht und in der die Privatsphäre fragil geworden ist, ist jede Form von Datenspeicherung (vor allem wenn sie auf Vorrat erfolgen darf!) konsequent abzulehnen. Der Reiz, die Daten „ausnahmsweise“ für andere Zwecke zu missbrauchen, ist einfach zu gross. Die Strafverfolgung würde unter solchen Vorzeichen ein neues Gesicht erhalten – eines, das rechtstaatliche Verfahrensgarantien faktisch negiert. Zudem ist die Zentralisierung der Datensammlung ihrerseits besonders anfällig für weitreichende Pannen. Auch dies hat uns die Vergangenheit vor Augen geführt.

    Aus den vorgenannten Gründen unterstützt up!schweiz das von unterschiedlichen Parteien und Interessenverbänden angekündigte Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz des Bundes.

    Die Referendumsfrist läuft bis Ende 2015.

    Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.

  • Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg (“Bürgerliche gegen Wehrpflicht”) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist.

    Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten sowie die Wahlkampstrategie der Öffentlichkeit vor. Die junge Partei nimmt mit dem Wahkampf die Herausforderung an, als David gegen mehrere Goliaths anzutreten. Was up! von den anderen liberalen Parteien abhebe, erklärte Co-Präsident Silvan Amberg zur Beginn der Veranstaltung: Eine konsequent liberale Politik unabhängig von Partikularinteressen. “Das schafft Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, das schätzen die Wähler”, sagt Amberg.

    Die Unabhängigkeit und kompromisslose Fokussierung auf liberale Werte kommt gemäss Dominik Loew, Leiter Wahlkampf, auch darin zum Ausdruck, dass up! keine Listenverbindung eingehe. “Wir haben Anfragen erhalten, uns aber letzlich dagegen entschieden”. Ziel des Wahlkampfs sei nicht nur ein Sitz im Nationalrat, sondern auch die klare Positionierung der Partei und die Vermittlung der politischen Ideen, für welche up! steht. Dabei würden Listenverbindungen zu einer Verwässerung führen.

    up! präsentiert eine breitgefächerte Liste von 13 Kandidaten im Alter von 21 bis 71, Akademiker, Kadermitarbeiter, Selbständigerwerbende und Kulturschaffende:

      Name Vorname Jg. Wohnort Beruf
    1 Amberg Silvan 1982 Zürich M.A. HSG, dipl. Steuerexperte
    2 Schulthess Helena 1961 Küsnacht Musikerin, Querflöte
    3 Scherrer Simon 1994 Mörschwil Student Informatik ETH
    4 Loew Dominik 1973 Zürich lic. iur HSG, dipl. Steuerexperte
    5 Stampfli Christoph 1991 Arni Elektroniker, Wirtschaftsingenieurstudent
    6 Hartmann Martin 1982 Zürich Risk Manager Bank
    7 Aregger Urs 1967 Zürich Wirtschaftsinformatiker
    8 Aeschlimann Matthias 1972 Olten Musiker, Violine
    9 Rentsch Hans 1943 Feusisberg Dr. rer. pol., Ökonom, Wirtschaftspublizist
    10 Grossenbacher Lukas 1988 Mollis B.A. HSG, Student
    11 Brunner Serge 1993 Esslingen Student
    12 Bruderer Claudio 1990 Zürich Doktorand ETH
    13 Patera Livio 1975 Thalwil Geschäftsführer
  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf “notwendige Eigenschaften” beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Kein Maulkorb am 1. Mai!

    Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden, demokratisch organisierten Gesellschaft. Als Zeichen der Meinungsvielfalt, auch am 1. Mai, hat up!zürich gemeinsam mit ben den Jungfreisinnigen Kanton Zürich zusammen und der jungen SVP Kanton Zürich einen stillen Protest durchgeführt.
    Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, up!schweiz und die Junge SVP Kanton Zürich, wollten am 1. Mai mit einer friedlichen Kundgebung ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für den freien Arbeitsmarkt, der jedem von uns Aufstiegschancen bietet. Ein Zeichen für die freie Marktwirtschaft, die für uns alle Wohlstand geschaffen hat und es immer noch tut. Und ein Zeichen für eine freie Gesellschaft, die über gegenseitigen Respekt funktioniert, nicht über staatlichen Zwang.
    Ein Zeichen aber, welches wir eigentlich nicht setzen durften, denn Stadtrat Richard Wolff lehnte unser Gesuch um eine Demonstrationsbewilligung ab. Ein grosser, trauriger Fehlentscheid. Denn: Die Linke hat kein Monopol auf soziale Fragen. Am Tag, an dem die Diskussion über diese Fragen geführt wird, müssen auch andere Meinungen geäussert und gehört werden können. Wir finden: Wer Wohlstand und Freiheit für alle will, muss nicht links, sondern liberal sein. Und wir wollen das auch am 1. Mai sagen können. Wer uns das verbietet, ist gegen die Meinungsfreiheit!
    Sinnbildlich für das Verbot der Meinungsfreiheit haben die Teilnehmenden des stillen Protests ihr Mund mit schwarzen Tapes überklebt, um auf den Misstand aufmerksam zu machen.

    www.freiam1mai.ch

     

  • Amtshilfeübereinkommen – Kniefall vor Europa und den Banken

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) eingereicht. up! kritisiert den vorauseilenden Gehorsam des Bundesrates gegenüber Europa und den Schutz der Schweizer Banken beim Automatischen Informationsaustausch (AIA).

    Nicht voreilig nachgeben
    up! anerkennt, dass die Schweiz durch ausländische Staaten zurzeit erheblich unter Druck gesetzt wird und es Grenzen gibt, bis wann man sich vernünftigerweise gegen diesen Druck wehren kann. Dennoch ist up! der Meinung, dass voreiliges Nachgeben im Informationsaustausch verheerend ist und grundlegende Rechte der Bankkunden wie die Eigentumsgarantie und die Privatsphäre leichtfertig durch vorauseilenden Gehorsam unserer Regierung geopfert werden.

    Raubrittertum Europäischer Staaten
    Die modernen Wohlfahrtstaaten in Europa stehen vor dem Kollaps. Es hat sich gezeigt, dass die von den Politikern gemachten Versprechen nicht eingehalten werden können. Die Überregulierung in allen Lebensbereichen hat die Menschen träge gemacht und die Wirtschaft geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Staaten weitergehende Raubzüge auf das Eigentum ihrer Bürger starten werden, sei es durch höhere Steuern oder durch andere Formen der Enteignung. Die Wahl eines sozialistischen Regimes in Griechenland dürfte erst der Vorbote dieser Entwicklung sein. In einem solchen Umfeld, darf die Schweiz nicht einfach nachgeben, sondern muss die Grundrechte der Menschen (hier im speziellen die Eigentumsfreiheit) hochhalten.

    Die weisse Weste und die geschützte Werkstatt der Banken
    Der AIA wird vor allem auch von den Schweizer Banken gewünscht. Einerseits können die Banken die  Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren abschieben ohne intern notwendige Prozesse für eine saubere Abklärung der Kunden und ihrer Gelder einführen zu müssen. Andererseits erschwert die zunehmende Regulierung im Finanzsektor den Marktzutritt neuer Mitbewerber und festigt die Stellung etablierter Institute- und dies auf Kosten der Privatsphäre der Bankkunden.

    up! empfiehlt Zurückhaltung
    Deshalb hält es up! für angezeigt, mit der Einführung des AIA noch zuzuwarten oder zumindest eine abgeschwächte Variante anzustreben, welche das dem Eigentumsschutz und der Privatsphäre besser Rechnung trägt. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine freiwillige Meldung kombiniert mit einer moderaten Abgeltungssteuer.

    Unsere Vernehmlassungsangwort finden Sie hier: up!_Vernehmlassung-Amtshilfe-in-Steuersachen

  • Unlautere Beschränkung der Versammlungsfreiheit

    Die Unabhängigkeitspartei up! ärgert sich, dass die geplante Gegendemonstration mit den Jungfreisinnigen und der JSVP am 1. Mai nicht bewilligt werden soll. Für up! ist dies ein Beweis dafür, dass die Stadt Zürich die Kontrolle über die Sicherheit am 1. Mai längst verloren hat. up! will nun vorsorglich ein Gesuch für den 1. Mai 2016 einreichen, damit der Polizei genügend Vorbereitungszeit bleibt.

     

    Wolffs Argumente lassen aufhorchen
    Mit grossem Erstaunen hat die Unabhängigkeitspartei up! letzte Woche erfahren, dass das Gesuch für eine Gegendemonstration am 1. Mai zusammen mit den Jungfreisinnigen und der JSVP abgelehnt wurde. Stadtrat Wolff begründete den Entscheid damit, dass die Stadt die Sicherheit der Gegendemonstranten nicht garantieren könne. „Diese Begründung lässt aufhorchen, denn sie beweist, dass die Stadt die Situation am 1. Mai längst nicht mehr unter Kontrolle hat“, meint Livio Patera, der Präsident der Zürcher Kantonalsektion.

     

    Verantwortung statt Bevormundung
    Für up! ist die Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht. Dass Demonstrationen durch den Staat bewilligt werden müssen, ist in einer freien Gesellschaft fehl am Platz und zeigt, dass Demonstrationen heute eher der Inszenierung der etablierten Parteien dienen, als einer Möglichkeit sich gegen das herrschende System aufzulehnen. „Anstatt die Bürger mit Bewilligungspflichten zu schikanieren, würde sich die Politik besser darauf beschränken, die schwarzen Schafe zur Verantwortung zu ziehen, welche Eigentum zerstören und Menschen verletzen“, schlägt Silvan Amberg vom Zürcher Vorstand vor. Immer wieder hat die Stadt Zürich jedoch gezeigt, dass sie solche Täter lieber nicht in die Verantwortung nimmt. Hier fordert up! ein komplettes Umdenken: Weg mit der Bewilligungspflicht, und her mit mehr Verantwortlichkeit bei Gewalt und Zerstörung.

     

    Gesuch für 1. Mai 2016
    Da der Polizei ein Zeitfenster von einem Monat anscheinend nicht reicht, um die Sicherheit von 50 friedlichen liberalen Demonstranten zu gewährleisten, prüft up! nun, bereits ein Bewilligungsgesuch für den 1. Mai 2016 einzureichen.

  • up! fordert die Anerkennung der Freien Republik Liberland

    Am 13. April 2015 hat Vit Jedlicka in einem Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien die “Freie Republik Liberland” ausgerufen (www.liberland.org). Die Schweizer Unabhängigkeitspartei up! fordert nun, dass die Schweiz den Kleinstaat möglichst bald anerkennt.

     

    Neuer Staat gegründet
    Die Neuigkeit ging gestern wie ein Lauffeuer durch die internationalen Medien: Eine Gruppe von freiheitsliebenden Menschen um den tschechischen Politiker Vit Jedlicka. Gemäss den Gründern, soll ein Ort geschaffen werden, „wo ehrliche Leute prosperieren können, ohne dass der Staat ihnen das Leben mit überflüssigen Verboten und Steuern unangenehm machen würde“. Das Staatsgebiet von Liberland befindet sich in einem umstrittenen Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien und somit völkerrechtlich im „Niemandsland“.

     

    up! fordert Anerkennung durch die Schweiz
    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert nun eine rasche Anerkennung des Kleinstaates durch die Schweiz. „Der Schweiz kommt hier eine Vorbildfunktion zu“, erklärt Co-Präsident Silvan Amberg. „Das Selbstbestimmungsrecht und damit verbunden das Sezessionsrecht sind elementare Grundrechte. Der aktuelle Eiertanz um die EMRK verkommt zur Farce, wenn dieses Selbstbestimmungsrecht nicht gewährt wird.“ Zudem habe die Schweiz ein elementares Interesse an der Staatenvielfalt und dass neben dem zentralistischen Einheitsbrei der Europäischen Union kleine Alternativstaaten gegründet werden. Nur so kann ein gesunder Wettbewerb der Systeme entstehen.

     

    Weiteres Engagement offen
    Ob sich up! noch weitergehend für den neuen Staat einsetzen wolle, sei noch offen. „Unser Engagement ist klar auf die Schweiz ausgerichtet, aber natürlich verfolgen wir auch die internationalen Entwicklungen mit grossem Interesse“ erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Für ein weiteres Engagement, müsse man vorerst abwarten, wie sich der Kleinstaat entwickle. Es wäre durchaus denkbar, dass eine Gruppe von up!-Mitgliedern in nächster Zeit nach Liberland reise, um vor Ort einen Augenschein zu nehmen und die Freiheitsaktivisten zu treffen.

     

  • Schweizer Agrarpolitik – ein Gruselkabinett

    Die schweizerische Agrarpolitik ist aus Sicht der Unabhängigkeitspartei up! ein interventionistisches Gruselkabinett. In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ fordert die liberale Partei den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen.

    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig.

    Eine fundamentale marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer.

    Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr wird sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch ohne die heutigen hohen Direktzahlungen gesichert sind. Die Agrarbürokratie schrumpft auf einen geringen Restbestand. Die Steuerzahler werden entlastet, und die Konsumenten profitieren von tieferen Preisen, besserer Qualität und einer grösseren Auswahl an Nahrungsmitteln. Und schliesslich befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Unsere Vernehmlassungsantwort im Wortlaut können Sie hier anschauen: up!schweiz_Vernehmlassungsantwort Für Ernährungssicherheit

  • up! bezieht Stellung zur Unternehmenssteuerreform

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform III eingereicht. up! kritisiert den ausländischen Druck auf das Schweizer Steuersystem, anerkennt aber, dass die Schweiz keine Möglichkeit hat, auf die Reformen zu verzichten. up! begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung, lehnt aber die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen ab. Zudem sollen nach up! die Kantone die Folgen der Unternehmenssteuerreform III eigenverantwortlich tragen und sich nicht von anderen Kantonen subventionieren lassen.

    Ausländischer Druck ist ungerechtfertigt  
    up! stimmt mit der Beurteilung der Ausgangslage überein, dass aufgrund des Druckes durch das Ausland Anpassungen des Steuersystems unumgänglich sind. Entscheidend ist, dass die Schweiz anerkennt, dass es sich dabei um das Ausspielen politischer Macht durch grössere Staaten und supranationale Gebilde handelt. Auf die Illusion, dass es dabei um Massnahmen zur „fairen“ oder „gerechten“ Besteuerung handelt, darf die Schweiz sich nicht einlassen. Es geht lediglich um Massnahmen hochverschuldeter und schlecht geführter Staaten, deren fiskalischer Hunger keine Grenzen mehr kennt. Wir sind grundsätzlich dagegen, dass die Schweiz ihre Gesetze nach den Vorgaben anderer Staaten ändert. Gerade im Bereich des Steuerrechts hätten andere Länder die Möglichkeit, durch eigene Aussensteuergesetze, CFC-Regeln, Subject-to-Tax-Klauseln oder die weltweite Besteuerung ihrer Konzerne die Verschiebung von Steuersubstrat in Tiefsteuerländer zu verhindern bzw. zu korrigieren. Der steuerpolitische Druck dürfte erst ein Vorgeschmack dessen sein, was in den kommenden Jahren auf die Schweiz noch zukommt.

    Ja zu den Reformen, Nein zur Kapitalgewinnsteuer    
    Wir begrüssen die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III, insbesondere die allgemeine Senkung der Gewinnsteuern, auch wenn diese mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb zu restriktiv und zu mutlos ausgestaltet sind. Die Einführung der Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen lehnen wir jedoch entschieden ab, sie hat im Reformpaket nichts verloren und würde das Paket überladen.

    Föderalismus statt Verteilkampf unter den Kantonen
    Die Vorlage ist geprägt vom Bestreben der Bundesbehörden, das Schweizer Steuersystem weiter zu zentralisieren. Zudem sollen durch die Anpassung des Finanzausgleiches die Lasten zwischen den Kantonen ausgeglichen werden. up! lehnt diese Anpassung ab. Es kann nicht sein, dass jene Kantone, welche in der Vergangenheit von speziellen Steuerstatus besonders profitiert haben, jetzt auch noch durch die anderen Kantone subventioniert werden. Die Kantone haben ihre Probleme eigenverantwortlich zu lösen und ihre Finanzen in Ordnung bringen.

     

    Unsere Vernehmlassungsantwort finden Sie hier: up!schweiz -Vernehmlassung USR III

  • Unabhängigkeitspartei jetzt auch in Zürich

    In Zürich wurde gestern die erste Kantonalsektion der Unabhängigkeitspartei up! gegründet. Parteipräsident wird Livio Patera, Geschäftsführer eines Schweizer KMU. up!zürich soll zur stärksten Sektion der Partei werden und im Herbst 2015 sogar einen Nationalratssitz erobern.

    Gestern Mittwoch haben sich in Zürich rund 50 Mitglieder und Interessenten zur Gründung der Zürcher Kantonalsektion der Unabhängigkeitspartei getroffen. An der Gründungsversammlung wurde insbesondere der neue Kantonalvorstand präsentiert: Das Präsidium übernehmen wird Livio Patera (39), Geschäftsführer eines Schweizer KMU. Er wird neben der Gesamtleitung auch die Kommunikation übernehmen. Vizepräsident wird Dominik Loew (41), selbständiger Steuerberater, welcher up!zürich in den Wahlkampf führen wird. Weiter im Vorstand ist Nicolas Peter (30), Banker und verantwortlich für Mitgliederbetreuung und Events. Silvan Amberg (32) wird als Vertreter von up!schweiz ebenfalls im Zürcher Vorstand Einsitz nehmen.

    Neben dem Vorstand stellte up!zürich auch die Ziele des kommenden Jahres vor. up!zürich will seinen Fokus vorerst auf die Mitgliedergewinnung legen. Ziel sei es, die Mitgliederzahl auf 200 Personen zu erhöhen. „Wir setzen dabei auf Qualität statt Quantität. Wir brauchen Leute, die anpacken und unsere Positionen nach aussen vertreten“, erläutert Parteipräsident Livio Patera.

    Ambitiöse Ziele hat up!zürich auch für Nationalratswahlkampf 2015. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Zürich einen Nationalratssitz zu erobern.“ verkündet Wahlkampfleiter Dominik Loew. „Auch wenn wir noch sehr klein sind, besteht unsere Chance darin, dass wir eine politische Marktlücke abdecken: Wir sind die einzige Partei, welche sich konsequent für mehr Eigenverantwortung einsetzt. Das macht uns glaubwürdig und verlässlich. Dies wird von vielen Wählern geschätzt.“, ist Loew überzeugt.