• up!schweiz in der NZZ am Sonntag: Ein paar Nachträge

    Im Artikel „Die Staatsfeinde“ in der „NZZ am Sonntag“ vom 14. Januar 2018 schreibt Frau Denise Bucher über den „Libertarismus“ in der Schweiz – darunter auch über uns, die Unabhängigkeitspartei. Der Artikel gibt viele klassisch liberale Standpunkte akkurat wieder, darunter auch viele, die wir für Frau Bucher bei Ihrer Recherchearbeit erläutert haben. Dennoch bedarf der Artikel einiger Ergänzungen unsererseits, welche die Fragen beantworten können, die der Artikel in den Raum stellt.

    „Für sie ist – ganz nach dem Vorbild der russischamerikanischen Autorin und Philosophin Ayn Rand (1905-1982) – nur ein Minimalstaat tolerierbar, der die Freiheitsrechte der Bürger garantiert.“

    Erstens: Ayn Rand ist nicht unser Vorbild. Klassischer Liberalismus, wie wir ihn vertreten, ist weit älter und umfassender als Rands Philosophie, die auch unter Liberalen stark umstritten ist. Es braucht nicht die Rand’sche Heroisierung des eigennützigen Handelns, um für Selbstbestimmung zu sein.

    Zweitens: Für uns ist nicht „nur ein Minimalstaat tolerierbar“. Der Staat muss Aufgaben der Sicherheit übernehmen, er kann aber aus unserer Sicht auch sehr begrenzte Rollen in der Finanzierung von sozialer Unterstützung und Bildung wahrnehmen (auf Gemeindeebene).


    „Aber was ist, wenn Eltern sich eine Schule nicht leisten können? Woher nimmt der Staat die Gelder für Bildungsgutscheine, wenn man Steuern als Diebstahl am Individuum betrachtet?“

    Angebote in einem privaten Bildungsmarkt wäre keineswegs so unerschwinglich, wie man gemeinhin annimmt. Kostenstrukturen der heutigen Bildung sind ja keine Referenz, da diese nur das Quasi-Monopol der Volksschule abbilden. Der britische Bildungsforscher James Tooley zeigte beispielsweise auf, dass viele Eltern ihre Kinder selbst in Slums von Entwicklungsländern auf Privatschulen schicken und diese bezahlen können. Er zeigt auch auf, dass diese Privatschulen mit deutlich weniger Geld die gleichen Resultate erreichen wie die dortigen staatlichen Schulen – oder gar bessere (vgl. [1], [2]). Gut möglich, dass die Bildungsinhalte recht anders aussehen würden als heute (praxisorientierter, fokussierter, individueller), aber das entspräche ja dann der Nachfrage.

    Reicht das trotzdem nicht, so könnte man einkommensschwache Haushalte mit Bildungsgutscheinen unterstützen. Das ist aus liberaler Sicht nicht einwandfrei, aber wesentlich näher am Ideal als der heutige Zustand, da der Staat nur die Bildung eines Teils der Bevölkerung finanzieren muss, dadurch tiefere Steuern haben kann und zudem die Schulen nicht selber führt. Wir denken allgemein eher in solchen Kategorien der „richtigen Richtung“ und der Annäherung an das Ideal, denn vollständig erreichen tut man Ideale nie.


    „Ähnliche Fragen tauchen bei der Vorsorge auf: Wer bezahlt Pflege- und Spitalkosten für jene, die ihr Geld ausgegeben oder gar nie genügend verdient haben, um etwas beiseite zu legen?“

    Offen von der Unmündigkeit grosser Bevölkerungskreise auszugehen, ist für den Staat selbstwidersprüchlich: Immerhin traut er den Bürgern zu, (in demokratischen Abstimmungen) für andere zu entscheiden. Aber der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern im Privatleben nicht einmal zutrauen, für sich selbst zu entscheiden?

    Weiter dürfte die „Leichtsinnigkeit“ der Leute und die Unfähigkeit zur privaten Vorsorge eher überschätzt werden. Bereits vor der Einführung des KK-Obligatoriums waren so z.B. 99% der Bevölkerung krankenversichert [3]. Es gibt keinen Grund, warum ein grösserer Teil der Bevölkerung bei der nicht minder essentiellen Altersvorsorge leichtsinniger wäre.

    Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass in einer Übergangsphase zuerst Lernprozesse stattfinden müssten oder einige Personen quasi die Allgemeinheit „erpressen“ würden, indem sie darauf spekulieren, dass ihnen trotzdem geholfen würde. Dass einige mit ihrer Freiheit nicht umgehen können, ist jedoch nie ein Argument, um die Freiheit aller einzuschränken. Lässt sich bei einer Person effektiv unmündiges Verhalten feststellen, so kann man sie verpflichten, eine Vorsorgelösung abzuschliessen, oder im Notfall mit einem Mindestmass an Pflege staatlich finanzieren. Beide Lösungen bedeuten deutlich weniger Staat als heute, da sie den grossen Teil aller Leute in Frieden lassen und nur ein kleiner Teil der Leute staatliche Transferempfänger wären.

    Für die Unterstützung von Bedürftigen sollten in erster Linie private Initiativen zuständig sein. Vor der Einführung des Sozialstaats gab es solche weitverbreiteten System bspw. in Deutschland [4] (Arbeitervereine), England [5] oder Australien [6] (Friendly Societies).

    Wo diese privaten Initiativen nicht reichen, sehen wir durchaus eine Rolle für die Gemeinde in der Bereitstellung einer staatlichen Sozialhilfe. Staatsaufgaben, die auf Gemeindeebene angesiedelt sind, stören uns weniger, da der Wettbewerb zwischen Gemeinden dafür sorgt, dass teure Staatsaufgaben einer Gemeinde beschränkt bleiben oder zumindet tendenziell jene Personen in einer Gemeinde wohnen, welche diese Staatsaufgaben bezahlen wollen. Auch das ist eine Lösung, die – wenn auch nicht perfekt liberal – zu deutlich weniger Staat führt, da sie dem Staat nur eine subsidiäre (und damit kleinere) Rolle zuschreibt.

  • AV2020: up! sieht Grundproblem ungelöst

    Noch knapp einen Monat dauert es, bis die Schweizer Stimmbevölkerung sich zur Rentenvorlage “Altersvorsorge 2020” äussert. Grosser Zwist herrscht bereits seit längerem in der Frage, ob die Vorlage die staatliche Altersvorsorge retten kann: Die Befürworter glauben das, die Gegner glauben hingegen, dass das Massnahmenpaket die staatliche Altersvorsorge noch stärker gefährdet. Nun wirft die Unabhängigkeitspartei up! eine andere Frage auf: Sie fragt, ob es die staatliche Altersvorsorge überhaupt wert ist, gerettet zu werden – oder ob man sie nicht viel eher grundsätzlich hinterfragen sollte.

    Für up!-Präsident Simon Scherrer liegt ein Grundsatzproblem der staatlichen Altersvorsorge darin, dass sie unreformierbar sei. “Die AV2020 ist der Beweis, dass die staatliche Altersvorsorge unreformierbar ist: Nach jahrelangem Ringen ist dem Parlament nichts Besseres eingefallen, als eine Vorlage zu zimmern, welche die Probleme der AHV auf lange Frist noch grösser macht”, so Scherrer. Er verweist dabei darauf, dass die AHV mit dem AV2020-Massnahmenpaket ab 2029 wieder rote Zahlen schreiben wird. Zudem führe der vom Parlament beschlossene Rentenzuschlag dazu, dass das Kostenwachstum – und damit das Grundproblem – nach 2029 grösser sei als je zuvor.

    “Politische Verteilkämpfe verunmöglichen es, dass die AHV in einem Ausmass reformiert wird, wie es nötig wäre”, so der up!-Präsident. Die Finanzprobleme würden durch Milliarden von neuen Steuern und Staatsausgaben zugekleistert: “Ein immer grösserer Teil unseres Geldes wird uns entzogen, um ein Fass ohne Boden zu füttern.”

    up! hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die staatliche Zwangsumverteilung im Bereich der Altersvorsorge durch eigenverantwortliches Alterssparen zu ersetzen. Individuelle Vorsorgemodelle seien der einzige Weg, um im Bereich der Alterssicherung von der “Unfähigkeit der Politik sicher zu sein”, so die Partei. Für die aktuellen zwei AV2020-Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole – zur “Schadensbegrenzung”, wie up!-Präsident Simon Scherrer bemerkt: “Wenn wir die staatliche Altersvorsorge unkontrolliert an die Wand fahren lassen wollten, müssten wir wohl Ja stimmen. Wir wollen sie jedoch geordnet ersetzen und mit einem besseren System ablösen.”

     

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  • Freie Fahrt für Uber: up!schweiz fordert einen freien Taxi-Markt

    In Genf war Uber Pop bereits verboten, nun muss der Service auch in Zürich eingestellt werden. Gewerkschaften und Taxi-Verbände atmen auf, Konsumenten und Uber-Fahrer sind enttäuscht. Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die starke Regulierung des Taxi-Marktes und fordert, diese ersatzlose aufzuheben.

    Nach heutiger Gesetzgebung braucht man eine Lizenz, um regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg Personen per Fahrzeug transportieren zu dürfen. up!schweiz wirft dem Gesetzgeber vor, mit dieser Regulierung bewusst Konkurrenz auszuschalten. „Der einzige Zweck dieser Verordnung ist, die etablierten Taxifirmen vor Wettbewerb zu schützen. Auch die Gewerkschaften helfen mit, diese Spezialprivilegien zu erhalten“, meint Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz. Die Konsequenzen seien leicht absehbar, wie bei jeder Staatsintervention: „Dies bedeutet höhere Preise und schlechteren Service für Konsumenten.“

    Remo Senekowitsch merkt dabei an, dass diese Situation kein Einzelfall sei: „Der Staat gaukelt uns vor, mit dem Kartellgesetz und der Verhinderung von natürlichen Monopolen den Wettbewerb zu bewahren. Tatsächlich ist der Staat aber die Quelle von viel schädlicheren, gesetzlichen Monopolen.“ Die Taxi-Branche sei dabei nur ein kleines Beispiel, im Schul- und Gesundheitswesen seien diese Probleme noch grösser. „Ein Monopolist im Markt kann seine Stellung verlieren, wenn er diese ausnutzt. Es droht ihm immer potenzielle Konkurrenz. Ein gesetzlicher Monopolist hingegen braucht sich nicht zu fürchten, denn er hat den Staat auf seiner Seite. Solche Missstände gilt es zu beseitigen.“

     

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  • up! gegen Steuern auf Self-Service-Kassen

    Migros und Coop haben vielerorts Terminals eingerichtet, an welchen der Kunde seinen Einkauf selbst scannen und eigenständig bezahlen kann. Dies verkürzt die Wartezeiten und reduziert den Personalaufwand auf der Seite des Händlers. Roger Deneys (SP Genf) kann sich nicht darüber freuen, weil er Arbeitsplätze bedroht sieht. Er fordert deshalb eine Steuer von 10’000 CHF auf jedem Self-Service-Terminal. Widerspruch erhält er nun von der Unabhängigkeitspartei up!.

    Die IG Detailhandel warnt vor millionenschweren Folgen einer solchen Steuer. Martin Hartmann, Driver bei der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, denkt noch einen Schritt weiter: “Oberflächlich glaubt Herr Deneys, damit den Grossisten zu belasten und ihn steuern zu können. Doch diese zusätzlichen Kosten werden auf den Konsumenten übergewälzt und wir alle werden mehr bezahlen.” Er erinnert an den notwendigen Strukturwandel in einer freien Marktwirtschaft, dank der ineffiziente Arbeitsplätze durch wirtschaftlichere Prozesse abgelöst werden. Im konkreten Fall hätten wir kürzeren Schlangen an den Kassen und damit zufriedenere Kunden, merkt er an.

    Steuern würden also Unternehmen belasten, die nach Verbesserung ihrer Prozesse streben, so Hartmann. Auch Remo Senekowitsch, ebenfalls Driver bei der up!, gibt sich irritiert: „Diese rückständige Wirtschaftspolitik macht uns nicht fit für die Zukunft. Während der Industrialisierung gingen auch viele Arbeitsplätze verloren. Hätte man damals eine solche Steuer auf industrielle Maschinen erhoben, wäre es heute nichts mit unserem Wohlstand. Mit Weitsicht hat dieser Vorschlag reichlich wenig zu tun.“

     

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  • up! erfreut: Keine Verfolgung leichter Beleidigungen

    Letzte Woche wies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Strafanzeige ab, welche in der Äusserung „doofe Weiber“ einen Straftatbestand zu erkennen glaubte. Die Assoziation „doofe Weiber“ kam bei einer 71-jährigen Facebook-Userin auf, als sie am 17. März 2017 die Kommentare zu einen Flyer mit der Aufforderung zur Teilnahme am Women‘s March sah. Darauf abgebildet sind fünf BH-verbrennende Menschen der Jungsozialisten. Die Unabhängigkeitspartei up!, die sich bereits vermehrt gegen eine strikte staatliche Verfolgung beleidigender Aussagen ausgesprochen hat, freut sich über das Nichteintreten auf diese Äusserung.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!Zürich, macht darauf aufmerksam, dass Beleidigungen auf subjektiven Empfindungen basieren. Das sei das Gegenteil von objektiven Tatbeständen, die im Strafrecht von fundamentaler Bedeutung seien. „Leute auf der Grundlage von Gefühlen zu verurteilen ist falsch und öffnet Tür und Tor für Willkür: Jeder kann sich von allem beleidigt fühlen“, fügt er an. Er plädiere nicht für die Abschaffung von Straftatbeständen wie übler Nachrede oder Verleumdung, doch etwas weniger juristische Empörung und etwas mehr gesunder Menschenverstand wären angebracht, meint Hartmann.

     

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  • up! heisst privaten Velovermieter in Zürich willkommen

    Das städtische Veloverleihsystem „Züri Velo“ soll im nächsten Jahr starten. Betreiberin des Angebots ist die Postauto-Tochter Publibike, wie die Stadt Zürich unlängst mitteilte. Ein Start-up aus Singapur war nun schneller und hat in den letzten Tagen mit dem Verleih von Fahrrädern begonnen – für die Unabhängigkeitspartei up! ein Paradebeispiel für die Überlegenheit privater Lösungen.

    Anbieterin der neuen Mietvelos ist das Unternehmen oBike. Dessen Konzept stützt sich anders als die Stadtzürcher Lösung nicht auf fixe Standplätze: Die Fahrräder können überall auf dem öffentlichen Grund abgestellt und per App gemietet werden.

    Bei der Stadt ist man erwartungsgemäss nicht erfreut über die Konkurrenz. Es scheine, als würde oBike den öffentlichen Raum grossflächig besetzen, sagte ein Sprecher des Tiefbauamts letzten Freitag zum Tages-Anzeiger. Man werde das Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass dies nicht erlaubt sei.

    Für die Unabhängigkeitspartei ist das Angebot von oBike klar moderner als die städtische Lösung : „Gerade bei einem Veloverleih ist ein überall verfügbares Angebot doch sinnvoller als fixe Standplätze“, so der Kommentar der up!-Stadtsektion.  Überhaupt sei die Geschichte ein schönes Beispiel dafür, dass die Privatwirtschaft die besseren Lösungen hervorbringt als die öffentliche Hand.  „Was bei der Stadt noch Monate dauert, schafft ein Unternehmen innert kürzester Zeit – und erst noch mit innovativeren Ideen.“

    Insgesamt zeigt sich die Partei sehr erfreut über die private Initiative. Sie hofft, dass oBike ein guter Start ohne behördliche Gängeleien gelingt: „Wir fordern die Stadt Zürich auf, dem Start-up keine Steine in den Weg zu legen.“

     

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  • Gleichstellungsgesetz diskriminiert Frauen

    Der Bundesrat will regelmässige Lohnanalysen für Unternehmen mit über 50 Angestellten obligatorisch machen. Dies wird von bürgerlicher Seite als unnötiger Aufwand  kritisiert. Die Unabhängigkeitspartei up! geht einen Schritt weiter und hinterfragt bereits bestehende Gleichstellungsmassnahmen.

    Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz, argumentiert beispielsweise, dass das Gleichstellungsgesetz tatsächlich schädlich für Frauen sei. Selbst wenn ein Arbeitgeber gute Gründe hätte, eine Frau weniger zu entlöhnen, heisse das noch nicht, dass man diese guten Gründe auch einem Gericht begreiflich machen könne. In bestimmten Situationen würden Arbeitgeber also Gefahr laufen, Löhne zahlen zu müssen, welche nicht durch Arbeitsleistung gerechtfertigt würden. Das würde dazu führen, dass unter dem Strich weniger Frauen eingestellt würden. Die Diskriminierung würde sich dann einfach als schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt manifestieren, so Senekowitsch: „Staatliches Eingreifen ist leider oft kontraproduktiv, auch wenn die Absichten nobel sind.“

    In der Diskussion um den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau kommt immer wieder das Argument auf, Frauen würden weniger hart verhandeln als Männer. Welchen Anteil dies an den derzeitigen 7,4% unerklärten Lohnunterschieds ausmacht, ist nicht klar. up! nennt gerade diese Unklarheit auch als Grund, auf staatliche Massnahmen zu verzichten. „Unerklärbare Lohnunterschiede sind genau das – unerklärbar. Bevor hier mehr Fakten ans Licht kommen, sollte der Bund nicht Partei ergreifen“, so Senekowitsch.

     

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  • Lex Koller: up! fordert Aufhebung in Vernehmlassung

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.


    Zur Vernehmlassungsantwort: hier


    Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers zurück, welches eine Liberalisierung der Lex Koller für Genossenschaftsbauten verlangte. Im Zuge der Revision brachte der Bundesrat jedoch verschiedene Verschärfungen ein, unter anderem für kotierte Immobiliengesellschaften und für Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen.

    In ihrer Vernehmlassung äussert sich up! gegen das Gesetz als ganzes. Der Zweck des Gesetzes, die “Überfremdung des einheimischen Bodens” (Art. 1 des Gesetzes), sei fremdenfeindlich und ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Durch die Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes sieht up! auch weitere Investitionstätigkeiten und damit einen Ausbau des Wohnraumes unnötig eingeschränkt. Die Partei hofft nun, dass der Bundesrat wieder zurückkrebst und eine liberalere Botschaft zu einem Gesetz präsentiert, welches er noch vor kurzem gänzlich aufheben wollte.

     

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  • Rentenreform: Kostenfrage ignoriert das eigentliche Problem

    Bei der im September zur Abstimmung kommenden Altersvorsorge 2020 drohen Mehrkosten. Dies wegen der im Nationalrat hängigen Reform der Ergänzungsleistungen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag schreibt. Für die Unabhängigkeitspartei up! zielt die Kostenfrage an den strukturellen Problemen der Altersvorsorge vorbei: Sie fordert individuelle Ansätze statt einer Einheitslösung.

    Laut NZZ ist es das in der Reform der Ergänzungsleistungen diskutierte Verbot des Kapitalbezugs bei der Pensionierung, das die Altersvorsorge 2020 teurer machen könnte. Sollte dieses eingeführt werden, würde die Zahl der Rentenbezüger in der Übergangsgeneration steigen, welche von einer Besitzstandsgarantie profitieren. Mehrkosten von 200 Millionen Franken wären die Folge, so die Zeitung. Der Bundesrat habe es versäumt, im Vorfeld darauf hinzuweisen.

    up! sieht in den Kosten nicht das ausschlaggebende Problem der Rentenreform. Die drohenden Mehrausgaben zeigten zwar, wie zahlreich und undurchsichtig die Einflussgrössen auf die staatlichen Vorsorgegefässe seien. Die gesamte Reform sei jedoch nichts anderes als der Versuch, durch das Schrauben an genau solchen Grössen ein strukturell falsches System zu retten, so die Partei. Ob sie nun 200 Millionen Franken mehr oder weniger koste, ändere nichts daran, dass das Vorhaben die grundlegenden Defizite der staatlichen Vorsorge nicht anpacke.

    „Das Umlageverfahren ist das Hauptproblem der AHV“, führt up! aus. „Es widerspricht der demografischen Realität und führt zu einem unkontrollierten Kostenwachstum. Eine bessere Alternative wäre ein auf individueller Vorsorge basierendes System. Damit würden die Finanzierungsprobleme der staatlichen Gefässe und die immerwährenden Reformdiskussionen der Vergangenheit angehören.“

     

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  • Asylpolitik: Zivilgesellschaft integriert besser als der Staat

    Gemäss Staatssekretariat für Migration sind Asylsuchende in ländlichen Regionen viel besser in den Arbeitsmarkt integriert als in urbanen. In Nidwalden ist fast die Hälfte der Flüchtlinge angestellt, in den Städten sind es dagegen zum Teil nur 10%. Migrationsexperten führen dies auf das dichtere soziale Netz in ländlichen Gebieten zurück: Bürger, Behörden und Arbeitgeber würden sich kennen, deshalb funktioniere die Arbeitsvermittlung gut. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin ihre Forderung bestätigt, Integration vermehrt auf die Zivilgesellschaft und weniger auf staatliche Programme abzustellen.  

    „Der Staat kann den Flüchtlingen nicht so gut helfen, wie der engagierte Bürger das kann“, meint Remo Senekowitsch, Mitglied bei up!schweiz. Integration geschehe am schnellsten über eine Erwerbstätigkeit, zu der Integrationshelfer aus der Zivilgesellschaft besser verhelfen könnten. Staatliche Integrationsprogramme seien dagegen oft nicht wirklich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. Ausserdem senke eine grosszügigere Auszahlung von Sozialhilfe den Arbeits- und damit Integrationsanreiz, so Senekowitsch. „Deshalb muss privaten Stiftungen mehr Freiheit gelassen werden. Diese sollen selbst entscheiden, wer Unterstützung erhält und unter welchen Bedingungen. Dafür sollte sich der Staat klar heraushalten – auch finanziell.“

    Die junge Partei ist überzeugt, dass sich so nicht nur die Integration der Flüchtling verbessern lässt, sondern auch Potenzial für einen Konsens über Parteigrenzen hinweg besteht. „Linke Organisationen könnten auf freiwilliger Basis viel mehr für Flüchtlinge tun, ohne durch staatliche Auflagen eingeschränkt zu sein. Die bürgerlichen Kreise dürften sich über den Abbau eines ineffizienten und kontraproduktiven Staatsapparates freuen. Eine Win-Win-Situation“, so Remo Senekowitsch.

     

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