• Zweimal Nein am 8. März

    Zwei Mal Nein, so lauten die Parolen von up!schweiz für den nächsten Abstimmungssonntag. Damit empfiehlt die Unabhängigkeitspartei sowohl die CVP-Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ als auch die glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zur Ablehnung.

    Der CVP-Initiative widerspricht up!, weil diese eigentlich einem weiteren Ausbau des umverteilenden Sozialstaats entspricht. Auch Nein sagt up! zur glp-Initiative: Sie traut dem Staat schlicht nicht zu, eine so komplexe Energiesteuer effizient und verträglich umzusetzen.

    CVP-Initiative: Nein zu klientelistischer Umverteilung!  
    up! will alle Menschen in der Schweiz durch einfachere und tiefere Steuern entlasten, so auch die Familien. Zudem setzt sich up! dafür ein, dass möglichst wenige Arbeitsplätze durch staatliche Bürokratie und Besteuerung zerstört werden. Privilegien für politisch interessante Zielgruppen lehnt sie jedoch konsequent ab. Wenn Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung ausgenommen werden, kommt das einer Erhöhung dieser Transferleistungen gleich. up! steht dieser Art der Umverteilung aber ohnehin skeptisch gegenüber, da sie die Zahlenden oft mehr belastet, als sie den Empfängern hilft – gerade im Mittelstand sind das sogar oft ein- und dieselben Personen.

    glp-Initiative: Keine ideologische Besteuerung!    
    up! unterstützt das Anliegen der Initianten zu 50%, nämlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dass dieses bürokratische Monster jedoch nun durch einen ideologisch motivierten Leviathan ersetzt werden soll, scheint uns gefährlich. Bereits die von der Idee her simple Mehrwertsteuer wurde durch die Lobbyisten und Politiker in Bern zu einem komplexen Dschungel von Ausnahmen ausgebaut, welcher heute über eine Milliarde pro Jahr in Form von Bürokratiekosten versickern lässt. Dies dürfte lediglich ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt, wenn man Politiker an einer viel komplexeren Energiesteuer basteln lässt.

  • up! will Schweizerische Nationalbank privatisieren („End the SNB“)

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Enthaltung zur Goldinitiative. Die Initiative wirft die richtigen Fragen auf, kann aber die angeprangerten Probleme des Papiergeldsystems nicht lösen. Die Goldverkaufsvorschrift kann sich unter Umständen sogar negativ auswirken. Als Gegenvorschlag stellt up! ein umfassendes Positionspapier zur Geldpolitik vor, in der sie die Gleichberechtigung alternativer Währungen wie Goldfranken oder Bitcoins fordert. Zudem will up! die Schweizerische Nationalbank privatisieren, um gleichlange Spiesse für alle Währungen zu schaffen.

    Goldinitiative – richtige Fragen, falsche Antworten
    Am 30.11.2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)“ ab. up! empfiehlt, sich bei der Initiative zu enthalten. Die Goldinitiative kritisiert zwar zu Recht die expansive Geldpolitik der Nationalbank. Die vorgeschlagene Lösung vermag jedoch nicht zu überzeugen. „Die von der Initiative geforderte 20%ige Golddeckung ist nichts anderes als eine Anlagevorschrift. Wie die Initianten selbst zugeben, hindert sie die Nationalbank in keiner Weise an der Geldexpansion.“ erklärt Silvan Amberg, Ökonom und Co-Präsident von up!schweiz. Das von der Initiative geforderte Verkaufsverbot des Goldes hindert im schlimmsten Fall sogar die Nationalbank, die Geldmenge zu reduzieren und wäre somit kontraproduktiv. Positiv ist zu beurteilen, dass Gold immer noch eine stabilere Anlage ist, als die Devisen maroder ausländischer Staaten.

    Freies Marktgeld als Lösung
    „Eine goldgedeckte Währung hätte durchaus ihre Vorteile, insbesondere, weil sie nicht von der Politik manipuliert werden könnte.“ meint Fabio Andreotti, Leiter Geldpolitik bei up!schweiz. Eine echte Golddeckung benötigte aber eine verfassungsmässig definierte Goldparität sowie eine verfassungsmässig garantierte Einlösepflicht für Banknoten. Ob eine Papiergeldsystem oder eine Goldwährung besser sei, kann letztlich nur der Markt beantworten. Deshalb fordert up! ein Marktgeldsystem, bei welchem die Wirtschaftsteilnehmer selbst entscheiden können, ob sie mit Papiergeld, Goldmünzen oder Bitcoins bezahlen.

    SNB muss privatisiert werden („End the SNB“)
    Solange das Papiergeld eine faktische Staatsgarantie geniesst, werden alternative Währungen kaum eine Chance haben. Damit die verschiedenen Systeme mit gleichlangen Spiessen in einen echten Wettbewerb treten können, muss die SNB privatisiert und ihr die Staatsgarantie entzogen werden.

    Hier finden Sie unser Positionspapier als PDF: up!_Positionspapier Geldpolitik

  • Pauschalbesteuerung auch für Schweizer Bürger?

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zum Verbot der Pauschalbesteuerung. Die Kantone sollen selbst entscheiden können, ob sie die Pauschalbesteuerung weiterführen wollen oder nicht. Zudem will up! prüfen, ob die Pauschalbesteuerung auch auf Schweizer Bürger ausgedehnt werden könnte. Dadurch würde die Ungleichbehandlung gegenüber den Ausländern wegfallen und der Standort Schweiz würde gestärkt.

    Initiative widerspricht dem Föderalismus
    Am 30.11.2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. up! stellt sich klar gegen die Initiative. Unabhängig davon ob die Pauschalbesteuerung im Grundsatz befürwortet wird, wird dadurch der Föderalismus weiter eingeschränkt. „Jeder Kanton soll selbst entscheiden können, ob er die Pauschalbesteuerung abschaffen will oder nicht.“ meint Co-Präsident Silvan Amberg: „Aber jeder Kanton soll auch selbst die Konsequenzen tragen und nicht auf finanzielle Zuwendungen aus dem NFA hoffen können.“ up! hat sich bereits mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs ausgesprochen.

    Pauschalbesteuerung hat Vor und Nachteile
    Aus liberaler Sicht hat die Pauschalbesteuerung durchaus gewisse Nachteile. Hätte die Schweiz wesentlich tiefere Steuern und würde das Steuersystem auf der grünen Wiese konzipiert, so wäre die Einführung einer Pauschalbesteuerung wohl nicht opportun, insbesondere deshalb weil eine Diskriminierungsmöglichkeit mobiler Steuerpflichtiger den Steuerwettbewerb entschärft und dem Staat die Möglichkeit gibt, sein Steuersubstrat zu maximieren. Aus Rücksicht auf die heute erheblich verletzte Eigentumsfreiheit der Einwohnerinnen der Schweiz, ist jedoch von einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung abzusehen. Vielmehr ist die Pauschalbesteuerung überflüssig zu machen, indem die Steuersätze für die ordentlich besteuerten Einkommen so weit gesenkt werden, dass die Einsparung aufgrund der Pauschalbesteuerung nicht mehr ins Gewicht fällt.

    Ausdehnung auf Schweizer Bürger prüfen
    „Wir wollen, dass geprüft wird, ob die Pauschalbesteuerung kurzfristig auch auf Schweizerinnen und Schweizer ausgeweitet werden kann.“ erklärt der diplomierte Steuerexperte Dominik Loew, welcher bei up! die Arbeitsgruppe Steuern & Finanzen leitet „Das langfristige Ziel muss jedoch eine gleichmässige Minimalbesteuerung von allen bleiben.“ Insbesondere ist zu analysieren, wie viele der über 700‘000 Auslandschweizer aus steuerlichen Gründen nicht in der Schweiz wohnen, und welche davon durch ein attraktives Steuersystem in die Schweiz zurückkehren würden. Wenn nur 1% der Auslandschweizer aufgrund der Pauschalbesteuerung in die Schweiz zurückkämen, so könnte dies die Schaffung von 31‘500 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Details dazu befinden sich im beiliegenden Positionspapier.

    Hier finden Sie unser Positionspapier als PDF: up!_Positionspapier Pauschalbesteuerung

  • NEIN zu ECOPOP – JA zur eigenverantwortlichen Zuwanderung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deutlich NEIN zur Ecopop-Initiative. „Die Initiative gefährdet unsere Arbeitsplätze, isoliert die Schweiz und schürt die Illusion, komplexe Probleme mittels Regulierung lösen zu können“, erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Gleichzeitig präsentiert up! konstruktive Vorschläge für eine liberale Migrationspolitik und eine Reform des Asylwesens.

    Für up! umfasst individuelle Freiheit auch die Möglichkeit, sich frei über Landesgrenzen zu bewegen und sich an jedem Ort niederzulassen. In diesem Sinn heisst Einwanderung lediglich, dass Menschen aus dem Ausland in der Schweiz einen Arbeitsplatz und eine Wohnstätte finden. Für up! gibt es keinen Grund, dass der Staat Menschen in einer solchen Entscheidung behindern sollte. Im Gegenteil macht der Staat mit seiner Einwanderungsregulierung vieles kaputt: Unternehmen kommen nicht zu dringend benötigten Arbeitskräften; arbeitswilligen Einwanderern wird die Chance geraubt, ihre Lebensbedingungen schlagartig zu verbessern.

    Starr und unpraktikabel
    Die Ecopop-Initiative will die Nettoeinwanderung auf eine in der Verfassung verankerte Kennzahl (0.2% der ständigen Wohnbevölkerung) begrenzen. Ein solch starres Regulierungskorsett kann aber mit dynamischen Entwicklungen in einer globalisierten Welt nicht Schritt halten. Der international vernetzte Arbeits- und Handelsplatz Schweiz würde zertreten und der Isolation preisgegeben. Neben unpraktikabel ist die Ecopop-Initiative aber auch schlicht zynisch, indem sie menschliche Schicksale der  Planwirtschaft ausliefert.

    Schutz der Natur hat nichts mit Einwanderung zu tun  
    Seltsam erscheinen up! auch die Argumente der Initianten. Diesen geht es laut eigenen Aussagen vor allem um den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen vor Überbevölkerung. Dieser lässt sich aber kaum mit einer strikteren Einwanderungsgesetzgebung erreichen. Ob Bevölkerungswachstum jetzt nun innerhalb oder ausserhalb der Schweiz stattfindet, spielt für den globalen Ressourcenverbrauch keine Rolle, insbesondere wenn ein Grossteil aller Güter ohnehin importiert wird. Bezüglich CO2-Emissionen bedeutet Einwanderung in die Schweiz sogar einen Gewinn für die Umwelt, da der durchschnittliche CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz tiefer ist als in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Auch Zersiedlung und Zubetonierung von Grünfläche sind weniger der Zuwanderung geschuldet als vielmehr den gewaltigen Subventionen der Mobilität, deren Abbau up! ein Anliegen ist.

    Positionspapier für eine liberalere Debatte über Zuwanderung      
    up! bedauert, dass die politische Debatte über Einwanderung in der Schweiz derzeit von regulierungswütigen Kräften dominiert wird. Dabei wären die Chancen freier Einwanderung ein liberales Kernthema. up! hat darum heute ein Positionspapier zu einer liberalen Migrationspolitik vorgestellt.

    Darin stellt sich up! auf den Standpunkt, dass nicht die Einwanderung das Problem sei, sondern der Sozialstaat. Entgegen anderslautenden Beteuerungen fand nämlich über die Personenfreizügigkeit durchaus Einwanderung in den Sozialstaat statt. Das wirkte vielerorts als Einwanderung auf Kosten der Steuerzahlenden, die öffentliche Akzeptanz von Immigranten litt deshalb stark. up! schlägt vor, diesen Fehlanreiz zu korrigieren. Möglich wäre dies mittels Befreiung der Einwanderer von der Sozialversicherungspflicht oder mittels Erhebung einer Einwanderungsgebühr, mit der dann eventuelle spätere sozialstaatliche Leistungen finanziert werden könnten. So werden jene Einwanderer abgeschreckt, deren einziges Ziel der Bezug von umverteilten Geldern ist.

    Auch für das Sorgenkind Asylwesen hält up! Vorschläge bereit. Dabei sollte eine Liberalisierung des Asylwesens durch eine automatische Arbeitsbewilligung für Asylbewerber und den stärkeren Miteinbezug zivilgesellschaftlicher Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Genaueres kann dem beiliegenden Positionspapier entnommen werden.

    Die Medienmitteilung und das Positionspapier können Sie als PDF auch von unserer Website herunterladen:
    up!_Medienmitteilung zu Ecopop
    up!_Positionspapier Immigration

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