• Im Herbst up! wählen? Jetzt unterschreiben!

    Zum ersten Mal steht in der Schweiz eine klassisch liberale Partei zur Wahl: up! kandidiert mit einer Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen. Damit wir aber im Oktober zur Wahl stehen, brauchen wir deine Unterstützung. Wir brauchen 400 Unterschriften von stimmberechtigen Personen aus dem Kanton Zürich, um unsere Liste einreichen zu können.

    Unterschreibe darum heute unseren Wahlvorschlag, sammle in deinem Umfeld und schicke die Unterschriften an:

    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    6340 Baar

    Bitte achte darauf, pro Wohngemeinde jeweils einen separaten Fragebogen zu verwenden.

    Danke für deine Unterstützung!

  • Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg (“Bürgerliche gegen Wehrpflicht”) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist.

    Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten sowie die Wahlkampstrategie der Öffentlichkeit vor. Die junge Partei nimmt mit dem Wahkampf die Herausforderung an, als David gegen mehrere Goliaths anzutreten. Was up! von den anderen liberalen Parteien abhebe, erklärte Co-Präsident Silvan Amberg zur Beginn der Veranstaltung: Eine konsequent liberale Politik unabhängig von Partikularinteressen. “Das schafft Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, das schätzen die Wähler”, sagt Amberg.

    Die Unabhängigkeit und kompromisslose Fokussierung auf liberale Werte kommt gemäss Dominik Loew, Leiter Wahlkampf, auch darin zum Ausdruck, dass up! keine Listenverbindung eingehe. “Wir haben Anfragen erhalten, uns aber letzlich dagegen entschieden”. Ziel des Wahlkampfs sei nicht nur ein Sitz im Nationalrat, sondern auch die klare Positionierung der Partei und die Vermittlung der politischen Ideen, für welche up! steht. Dabei würden Listenverbindungen zu einer Verwässerung führen.

    up! präsentiert eine breitgefächerte Liste von 13 Kandidaten im Alter von 21 bis 71, Akademiker, Kadermitarbeiter, Selbständigerwerbende und Kulturschaffende:

      Name Vorname Jg. Wohnort Beruf
    1 Amberg Silvan 1982 Zürich M.A. HSG, dipl. Steuerexperte
    2 Schulthess Helena 1961 Küsnacht Musikerin, Querflöte
    3 Scherrer Simon 1994 Mörschwil Student Informatik ETH
    4 Loew Dominik 1973 Zürich lic. iur HSG, dipl. Steuerexperte
    5 Stampfli Christoph 1991 Arni Elektroniker, Wirtschaftsingenieurstudent
    6 Hartmann Martin 1982 Zürich Risk Manager Bank
    7 Aregger Urs 1967 Zürich Wirtschaftsinformatiker
    8 Aeschlimann Matthias 1972 Olten Musiker, Violine
    9 Rentsch Hans 1943 Feusisberg Dr. rer. pol., Ökonom, Wirtschaftspublizist
    10 Grossenbacher Lukas 1988 Mollis B.A. HSG, Student
    11 Brunner Serge 1993 Esslingen Student
    12 Bruderer Claudio 1990 Zürich Doktorand ETH
    13 Patera Livio 1975 Thalwil Geschäftsführer
  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf “notwendige Eigenschaften” beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Viel Bürokratie, kleine Lichtblicke

    Am 11. Februar hat der Bundesrat eine zweiteilige Revision des Ausländergesetzes vorgestellt, die einerseits die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umfasst und andererseits verschiedene Fragen der Integration thematisiert. Im Bewusstsein, dass es keine gute und liberale Umsetzung von Zuwanderungsbeschränkungen geben kann, anerkennt up! die Bestrebungen des Bundesrats, diese Initiative unbürokratisch umzusetzen. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlägt up! aber weitere Entschlackungen des Umsetzungspakets vor. An der Integrationsvorlage begrüsst up! die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Personen aus dem Asylbereich, kritisiert aber den Integrationsbegriff, der mit dieser Revision verankert wird.

    Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hat sich die Schweiz in doppelter Hinsicht die Quadratur des Kreises vorgenommen: Einerseits in den Verhandlungen mit der EU, andererseits aber auch mit einer freiheitlichen und effizienten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Letzteres ist unmöglich, da die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente und Privilegierungen nichts anderes als eine klassische Planwirtschaft ist. Eine solche Planwirtschaft muss naturgemäss scheitern: Zu vielfältig, unvorhersehbar und komplex sind die Wünsche und Absichten von Millionen von Menschen, als dass eine zentrale Planstelle diese alle berücksichtigen und eine effiziente Lösung finden könnte.

    Weniger Bürokratie wäre möglich           
    up! anerkennt, dass der Bundesrat immerhin den Verzicht auf einige bürokratische Massnahmen vorschlägt, wie beispielsweise die Einzelfallprüfung des Inländervorrangs in Branchen mit Fachkräftemangel. up! kritisiert aber, dass dieser Bürokratieverzicht nicht genügend konsequent ist und der Bund erneut versucht, über die migrationspolitische Hintertür den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt zu zerstören. Die Unabhängigkeitspartei plädiert in diesen Bereich für mehr Zurückhaltung bei der Regulierung.

    Weniger Hindernisse für arbeitswillige Flüchtlinge      
    Sehr erfreut ist up! hingegen über die angedachten Liberalisierungen für arbeitswillige Personen aus dem Asylbereich. Mit der Sonderabgabepflicht und der restriktiven Bewilligungspraxis bestanden hier gleich zwei massive Hindernisse für arbeitswillige Personen, die nun teilweise aus dem Weg geräumt werden. Allerdings wäre auch in diesem Bereich mehr Mut angebracht: Nach Ansicht von up! gibt es beispielsweise keinen guten Grund, warum die Abschaffung der Bewilligungspflicht für erwerbstätige vorläufig Aufgenommen nicht auch für Asylsuchende und Schutzbedürftige gelten soll.

    Kollektivistischer Integrationsbegriff      
    Wenig abgewinnen kann up! dem Integrationsbegriff, der mit der vorliegenden Revision verankert wird. Staatliche Integrationsanforderungen sind mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, weil diese von Immigranten ein Normverhalten verlangen, welches stets willkürlich und von einem zeitgenössischen Mehrheitswillen abhängig ist. So beinhalten die Integrationskriterien das Teilen von bestimmten politischen Inhalten und bestimmte Fähigkeiten, die für das gesellschaftliche Zusammenleben nicht zwingend notwendig sind. Solange die entsprechende Person Leben und Eigentum ihrer Mitmenschen respektiert, sind ihr keine Steine in den Weg zu legen.

    Unsere Vernehmlassungsantwort: hier

  • Jetzt Steuersystem entschlacken!

    Die Unabhängigkeitspartei up! freut sich über das heutige Abstimmungsergebnis. up! empfahl sowohl die Familieninitiative als auch die Energiesteuerinitiative zur Ablehnung. Das heutige Scheitern dieser beiden Initiativen ist positiv, aber nur der erste Schritt zu einer liberaleren Ausgestaltung des Steuersystems.

    up! war gegen diese beiden Initiativen, weil klientelistische Ausnahmen und ideologische Aufladung nicht ins Steuersystem gehören.  Die CVP-Initiative forderte eine systemfremde Ausnahme für Familien und entsprach einem weiteren Ausbau des zwangsumverteilenden Sozialstaats. Da die Politik offensichtlich nicht bereit ist, den Katalog der Staatsaufgaben zu reduzieren, wären die Mindereinnahmen durch höhere Steuern ausgeglichen worden.

    Die glp-Initiative forderte den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger. Zwar teilt up! das Ziel der glp, die Mehrwertsteuer abzuschaffen, ein bürokratisches Ungetüm, das heute bereits über eine Milliarde Schweizer Franken an Bürokratiekosten versickern lässt. Eine Energiesteuer nach Vorlage der glp wäre aber eindeutig das grössere Übel gewesen, da diese den Energiemarkt weiter verzerrt und die Belastung deutlich ungleicher verteilt hätte. Ausserdem ist die Energiesteuer vom Konzept her deutlich komplexer als die Mehrwertsteuer. Als deren Vorteil wurde einst ihre Einfachheit angepriesen wurde, die sie aber über Jahre der Sonderinteressenpolitik verlor. Die Energiesteuer wäre auf solche Tendenzen noch wesentlich anfälliger gewesen.

    Massiv tiefere und einfachere Steuern    
    Für up! liegt die einzige Aufgabe des Staates darin, die individuelle Freiheit seiner Bürger zu schützen. Das Steuersystem soll zur effizienten Finanzierung dieser Aufgabe dienen. Jegliche Steuerbelastung, die über diesen Finanzierungszweck hinausgeht, wertet up! als unzulässige Verletzung individueller Eigentumsrechte. Die Steuern müssen also deutlich gesenkt werden, koordiniert mit einem Aufgabenverzicht der öffentlichen Hand.

    Wird die Besteuerung nicht mengenmässig reduziert, so soll ihre Erhebung zumindest vereinfacht werden: Sämtliche Abzugsmöglichkeiten sollen gestrichen werden, im  Gegenzug soll das allgemeine Steuerniveau für alle deutlich sinken. Die leistungsfeindliche Progression soll zugunsten einer Flat Tax aufgehoben werden. In diesem Sinne begrüsst up! das heutige Abstimmungsresultat, sieht es jedoch nur als ersten Schritt auf dem Weg zu tieferen und einfacheren Steuern.

  • Zweimal Nein am 8. März

    Zwei Mal Nein, so lauten die Parolen von up!schweiz für den nächsten Abstimmungssonntag. Damit empfiehlt die Unabhängigkeitspartei sowohl die CVP-Initiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen” als auch die glp-Initiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” zur Ablehnung.

    Der CVP-Initiative widerspricht up!, weil diese eigentlich einem weiteren Ausbau des umverteilenden Sozialstaats entspricht. Auch Nein sagt up! zur glp-Initiative: Sie traut dem Staat schlicht nicht zu, eine so komplexe Energiesteuer effizient und verträglich umzusetzen.

    CVP-Initiative: Nein zu klientelistischer Umverteilung!  
    up! will alle Menschen in der Schweiz durch einfachere und tiefere Steuern entlasten, so auch die Familien. Zudem setzt sich up! dafür ein, dass möglichst wenige Arbeitsplätze durch staatliche Bürokratie und Besteuerung zerstört werden. Privilegien für politisch interessante Zielgruppen lehnt sie jedoch konsequent ab. Wenn Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung ausgenommen werden, kommt das einer Erhöhung dieser Transferleistungen gleich. up! steht dieser Art der Umverteilung aber ohnehin skeptisch gegenüber, da sie die Zahlenden oft mehr belastet, als sie den Empfängern hilft – gerade im Mittelstand sind das sogar oft ein- und dieselben Personen.

    glp-Initiative: Keine ideologische Besteuerung!    
    up! unterstützt das Anliegen der Initianten zu 50%, nämlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dass dieses bürokratische Monster jedoch nun durch einen ideologisch motivierten Leviathan ersetzt werden soll, scheint uns gefährlich. Bereits die von der Idee her simple Mehrwertsteuer wurde durch die Lobbyisten und Politiker in Bern zu einem komplexen Dschungel von Ausnahmen ausgebaut, welcher heute über eine Milliarde pro Jahr in Form von Bürokratiekosten versickern lässt. Dies dürfte lediglich ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt, wenn man Politiker an einer viel komplexeren Energiesteuer basteln lässt.

  • up! will Schweizerische Nationalbank privatisieren („End the SNB“)

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Enthaltung zur Goldinitiative. Die Initiative wirft die richtigen Fragen auf, kann aber die angeprangerten Probleme des Papiergeldsystems nicht lösen. Die Goldverkaufsvorschrift kann sich unter Umständen sogar negativ auswirken. Als Gegenvorschlag stellt up! ein umfassendes Positionspapier zur Geldpolitik vor, in der sie die Gleichberechtigung alternativer Währungen wie Goldfranken oder Bitcoins fordert. Zudem will up! die Schweizerische Nationalbank privatisieren, um gleichlange Spiesse für alle Währungen zu schaffen.

    Goldinitiative – richtige Fragen, falsche Antworten
    Am 30.11.2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)“ ab. up! empfiehlt, sich bei der Initiative zu enthalten. Die Goldinitiative kritisiert zwar zu Recht die expansive Geldpolitik der Nationalbank. Die vorgeschlagene Lösung vermag jedoch nicht zu überzeugen. „Die von der Initiative geforderte 20%ige Golddeckung ist nichts anderes als eine Anlagevorschrift. Wie die Initianten selbst zugeben, hindert sie die Nationalbank in keiner Weise an der Geldexpansion.“ erklärt Silvan Amberg, Ökonom und Co-Präsident von up!schweiz. Das von der Initiative geforderte Verkaufsverbot des Goldes hindert im schlimmsten Fall sogar die Nationalbank, die Geldmenge zu reduzieren und wäre somit kontraproduktiv. Positiv ist zu beurteilen, dass Gold immer noch eine stabilere Anlage ist, als die Devisen maroder ausländischer Staaten.

    Freies Marktgeld als Lösung
    „Eine goldgedeckte Währung hätte durchaus ihre Vorteile, insbesondere, weil sie nicht von der Politik manipuliert werden könnte.“ meint Fabio Andreotti, Leiter Geldpolitik bei up!schweiz. Eine echte Golddeckung benötigte aber eine verfassungsmässig definierte Goldparität sowie eine verfassungsmässig garantierte Einlösepflicht für Banknoten. Ob eine Papiergeldsystem oder eine Goldwährung besser sei, kann letztlich nur der Markt beantworten. Deshalb fordert up! ein Marktgeldsystem, bei welchem die Wirtschaftsteilnehmer selbst entscheiden können, ob sie mit Papiergeld, Goldmünzen oder Bitcoins bezahlen.

    SNB muss privatisiert werden („End the SNB“)
    Solange das Papiergeld eine faktische Staatsgarantie geniesst, werden alternative Währungen kaum eine Chance haben. Damit die verschiedenen Systeme mit gleichlangen Spiessen in einen echten Wettbewerb treten können, muss die SNB privatisiert und ihr die Staatsgarantie entzogen werden.

    Hier finden Sie unser Positionspapier als PDF: up!_Positionspapier Geldpolitik

  • Pauschalbesteuerung auch für Schweizer Bürger?

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zum Verbot der Pauschalbesteuerung. Die Kantone sollen selbst entscheiden können, ob sie die Pauschalbesteuerung weiterführen wollen oder nicht. Zudem will up! prüfen, ob die Pauschalbesteuerung auch auf Schweizer Bürger ausgedehnt werden könnte. Dadurch würde die Ungleichbehandlung gegenüber den Ausländern wegfallen und der Standort Schweiz würde gestärkt.

    Initiative widerspricht dem Föderalismus
    Am 30.11.2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. up! stellt sich klar gegen die Initiative. Unabhängig davon ob die Pauschalbesteuerung im Grundsatz befürwortet wird, wird dadurch der Föderalismus weiter eingeschränkt. „Jeder Kanton soll selbst entscheiden können, ob er die Pauschalbesteuerung abschaffen will oder nicht.“ meint Co-Präsident Silvan Amberg: „Aber jeder Kanton soll auch selbst die Konsequenzen tragen und nicht auf finanzielle Zuwendungen aus dem NFA hoffen können.“ up! hat sich bereits mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs ausgesprochen.

    Pauschalbesteuerung hat Vor und Nachteile
    Aus liberaler Sicht hat die Pauschalbesteuerung durchaus gewisse Nachteile. Hätte die Schweiz wesentlich tiefere Steuern und würde das Steuersystem auf der grünen Wiese konzipiert, so wäre die Einführung einer Pauschalbesteuerung wohl nicht opportun, insbesondere deshalb weil eine Diskriminierungsmöglichkeit mobiler Steuerpflichtiger den Steuerwettbewerb entschärft und dem Staat die Möglichkeit gibt, sein Steuersubstrat zu maximieren. Aus Rücksicht auf die heute erheblich verletzte Eigentumsfreiheit der Einwohnerinnen der Schweiz, ist jedoch von einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung abzusehen. Vielmehr ist die Pauschalbesteuerung überflüssig zu machen, indem die Steuersätze für die ordentlich besteuerten Einkommen so weit gesenkt werden, dass die Einsparung aufgrund der Pauschalbesteuerung nicht mehr ins Gewicht fällt.

    Ausdehnung auf Schweizer Bürger prüfen
    „Wir wollen, dass geprüft wird, ob die Pauschalbesteuerung kurzfristig auch auf Schweizerinnen und Schweizer ausgeweitet werden kann.“ erklärt der diplomierte Steuerexperte Dominik Loew, welcher bei up! die Arbeitsgruppe Steuern & Finanzen leitet „Das langfristige Ziel muss jedoch eine gleichmässige Minimalbesteuerung von allen bleiben.“ Insbesondere ist zu analysieren, wie viele der über 700‘000 Auslandschweizer aus steuerlichen Gründen nicht in der Schweiz wohnen, und welche davon durch ein attraktives Steuersystem in die Schweiz zurückkehren würden. Wenn nur 1% der Auslandschweizer aufgrund der Pauschalbesteuerung in die Schweiz zurückkämen, so könnte dies die Schaffung von 31‘500 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Details dazu befinden sich im beiliegenden Positionspapier.

    Hier finden Sie unser Positionspapier als PDF: up!_Positionspapier Pauschalbesteuerung

  • NEIN zu ECOPOP – JA zur eigenverantwortlichen Zuwanderung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deutlich NEIN zur Ecopop-Initiative. „Die Initiative gefährdet unsere Arbeitsplätze, isoliert die Schweiz und schürt die Illusion, komplexe Probleme mittels Regulierung lösen zu können“, erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Gleichzeitig präsentiert up! konstruktive Vorschläge für eine liberale Migrationspolitik und eine Reform des Asylwesens.

    Für up! umfasst individuelle Freiheit auch die Möglichkeit, sich frei über Landesgrenzen zu bewegen und sich an jedem Ort niederzulassen. In diesem Sinn heisst Einwanderung lediglich, dass Menschen aus dem Ausland in der Schweiz einen Arbeitsplatz und eine Wohnstätte finden. Für up! gibt es keinen Grund, dass der Staat Menschen in einer solchen Entscheidung behindern sollte. Im Gegenteil macht der Staat mit seiner Einwanderungsregulierung vieles kaputt: Unternehmen kommen nicht zu dringend benötigten Arbeitskräften; arbeitswilligen Einwanderern wird die Chance geraubt, ihre Lebensbedingungen schlagartig zu verbessern.

    Starr und unpraktikabel
    Die Ecopop-Initiative will die Nettoeinwanderung auf eine in der Verfassung verankerte Kennzahl (0.2% der ständigen Wohnbevölkerung) begrenzen. Ein solch starres Regulierungskorsett kann aber mit dynamischen Entwicklungen in einer globalisierten Welt nicht Schritt halten. Der international vernetzte Arbeits- und Handelsplatz Schweiz würde zertreten und der Isolation preisgegeben. Neben unpraktikabel ist die Ecopop-Initiative aber auch schlicht zynisch, indem sie menschliche Schicksale der  Planwirtschaft ausliefert.

    Schutz der Natur hat nichts mit Einwanderung zu tun  
    Seltsam erscheinen up! auch die Argumente der Initianten. Diesen geht es laut eigenen Aussagen vor allem um den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen vor Überbevölkerung. Dieser lässt sich aber kaum mit einer strikteren Einwanderungsgesetzgebung erreichen. Ob Bevölkerungswachstum jetzt nun innerhalb oder ausserhalb der Schweiz stattfindet, spielt für den globalen Ressourcenverbrauch keine Rolle, insbesondere wenn ein Grossteil aller Güter ohnehin importiert wird. Bezüglich CO2-Emissionen bedeutet Einwanderung in die Schweiz sogar einen Gewinn für die Umwelt, da der durchschnittliche CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz tiefer ist als in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Auch Zersiedlung und Zubetonierung von Grünfläche sind weniger der Zuwanderung geschuldet als vielmehr den gewaltigen Subventionen der Mobilität, deren Abbau up! ein Anliegen ist.

    Positionspapier für eine liberalere Debatte über Zuwanderung      
    up! bedauert, dass die politische Debatte über Einwanderung in der Schweiz derzeit von regulierungswütigen Kräften dominiert wird. Dabei wären die Chancen freier Einwanderung ein liberales Kernthema. up! hat darum heute ein Positionspapier zu einer liberalen Migrationspolitik vorgestellt.

    Darin stellt sich up! auf den Standpunkt, dass nicht die Einwanderung das Problem sei, sondern der Sozialstaat. Entgegen anderslautenden Beteuerungen fand nämlich über die Personenfreizügigkeit durchaus Einwanderung in den Sozialstaat statt. Das wirkte vielerorts als Einwanderung auf Kosten der Steuerzahlenden, die öffentliche Akzeptanz von Immigranten litt deshalb stark. up! schlägt vor, diesen Fehlanreiz zu korrigieren. Möglich wäre dies mittels Befreiung der Einwanderer von der Sozialversicherungspflicht oder mittels Erhebung einer Einwanderungsgebühr, mit der dann eventuelle spätere sozialstaatliche Leistungen finanziert werden könnten. So werden jene Einwanderer abgeschreckt, deren einziges Ziel der Bezug von umverteilten Geldern ist.

    Auch für das Sorgenkind Asylwesen hält up! Vorschläge bereit. Dabei sollte eine Liberalisierung des Asylwesens durch eine automatische Arbeitsbewilligung für Asylbewerber und den stärkeren Miteinbezug zivilgesellschaftlicher Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Genaueres kann dem beiliegenden Positionspapier entnommen werden.

    Die Medienmitteilung und das Positionspapier können Sie als PDF auch von unserer Website herunterladen:
    up!_Medienmitteilung zu Ecopop
    up!_Positionspapier Immigration