• CVP-Initiative: Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” ab. Die Initiative enthält zwar das berechtigte Anliegen, die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren abzuschaffen, doch sie hat daneben wesentliche Mängel. So verunmöglicht sie per Verfassung die Öffnung der Ehe und die Individualbesteuerung. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe schlägt up! die Streichung der Steuerprogression sowie die Entstaatlichung der Ehe vor.

    Die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” will die staatliche Ehe als gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau definieren, die in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet und bei Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden soll. up! ist mit dem Ziel der Initiative, dass Ehepaare wegen der Wahl ihres Lebensmodells nicht staatlich benachteiligt werden sollen, voll einverstanden, da aus Sicht von up! kein Mensch wegen der Wahl seines Lebensmodells staatlich bevor- oder benachteiligt werden sollte. Jedoch ist dies auch genau der Grund, warum up! diese Initiative ablehnt. Die Initiative hebt zwar die Benachteiligung von Ehepaaren auf, dreht sie allerdings in eine Benachteiligung aller anderen Lebensmodelle um.

    Diskriminierung homosexueller Paare und nicht-staatlicher Partnerschaften
    Besonders zu nennen ist dabei bereits die eingrenzende Definition der Ehe als “Gemeinschaft von Mann und Frau”, da sie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verbietet und diesen damit weiterhin das Adoptionsrecht verwehrt. Dies widerspricht dem liberalen Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht und dem Schutz vor staatlicher Diskriminierung. Die Initiative benachteiligt damit homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen.

    Doch auch durch die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entsteht eine Benachteiligung, nämlich eine Benachteiligung nicht staatlich registrierter Partnerschaften gegenüber staatlich registrierten. Damit kann der Staat jenes Partnerschaftsmodell, dessen rechtliche Rahmenbedingungen er festlegt, steuerlich attraktiver machen als andere, frei geregelte Partnerschaften. Damit lenkt die Politik die Lebensplanung von Menschen hin zu staatlich definierten Lebensentwürfen. Auch das ist mit einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

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    Entstaatlichung der Ehe als Ziel, Eheöffnung und Individualbesteuerung als Zwischenschritte
    Um zu verhindern, dass bestimmte Lebensmodelle staatlich bevorteilt oder benachteiligt werden, fordert up! seit Gründung die Entstaatlichung der Ehe. Dies würde zum einen sauber sämtliche steuerliche Ungleichbehandlung beenden, zum anderen alle Menschen unabhängig ihrer Lebensgemeinschaft gleichbehandeln. Die Ehe sollte privatrechtlich als normaler Konsensualvertrag zwischen zwei Personen angesehen werden, von dem jederzeit jede Seite zurücktreten könnte. Rechte und Pflichten könnten bilateral zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

    Als Zwischenschritte zur Entstaatlichung der Ehe fordert up! die Öffnung der staatlichen Ehe sowie Einführung der Individualbesteuerung. Ist die Individualbesteuerung in Kraft, gibt es für den Staat aus steuerlicher Hinsicht keine Notwendigkeit mehr, Partnermodelle zu definieren, die in den Genuss von Privilegien kommen könnten. Die Öffnung der staatlichen Ehe beseitigt ausserdem die willkürliche Ausgrenzung von Homosexuellen, die der heutigen staatlichen Ehe anhaftet.

    Aufhebung der Progression
    Wichtig zu erwähnen bleibt, dass die eigentliche Ursache der steuerlichen Heiratsstrafe die Steuerprogression ist. Dies wird in den derzeit laufenden Diskussionen nie erwähnt, was den Eindruck von up! bestätigt, dass in der Schweizer Politik die Bereitschaft verkümmert ist, bestehende Umverteilung zu hinterfragen. Die Aufhebung der Steuerprogression ist somit ein weiterer Lösungsansatz zur Abschaffung der Heiratsstrafe, der sogar zusätzlich mehr Gleichbehandlung bringen würde. Ausserdem wäre eine Flat Tax eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere im Gegensatz zu den Verkomplizierungen durch die CVP-Initiative. Diese machen auf lange Frist das Steuersystem undurchsichtiger und damit Steuererhöhungen wahrscheinlicher, selbst wenn sie heute mit einer Steuersenkung werben.

    Zum up!-Abstimmungsdossier (von Fabio Hasler): hier

  • Durchsetzungsinitiative: Rücksichtslos und rechtsstaatsfeindlich

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und bedeutet eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, die das Individuum vor dem Staat schützen. Die Undifferenziertheit von Automatismen, wie sie die Initiative vorschlägt, ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar.

    Aus Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative reichte die SVP im Jahr 2012 die “Durchsetzungsinitiative” ein, welche eine Umsetzung im Sinne der Initianten erzwingen soll. Tatsächlich geht die Schärfe der Durchsetzungsinitiative aber wesentlich über die Ausschaffungsinitiative hinaus, sodass nicht mehr von einer Durchsetzung gesprochen werden kann. So erweitert die Durchsetzungsinitiative den Katalog jener Delikte, die automatisch zu Ausschaffungen führen, um 35 zusätzliche Delikte gegenüber der Ausschaffungsinitiative. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es also nicht darum, ein sich gegen Abstimmungsergebnisse sträubendes Parlament zu disziplinieren, sondern darum, die Ausschaffungsinitiative im Nachhinein substantiell zu verschärfen.

    Ausschaffungsautomatismen widersprechen dem Rechtsstaat
    Diese Verschärfung besteht unter anderem darin, dass die Initiative eine Vielzahl von Delikten vorsieht, die entweder alleine oder kombiniert mit einem Delikt während der letzten zehn Jahre automatisch zu Ausschaffungen führen. Besonders in der zweiten Kategorie, aber auch in der ersten, finden sich Delikte, die aus Sicht von up! nicht zu zwingenden Ausweisungen führen dürfen. Offensichtlich ist das bei opferlosen Verbrechen wie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Konsum und Handel von sämtlichen Drogen sollen aus Sicht von up! straffrei sein. Doch auch für echte Delikte, die eine Verurteilung rechtfertigen, oder Kombinationen solcher Delikte ist eine Ausschaffung nicht in jedem Fall verhältnismässig. So müssen laut Durchsetzungsinitiative beispielsweise auch Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, aufgrund zweimaliger kleinkrimineller Delikte zwingend und automatisch ausgeschafft werden.

    Solche Automatismen sind jedoch aus liberaler Sicht abzulehnen. Gesetze sind naturgemäss allgemein gehalten. In der Realität ergeben sich jedoch Delikte unter vielfältigen Umständen, die der Gesetzgeber so nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte. Eine automatische Anwendung von Gesetzesartikeln ohne rechtsstaatliche Abwägungsmechanismen (Verhältnismässigkeitsprinzip, Härtefall) führt darum dazu, dass auch Delinquenten mit einer fixen Strafe belegt werden müssen, die für den speziellen Fall viel zu hoch ist. Aus Sicht von up! muss das Verhältnismässigkeitsprinzip immer miteinbezogen werden können, um die staatliche Tendenz zur Rücksichtslosigkeit in Schach zu halten. Wird Menschen ohne Schweizer Pass das Verhältnismässigkeitsprinzip verwehrt, widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht.

    Weitere Mängel
    Neben diesem zentralen Mangel der Durchsetzungsinitiative führt sie auch kaum zu mehr Sicherheit, da viele ausländische Täter Kriminaltouristen sind und sich damit ohnehin illegal in der Schweiz aufhalten. Zusätzlich führt sie zu Millionen Zusatzkosten für die Kantone, da diese deutlich mehr Verfahren werden durchführen müssen. Auch die Rückwirkung spricht gegen die Initiative, da sie Rechtssicherheit zerstört.

    Aus all diesen Gründen empfiehlt up! die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Um das Individuum vor dem Staat zu schützen, muss das Schadenspotenzial des Gewaltmonopols durch rechtsstaatliche Mechanismen eingehegt werden. Die SVP-Initiative widerspricht diesem Gedanken, indem sie rabiate und undifferenzierte Automatismen einsetzt, und ist darum abzulehnen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Spekulationsstopp-Initiative: Unfreiheitlich und kontraproduktiv

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Spekulationsstopp-Initiative der Juso aus Überzeugung ab. Die Initiative ist freiheitsfeindlich, zeugt von einem falschen Spekulationsverständnis und wirkt durch ihren Staatseingriff letztlich kontraproduktiv. up! anerkennt zwar das löbliche Ziel der Initianten, den Welthunger zu bekämpfen, fordert aber dazu auf, dieses Ziel mit den bewährten Mitteln zu verfolgen: mehr Freihandel, weniger Sozialismus.

    Die Initiative der JungsozialistInnen wurde vor dem Hintergrund der Agrarpreiskrise von 2010 bis 2011 lanciert, in der die Nahrungsmittelpreise kurzfristig in die Höhe schossen. Die Initianten geben dafür “Nahrungsmittelspekulanten” die Schuld, die mit dubiosen Finanzinstrumenten die Preise praktisch willkürlich festsetzen und so Knappheiten verursachen könnten. Diese Analyse ist sowohl im konkreten Fall als auch allgemein gesehen falsch. Im konkreten Fall, also auf die jüngsten Agrarpreiskrisen bezogen, waren wetterbedingte Missernten, makroökonomische Schocks, die Entwicklung weltweiter Lagerbestände und interventionistische Exportpolitik die wahren Ursachen der Preissteigerungen.

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    Spekulation erhöht Nahrungsmittelpreise nicht
    Auch allgemein gesehen ist es falsch, der Spekulation einen preistreibenden Effekt zuzuschreiben: Parallel zur Integration der Nahrungsmittelversorgung in globalisierte Märkte sind die Nahrungsmittelpreise nachweislich nicht gestiegen, sondern gesunken. Gemessen am Grilli-Yang Agricultural Price Index sind die durchschnittlichen Preise für Agrarrohstoffe in den letzten hundert Jahren um etwa die Hälfte gesunken. Seit 1990 hat sich dementsprechend der Anteil unterernährter Menschen an der Weltbevölkerung von 18% auf 11% verringert. Seit den jüngsten Agrarpreiskrisen deutet der Trend bei den Nahrungsmittelpreisen ausserdem wieder nach unten.

    Würde Spekulation ihren Urhebern eine Art Preisdiktat ermöglichen, wären solche sinkenden Preise jedoch nicht zu erwarten. Tatsächlich ist Spekulation natürlich kein willkürlich einsetzbares Ausbeutungsinstrument, sondern findet immer im Kontext eines Marktes statt, wo sie eine wichtige Funktion erfüllt: Sie erlaubt es Produzenten und Verarbeitern gleichermassen, sich gegen Preisschwankungen nach unten oder oben abzusichern. Der Spekulant nimmt dabei jeweils das entgegengesetzte Risiko auf sich und schafft so Kalkulations- und Planungssicherheit in der Nahrungsmittelversorgung. Spekulation führt also nicht zu enormen Preisschwankungen, sondern führt im Gegenteil zu einem zuverlässigeren Angebot an Nahrungsmitteln. Dies wird auch von der empirischen Forschung in diesem Bereich so bestätigt.

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    Unfreiheitlich und kontraproduktiv
    Ganz abgesehen davon, dass die Spekulationsstopp-Initiative das Gebot der Wirtschaftsfreiheit verletzt, würde sie das Gegenteil ihres Ziels erreichen und zu schwierigeren Bedingungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten führen. Der Versuch, ein dynamisches globales Phänomen mit einem holzschnittartigen Verbot in der Schweiz aus der Welt zu schaffen, zeigt ausserdem, dass die Sozialisten auch heute noch an die Illusion der politischen Allmacht glauben. Spekulation ist omnipräsent und nicht wegzudenken: Sie findet überall statt, wo Menschen auf Märkten gemäss ihren Erwartungen an die Zukunft handeln.

    Statt sich von rabiaten Verboten eine bessere Welt zu erhoffen, sollte die Schweiz sich an dem Rezept orientieren, das in den letzten Jahrzehnten Milliarden Menschen aus der extremen Armut gehoben hat: Freihandel. Die Aufhebung von Zöllen, Importrestriktionen und Exportsubventionen ist der liberale Weg zur Bekämpfung der globalen Armut. Gerade die Ärmsten dieser Welt sind auf eine effiziente und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung angewiesen. Die vorliegende Initiative torpediert dieses Ziel – aus guten Absichten, aber mit falschen Folgen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • up!zürich: Zweimal Ja, zweimal Nein am 28. Februar

    Die Unabhängigkeitspartei Zürich hat die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar gefasst. Die klassisch liberale Partei empfiehlt ein Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren, ein Ja zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren, ein Nein zur Bildungsinitiative und ein Nein zur Lohndumpinginitiative.

    Reduktion der Grundbuchgebühren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Allerdings müsste das Ziel sein, dass Notariatsgebühren generell nach Aufwand festgelegt werden und nicht nach Transaktionsvolumen. Bei grossen Geschäften ziehen beide Seiten ohnehin eigene Rechtsberater hinzu, welche alles formell korrekt und rechtlich stichfest vorbereiten, sodass für das das Amt bzw. den Notar nur geringer Aufwand entsteht. Kleine Geschäfte werden dagegen häufig von rechtlichen Laien vollzogen, die auf mehr Involvierung des Amts angewiesen sind. So können diese für den Notar sogar zeitintensiver sein als grosse Transaktionen.

    Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Diese Vorlage dient der Korrektur eines eigentlichen Ungleichgewichts, das heute im öffentlichen Prozessrecht besteht. Hier hat heute nur der Beschwerdegegner das Recht auf Fristerstreckung, der Beschwerdeführer nicht. Da die Gleichheit vor dem Recht ein wichtiger Grundsatz ihrer politischen Stossrichtung ist, befürwortet up! diese Änderung.

     

    Parolen_28Feb

    Bildungsinitiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Die Bildungsausgaben im Kanton Zürich haben sich seit dem Jahr 2000 bereits fast verdoppelt. Ausserdem steht up! der simplen Aussage, dass mehr Geld automatisch ein besseres Bildungssystem bedeutet, äusserst kritisch gegenüber. Die bereits vorhandenen Mittel liessen sich viel effektiver einsetzen, wenn mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Angebotsdifferenzierung im staatlichen Bildungswesen Platz fänden.

    Lohndumping-Initiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Trotz der Personenfreizügigkeit hat sich das Schweizer Lohnniveau in der Schweiz als stabil erwiesen. Seit 2008 sind die Reallöhne in jedem Jahr gewachsen. Die unterste Einkommensschicht, die oft als Opfer des Lohndrucks durch Zuwanderer dargestellt wird, ist in diesem Zeitraum geschrumpft. Trotzdem vollzog die Politik in den letzten Jahren wirtschaftsfeindliche und bürokratische Verschärfungen der Flankierenden Massnahmen, die letztlich Konsumenten, Unternehmern und auch Angestellten schaden. Die vorliegende Initiative zielt in dieselbe Richtung: Sie will den liberalen Arbeitsmarkt, einen Trumpf der Schweiz, durch staatliche Einmischung aushöhlen. Ausserdem ist der Begriff des Lohndumpings schon diffus: Ein Arbeitgeber zahlt einem Arbeitnehmer, was ihm seine Arbeit wert ist, ein Arbeitnehmer verkauft seine Leistung einem Arbeitnehmer zu einem für ihn akzeptablen Preis.

  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Sinn und Ausmass des “Service public” nach der Abstimmung geführt werden könne. Tatsächlich hat jedoch bis heute keine echte solche Diskussion stattgefunden. Damit hat sich die Befürchtung der Gegner der damaligen Revision bewahrheitet, dass mit dem Wechsel zur Mediensteuer die heutigen Strukturen des zwangsfinanzierten Rundfunks endgültig zementiert werden.

    Umso wichtiger und erfreulicher ist das Zustandekommen der NoBillag-Initiative. Diese Initiative bietet die perfekte Grundlage für eine tiefgehende Diskussion über Sinn und Rechtmässigkeit steuerfinanzierter Medien. Aus Sicht von up! verfügten diese niemals über Existenzberechtigung, da sie die Wahlfreiheit des Bürgers missachten und die Medien als vierte Gewalt der Kontrolle durch den freien Wettbewerb entziehen.

    Individualität statt Einheitsmodell
    Da sich mit verändertem Mediennutzungsverhalten immer mehr Menschen von den starren Angeboten der SRG abwenden, kann immer weniger vorausgesetzt werden, dass jeder einzelne Haushalt die SRG-Programme tatsächlich nutzt. Moderne Medienpolitik muss dem Mediennutzer darum die Freiheit lassen, seine vielfältigen Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse passgenau auszuwählen, ohne die Mediennutzung anderer Leute zwangsfinanzieren zu müssen. Die NoBillag-Initiative bietet diesen Systemwechsel vom obligatorischen Einheitsmodell einer aufgeblähten SRG zur freien, individuellen Zusammenstellung des eigenen Medienkonsums. Dieser grundsätzliche Systemwechsel kann vor dem Hintergrund der Initiative erstmals breit diskutiert werden.

    Wie selten eine Volksinitiative baut die NoBillag-Initiative die Freiheit des Individuums in einem zentralen Bereich aus. Darum hat up! bereits früh beschlossen, diese Initiative zu unterstützen. Nach Kräften halfen up!-Mitglieder bei Sammelaktionen mit, die im Wesentlichen von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP veranstaltet wurden, oder engagierten sich im Initiativkomitee. Auch in Zukunft wird sich up! für eine liberale und zukunftsorientierte Medienpolitik einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik die Chance zur medienpolitischen Grundsatzdiskussion nutzt, die diese Initiative bietet.

  • up!zürich: Zweimal Nein am 22. November

    up!zürich, die Sektion der Unabhängigkeitspartei im Kanton Zürich, empfiehlt für die kommenden Abstimmungen vom 22. November 2015 zwei Mal Nein. Die Partei lehnt Staatsbeiträge für die Limmattalbahn ab, weil der Bau einer solchen Bahn wenn überhaupt die Sache privater Investoren sein soll. Auch für die Stadtzürcher Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung empfiehlt up!zürich ein Nein, da diese keinen Mehrwert schafft und ein weiteres Wachstum des Staatsapparats vorspurt.

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    Limmattalbahn                                                Nein

    Öffentlicher Verkehr sollte nicht Aufgabe des Staates sein. Besteht eine genügend hohe Nachfrage, würden sich problemlos private Investoren finden lassen, welche die Finanzierung der Limmattalbahn übernehmen würden. Auch scheint es hier mal wieder um eine staatliche Zwangsmassnahme zu handeln, da 60% der Stimmberechtigten in Schlieren und Dietikon sich gegen den Bau der Limmattalbahn aussprechen. Aus diesem Grund empfiehlt up! die Bewilligung der Staatsbeiträge abzulehnen.

    Änderung der Gemeindeordnung          Nein

    Die Änderung der Gemeindeordnung bringt weder einen Mehrwert noch reduziert sie Kosten Es scheint sich hier vor allem um Massnahmen zu handeln, um das Prestige gewisser Departemente zu steigern. Dies zieht nicht nur direkte Kosten für das „Rebranding“ mit sich, sondern wird erwartungsgemäss auch dazu genützt, um den Verwaltungsapparat weiter auszubauen und neue Stellen zu schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt up!, die Änderung abzulehnen.

  • up! lehnt Nachrichtendienstgesetz ab

    fabio-andreotti-150x185„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. So das VBS in seiner Begründung für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Tatsächlich hat sich in der heutigen digitalisierten Welt die Gefahrenlage für den Einzelnen und den Privatsektor verändert. Terrorangriffe spielen glücklicherweise entgegen aller medialen Übertreibung nur eine untergeordnete Rolle, Cyberattacken scheinen hingegen das bevorzugte Mittel bei ausländischen Terroristen zu sein. Ironischerweise gesellen sich zu den Terroristen auch ausländische Geheimdienste. Es sind denn auch die staatlichen Geheimdienste, die für die schwerwiegendsten Enthüllungen durch Edward Snowden & Co. geradezustehen hätten. Die amerikanische NSA überwachte Menschen und Regierungen weltweit in einem früher für unmöglich gehaltenen Ausmass. Der britische Geheimdienst erfasste Millionen von Telefonanrufen tagtäglich. Die Vorläufer des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren ihrerseits in regelmässigen Abständen in Skandale verwickelt, wie etwa die Fichen-Affäre, die 900’000 Bürger und Organisationen in der Schweiz betraf. Wir müssen uns trotz aller Leaks zudem bewusst sein, dass wir wahrscheinlich die wahren Dimensionen der Geheimdiensttätigkeit gar nicht kennen. Die historische Erfahrung lehrt uns also, dass die staatliche Nachrichtendiensttätigkeit gerade das Gegenteil für den Einzelnen bedeutet: weniger Sicherheit bei gleichzeitig weniger Freiheit!

    Aufgrund dieser Erfahrungen und in der Meinung, liberale Werte können nur vor dem Hintergrund umfassender Staatsskepsis (auch was die vermeintliche Sicherheitsfrage anbelangt) ehrlich vertreten werden, lehnt up!schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes ab. Vor allem die folgenden Gründe liegen unserer ablehnenden Position zugrunde:

    • Der Nachrichtendienst handelt in der Regel präventiv aufgrund vager Verdachtsmomente. Das Gesetz muss angesichts der Natur unbekannter Bedrohungslagen offen formuliert sein, weshalb der Grad der Bestimmtheit des Verdachts im Einzelfall fragwürdig weit aufgeweicht werden kann (z.B. bei Bedrohung „wesentlicher Landesinteressen“). Dieses Risiko materialisiert sich zudem vollständig, wenn das NDG dem Nachrichtendienst die verdachtsunabhängige (rein stichwortbezogene) Rasterfahndung in den Datenströmen des Internets erlaubt.
    • Der Nachrichtendienst benötigt zwingend absolute Diskretion bei seiner Arbeit. Ohne die Möglichkeit heimlicher Tätigkeit ist sein Tun von Vornherein unnütz. Jede staatliche Tätigkeit, die im Verborgenen stattfindet, ist aus liberaler Sicht jedoch kritisch zu hinterfragen. Immer wieder war solche Tätigkeit empfänglich für Missbrauch und Kompetenzüberschreitung mit den entsprechenden Einschränkungen für den einzelnen Bürger.
    • Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes unterliegt nur einer sehr beschränkten rechtsstaatlichen Kontrolle. Jede noch so gut dotierte und austarierte Kontrollinstanz kann naturgemäss erst nachträglich effektiv tätig werden. Die Freiheitsbeschränkungen und Eigentumseingriffe sowie deren Folgen für den Einzelnen sind zu diesem Zeitpunkt regelmässig nicht mehr rückgängig machbar. Der NDB wird in seiner Tätigkeit lediglich marginal durch die Judikative („bei Dringlichkeit“ gar nicht!) kontrolliert. Das NDG überträgt der Exekutive praktisch unbegrenzte „Informationsbeschaffungsmethoden“ (wie bspw. der Einsatz von Staatstrojanern und V-Männern), deren rechtsstaatliche Kontrolle völlig illusorisch ist, wie kürzlich aufgedeckte Fälle aus dem nahen Ausland gezeigt haben. Ausserdem verschärft das Zusammenspiel mit dem Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) die Lage zusätzlich.
    • Schliesslich, auch wenn der Bundesrat uns versichern will, dass Daten über den gemeinen Bürger nach deren Auswertung gleich wieder vernichtet werden, können wir nicht ausschliessen, dass gewisse Datensätze in Einzelfällen weiterverwendet werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger andauernd unter Generalverdacht steht und in der die Privatsphäre fragil geworden ist, ist jede Form von Datenspeicherung (vor allem wenn sie auf Vorrat erfolgen darf!) konsequent abzulehnen. Der Reiz, die Daten „ausnahmsweise“ für andere Zwecke zu missbrauchen, ist einfach zu gross. Die Strafverfolgung würde unter solchen Vorzeichen ein neues Gesicht erhalten – eines, das rechtstaatliche Verfahrensgarantien faktisch negiert. Zudem ist die Zentralisierung der Datensammlung ihrerseits besonders anfällig für weitreichende Pannen. Auch dies hat uns die Vergangenheit vor Augen geführt.

    Aus den vorgenannten Gründen unterstützt up!schweiz das von unterschiedlichen Parteien und Interessenverbänden angekündigte Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz des Bundes.

    Die Referendumsfrist läuft bis Ende 2015.

    Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.

  • Martin Hartmann: Staatsausgaben wurden zuvor jemandem weggenommen

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    Es ist noch schlimmer: Der Staat gibt nicht nur das Geld aus, das er zuvor seinen Bürgern und Unternehmen weggenommen hat, er gibt auch Geld aus, das er gar nicht hat. So türmen sich bei den öffentlichen Haushalten mittlerweile über 223 Mrd. CHF an Schulden. Mittel, die der Staat für sinnvolle Bereiche verwenden könnte, werden durch den Schuldendienst vernichtet. Continue Reading

  • up!schweiz will Biersteuer abschaffen

    Die Unabhängigkeitspartei up! Schweiz nimmt die Biersteuer ins Visier: Sie startet per sofort eine Kampagne inklusive Online-Petition zur Abschaffung der Steuer. Das Relikt stammt aus den 1920er-Jahren und führt heute zu jährlichen Einnahmen von über 100 Millionen Franken zu Gunsten der Bundeskasse. up! ist der Meinung, dass die Biersteuer Konsumenten bevormundet und unnötig Bürokratie und Ärger verursacht.

    up!-Nationalratskandidat und Steuerexperte Silvan Amberg weiss, woher die Idee zur Besteuerung der Bierherstellung stammt: „In Krisenzeiten suchte der Bund nach neuen Einnahmequellen. Wie alle ‚befristeten‘ Steuern ist uns die Biersteuer bis heute erhalten geblieben und erinnert an den unstillbaren Fiskaldurst des Staates“. up!-Spitzenkandidat Amberg stellt die Biersteuer gleich aus mehreren Gründen in Frage: „Erstens ist es ein zusätzlicher Griff ins Portmonee des Bürgers, zweitens stört mich, dass der Staat den Konsum zu beeinflussen will. Mündige Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie ihren Durst löschen, ohne das der Staat bei jedem Bier einen Schluck mittrinkt“.

    Zustupf für den Bund – auf Kosten bevormundeter Konsumenten und geplagter Brauereien
    Die Biersteuer generiert heute für den Bund jährliche Einnahmen von über 100 Millionen Franken. Für die Brauereien führt sie nebst der Verteuerung ihres Produktes zu lästigem Aufwand. “Die Biersteuer ist absolut ineffizient“, ist Andy Jenk, Nationalratskandidat von up!, überzeugt. Er erläutert: „Nicht nur müssen sämtliche Brauereien vierteljährlich eine komplizierte Abrechnung abliefern – auch beim Bund fallen Aufwände an, um die komplexe Steuer korrekt abzurechnen.” Mit dem Aufpreis auf die Stange finanziert der Konsument also auch eine nicht unbedeutende Bürokratie. Für Jenk ist der Fall klar: „Am Stammtisch wäre das Verdikt vernichtend: Bei der Biersteuer ist Hopfen und Malz verloren.“

    Mit Bierdeckeln auf Stimmenfang
    Wir machen die Petition zur Abschaffung der Biersteuer zu einem zentralen Teil unseres Wahlkampfs“, verspricht Dominik Loew, Wahlkampfleiter und Nationalratskandidat der up!. Die Biersteuer eigne sich ideal, um konkret aufzuzeigen, wofür up! stehe: „Wir setzen uns tagtäglich für mehr Freiheit, gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger und gegen Absurditäten ein, die von etablierten Parteien niemand mehr hinterfragt”, so Loew.

    Die Online-Petition soll jedoch nicht nur über Social Media propagiert werden. „Wir werden eigens für die Petition Bierdeckel drucken lassen, die mit einem QR-Code auf die Website verweisen. Jeder kann so in der Beiz mit einem Handy die Petition unterschreiben”, schwärmt Loew. Auch eine Zusammenarbeit mit Schweizer Brauereien und dem Brauereiverband strebt die Partei an.

    Die Petition soll in der Wintersession eingereicht werden. “Idealerweise vertritt dann ein Nationalrat von up! diese Petition – und falls dieser Plan nicht aufgeht, finden wir bestimmt einen anderen dem Anliegen gutgesinnten Nationalrat” ist Loew überzeugt. Die Petition unterschreiben darf jede Person ungeachtet ihres Alters und ihrer Nationalität. Gesammelt werden die Unterschriften über die Website www.biersteuer.ch.