• Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Sinn und Ausmass des “Service public” nach der Abstimmung geführt werden könne. Tatsächlich hat jedoch bis heute keine echte solche Diskussion stattgefunden. Damit hat sich die Befürchtung der Gegner der damaligen Revision bewahrheitet, dass mit dem Wechsel zur Mediensteuer die heutigen Strukturen des zwangsfinanzierten Rundfunks endgültig zementiert werden.

    Umso wichtiger und erfreulicher ist das Zustandekommen der NoBillag-Initiative. Diese Initiative bietet die perfekte Grundlage für eine tiefgehende Diskussion über Sinn und Rechtmässigkeit steuerfinanzierter Medien. Aus Sicht von up! verfügten diese niemals über Existenzberechtigung, da sie die Wahlfreiheit des Bürgers missachten und die Medien als vierte Gewalt der Kontrolle durch den freien Wettbewerb entziehen.

    Individualität statt Einheitsmodell
    Da sich mit verändertem Mediennutzungsverhalten immer mehr Menschen von den starren Angeboten der SRG abwenden, kann immer weniger vorausgesetzt werden, dass jeder einzelne Haushalt die SRG-Programme tatsächlich nutzt. Moderne Medienpolitik muss dem Mediennutzer darum die Freiheit lassen, seine vielfältigen Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse passgenau auszuwählen, ohne die Mediennutzung anderer Leute zwangsfinanzieren zu müssen. Die NoBillag-Initiative bietet diesen Systemwechsel vom obligatorischen Einheitsmodell einer aufgeblähten SRG zur freien, individuellen Zusammenstellung des eigenen Medienkonsums. Dieser grundsätzliche Systemwechsel kann vor dem Hintergrund der Initiative erstmals breit diskutiert werden.

    Wie selten eine Volksinitiative baut die NoBillag-Initiative die Freiheit des Individuums in einem zentralen Bereich aus. Darum hat up! bereits früh beschlossen, diese Initiative zu unterstützen. Nach Kräften halfen up!-Mitglieder bei Sammelaktionen mit, die im Wesentlichen von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP veranstaltet wurden, oder engagierten sich im Initiativkomitee. Auch in Zukunft wird sich up! für eine liberale und zukunftsorientierte Medienpolitik einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik die Chance zur medienpolitischen Grundsatzdiskussion nutzt, die diese Initiative bietet.

  • up!zürich: Zweimal Nein am 22. November

    up!zürich, die Sektion der Unabhängigkeitspartei im Kanton Zürich, empfiehlt für die kommenden Abstimmungen vom 22. November 2015 zwei Mal Nein. Die Partei lehnt Staatsbeiträge für die Limmattalbahn ab, weil der Bau einer solchen Bahn wenn überhaupt die Sache privater Investoren sein soll. Auch für die Stadtzürcher Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung empfiehlt up!zürich ein Nein, da diese keinen Mehrwert schafft und ein weiteres Wachstum des Staatsapparats vorspurt.

    Parolen_22Nov

    Limmattalbahn                                                Nein

    Öffentlicher Verkehr sollte nicht Aufgabe des Staates sein. Besteht eine genügend hohe Nachfrage, würden sich problemlos private Investoren finden lassen, welche die Finanzierung der Limmattalbahn übernehmen würden. Auch scheint es hier mal wieder um eine staatliche Zwangsmassnahme zu handeln, da 60% der Stimmberechtigten in Schlieren und Dietikon sich gegen den Bau der Limmattalbahn aussprechen. Aus diesem Grund empfiehlt up! die Bewilligung der Staatsbeiträge abzulehnen.

    Änderung der Gemeindeordnung          Nein

    Die Änderung der Gemeindeordnung bringt weder einen Mehrwert noch reduziert sie Kosten Es scheint sich hier vor allem um Massnahmen zu handeln, um das Prestige gewisser Departemente zu steigern. Dies zieht nicht nur direkte Kosten für das „Rebranding“ mit sich, sondern wird erwartungsgemäss auch dazu genützt, um den Verwaltungsapparat weiter auszubauen und neue Stellen zu schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt up!, die Änderung abzulehnen.

  • up! lehnt Nachrichtendienstgesetz ab

    fabio-andreotti-150x185„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. So das VBS in seiner Begründung für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Tatsächlich hat sich in der heutigen digitalisierten Welt die Gefahrenlage für den Einzelnen und den Privatsektor verändert. Terrorangriffe spielen glücklicherweise entgegen aller medialen Übertreibung nur eine untergeordnete Rolle, Cyberattacken scheinen hingegen das bevorzugte Mittel bei ausländischen Terroristen zu sein. Ironischerweise gesellen sich zu den Terroristen auch ausländische Geheimdienste. Es sind denn auch die staatlichen Geheimdienste, die für die schwerwiegendsten Enthüllungen durch Edward Snowden & Co. geradezustehen hätten. Die amerikanische NSA überwachte Menschen und Regierungen weltweit in einem früher für unmöglich gehaltenen Ausmass. Der britische Geheimdienst erfasste Millionen von Telefonanrufen tagtäglich. Die Vorläufer des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren ihrerseits in regelmässigen Abständen in Skandale verwickelt, wie etwa die Fichen-Affäre, die 900’000 Bürger und Organisationen in der Schweiz betraf. Wir müssen uns trotz aller Leaks zudem bewusst sein, dass wir wahrscheinlich die wahren Dimensionen der Geheimdiensttätigkeit gar nicht kennen. Die historische Erfahrung lehrt uns also, dass die staatliche Nachrichtendiensttätigkeit gerade das Gegenteil für den Einzelnen bedeutet: weniger Sicherheit bei gleichzeitig weniger Freiheit!

    Aufgrund dieser Erfahrungen und in der Meinung, liberale Werte können nur vor dem Hintergrund umfassender Staatsskepsis (auch was die vermeintliche Sicherheitsfrage anbelangt) ehrlich vertreten werden, lehnt up!schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes ab. Vor allem die folgenden Gründe liegen unserer ablehnenden Position zugrunde:

    • Der Nachrichtendienst handelt in der Regel präventiv aufgrund vager Verdachtsmomente. Das Gesetz muss angesichts der Natur unbekannter Bedrohungslagen offen formuliert sein, weshalb der Grad der Bestimmtheit des Verdachts im Einzelfall fragwürdig weit aufgeweicht werden kann (z.B. bei Bedrohung „wesentlicher Landesinteressen“). Dieses Risiko materialisiert sich zudem vollständig, wenn das NDG dem Nachrichtendienst die verdachtsunabhängige (rein stichwortbezogene) Rasterfahndung in den Datenströmen des Internets erlaubt.
    • Der Nachrichtendienst benötigt zwingend absolute Diskretion bei seiner Arbeit. Ohne die Möglichkeit heimlicher Tätigkeit ist sein Tun von Vornherein unnütz. Jede staatliche Tätigkeit, die im Verborgenen stattfindet, ist aus liberaler Sicht jedoch kritisch zu hinterfragen. Immer wieder war solche Tätigkeit empfänglich für Missbrauch und Kompetenzüberschreitung mit den entsprechenden Einschränkungen für den einzelnen Bürger.
    • Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes unterliegt nur einer sehr beschränkten rechtsstaatlichen Kontrolle. Jede noch so gut dotierte und austarierte Kontrollinstanz kann naturgemäss erst nachträglich effektiv tätig werden. Die Freiheitsbeschränkungen und Eigentumseingriffe sowie deren Folgen für den Einzelnen sind zu diesem Zeitpunkt regelmässig nicht mehr rückgängig machbar. Der NDB wird in seiner Tätigkeit lediglich marginal durch die Judikative („bei Dringlichkeit“ gar nicht!) kontrolliert. Das NDG überträgt der Exekutive praktisch unbegrenzte „Informationsbeschaffungsmethoden“ (wie bspw. der Einsatz von Staatstrojanern und V-Männern), deren rechtsstaatliche Kontrolle völlig illusorisch ist, wie kürzlich aufgedeckte Fälle aus dem nahen Ausland gezeigt haben. Ausserdem verschärft das Zusammenspiel mit dem Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) die Lage zusätzlich.
    • Schliesslich, auch wenn der Bundesrat uns versichern will, dass Daten über den gemeinen Bürger nach deren Auswertung gleich wieder vernichtet werden, können wir nicht ausschliessen, dass gewisse Datensätze in Einzelfällen weiterverwendet werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger andauernd unter Generalverdacht steht und in der die Privatsphäre fragil geworden ist, ist jede Form von Datenspeicherung (vor allem wenn sie auf Vorrat erfolgen darf!) konsequent abzulehnen. Der Reiz, die Daten „ausnahmsweise“ für andere Zwecke zu missbrauchen, ist einfach zu gross. Die Strafverfolgung würde unter solchen Vorzeichen ein neues Gesicht erhalten – eines, das rechtstaatliche Verfahrensgarantien faktisch negiert. Zudem ist die Zentralisierung der Datensammlung ihrerseits besonders anfällig für weitreichende Pannen. Auch dies hat uns die Vergangenheit vor Augen geführt.

    Aus den vorgenannten Gründen unterstützt up!schweiz das von unterschiedlichen Parteien und Interessenverbänden angekündigte Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz des Bundes.

    Die Referendumsfrist läuft bis Ende 2015.

    Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.

  • Martin Hartmann: Staatsausgaben wurden zuvor jemandem weggenommen

    plakat

    Es ist noch schlimmer: Der Staat gibt nicht nur das Geld aus, das er zuvor seinen Bürgern und Unternehmen weggenommen hat, er gibt auch Geld aus, das er gar nicht hat. So türmen sich bei den öffentlichen Haushalten mittlerweile über 223 Mrd. CHF an Schulden. Mittel, die der Staat für sinnvolle Bereiche verwenden könnte, werden durch den Schuldendienst vernichtet. Continue Reading

  • up!schweiz will Biersteuer abschaffen

    Die Unabhängigkeitspartei up! Schweiz nimmt die Biersteuer ins Visier: Sie startet per sofort eine Kampagne inklusive Online-Petition zur Abschaffung der Steuer. Das Relikt stammt aus den 1920er-Jahren und führt heute zu jährlichen Einnahmen von über 100 Millionen Franken zu Gunsten der Bundeskasse. up! ist der Meinung, dass die Biersteuer Konsumenten bevormundet und unnötig Bürokratie und Ärger verursacht.

    up!-Nationalratskandidat und Steuerexperte Silvan Amberg weiss, woher die Idee zur Besteuerung der Bierherstellung stammt: „In Krisenzeiten suchte der Bund nach neuen Einnahmequellen. Wie alle ‚befristeten‘ Steuern ist uns die Biersteuer bis heute erhalten geblieben und erinnert an den unstillbaren Fiskaldurst des Staates“. up!-Spitzenkandidat Amberg stellt die Biersteuer gleich aus mehreren Gründen in Frage: „Erstens ist es ein zusätzlicher Griff ins Portmonee des Bürgers, zweitens stört mich, dass der Staat den Konsum zu beeinflussen will. Mündige Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie ihren Durst löschen, ohne das der Staat bei jedem Bier einen Schluck mittrinkt“.

    Zustupf für den Bund – auf Kosten bevormundeter Konsumenten und geplagter Brauereien
    Die Biersteuer generiert heute für den Bund jährliche Einnahmen von über 100 Millionen Franken. Für die Brauereien führt sie nebst der Verteuerung ihres Produktes zu lästigem Aufwand. “Die Biersteuer ist absolut ineffizient“, ist Andy Jenk, Nationalratskandidat von up!, überzeugt. Er erläutert: „Nicht nur müssen sämtliche Brauereien vierteljährlich eine komplizierte Abrechnung abliefern – auch beim Bund fallen Aufwände an, um die komplexe Steuer korrekt abzurechnen.” Mit dem Aufpreis auf die Stange finanziert der Konsument also auch eine nicht unbedeutende Bürokratie. Für Jenk ist der Fall klar: „Am Stammtisch wäre das Verdikt vernichtend: Bei der Biersteuer ist Hopfen und Malz verloren.“

    Mit Bierdeckeln auf Stimmenfang
    Wir machen die Petition zur Abschaffung der Biersteuer zu einem zentralen Teil unseres Wahlkampfs“, verspricht Dominik Loew, Wahlkampfleiter und Nationalratskandidat der up!. Die Biersteuer eigne sich ideal, um konkret aufzuzeigen, wofür up! stehe: „Wir setzen uns tagtäglich für mehr Freiheit, gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger und gegen Absurditäten ein, die von etablierten Parteien niemand mehr hinterfragt”, so Loew.

    Die Online-Petition soll jedoch nicht nur über Social Media propagiert werden. „Wir werden eigens für die Petition Bierdeckel drucken lassen, die mit einem QR-Code auf die Website verweisen. Jeder kann so in der Beiz mit einem Handy die Petition unterschreiben”, schwärmt Loew. Auch eine Zusammenarbeit mit Schweizer Brauereien und dem Brauereiverband strebt die Partei an.

    Die Petition soll in der Wintersession eingereicht werden. “Idealerweise vertritt dann ein Nationalrat von up! diese Petition – und falls dieser Plan nicht aufgeht, finden wir bestimmt einen anderen dem Anliegen gutgesinnten Nationalrat” ist Loew überzeugt. Die Petition unterschreiben darf jede Person ungeachtet ihres Alters und ihrer Nationalität. Gesammelt werden die Unterschriften über die Website www.biersteuer.ch.

  • Im Herbst up! wählen? Jetzt unterschreiben!

    Zum ersten Mal steht in der Schweiz eine klassisch liberale Partei zur Wahl: up! kandidiert mit einer Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen. Damit wir aber im Oktober zur Wahl stehen, brauchen wir deine Unterstützung. Wir brauchen 400 Unterschriften von stimmberechtigen Personen aus dem Kanton Zürich, um unsere Liste einreichen zu können.

    Unterschreibe darum heute unseren Wahlvorschlag, sammle in deinem Umfeld und schicke die Unterschriften an:

    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    6340 Baar

    Bitte achte darauf, pro Wohngemeinde jeweils einen separaten Fragebogen zu verwenden.

    Danke für deine Unterstützung!

  • Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg (“Bürgerliche gegen Wehrpflicht”) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist.

    Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten sowie die Wahlkampstrategie der Öffentlichkeit vor. Die junge Partei nimmt mit dem Wahkampf die Herausforderung an, als David gegen mehrere Goliaths anzutreten. Was up! von den anderen liberalen Parteien abhebe, erklärte Co-Präsident Silvan Amberg zur Beginn der Veranstaltung: Eine konsequent liberale Politik unabhängig von Partikularinteressen. “Das schafft Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, das schätzen die Wähler”, sagt Amberg.

    Die Unabhängigkeit und kompromisslose Fokussierung auf liberale Werte kommt gemäss Dominik Loew, Leiter Wahlkampf, auch darin zum Ausdruck, dass up! keine Listenverbindung eingehe. “Wir haben Anfragen erhalten, uns aber letzlich dagegen entschieden”. Ziel des Wahlkampfs sei nicht nur ein Sitz im Nationalrat, sondern auch die klare Positionierung der Partei und die Vermittlung der politischen Ideen, für welche up! steht. Dabei würden Listenverbindungen zu einer Verwässerung führen.

    up! präsentiert eine breitgefächerte Liste von 13 Kandidaten im Alter von 21 bis 71, Akademiker, Kadermitarbeiter, Selbständigerwerbende und Kulturschaffende:

      Name Vorname Jg. Wohnort Beruf
    1 Amberg Silvan 1982 Zürich M.A. HSG, dipl. Steuerexperte
    2 Schulthess Helena 1961 Küsnacht Musikerin, Querflöte
    3 Scherrer Simon 1994 Mörschwil Student Informatik ETH
    4 Loew Dominik 1973 Zürich lic. iur HSG, dipl. Steuerexperte
    5 Stampfli Christoph 1991 Arni Elektroniker, Wirtschaftsingenieurstudent
    6 Hartmann Martin 1982 Zürich Risk Manager Bank
    7 Aregger Urs 1967 Zürich Wirtschaftsinformatiker
    8 Aeschlimann Matthias 1972 Olten Musiker, Violine
    9 Rentsch Hans 1943 Feusisberg Dr. rer. pol., Ökonom, Wirtschaftspublizist
    10 Grossenbacher Lukas 1988 Mollis B.A. HSG, Student
    11 Brunner Serge 1993 Esslingen Student
    12 Bruderer Claudio 1990 Zürich Doktorand ETH
    13 Patera Livio 1975 Thalwil Geschäftsführer
  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf “notwendige Eigenschaften” beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Viel Bürokratie, kleine Lichtblicke

    Am 11. Februar hat der Bundesrat eine zweiteilige Revision des Ausländergesetzes vorgestellt, die einerseits die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umfasst und andererseits verschiedene Fragen der Integration thematisiert. Im Bewusstsein, dass es keine gute und liberale Umsetzung von Zuwanderungsbeschränkungen geben kann, anerkennt up! die Bestrebungen des Bundesrats, diese Initiative unbürokratisch umzusetzen. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlägt up! aber weitere Entschlackungen des Umsetzungspakets vor. An der Integrationsvorlage begrüsst up! die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Personen aus dem Asylbereich, kritisiert aber den Integrationsbegriff, der mit dieser Revision verankert wird.

    Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hat sich die Schweiz in doppelter Hinsicht die Quadratur des Kreises vorgenommen: Einerseits in den Verhandlungen mit der EU, andererseits aber auch mit einer freiheitlichen und effizienten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Letzteres ist unmöglich, da die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente und Privilegierungen nichts anderes als eine klassische Planwirtschaft ist. Eine solche Planwirtschaft muss naturgemäss scheitern: Zu vielfältig, unvorhersehbar und komplex sind die Wünsche und Absichten von Millionen von Menschen, als dass eine zentrale Planstelle diese alle berücksichtigen und eine effiziente Lösung finden könnte.

    Weniger Bürokratie wäre möglich           
    up! anerkennt, dass der Bundesrat immerhin den Verzicht auf einige bürokratische Massnahmen vorschlägt, wie beispielsweise die Einzelfallprüfung des Inländervorrangs in Branchen mit Fachkräftemangel. up! kritisiert aber, dass dieser Bürokratieverzicht nicht genügend konsequent ist und der Bund erneut versucht, über die migrationspolitische Hintertür den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt zu zerstören. Die Unabhängigkeitspartei plädiert in diesen Bereich für mehr Zurückhaltung bei der Regulierung.

    Weniger Hindernisse für arbeitswillige Flüchtlinge      
    Sehr erfreut ist up! hingegen über die angedachten Liberalisierungen für arbeitswillige Personen aus dem Asylbereich. Mit der Sonderabgabepflicht und der restriktiven Bewilligungspraxis bestanden hier gleich zwei massive Hindernisse für arbeitswillige Personen, die nun teilweise aus dem Weg geräumt werden. Allerdings wäre auch in diesem Bereich mehr Mut angebracht: Nach Ansicht von up! gibt es beispielsweise keinen guten Grund, warum die Abschaffung der Bewilligungspflicht für erwerbstätige vorläufig Aufgenommen nicht auch für Asylsuchende und Schutzbedürftige gelten soll.

    Kollektivistischer Integrationsbegriff      
    Wenig abgewinnen kann up! dem Integrationsbegriff, der mit der vorliegenden Revision verankert wird. Staatliche Integrationsanforderungen sind mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, weil diese von Immigranten ein Normverhalten verlangen, welches stets willkürlich und von einem zeitgenössischen Mehrheitswillen abhängig ist. So beinhalten die Integrationskriterien das Teilen von bestimmten politischen Inhalten und bestimmte Fähigkeiten, die für das gesellschaftliche Zusammenleben nicht zwingend notwendig sind. Solange die entsprechende Person Leben und Eigentum ihrer Mitmenschen respektiert, sind ihr keine Steine in den Weg zu legen.

    Unsere Vernehmlassungsantwort: hier