• Asylgesetz: Schnellere Verfahren brauchen keine Enteignungen

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Asylgesetz ab. Zwar begrüsst up! die höhere Effizienz der Asylverfahren durch die Vorlage, lehnt aber insbesondere die vorgesehene Enteignungsmöglichkeit strikte ab. Schnellere Verfahren sind auch ohne diesen krassen Eingriff in das Eigentumsrecht möglich. Statt Bundeskompetenzen weiter auszubauen, sollte die Schweiz liberal mit Migration umgehen: grundsätzlich offen, aber mit maximaler Eigenverantwortung für Immigranten.


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    up! teilt die Stossrichtung der aktuellen Asylgesetzrevision, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt, in vielerlei Hinsicht. So sollen Verfahren verkürzt werden, was für Asylsuchende schneller Klarheit schafft. Dies baut auch schneller die schädlichen Arbeitsmarkthürden ab, die heute für Asylsuchende bestehen und die ihnen ein selbstständiges Leben verunmöglichen.

    Revision verletzt Menschenrecht auf Privateigentum
    Neben diesen löblichen Aspekten enthält die Asylgesetzrevision jedoch massive Mängel. So gibt das Gesetz dem Bund neu die Möglichkeit, Immobilien für das Asylwesen zu enteignen. Das untergräbt das Eigentumsrecht in gefährlicher Weise: Wenn der Staat per einseitiger Bedarfsanmeldung Menschen ihr Eigentum wegnehmen kann, so ist das Eigentumsrecht nicht mehr eine stabile Garantie, sondern eine temporär verliehene Gnadengabe des Staates. up! ist sich bewusst, dass der Bund diese Möglichkeit auch in anderen Bereichen hat. Jedoch sollte sie auch dort fallen und nicht noch ausgedehnt werden. Nötig ist diese eigentumsfeindliche Regelung keinesfalls: Auch Unternehmen schaffen es, grosse Mengen an Land zu erwerben, ohne das Zwangsmittel zur Verfügung zu haben.

    Allgemein ist die Vorlage stark von zentralistischem Steuerungsdenken geprägt: Mit der vorliegenden Asylgesetzrevision wird die Asylpolitik schweizweit noch stärker vereinheitlicht. Gerade in diesem Politikfeld bestehen aber diametral verschiedene Auffassungen in der Bevölkerung, die nur in einer föderalistischen Vielfalt der Systeme berücksichtigt werden könnten. Top-Down-Diktate durch den Bund schaffen hingegen Abwehrreaktionen und verfestigen Ressentiments.

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    Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für Migranten
    up! hat bereits wiederholt dazu aufgerufen, den Herausforderungen im Asylbereich nicht mit mehr, sondern mit weniger Staat zu begegnen. Staatliche Institutionen könnten beispielsweise kompatibler mit grossen Migrationsbewegungen ausgestaltet werden, indem Migranten während einer gewissen Zeitspanne von Ansprüchen und Beitragspflicht der Umverteilungssysteme befreit werden, dafür eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das würde nicht nur bürokratische Berechtigungsüberprüfungen praktisch überflüssig machen, sondern ist auch der einzige Weg, um den Rückhalt in der Bevölkerung für eine offene Migrationspolitik langfristig zu bewahren. Ausserdem würden so auch Immigranten als Lebensunternehmer ernst genommen und ihre Integration beschleunigt.

  • Service-public-Initiative: Wettbewerb statt Staatsromantik!

    up! empfiehlt die Ablehnung der Initiative “Pro Service Public”. Die Initianten erkennen zwar einige Missstände im Angebot und kratzen mit ihrem Vorschlag an der Oberfläche der heiligen Kuh „Service public“, doch zeigen sie zur Lösung keinen erfolgsversprechenden Weg auf. Statt sich mehr in die Geschäftsführung der Staatsunternehmen einzumischen, müssen diese in den freien Markt entlassen werden. Erst so ist garantiert, dass Leistungen dort zu fairen Preisen angeboten werden, wo diese entsprechend nachgefragt werden. 


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    Berechtigte Kritik am staatlichen Angebot        
    Die Initianten kritisieren zu Recht das Angebot von Staatsunternehmen: Eingeschränkte Öffnungszeiten von Postschaltern, hohe Briefpreise und schmutzige oder überfüllte Züge sind vielen Kunden ein Dorn im Auge. Sie sind überzeugt, dass eine Beschränkung der Löhne, Vorschriften zur Gewinnverwendung sowie Transparenz und ein faktisches Gewinnverbot in der Grundversorgung die Leistungen verbessern werden. Diese zusätzlichen Vorschriften müssen von allen Unternehmen eingehalten werden, an denen der Staat beteiligt ist.

    Das wahre Problem ist Staatsversagen   
    Doch wenn der Staat an der Nachfrage vorbeizielt, vermögen auch noch so viele zusätzliche staatliche Vorschriften nicht, sein Angebot zu verbessern. Erst wenn ein Unternehmen den Marktkräften ausgesetzt ist, ist es gezwungen, sich an den Bedürfnissen der Kunden auszurichten. Wie Frédéric Bastiat schon 1870 erkannt hat, wirkt hier die Hoffnung destruktiv, von öffentlichen Dienstleistungen mehr zu profitieren, als man dafür bezahlen muss. Auch die Initianten fürchten sich deshalb vor dem grundsätzlichen Hinterfragen des “Service public”, selbst wenn dieser unbefriedigende Resultate liefert. Ein Problem, das die Initianten nicht erkennen und sogar in der Bundesverfassung festschreiben möchten, ist der Interessenkonflikt: Es widerspricht jeder modernen Unternehmensführung, wenn ein Marktteilnehmer gleichzeitig auch noch den Markt reguliert. Eine systematische Diskriminierung der Konkurrenten, das Nicht-Zulassen neuer Anbieter oder Zwangsumverteilung zugunsten der eigenen Schützlinge sind die Folgen, unter denen wir Konsumenten heute schon zu leiden haben – in der Form von höheren Preisen.

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    Die Lösung: Liberalisierung und Privatisierung
    Ganz anders als die Initiative fordert up! nicht mehr, sondern weniger Einmischung der Politik: Der Staat sollte seine Unternehmen in die Freiheit entlassen. Dies kann durch Liberalisierung geschehen, zum Beispiel durch die Aufhebung gesetzlicher Monopole (Post) oder durch den Abbau von Subventionen (SBB). Die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche in den 90er-Jahren hat eindrücklich gezeigt, dass Liberalisierungen höchst positiv für Konsumenten sein können. Nach Meinung von up! wären Privatisierungen jedoch die optimale Lösung, um Ineffizienz, schlechten Service und Zwangsumverteilung zu unterbinden. Das Ziel muss lauten: Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Service-public-Romantik!

  • Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

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    Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken monatlich garantieren soll, wird von den Initianten nicht nur als fast mystische Erlösung, sondern auch als eierlegende Wollmilchsau angepriesen: Es soll die Menschen von der Erwerbsarbeit befreien, den Sozialstaat retten und ersetzen, die Schweiz für eine Zukunft rüsten, in der uns die Arbeit ausgeht, daneben das Wirtschaftswachstum steigern und die Bevölkerung gesünder machen. Tatsächlich aber lässt sich keine dieser Behauptungen über die Wirkungen eines Grundeinkommens in einer liberalen, realistischen Prüfung bestätigen.

    Extreme Aufblähung von Umverteilungsstaat und Zwangsabgabenlast
    Wie die Initianten selbst zugeben, kann das Grundeinkommen höchstens einen Teil bisheriger Sozialleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Der Bund rechnet hierfür mit 55 Milliarden Franken von insgesamt ca. 73 Milliarden Franken direkt umverteilter Leistungen in der Schweiz. Viele Sozialwerke, inklusive Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie, müssten darum erhalten bleiben. Es könnten praktisch keine Verwaltungskosten, die im heutigen massiven Sozialstaat mit 3 Milliarden Franken ohnehin vernachlässigbar sind, eingespart werden. Um hingegen die Kosten des Grundeinkommens von 208 Milliarden Franken pro Jahr zu decken, wären Mehreinnahmen von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) notwendig. Das Argument, ein Grundeinkommen mache den Umverteilungsstaat schlanker, ist damit schlicht falsch. Im Gegenteil wäre es eine extreme Aufblähung des Sozialstaats, verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Zwangsabgabenlast und ihren schädlichen Folgen für Freiheit, Wohlstand und Wachstum.

    Weniger Freiheit mit Grundeinkommen  
    Besonders pervers ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die „Freiheit“ der Menschen. Diese „Freiheit“ ist nur eine arrogante Anspruchshaltung auf das Geld anderer Leute. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine Gefahr für die Freiheit der Finanzierer, sondern auch für die Freiheit der Empfänger: Mit dem Grundeinkommen würde ihr Einkommen, das sie heute meist aus verschiedenen und auswechselbaren Quellen erzielen, zu einem grossen Teil durch Geld vom monopolistischen Staat ersetzt. Diese krasse Machtkonzentration beim Staat ist ein Klumpenrisiko für die Freiheit und ist unbedingt abzulehnen.

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    Kein Heilmittel für Arbeitslosigkeit und Unternehmergeist
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht notwendig, weil Technologisierung menschliche Arbeit irgendwann überflüssig mache. Diese alte Angst, die die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung hegt, ist unbegründet: Tatsächlich schafft Technologie mehr und bessere Arbeitsplätze, als sie vernichtet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht förderlich, um Unternehmergeist anzufachen. Dieser entsteht nämlich gerade durch breite Anerkennung von Leistung und Risikobereitschaft, nicht durch eine lebenslange Rente vom Staat.

    Genau das Gegenteil ist richtig
    Aus Sicht von up! besteht das einzige Verdienst der Initianten darin, mit ihrer Initiative die Diskussion über die Zukunft des Umverteilungsstaats aus dem engen Raum der Tagespolitik herausgeholt zu haben. Jedoch sollte sich der Umverteilungsstaat genau in die gegensätzliche Richtung zum Grundeinkommen entwickeln: Er soll weniger gross und weniger freiheitsbelastend werden und wo immer möglich auf freiwillige Solidarität setzen. Wo staatliche Umverteilung notwendig ist, soll sie gezielt erfolgen und wenn möglich auf Gemeindeebene angesiedelt werden, wo sie von den Bezahlern besser überwacht werden kann.

  • Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

    Die Unabhängigkeitspartei up! stimmt der Milchkuh-Initiative zu und empfiehlt die Ja-Parole. Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verursacherprinzip. Wer Strassen nützt, soll für diese bezahlen und die Gelder sollen der Strasse zugutekommen. Durch eine stärkere Betonung dieses Prinzips wird die momentan vorherrschende Quersubventionierung anderer Aufgaben des Bundes durch Strassengelder wirkungsvoll bekämpft. Zusätzlich wäre der Bund bei einer Annahme der Initiative gezwungen, Ausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zu überdenken und eventuell einzusparen. up!schweiz begrüsst als liberale Partei im Grundsatz jede Ausgabensenkung.

    Die Eidgenössische Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgaben vollständig der Strassenkasse zugutekommen. Bisher wurde rund die Hälfte der Einnahmen der Mineralölsteuer zur Quersubventionierung anderer Ausgabenbereiche des Bundes verwendet. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von dieser Quersubventionierung. Die Strassennutzer werden gezwungen die staatlich erzwungene Verkehrsumlagerung mitzufinanzieren. up!schweiz empfiehlt die Annahme der Initiative, aus folgenden Gründen

    Erstens: Das Verursacherprinzip ist eine liberale Kernforderung. Wer Leistung nutzen möchte, sei es staatliche oder private, muss dafür bezahlen. Durch die Umlagerung der Erträge aus den Strassenabgaben hin zu anderen Ausgabenbereichen wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Die Problematik wird insbesondere im Bereich öffentlicher Verkehr deutlich, den Nichtnutzer zusätzlich zu den normalen Steuern mitfinanzieren müssen. Im Namen des Umweltschutzes kann währenddessen jeder Zeit eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Abgaben zugunsten weiterer Quersubventionierung durchgewinkt werden

    Zweitens:  Verursacherprinzip und Quersubventionierung sind Gegenteile. Die Strassennutzer sind in der Tat die Milchkühe der Nation, da sie zusätzlich zu den Standardsteuern sämtliche andere Aufgabenbereiche des Bundes quersubventionieren müssen. Vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr bezahlt nicht mehr nur der Nutzer den Betrieb, sondern auch Nichtnutzer (zusätzlich zu normalen Steuern). Dies widerspricht dem Verursacherprinzip, das verlangen würde wer fährt auch vollständig dafür bezahlen sollte, egal ob im ÖV oder im Strassenverkehr.

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    Drittens: Bei einer Annahme der Initiative müssten Staatsausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken überdacht werden. Diese Lücken könnten durch Ausgabensenkung geschlossen werden. Und weiter noch, durch die Erhöhung der Zweckgebundenheitsquote auf 100% wäre in der Strassenkasse mehr Geld vorhanden, als jemals ausgegeben werden könnte. Dieser Überschuss wiederum könnte genutzt werden, um die Mineralölsteuer und andere Strassenabgaben zu senken. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ausgabensenkung beim Bund sowie Senkung der Abgaben im Strassenverkehr erzwingen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Abstimmungen: Gleich wenig Freiheit ist gut, mehr Freiheit ist besser

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse. Allerdings bleibt wichtig zu erwähnen, dass mit den heutigen Abstimmungserfolgen nur noch stärkere Eingriffe in die individuelle Freiheit abgewendet wurden. Sie bedeuten keine Zugewinne an Freiheit. Umso wichtiger ist, dass die liberalen Kräfte in der Schweiz aus ihrer Defensivhaltung herauskommen: Ziel muss wieder mehr Freiheit sein statt nur gleich wenig.

    Durchsetzungsinitiative: Ja zur Verhältnismässigkeit, aber bitte überall!
    Die meistdiskutierte Vorlage dieses Wahlsonntags war die Durchsetzungsinitiative, die von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone abgelehnt wurde. up! hatte sich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen, weil diese Vorlage wichtige Mechanismen ausgeschaltet hätte, die das Individuum mindestens teilweise vor dem Staat schützen. Die vorgeschlagenen Automatismen hätten eine differenzierte Anwendung der Gesetze verunmöglicht und die Rechtsprechung wesentlich rabiater und rücksichtsloser gemacht.

    Die Initiativgegner konnten grosse Teile der Stimmbevölkerung davon überzeugen, dass bei der Gesetzgebung das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet werden muss. Allerdings sind die meisten Gegner damit heuchlerisch. Die Bundespolitik ist in vielen Bereichen längst unverhältnismässig geworden: In den letzten Jahren wurde vom Parlament eine wahre Flut an übertrieben scharfen und undifferenzierten Gesetzen erlassen, die mit ihrem absoluten Kontrollanspruch der Durchsetzungsinitiative in nur wenig nachstehen. Beispiele dafür sind die exzessive Finanzmarktregulierung, die grobe Fesselung des Arbeitsmarkts (Flankierende Massnahmen, Lohnpolizei, Arbeitszeiterfassung), Automatismen bei Verstössen im Strassenverkehr, politische Planwirtschaft im Energiesektor durch die Energiestrategie 2050, geräteunabhängige und verfassungswidrige Steuern zur Finanzierung staatsnaher Medien und viele mehr. Mit rabiaten Instrumenten werden Probleme bekämpft, die entweder gar nicht existieren oder zumindest keine solch brutalistische Politik rechtfertigen. Grosse Teile der Initiativgegnerschaft werden in Zukunft beweisen müssen, dass sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit in allen Bereichen ernst nehmen.

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    CVP-Initiative: Heiratsstrafe liberal abschaffen
    up! begrüsst auch die knappe Ablehnung der CVP-Initiative. Aus Sicht von up! widerspiegelt das knappe Ergebnisses die durchaus berechtigte Unzufriedenheit über die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren.  Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament dieses Signal versteht und die „Heiratsstrafe“ beseitigt. up! hat im Abstimmungskampf mehrere Varianten zur Beseitigung vorgeschlagen, die ohne die diskriminierende Ehedefinition der CVP auskommen: Die Individualbesteuerung beispielsweise würde alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Lebensmodells gleichbehandeln. Muss der Staat nicht mehr wissen, in welchem Zivilstand jemand lebt, so eröffnet das die Möglichkeit zur Entstaatlichung der Ehe, wie sie up! seit Gründung fordert. Damit könnte niemand mehr willkürlich vom Konstrukt der Ehe ausgeschlossen werden. Solange die Ehe ein staatliches Konstrukt bleibt, das Zugang zu Freiheitsrechten bietet, soll sie auch für Homosexuelle geöffnet werden.

    Insbesondere die FDP steht hier in der Pflicht, ihrem liberalen Credo nachzukommen. Die Tatsache, dass sowohl eine Fraktionsmehrheit als auch die designierte Präsidentin die Volladoption für homosexuelle Paare ablehnen und damit am letzten Hindernis zur Öffnung der Ehe festhalten, sorgt allerdings für wenig Hoffnung in dieser Hinsicht.

    Gotthardstrassentunnel: Private Lösung immer noch möglich
    up! hatte sich für die Gotthard-Vorlage ausgesprochen, aber klar gemacht, dass Bau und Betrieb des Tunnels durch Private erfolgen sollen. Das neue Strassenverkehrsgesetz lässt diese Möglichkeit offen, da die Änderungen nur festhalten, dass überhaupt eine zweite Röhre gebaut werden darf. up! fordert angesichts der Annahme, dass diese private Lösung jetzt zum Zug kommt. Nur so können finanzielle Risiken für die öffentliche Hand ausgeschlossen und die Autofahrer direkter an der Finanzierung konkreter Infrastrukturprojekte beteiligt werden.

  • CVP-Initiative: Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Die Initiative enthält zwar das berechtigte Anliegen, die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren abzuschaffen, doch sie hat daneben wesentliche Mängel. So verunmöglicht sie per Verfassung die Öffnung der Ehe und die Individualbesteuerung. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe schlägt up! die Streichung der Steuerprogression sowie die Entstaatlichung der Ehe vor.

    Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ will die staatliche Ehe als gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau definieren, die in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet und bei Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden soll. up! ist mit dem Ziel der Initiative, dass Ehepaare wegen der Wahl ihres Lebensmodells nicht staatlich benachteiligt werden sollen, voll einverstanden, da aus Sicht von up! kein Mensch wegen der Wahl seines Lebensmodells staatlich bevor- oder benachteiligt werden sollte. Jedoch ist dies auch genau der Grund, warum up! diese Initiative ablehnt. Die Initiative hebt zwar die Benachteiligung von Ehepaaren auf, dreht sie allerdings in eine Benachteiligung aller anderen Lebensmodelle um.

    Diskriminierung homosexueller Paare und nicht-staatlicher Partnerschaften
    Besonders zu nennen ist dabei bereits die eingrenzende Definition der Ehe als „Gemeinschaft von Mann und Frau“, da sie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verbietet und diesen damit weiterhin das Adoptionsrecht verwehrt. Dies widerspricht dem liberalen Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht und dem Schutz vor staatlicher Diskriminierung. Die Initiative benachteiligt damit homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen.

    Doch auch durch die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entsteht eine Benachteiligung, nämlich eine Benachteiligung nicht staatlich registrierter Partnerschaften gegenüber staatlich registrierten. Damit kann der Staat jenes Partnerschaftsmodell, dessen rechtliche Rahmenbedingungen er festlegt, steuerlich attraktiver machen als andere, frei geregelte Partnerschaften. Damit lenkt die Politik die Lebensplanung von Menschen hin zu staatlich definierten Lebensentwürfen. Auch das ist mit einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

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    Entstaatlichung der Ehe als Ziel, Eheöffnung und Individualbesteuerung als Zwischenschritte
    Um zu verhindern, dass bestimmte Lebensmodelle staatlich bevorteilt oder benachteiligt werden, fordert up! seit Gründung die Entstaatlichung der Ehe. Dies würde zum einen sauber sämtliche steuerliche Ungleichbehandlung beenden, zum anderen alle Menschen unabhängig ihrer Lebensgemeinschaft gleichbehandeln. Die Ehe sollte privatrechtlich als normaler Konsensualvertrag zwischen zwei Personen angesehen werden, von dem jederzeit jede Seite zurücktreten könnte. Rechte und Pflichten könnten bilateral zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

    Als Zwischenschritte zur Entstaatlichung der Ehe fordert up! die Öffnung der staatlichen Ehe sowie Einführung der Individualbesteuerung. Ist die Individualbesteuerung in Kraft, gibt es für den Staat aus steuerlicher Hinsicht keine Notwendigkeit mehr, Partnermodelle zu definieren, die in den Genuss von Privilegien kommen könnten. Die Öffnung der staatlichen Ehe beseitigt ausserdem die willkürliche Ausgrenzung von Homosexuellen, die der heutigen staatlichen Ehe anhaftet.

    Aufhebung der Progression
    Wichtig zu erwähnen bleibt, dass die eigentliche Ursache der steuerlichen Heiratsstrafe die Steuerprogression ist. Dies wird in den derzeit laufenden Diskussionen nie erwähnt, was den Eindruck von up! bestätigt, dass in der Schweizer Politik die Bereitschaft verkümmert ist, bestehende Umverteilung zu hinterfragen. Die Aufhebung der Steuerprogression ist somit ein weiterer Lösungsansatz zur Abschaffung der Heiratsstrafe, der sogar zusätzlich mehr Gleichbehandlung bringen würde. Ausserdem wäre eine Flat Tax eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere im Gegensatz zu den Verkomplizierungen durch die CVP-Initiative. Diese machen auf lange Frist das Steuersystem undurchsichtiger und damit Steuererhöhungen wahrscheinlicher, selbst wenn sie heute mit einer Steuersenkung werben.

    Zum up!-Abstimmungsdossier (von Fabio Hasler): hier

  • Durchsetzungsinitiative: Rücksichtslos und rechtsstaatsfeindlich

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und bedeutet eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, die das Individuum vor dem Staat schützen. Die Undifferenziertheit von Automatismen, wie sie die Initiative vorschlägt, ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar.

    Aus Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative reichte die SVP im Jahr 2012 die „Durchsetzungsinitiative“ ein, welche eine Umsetzung im Sinne der Initianten erzwingen soll. Tatsächlich geht die Schärfe der Durchsetzungsinitiative aber wesentlich über die Ausschaffungsinitiative hinaus, sodass nicht mehr von einer Durchsetzung gesprochen werden kann. So erweitert die Durchsetzungsinitiative den Katalog jener Delikte, die automatisch zu Ausschaffungen führen, um 35 zusätzliche Delikte gegenüber der Ausschaffungsinitiative. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es also nicht darum, ein sich gegen Abstimmungsergebnisse sträubendes Parlament zu disziplinieren, sondern darum, die Ausschaffungsinitiative im Nachhinein substantiell zu verschärfen.

    Ausschaffungsautomatismen widersprechen dem Rechtsstaat
    Diese Verschärfung besteht unter anderem darin, dass die Initiative eine Vielzahl von Delikten vorsieht, die entweder alleine oder kombiniert mit einem Delikt während der letzten zehn Jahre automatisch zu Ausschaffungen führen. Besonders in der zweiten Kategorie, aber auch in der ersten, finden sich Delikte, die aus Sicht von up! nicht zu zwingenden Ausweisungen führen dürfen. Offensichtlich ist das bei opferlosen Verbrechen wie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Konsum und Handel von sämtlichen Drogen sollen aus Sicht von up! straffrei sein. Doch auch für echte Delikte, die eine Verurteilung rechtfertigen, oder Kombinationen solcher Delikte ist eine Ausschaffung nicht in jedem Fall verhältnismässig. So müssen laut Durchsetzungsinitiative beispielsweise auch Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, aufgrund zweimaliger kleinkrimineller Delikte zwingend und automatisch ausgeschafft werden.

    Solche Automatismen sind jedoch aus liberaler Sicht abzulehnen. Gesetze sind naturgemäss allgemein gehalten. In der Realität ergeben sich jedoch Delikte unter vielfältigen Umständen, die der Gesetzgeber so nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte. Eine automatische Anwendung von Gesetzesartikeln ohne rechtsstaatliche Abwägungsmechanismen (Verhältnismässigkeitsprinzip, Härtefall) führt darum dazu, dass auch Delinquenten mit einer fixen Strafe belegt werden müssen, die für den speziellen Fall viel zu hoch ist. Aus Sicht von up! muss das Verhältnismässigkeitsprinzip immer miteinbezogen werden können, um die staatliche Tendenz zur Rücksichtslosigkeit in Schach zu halten. Wird Menschen ohne Schweizer Pass das Verhältnismässigkeitsprinzip verwehrt, widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht.

    Weitere Mängel
    Neben diesem zentralen Mangel der Durchsetzungsinitiative führt sie auch kaum zu mehr Sicherheit, da viele ausländische Täter Kriminaltouristen sind und sich damit ohnehin illegal in der Schweiz aufhalten. Zusätzlich führt sie zu Millionen Zusatzkosten für die Kantone, da diese deutlich mehr Verfahren werden durchführen müssen. Auch die Rückwirkung spricht gegen die Initiative, da sie Rechtssicherheit zerstört.

    Aus all diesen Gründen empfiehlt up! die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Um das Individuum vor dem Staat zu schützen, muss das Schadenspotenzial des Gewaltmonopols durch rechtsstaatliche Mechanismen eingehegt werden. Die SVP-Initiative widerspricht diesem Gedanken, indem sie rabiate und undifferenzierte Automatismen einsetzt, und ist darum abzulehnen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Spekulationsstopp-Initiative: Unfreiheitlich und kontraproduktiv

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Spekulationsstopp-Initiative der Juso aus Überzeugung ab. Die Initiative ist freiheitsfeindlich, zeugt von einem falschen Spekulationsverständnis und wirkt durch ihren Staatseingriff letztlich kontraproduktiv. up! anerkennt zwar das löbliche Ziel der Initianten, den Welthunger zu bekämpfen, fordert aber dazu auf, dieses Ziel mit den bewährten Mitteln zu verfolgen: mehr Freihandel, weniger Sozialismus.

    Die Initiative der JungsozialistInnen wurde vor dem Hintergrund der Agrarpreiskrise von 2010 bis 2011 lanciert, in der die Nahrungsmittelpreise kurzfristig in die Höhe schossen. Die Initianten geben dafür „Nahrungsmittelspekulanten“ die Schuld, die mit dubiosen Finanzinstrumenten die Preise praktisch willkürlich festsetzen und so Knappheiten verursachen könnten. Diese Analyse ist sowohl im konkreten Fall als auch allgemein gesehen falsch. Im konkreten Fall, also auf die jüngsten Agrarpreiskrisen bezogen, waren wetterbedingte Missernten, makroökonomische Schocks, die Entwicklung weltweiter Lagerbestände und interventionistische Exportpolitik die wahren Ursachen der Preissteigerungen.

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    Spekulation erhöht Nahrungsmittelpreise nicht
    Auch allgemein gesehen ist es falsch, der Spekulation einen preistreibenden Effekt zuzuschreiben: Parallel zur Integration der Nahrungsmittelversorgung in globalisierte Märkte sind die Nahrungsmittelpreise nachweislich nicht gestiegen, sondern gesunken. Gemessen am Grilli-Yang Agricultural Price Index sind die durchschnittlichen Preise für Agrarrohstoffe in den letzten hundert Jahren um etwa die Hälfte gesunken. Seit 1990 hat sich dementsprechend der Anteil unterernährter Menschen an der Weltbevölkerung von 18% auf 11% verringert. Seit den jüngsten Agrarpreiskrisen deutet der Trend bei den Nahrungsmittelpreisen ausserdem wieder nach unten.

    Würde Spekulation ihren Urhebern eine Art Preisdiktat ermöglichen, wären solche sinkenden Preise jedoch nicht zu erwarten. Tatsächlich ist Spekulation natürlich kein willkürlich einsetzbares Ausbeutungsinstrument, sondern findet immer im Kontext eines Marktes statt, wo sie eine wichtige Funktion erfüllt: Sie erlaubt es Produzenten und Verarbeitern gleichermassen, sich gegen Preisschwankungen nach unten oder oben abzusichern. Der Spekulant nimmt dabei jeweils das entgegengesetzte Risiko auf sich und schafft so Kalkulations- und Planungssicherheit in der Nahrungsmittelversorgung. Spekulation führt also nicht zu enormen Preisschwankungen, sondern führt im Gegenteil zu einem zuverlässigeren Angebot an Nahrungsmitteln. Dies wird auch von der empirischen Forschung in diesem Bereich so bestätigt.

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    Unfreiheitlich und kontraproduktiv
    Ganz abgesehen davon, dass die Spekulationsstopp-Initiative das Gebot der Wirtschaftsfreiheit verletzt, würde sie das Gegenteil ihres Ziels erreichen und zu schwierigeren Bedingungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten führen. Der Versuch, ein dynamisches globales Phänomen mit einem holzschnittartigen Verbot in der Schweiz aus der Welt zu schaffen, zeigt ausserdem, dass die Sozialisten auch heute noch an die Illusion der politischen Allmacht glauben. Spekulation ist omnipräsent und nicht wegzudenken: Sie findet überall statt, wo Menschen auf Märkten gemäss ihren Erwartungen an die Zukunft handeln.

    Statt sich von rabiaten Verboten eine bessere Welt zu erhoffen, sollte die Schweiz sich an dem Rezept orientieren, das in den letzten Jahrzehnten Milliarden Menschen aus der extremen Armut gehoben hat: Freihandel. Die Aufhebung von Zöllen, Importrestriktionen und Exportsubventionen ist der liberale Weg zur Bekämpfung der globalen Armut. Gerade die Ärmsten dieser Welt sind auf eine effiziente und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung angewiesen. Die vorliegende Initiative torpediert dieses Ziel – aus guten Absichten, aber mit falschen Folgen.

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  • up!zürich: Zweimal Ja, zweimal Nein am 28. Februar

    Die Unabhängigkeitspartei Zürich hat die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar gefasst. Die klassisch liberale Partei empfiehlt ein Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren, ein Ja zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren, ein Nein zur Bildungsinitiative und ein Nein zur Lohndumpinginitiative.

    Reduktion der Grundbuchgebühren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Allerdings müsste das Ziel sein, dass Notariatsgebühren generell nach Aufwand festgelegt werden und nicht nach Transaktionsvolumen. Bei grossen Geschäften ziehen beide Seiten ohnehin eigene Rechtsberater hinzu, welche alles formell korrekt und rechtlich stichfest vorbereiten, sodass für das das Amt bzw. den Notar nur geringer Aufwand entsteht. Kleine Geschäfte werden dagegen häufig von rechtlichen Laien vollzogen, die auf mehr Involvierung des Amts angewiesen sind. So können diese für den Notar sogar zeitintensiver sein als grosse Transaktionen.

    Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Diese Vorlage dient der Korrektur eines eigentlichen Ungleichgewichts, das heute im öffentlichen Prozessrecht besteht. Hier hat heute nur der Beschwerdegegner das Recht auf Fristerstreckung, der Beschwerdeführer nicht. Da die Gleichheit vor dem Recht ein wichtiger Grundsatz ihrer politischen Stossrichtung ist, befürwortet up! diese Änderung.

     

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    Bildungsinitiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Die Bildungsausgaben im Kanton Zürich haben sich seit dem Jahr 2000 bereits fast verdoppelt. Ausserdem steht up! der simplen Aussage, dass mehr Geld automatisch ein besseres Bildungssystem bedeutet, äusserst kritisch gegenüber. Die bereits vorhandenen Mittel liessen sich viel effektiver einsetzen, wenn mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Angebotsdifferenzierung im staatlichen Bildungswesen Platz fänden.

    Lohndumping-Initiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Trotz der Personenfreizügigkeit hat sich das Schweizer Lohnniveau in der Schweiz als stabil erwiesen. Seit 2008 sind die Reallöhne in jedem Jahr gewachsen. Die unterste Einkommensschicht, die oft als Opfer des Lohndrucks durch Zuwanderer dargestellt wird, ist in diesem Zeitraum geschrumpft. Trotzdem vollzog die Politik in den letzten Jahren wirtschaftsfeindliche und bürokratische Verschärfungen der Flankierenden Massnahmen, die letztlich Konsumenten, Unternehmern und auch Angestellten schaden. Die vorliegende Initiative zielt in dieselbe Richtung: Sie will den liberalen Arbeitsmarkt, einen Trumpf der Schweiz, durch staatliche Einmischung aushöhlen. Ausserdem ist der Begriff des Lohndumpings schon diffus: Ein Arbeitgeber zahlt einem Arbeitnehmer, was ihm seine Arbeit wert ist, ein Arbeitnehmer verkauft seine Leistung einem Arbeitnehmer zu einem für ihn akzeptablen Preis.

  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

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