• Prämienverbilligungen machen unser Gesundheitswesen krank

    Die Krankenkassenprämien erreichen jährlich neue Höchstwerte. Bund und Kantone versuchen die Prämienlast mit immer mehr Prämienverbilligungen zu lindern, zuletzt mit mehr als 4 Milliarden Franken im Jahr 2015. Davon profitieren mehr als 35% der Haushalte in der Schweiz1. Doch nach Ansicht der Unabhängigkeitspartei up! seien diese Zuschüsse keine Lösung, im Gegenteil, sie seien Teil des Problems.

    “Das Problem im Gesundheitswesen ist: Es zahlen nicht jene, die konsumieren, und es bestimmen nicht jene, die zahlen”, erklärt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, in einer Medienmitteilung am Dienstag. Die Prämienverbilligungen seien ein typisches Beispiel für dieses Problem: Die Verbilligungen würden nämlich dafür sorgen, dass einem immer grösseren Teil der Bevölkerung die Gesundheitskosten egal sein könnten. Dieser Teil würde medizinische Leistungen entsprechend auch übernutzen. Nach Hartmann ist die “Zwangssolidarität” im Gesundheitswesen jedoch auch abseits der Prämienverbilligungen ein Grundproblem: „Jemand, der erstmal kostengünstig die eigenen Gebrechen zu lindern versucht, zahlt automatisch für jene mit, die bei der kleinsten Unsicherheit in die teure Notaufnahme rennen.“ Diesem unterschiedlichen Krankheitsverhalten müsse unbedingt stärker Rechnung getragen.

    Zu wenig Wahlfreiheit für die Zahler sieht Hartmann auch im Vertragszwang für die Versicherer, welche die Leistungen aller Ärzte vergüten müssen, egal wie effizient die Ärzte sind. Dadurch verzichte man auf das einschlägige Wissen der Versicherer über die Kosteneffizienz der einzelnen Ärzte. Das sei eine Hauptursache für die steigenden Kosten.

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    up! fordert weiter, ganz grundsätzlich über das Gesundheitswesen nachzudenken. „Da Gesundheit sehr individuell ist, ist ein einheitliches Modell von vornherein zum Scheitern verurteilt“, fügt Hartmann an. Ansetzen müsse man beim Grundleistungskatalog, der auf die Versorgung im Notfall zusammen gestrichen werden solle. Hartmann erwartet in der Folge ein erweitertes Angebot an Zusatzversicherungen. so etwa für ethisch umstrittene Leistungen wie Geschlechteranpassungem und Behandlungen für nicht nachweisbare Krankheiten wie Schleudertraumata. Sehr persönliche Entscheidungen wie diejenige für kostspielige lebensverlängernde Massnahmen sollen einen direkten Einfluss auf die Höhe der eigenen Prämie haben.

    Würden weniger Versicherungsleistungen vom Staat vorgeschrieben, könne jeder einzelne Versicherte vermehrt seine eigenen Entscheidungen im sehr persönlichen Thema Gesundheit treffen. Ausserdem wirke das auch dämpfend auf die Kosten, so Hartmann: „Nur mit mehr Wahlfreiheit, aber auch mehr Verantwortung ist Kostenwahrheit gewährleistet und das Kostenbewusstsein kann zurückkehren.”

    [1] Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2015, Tabelle 401d, Bundesamt für Statistik, Link

  • Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde.

    Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass der Stimmbürger am Status Quo mit den bestehenden Privilegien festgehalten will. Viel eher wurde im Abstimmungskampf die Einführung von neuen Privilegien kritisiert.

    „Bundesrat und Parlament müssen nun eine möglichst schlanke Vorlage präsentieren, welche keine Steuerprivilegien mehr vorsieht“, meint Silvan Amberg, Vorstand von up!schweiz. „Dies dürfte den Druck auf die Kantone jedoch noch mehr erhöhen als die abgelehnte USR III“. up! fordert deshalb, dass der Bundesrat ausserhalb der neuen Vorlage weitere Massnahmen prüft, welche den Standort Schweiz stärken. Dies wären zum Beispiel eine Senkung der Direkten Bundessteuer, die Abschaffung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

    Auch die Kantone sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Hochsteuerkantone müssen an ihren Plänen, die Gewinnsteuern zu senken, festhalten. Durch die Ablehnung der USR III ist nämlich der internationale Druck auf die Spezialregime und der internationale Steuerwettbewerb nicht vom Tisch.

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  • So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen:

    Unternehmenssteuerreform III:   JA  
    Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren.
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    Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF):   NEIN  
    Diese Vorlage enthält gute Punkte. Die Schaffung eines eigenen Fonds für den Strassenbau ist einer davon. Weniger gut, ja geradezu inakzeptabel ist hingegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wäre nicht nötig, wenn das Parlament eine echte Zweckbindung verankert hätte statt nur eine geringfügig höhere als heute. Einer Steuererhöhung ohne Notwendigkeit wollen wir nicht zustimmen.
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    Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation:   NEIN  
    Diese Vorlage greift zu recht einen Missstand auf: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist vielerorts zu strikt. Sinnlose bürokratische Hindernisse und langwierige Verfahren versperren vielen Menschen den Weg zur Einbürgerung. Einbürgerungen müssen flexibler werden. Sie müssen allerdings Sache der Kantone und Gemeinden bleiben und nicht, wie die Vorlage das will, Sache des Bundes.
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    Unseren Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in der Stadt Zürich abstimmen können, empfehlen wir ausserdem folgende Parole:

    Initiative «Faires Wahlrecht für Züri»:   JA  
    Die Initiative will die 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich abschaffen. Das ist richtig, denn diese Hürde ist ungerecht: Sie erklärt den politischen Willen eines grossen Bevölkerungsteils für nichtig, sie erschwert dem Bürger das Wählen seiner bestmöglichen Vertretung, sie sperrt neue Ideen vom politischen Prozess aus. Ein Ja ist wichtig, damit auch die Chancen einer Partei wie up! grösser werden.

  • USR III: Der bestmögliche Weg, aber nicht gut genug

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Gemäss up! stellt die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz eine ungerechte Doppel-Belastung des Mittelstandes dar und gehört gänzlich abgeschafft. Im heutigen System ist jedoch die Reform der beste Weg, damit die Schweiz international konkurrenzfähig bleibt.

    Die Unternehmenssteuern in der Schweiz bestrafen die Kleinaktionäre und die Rentner. Diese bezahlen nämlich auf ihren Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse) eine doppelte Steuer, einmal als Gewinnsteuer auf dem Unternehmensgewinn, und ein zweites Mal bei Bezug der Dividende oder der Rente. Für Grossaktionäre und Unternehmer wurde diese ungerechtfertigte Doppelbelastung durch die Teilbesteuerung abgefedert, Kleinsparer blieben bisher jedoch auf der Strecke. Leider steht eine Abschaffung der Unternehmenssteuern aktuell nicht zu Diskussion.

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    Auf Druck des Auslandes ist die Schweiz gezwungen, ihr Steuersystem anzupassen. Dies ist stossend, aber eine Realität, die in allen Parteien unbestritten ist. Das vorliegende Paket ist eine Lösung, welche sowohl den Ansprüchen der OECD und der EU genügt, als auch die Schweiz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkt. up! unterstützt deshalb die Reform, hält aber am langfristigen Ziel der Abschaffung der Unternehmenssteuern fest.

  • Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

    Am Dienstag fand unter der Federführung von up!zürich ein anregendes Politpodium zum Thema “Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation” statt. Gäste waren der Stadtblogger Reda El Arbi (Pro) und der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Contra). Nach reiflicher Überprüfung der Argumente beider Seiten empfiehlt up!schweiz aus Föderalismusgründen die Nein-Parole, befürwortet aber grundsätzlich weniger langwierige Einbürgerungen.

    Aus Sicht von up!schweiz ist die derzeitige Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielerlei Hinsicht zu strikt. Insbesondere Regelungen, die eine Mindestaufhaltzeit in einer Gemeinde oder einem Kanton fordern, bestrafen initiative Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise aus Gründen der beruflichen Weiterentwicklung regelmässig umziehen. Auch Voraussetzungen wie jene, sich zu den Werten der Bundesverfassung bekennen zu müssen, sind so schwammig wie unliberal: Immerhin sprechen sich bei jeder verfassungsrelevanten Volksabstimmung viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen gewisse Inhalte der Bundesverfassung aus. Wieso sollen Einbürgerungswillige alles teilen müssen, was in der Bundesverfassung steht, also verfassungstreuer sein als die meisten Schweizerinnen und Schweizer? Ganz grundsätzlich sieht es up! als bereichernd für die individuelle Freiheit an, wenn Menschen mit vertretbarem Aufwand zusätzliche Staatsbürgerschaften annehmen können: So sind sie nicht so stark von einem einzigen Staat und den dortigen politischen Entwicklungen abhängig.

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    Die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, würde vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den mühsamen und langwierigen Prozess der ordentlichen Einbürgerung ersparen, was up! befürwortet. Allerdings geht die Vorlage den falschen Weg, diese Liberalisierung mittels bundestaatlichem Zwang zu erreichen. Heute existieren in den Kantonen und den Gemeinden vielerlei verschiedene Einbürgerungspraktiken, was es erlaubt, Vergleiche zu ziehen und besser funktionierende Praktiken ausfindig zu machen. So können im föderalistischen Wettbewerb Verfahrensweisen kopiert und kontinuierlich verbessert werden. Mit einer Zentralisierung würde das Einbürgerungsrecht hingegen schwieriger zu vergleichen, schwieriger zu bewerten und folglich auch schwieriger zu verändern. up! lehnt die Vorlage „Erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation“ deshalb ab, wird sich aber nach wie vor für eine weniger restriktive Einbürgerungspraxis auf den richtigen Ebenen (Kanton und Gemeinde) stark machen.

  • NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Nein-Parole zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Besonders die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen stört up!. Diese wäre nicht nötig, wenn sich das Parlament für eine ehrliche Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben entschieden hätte – und nicht für die Alibi-Erhöhung der Zweckbindung, wie sie die Vorlage enthält.

    Das Hauptproblem der Schweizer Verkehrspolitik sind die intransparenten Verteilungsströme, die mangelnde Kostenwahrheit sowie verschiedenerorts Überbesteuerung und Unterfinanzierung zur Folge haben. In diesem Sinne begrüsst up! die Bestrebung der Vorlage durchaus, eine höhere Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben zu erreichen und die Strassenfinanzierung damit transparenter zu regeln.

    Allerdings ist die NAF-Zweckbindung völlig unbefriedigend. Sie umfasst nur zehn Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer sowie Erträge aus kleineren Steuerquellen wie dem Mineralölsteuerzuschlag, der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe (Vignette). Im Jahr 2015 hätte dies gerade einmal 53% der Strassenverkehrsabgaben ausgemacht, was kaum eine Verbesserung im Vergleich zu heute bedeutet. Mehr als 2.5 Milliarden Franken aus Strassenverkehrsabgaben wären damit nicht für die Strasse eingesetzt worden.

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    Geradezu absurd erscheint es da, dass die Vorlage eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags fordert – mit der Begründung, dass sonst eine Unterfinanzierung des NAF drohe. Diese Unterfinanzierung verursacht die Vorlage selbst, indem sie sich einer ehrlichen Zweckbindung verweigert. Die Strassenverkehrsabgaben spülen bereits weitaus genügend Mittel in die Staatskassen. Sie müssen darum nicht erhöht, sondern nur sachgerecht eingesetzt werden.

    up! kann nicht anders, als eine Vorlage abzulehnen, die ohne jede Notwendigkeit eine Steuererhöhung enthält. Weiter stört sich up! an der neuen Kostenbeteiligung für die Kantone, die den Prinzipien von Föderalismus und Benutzerfinanzierung widerspricht. Ja, die Schweizer Verkehrsfinanzierung braucht dringend eine Neuordnung. Die NAF-Vorlage ist jedoch keine saubere Neuordnung, sondern eine blosse Alibiübung, die keine Probleme löst und neue Probleme schafft.

  • Atomausstieg: Je schneller, desto ungeordneter


    Zum Abstimmungsdossier: hier


    up!schweiz lehnt die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Für die Unabhängigkeitspartei sprechen vor allem drei Gründe gegen die Initiative:

    • Die Initiative macht die Stromversorgung unzuverlässiger. In kurzer Zeit will die Initiative 40% der schweizerischen Stromproduktion einstampfen – dies in Zeiten steigenden Stromverbrauchs. Erneuerbare Energien allein sind kein Ersatz, denn wegen ihrer Unzuverlässigkeit brauchen sie konventionelle Energien als Notsicherung.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung dreckiger. Die Kernkraft ist nicht nur bezüglich ihres geringen CO2-Ausstosses, sondern auch bezüglich vieler anderer Indikatoren sehr umweltfreundlich – oft sogar umweltfreundlicher als Wind und Sonne [1]. Das Gegenszenario zur Kernkraft ist mehr Strom aus fossilen Energien, produziert im In- und Ausland, mit schädlichen Folgen für die Umwelt.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung teurer. Wegen Entschädigungsklagen, Importen und den schwer bezifferbaren, aber durchaus realen Kosten der Unsicherheit käme die Initiative die Schweizer Stromkonsumenten teuer zu stehen. Sie würde die schwierige finanzielle Lage der Elektrizitätsunternehmen nicht etwa lindern, sondern verschärfen – letztlich wohl auf Kosten der Steuerzahler.

    up! ist sich bewusst, dass auch die heutigen Kernkraftwerke Resultate der staatlichen Planwirtschaft sind, die up! ablehnt. Hier müssen und können Lösungen gefunden werden, welche die Stromproduktion auf marktwirtschaftlichere Beine stellen. Offensichtlich keine Lösung ist es jedoch, überstürzt aus der Kernenergie auszusteigen und sie mit einem Technologieverbot für immer sterben zu lassen.

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    [1]    Nuclear Has One of the Smallest Footprints, The Breakthrough Institute, http://thebreakthrough.org/index.php/programs/energy-and-climate/nuclear-has-one-of-the-smallest-footprints

  • NDG: Einladung zum Machtmissbrauch

    «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» So wirbt das VBS derzeit für das neuen Nachrichtendienstgesetz, das den Spielraum des Nachrichtendienstes bedeutend ausweiten würde. up! lehnt dieses Gesetz ab. Denn: Mehr Spielraum für den Nachrichtendienst bedeutet auch immer mehr Risiko für staatlichen Machtmissbrauch. Betrachtet man das neue Nachrichtendienstgesetz genau, bedeutet es nicht «Freiheit durch Sicherheit», sondern «weniger Freiheit und weniger Sicherheit»! Continue Reading

  • Grüne Wirtschaft: Nur eine freie Wirtschaft ist grün

    Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» will die Grüne Partei den Ressourcenverbrauch in der Schweiz drastisch einschränken. up!schweiz lehnt die staatlichen Einschränkungen, die diese Initiative mit sich bringen würde, entschieden ab. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch staatlich verordneten Konsumverzicht erreichen, sondern nur durch Innovation auf freien Märkten.


    Abstimmungsdossier: hier


    Die Initiative verlangt die Verkleinerung des «ökologischen Fussabdrucks» der Schweizer Bevölkerung auf einen Drittel seiner heutigen Grösse. Das würde unter anderem eine drastische Senkung des Ressourcenverbrauchs und eine Drosselung des Energieverbrauchs auf einen Drittel des heutigen Konsums bedeuten. Dieser staatlich verordnete Konsumverzicht hätte dramatische Konsequenzen für das Privatleben eines jeden Einzelnen. Lebensstil-Entscheidungen würden wesentlich eingeschränkt. Gesamtwirtschaftlich würde diese Rationierung ausserdem den Werkplatz Schweiz schwächen. Die Schweiz ist bereits das Land in Europa, das am effizientesten mit Ressourcen umgeht, und würde sich durch einen so radikalen Alleingang schaden.

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    Bevormundung und Volkserziehung
    Am entscheidendsten ist aber die aufgeblähte Macht des Staates, der in seiner angeblichen Weitsicht den Bürgern vorschreiben soll, wie sie zu leben haben und Verhalten entweder belohnt oder durch Lenkungssteuern bestraft. Wir lehnen diese Bevormundung und Volkserziehung entschieden ab. Jeder mündige Bürger weiss am besten selbst, was für ihn passt. Eingriffe des Staates führen nur zu unbeabsichtigten Kettenreaktionen.

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    Innovation statt «Grenzen des Wachstums»        
    Die Initiative beschwört ausserdem den alten Mythos von den «Grenzen des Wachstums», vor denen der Club of Rome schon vor mehr als 40 Jahren gewarnt hat. Nach den damaligen Prognosen wären viele natürliche Ressourcen schon um die Jahrtausendwende ausgegangen. In der Realität hat aber die menschliche Kreativität immer Wege gefunden, mit immer weniger Ressourcen immer mehr zu erreichen. Wachstum ist damit nicht per se schlecht für die Umwelt, sondern kann sogar positiv sein, wenn Wachstum Innovation und Effizienzsteigerung bedeutet. Besonders förderlich für diese Innovation ist die Marktwirtschaft, in der Ressourcen Kosten darstellen, die minimiert werden müssen. Marktfremde Massnahmen wie Subventionen für Landwirtschaft und Mobilität regen hingegen zum Überkonsum von Ressourcen an und sind darum unverzüglich abzuschaffen.

  • Bezirksrichter: up!zürich will Professionalisierung

    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichter. Obschon die Partei die Idee der Laienrichter sympathisch findet, gibt es mittlerweile leider keine valablen Argumente mehr, diese beizubehalten. Die wachsende Komplexität mit dem stetigem Ausbau der Regulierung hat dazu geführt, dass man tatsächlich ein Jus-Studium braucht, um als Richter die Gesetze richtig anwenden und effizient entscheiden zu können. Bis auf wenige Bezirke sind Laienrichter schon heute nicht mehr im Einsatz.

    Auch die Kostenfrage spricht nicht (mehr) für Laienrichter. Diese beanspruchen mehr Ressourcen in Form der Gerichtsschreiber, welche ihnen die juristische Arbeit abnehmen und so die Kosten in die Höhe treiben.

    Die oft propagierte «Volksnähe» eines Laienrichters ist kein Argument. Man kann einem Profirichter vielleicht eine stärkere Paragrafenverliebtheit unterstellen, viel mehr Einfluss auf die Entscheidungen hat aber die Parteizugehörigkeit, unabhängig ob bei Laien- oder Profirichtern.

    Ausserdem findet durch die Vorlage kein Verlust von Föderalismus statt. Denn Bezirke haben keine eigenen Gesetze, Parlamente, Abstimmungen oder dergleichen, auf denen ein föderalistisches Element fussen könnte.

    Deshalb empfiehlt up!zürich, die Vorlage anzunehmen, auch wenn die Partei bedauert, dass sie überhaupt notwendig geworden ist.

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