• 10. Juni 2018: up! empfiehlt doppeltes Nein

    Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit.


    up!-Positionspapier zum Geldspielgesetz: hier


    NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up! durchaus Veränderungsbedarf im Geldwesen sieht, lehnt die Partei die Initiative aus drei Gründen ab. Erstens würde ein Vollgeldregime das Finanzsystem viel stärker zentraler Kontrolle unterwerfen; dabei ist es viel zu komplex, als dass Kreditvergabe von einer einzigen, kundenfernen Instanz wie der Zentralbank zufriedenstellend erledigt werden könnte. Zweitens könnte in einer Krisensituation die aufgeblähte Geldmenge schwerer wieder zurückgefahren werden, was die Gefahr einer eigentumsfeindlichen Inflation erhöht. Drittens würde durch das Versprechen der “Geldschöpfung zum Allgemeinwohl” die SNB von verschiedenen politischen Begehrlichkeiten abhängig. Da sich durch Gelddrucken selbst kein Wohlstand erzeugen lässt, wären die verheissenen Geldversprechen an die öffentliche Hand letztlich versteckte Steuern, was up! ablehnt. Als Gegenvorschlag zur totalen Verstaatlichung des Geldwesens, wie sie die Vollgeldinitiative will, fordert up! die gegenteilige Strategie: Durch einen freien Wettbewerb zwischen Währungen (auch privaten) könnten staatliche Zentralbanken diszipliniert werden.

    NEIN zum Geldspielgesetz. – Ebenfalls NEIN sagt up! zum neuen Geldspielgesetz. Das Gesetz ist ein Schulbuchbeispiel für die verheerenden Verbandelungen von Wirtschaft und Staat. Casinos und Lotterien weibelten jahrelang für Schutz vor ausländischer Konkurrenz, den immer populäreren Online-Glücksspielen aus dem Ausland. Der Staat, der aufgrund starker Abgaben im Glücksspielsektor ein Interesse am Profit der Schweizer Anbieter hat, liess sich von dieser protektionistischen Agenda überzeugen. In seiner problematischen Doppelrolle als Regulator und Interessent hat er dabei einen der schwersten Verstösse gegen das relativ liberale, offenen Wirtschaftssystem der Schweiz der letzten Zeit beschlossen: Mittels Netzsperren sollen ausländische Anbieter aus der Schweiz unerreichbar gemacht werden. Abgesehen davon, dass diese Netzsperren nicht effektiv sind, werden sie in ganz vielen anderen Branchen auch Begehrlichkeiten auslösen, gefälligst die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland zu sperren. Um ein solch fatales Präjudiz zu verhindern, lehnt up! dieses Gesetz klar ab.

  • Abstimmungsempfehlungen für den 4. März

    Nationale Abstimmungen


    JA zu NoBillag


    Eine monatelange Angstkampagne der Gegner hat nur eines gezeigt: die Angst fast aller politischen Kräfte vor den freien, individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Billag-Zwangsgebühren wegfallen, so haben alle Haushalte in der Schweiz die Freiheit, ihr Geld für ein Medienangebot ihrer Wahl auszugeben, statt dass dieses Geld an staatlich ausgewählte Medien fliesst. Die NoBillag-Initiative tut nichts anderes, als im Medienmarkt herzustellen, was in praktisch allen anderen Märkten unseres Lebens bereits Realität ist.

    Wer behauptet, dass dieses Geld dann an “falsche” oder “nicht demokratiewürdige” Medien fliesst, spricht uns die Mündigkeit ab und bevormundet uns. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen. In diesem Sinn kann es nur ein klares JA zur NoBillag-Initiative geben.

    Auftritte von up!-Vorstandsmitglied Silvan Amberg zum Thema NoBillag:
    SRF Arena | Tele Top | Schaffhauser Fernsehen

     


    NEIN zur Finanzordnung 2021


    Für uns ist klar: Der Staat – und insbesondere der Bund – ist zu gross geworden. Daran tragen gerade auch die Bundessteuern eine grosse Schuld. Einst in der Krisenzeit der zwei Weltkriege als provisorische Notfallmassnahme eingeführt und dann immer wieder verlängert, führten diese Steuern zu einer enormen Aufblähung des Aufgabenkatalogs des Staates. Und zu einer extremen Zentralisierung, mit welcher der Bund die Kantone immer stärker entmündigt.

    Mit einem NEIN zur Finanzordnung 2021 am 4. März haben wir die Möglichkeit, in der Bundespolitik eine Generalüberholung anzustossen. Die Politik wird sich fragen müssen: Wollen wir dieses andauernde Staatswachstum überhaupt? Welche heutigen Tätigkeiten des Staates sind wirklich seine Aufgaben? Und was sind wirkliche Aufgaben des Bundes? Welche Aufgaben könnten Kantone (alleine oder in Zusammenarbeit) übernehmen?

    Zum Thema Finanzordnung 2021:
    SRF Arena mit Simon Scherrer und Silvan Amberg | Positionspapier

     

    Kantonale Abstimmungen


    Kanton Zürich: Stimmfreigabe zur Initiative “Lehrplan vors Volk!”


    Im kantonalen Lehrplan wird festgelegt, was Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit lernen sollen. Für die Ausgestaltung des Lehrplans ist aktuell der Bildungsrat zuständig, bestehend aus Fachleuten aus den Schulen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
    Die Initiative “Lehrplan vors Volk” will, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt werden und im Falle eines Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.Bei der Initiative geht es letztlich um die Frage: Wer ist besser beim Bestimmen des Lehrplans, Experten oder das Volk?

    up!ZH wählt den 3. Weg: Es sollte gar keinen universal festgelegten Lehrplan geben, weder durch Experten noch Stimmbürger. Die einzigen, die bestimmen sollen, was der beste Lehrplan für ihr Kind ist, sind die Eltern. Entweder direkt oder durch freie Wahl der Schule.

    Weil die Wahl zwischen Volk und Experten deswegen unerheblich ist, hat die up!ZH Stimmfreigabe für die Initiative “Lehrplan vors Volk” beschlossen.

     


    Kanton St. Gallen: NEIN zur Sanierung des Theaters St. Gallen


    Wir von der Unabhängigkeitspartei (up!) sind der Meinung, dass sich der Staat auf den Schutz negativer Rechte beschränken soll. Übernimmt er weitere, nicht-essentielle Aufgaben, schränkt er damit unnötig die Rechte der Bürger ein. Staatliche Kulturförderung ist keine unverzichtbare Staatsaufgabe.

    Das bestehende, reichhaltige kulturelle Angebot beweist, dass der Markt durchaus in der Lage ist ein vielfältiges kulturelles Angebot nach den Bedürfnissen der Kunden anzubieten. Es leuchtet nicht ein, warum es Aufgabe des Gemeinwesens sein soll, einigen Interessierten, oft aus privilegierten Schichten, ihre Freizeitgestaltung zu finanzieren. Ebenso wenig heissen wir gut, dass der Staat bestimmt, welche Formen von Kultur «gut» sind und gefördert werden und welche nicht. Der Kulturbetrieb soll sich somit nicht nur effizienter, sondern auch unabhängig von staatlicher Einflussnahme entwickeln können.
    Falls es ein hinreichendes Bedürfnis nach Theater-, Musik- oder Tanzvorführungen gibt, dann lassen sich diese durch Beiträge der Besucher finanzieren. Wenn dieses Bedürfnis fehlt, sollte der Staat ein solches Angebot nicht unnötig am Leben erhalten. Jeder Franken den der Kanton St.Gallen nicht für unnötige Aufgaben ausgibt, können seine Bürgern nach eigenem Gutdünken für diejenigen Dinge ausgeben, die ihnen den grössten Nutzen bringen.

    In diesem Sinne lehnt up! den Kredit von knapp 50 Millionen Franken für die Sanierung des Stadttheaters ab.

    Statements von Lukas Grossenbacher im St. Galler Tagblatt | Statements von Lukas Grossenbacher in den St. Galler Nachrichten

  • Wie bitte? Was will die up! abschaffen?

    Warum soll die Finanzordnung 2021 abgelehnt werden?

    Die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind als temporäre Massnahmen entstanden, in den Krisenzeiten der zwei Weltkriege. Jene Aufgaben, die tatsächlich auf Bundesebene geregelt werden müssen, können aber heute so wie damals ohne diese Steuern wahrgenommen werden.

    Natürlich müssten viele Aufgaben des Bundes an die Kantone zurückdelegiert werden. Dies wäre aus unserer Sicht aber eine gesunde Entwicklung. Föderalismus und Subsidiarität sind wichtige Faktoren für den Wohlstand unseres Landes. Diese Prinzipen zu stärken würde zu mehr Wettbewerb unter den Kantonen, mehr Experimentieren mit verschiedenen Lösungsansätzen und mehr Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger führen.

    Lesen Sie auch unser ausführliches Positionspapier: https://up-schweiz.ch/wp-content/uploads/2018/01/180114_PPFinanzordnung2021.pdf

    Ist die up! gegen die Demokratie?

    Nein. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine Entscheidung nicht unbedingt moralisch richtig ist, nur weil sie demokratisch getroffen wurde. Dort wo es möglich ist, ist die Entscheidungsfreiheit für jeden Einzelnen dem Mehrheitsprinzip stets vorzuziehen. Wir fordern deshalb, dass auch der demokratische Staat sich aus dem Leben seiner Bürgerinnen und Bürger weitmöglichst zurückhält.

    Warum soll die AHV durch ein freiwilliges System ersetzt werden?

    Die AHV hat finanzielle Probleme. Viele davon waren vorhersehbar: Das Umlageverfahren war von Anfang an nicht nachhaltig, da die Bevölkerung der Schweiz nicht ohne Ende wachsen kann. Wir sind überzeugt, dass solche Fehler niemals hätten geschehen können, wenn man den Bürgerinnen und Bürger damals die Wahlfreiheit gelassen hätte.

    Um das System langfristig nachhaltig zu gestalten, müssen wir diese Wahlfreiheit wieder zurückbringen. Um die Vorzüge eines freiwilligen Systems zu geniessen, müssen wir aber nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft zurücklassen. Wir können eine moderate soziale Unterstützung beibehalten, ohne die ganze Bevölkerung in ein marodes Umlageverfahren zu zwingen.

    Warum soll das Krankenkassenobligatorium aufgehoben werden?

    Man vergisst manchmal, dass vor der Einführung des Krankenkassenobligatoriums (KKO) bereits 99% der Bevölkerung versichert waren: http://www.santesuisse.ch/de/fuer-versicherte/basiswissen/faq/category/versicherungsobligatorium/

    Unser Gesundheitssystem setzt eine ganze Reihe falscher Anreize. Z.B. verleitet die All-You-Can-Eat-Mentalität die Menschen dazu, exzessiv Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auch verführen die Preisregulierungen des TarMed Spitäler dazu, unprofitable Behandlungen nicht zu machen, obwohl sie nötig wären, und überteuerte Leistungen öfter zu machen, als gut für die Patienten ist.

    Eine umfassende Deregulierung des Gesundheitswesens ist nötig. Die Abschaffung des KKO ist nur ein Teil davon. Den Schwächsten unserer Gesellschaft können wir immer noch gezielt helfen. Wir müssen die Vorzüge der freien Marktwirtschaft nicht opfern, um den Ärmsten eine Grundsicherung zu gewährleisten.

    Um sich weiter über unsere Grundprinzipien zu informieren, empfehlen wir Ihnen “Das Gesetz” von Frédérich Bastiat: http://bastiat.de/bastiat/schriften/gesetz.html

  • up!schweiz gründet Komitee gegen Finanzordnung 2021

    Bis vor kurzem gab es kaum Widerstand gegen die Finanzordnung 2021. Doch nun hat die Unabhängigkeitspartei up! zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen ein Nein-Komitee gegründet (www.finanzordnung-nein.ch).


    Positionspapier: hier


    “Die Unabhängigkeitspartei will mit dem Nein zur Finanzordnung die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer abschaffen und damit dem Wachstum des Zentralstaates Einhalt gebieten”, wie Parteipräsident Simon Scherrer erklärt.

    Simon Scherrer und Silvan Amberg werden zudem die Nein-Parole in der Arena vom kommenden Freitag vertreten. “Auch wenn wir nicht mit einem Abstimmungserfolg rechnen können, so finden wir es wichtig, dass über das ständige Wachstum der Steuerlast diskutiert wird.” Dass keine andere Partei die Nein-Parole beschlossen hat, zeige die Relevanz von up! als konsequent liberale Partei.

  • AV2020: up! sieht Grundproblem ungelöst

    Noch knapp einen Monat dauert es, bis die Schweizer Stimmbevölkerung sich zur Rentenvorlage “Altersvorsorge 2020” äussert. Grosser Zwist herrscht bereits seit längerem in der Frage, ob die Vorlage die staatliche Altersvorsorge retten kann: Die Befürworter glauben das, die Gegner glauben hingegen, dass das Massnahmenpaket die staatliche Altersvorsorge noch stärker gefährdet. Nun wirft die Unabhängigkeitspartei up! eine andere Frage auf: Sie fragt, ob es die staatliche Altersvorsorge überhaupt wert ist, gerettet zu werden – oder ob man sie nicht viel eher grundsätzlich hinterfragen sollte.

    Für up!-Präsident Simon Scherrer liegt ein Grundsatzproblem der staatlichen Altersvorsorge darin, dass sie unreformierbar sei. “Die AV2020 ist der Beweis, dass die staatliche Altersvorsorge unreformierbar ist: Nach jahrelangem Ringen ist dem Parlament nichts Besseres eingefallen, als eine Vorlage zu zimmern, welche die Probleme der AHV auf lange Frist noch grösser macht”, so Scherrer. Er verweist dabei darauf, dass die AHV mit dem AV2020-Massnahmenpaket ab 2029 wieder rote Zahlen schreiben wird. Zudem führe der vom Parlament beschlossene Rentenzuschlag dazu, dass das Kostenwachstum – und damit das Grundproblem – nach 2029 grösser sei als je zuvor.

    “Politische Verteilkämpfe verunmöglichen es, dass die AHV in einem Ausmass reformiert wird, wie es nötig wäre”, so der up!-Präsident. Die Finanzprobleme würden durch Milliarden von neuen Steuern und Staatsausgaben zugekleistert: “Ein immer grösserer Teil unseres Geldes wird uns entzogen, um ein Fass ohne Boden zu füttern.”

    up! hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die staatliche Zwangsumverteilung im Bereich der Altersvorsorge durch eigenverantwortliches Alterssparen zu ersetzen. Individuelle Vorsorgemodelle seien der einzige Weg, um im Bereich der Alterssicherung von der “Unfähigkeit der Politik sicher zu sein”, so die Partei. Für die aktuellen zwei AV2020-Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole – zur “Schadensbegrenzung”, wie up!-Präsident Simon Scherrer bemerkt: “Wenn wir die staatliche Altersvorsorge unkontrolliert an die Wand fahren lassen wollten, müssten wir wohl Ja stimmen. Wir wollen sie jedoch geordnet ersetzen und mit einem besseren System ablösen.”

     

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  • “Mouxit”: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    “Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung”, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light”, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. “Mit einer ‘Sezession light’ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden”, ist Amberg überzeugt.

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  • Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen.

    Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur KEV-Befristung einzuhalten: “Während des Abstimmungskampfs hiess es immer, ab 2022 würden keine neuen Gesuche für die KEV mehr bewilligt. Ich bin gespannt, ob das Parlament diese einmal befristeten Subventionen tatsächlich auslaufen lässt und damit etwas historisch Einzigartiges vollbringt.” Scherrer zeigt sich jedoch nicht überzeugt, dass die Politik in Zukunft skeptischer gegenüber Subventionen und Staatseingriffen werde – im Gegenteil: “Die Mehreinnahmen durch den erhöhten Netzzuschlag werden nicht reichen, um die KEV-Warteliste abzubauen. Wir werden also bald erleben, wie die gleichen Lobbys auf eine nochmalige Erhöhung des Netzzuschlags drängen.”

    Als Beispiel für weitere Staatseingriffe in die Energiewirtschaft verweist Scherrer auf den Vorschlag der Energiekommission des Nationalrats, gebundenen Kleinkunden zwangsweise nur noch erneuerbaren inländischen Strom zu liefern (up! nahm Stellung: http://bit.ly/2pk4ki1). “Müssen die Stromanbieter die tiefen internationalen Grosshandelspreise nicht an die Konsumenten weitergeben, ist dies eine zusätzliche Belastung der Stromkonsumenten. Damit ist die Aussage von den 40 Franken Mehrkosten für die Energiestrategie bereits jetzt falsch”, so Scherrer. Statt auf eine solche Marktabschottung pocht die Unabhängigkeitspartei auf mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik: Mittels Strommarktliberalisierung und Entstaatlichung der Energieunternehmen sollen wettbewerbliche Strompreise garantiert werden. Klar spricht sich up! auch gegen die Verstaatlichung der Grundversorgung aus, wie sie aktuell von vielen Energiepolitikern gefordert wird. Die Versorgungssicherheit will sie dagegen mittels Stromversicherungen gewährleisten, die jeder Konsument individuell abschliessen könne.

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  • Energiegesetz: Energiewirtschaft bald Landwirtschaft 2.0?

    Der Abstimmungskampf zum Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, ist in seiner heissen Phase angekommen. Nun verkündet auch die Unabhängigkeitspartei up! ihre Parole: Sie empfiehlt ein klares Nein zur Vorlage. Gemäss der Partei würde das Gesetz die Energiewirtschaft zu einer «kriselnden Planwirtschaft» umbauen, wie sie beispielsweise in der Schweizer Landwirtschaft mit all ihren Missständen bereits bestehe. Ihre Position legt up! in zwei Positionspapieren dar, die gemeinsam mit dem Energieexperten Urs Bolt (Energy for Humanity) erarbeitet wurden.


    Positionspapier «Energiegesetz»: hier  |  Positionspapier «Energiepolitik»: hier


    In einem Positionspapier zum Energiegesetz führt die Partei deutlich aus, weswegen sie das Energiegesetz ablehnt: Das Energiegesetz führe zu über 50% mehr Subventionen im Energiebereich. Damit werde dann zum grössten Teil Strom aus erneuerbaren Quellen vergütet, und zwar zu einem Subventionsgrad von etwa 80%. «Wozu diese krassen Subventionen führen, sehen wir bereits in Deutschland: Betreiber von subventionierten Anlagen fluten den Markt zeitweise mit Billigstrom, den man wegen der Netzstabilität dann zu Negativpreisen verschleudern muss», erklärt Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. «Von den subventionierten Stromschwemmen profitiert der deutsche Stromkonsument dann aber trotzdem nicht, denn irgendjemand muss diese Subventionen ja bezahlen. Wegen der steigenden Abgaben steigt der Strompreis für Endkunden sogar.»

    Für up! ist es unverständlich, warum die Schweiz nun auf dieselben Politikinstrumente zurückgreifen will. «Das Energiegesetz schadet sogar dem Klima – immerhin sank der CO2-Ausstoss in Energiewende-Deutschland in den letzten Jahren deutlich langsamer als in der Schweiz ohne Energiewende», so Scherrer. Das liege auch daran, dass erneuerbare Stromquellen zeitweise zu Versorgungslücken führen, die mit fossilen Kraftwerken gefüllt würden. «In der Schweizer Landwirtschaft sehen wir bereits, wozu Jahrzehnte an Subventionen führen: hohe Preise und tiefe Effizienz. Mit dem Energiegesetz machen wir aus der Energiewirtschaft eine Landwirtschaft 2.0. Mit dem Unterschied: In der Landwirtschaft bleiben die Subventionen seit Jahren mehr oder weniger gleich, während die Energiestrategie des Bundes erwarten lässt, dass die Energie-Subventionen in Zukunft noch deutlich ansteigen werden.»

    up! hat denn auch andere Pläne für die Energiezukunft der Schweiz, wie sie in einem Positionspapier zur Energiepolitik darlegt. Statt mehr Staatseingriffe will sie den Rückzug des Staates aus der Energiewirtschaft. Beispiel dafür ist die Vollendung der Strommarktliberalisierung, was auch Kleinkunden ermöglichen würde, ihren Stromanbieter frei zu wählen. «Der Wettbewerb würde dann zu tieferen Preisen und mehr Wahlfreiheit für die Konsumenten führen», so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! und Verfasser des Papiers. Die Versorgungssicherheit soll nach Amberg durch «Stromversicherungen» gewährleistet werden, die man abschliessen könne, um im Falle eines Netzzusammenbruchs eine sichere Stromversorgung zu haben.

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  • NoBillag: Farbfernsehergeneration verschläft nötigen Medienwandel

    Die Unabhängigkeitspartei up! bedauert, dass der Ständerat die No-Billag-Initiative verworfen hat. Die No-Billag-Initaitve wird seit der Lancierung mittels Unterstützung der Unterschriftensammlung von der Unabhängigkeitspartei mitgetragen. Sie war die erste Partei, welche dem Anliegen ihre Unterstützung aussprach.

    Durch die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 und dem Wechsel zur Mediensteuer wurden die Strukturen des staatlich finanzierten Rundfunks zementiert. Umso wichtiger sei da die No-Billag-Initative, so die Partei. Diese hinterfrage nämlich das Auslaufmodell einer SRG, welche die Wahlfreiheit der Konsumenten missachte und sich mittels Zwangsgebühren dem Medienwettbewerb entziehe, und lanciere damit eine Grundsatzdebatte über den Service Public.

    Die No-Billag-Initiative mache den Medienplatz Schweiz zeitgemässer, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz. Ein modernes Medienmodell setze auf Individualität statt dasselbe Pauschalangebot für alle. Durch die Digitalisierung habe sich das Mediennutzungsverhalten der Konsumenten rapide verändert. Die Konsumenten wollten Sendungen passgenau auf ihre vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisse auswählen, statt für Sendungen und Inhalte zu bezahlen, welche sie nicht konsumieren. Eine moderne Medienpolitik solle diesem Trend Rechnung tragen. «Die Generation, die mit Streamingdiensten wie Youtube und Netflix aufgewachsen ist, wird niemals nachvollziehen können, wieso sie 400 Franken für ein Angebot bezahlen muss, das sie nicht nutzen will. Der moderne Medienkonsument will selber entscheiden, welche Inhalte er wann und auf welcher Plattform konsumiert. Die SRG, welche ihre Mittel mittels Zwangsgebühren erhält, ist definitiv ein Auslaufmodell», hält Brunner fest.

    Die deutliche Ablehnung der Initiative im Ständerat mache leider wenig Hoffnung für die Beratung der Initiative im Nationalrat. Es sei jedoch bezeichnend, dass die derzeitige Parlamentariergeneration (Durchschnittsalter eines Ständerats ist 55) die Auswirkungen der Digitalisierung auf das zukünftige Mediennutzungsverhalten in keinster Weise erfasse. Die Unanbhängigkeitspartei betont aber weiterhin ihre Zuversicht, was den kommenden Abstimmungskampf betrifft. Die Akzeptanz der Billaggebühren in der Bevölkerung sinke Schritt für Schritt mit der voranschreitenden Digitalisierung und dem sich damit verändernden Medienkonsumverhalten.

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  • Stromsteuer: Wir zahlen nicht für die deutsche Energiewende!

    Der staatliche Stromkonzern Axpo will eine CO2-Abgabe einführen, welche die Strombezüger mit zusätzlichen 500 Millionen Franken pro Jahr belasteten soll. Die Unabhaengigkeitspartei up! wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen eine solche zusätzliche Steuer.

    Gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass die derzeit tiefen Strompreise keine Überschüsse zuliessen, mit denen man Kraftwerke sanieren können. In der Tat sind die Strompreise in den letzen Jahren auf ein tiefes Niveau gesunken. Dies hängt einerseits mit einer wirtschaftlich bedingt tieferen Nachfrage, andererseits aber auch mit den starken Subventionen in Europa zusammen. “Unter dem wohlklingenden Begriff der ‘Energiewende’ subventioniert der EU-Steuerzahler auch den Schweizer Importstrom mit”, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. “Diese Entwicklungen zeigen eigentlich, dass die staatlich getriebene Energiewende in der EU bereits versagt hat, bevor sie durch die langsamere Schweiz kopiert werden konnte.”

    Man solle nicht die Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse beten, um die Fehlentwicklungen der Energiewende zu kompensieren, so die Unabhängigkeitspartei. Sie lehnt weitere Subventionen und Steuern ab und fordert stattdessen die Liberalisierung des Strommarktes und die Wahlfreiheit der Konsumenten, welchen Strom sie konsumieren wollen.

    170228-mm_stromsteuer