• Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen.

    Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur KEV-Befristung einzuhalten: “Während des Abstimmungskampfs hiess es immer, ab 2022 würden keine neuen Gesuche für die KEV mehr bewilligt. Ich bin gespannt, ob das Parlament diese einmal befristeten Subventionen tatsächlich auslaufen lässt und damit etwas historisch Einzigartiges vollbringt.” Scherrer zeigt sich jedoch nicht überzeugt, dass die Politik in Zukunft skeptischer gegenüber Subventionen und Staatseingriffen werde – im Gegenteil: “Die Mehreinnahmen durch den erhöhten Netzzuschlag werden nicht reichen, um die KEV-Warteliste abzubauen. Wir werden also bald erleben, wie die gleichen Lobbys auf eine nochmalige Erhöhung des Netzzuschlags drängen.”

    Als Beispiel für weitere Staatseingriffe in die Energiewirtschaft verweist Scherrer auf den Vorschlag der Energiekommission des Nationalrats, gebundenen Kleinkunden zwangsweise nur noch erneuerbaren inländischen Strom zu liefern (up! nahm Stellung: http://bit.ly/2pk4ki1). “Müssen die Stromanbieter die tiefen internationalen Grosshandelspreise nicht an die Konsumenten weitergeben, ist dies eine zusätzliche Belastung der Stromkonsumenten. Damit ist die Aussage von den 40 Franken Mehrkosten für die Energiestrategie bereits jetzt falsch”, so Scherrer. Statt auf eine solche Marktabschottung pocht die Unabhängigkeitspartei auf mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik: Mittels Strommarktliberalisierung und Entstaatlichung der Energieunternehmen sollen wettbewerbliche Strompreise garantiert werden. Klar spricht sich up! auch gegen die Verstaatlichung der Grundversorgung aus, wie sie aktuell von vielen Energiepolitikern gefordert wird. Die Versorgungssicherheit will sie dagegen mittels Stromversicherungen gewährleisten, die jeder Konsument individuell abschliessen könne.

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  • Energiegesetz: Energiewirtschaft bald Landwirtschaft 2.0?

    Der Abstimmungskampf zum Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, ist in seiner heissen Phase angekommen. Nun verkündet auch die Unabhängigkeitspartei up! ihre Parole: Sie empfiehlt ein klares Nein zur Vorlage. Gemäss der Partei würde das Gesetz die Energiewirtschaft zu einer «kriselnden Planwirtschaft» umbauen, wie sie beispielsweise in der Schweizer Landwirtschaft mit all ihren Missständen bereits bestehe. Ihre Position legt up! in zwei Positionspapieren dar, die gemeinsam mit dem Energieexperten Urs Bolt (Energy for Humanity) erarbeitet wurden.


    Positionspapier «Energiegesetz»: hier  |  Positionspapier «Energiepolitik»: hier


    In einem Positionspapier zum Energiegesetz führt die Partei deutlich aus, weswegen sie das Energiegesetz ablehnt: Das Energiegesetz führe zu über 50% mehr Subventionen im Energiebereich. Damit werde dann zum grössten Teil Strom aus erneuerbaren Quellen vergütet, und zwar zu einem Subventionsgrad von etwa 80%. «Wozu diese krassen Subventionen führen, sehen wir bereits in Deutschland: Betreiber von subventionierten Anlagen fluten den Markt zeitweise mit Billigstrom, den man wegen der Netzstabilität dann zu Negativpreisen verschleudern muss», erklärt Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. «Von den subventionierten Stromschwemmen profitiert der deutsche Stromkonsument dann aber trotzdem nicht, denn irgendjemand muss diese Subventionen ja bezahlen. Wegen der steigenden Abgaben steigt der Strompreis für Endkunden sogar.»

    Für up! ist es unverständlich, warum die Schweiz nun auf dieselben Politikinstrumente zurückgreifen will. «Das Energiegesetz schadet sogar dem Klima – immerhin sank der CO2-Ausstoss in Energiewende-Deutschland in den letzten Jahren deutlich langsamer als in der Schweiz ohne Energiewende», so Scherrer. Das liege auch daran, dass erneuerbare Stromquellen zeitweise zu Versorgungslücken führen, die mit fossilen Kraftwerken gefüllt würden. «In der Schweizer Landwirtschaft sehen wir bereits, wozu Jahrzehnte an Subventionen führen: hohe Preise und tiefe Effizienz. Mit dem Energiegesetz machen wir aus der Energiewirtschaft eine Landwirtschaft 2.0. Mit dem Unterschied: In der Landwirtschaft bleiben die Subventionen seit Jahren mehr oder weniger gleich, während die Energiestrategie des Bundes erwarten lässt, dass die Energie-Subventionen in Zukunft noch deutlich ansteigen werden.»

    up! hat denn auch andere Pläne für die Energiezukunft der Schweiz, wie sie in einem Positionspapier zur Energiepolitik darlegt. Statt mehr Staatseingriffe will sie den Rückzug des Staates aus der Energiewirtschaft. Beispiel dafür ist die Vollendung der Strommarktliberalisierung, was auch Kleinkunden ermöglichen würde, ihren Stromanbieter frei zu wählen. «Der Wettbewerb würde dann zu tieferen Preisen und mehr Wahlfreiheit für die Konsumenten führen», so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! und Verfasser des Papiers. Die Versorgungssicherheit soll nach Amberg durch «Stromversicherungen» gewährleistet werden, die man abschliessen könne, um im Falle eines Netzzusammenbruchs eine sichere Stromversorgung zu haben.

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  • NoBillag: Farbfernsehergeneration verschläft nötigen Medienwandel

    Die Unabhängigkeitspartei up! bedauert, dass der Ständerat die No-Billag-Initiative verworfen hat. Die No-Billag-Initaitve wird seit der Lancierung mittels Unterstützung der Unterschriftensammlung von der Unabhängigkeitspartei mitgetragen. Sie war die erste Partei, welche dem Anliegen ihre Unterstützung aussprach.

    Durch die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 und dem Wechsel zur Mediensteuer wurden die Strukturen des staatlich finanzierten Rundfunks zementiert. Umso wichtiger sei da die No-Billag-Initative, so die Partei. Diese hinterfrage nämlich das Auslaufmodell einer SRG, welche die Wahlfreiheit der Konsumenten missachte und sich mittels Zwangsgebühren dem Medienwettbewerb entziehe, und lanciere damit eine Grundsatzdebatte über den Service Public.

    Die No-Billag-Initiative mache den Medienplatz Schweiz zeitgemässer, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz. Ein modernes Medienmodell setze auf Individualität statt dasselbe Pauschalangebot für alle. Durch die Digitalisierung habe sich das Mediennutzungsverhalten der Konsumenten rapide verändert. Die Konsumenten wollten Sendungen passgenau auf ihre vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisse auswählen, statt für Sendungen und Inhalte zu bezahlen, welche sie nicht konsumieren. Eine moderne Medienpolitik solle diesem Trend Rechnung tragen. «Die Generation, die mit Streamingdiensten wie Youtube und Netflix aufgewachsen ist, wird niemals nachvollziehen können, wieso sie 400 Franken für ein Angebot bezahlen muss, das sie nicht nutzen will. Der moderne Medienkonsument will selber entscheiden, welche Inhalte er wann und auf welcher Plattform konsumiert. Die SRG, welche ihre Mittel mittels Zwangsgebühren erhält, ist definitiv ein Auslaufmodell», hält Brunner fest.

    Die deutliche Ablehnung der Initiative im Ständerat mache leider wenig Hoffnung für die Beratung der Initiative im Nationalrat. Es sei jedoch bezeichnend, dass die derzeitige Parlamentariergeneration (Durchschnittsalter eines Ständerats ist 55) die Auswirkungen der Digitalisierung auf das zukünftige Mediennutzungsverhalten in keinster Weise erfasse. Die Unanbhängigkeitspartei betont aber weiterhin ihre Zuversicht, was den kommenden Abstimmungskampf betrifft. Die Akzeptanz der Billaggebühren in der Bevölkerung sinke Schritt für Schritt mit der voranschreitenden Digitalisierung und dem sich damit verändernden Medienkonsumverhalten.

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  • Stromsteuer: Wir zahlen nicht für die deutsche Energiewende!

    Der staatliche Stromkonzern Axpo will eine CO2-Abgabe einführen, welche die Strombezüger mit zusätzlichen 500 Millionen Franken pro Jahr belasteten soll. Die Unabhaengigkeitspartei up! wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen eine solche zusätzliche Steuer.

    Gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass die derzeit tiefen Strompreise keine Überschüsse zuliessen, mit denen man Kraftwerke sanieren können. In der Tat sind die Strompreise in den letzen Jahren auf ein tiefes Niveau gesunken. Dies hängt einerseits mit einer wirtschaftlich bedingt tieferen Nachfrage, andererseits aber auch mit den starken Subventionen in Europa zusammen. „Unter dem wohlklingenden Begriff der ‚Energiewende‘ subventioniert der EU-Steuerzahler auch den Schweizer Importstrom mit“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Diese Entwicklungen zeigen eigentlich, dass die staatlich getriebene Energiewende in der EU bereits versagt hat, bevor sie durch die langsamere Schweiz kopiert werden konnte.“

    Man solle nicht die Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse beten, um die Fehlentwicklungen der Energiewende zu kompensieren, so die Unabhängigkeitspartei. Sie lehnt weitere Subventionen und Steuern ab und fordert stattdessen die Liberalisierung des Strommarktes und die Wahlfreiheit der Konsumenten, welchen Strom sie konsumieren wollen.

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  • Prämienverbilligungen machen unser Gesundheitswesen krank

    Die Krankenkassenprämien erreichen jährlich neue Höchstwerte. Bund und Kantone versuchen die Prämienlast mit immer mehr Prämienverbilligungen zu lindern, zuletzt mit mehr als 4 Milliarden Franken im Jahr 2015. Davon profitieren mehr als 35% der Haushalte in der Schweiz1. Doch nach Ansicht der Unabhängigkeitspartei up! seien diese Zuschüsse keine Lösung, im Gegenteil, sie seien Teil des Problems.

    “Das Problem im Gesundheitswesen ist: Es zahlen nicht jene, die konsumieren, und es bestimmen nicht jene, die zahlen”, erklärt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, in einer Medienmitteilung am Dienstag. Die Prämienverbilligungen seien ein typisches Beispiel für dieses Problem: Die Verbilligungen würden nämlich dafür sorgen, dass einem immer grösseren Teil der Bevölkerung die Gesundheitskosten egal sein könnten. Dieser Teil würde medizinische Leistungen entsprechend auch übernutzen. Nach Hartmann ist die “Zwangssolidarität” im Gesundheitswesen jedoch auch abseits der Prämienverbilligungen ein Grundproblem: „Jemand, der erstmal kostengünstig die eigenen Gebrechen zu lindern versucht, zahlt automatisch für jene mit, die bei der kleinsten Unsicherheit in die teure Notaufnahme rennen.“ Diesem unterschiedlichen Krankheitsverhalten müsse unbedingt stärker Rechnung getragen.

    Zu wenig Wahlfreiheit für die Zahler sieht Hartmann auch im Vertragszwang für die Versicherer, welche die Leistungen aller Ärzte vergüten müssen, egal wie effizient die Ärzte sind. Dadurch verzichte man auf das einschlägige Wissen der Versicherer über die Kosteneffizienz der einzelnen Ärzte. Das sei eine Hauptursache für die steigenden Kosten.

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    up! fordert weiter, ganz grundsätzlich über das Gesundheitswesen nachzudenken. „Da Gesundheit sehr individuell ist, ist ein einheitliches Modell von vornherein zum Scheitern verurteilt“, fügt Hartmann an. Ansetzen müsse man beim Grundleistungskatalog, der auf die Versorgung im Notfall zusammen gestrichen werden solle. Hartmann erwartet in der Folge ein erweitertes Angebot an Zusatzversicherungen. so etwa für ethisch umstrittene Leistungen wie Geschlechteranpassungem und Behandlungen für nicht nachweisbare Krankheiten wie Schleudertraumata. Sehr persönliche Entscheidungen wie diejenige für kostspielige lebensverlängernde Massnahmen sollen einen direkten Einfluss auf die Höhe der eigenen Prämie haben.

    Würden weniger Versicherungsleistungen vom Staat vorgeschrieben, könne jeder einzelne Versicherte vermehrt seine eigenen Entscheidungen im sehr persönlichen Thema Gesundheit treffen. Ausserdem wirke das auch dämpfend auf die Kosten, so Hartmann: „Nur mit mehr Wahlfreiheit, aber auch mehr Verantwortung ist Kostenwahrheit gewährleistet und das Kostenbewusstsein kann zurückkehren.”

    [1] Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2015, Tabelle 401d, Bundesamt für Statistik, Link

  • Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde.

    Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass der Stimmbürger am Status Quo mit den bestehenden Privilegien festgehalten will. Viel eher wurde im Abstimmungskampf die Einführung von neuen Privilegien kritisiert.

    „Bundesrat und Parlament müssen nun eine möglichst schlanke Vorlage präsentieren, welche keine Steuerprivilegien mehr vorsieht“, meint Silvan Amberg, Vorstand von up!schweiz. „Dies dürfte den Druck auf die Kantone jedoch noch mehr erhöhen als die abgelehnte USR III“. up! fordert deshalb, dass der Bundesrat ausserhalb der neuen Vorlage weitere Massnahmen prüft, welche den Standort Schweiz stärken. Dies wären zum Beispiel eine Senkung der Direkten Bundessteuer, die Abschaffung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

    Auch die Kantone sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Hochsteuerkantone müssen an ihren Plänen, die Gewinnsteuern zu senken, festhalten. Durch die Ablehnung der USR III ist nämlich der internationale Druck auf die Spezialregime und der internationale Steuerwettbewerb nicht vom Tisch.

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  • So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen:

    Unternehmenssteuerreform III:   JA  
    Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren.
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    Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF):   NEIN  
    Diese Vorlage enthält gute Punkte. Die Schaffung eines eigenen Fonds für den Strassenbau ist einer davon. Weniger gut, ja geradezu inakzeptabel ist hingegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wäre nicht nötig, wenn das Parlament eine echte Zweckbindung verankert hätte statt nur eine geringfügig höhere als heute. Einer Steuererhöhung ohne Notwendigkeit wollen wir nicht zustimmen.
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    Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation:   NEIN  
    Diese Vorlage greift zu recht einen Missstand auf: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist vielerorts zu strikt. Sinnlose bürokratische Hindernisse und langwierige Verfahren versperren vielen Menschen den Weg zur Einbürgerung. Einbürgerungen müssen flexibler werden. Sie müssen allerdings Sache der Kantone und Gemeinden bleiben und nicht, wie die Vorlage das will, Sache des Bundes.
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    Unseren Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in der Stadt Zürich abstimmen können, empfehlen wir ausserdem folgende Parole:

    Initiative «Faires Wahlrecht für Züri»:   JA  
    Die Initiative will die 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich abschaffen. Das ist richtig, denn diese Hürde ist ungerecht: Sie erklärt den politischen Willen eines grossen Bevölkerungsteils für nichtig, sie erschwert dem Bürger das Wählen seiner bestmöglichen Vertretung, sie sperrt neue Ideen vom politischen Prozess aus. Ein Ja ist wichtig, damit auch die Chancen einer Partei wie up! grösser werden.

  • USR III: Der bestmögliche Weg, aber nicht gut genug

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Gemäss up! stellt die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz eine ungerechte Doppel-Belastung des Mittelstandes dar und gehört gänzlich abgeschafft. Im heutigen System ist jedoch die Reform der beste Weg, damit die Schweiz international konkurrenzfähig bleibt.

    Die Unternehmenssteuern in der Schweiz bestrafen die Kleinaktionäre und die Rentner. Diese bezahlen nämlich auf ihren Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse) eine doppelte Steuer, einmal als Gewinnsteuer auf dem Unternehmensgewinn, und ein zweites Mal bei Bezug der Dividende oder der Rente. Für Grossaktionäre und Unternehmer wurde diese ungerechtfertigte Doppelbelastung durch die Teilbesteuerung abgefedert, Kleinsparer blieben bisher jedoch auf der Strecke. Leider steht eine Abschaffung der Unternehmenssteuern aktuell nicht zu Diskussion.

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    Auf Druck des Auslandes ist die Schweiz gezwungen, ihr Steuersystem anzupassen. Dies ist stossend, aber eine Realität, die in allen Parteien unbestritten ist. Das vorliegende Paket ist eine Lösung, welche sowohl den Ansprüchen der OECD und der EU genügt, als auch die Schweiz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkt. up! unterstützt deshalb die Reform, hält aber am langfristigen Ziel der Abschaffung der Unternehmenssteuern fest.

  • Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

    Am Dienstag fand unter der Federführung von up!zürich ein anregendes Politpodium zum Thema “Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation” statt. Gäste waren der Stadtblogger Reda El Arbi (Pro) und der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Contra). Nach reiflicher Überprüfung der Argumente beider Seiten empfiehlt up!schweiz aus Föderalismusgründen die Nein-Parole, befürwortet aber grundsätzlich weniger langwierige Einbürgerungen.

    Aus Sicht von up!schweiz ist die derzeitige Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielerlei Hinsicht zu strikt. Insbesondere Regelungen, die eine Mindestaufhaltzeit in einer Gemeinde oder einem Kanton fordern, bestrafen initiative Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise aus Gründen der beruflichen Weiterentwicklung regelmässig umziehen. Auch Voraussetzungen wie jene, sich zu den Werten der Bundesverfassung bekennen zu müssen, sind so schwammig wie unliberal: Immerhin sprechen sich bei jeder verfassungsrelevanten Volksabstimmung viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen gewisse Inhalte der Bundesverfassung aus. Wieso sollen Einbürgerungswillige alles teilen müssen, was in der Bundesverfassung steht, also verfassungstreuer sein als die meisten Schweizerinnen und Schweizer? Ganz grundsätzlich sieht es up! als bereichernd für die individuelle Freiheit an, wenn Menschen mit vertretbarem Aufwand zusätzliche Staatsbürgerschaften annehmen können: So sind sie nicht so stark von einem einzigen Staat und den dortigen politischen Entwicklungen abhängig.

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    Die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, würde vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den mühsamen und langwierigen Prozess der ordentlichen Einbürgerung ersparen, was up! befürwortet. Allerdings geht die Vorlage den falschen Weg, diese Liberalisierung mittels bundestaatlichem Zwang zu erreichen. Heute existieren in den Kantonen und den Gemeinden vielerlei verschiedene Einbürgerungspraktiken, was es erlaubt, Vergleiche zu ziehen und besser funktionierende Praktiken ausfindig zu machen. So können im föderalistischen Wettbewerb Verfahrensweisen kopiert und kontinuierlich verbessert werden. Mit einer Zentralisierung würde das Einbürgerungsrecht hingegen schwieriger zu vergleichen, schwieriger zu bewerten und folglich auch schwieriger zu verändern. up! lehnt die Vorlage „Erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation“ deshalb ab, wird sich aber nach wie vor für eine weniger restriktive Einbürgerungspraxis auf den richtigen Ebenen (Kanton und Gemeinde) stark machen.

  • NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Nein-Parole zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Besonders die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen stört up!. Diese wäre nicht nötig, wenn sich das Parlament für eine ehrliche Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben entschieden hätte – und nicht für die Alibi-Erhöhung der Zweckbindung, wie sie die Vorlage enthält.

    Das Hauptproblem der Schweizer Verkehrspolitik sind die intransparenten Verteilungsströme, die mangelnde Kostenwahrheit sowie verschiedenerorts Überbesteuerung und Unterfinanzierung zur Folge haben. In diesem Sinne begrüsst up! die Bestrebung der Vorlage durchaus, eine höhere Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben zu erreichen und die Strassenfinanzierung damit transparenter zu regeln.

    Allerdings ist die NAF-Zweckbindung völlig unbefriedigend. Sie umfasst nur zehn Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer sowie Erträge aus kleineren Steuerquellen wie dem Mineralölsteuerzuschlag, der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe (Vignette). Im Jahr 2015 hätte dies gerade einmal 53% der Strassenverkehrsabgaben ausgemacht, was kaum eine Verbesserung im Vergleich zu heute bedeutet. Mehr als 2.5 Milliarden Franken aus Strassenverkehrsabgaben wären damit nicht für die Strasse eingesetzt worden.

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    Geradezu absurd erscheint es da, dass die Vorlage eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags fordert – mit der Begründung, dass sonst eine Unterfinanzierung des NAF drohe. Diese Unterfinanzierung verursacht die Vorlage selbst, indem sie sich einer ehrlichen Zweckbindung verweigert. Die Strassenverkehrsabgaben spülen bereits weitaus genügend Mittel in die Staatskassen. Sie müssen darum nicht erhöht, sondern nur sachgerecht eingesetzt werden.

    up! kann nicht anders, als eine Vorlage abzulehnen, die ohne jede Notwendigkeit eine Steuererhöhung enthält. Weiter stört sich up! an der neuen Kostenbeteiligung für die Kantone, die den Prinzipien von Föderalismus und Benutzerfinanzierung widerspricht. Ja, die Schweizer Verkehrsfinanzierung braucht dringend eine Neuordnung. Die NAF-Vorlage ist jedoch keine saubere Neuordnung, sondern eine blosse Alibiübung, die keine Probleme löst und neue Probleme schafft.

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