• Schutz des Eigentums: Ja zur Gesetzesgrundlage für die Missbrauchsbekämpfung

    up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht.

    Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben zu leisten und somit mehr von ihrem Eigentum zur Verfügung haben.


    Positionspapier: hier


  • SBI: Individuelle Selbstbestimmung statt nationale Selbstbestimmung

    Nach langer Diskussion hat die Unabhängigkeitspartei up! die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst, die am 25. November zur Abstimmung kommt. In einem Positionspapier führt die Partei aus, dass die Initiative die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Schweiz schwächt und damit die Gefahr staatlicher Übergriffe erhöht. Allerdings anerkennt die Partei, dass nicht jeder völkerrechtliche Vertrag positiv ist, und macht Vorschläge, um solche Verträge schneller, aber dennoch sauber kündigen zu können.


    Positionspapier “Demokratie, Völkerrecht und Selbstbestimmungsinitiative”: hier


    “Wir haben seit Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative über unsere Position zur Initiative diskutiert und sind nun zu einem ‘Nein, aber’ gelangt”, so Simon Scherrer, up!-Präsident. Abgelehnt von der Partei wird die Initiative, weil up! dem Völkerrecht grundsätzlich viel Positives abgewinnen kann: “Mittels Völkerrecht können sich Staaten gegenseitig verpflichten, gewisse Handlungen vorzunehmen. So können sich Staaten selbst beschränken, indem sie versprechen, die Rechte ihrer Bürger zu respektieren”, so Scherrer. Das sei auch in einer Demokratie nötig: “Auch Mehrheiten in einer Demokratie können rücksichtslos werden und sollten nicht alles dürfen”, so Scherrer. Als Partei mit feinem Gespür für Übergriffe des Staates begrüsse up! daher solche vertraglichen Beschränkungen staatlicher Macht sehr. So habe die Schweiz etwa zahlreiche Investitionsschutzabkommen geschlossen, die Menschen vor Enteignung schützen, oder Freihandelsabkommen, die gewisse planwirtschaftliche Instrumente entschärfen.

    Diese Beschränkung des Staates sei allerdings nicht mehr möglich, wenn mit Volksinitiativen einfach Völkerrecht gebrochen werden könne, so Scherrer: “Die SBI kommuniziert eigentlich: Wir können Völkerrecht jederzeit einfach nicht mehr beachten, wenn wir eine völkerrechtswidrige Initiative haben – und das ohne sauberen Kündigungsprozess des in Frage gestellten Völkerrechts. So kann sich die Schweiz deutlich weniger glaubhaft verpflichten.” Bereits heute seien Initiativen möglich, die Völkerrecht widersprechen, solange sie vorsehen, den kritischen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen. “Diese formelle Vorgabe, die völkerrechtlichen Konsequenzen einer Initiative transparent darzustellen, ist wichtig für das Funktionieren unserer Demokratie”, erklärt Scherrer.

    Jedoch erkennt die Partei in ihrem Positionspapier auch an, dass eine Volksinitiative eine zu hohe Hürde sein könnte, um einen völkerrechtlichen Vertrag sauber zu kündigen. Um schlechte völkerrechtliche Verträge einfacher, aber dennoch sauber kündigen zu können, macht up! zwei Gegenvorschläge zur SBI. Erstens soll eine Kündigungsabstimmung über Staatsverträge mit einer reduzierten Anzahl Unterschriften verlangt werden können. Zweitens soll Aussenpolitik kantonalisiert werden, sodass unterschiedliche Kantone unterschiedliche internationale Verträge abschliessen können, wobei der Bund dann nur noch als Unterhändler interessierter Kantone agieren würde. “Im Wettbewerb zwischen den Kantonen würde sich dann herauskristallisieren, welche völkerrechtlichen Verträge gut sind. Das wäre ein wahrhaft schweizerisches System”, so Scherrer.

     

  • Agrarinitiativen: Nein zum Heimatschutz-Extremismus

    Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung.

    Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel an neuen staatlichen Massnahmen bereit: Verschärfung von Produktionsstandards und deren Anwendung auf Importprodukte, staatliche Preisvorschriften, Beibehaltung und Wiedereinführung von kleinbetrieblichen Strukturen und ein totales Verbot von modernen Technologien wie genetisch veränderten Organismen. “Alle diese Massnahmen zielen darauf ab, den Schweizer Lebensmittelmarkt vom Ausland abzuschotten. Schweizer Haushalte, besonders jene mit geringem Einkommen, verdanken einen grossen Teil ihrer Kaufkraft jedoch genau günstigen Produkten aus dem Ausland. Wer dem Freihandel schadet, schadet den Schwächsten in unserer Gesellschaft”, so Simon Scherrer, Präsident der Unabhängigkeitspartei.

    Für die Partei ist die Schweizer Landwirtschaftspolitik bereits heute schon zu stark von Heimatschutz-Denken geprägt: Die Schweizer Landwirtschaft sei sehr unproduktiv, da sie zwar 3% der Beschäftigten binde, jedoch nur 0.7% zum BIP beitrage und seit Jahrzehnten sinkende Erträge pro Nutzfläche aufweise. Ausserdem stelle die Landwirtschaft sehr teure Produkte her (70% über dem EU-Niveau) und liesse die Bürger über Subventionen, Grenzschutz und mangelnden Strukturwandel gleich dreifach zahlen. “Die Schweizer Landwirtschaftspolitik krankt heute schon zu sehr an Heimatschutz. Den Initianten reicht das noch nicht: Sie wollen richtiggehenden Heimatschutz-Extremismus”, sagt up!-Präsident Scherrer. Der Weg zu guten und erschwinglichen Lebensmitteln führt für up! nur über weltweiten Wettbewerb und den Einsatz von modernen Technologien.

  • Nein zum Velobeschluss

    Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]” ab. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz empfiehlt deren Ablehnung. Nur Lösungen auf regionaler, kommunaler oder gar privater Ebene ermöglichen eine schlanke Verwaltung nahe bei den Bedürfnissen seiner Bürger.

    Föderalismus und Subsidiarität
    Nebst Fuss- und Wanderwegen sollen künftig in Artikel 88 der Schweizerischen Bundesverfassung auch Velowege durch den Bund koordiniert und unterstützt werden. Dies steht im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien, auf denen unsere vielfältige Gesellschaft beruht: Föderalismus und Subsidiarität. Die vielfältige Schweiz lebt von der Delegation der Kompetenzen auf die tiefstmögliche Stufe. Nicht jede Region hat dieselben Schwerpunkte. Deshalb soll der Unterhalt und die Finanzierung von Radwegen regional oder gar durch kommunale Zusammenschlüsse getragen werden.

    Ausbau der Bürokratie
    Dabei kritisiert up!schweiz vor allem die FDP für ihre Bereitschaft, durch diesen Gegenvorschlag dem Bund eine weitere Kompetenz zuzusprechen. Auf die Erwähnung in der Bundesverfassung folgen Budgets, finanzielle Forderungen, eine koordinierende Verwaltung mit Personal und Bürokratie. Statt nach dem Staat zu rufen, erinnert up!schweiz daran, dass Radwege auch privat finanziert werden können oder durch Interessenverbände wie Pro Velo.

    Keinen Platz für Rüpel
    Weiter verweist up!schweiz auf die engen Platzverhältnisse zum Beispiel in der Stadt Zürich und das rüpelhafte Verhalten von Radfahrern im Stadtverkehr. Dass hier der Versuch gescheitert ist, Radfahrer auf Autostrassen zu bringen, zeigt das hohe Sterberisiko eines Radfahrers pro zurückgelegter Distanz (1). Gemäss up!schweiz sollen Bürgerinnen und Bürger, welche sich aus Sicherheitsgründen gegen das Radfahren aussprechen, nicht zur Finanzierung von Velowegen gezwungen werden.

    (1) Bundesamt für Statistik – Verkehrsunfälle 2017 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/mobilitaet-verkehr/unfaelle-umweltauswirkungen/verkehrsunfaelle.html

  • 10. Juni 2018: up! empfiehlt doppeltes Nein

    Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit.


    up!-Positionspapier zum Geldspielgesetz: hier


    NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up! durchaus Veränderungsbedarf im Geldwesen sieht, lehnt die Partei die Initiative aus drei Gründen ab. Erstens würde ein Vollgeldregime das Finanzsystem viel stärker zentraler Kontrolle unterwerfen; dabei ist es viel zu komplex, als dass Kreditvergabe von einer einzigen, kundenfernen Instanz wie der Zentralbank zufriedenstellend erledigt werden könnte. Zweitens könnte in einer Krisensituation die aufgeblähte Geldmenge schwerer wieder zurückgefahren werden, was die Gefahr einer eigentumsfeindlichen Inflation erhöht. Drittens würde durch das Versprechen der “Geldschöpfung zum Allgemeinwohl” die SNB von verschiedenen politischen Begehrlichkeiten abhängig. Da sich durch Gelddrucken selbst kein Wohlstand erzeugen lässt, wären die verheissenen Geldversprechen an die öffentliche Hand letztlich versteckte Steuern, was up! ablehnt. Als Gegenvorschlag zur totalen Verstaatlichung des Geldwesens, wie sie die Vollgeldinitiative will, fordert up! die gegenteilige Strategie: Durch einen freien Wettbewerb zwischen Währungen (auch privaten) könnten staatliche Zentralbanken diszipliniert werden.

    NEIN zum Geldspielgesetz. – Ebenfalls NEIN sagt up! zum neuen Geldspielgesetz. Das Gesetz ist ein Schulbuchbeispiel für die verheerenden Verbandelungen von Wirtschaft und Staat. Casinos und Lotterien weibelten jahrelang für Schutz vor ausländischer Konkurrenz, den immer populäreren Online-Glücksspielen aus dem Ausland. Der Staat, der aufgrund starker Abgaben im Glücksspielsektor ein Interesse am Profit der Schweizer Anbieter hat, liess sich von dieser protektionistischen Agenda überzeugen. In seiner problematischen Doppelrolle als Regulator und Interessent hat er dabei einen der schwersten Verstösse gegen das relativ liberale, offenen Wirtschaftssystem der Schweiz der letzten Zeit beschlossen: Mittels Netzsperren sollen ausländische Anbieter aus der Schweiz unerreichbar gemacht werden. Abgesehen davon, dass diese Netzsperren nicht effektiv sind, werden sie in ganz vielen anderen Branchen auch Begehrlichkeiten auslösen, gefälligst die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland zu sperren. Um ein solch fatales Präjudiz zu verhindern, lehnt up! dieses Gesetz klar ab.

  • Abstimmungsempfehlungen für den 4. März

    Nationale Abstimmungen


    JA zu NoBillag


    Eine monatelange Angstkampagne der Gegner hat nur eines gezeigt: die Angst fast aller politischen Kräfte vor den freien, individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Billag-Zwangsgebühren wegfallen, so haben alle Haushalte in der Schweiz die Freiheit, ihr Geld für ein Medienangebot ihrer Wahl auszugeben, statt dass dieses Geld an staatlich ausgewählte Medien fliesst. Die NoBillag-Initiative tut nichts anderes, als im Medienmarkt herzustellen, was in praktisch allen anderen Märkten unseres Lebens bereits Realität ist.

    Wer behauptet, dass dieses Geld dann an “falsche” oder “nicht demokratiewürdige” Medien fliesst, spricht uns die Mündigkeit ab und bevormundet uns. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen. In diesem Sinn kann es nur ein klares JA zur NoBillag-Initiative geben.

    Auftritte von up!-Vorstandsmitglied Silvan Amberg zum Thema NoBillag:
    SRF Arena | Tele Top | Schaffhauser Fernsehen

     


    NEIN zur Finanzordnung 2021


    Für uns ist klar: Der Staat – und insbesondere der Bund – ist zu gross geworden. Daran tragen gerade auch die Bundessteuern eine grosse Schuld. Einst in der Krisenzeit der zwei Weltkriege als provisorische Notfallmassnahme eingeführt und dann immer wieder verlängert, führten diese Steuern zu einer enormen Aufblähung des Aufgabenkatalogs des Staates. Und zu einer extremen Zentralisierung, mit welcher der Bund die Kantone immer stärker entmündigt.

    Mit einem NEIN zur Finanzordnung 2021 am 4. März haben wir die Möglichkeit, in der Bundespolitik eine Generalüberholung anzustossen. Die Politik wird sich fragen müssen: Wollen wir dieses andauernde Staatswachstum überhaupt? Welche heutigen Tätigkeiten des Staates sind wirklich seine Aufgaben? Und was sind wirkliche Aufgaben des Bundes? Welche Aufgaben könnten Kantone (alleine oder in Zusammenarbeit) übernehmen?

    Zum Thema Finanzordnung 2021:
    SRF Arena mit Simon Scherrer und Silvan Amberg | Positionspapier

     

    Kantonale Abstimmungen


    Kanton Zürich: Stimmfreigabe zur Initiative “Lehrplan vors Volk!”


    Im kantonalen Lehrplan wird festgelegt, was Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit lernen sollen. Für die Ausgestaltung des Lehrplans ist aktuell der Bildungsrat zuständig, bestehend aus Fachleuten aus den Schulen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
    Die Initiative “Lehrplan vors Volk” will, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt werden und im Falle eines Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.Bei der Initiative geht es letztlich um die Frage: Wer ist besser beim Bestimmen des Lehrplans, Experten oder das Volk?

    up!ZH wählt den 3. Weg: Es sollte gar keinen universal festgelegten Lehrplan geben, weder durch Experten noch Stimmbürger. Die einzigen, die bestimmen sollen, was der beste Lehrplan für ihr Kind ist, sind die Eltern. Entweder direkt oder durch freie Wahl der Schule.

    Weil die Wahl zwischen Volk und Experten deswegen unerheblich ist, hat die up!ZH Stimmfreigabe für die Initiative “Lehrplan vors Volk” beschlossen.

     


    Kanton St. Gallen: NEIN zur Sanierung des Theaters St. Gallen


    Wir von der Unabhängigkeitspartei (up!) sind der Meinung, dass sich der Staat auf den Schutz negativer Rechte beschränken soll. Übernimmt er weitere, nicht-essentielle Aufgaben, schränkt er damit unnötig die Rechte der Bürger ein. Staatliche Kulturförderung ist keine unverzichtbare Staatsaufgabe.

    Das bestehende, reichhaltige kulturelle Angebot beweist, dass der Markt durchaus in der Lage ist ein vielfältiges kulturelles Angebot nach den Bedürfnissen der Kunden anzubieten. Es leuchtet nicht ein, warum es Aufgabe des Gemeinwesens sein soll, einigen Interessierten, oft aus privilegierten Schichten, ihre Freizeitgestaltung zu finanzieren. Ebenso wenig heissen wir gut, dass der Staat bestimmt, welche Formen von Kultur «gut» sind und gefördert werden und welche nicht. Der Kulturbetrieb soll sich somit nicht nur effizienter, sondern auch unabhängig von staatlicher Einflussnahme entwickeln können.
    Falls es ein hinreichendes Bedürfnis nach Theater-, Musik- oder Tanzvorführungen gibt, dann lassen sich diese durch Beiträge der Besucher finanzieren. Wenn dieses Bedürfnis fehlt, sollte der Staat ein solches Angebot nicht unnötig am Leben erhalten. Jeder Franken den der Kanton St.Gallen nicht für unnötige Aufgaben ausgibt, können seine Bürgern nach eigenem Gutdünken für diejenigen Dinge ausgeben, die ihnen den grössten Nutzen bringen.

    In diesem Sinne lehnt up! den Kredit von knapp 50 Millionen Franken für die Sanierung des Stadttheaters ab.

    Statements von Lukas Grossenbacher im St. Galler Tagblatt | Statements von Lukas Grossenbacher in den St. Galler Nachrichten

  • Wie bitte? Was will die up! abschaffen?

    Warum soll die Finanzordnung 2021 abgelehnt werden?

    Die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind als temporäre Massnahmen entstanden, in den Krisenzeiten der zwei Weltkriege. Jene Aufgaben, die tatsächlich auf Bundesebene geregelt werden müssen, können aber heute so wie damals ohne diese Steuern wahrgenommen werden.

    Natürlich müssten viele Aufgaben des Bundes an die Kantone zurückdelegiert werden. Dies wäre aus unserer Sicht aber eine gesunde Entwicklung. Föderalismus und Subsidiarität sind wichtige Faktoren für den Wohlstand unseres Landes. Diese Prinzipen zu stärken würde zu mehr Wettbewerb unter den Kantonen, mehr Experimentieren mit verschiedenen Lösungsansätzen und mehr Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger führen.

    Lesen Sie auch unser ausführliches Positionspapier: https://up-schweiz.ch/wp-content/uploads/2018/01/180114_PPFinanzordnung2021.pdf

    Ist die up! gegen die Demokratie?

    Nein. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine Entscheidung nicht unbedingt moralisch richtig ist, nur weil sie demokratisch getroffen wurde. Dort wo es möglich ist, ist die Entscheidungsfreiheit für jeden Einzelnen dem Mehrheitsprinzip stets vorzuziehen. Wir fordern deshalb, dass auch der demokratische Staat sich aus dem Leben seiner Bürgerinnen und Bürger weitmöglichst zurückhält.

    Warum soll die AHV durch ein freiwilliges System ersetzt werden?

    Die AHV hat finanzielle Probleme. Viele davon waren vorhersehbar: Das Umlageverfahren war von Anfang an nicht nachhaltig, da die Bevölkerung der Schweiz nicht ohne Ende wachsen kann. Wir sind überzeugt, dass solche Fehler niemals hätten geschehen können, wenn man den Bürgerinnen und Bürger damals die Wahlfreiheit gelassen hätte.

    Um das System langfristig nachhaltig zu gestalten, müssen wir diese Wahlfreiheit wieder zurückbringen. Um die Vorzüge eines freiwilligen Systems zu geniessen, müssen wir aber nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft zurücklassen. Wir können eine moderate soziale Unterstützung beibehalten, ohne die ganze Bevölkerung in ein marodes Umlageverfahren zu zwingen.

    Warum soll das Krankenkassenobligatorium aufgehoben werden?

    Man vergisst manchmal, dass vor der Einführung des Krankenkassenobligatoriums (KKO) bereits 99% der Bevölkerung versichert waren: http://www.santesuisse.ch/de/fuer-versicherte/basiswissen/faq/category/versicherungsobligatorium/

    Unser Gesundheitssystem setzt eine ganze Reihe falscher Anreize. Z.B. verleitet die All-You-Can-Eat-Mentalität die Menschen dazu, exzessiv Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auch verführen die Preisregulierungen des TarMed Spitäler dazu, unprofitable Behandlungen nicht zu machen, obwohl sie nötig wären, und überteuerte Leistungen öfter zu machen, als gut für die Patienten ist.

    Eine umfassende Deregulierung des Gesundheitswesens ist nötig. Die Abschaffung des KKO ist nur ein Teil davon. Den Schwächsten unserer Gesellschaft können wir immer noch gezielt helfen. Wir müssen die Vorzüge der freien Marktwirtschaft nicht opfern, um den Ärmsten eine Grundsicherung zu gewährleisten.

    Um sich weiter über unsere Grundprinzipien zu informieren, empfehlen wir Ihnen “Das Gesetz” von Frédérich Bastiat: http://bastiat.de/bastiat/schriften/gesetz.html

  • up!schweiz gründet Komitee gegen Finanzordnung 2021

    Bis vor kurzem gab es kaum Widerstand gegen die Finanzordnung 2021. Doch nun hat die Unabhängigkeitspartei up! zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen ein Nein-Komitee gegründet (www.finanzordnung-nein.ch).


    Positionspapier: hier


    “Die Unabhängigkeitspartei will mit dem Nein zur Finanzordnung die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer abschaffen und damit dem Wachstum des Zentralstaates Einhalt gebieten”, wie Parteipräsident Simon Scherrer erklärt.

    Simon Scherrer und Silvan Amberg werden zudem die Nein-Parole in der Arena vom kommenden Freitag vertreten. “Auch wenn wir nicht mit einem Abstimmungserfolg rechnen können, so finden wir es wichtig, dass über das ständige Wachstum der Steuerlast diskutiert wird.” Dass keine andere Partei die Nein-Parole beschlossen hat, zeige die Relevanz von up! als konsequent liberale Partei.

  • AV2020: up! sieht Grundproblem ungelöst

    Noch knapp einen Monat dauert es, bis die Schweizer Stimmbevölkerung sich zur Rentenvorlage “Altersvorsorge 2020” äussert. Grosser Zwist herrscht bereits seit längerem in der Frage, ob die Vorlage die staatliche Altersvorsorge retten kann: Die Befürworter glauben das, die Gegner glauben hingegen, dass das Massnahmenpaket die staatliche Altersvorsorge noch stärker gefährdet. Nun wirft die Unabhängigkeitspartei up! eine andere Frage auf: Sie fragt, ob es die staatliche Altersvorsorge überhaupt wert ist, gerettet zu werden – oder ob man sie nicht viel eher grundsätzlich hinterfragen sollte.

    Für up!-Präsident Simon Scherrer liegt ein Grundsatzproblem der staatlichen Altersvorsorge darin, dass sie unreformierbar sei. “Die AV2020 ist der Beweis, dass die staatliche Altersvorsorge unreformierbar ist: Nach jahrelangem Ringen ist dem Parlament nichts Besseres eingefallen, als eine Vorlage zu zimmern, welche die Probleme der AHV auf lange Frist noch grösser macht”, so Scherrer. Er verweist dabei darauf, dass die AHV mit dem AV2020-Massnahmenpaket ab 2029 wieder rote Zahlen schreiben wird. Zudem führe der vom Parlament beschlossene Rentenzuschlag dazu, dass das Kostenwachstum – und damit das Grundproblem – nach 2029 grösser sei als je zuvor.

    “Politische Verteilkämpfe verunmöglichen es, dass die AHV in einem Ausmass reformiert wird, wie es nötig wäre”, so der up!-Präsident. Die Finanzprobleme würden durch Milliarden von neuen Steuern und Staatsausgaben zugekleistert: “Ein immer grösserer Teil unseres Geldes wird uns entzogen, um ein Fass ohne Boden zu füttern.”

    up! hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die staatliche Zwangsumverteilung im Bereich der Altersvorsorge durch eigenverantwortliches Alterssparen zu ersetzen. Individuelle Vorsorgemodelle seien der einzige Weg, um im Bereich der Alterssicherung von der “Unfähigkeit der Politik sicher zu sein”, so die Partei. Für die aktuellen zwei AV2020-Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole – zur “Schadensbegrenzung”, wie up!-Präsident Simon Scherrer bemerkt: “Wenn wir die staatliche Altersvorsorge unkontrolliert an die Wand fahren lassen wollten, müssten wir wohl Ja stimmen. Wir wollen sie jedoch geordnet ersetzen und mit einem besseren System ablösen.”

     

    170827-MM_AV2020

  • “Mouxit”: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    “Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung”, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light”, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. “Mit einer ‘Sezession light’ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden”, ist Amberg überzeugt.

    170618-MM_Moutier