• Schweizer Agrarpolitik – ein Gruselkabinett

    Die schweizerische Agrarpolitik ist aus Sicht der Unabhängigkeitspartei up! ein interventionistisches Gruselkabinett. In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ fordert die liberale Partei den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen.

    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig.

    Eine fundamentale marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer.

    Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr wird sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch ohne die heutigen hohen Direktzahlungen gesichert sind. Die Agrarbürokratie schrumpft auf einen geringen Restbestand. Die Steuerzahler werden entlastet, und die Konsumenten profitieren von tieferen Preisen, besserer Qualität und einer grösseren Auswahl an Nahrungsmitteln. Und schliesslich befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Unsere Vernehmlassungsantwort im Wortlaut können Sie hier anschauen: up!schweiz_Vernehmlassungsantwort Für Ernährungssicherheit

  • up! gründet internationales Netzwerk

    Die Schweizer Unabhängigkeitspartei up! hat zusammen mit elf anderen Parteien eine internationale Allianz gegründet. Die „International Alliance of Libertarian Parties“ vereinigt weltweit Millionen von Wählern wird ihren Sitz in Baar in der Schweiz haben. Die Allianz soll die Erfahrungsaustausch zwischen libertären Parteien fördern und einen gemeinsamen Internetauftritt aufbauen. Die nationalen Parteien bleiben programmatisch und organisatorisch unabhängig.

    Am Freitag unterzeichnete Co-Präsident Silvan Amberg in Bournemouth UK mit folgenden Parteien die Charta der „International Alliance of Libertarian Parties“ kurz „IALP“:

    • Libertarian Party, UK
    • Libertarische Party, Niederlande
    • Mouvement des Libertariens, Frankreich
    • Partei der Vernunft, Deutschland
    • Parti Libertarien, Belgien
    • Partido Libertario, Spanien
    • Libertarian Party, USA
    • Libertarian Party of Russia
    • Libertarian Party of South Africa

    Die Vertreter von Russland und Südafrika wurden per Skype zugeschalten und die schottische und italienische Partei werden die Charta nachträglich ratifizieren. Es werden bereits mit rund zehn weiteren Parteien Betrittsgespräche geführt. Bereits jetzt vertritt die Partei hunderttausende von Mitglieder und Millionen von Wählern.

    Am Treffen wurde ebenfalls entschieden, dass IALP ihren Sitz in der Schweiz haben soll. Die Schweiz überzeugte vor allem aus politischen Gründen als Standort: sie liegt zentral, hat eine langjährige Tradition der Unabhängigkeit und eine starke Währung. Die Versammlung wählte zudem einen 5-köpfigen Vorstand und als Vorsitzender Geoffrey Neale, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Libertarian Party in den USA. Im kommenden Jahr liegt der Fokus im Aufbau einer gemeinsamen Plattform zum Auftritt gegen aussen.

    Die International Alliance of Libertarian Parties auf Facebook: https://www.facebook.com/IALibertarianParties

  • SNB in einer potentiellen Überschuldungssituation – Verschärfung der Situation nach EZB-Beschluss von heute?

    Die Nachricht vom 15. Januar, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, schockte die schweizerische Exportwirtschaft und Teile der Politik. up!schweiz begrüsst den Schritt – einen Schritt, der nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die risikoreiche Mindestkurspolitik von Anfang an nicht ins Auge gefasst.

    Nun aber stellt sich die brisante Frage, ob die SNB aufgrund des massiven Wertberichtigungsbedarfs von 16% auf ihren Aktiva (berechnet zum aktuellen Paritätskurs) in eine Überschuldungssituation geraten sein könnte und welche Konsequenzen dies für die schweizerische Volkswirtschaft hätte.

    Prognostizierte Bilanzsituation nach Aufhebung des Mindestkurses
    Die Entkopplung des Schweizer Frankens verursachte nach unseren Berechnungen eine Wertberichtigung von zirka 80 bis 90 Milliarden Franken. Dadurch reduzierte sich das Eigenkapital der SNB von +73 Milliarden im November auf -15 Milliarden Franken (jeweils auf den 31.12.2014 berechnet). Dass die SNB auch im Januar 2015 intervenieren musste, ist kein Geheimnis. Der Verlust müsste also mit grosser Wahrscheinlichkeit noch höher sein als die hier ausgewiesenen Zahlen.

    Ist ein Konkurs der SNB möglich?
    Für gewöhnlich sieht das schweizerische Obligationenrecht in Überschuldungssituationen – d.h., die Passiven sind nicht mehr durch genügend Aktiven gedeckt, weshalb das Eigenkapital negativ ist – die Pflicht der Unternehmensführung vor, den Richter über die prekäre Situation zu benachrichtigen (Art. 725 f. OR). Sofern keine Sanierungsmassnahmen ergriffen werden oder keine Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wird der Konkurs über das Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs eröffnet (Art. 192 SchKG).
    Gemäss Art. 1 Nationalbankgesetz (NBG) stellt die SNB eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft dar, für welche – mangels abweichender gesetzlicher Bestimmungen – die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts gelten (Art. 2 NBG). Das Nationalbankgesetz enthält denn auch eigene Bestimmungen für eine allfällige Liquidation bei positivem und negativem Eigenkapital (Art. 32 NBG). Thomas Jordan lehnt darum die Anwendung von Art. 725 f. OR mit Verweis auf die Fähigkeit der SNB ab, sich die fehlenden liquiden Mittel zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einfach „aus dem Nichts“ selber drucken zu können (Thomas J. Jordan, Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?, Statisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel, 28. September 2011, S. 6 f.).
    Die Privilegierung der SNB, in einer grundsätzlich konkursiten Situation weiter operieren zu dürfen, stellt eine gesetzliche Perversion marktwirtschaftlicher Prinzipien dar und ist äusserst stossend. Aus juristischer Warte mag die SNB dennoch auf der sicheren Seite stehen, ökonomisch gesehen befindet sich die SNB jedoch in einer problematischen Situation – mit weitgehenden Konsequenzen für die ganze Schweizer Volkswirtschaft.

    Mittel- und langfristige Risiken der SNB-Bilanz
    Vor diesem Hintergrund muss man auf die mittel- und langfristigen Risiken einer staatlichen Geldpolitik aufmerksam machen. Dank besonderer rechtlicher „Befähigungen“ kann die SNB Liquiditätsengpässe und Insolvenzen verhindern – sie begleicht ihre Schulden einfach mit frischem Geld („Fiat Money“). Die SNB-Bilanz weist jedoch – auch nach den massiven Wertberichtigungen unmittelbar nach Aufgabe des Mindestkursregimes – weiterhin beträchtliche Risiken in ihrer Bilanz auf. Das Eigenkapital müsste per dato (wir kennen die genauen Zahlen leider nicht) negativ sein; gemäss unseren Berechnungen gehen wir davon aus, dass die Rückstellungen für Währungsreserven und das Aktienkapital tatsächlich vollständig aufgebraucht sind. Mindestens im Umfang der oben genannten 80-90 Mrd. Franken wurden also Vermögen von Sparern, Importeuren, Konsumenten usw. an Schweizer Exporteure umverteilt.

    Trotz des riesigen Verlusts sind die Wechselkursrisiken auf den weiterhin unverändert hohen Devisenanlagen, insbesondere in Euro, keineswegs verschwunden. Weitere Abwertungsrunden des Euro, wie sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Umfang von 1,2 Billionen(!) Euro heute bekannt gegeben worden sind, sind darum sehr wahrscheinlich. Dies würde den Franken zusätzlich verteuern, zusätzliche Bewertungsverluste auf Fremdwährungspositionen wären die Folge. Diese Verluste können kurzfristig nur schwer ausgeglichen werden, wie Jordan selbst nach Einführung des Mindestkurses in einem Referat feststellte (Jordan, a.a.O., S. 10). Um die Verluste auszugleichen, muss die SNB – der Geschäftstätigkeit eines privaten „Hedge Fonds“ nicht unähnlich – kurzfristig erheblich grössere Risiken eingehen, damit sie dank Erträgen und Dividenden auf ihren Anlagen (u.a. Wertschriften, Gold) wieder zu einer ausgeglichenen Bilanz kommt. Bleiben die Fremdwährungsbestände weiterhin hoch, lastet langfristig ein massiver Druck auf der SNB, die Inflation in Schweizer Franken anzuheizen, um die Abwertungsverluste gering zu halten. Eine Geldpolitik unter solchen Vorzeichen hat unseres Erachtens nichts mehr mit dem gesetzlichen Auftrag der „Preisstabilität“ zu tun.
    Der Geldsegen, der Bund und Kantonen Anfang dieses Jahres versprochen worden ist und den diese so sehnlichst erwarten, steht darum quer zur finanziellen Lage der SNB. Ob sogar eine Sanierungspflicht der Aktionäre – gut 60% der Aktien befinden sich in öffentlicher Hand – rechtlich besteht, ist für den Bürger im Endeffekt irrelevant. Längerfristig müssen solche Schieflagen der SNB über höhere Steuern (bei Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand) oder über Inflation (versteckte Besteuerung) abgebaut werden (so im Resultat auch Jordan, a.a.O., S. 11 f.). Die Verluste einer risikoreichen staatlichen Geldpolitik werden somit zwangsläufig sozialisiert.

    Gravierende Folgen der Interventionspolitik
    Das Investitionsverhalten der Unternehmen der letzten dreieinhalb Jahre wurde durch die manipulierten Preissignale des Mindestkurses massiv beeinflusst. Diese Fehlallokationen aufgrund verfälschter Währungskurse werden sich in naher Zukunft in Form massiver Verwerfungen in der Wirtschaft zeigen. Diese sind jedoch keine Folge des starken Frankens, sondern der vom Mindestkurs verursachten Fehlinvestitionen.
    Die durch die Mindestkurspolitik verursachte Geldmengenausweitung von historisch unbekanntem Ausmass ist kaum mit einfachen Mitteln rückgängig zu machen und führt zu einer massiven Blasenbildung in Vermögensanlagen (Aktien, Grundstücke) und konsumfernen Produktionssektoren. Sie ist der Anstoss eines verhängnisvollen Boomzyklus’, welcher unvermeidlich in einem „Bust“ – eine Krise, in der die Fehlinvestitionen korrigiert werden – enden muss.

    Eine starke Währung ist Zeichen der Stärke einer Volkswirtschaft und ökonomisch absolut ein Segen. Die fehlgeleiteten Inflationswettbewerbe der westlichen Nationen führen zur Verarmung der Lohnbezüger, Rentner und Sparer, und sind allein auf kurzfristige Beschäftigungsmassnahmen gerichtet. up!-Schweiz erkennt in der hamsterradähnlichen Beschäftigung keinen Wert, sie setzt ihren Schwerpunkt dagegen auf nachhaltigen Wohlstand durch eine solide Währung und eine wertschöpfende Wirtschaft.
    Die Exportfokussierung der Politik und der SNB ist völlig verfehlt und unbegründet. Der Export darf nicht als Selbstzweck wahrgenommen werden, sondern als Mittel zum Wohlstand durch eine hohe Kaufkraft von Löhnen und Vermögen im Inland.

    Forderungen von up!schweiz

    • Die SNB muss eine allfällige Überschuldungssituation per dato unverzüglich gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen und über die zu ergreifenden Massnahmen zur Behebung der Überschuldung informieren.
    • Die Rechtslage, dass die SNB keiner marktwirtschaftlichen Konkursandrohung (vgl. Art. 725 f. OR) unterliegt, muss überdacht werden.
    • Auf weitere geld- oder konjunkturpolitische Interventionen (insbesondere auf Konjunkturpakete und sog. „temporäre“ Subventionen) ist zu verzichten. Die dringend nötigen Strukturanpassungen der Wirtschaft dürfen nicht weiter verschleppt werden.
    • Die SNB soll sich weiter von der inflationistischen Politik der EZB und des FED durch Abbau von in Euro und Dollar gehaltenen Aktiva zugunsten insbesondere von Gold abwenden.
    • Der rechtliche Sonderstatus der Nationalbank soll langfristig abgeschafft und die SNB soll in eine im Wettbewerb des Marktgelds stehende Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
  • up! bezieht Stellung zur Unternehmenssteuerreform

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform III eingereicht. up! kritisiert den ausländischen Druck auf das Schweizer Steuersystem, anerkennt aber, dass die Schweiz keine Möglichkeit hat, auf die Reformen zu verzichten. up! begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung, lehnt aber die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen ab. Zudem sollen nach up! die Kantone die Folgen der Unternehmenssteuerreform III eigenverantwortlich tragen und sich nicht von anderen Kantonen subventionieren lassen.

    Ausländischer Druck ist ungerechtfertigt  
    up! stimmt mit der Beurteilung der Ausgangslage überein, dass aufgrund des Druckes durch das Ausland Anpassungen des Steuersystems unumgänglich sind. Entscheidend ist, dass die Schweiz anerkennt, dass es sich dabei um das Ausspielen politischer Macht durch grössere Staaten und supranationale Gebilde handelt. Auf die Illusion, dass es dabei um Massnahmen zur „fairen“ oder „gerechten“ Besteuerung handelt, darf die Schweiz sich nicht einlassen. Es geht lediglich um Massnahmen hochverschuldeter und schlecht geführter Staaten, deren fiskalischer Hunger keine Grenzen mehr kennt. Wir sind grundsätzlich dagegen, dass die Schweiz ihre Gesetze nach den Vorgaben anderer Staaten ändert. Gerade im Bereich des Steuerrechts hätten andere Länder die Möglichkeit, durch eigene Aussensteuergesetze, CFC-Regeln, Subject-to-Tax-Klauseln oder die weltweite Besteuerung ihrer Konzerne die Verschiebung von Steuersubstrat in Tiefsteuerländer zu verhindern bzw. zu korrigieren. Der steuerpolitische Druck dürfte erst ein Vorgeschmack dessen sein, was in den kommenden Jahren auf die Schweiz noch zukommt.

    Ja zu den Reformen, Nein zur Kapitalgewinnsteuer    
    Wir begrüssen die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III, insbesondere die allgemeine Senkung der Gewinnsteuern, auch wenn diese mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb zu restriktiv und zu mutlos ausgestaltet sind. Die Einführung der Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen lehnen wir jedoch entschieden ab, sie hat im Reformpaket nichts verloren und würde das Paket überladen.

    Föderalismus statt Verteilkampf unter den Kantonen
    Die Vorlage ist geprägt vom Bestreben der Bundesbehörden, das Schweizer Steuersystem weiter zu zentralisieren. Zudem sollen durch die Anpassung des Finanzausgleiches die Lasten zwischen den Kantonen ausgeglichen werden. up! lehnt diese Anpassung ab. Es kann nicht sein, dass jene Kantone, welche in der Vergangenheit von speziellen Steuerstatus besonders profitiert haben, jetzt auch noch durch die anderen Kantone subventioniert werden. Die Kantone haben ihre Probleme eigenverantwortlich zu lösen und ihre Finanzen in Ordnung bringen.

     

    Unsere Vernehmlassungsantwort finden Sie hier: up!schweiz -Vernehmlassung USR III

  • Unabhängigkeitspartei jetzt auch in Zürich

    In Zürich wurde gestern die erste Kantonalsektion der Unabhängigkeitspartei up! gegründet. Parteipräsident wird Livio Patera, Geschäftsführer eines Schweizer KMU. up!zürich soll zur stärksten Sektion der Partei werden und im Herbst 2015 sogar einen Nationalratssitz erobern.

    Gestern Mittwoch haben sich in Zürich rund 50 Mitglieder und Interessenten zur Gründung der Zürcher Kantonalsektion der Unabhängigkeitspartei getroffen. An der Gründungsversammlung wurde insbesondere der neue Kantonalvorstand präsentiert: Das Präsidium übernehmen wird Livio Patera (39), Geschäftsführer eines Schweizer KMU. Er wird neben der Gesamtleitung auch die Kommunikation übernehmen. Vizepräsident wird Dominik Loew (41), selbständiger Steuerberater, welcher up!zürich in den Wahlkampf führen wird. Weiter im Vorstand ist Nicolas Peter (30), Banker und verantwortlich für Mitgliederbetreuung und Events. Silvan Amberg (32) wird als Vertreter von up!schweiz ebenfalls im Zürcher Vorstand Einsitz nehmen.

    Neben dem Vorstand stellte up!zürich auch die Ziele des kommenden Jahres vor. up!zürich will seinen Fokus vorerst auf die Mitgliedergewinnung legen. Ziel sei es, die Mitgliederzahl auf 200 Personen zu erhöhen. „Wir setzen dabei auf Qualität statt Quantität. Wir brauchen Leute, die anpacken und unsere Positionen nach aussen vertreten“, erläutert Parteipräsident Livio Patera.

    Ambitiöse Ziele hat up!zürich auch für Nationalratswahlkampf 2015. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Zürich einen Nationalratssitz zu erobern.“ verkündet Wahlkampfleiter Dominik Loew. „Auch wenn wir noch sehr klein sind, besteht unsere Chance darin, dass wir eine politische Marktlücke abdecken: Wir sind die einzige Partei, welche sich konsequent für mehr Eigenverantwortung einsetzt. Das macht uns glaubwürdig und verlässlich. Dies wird von vielen Wählern geschätzt.“, ist Loew überzeugt.

  • Unabhängigkeitspartei gründet erste Kantonalsektion

    Die liberalste Partei der Schweiz gründet in Zürich ihre erste Kantonalsektion. Am Mittwoch, 12. November werden Vorstand und Ziele von up!zürich vorgestellt. Durch Kantonalsektionen will up! den persönlichen Kontakt zu den Mitgliedern stärken und weiter wachsen. Die Gründungsfeier wir von einem Auftritt des bekannten Kolumnisten und Satirikers Andreas Thiel umrahmt.

    Die im Juni gegründete Unabhängigkeitspartei up! gibt bekannt, dass sie kommenden Mittwoch in Zürich ihre erste Kantonalsektion offiziell gründen wird. „Zürich ist für uns ein wichtiges Zentrum, da unsere Positionen insbesondere bei der urbanen Wählerschaft gut ankommen“ meint Brenda Mäder, die Co-Präsidentin von up!schweiz. „Es ist deshalb kein Zufall, dass die erste Sektion in Zürich ins Leben gerufen wird.“

    Die Kantonalsektionen, deren Aufbau up! neben Zürich auch im Thurgau und in Bern vorantreibt, soll vor allem der Mitgliederakquisition dienen. „Die nationale Partei ist extrem aktiv in den sozialen Medien. Wir haben jedoch festgestellt, dass ein starkes Bedürfnis besteht, die Menschen hinter up! auch persönlich kennenzulernen und sich regelmässig auszutauschen“ erklärt Simon Scherrer, Kommunikationsverantwortlicher von up!schweiz. Ein zentrales Element der neuen Sektion ist deshalb der monatliche Stamm in einem Zürcher Restaurant.

    Die Gründungsfeier vom 12. November 2014 will up!zürich nutzen, um Mitglieder und Interessenten über die Pläne der Sektion zu informieren. Insbesondere soll der neue Vorstand vorgestellt und bekannt gegeben werden, ob und wie die Kantonalsektion zu den Kantons- und Nationalratswahlen antreten wird. Der Höhepunkt der Feier ist der Auftritt des Satirikers Andreas Thiel, welcher am Abend seine Haltung zum Liberalismus darlegen wird. Silvan Amberg, Zürcher Vertreter im Vorstand von up!schweiz erklärt, warum gerade ein Satiriker als Referent eingeladen wurde: „Wir bei up! lachen täglich über den ‚Chabis‘, den die Politiker in Bern produzieren. Da wollten wir zur Abwechslung für einmal einem echten Satiriker zuhören.“

  • up! will Schweizerische Nationalbank privatisieren („End the SNB“)

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Enthaltung zur Goldinitiative. Die Initiative wirft die richtigen Fragen auf, kann aber die angeprangerten Probleme des Papiergeldsystems nicht lösen. Die Goldverkaufsvorschrift kann sich unter Umständen sogar negativ auswirken. Als Gegenvorschlag stellt up! ein umfassendes Positionspapier zur Geldpolitik vor, in der sie die Gleichberechtigung alternativer Währungen wie Goldfranken oder Bitcoins fordert. Zudem will up! die Schweizerische Nationalbank privatisieren, um gleichlange Spiesse für alle Währungen zu schaffen.

    Goldinitiative – richtige Fragen, falsche Antworten
    Am 30.11.2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)“ ab. up! empfiehlt, sich bei der Initiative zu enthalten. Die Goldinitiative kritisiert zwar zu Recht die expansive Geldpolitik der Nationalbank. Die vorgeschlagene Lösung vermag jedoch nicht zu überzeugen. „Die von der Initiative geforderte 20%ige Golddeckung ist nichts anderes als eine Anlagevorschrift. Wie die Initianten selbst zugeben, hindert sie die Nationalbank in keiner Weise an der Geldexpansion.“ erklärt Silvan Amberg, Ökonom und Co-Präsident von up!schweiz. Das von der Initiative geforderte Verkaufsverbot des Goldes hindert im schlimmsten Fall sogar die Nationalbank, die Geldmenge zu reduzieren und wäre somit kontraproduktiv. Positiv ist zu beurteilen, dass Gold immer noch eine stabilere Anlage ist, als die Devisen maroder ausländischer Staaten.

    Freies Marktgeld als Lösung
    „Eine goldgedeckte Währung hätte durchaus ihre Vorteile, insbesondere, weil sie nicht von der Politik manipuliert werden könnte.“ meint Fabio Andreotti, Leiter Geldpolitik bei up!schweiz. Eine echte Golddeckung benötigte aber eine verfassungsmässig definierte Goldparität sowie eine verfassungsmässig garantierte Einlösepflicht für Banknoten. Ob eine Papiergeldsystem oder eine Goldwährung besser sei, kann letztlich nur der Markt beantworten. Deshalb fordert up! ein Marktgeldsystem, bei welchem die Wirtschaftsteilnehmer selbst entscheiden können, ob sie mit Papiergeld, Goldmünzen oder Bitcoins bezahlen.

    SNB muss privatisiert werden („End the SNB“)
    Solange das Papiergeld eine faktische Staatsgarantie geniesst, werden alternative Währungen kaum eine Chance haben. Damit die verschiedenen Systeme mit gleichlangen Spiessen in einen echten Wettbewerb treten können, muss die SNB privatisiert und ihr die Staatsgarantie entzogen werden.

    Hier finden Sie unser Positionspapier als PDF: up!_Positionspapier Geldpolitik

  • Pauschalbesteuerung auch für Schweizer Bürger?

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zum Verbot der Pauschalbesteuerung. Die Kantone sollen selbst entscheiden können, ob sie die Pauschalbesteuerung weiterführen wollen oder nicht. Zudem will up! prüfen, ob die Pauschalbesteuerung auch auf Schweizer Bürger ausgedehnt werden könnte. Dadurch würde die Ungleichbehandlung gegenüber den Ausländern wegfallen und der Standort Schweiz würde gestärkt.

    Initiative widerspricht dem Föderalismus
    Am 30.11.2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. up! stellt sich klar gegen die Initiative. Unabhängig davon ob die Pauschalbesteuerung im Grundsatz befürwortet wird, wird dadurch der Föderalismus weiter eingeschränkt. „Jeder Kanton soll selbst entscheiden können, ob er die Pauschalbesteuerung abschaffen will oder nicht.“ meint Co-Präsident Silvan Amberg: „Aber jeder Kanton soll auch selbst die Konsequenzen tragen und nicht auf finanzielle Zuwendungen aus dem NFA hoffen können.“ up! hat sich bereits mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs ausgesprochen.

    Pauschalbesteuerung hat Vor und Nachteile
    Aus liberaler Sicht hat die Pauschalbesteuerung durchaus gewisse Nachteile. Hätte die Schweiz wesentlich tiefere Steuern und würde das Steuersystem auf der grünen Wiese konzipiert, so wäre die Einführung einer Pauschalbesteuerung wohl nicht opportun, insbesondere deshalb weil eine Diskriminierungsmöglichkeit mobiler Steuerpflichtiger den Steuerwettbewerb entschärft und dem Staat die Möglichkeit gibt, sein Steuersubstrat zu maximieren. Aus Rücksicht auf die heute erheblich verletzte Eigentumsfreiheit der Einwohnerinnen der Schweiz, ist jedoch von einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung abzusehen. Vielmehr ist die Pauschalbesteuerung überflüssig zu machen, indem die Steuersätze für die ordentlich besteuerten Einkommen so weit gesenkt werden, dass die Einsparung aufgrund der Pauschalbesteuerung nicht mehr ins Gewicht fällt.

    Ausdehnung auf Schweizer Bürger prüfen
    „Wir wollen, dass geprüft wird, ob die Pauschalbesteuerung kurzfristig auch auf Schweizerinnen und Schweizer ausgeweitet werden kann.“ erklärt der diplomierte Steuerexperte Dominik Loew, welcher bei up! die Arbeitsgruppe Steuern & Finanzen leitet „Das langfristige Ziel muss jedoch eine gleichmässige Minimalbesteuerung von allen bleiben.“ Insbesondere ist zu analysieren, wie viele der über 700‘000 Auslandschweizer aus steuerlichen Gründen nicht in der Schweiz wohnen, und welche davon durch ein attraktives Steuersystem in die Schweiz zurückkehren würden. Wenn nur 1% der Auslandschweizer aufgrund der Pauschalbesteuerung in die Schweiz zurückkämen, so könnte dies die Schaffung von 31‘500 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Details dazu befinden sich im beiliegenden Positionspapier.

    Hier finden Sie unser Positionspapier als PDF: up!_Positionspapier Pauschalbesteuerung

  • NEIN zu ECOPOP – JA zur eigenverantwortlichen Zuwanderung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deutlich NEIN zur Ecopop-Initiative. „Die Initiative gefährdet unsere Arbeitsplätze, isoliert die Schweiz und schürt die Illusion, komplexe Probleme mittels Regulierung lösen zu können“, erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Gleichzeitig präsentiert up! konstruktive Vorschläge für eine liberale Migrationspolitik und eine Reform des Asylwesens.

    Für up! umfasst individuelle Freiheit auch die Möglichkeit, sich frei über Landesgrenzen zu bewegen und sich an jedem Ort niederzulassen. In diesem Sinn heisst Einwanderung lediglich, dass Menschen aus dem Ausland in der Schweiz einen Arbeitsplatz und eine Wohnstätte finden. Für up! gibt es keinen Grund, dass der Staat Menschen in einer solchen Entscheidung behindern sollte. Im Gegenteil macht der Staat mit seiner Einwanderungsregulierung vieles kaputt: Unternehmen kommen nicht zu dringend benötigten Arbeitskräften; arbeitswilligen Einwanderern wird die Chance geraubt, ihre Lebensbedingungen schlagartig zu verbessern.

    Starr und unpraktikabel
    Die Ecopop-Initiative will die Nettoeinwanderung auf eine in der Verfassung verankerte Kennzahl (0.2% der ständigen Wohnbevölkerung) begrenzen. Ein solch starres Regulierungskorsett kann aber mit dynamischen Entwicklungen in einer globalisierten Welt nicht Schritt halten. Der international vernetzte Arbeits- und Handelsplatz Schweiz würde zertreten und der Isolation preisgegeben. Neben unpraktikabel ist die Ecopop-Initiative aber auch schlicht zynisch, indem sie menschliche Schicksale der  Planwirtschaft ausliefert.

    Schutz der Natur hat nichts mit Einwanderung zu tun  
    Seltsam erscheinen up! auch die Argumente der Initianten. Diesen geht es laut eigenen Aussagen vor allem um den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen vor Überbevölkerung. Dieser lässt sich aber kaum mit einer strikteren Einwanderungsgesetzgebung erreichen. Ob Bevölkerungswachstum jetzt nun innerhalb oder ausserhalb der Schweiz stattfindet, spielt für den globalen Ressourcenverbrauch keine Rolle, insbesondere wenn ein Grossteil aller Güter ohnehin importiert wird. Bezüglich CO2-Emissionen bedeutet Einwanderung in die Schweiz sogar einen Gewinn für die Umwelt, da der durchschnittliche CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz tiefer ist als in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Auch Zersiedlung und Zubetonierung von Grünfläche sind weniger der Zuwanderung geschuldet als vielmehr den gewaltigen Subventionen der Mobilität, deren Abbau up! ein Anliegen ist.

    Positionspapier für eine liberalere Debatte über Zuwanderung      
    up! bedauert, dass die politische Debatte über Einwanderung in der Schweiz derzeit von regulierungswütigen Kräften dominiert wird. Dabei wären die Chancen freier Einwanderung ein liberales Kernthema. up! hat darum heute ein Positionspapier zu einer liberalen Migrationspolitik vorgestellt.

    Darin stellt sich up! auf den Standpunkt, dass nicht die Einwanderung das Problem sei, sondern der Sozialstaat. Entgegen anderslautenden Beteuerungen fand nämlich über die Personenfreizügigkeit durchaus Einwanderung in den Sozialstaat statt. Das wirkte vielerorts als Einwanderung auf Kosten der Steuerzahlenden, die öffentliche Akzeptanz von Immigranten litt deshalb stark. up! schlägt vor, diesen Fehlanreiz zu korrigieren. Möglich wäre dies mittels Befreiung der Einwanderer von der Sozialversicherungspflicht oder mittels Erhebung einer Einwanderungsgebühr, mit der dann eventuelle spätere sozialstaatliche Leistungen finanziert werden könnten. So werden jene Einwanderer abgeschreckt, deren einziges Ziel der Bezug von umverteilten Geldern ist.

    Auch für das Sorgenkind Asylwesen hält up! Vorschläge bereit. Dabei sollte eine Liberalisierung des Asylwesens durch eine automatische Arbeitsbewilligung für Asylbewerber und den stärkeren Miteinbezug zivilgesellschaftlicher Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Genaueres kann dem beiliegenden Positionspapier entnommen werden.

    Die Medienmitteilung und das Positionspapier können Sie als PDF auch von unserer Website herunterladen:
    up!_Medienmitteilung zu Ecopop
    up!_Positionspapier Immigration

  • Einheitskasse abgelehnt – jetzt braucht es echten Wettbewerb!

    Es zeichnet sich ab, dass die Initiative zur Schaffung einer Einheitskasse im Gesundheitsbereich heute vom Stimmvolk deutlich abgelehnt wird. up! ist sehr erleichert über diesen Entscheid. Genauso wichtig ist es jetzt aber, die während der Abstimmungskampagne verschiedenerseits geäusserte Kritik am Gesundheitswesen ernst zu nehmen und die richtigen Reformen einzuleiten.

    Problembewusstsein für Pseudowettbewerb vorhanden
    In den vergangenen Monaten wurde von den Initianten häufig der „Pseudowettbewerb“ unter den Krankenkassen angekreidet. Diese Kritik ist berechtigt, jedoch muss die Lösung lauten: Mehr statt noch weniger Wettbewerb. Zwar gibt es bezüglich Kundenfreundlichkeit, Servicequalität und Verwaltungskosten durchaus Wettbewerb zwischen den Kassen. Im wichtigsten Bereich, nämlich beim Angebot, ist der Wettbewerb jedoch staatlich gehemmt, was seit der Einführung des Versicherungszwanges zu einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen geführt hat.

    Kleinere Grundversicherung, mehr Wahlfreiheit
    So ist nach Meinung von up! der Katalog der Grundversicherung viel zu umfassend. Um die Wahlfreiheit des Einzelnen auszudehnen, könnten viele Leistungen, die heute über die Grundversicherung erstattet werden, als Zusatzversicherungen angeboten werden. „Gesundheit ist sehr individuell. Deshalb weiss jeder Einzelne am besten, wofür er sich versichern will und sollte dementsprechend seinen eigenen Leistungskatalog zusammenstellen dürfen“, so Silvan Amberg, Co-Präsident von up!schweiz.

    Mehr Wettbewerb auch beim Angebot
    Für Brenda Mäder, Co-Präsidentin von up!schweiz, steht fest: „Die Schweizer Bevölkerung hat heute gezeigt, dass ihr Wahlfreiheit wichtig ist. Das muss man ernst nehmen. Die Politik ist jetzt in der Verantwortung, das heutige System zu flexibilisieren.“ Es ist zu hoffen, dass die Politik dieser Verantwortung nachkommt und dem Einzelnen in Zukunft auch im Gesundheitswesen wieder mehr Freiraum lässt.“

    Neben der Einschränkung des Leistungskataloges muss vor allem auch die Angebotsseite dereguliert werden, damit Gesundheitskosten endlich wieder bezahlbar werden. So fordert up! die Aufhebung des Kontrahierungszwangs für Krankenkassen, die Aufhebung des Ärztestopps, die Abschaffung des Ärztetarifs TARMED und die Liberalisierung der Spitalplanung. Durch die Befreiung der Krankenkassen und der Ärzte von den viel zu strikten Auflagen sollen innovative und günstige Lösungen entstehen damit es endlich zu einem echten Wettbewerb kommt.