• Gleichstellungsgesetz: Unhaltbare Behauptungen, schädliche Lohnpolizei

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt das neue Gleichstellungsgesetz und die damit verbundenen Lohnkontrollen entschieden ab.  Die geplanten Lohnkontrollen würden ihrem Ziel der Lohngleichheit keinen Nutzen stiften und könnten sogar Lohnungleichheit verursachen. Zudem würden die Lohnkontrollen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

    Der Gesetzgeber begründet die Einführung der Pflicht zu Lohnkontrollen mit den Ergebnissen der Studie1 zu den statistischen Analysen der Eidgenossenschaft betreffend die Lohngleichheit von Frau und Mann welche der Bund in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse und die daraus abgleitenden gesetzlichen Forderungen müssen jedoch kritisch hinterfragt werden. Viele der Variablen, welche die Lohnungleichheit erklären können, werden in dieser Studie ausgeblendet. So zum Beispiel fehlen Faktoren wie die effektive Berufserfahrung der Frauen, die Anzahl Jobwechsel, die Arbeitszeitmodelle (Schicht-, Abend- oder Nachtarbeit), physische und psychische Belastung aus. Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht von 21,3 Prozent weniger Lohn für Frauen als Männer für «gleichwertige Arbeit» und 40 Prozent davon oder 678 Franken pro Monat seien das Ergebnis von «Lohndiskriminierung». Diese Behauptung ist aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und stellt eine grobe Vereinfachung eines komplexen Sachverhalts dar, da statistische Erhebung keine Rückschlüsse auf Diskriminierung erlauben, sondern nur auf unerklärbare Unterschiede.

    Lohnkontrollen möglicherweise kontraproduktiv
    Das Computerprogramm Logib, welches das Gesetz zur Durchführung von Lohnanalysen vorsieht, ist ungeeignet, da nur Alter, Ausbildung, Hierarchiestufe und Dauer des Anstellungsverhältnisses als Kriterien für einen gerechten Lohn berücksichtigt werden, was der Komplexität von Löhnen nicht gerecht wird. Die Lohnanalysen, welche auf dem Programm Logib basieren, werden aufgrund der Mängel zu Fehlanalysen und damit Vorverurteilungen von Arbeitgebern führen. Diese werden sich aufgrund von Sanktionen wie der geplanten schwarzen Liste gezwungen sehen, ihre Löhne selbst dann anzupassen, wenn sie bereits markgerechte bzw. diskriminierungsfreie Löhne zahlen. Dies würde bedeuten, dass die Lohnkontrollen nicht nur ungeeignet sind, um Lohndiskriminierung festzustellen, sondern diese sogar verursachen könnten.

    Diskriminierung unplausibel
    Aus ökonomischer Perspektive ist eine flächendeckende Diskriminierung von Frauen äusserst unplausibel. Selbst wenn gewisse Arbeitgeber eine Präferenz für Diskriminierung haben, ist diese mit hohen Kosten und Nachteilen verbunden. Diskriminierte Arbeitnehmer sind unproduktiver, weniger loyal und werden in einer freien Marktwirtschaft von besser zahlenden Arbeitgebern abgeworben. Diese Zusammenhänge wurden unter anderem vom Nobelpreisträger Gary Becker untersucht und nachgewiesen.

    Bürokratische und teure Lohnkontrollen
    Das geplante Gleichstellungsgesetz würde massiven bürokratischen Aufwand und riesige wiederkehrende Kosten verursachen. Der Durchführung der Lohnkontrollen würde mehrere Tage in Anspruch nehmen und die Umsetzungskosten für alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden entspräche bei der ersten Durchführung rund 18 Mio. mit einer Halbierung auf 9 Mio. als wiederkehrende Kosten. Für grössere Unternehmen wäre der geschätzte Aufwand noch grösser. Insgesamt würde das Gleichstellungsgesetz so Kosten in Milliardenhöhe verursachen. up! setzt sich konsequent für weniger bürokratischen Aufwand und tiefere Regulierungskosten ein und lehnt in dieser Hinsicht weitere Belastungen der Unternehmen entschieden ab.

    Bestehende Fehlanreize abbauen
    up! schlägt statt den teuren und kontraproduktiven Lohnkontrollen vor, sich auf institutionelle Fehlanreize und Arbeitsmarktverzerrungen zu konzentrieren. Zum Beispiel sollte der Mutterschaftsurlaub abgeschafft werden, da dieser die Frauen als Arbeitnehmer unattraktiver macht und damit ihre Löhne senkt. Die potenzielle Schwangerschaft der Frau ist für den Arbeitgeber mit finanziellen Risiken und Nachteilen verbunden. Durch den Schwangerschaftsurlaub, welche die Arbeitgeber mitfinanzieren müssen, werden diese Nachteile noch zusätzlich erhöht. Der Schwangerschaftsurlaub setzt negative Anreize bezüglich der Wiederaufnahme der Arbeit, da der Anspruch auf diesen verfällt, falls die Frau vor Ablauf der 14 Wochen wieder zu arbeiten beginnt. Dieser negative Anreiz sorgt dafür, dass die klassische Aufgabenteilung im Haushalt zementiert wird. Zudem sollte die Individualbesteuerung eingeführt werden, da die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern negative Anreize für die Erwerbstätigkeit des Zweitverdieners setzt.

    zur Vernehmlassungsantwort: hier

  • up! mit neuem Präsidenten und neuem Vorstand

    Die Unabhängigkeitspartei up! hielt gestern ihre zweite Hauptversammlung ab. Neu als Präsident gewählt wurde der St. Galler Simon Scherrer, der seit Gründung bereits im Co-Präsidium mitwirkte. Im Vorstand Einsitz haben neu auch Fabio Hasler und Serge Brunner aus dem Kanton Zürich.

    Die Mitglieder der jungen klassischen liberalen Partei trafen sich gestern im Restaurant Linde Oberstrass in Zürich, um das vergangene Parteijahr Revue passieren zu lassen und auf das kommende Jahr vorauszublicken. Im statutarischen Teil der Veranstaltung stand ausserdem eine Neubestellung von Präsidium und Vorstand an.

    Neuer Präsident
    Aus dem Co-Präsidium, das seit Parteigründung aus Brenda Mäder, Silvan Amberg und Simon Scherrer bestand, traten Brenda Mäder und Silvan Amberg zurück. Simon Scherrer, ETH-Informatikstudent aus dem Kanton St. Gallen, wurde daraufhin zum alleinigen Präsidenten von up!schweiz gewählt. “In den letzten Jahre bei up! haben wir grundlegende Parteistrukturen aufgebaut und uns die Wahlen 2015 vorbereitet. In den nächsten Jahren müssen wir die liberale Marke up! mit guter Öffentlichkeitsarbeit noch besser festigen und die Partei organisatorisch weiterentwickeln. Das ist eine grosse Herausforderung, der ich aber zuversichtlich entgegentrete”, so der 22-Jährige bei seiner Wahl. Die up!-Idee – schonungsloses Ansprechen von Problemen, konsequenter Einsatz für individuelle Selbstbestimmung, fundierte Stellungnahmen zu aktuellen Themen, zupackender Optimismus für die Zukunft – habe nach wie vor Potential, vor allem bei einer jungen Generation, meinte Scherrer.

    Vorstand erweitert       
    Neu in den Vorstand gewählt wurden ausserdem Fabio Hasler und Serge Brunner, beide aus dem Kanton Zürich. Hasler übernimmt den Bereich Mitgliederbetreuung, Brunner ist neu die treibende Kraft hinter dem politischen Programm. Dem Vorstand erhalten bleiben der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Parteigründung als Geschäftsführer der Partei amtet, sowie Silvan Amberg, der anlässlich seines Auslandsaufenthaltes die internationalen Beziehungen von up! betreut. Brenda Mäder nahm dagegen definitiv Abschied vom up!-Vorstand. Sie wurde herzlich für ihre grosse Arbeit in den ersten Parteijahren verdankt, die sie dank ihrer umfassenden Erfahrung als ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz kompetent begleiten konnte.

    vorstand-neu2016

    Rückblick auf ein arbeitsames Jahr       
    In einem zweiten Teil der Veranstaltung blickte der frischgewählte Präsident Scherrer auf das letzte Parteijahr zurück. up! äussere sich täglich zu aktuellen politischen Themen in Kurzkommentaren und Medienmitteilungen, aber auch in ausführlichen Stellungnahmen, etwa zu Abstimmungsvorlagen. Durch die stetige Präsenz nehme der Bekanntheitsgrad von up! fortlaufend zu, müsse aber noch deutlich wachsen. Auch die Nationalratswahlen 2015, an denen up! zum ersten Mal mit einer Liste im Kanton Zürich teilnahm, sprach Scherrer kurz an. Das Ergebnis sei erwartungsgemäss bescheiden, der Wahlkampf habe aber gezeigt, dass up! etwas auf die Beine stellen könne.

    Vorträge zu Freiheit im digitalen Raum              
    Anschliessend an den Jahresrückblick fanden unter dem Thema “Freiheit im digitalen Raum” zwei Vorträge zu Bitcoin und zu verschlüsselter Kommunikation statt. Die Veranstaltung klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

  • Unnachhaltiges Weiterwursteln: up! kritisiert landwirtschaftlichen Finanzplan

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat gestern ihre Antwort zur Vernehmlassung über den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 eingereicht. Autor der Stellungnahme ist der langjährige Avenir-Suisse-Autor und Landwirtschaftsexperte Hans Rentsch.

    Die AP 2018-21 schreibt bloss die AP 2014-17 fort. Es ist dies keine Abkehr vom bisherigen Niveau des staatlichen Agrarschutzes. Es werden, vor allem als Folge von Sparprogrammen des Bundes, gewisse Beträge leicht gekürzt und zum Teil etwas anders verteilt oder umgebucht. Die AP 2018-21 wird deshalb an den bekannten Grundproblemen der schweizerischen Landwirtschaft nichts ändern: „Kriegswirtschaftliche“ Intensiv-Landwirtschaft mit weiterhin hoher Umweltbelastung, tiefe Arbeits- und Kapitalproduktivität trotz industrieller Produktionsweise auf zu kleinen Betriebseinheiten, abgebremster Strukturwandel und mangelnde Flächenmobilität zulasten unternehmerischer Landwirte mit Wachstumsabsichten, grosser Rückstand auf das Ausland bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Beschränkung der Konsumwahlfreiheit durch Importschranken sowie zum Teil mittelmässige Qualität der Agrarprodukte.

    Stützung der bäuerlichen Einkommen als Hauptziel
    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig. In den Reformbemühungen im Rahmen der üblich gewordenen 4-Jahres-Programme geht es jeweils vor allem darum, die Opferlasten der zaghaften Reformen möglichst gerecht zu verteilen. Die ausufernden Vernehmlassungsübungen für eine Nicht-Reform wie die AP 2018-21 (eine Teilnehmerliste von 24 Seiten) dienen vorwiegend dazu, die leicht veränderten Geldflüsse unter den zahlreichen agrarpolitischen «Anspruchsgruppen» politisch korrekt auszutarieren.

    Bezeichnend ist diesbezüglich, wie der Bericht mit den internationalen Entwicklungen verfährt, die alle in Richtung Marktöffnung und Abbau des Agrarschutzes gehen und deshalb in der Schweiz als latente Bedrohung für die Bauern empfunden werden (WTO/Doha-Runde, EU-Agrarreformen, weitere Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten ausserhalb EU/EFTA, TTIP-Freihandelsabkommen USA-EU etc.). Diese Entwicklungen werden zwar kompetent dargestellt, aber der Einfluss auf die AP 2018-21 beschränkt sich auf die Aussage, die Entwicklungen würden aufmerksam verfolgt, und wenn sich für die schweizerische Landwirtschaft neue, für die Bauern einkommensschmälernde Entwicklungen ergäben, müssten über die Zahlungsrahmen der AP 2018-21 hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

    Zu zaghaftes Anstreben von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätswachstum
    In den Vernehmlassungsunterlagen des WBF kommt der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ Dutzende Mal vor. Es klingt für den Kenner der ungeschönten Realität wie ein Beschwörungsritual. Denn der Produktivitäts- und Wettbewerbsrückstand der schweizerischen Landwirtschaft wird nicht kleiner, weil auch die anderen Fortschritte machen. Es ist bezeichnend, dass die „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ bei uns als Staatsaufgabe und nicht als selbstverständliches Anliegen des einzelnen Betriebs gilt. Die beste Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wäre ein weitgehender Rückzug des Staates aus der Landwirtschaft. Man führe sich mal den ungeheuren Kontrast des „sozialverträglichen“ schweizerischen agrarpolitischen Reformprozesses seit 1993 mit dem neuseeländischen agrarpolitischen Big Bang der frühen 1980er-Jahre vor Augen, als den dortigen Bauern fast über Nacht der beträchtliche staatliche Schutz entzogen wurde! Inzwischen hat sich die Landwirtschaft Neuseelands dank einem weltrekordtiefen Schutzniveau zu einer der wettbewerbsfähigsten der Welt entwickelt.

    Da jedoch eine mutige Abkehr von der Staats-Landwirtschaft in der Schweiz „aus politischen Gründen“ nicht machbar ist, muss das WBF in seinen Berichten generell und in den Vernehmlassungsunterlagen speziell sehr viel Schönschreiberei betreiben. Immerhin stösst der aufmerksame Leser des Berichts zur AP 2018-21 hie und da auf entlarvende Formulierungen. Ganz zum Schluss auf Seite 48 fasst der Bericht, bestimmt ohne Absicht, die ganze Problematik der schweizerischen Agrarpolitik in einem Satz zusammen:

    „Die Berechnungen zeigen, dass die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft mit den vorgeschlagenen Zahlungsrahmen erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht wird.“

    Man ist also mit der Erhaltung der dürftigen Produktivität zufrieden, Hauptsache, eine „sozialverträgliche“ Entwicklung ist gewährleistet, was immer das heissen soll. Doch sozialverträglich für wen? Für einkommensschwache Haushalte ist diese Agrarpolitik selbstverständlich nicht sozialverträglich, da sie, ausgehend von der staatlich überregulierten und geschützten Agrarproduktion, über die Jahrzehnte von den vorgelagerten Stufen bis hin zur Kasse im Laden eine strukturell ineffiziente Wertschöpfungskette geschaffen hat  –  eine Tatsache, die zum grossen Teil die massiv überhöhten schweizerischen Lebensmittelpreise erklärt. {Literatur: RENTSCH, Hans/Avenir Suisse (2006): Der befreite Bauer. Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel. Teil III}.

    Staatliche Agrarbewahrung als handelspolitische Sackgasse
    Die Schweiz gerät wegen ihrer agrarpolitischen Reformunfähigkeit zunehmend in eine aussenwirtschaftlich und handelspolitisch defensive Position. Man steht an der Seitenlinie, wenn andere entscheiden und handeln und reagiert dann mit einem «Nachvollzug», um den Schaden in Grenzen zu halten. Bezeichnend dafür sind folgende Passagen aus dem Bericht des WBF zur Vernehmlassung AP 2018-21:

    „Eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes aufgrund konkreter aussenhandelspolitischer Entwicklungen ist während der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 nicht ausgeschlossen. Eine allfällige Gesetzesrevision würde dem Parlament im Rahmen der Ratifikation eines entsprechenden Abkommens unterbreitet.“

    „Es ist möglich, dass im Zeithorizont 2018-2021 aussenhandelspolitische Abkommen abgeschlossen werden. Falls dies eine Marktöffnung zur Folge hätte, welche sich auf die Agrarmärkte in der Schweiz auswirkt, stellte sich die Frage nach der Finanzierung von Begleitmassnahmen.“

    Selbstverständlich geht es bei solchen Übungen zur Schadensbegrenzung im betroffenen Agrarsektor immer primär um einkommensstützende Massnahmen.“ Pikant: Der gleiche Bundesrat bzw. das gleiche Departement ist sowohl für die protektionistische Agrarpolitik, wie auch für eine Aussenhandelspolitik mit dem Ziel einer weiteren Öffnung verantwortlich. Wie dieser Spagat gemeistert werden wird, darauf gibt die AP 2018-21 keine Antwort. Es wäre höchste Zeit, dass das WBF zumindest eine aufklärende Führungsrolle übernimmt und der emotionalisierenden Agrarpropaganda der Bauernverbände zuhanden der breiten Bevölkerung nüchterne Sachinformationen entgegenstellt. Wenn als agrarpolitisches Ziel „eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft“ angestrebt wird, führt kein Weg am Abbau des schädlichen Agrarschutzes und an der Öffnung der Agrarmärkte vorbei. Damit befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Mutige marktwirtschaftliche Reformen notwendig
    Schon in ihrer Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ forderte die Unabhängigkeitspartei up! den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen. Die zaghaften Reformschrittchen der AP 2014-17 und AP 2018-21 ändern nichts an  der Staatsabhängigkeit der Schweizer Bauern. Eine mutige marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer. Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr würde sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch mit massiv reduzierten Direktzahlungen nicht nur gesichert sind, sondern sogar mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden können.

    zum Antwortformular: hier

  • Martin Hartmann: Staatsausgaben wurden zuvor jemandem weggenommen

    plakat

    Es ist noch schlimmer: Der Staat gibt nicht nur das Geld aus, das er zuvor seinen Bürgern und Unternehmen weggenommen hat, er gibt auch Geld aus, das er gar nicht hat. So türmen sich bei den öffentlichen Haushalten mittlerweile über 223 Mrd. CHF an Schulden. Mittel, die der Staat für sinnvolle Bereiche verwenden könnte, werden durch den Schuldendienst vernichtet. Continue Reading

  • Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg (“Bürgerliche gegen Wehrpflicht”) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist.

    Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten sowie die Wahlkampstrategie der Öffentlichkeit vor. Die junge Partei nimmt mit dem Wahkampf die Herausforderung an, als David gegen mehrere Goliaths anzutreten. Was up! von den anderen liberalen Parteien abhebe, erklärte Co-Präsident Silvan Amberg zur Beginn der Veranstaltung: Eine konsequent liberale Politik unabhängig von Partikularinteressen. “Das schafft Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, das schätzen die Wähler”, sagt Amberg.

    Die Unabhängigkeit und kompromisslose Fokussierung auf liberale Werte kommt gemäss Dominik Loew, Leiter Wahlkampf, auch darin zum Ausdruck, dass up! keine Listenverbindung eingehe. “Wir haben Anfragen erhalten, uns aber letzlich dagegen entschieden”. Ziel des Wahlkampfs sei nicht nur ein Sitz im Nationalrat, sondern auch die klare Positionierung der Partei und die Vermittlung der politischen Ideen, für welche up! steht. Dabei würden Listenverbindungen zu einer Verwässerung führen.

    up! präsentiert eine breitgefächerte Liste von 13 Kandidaten im Alter von 21 bis 71, Akademiker, Kadermitarbeiter, Selbständigerwerbende und Kulturschaffende:

      Name Vorname Jg. Wohnort Beruf
    1 Amberg Silvan 1982 Zürich M.A. HSG, dipl. Steuerexperte
    2 Schulthess Helena 1961 Küsnacht Musikerin, Querflöte
    3 Scherrer Simon 1994 Mörschwil Student Informatik ETH
    4 Loew Dominik 1973 Zürich lic. iur HSG, dipl. Steuerexperte
    5 Stampfli Christoph 1991 Arni Elektroniker, Wirtschaftsingenieurstudent
    6 Hartmann Martin 1982 Zürich Risk Manager Bank
    7 Aregger Urs 1967 Zürich Wirtschaftsinformatiker
    8 Aeschlimann Matthias 1972 Olten Musiker, Violine
    9 Rentsch Hans 1943 Feusisberg Dr. rer. pol., Ökonom, Wirtschaftspublizist
    10 Grossenbacher Lukas 1988 Mollis B.A. HSG, Student
    11 Brunner Serge 1993 Esslingen Student
    12 Bruderer Claudio 1990 Zürich Doktorand ETH
    13 Patera Livio 1975 Thalwil Geschäftsführer
  • LGBTI – Gleichbehandlung statt Sonderbehandlung

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert in einem Positionspapier die totale Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Adoption und der Ehe.

    Gleichzeitig spricht sich up! gegen die Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm auf Homophobie aus. „Solche Gesetze sind kontraproduktiv, weil sie Schwule und Lesben in eine Opferrolle drängen, was eine echte Gleichstellung verhindert“, erklärt Silvan Amberg, Co-Präsident von up!schweiz, „Wir fordern von der LGBTI Community mehr Selbstbewusstsein, sich ohne staatliche Hilfe gegen Diskriminierung wehren zu können.

    Weiter will up! das Leben von Transmenschen erleichtern, indem die Änderung des Geschlechts im Pass künftig unbürokratischer und mit weniger Schikanen vorgenommen werden können. Auch sollen intersexuell geborene Kinder nicht mehr nach der Geburt an ein bestimmtes Geschlecht angepasst werden, sondern erst, wenn sie selber darüber bestimmen können.

    Das vollständige Positionspapier finden sie unter: up!_Positionspapier LGBTI

  • Amtshilfeübereinkommen – Kniefall vor Europa und den Banken

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) eingereicht. up! kritisiert den vorauseilenden Gehorsam des Bundesrates gegenüber Europa und den Schutz der Schweizer Banken beim Automatischen Informationsaustausch (AIA).

    Nicht voreilig nachgeben
    up! anerkennt, dass die Schweiz durch ausländische Staaten zurzeit erheblich unter Druck gesetzt wird und es Grenzen gibt, bis wann man sich vernünftigerweise gegen diesen Druck wehren kann. Dennoch ist up! der Meinung, dass voreiliges Nachgeben im Informationsaustausch verheerend ist und grundlegende Rechte der Bankkunden wie die Eigentumsgarantie und die Privatsphäre leichtfertig durch vorauseilenden Gehorsam unserer Regierung geopfert werden.

    Raubrittertum Europäischer Staaten
    Die modernen Wohlfahrtstaaten in Europa stehen vor dem Kollaps. Es hat sich gezeigt, dass die von den Politikern gemachten Versprechen nicht eingehalten werden können. Die Überregulierung in allen Lebensbereichen hat die Menschen träge gemacht und die Wirtschaft geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Staaten weitergehende Raubzüge auf das Eigentum ihrer Bürger starten werden, sei es durch höhere Steuern oder durch andere Formen der Enteignung. Die Wahl eines sozialistischen Regimes in Griechenland dürfte erst der Vorbote dieser Entwicklung sein. In einem solchen Umfeld, darf die Schweiz nicht einfach nachgeben, sondern muss die Grundrechte der Menschen (hier im speziellen die Eigentumsfreiheit) hochhalten.

    Die weisse Weste und die geschützte Werkstatt der Banken
    Der AIA wird vor allem auch von den Schweizer Banken gewünscht. Einerseits können die Banken die  Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren abschieben ohne intern notwendige Prozesse für eine saubere Abklärung der Kunden und ihrer Gelder einführen zu müssen. Andererseits erschwert die zunehmende Regulierung im Finanzsektor den Marktzutritt neuer Mitbewerber und festigt die Stellung etablierter Institute- und dies auf Kosten der Privatsphäre der Bankkunden.

    up! empfiehlt Zurückhaltung
    Deshalb hält es up! für angezeigt, mit der Einführung des AIA noch zuzuwarten oder zumindest eine abgeschwächte Variante anzustreben, welche das dem Eigentumsschutz und der Privatsphäre besser Rechnung trägt. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine freiwillige Meldung kombiniert mit einer moderaten Abgeltungssteuer.

    Unsere Vernehmlassungsangwort finden Sie hier: up!_Vernehmlassung-Amtshilfe-in-Steuersachen

  • Unlautere Beschränkung der Versammlungsfreiheit

    Die Unabhängigkeitspartei up! ärgert sich, dass die geplante Gegendemonstration mit den Jungfreisinnigen und der JSVP am 1. Mai nicht bewilligt werden soll. Für up! ist dies ein Beweis dafür, dass die Stadt Zürich die Kontrolle über die Sicherheit am 1. Mai längst verloren hat. up! will nun vorsorglich ein Gesuch für den 1. Mai 2016 einreichen, damit der Polizei genügend Vorbereitungszeit bleibt.

     

    Wolffs Argumente lassen aufhorchen
    Mit grossem Erstaunen hat die Unabhängigkeitspartei up! letzte Woche erfahren, dass das Gesuch für eine Gegendemonstration am 1. Mai zusammen mit den Jungfreisinnigen und der JSVP abgelehnt wurde. Stadtrat Wolff begründete den Entscheid damit, dass die Stadt die Sicherheit der Gegendemonstranten nicht garantieren könne. „Diese Begründung lässt aufhorchen, denn sie beweist, dass die Stadt die Situation am 1. Mai längst nicht mehr unter Kontrolle hat“, meint Livio Patera, der Präsident der Zürcher Kantonalsektion.

     

    Verantwortung statt Bevormundung
    Für up! ist die Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht. Dass Demonstrationen durch den Staat bewilligt werden müssen, ist in einer freien Gesellschaft fehl am Platz und zeigt, dass Demonstrationen heute eher der Inszenierung der etablierten Parteien dienen, als einer Möglichkeit sich gegen das herrschende System aufzulehnen. „Anstatt die Bürger mit Bewilligungspflichten zu schikanieren, würde sich die Politik besser darauf beschränken, die schwarzen Schafe zur Verantwortung zu ziehen, welche Eigentum zerstören und Menschen verletzen“, schlägt Silvan Amberg vom Zürcher Vorstand vor. Immer wieder hat die Stadt Zürich jedoch gezeigt, dass sie solche Täter lieber nicht in die Verantwortung nimmt. Hier fordert up! ein komplettes Umdenken: Weg mit der Bewilligungspflicht, und her mit mehr Verantwortlichkeit bei Gewalt und Zerstörung.

     

    Gesuch für 1. Mai 2016
    Da der Polizei ein Zeitfenster von einem Monat anscheinend nicht reicht, um die Sicherheit von 50 friedlichen liberalen Demonstranten zu gewährleisten, prüft up! nun, bereits ein Bewilligungsgesuch für den 1. Mai 2016 einzureichen.

  • up! fordert die Anerkennung der Freien Republik Liberland

    Am 13. April 2015 hat Vit Jedlicka in einem Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien die “Freie Republik Liberland” ausgerufen (www.liberland.org). Die Schweizer Unabhängigkeitspartei up! fordert nun, dass die Schweiz den Kleinstaat möglichst bald anerkennt.

     

    Neuer Staat gegründet
    Die Neuigkeit ging gestern wie ein Lauffeuer durch die internationalen Medien: Eine Gruppe von freiheitsliebenden Menschen um den tschechischen Politiker Vit Jedlicka. Gemäss den Gründern, soll ein Ort geschaffen werden, „wo ehrliche Leute prosperieren können, ohne dass der Staat ihnen das Leben mit überflüssigen Verboten und Steuern unangenehm machen würde“. Das Staatsgebiet von Liberland befindet sich in einem umstrittenen Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien und somit völkerrechtlich im „Niemandsland“.

     

    up! fordert Anerkennung durch die Schweiz
    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert nun eine rasche Anerkennung des Kleinstaates durch die Schweiz. „Der Schweiz kommt hier eine Vorbildfunktion zu“, erklärt Co-Präsident Silvan Amberg. „Das Selbstbestimmungsrecht und damit verbunden das Sezessionsrecht sind elementare Grundrechte. Der aktuelle Eiertanz um die EMRK verkommt zur Farce, wenn dieses Selbstbestimmungsrecht nicht gewährt wird.“ Zudem habe die Schweiz ein elementares Interesse an der Staatenvielfalt und dass neben dem zentralistischen Einheitsbrei der Europäischen Union kleine Alternativstaaten gegründet werden. Nur so kann ein gesunder Wettbewerb der Systeme entstehen.

     

    Weiteres Engagement offen
    Ob sich up! noch weitergehend für den neuen Staat einsetzen wolle, sei noch offen. „Unser Engagement ist klar auf die Schweiz ausgerichtet, aber natürlich verfolgen wir auch die internationalen Entwicklungen mit grossem Interesse“ erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Für ein weiteres Engagement, müsse man vorerst abwarten, wie sich der Kleinstaat entwickle. Es wäre durchaus denkbar, dass eine Gruppe von up!-Mitgliedern in nächster Zeit nach Liberland reise, um vor Ort einen Augenschein zu nehmen und die Freiheitsaktivisten zu treffen.

     

  • Schweizer Agrarpolitik – ein Gruselkabinett

    Die schweizerische Agrarpolitik ist aus Sicht der Unabhängigkeitspartei up! ein interventionistisches Gruselkabinett. In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ fordert die liberale Partei den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen.

    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig.

    Eine fundamentale marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer.

    Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr wird sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch ohne die heutigen hohen Direktzahlungen gesichert sind. Die Agrarbürokratie schrumpft auf einen geringen Restbestand. Die Steuerzahler werden entlastet, und die Konsumenten profitieren von tieferen Preisen, besserer Qualität und einer grösseren Auswahl an Nahrungsmitteln. Und schliesslich befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Unsere Vernehmlassungsantwort im Wortlaut können Sie hier anschauen: up!schweiz_Vernehmlassungsantwort Für Ernährungssicherheit