• Zweimal Nein am 8. März

    Zwei Mal Nein, so lauten die Parolen von up!schweiz für den nächsten Abstimmungssonntag. Damit empfiehlt die Unabhängigkeitspartei sowohl die CVP-Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ als auch die glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zur Ablehnung.

    Der CVP-Initiative widerspricht up!, weil diese eigentlich einem weiteren Ausbau des umverteilenden Sozialstaats entspricht. Auch Nein sagt up! zur glp-Initiative: Sie traut dem Staat schlicht nicht zu, eine so komplexe Energiesteuer effizient und verträglich umzusetzen.

    CVP-Initiative: Nein zu klientelistischer Umverteilung!  
    up! will alle Menschen in der Schweiz durch einfachere und tiefere Steuern entlasten, so auch die Familien. Zudem setzt sich up! dafür ein, dass möglichst wenige Arbeitsplätze durch staatliche Bürokratie und Besteuerung zerstört werden. Privilegien für politisch interessante Zielgruppen lehnt sie jedoch konsequent ab. Wenn Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung ausgenommen werden, kommt das einer Erhöhung dieser Transferleistungen gleich. up! steht dieser Art der Umverteilung aber ohnehin skeptisch gegenüber, da sie die Zahlenden oft mehr belastet, als sie den Empfängern hilft – gerade im Mittelstand sind das sogar oft ein- und dieselben Personen.

    glp-Initiative: Keine ideologische Besteuerung!    
    up! unterstützt das Anliegen der Initianten zu 50%, nämlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dass dieses bürokratische Monster jedoch nun durch einen ideologisch motivierten Leviathan ersetzt werden soll, scheint uns gefährlich. Bereits die von der Idee her simple Mehrwertsteuer wurde durch die Lobbyisten und Politiker in Bern zu einem komplexen Dschungel von Ausnahmen ausgebaut, welcher heute über eine Milliarde pro Jahr in Form von Bürokratiekosten versickern lässt. Dies dürfte lediglich ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt, wenn man Politiker an einer viel komplexeren Energiesteuer basteln lässt.

  • Flankierende Massnahmen einstellen!

    Am Freitag hat die Unabhängigkeitspartei up! ihre Vernehmlassung zur erneuten Verschärfung der flankierenden Massnahmen eingereicht. up! ist tief besorgt über die Stossrichtung des vorliegenden Bundesgesetzes und der Schweizer Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen. Die immer weitergehenden Einschnitte in den freien Arbeitsmarkt sind zutiefst unfreiheitlich und wohlstandsfeindlich. up! verlangt darum in ihrer Vernehmlassung die Einstellung der flankierenden Massnahmen.

    Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Einführung des freien Personenverkehrs in Kraft gesetzt. Gemäss den offiziellen Verlautbarungen von damals geschah dies, um die vermeintlich schädlichen Arbeitsmarktfolgen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU abzufedern. Damit öffnete man aber die sprichwörtliche Büchse der Pandora: Die flankierenden Massnahmen verselbstständigten sich seither zu einer staatlichen Fesselung des bis anhin relativ liberalen Schweizer Arbeitsmarkts. Ein immer dichteres Netz aus Regulierungen, Kommissionsentscheiden und Behördeneingriffen bremst die wirtschaftliche Dynamik massiv.

    Massive Eingriffe ohne jede Daseinsberechtigung
    Erst recht zum Selbstläufer geworden sind die flankierenden Massnahmen seit dem 9. Februar 2014. Jenes Abstimmungsresultat hinterlässt starke Zweifel daran, ob das Freizügigkeitsabkommen mit der EU überhaupt weitergeführt werden kann. Damit gerät die ursprüngliche Daseinsberechtigung der flankierenden Massnahmen ins Wanken. Eine Verschärfung dieser Eingriffe in dieser unsicheren Phase ist damit höchst unseriös. Besonders delikat: Das vorliegende Bundesgesetz ist das Produkt einer Arbeitsgruppe, die im Hinblick auf die Masseneinwanderungsinitiative vom Bundesrat mit einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen beauftragt wurde. up! wird darum den Eindruck nicht los, dass die Bevölkerung hier die Spätfolgen eines missglückten Abstimmungsmanövers ausbaden muss.

    Auch nach der Beurteilung der einzelnen Massnahmen im vorliegenden Paket kommt up! zum Schluss: Die Regulierung wird schärfer, das Arbeitsrecht wird komplizierter, Kompetenzen werden zentralisiert. Mit einem liberalen Weltbild sind diese Entwicklungen nicht vereinbar. Für up! ist es darum höchste Zeit, die gesetzlichen Grundlagen der flankierenden Massnahmen aufzuheben (AVEG, EntsG, Art. 360 OR). Sie schränken viele Menschen in ihrer Vertragsfreiheit ein und beschleunigen das Vordringen des Staates in alle Lebensbereiche. up! fordert das Parlament darum auf, gar nicht erst auf diese Vorlage einzutreten. Stattdessen sind Anstrengungen zu unternehmen, dass die flankierenden Massnahmen eingestellt werden.

     

    Vernehmlassungsantwort von up!: hier

  • up! kritisiert Negativzinsen scharf

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die Einführung von Negativzinsen durch die SNB scharf. Die Massnahme stellt gemäss up! einen weiteren Tabubruch in der Manipulation der Finanzmärkte dar und dürfte langfristig verheerende Wirkung haben. up! sieht sich sich in ihrer Forderung bestärkt, dem Bund das Währungsmonopol zu entziehen und die SNB zu privatisieren.

    Die Schweizerische Nationalbank gab am 18. Dezember 2014 die Einführung von Negativzinsen für Bankengiroguthaben bei der SNB bekannt. Fast nur ein halbes Jahr nach der Europäischen Zentralbank bog somit auch die SNB auf dem Pfad der Negativzinsen ein. Mittelfristig bereitet sie den Weg für eine negative Verzinsung von Privatguthaben vor. Negative Zinsen auf Sparguthaben gleichen einer Strafsteuer und Teilenteignung der Sparguthaben und dürften mittelfristig die Glaubwürdigkeit der SNB und des Schweizerfrankens untergraben und sind Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt.

    Mit diesem Schritt folgt nun auch die Schweizer Nationalbank der neo-keynesianisch-aktivistischen US Notenbank oder der Europäischen Zentralbank. Dieser Schritt ist die direkte Folge der Anbindung des Frankens an den Euro, durch welche die SNB das Schicksal des Schweizerfrankens an die Entscheidungen der EZB geknüpft hat. Seit der Einführung des Mindestkurses in 2011 verzichtet die Nationalbank auf eine unabhängige Schweizer Geldpolitik und macht sich somit überflüssig

    Der Entscheid diese Woche darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zentralbanken in den Industrieländern schon seit einer Weile eine Politik der finanziellen Repression betreiben. Die künstlich tief gehaltenen Zinsen führen zu einer starken Umverteilung von Sparern zu Schuldnern. Davon profitieren diejenigen Staaten oder private Schuldner in stärkeren Masse, welche langfristig nicht nachhaltige Verpflichtungen eingegangen sind. Die Rechnung dafür werden Sozialversicherungseinrichtungen, Pensionskassen oder Privatanleger zu begleichen haben, welche nicht mehr in der Lage sind, die erforderlichen Renditen zu erzielen. Eine weitere in der Öffentlichkeit nicht beachtete Wirkung dieser hyperexpansiven Geldpolitik ist die Verschärfung der Ungleichheit in den meisten Industrieländern, da die Geldschwemme Finanzanlagen beflügelt, von welcher Vermögende viel stärker als andere Bevölkerungsschichten profitieren.

    Für up! kommt es nicht überraschend, dass die SNB ihre Stabilitätspolitik einer kurzfristigen, politischen Massnahme opfert. Der Systemfehler des staatlichen Geldmonopols zeigt gerade in Krisenzeiten seine verheerendste Wirkung. Deshalb fordert up!, dass dem Bund das Geldmonopol entzogen und die SNB privatisiert wird.

  • Verbot des Kapitalbezugs? Nicht mit uns!

    Heute hat der Bundesrat entschieden, dass die Möglichkeit des vorzeitigen Kapitalabzugs aus der Pensionskasse wegfallen soll. Sein Geld aus der Pensionskasse herauszunehmen und damit ein Haus zu kaufen oder ein Unternehmen zu gründen, das wäre damit kaum mehr möglich. [mehr]

    Offiziell fällte der Bundesrat diesen Entscheid, um die Leute davon abzuhalten, ihr akkumuliertes Geld zu verprassen und danach Ergänzungsleistungen zu beantragen. Der Bundesrat verschweigt jedoch das quantitative Ausmass dieses Problems und begibt sich mit diesem Vorschlag auf das Glatteis des Paternalismus.

    Zudem dürfte man wohl mit dieser Neuerung auch darauf abzielen, das letzte Korrektiv im staatlich gefangenen Pensionskassensystem noch aus der Welt zu schaffen. Die berufliche Vorsorge, hoffnungslos durchpolitisiert und dementsprechend unnachhaltig, überliess es dem Zwangssparer bis anhin noch, sein Geld bei Unzufriedenheit abzuziehen und anderweitig anzulegen. Mit der vorhersehbaren Unterdeckung der Pensionskassen würde diese Möglichkeit wohl noch verstärkt genutzt, die Probleme des Zwangssparens noch offensichtlicher. Da ist es geradezu elegant, diesen Mechanismus im Namen der Missbrauchsbekämpfung auszuschalten.

    Dies ist natürlich nur ein Symptom eines Vorsorgesystems, das über Jahrzehnte politisch in eine Sackgasse manövriert wurde, und damit absehbar. Wer der Politik freie Hand gibt über seine Altersvorsorge, muss sich nicht wundern, wenn diese immer unverschämter zugreift.

    Im Gegensatz zu allen anderen Parteien steht up! dafür ein, dass jeder Mensch seine Altervorsorge wieder in die eigene Hand nehmen kann. Niemand sollte solchen Entscheiden schutzlos ausgeliefert sein. Darum: Totale Liberalisierung der Altersvorsorge!

  • Günstig mobil? Nein, sagt der Staat.

    Der private Fernbusverkehr, der dank einer Liberalisierung in Deutschland gerade einen Boom erlebt, ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Diese Art der Mobilität könnte zu günstigsten Preisen Mobilität ermöglichen, gerade für sehr kostensensitive Kunden.

    Für 10 Franken von Zürich nach Bern oder für 25 Franken von St. Gallen nach Genf, das sind Preise, welche von potentiellen Anbietern genannt werden. Das ist eine gewaltige Einsparung im Vergleich zu den Preisen der staatlichen Eisenbahn, die zudem ja notabene nur zu etwa 45% von den Zugbenutzern getragen werden.

    Günstig, privat, breit zugänglich – was steht der Weiterentwicklung dieser Branche eigentlich noch im Weg? Die Antwort ist wie immer dieselbe: der Staat. Mit einem wahren Spinnennetz aus Regulierungen und Bewilligungspflichten verhindert bis verunmöglicht der Staat das Entstehen eines schweizerischen Fernbusnetzes. [1]

    „Anders als in Deutschland ist der Binnenfernverkehr in der Schweiz nach wie vor sehr stark eingeschränkt. Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass Linien nur dann bewilligt werden, wenn der von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Verkehr (sprich die Bahn und die Postautos) nicht konkurrenziert werden.“ (von hier)

    Doch die Politik sieht hier keinen Handlungsbedarf. Das heutige System funktioniere, so Nationalrat Wobmann, seines Zeichens Präsident des Verbandes schweizerischer Busunternehmen.

    Natürlich funktioniert das System, Herr Wobmann, für all die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen, die so vor Konkurrenz geschützt werden. Nur der Kunde, der mit einer Liberalisierung bereits heute für 10 Franken von Zürich nach Bern fahren könnte, für den funktioniert das System so gar nicht.

    up!schweiz setzt sich konsequent ein für einen liberalisierten Verkehrs- und Transportmarkt sowie für Kostenwahrheit in der Mobilität.

  • Kultur für Wenige, Kosten für alle

    Kürzlich verkündete Bundesrat Alain Berset mit einem Paukenschlag die „Kulturbotschaft 2016 – 2019“, das kulturpolitische Strategiepapier des Bundes. Berset wirbelt mit grossen Begriffen: Teilhabe, Zusammenhalt, Kreativität. Der Stoff, der die Schweiz zusammenhält, – so könnte man meinen – er stammt direkt aus den emsig Förderbeiträge verteilenden Büros des Bundesamts für Kultur. Die Kulturbotschaft rührt mit dem grossen Löffel an – und offenbart dabei die Masslosigkeit der Schweizer Kulturpolitik.

    Augenfällig wird das vor allem bei den Kosten, welche für das staatlich dirigierte Kulturschaffen anfallen. Allein die neue Kulturbotschaft plant Mehrausgaben von fast 900 Millionen Franken. Wohlbemerkt zusätzlich zu den mehr als 2.6 Milliarden, die der Staat schon heute an die Institutionen verteilt, die er als förderungswürdig erachtet. Für die hehren Zwecke des Zivilisationsankers Kultur scheinen die Mittel unerschöpflich, besonders wenn sie mit dem Geld anderer Leute beglichen werden können.

    Ausgabefreudige Schweizer Städte

    Diese Haltung schlägt bis auf die tiefste Staatsebene hinunter. Auch die Politik in Schweizer Städten hält sich nicht mit kleingeistigen Kostenüberlegungen auf, wenn es Mozarts Zauberflöte und Beethovens Mondlichtsonate zu fördern gilt. Immerhin soll jedes Regionalzentrum auch ein Ort kultureller Hochblüte sein. Die Stadt Zürich adelt sich beispielsweise mit 432 Franken pro Bewohner zum Mekka des feinen Geschmacks. Basel wendet hierfür schon 932 Franken pro EinwohnerIn auf. Alle Rekorde bricht die Stadt Genf: Mit 1377 Franken pro Genfer/-in katapultiert sich die Léman-Stadt in die internationale Liga der Kulturmetropolen. So will man es zumindest. (Quelle) Ganz zu schweigen von den Kulturbudgets der Kantone, die ebenfalls grösstenteils zu den Zentren und ihren Laste(r)n fliessen.

    Es geht nicht um die Kosten

    Viel Geld, so könnte man einwerfen, aber bei so etwas Wertvollem wie Kultur gehe es doch nicht nur um Kosten. Das ist richtig. Das Stossendste an der derzeitigen Schweizer Kulturpolitik ist nicht einmal die Höhe der Subventionsmilliarden. Es sind die Art und Weise, wie sie verteilt werden, und die Argumente, mit denen sich die im staatlichen Subventionsbad aufgedunsene Kulturindustrie gegen Kritik zu immunisieren versucht.

    Betrachtet man nüchtern, was Kulturpolitik eigentlich ist, so besteht diese lediglich darin, den Menschen einen Teil ihres Einkommens wegzunehmen, das sie ihrerseits nach eigenem Gusto (für Kultur) ausgegeben hätten. Über dieses Geld verfügen nun aber Politik, Verwaltung und Kulturkommissionen, die das Geld nach ihrem Geschmack an ausgewählte Institutionen fliessen lassen. Was für kulturelle Inhalte nun zum Leben erweckt werden, diese Entscheidung liegt nicht mehr bei jedem Einzelnen, sondern bei wenigen Politikern und verfilzten Funktionären.

    Die Verbeamtung der Kultur

    Wäre das nicht mehr so, würde nicht mehr eine wohlgebildete Elite in weiser Voraussicht über Kulturangelegenheiten richten, so würde das Kulturangebot zusammenbrechen, nur noch Kitsch und Kommerz zu den einfachen Leuten vordringen (behauptet dieselbe wohlgebildete Elite). Nur die „demokratische Kontrolle“ könne Kunst und Kultur in ihrer Vielfalft allen zugänglich machen. In der Realität  scheitert diese „Kontrolle“, die mehr einer Verbeamtung der Kultur gleichkommt, kläglich an diesem Ideal:  Grosse Subventionsbrocken fliessen an wenige Institutionen, deren Angebot nur von ganz wenigen Leuten wirklich genutzt wird.  Nicht selten trifft man in Theater und Oper genau die Kreise, die nahe an den Hebeln der staatlichen Verteilmaschinerie sitzen. Und jene Kreise, die nicht unbedingt auf staatlich vergünstigte Subventionspreise angewiesen wären. Daneben gehen breit besuchte und innovative Kulturveranstaltungen leer aus, weil sie den Kulturkommissären zu viel Kommerz und zu wenig Kafka bieten.

    Doch es ist nicht nur die milliardenschwere Umverteilung hin zu einer intellektuellen und etablierten Elite, die staatliche Kulturpolitik so unsäglich macht, sondern auch die doppelte Verachtung, welche der selbstgerechte Steuergeldkulturfinanzierungsapparat versprüht.  Einerseits Verachtung gegenüber kulturellen Inhalten, die den feinen Damen und Herren in staatlichem Sold nicht passen, gegen all den bösen Kommerz, bei dem der feinsinnige Kulturkenner nur die Nase rümpfen könne. Andererseits Verachtung den Menschen gegenüber, die nicht selbst entscheiden dürfen sollten, welche Kultur sie überhaupt wollen. Gegen die Menschen, die scheinbar auf die wohlmeinende Hand des Staates angewiesen seien, die ihnen Geld wegnehmen solle und damit ein „ausgewogenes“ Kulturangebot ausfinanzieren könne.

    Und wenn die Menschen das Angebot nicht nutzen, für das sie mit ihren Steuern bereits bezahlt haben? Pah, Banausen, selber schuld! Dann haben die Freunde der staatlich finanzierten Hochkultur eben mehr Platz im Theater.

    Holen wir uns die Deutungshoheit zurück!

    Dass die Kultursubventionsmilliarden letztlich nur ganz wenige Leute gewaltig bevorteilen und dass die dahintersteckende Ideologie von einer widerlichen Geringschätzung seiner Mitmenschen zeugt, davor verschliessen die Vertreter des Kulturestablishments ihre symphonieverzärtelten Ohren. Und wer sich gar zur Behauptung erdreistet, dass gerade der böse Kommerz eine stete Quelle der Innovation sei und dass nicht zuletzt die Kommerzstücke von gestern die Klassiker von heute geworden seien, weil sie Millionen von Menschen bewegt hätten, der ist im kunstgeschulten Auge der Subventionsempfänger und -verteiler ein hoffnungsloser Barbar, der gerade gut genug dafür ist, die Subventionen zu bezahlen.

    Bersets kulturpolitische Pläne sind Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil sie das Wachstum der Staatskultur rasant vorwärtstreiben. Segen, weil die ganze Hybris der Politik nur selten so deutlich durchschimmert wie in solchen Vorschlägen: Die Menschen verstünden nichts von Kultur, seien dumm und unfähig, darum brauche es weise Entscheidungsträger, die im Gewand erlauchter Kultiviertheit vordefinieren sollten, was Kultur sei. In Tat und Wahrheit endet die staatliche Organisation von Kultur aber als Selbstbeweihräucherung eines kleinen Zirkels auf Kosten der Steuerzahler. Es wird Zeit, dass sich die Menschen die Deutungshoheit darüber zurückerobern, was Kultur ist, und diese Entscheidung nicht mehr den Bürokraten überlassen.

Seite 7 von 7« Erste...34567