• Rückblick: Stamm mit Fabian Molina

    Soll noch einer sagen, wir seien dogmatisch und hätten einen engen Horizont! Unser Gast für den letzten Stamm bewies das Gegenteil: Mit Fabian Molina hatten wir am 17. März 2015 den Präsidenten der Juso Schweiz zu Gast. In spannenden, teils hitzigen Diskussionen lieferte sich Fabian einen Schlagabtausch mit den Stammgästen, die Regulierung und Umverteilung im Durchschnitt wohl doch deutlich skeptischer gegenüberstanden als Molina.

    Einen grossen Diskussionspunkt stellte das Eigentumsrecht dar: Während Molina das Eigentumsrecht zwar in gewissem Sinn anerkennt, jedoch im Kontext anderer “Rechte” (wie für ihn der Anspruch auf Geld anderer Leute eines ist) relativiert, ist aus klassisch liberaler Sicht das Eigentumsrecht geradezu Vorbedingung und Eingrenzung für alle anderen Rechte. Nach Ansicht von up! kann eine freie und prosperierende Gesellschaft nur dann bestehen, wenn allen Menschen das Eigentum an sich selbst und an den Früchten ihrer Arbeit garantiert ist. Diese Garantie soll auch nicht im Namen angeblich übergeordneter kollektiver Pläne widerrufen werden können, wie Molina das mit seiner Chimäre vom “demokratischen Sozialismus” fordert. Schliesslich wurde hier die alte Diskussion aufgewärmt zwischen dem in sich konsistenten negativen Freiheitsbegriff (frei sein, alles zu tun, was niemand anderem schadet) und dem in sich widersprüchlichen positiven Freiheitsbegriff (das Recht, mit Ressourcen ausgestattet zu werden, um gewisse Dinge tun zu können). Der positive Freiheitsbegriff verlangt ein hohes Mass an willkürlicher Konkretisierung der Ansprüche durch den Staat und damit zu einer Totalpolitisierung individuellen Lebens. Gegen diesen Eindruck der Staatsvergottung half selbst die Anmerkung Molina nicht, dass die Sozialdemokratie eigentlich gar keine etatistische Bewegung sei.

    Dennoch fielen auch einige wenige Gemeinsamkeiten auf: Die Ablehnung des neuen Nachrichtendienstgesetzes, die Ablehnung eines Prostitutionsverbots und die Liberalisierung der Migration seien hier zu nennen. Einig war man sich auch über die Wichtigkeit grundsätzlicher Argumentation, um die allgemeine politische Stimmung im Land zu kippen – wobei dann wieder Uneinigkeit darüber bestand, in welche Richtung diese Stimmung denn kippen müsse. Insgesamt ein toller Abend mit Diskussionen auf gutem Niveau – danke, Fabian Molina!

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    Driver Martin Hartmann mit Fabian Molina

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    v.l.n.r.: Dominik Loew (up!zürich-Vizepräsident), Silvan Amberg (Co-Präsident up!schweiz), Fabian Molina (Präsident Juso Schweiz), Livio Patera (Präsident up!zürich)

  • Jetzt Steuersystem entschlacken!

    Die Unabhängigkeitspartei up! freut sich über das heutige Abstimmungsergebnis. up! empfahl sowohl die Familieninitiative als auch die Energiesteuerinitiative zur Ablehnung. Das heutige Scheitern dieser beiden Initiativen ist positiv, aber nur der erste Schritt zu einer liberaleren Ausgestaltung des Steuersystems.

    up! war gegen diese beiden Initiativen, weil klientelistische Ausnahmen und ideologische Aufladung nicht ins Steuersystem gehören.  Die CVP-Initiative forderte eine systemfremde Ausnahme für Familien und entsprach einem weiteren Ausbau des zwangsumverteilenden Sozialstaats. Da die Politik offensichtlich nicht bereit ist, den Katalog der Staatsaufgaben zu reduzieren, wären die Mindereinnahmen durch höhere Steuern ausgeglichen worden.

    Die glp-Initiative forderte den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger. Zwar teilt up! das Ziel der glp, die Mehrwertsteuer abzuschaffen, ein bürokratisches Ungetüm, das heute bereits über eine Milliarde Schweizer Franken an Bürokratiekosten versickern lässt. Eine Energiesteuer nach Vorlage der glp wäre aber eindeutig das grössere Übel gewesen, da diese den Energiemarkt weiter verzerrt und die Belastung deutlich ungleicher verteilt hätte. Ausserdem ist die Energiesteuer vom Konzept her deutlich komplexer als die Mehrwertsteuer. Als deren Vorteil wurde einst ihre Einfachheit angepriesen wurde, die sie aber über Jahre der Sonderinteressenpolitik verlor. Die Energiesteuer wäre auf solche Tendenzen noch wesentlich anfälliger gewesen.

    Massiv tiefere und einfachere Steuern    
    Für up! liegt die einzige Aufgabe des Staates darin, die individuelle Freiheit seiner Bürger zu schützen. Das Steuersystem soll zur effizienten Finanzierung dieser Aufgabe dienen. Jegliche Steuerbelastung, die über diesen Finanzierungszweck hinausgeht, wertet up! als unzulässige Verletzung individueller Eigentumsrechte. Die Steuern müssen also deutlich gesenkt werden, koordiniert mit einem Aufgabenverzicht der öffentlichen Hand.

    Wird die Besteuerung nicht mengenmässig reduziert, so soll ihre Erhebung zumindest vereinfacht werden: Sämtliche Abzugsmöglichkeiten sollen gestrichen werden, im  Gegenzug soll das allgemeine Steuerniveau für alle deutlich sinken. Die leistungsfeindliche Progression soll zugunsten einer Flat Tax aufgehoben werden. In diesem Sinne begrüsst up! das heutige Abstimmungsresultat, sieht es jedoch nur als ersten Schritt auf dem Weg zu tieferen und einfacheren Steuern.

  • Der sanfte Schubser zur Organspende

    Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat eine Widerspruchslösung für Organspender abgelehnt. Nach diesem Modell würde jeder Mensch nach seinem Tod automatisch zum Organspender, sofern er sich nicht zuvor ausdrücklich von dieser Pflicht abgemeldet hat. So eine Lösung sei aus freiheitlicher Sicht unproblematisch, sagen viele. Aber stimmt das? Eine Standortbestimmung.

    Vorschläge wie diese Widerspruchslösung sind geprägt von der Idee des “libertären Paternalismus”. Diese geht folgendermassen: Menschen seien schlecht darin, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Verschiedene Fehleinschätzungen und Denkfehler würden ihr Handeln zum Schlechten beeinflussen. Der Staat solle darum eine Art Verhaltensleitlinie herausgeben, die im Allgemeinen zu beachten ist. Weil manche Menschen aber wirklich gute Gründe für abweichendes Verhalten hätten, sollten sie komplett frei sein, sich von dieser Leitlinie zu lösen. Das Verhalten aller, die gedanken-und planlos durch ihr Leben gehen, würde so durch das Setzen eines Standards verbessert, ohne diejenigen zu bevormunden, die sich bewusst für offiziell unerwünschtes Verhalten entscheiden. Verbreitet wurde diese Idee durch den Rechtstheoretiker Cass Sunstein und den Verhaltensökonomen Richard Thaler in ihrem Bestseller Nudge, benannt nach dem sanften Schubser, der das irrende Individuum auf den richtigen Weg bringen soll.

    Ohne Zweifel ist dem Liberalen der libertäre Paternalismus deutlich sympathischer als der kompromisslose staatliche Zwangspaternalismus, der heute in vielen Bereichen herrscht. Und ohne Zweifel würden viele bestehende staatliche Bevormundungsübungen (Gesundheitssystem, Altersvorsorge etc.) weniger fatal, wenn sie die Möglichkeit des Opting-Out bieten würden. Aber ist der libertäre Paternalismus auch der gänzlich freien Entscheidung überlegen, wie es sie momentan bei der Organspende in der Schweiz gibt? Bietet der libertäre Paternalismus etwa gar eine geniale Kompromisslösung zwischen den bemutternden Begehren von Linken und Konservativen und dem Freiheitsdrang der Liberalen? Dagegen gibt es zwei Dinge einzuwenden.

    Immer noch Zwang
    Klar ist, dass auch mit einer Widerspruchslösung immer noch der Zwang besteht, sich von der automatischen Organentnahme abzumelden. Das ist freilich ein Zwang, der keine grossen Einschnitte in das Leben von Menschen bedeutet, doch dreht er das Verhältnis von Staat und Bürger fundamental um: Wenn jeder Mensch sich selbst gehört, woher nimmt der Staat dann das Recht, als Erster auf den Körper eines Individuums zugreifen zu dürfen? Die Widerspruchslösung zeichnet das Bild, dass der Körper eines Menschen eigentlich dem Staat gehört, das Individuum aber durch Betteln das Verfügungsrecht über seinen Körper (temporär) zurückerhalten kann. Wir gehören aber nicht Staat und Politik, diese gehören uns. Man mag diesen Einwand als rein ästhetisch und praktisch belanglos abtun; klar ist aber, dass Politik schnell einmal gefährlich werden kann, wenn sie sich nicht zum Eigentum jedes Menschen an sich selbst bekennt.

    Menschen machen Fehler, besonders die in der Politik
    Ausgangspunkt des libertären Paternalismus ist die Annahme, dass Menschen oft gebiast sind, also in falschen Denkmustern gefangen, und darum oft gegen ihre eigenen Interessen handeln. Tatsächlich gibt es viele Erkenntnisse darüber, dass Menschen in gewissen Situationen zu immer denselben Denkfehlern neigen und Fehleinschätzungen treffen. Erstens stellt sich aber die Frage, wie gross das Ausmass dieser individuellen “Unfähigkeit” ist. Menschen haben es nämlich nicht nur geschafft, innerhalb von etwa 200 Jahren ungemein wohlhabende und grösstenteils friedliche Gesellschaften aufzubauen, sie erreichen diesen Zustand auch überall dort eher, wo sie freier in ihren Entscheidungen sind.

    Die Option der individuellen Handlungsfreiheit ist also keine schlechte. Ein Verfechter des libertären Paternalismus könnte nun immer noch dafür plädieren, die dennoch bestehenden Verhaltensdefizite mit einem Nudge wegzuoptimieren. Nehmen wir diesem Verfechter zuliebe einmal an, dass es Menschen ab und zu gut tun würde, angeleitet zu werden und nicht schutzlos ihren eigenen Denkfehlern ausgeliefert zu sein. Die Lösung des libertären Paternalismus läge dann darin, den Menschen zur “vernünftigen Wahl” zu bewegen, von der die einfacheren Gemüter aus Denkfaulheit dann auch nicht abweichen würden.

    Doch, Moment, wer bestimmt denn diese “vernünftige” Standardwahl? Sind das nicht auch nur Menschen? Natürlich handelt es sich auch bei den “Verhaltensoptimierern” um Menschen aus Politik und Verwaltung. Diese kämpfen darüber hinaus noch mit dem Nachteil, dass sie die Kosten für ihre Entscheidungen nicht selbst tragen müssen, was fahrlässiges Handeln fördert und Lerneffekte lähmt oder gar verunmöglicht. Sind Menschen unter solchen Voraussetzungen nicht noch gefährdeter, schlechte Entscheidungen mit unvorhergesehenen Nachteilen zu treffen? Dies wären dann ja schlechte Entscheidungen, die von den “denkfaulen Untertanen” (siehe Annahme) gedankenlos übernommen würden und sich darum umso fataler auswirken könnten. Anders ausgedrückt: Das Einzige, worin Menschen noch schlechter sind, als Entscheidungen für sich selbst zu treffen, ist es, Entscheidungen für alle zu treffen. Selbst unter seinen eigenen, durchaus bestreitbaren Annahmen ist also der libertäre Paternalismus nicht wünschenswert.

    Keine gute Lösung für ein staatsverursachtes Problem
    Zurückgespiegelt auf unser Beispiel der Organspende fällt es zwar schwer, sich solche unvorhergesehenen Nachteile höherer Spenderzahlen vorzustellen (was nicht heisst, dass es sie nicht geben könnte). Das liegt aber daran, dass es sich bei den niedrigen Spenderzahlen bereits um ein staatsgemachtes Problem handelt, das auf das Verbot von Organhandel zurückzuführen ist. Bei der Vorstellung, dass Organe kommerziell vertrieben werden dürfen, regt sich bei den meisten Menschen das moralische Bauchgefühl. Zu Unrecht. Ausgerechnet im Iran ist der Organhandel nämlich unter gewissen Auflagen erlaubt. Wartelisten gibt es dort jetzt nicht mehr für Nierenbedürftige, sondern nur noch für jene, die Nieren spenden wollen (http://huff.to/1NprsQn).

    Wer mit den über hundert Menschen pro Jahr argumentiert, die mangels Spenderorganen in der Schweiz sterben, täte also gut daran, sich für eine Legalisierung des Organhandels einzusetzen, statt die Bevölkerung noch weiter zu bevormunden. Ob mit Opting-Out oder ohne.

    Der Autor besitzt aus Überzeugung einen Organspenderausweis.

  • Nordkorea lernt, die Sozialisten nicht

    Xiaogang, China, 1978: Maos “Grosser Sprung nach vorn” hat gerade erst 45 Millionen Menschen in den Hungertod gerissen. Der Landbesitz ist verstaatlicht, die Feldarbeit wird in Kollektiven erledigt, alle Erträge gehen an den Staat. Mit dem für des ökonomischen ABCs mächtigen Beobachter vorhersehbaren Resultat, dass die Erträge praktisch auf null sanken.
    In einem kleinen Dorf in Ostchina widersetzt sich die Bevölkerung aber den kommunistischen Anordnungen aus Peking. Die Bauern von Xiaogang teilen die verstaatlichten Felder unter sich auf, bewirtschaften sie auf individueller Basis, behalten die Überschüsse für sich und treiben Handel (wohlbemerkt alles unter Todesstrafe verboten). Resultat: Innerhalb eines Jahres (!) verfünffachen sich die Erträge (!!), das Pro-Kopf-Einkommen verzwanzigfacht (!!!) sich. Die Bottom-up-Privatisierung von Xiaogang dient später als Vorbild für die wirtschaftlichen Reformen in ganz China.

    Rason, Nordkorea, 2015: 3.5 Millionen Hungertote in den letzten 20 Jahren. Wegen Nahrungsmittelknappheit ist es üblich, Gras zu essen, oder gar die an Hunger oder Krankheit verstorbenen Verwandten. Die Landwirtschaft “funktioniert” noch gleich wie in Maos China. Bis kürzlich. Da beschloss das Regime nämlich, dass die Bauern Felder individuell bewirtschaften und ihre Erträge grösstenteils selbst vertreiben dürfen (wohlbemerkt über die Schwarzmärkte, ohne die das Land schon längst zusammengebrochen wäre). Resultat: Rekordernte in Nordkorea. Nach Schätzungen Versiebenfachung des Wachstums (http://econ.st/1zRXs6p).

    Boaaaah!
    Wer hätte _das_ erwartet?

    Derweil sehnt sich die hiesige Intelligenzija nach einer Alternative zum “weltumspannenden Kapitalismus neoliberalster Sorte”, der die Menschen ausblute und verarmen lasse. Mehr Kollektive, weniger Privateigentum. Wegen ökosozialer Teilhabe und so.

    Liebe Sozialisten,
    euer Kollege Karl Kautsky schrieb 1918: “Würde uns nachgewiesen, dass wir darin irren, dass etwa die Befreiung des Proletariats und der Menschheit überhaupt auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln allein oder am zweckmässigsten zu erreichen sei, dann müssten wir den Sozialismus über Bord werfen, ohne unser Endziel im geringsten aufzugeben. Ja, wir müssten es gerade tun im Interesse dieses Endziels.”

    Meine Frage: Wie viele Nachweise braucht ihr denn noch? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis ihr begreift, dass Planwirtschaft und Verstaatlichung nicht die Lösung sind, sondern das Problem?

    (Quelle: hier)

  • Rückblick: Stamm mit Ruedi Noser

    Am 17. Februar fand in der Rheinfelder Bierhalle der monatliche Stamm von up!zürich statt. Besonders: Zu Gast war Ruedi Noser, FDP-Nationalrat, Unternehmer und Ständeratskandidat.

    Den Ausführungen von Nationalrat Noser lauschten über 30 Leute, die ihren Weg zum liberalsten Stamm der Stadt gefunden hatten. Die Regulierungsgelüste hätten in Bern in den vergangenen Jahren viel zu oft durchgeschlagen, meinte Noser. Die damit einhergehende Bürokratie und Überwachung verneine das zwischenmenschliche Vertrauen, ohne das kein Betrieb funktionieren könne, und zerstöre es damit auch. Von diesen fast philosophischen Betrachtungen schwenkte die Diskussion über zur Familieninitiative der CVP, zu Bankgeheimnis und Steuerstreit und schliesslich zur Zukunft des Schweizer Staatsfernsehens.

    Bei allen Gemeinsamkeiten wurden doch auch die liberalen Defizite offensichtlich, an denen der allzu gegenwartsorienterte und dadurch selbstbeschränkende FDP-Liberalismus leidet. Wie Ruedi Noser selbst sagte, vermeide er es lieber, hochtrabend von fernen liberalen Visionen zu sprechen, die man im politischen Alltag dann doch nie erreichen könne. Diese Differenzen boten genügend Stoff für viele spannende Diskussionen, sodass bis spät noch angeregt diskutiert wurde. Trotzdem: Ruedi Noser ist wohl einer der liberalsten Parlamentarier in Bern. Wir hoffen, dass er diese Liberalität gegebenenfalls auch im Ständerat einbringen könnte!
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  • Zweimal Nein am 8. März

    Zwei Mal Nein, so lauten die Parolen von up!schweiz für den nächsten Abstimmungssonntag. Damit empfiehlt die Unabhängigkeitspartei sowohl die CVP-Initiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen” als auch die glp-Initiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” zur Ablehnung.

    Der CVP-Initiative widerspricht up!, weil diese eigentlich einem weiteren Ausbau des umverteilenden Sozialstaats entspricht. Auch Nein sagt up! zur glp-Initiative: Sie traut dem Staat schlicht nicht zu, eine so komplexe Energiesteuer effizient und verträglich umzusetzen.

    CVP-Initiative: Nein zu klientelistischer Umverteilung!  
    up! will alle Menschen in der Schweiz durch einfachere und tiefere Steuern entlasten, so auch die Familien. Zudem setzt sich up! dafür ein, dass möglichst wenige Arbeitsplätze durch staatliche Bürokratie und Besteuerung zerstört werden. Privilegien für politisch interessante Zielgruppen lehnt sie jedoch konsequent ab. Wenn Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung ausgenommen werden, kommt das einer Erhöhung dieser Transferleistungen gleich. up! steht dieser Art der Umverteilung aber ohnehin skeptisch gegenüber, da sie die Zahlenden oft mehr belastet, als sie den Empfängern hilft – gerade im Mittelstand sind das sogar oft ein- und dieselben Personen.

    glp-Initiative: Keine ideologische Besteuerung!    
    up! unterstützt das Anliegen der Initianten zu 50%, nämlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Dass dieses bürokratische Monster jedoch nun durch einen ideologisch motivierten Leviathan ersetzt werden soll, scheint uns gefährlich. Bereits die von der Idee her simple Mehrwertsteuer wurde durch die Lobbyisten und Politiker in Bern zu einem komplexen Dschungel von Ausnahmen ausgebaut, welcher heute über eine Milliarde pro Jahr in Form von Bürokratiekosten versickern lässt. Dies dürfte lediglich ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt, wenn man Politiker an einer viel komplexeren Energiesteuer basteln lässt.

  • Flankierende Massnahmen einstellen!

    Am Freitag hat die Unabhängigkeitspartei up! ihre Vernehmlassung zur erneuten Verschärfung der flankierenden Massnahmen eingereicht. up! ist tief besorgt über die Stossrichtung des vorliegenden Bundesgesetzes und der Schweizer Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen. Die immer weitergehenden Einschnitte in den freien Arbeitsmarkt sind zutiefst unfreiheitlich und wohlstandsfeindlich. up! verlangt darum in ihrer Vernehmlassung die Einstellung der flankierenden Massnahmen.

    Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Einführung des freien Personenverkehrs in Kraft gesetzt. Gemäss den offiziellen Verlautbarungen von damals geschah dies, um die vermeintlich schädlichen Arbeitsmarktfolgen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU abzufedern. Damit öffnete man aber die sprichwörtliche Büchse der Pandora: Die flankierenden Massnahmen verselbstständigten sich seither zu einer staatlichen Fesselung des bis anhin relativ liberalen Schweizer Arbeitsmarkts. Ein immer dichteres Netz aus Regulierungen, Kommissionsentscheiden und Behördeneingriffen bremst die wirtschaftliche Dynamik massiv.

    Massive Eingriffe ohne jede Daseinsberechtigung
    Erst recht zum Selbstläufer geworden sind die flankierenden Massnahmen seit dem 9. Februar 2014. Jenes Abstimmungsresultat hinterlässt starke Zweifel daran, ob das Freizügigkeitsabkommen mit der EU überhaupt weitergeführt werden kann. Damit gerät die ursprüngliche Daseinsberechtigung der flankierenden Massnahmen ins Wanken. Eine Verschärfung dieser Eingriffe in dieser unsicheren Phase ist damit höchst unseriös. Besonders delikat: Das vorliegende Bundesgesetz ist das Produkt einer Arbeitsgruppe, die im Hinblick auf die Masseneinwanderungsinitiative vom Bundesrat mit einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen beauftragt wurde. up! wird darum den Eindruck nicht los, dass die Bevölkerung hier die Spätfolgen eines missglückten Abstimmungsmanövers ausbaden muss.

    Auch nach der Beurteilung der einzelnen Massnahmen im vorliegenden Paket kommt up! zum Schluss: Die Regulierung wird schärfer, das Arbeitsrecht wird komplizierter, Kompetenzen werden zentralisiert. Mit einem liberalen Weltbild sind diese Entwicklungen nicht vereinbar. Für up! ist es darum höchste Zeit, die gesetzlichen Grundlagen der flankierenden Massnahmen aufzuheben (AVEG, EntsG, Art. 360 OR). Sie schränken viele Menschen in ihrer Vertragsfreiheit ein und beschleunigen das Vordringen des Staates in alle Lebensbereiche. up! fordert das Parlament darum auf, gar nicht erst auf diese Vorlage einzutreten. Stattdessen sind Anstrengungen zu unternehmen, dass die flankierenden Massnahmen eingestellt werden.

     

    Vernehmlassungsantwort von up!: hier

  • up! kritisiert Negativzinsen scharf

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die Einführung von Negativzinsen durch die SNB scharf. Die Massnahme stellt gemäss up! einen weiteren Tabubruch in der Manipulation der Finanzmärkte dar und dürfte langfristig verheerende Wirkung haben. up! sieht sich sich in ihrer Forderung bestärkt, dem Bund das Währungsmonopol zu entziehen und die SNB zu privatisieren.

    Die Schweizerische Nationalbank gab am 18. Dezember 2014 die Einführung von Negativzinsen für Bankengiroguthaben bei der SNB bekannt. Fast nur ein halbes Jahr nach der Europäischen Zentralbank bog somit auch die SNB auf dem Pfad der Negativzinsen ein. Mittelfristig bereitet sie den Weg für eine negative Verzinsung von Privatguthaben vor. Negative Zinsen auf Sparguthaben gleichen einer Strafsteuer und Teilenteignung der Sparguthaben und dürften mittelfristig die Glaubwürdigkeit der SNB und des Schweizerfrankens untergraben und sind Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt.

    Mit diesem Schritt folgt nun auch die Schweizer Nationalbank der neo-keynesianisch-aktivistischen US Notenbank oder der Europäischen Zentralbank. Dieser Schritt ist die direkte Folge der Anbindung des Frankens an den Euro, durch welche die SNB das Schicksal des Schweizerfrankens an die Entscheidungen der EZB geknüpft hat. Seit der Einführung des Mindestkurses in 2011 verzichtet die Nationalbank auf eine unabhängige Schweizer Geldpolitik und macht sich somit überflüssig

    Der Entscheid diese Woche darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zentralbanken in den Industrieländern schon seit einer Weile eine Politik der finanziellen Repression betreiben. Die künstlich tief gehaltenen Zinsen führen zu einer starken Umverteilung von Sparern zu Schuldnern. Davon profitieren diejenigen Staaten oder private Schuldner in stärkeren Masse, welche langfristig nicht nachhaltige Verpflichtungen eingegangen sind. Die Rechnung dafür werden Sozialversicherungseinrichtungen, Pensionskassen oder Privatanleger zu begleichen haben, welche nicht mehr in der Lage sind, die erforderlichen Renditen zu erzielen. Eine weitere in der Öffentlichkeit nicht beachtete Wirkung dieser hyperexpansiven Geldpolitik ist die Verschärfung der Ungleichheit in den meisten Industrieländern, da die Geldschwemme Finanzanlagen beflügelt, von welcher Vermögende viel stärker als andere Bevölkerungsschichten profitieren.

    Für up! kommt es nicht überraschend, dass die SNB ihre Stabilitätspolitik einer kurzfristigen, politischen Massnahme opfert. Der Systemfehler des staatlichen Geldmonopols zeigt gerade in Krisenzeiten seine verheerendste Wirkung. Deshalb fordert up!, dass dem Bund das Geldmonopol entzogen und die SNB privatisiert wird.

  • Verbot des Kapitalbezugs? Nicht mit uns!

    Heute hat der Bundesrat entschieden, dass die Möglichkeit des vorzeitigen Kapitalabzugs aus der Pensionskasse wegfallen soll. Sein Geld aus der Pensionskasse herauszunehmen und damit ein Haus zu kaufen oder ein Unternehmen zu gründen, das wäre damit kaum mehr möglich. [mehr]

    Offiziell fällte der Bundesrat diesen Entscheid, um die Leute davon abzuhalten, ihr akkumuliertes Geld zu verprassen und danach Ergänzungsleistungen zu beantragen. Der Bundesrat verschweigt jedoch das quantitative Ausmass dieses Problems und begibt sich mit diesem Vorschlag auf das Glatteis des Paternalismus.

    Zudem dürfte man wohl mit dieser Neuerung auch darauf abzielen, das letzte Korrektiv im staatlich gefangenen Pensionskassensystem noch aus der Welt zu schaffen. Die berufliche Vorsorge, hoffnungslos durchpolitisiert und dementsprechend unnachhaltig, überliess es dem Zwangssparer bis anhin noch, sein Geld bei Unzufriedenheit abzuziehen und anderweitig anzulegen. Mit der vorhersehbaren Unterdeckung der Pensionskassen würde diese Möglichkeit wohl noch verstärkt genutzt, die Probleme des Zwangssparens noch offensichtlicher. Da ist es geradezu elegant, diesen Mechanismus im Namen der Missbrauchsbekämpfung auszuschalten.

    Dies ist natürlich nur ein Symptom eines Vorsorgesystems, das über Jahrzehnte politisch in eine Sackgasse manövriert wurde, und damit absehbar. Wer der Politik freie Hand gibt über seine Altersvorsorge, muss sich nicht wundern, wenn diese immer unverschämter zugreift.

    Im Gegensatz zu allen anderen Parteien steht up! dafür ein, dass jeder Mensch seine Altervorsorge wieder in die eigene Hand nehmen kann. Niemand sollte solchen Entscheiden schutzlos ausgeliefert sein. Darum: Totale Liberalisierung der Altersvorsorge!

  • Günstig mobil? Nein, sagt der Staat.

    Der private Fernbusverkehr, der dank einer Liberalisierung in Deutschland gerade einen Boom erlebt, ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Diese Art der Mobilität könnte zu günstigsten Preisen Mobilität ermöglichen, gerade für sehr kostensensitive Kunden.

    Für 10 Franken von Zürich nach Bern oder für 25 Franken von St. Gallen nach Genf, das sind Preise, welche von potentiellen Anbietern genannt werden. Das ist eine gewaltige Einsparung im Vergleich zu den Preisen der staatlichen Eisenbahn, die zudem ja notabene nur zu etwa 45% von den Zugbenutzern getragen werden.

    Günstig, privat, breit zugänglich – was steht der Weiterentwicklung dieser Branche eigentlich noch im Weg? Die Antwort ist wie immer dieselbe: der Staat. Mit einem wahren Spinnennetz aus Regulierungen und Bewilligungspflichten verhindert bis verunmöglicht der Staat das Entstehen eines schweizerischen Fernbusnetzes. [1]

    “Anders als in Deutschland ist der Binnenfernverkehr in der Schweiz nach wie vor sehr stark eingeschränkt. Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass Linien nur dann bewilligt werden, wenn der von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Verkehr (sprich die Bahn und die Postautos) nicht konkurrenziert werden.” (von hier)

    Doch die Politik sieht hier keinen Handlungsbedarf. Das heutige System funktioniere, so Nationalrat Wobmann, seines Zeichens Präsident des Verbandes schweizerischer Busunternehmen.

    Natürlich funktioniert das System, Herr Wobmann, für all die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen, die so vor Konkurrenz geschützt werden. Nur der Kunde, der mit einer Liberalisierung bereits heute für 10 Franken von Zürich nach Bern fahren könnte, für den funktioniert das System so gar nicht.

    up!schweiz setzt sich konsequent ein für einen liberalisierten Verkehrs- und Transportmarkt sowie für Kostenwahrheit in der Mobilität.