• The Beautiful Tree: Die Ärmsten der Welt privatisieren ihre Bildung selbst

    Privatschulen, das klingt für viele Menschen nach Lernstätten für Sprösslinge einer privilegierten Oberschicht, nach Phänomenen einer sich abkapselnden Elite, vielleicht sogar nach unanständiger Prestigesucht. Der letzte Ort, an dem man Privatschulen erwarten würde, wären denn auch die Slums in armen Entwicklungsländern Asiens und Afrikas? Falsch gedacht. Tatsächlich blüht gerade in den ärmsten Regionen unseres Planeten eine wundervolle Landschaft von Privatschulen für Arme, in die uns James Tooley mit seinem vieldiskutierten Buch “The Beautiful Tree” entführt.

    Tooley, seines Zeichens Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Newcastle, stiess selbst aus Zufall auf diese verborgene Welt der «low-cost private schools», wie er sie nennt. Vor etwa 15 Jahren sollte er im Auftrag der Weltbank Untersuchungen anstellen, ob und wie Privatschulen von den aufstrebenden Mittel- und Oberschichten Chinas und Indien genutzt werden. Seine scheue Frage, ob es denn auch Privatschulen für Arme gäbe, wurde hingegen unisono verneint, sowohl von westlichen Beobachtern als auch von ortsansässigen Regierungsvertretern: “Privatschulen sind für die Reichen. Die Armen haben kein Geld für sie und schicken ihre Kinder darum in die kostenlosen staatlichen Schulen oder gar nicht zur Schule.”

    Und es gibt sie doch     
    Umso verwunderter war Tooley denn auch, als er in den Slums im indischen Hyderabad doch eine Privatschule entdeckte, und zwar für die Ärmsten der Gesellschaft. Doch damit nicht genug: Es schien unzählige dieser kleinen Privatschulen zu geben! Und zwar nicht nur in Hyderabad, sondern auch in Delhi, auch im ländlichen Indien, auch in Ghana, Nigeria, Kenia und China. Als Tooley diesen sensationellen Fund seinen Kollegen bei der Weltbank mitteilte, winkten die nur ab: Das seien keine richtigen Schulen, sondern nur profitgierige Geschäftsleute, welche die Armen ausbeuten wollten. Die armen Slumeinwohner könnten ihre Kinder gratis zur Staatsschule schicken, wüssten das aber nicht oder sorgten sich nicht darum. Und sowieso sei das Ganze eher ein Randphänomen. Tooley war skeptisch: Das passte ganz und gar nicht zu den vielen Privatschulen, die er gesehen hatte, zur Lernatmosphäre, die dort herrschte, zu den aufgeweckten und findigen Menschen, die er kennen gelernt hatte, und zu den Kleinunternehmern, die mit grossem Engagement und Herz Schulen für die Ärmsten führten. Er beschloss, die «low-cost private schools» mittels grossangelegten Feldstudien genauer zu erforschen – und stiess auf Atemberaubendes.

    So handelte es sich bei diesen selbsttragenden Schulen keineswegs um ein Randphänomen: Im ländlichen Mahbubnagar waren 50% aller Schüler in solchen Schulen, in den Elendsvierteln Hyderabads und im ghanaischen Ga 65%, in den Shantytowns von Lagos, Nigeria, waren es sogar 75%[1]. Die Privatschulgebühren waren für die breite Masse bezahlbar und machten etwa 5 bis 20 Prozent des Einkommens aus. Wo sie nicht bezahlbar waren, halfen die Schulen selbst in einem Akt freiwilliger Solidarität mit Stipendien nach: Tooley schätzt, dass jedes fünfte Kind von solchen Hilfen profitierte.

    anteil-staat-privat

    Staatliche Bildung, ein Fiasko         
    Wieso entbehrten diese Leute, nahe des Existenzminimums, einen nicht unwesentlichen Teil ihres Einkommens für Bildung, wo sie ihre Kinder doch kostenlos zur öffentlichen Schule schicken konnten? Tooley sah, dass sie gute Gründe dafür hatten, und konnte diese auch einfach erklären: Die Staatsschulen waren nicht auf das Geld der Eltern angewiesen und boten darum entsprechend schlechte Ausbildungsbedingungen. Abwesende und unmotivierte Lehrer, schlechter Unterricht, zerfallende Gebäude – das war es, was Tooley in den staatlichen Schulen vorfand, die von Regierungen und wohlmeinenden Hilfsorganisationen mit Abermillionen ausgestattet wurden. Im Gegensatz dazu waren die privaten Schulunternehmen auf die Schulgebühren angewiesen und standen in einem intensiven Wettbewerb, mussten also gute Bildung anbieten, fehlbare Lehrer sanktionieren, sinnvolle Klassengrössen einrichten und für ein anständiges Schulgebäude sorgen. Und das Erstaunlichste: Mittels standardisierter Tests stellte Tooley fest, dass Schüler in Privatschulen 20 bis 30 Prozentpunkte besser abschnitten als Schüler aus öffentlichen Schulen.

    testscores

    Für seine beeindruckenden Erkenntnisse schlug Tooley sofort faktenfreie Gehässigkeit der meisten Bildungswissenschaftler und Entwicklungsexperten entgegen: Gute Bildung für die Armen könne per Definition nur durch den Staat bereitgestellt werden, da nur unentgeltliche Bildung gute Bildung sei. Dass sich die Armen selbst in Scharen von der staatlichen Bildung abwenden, gerade weil diese unentgeltlich ist, scheint deren Verfechter in ihrer latenten Marktfeindlichkeit überhaupt nicht zu stören. Oft ist es sogar ebenjener Staat, dessen korrupte Inspektoren den Privatschulen mit Gängelei und Schmiergelderpressung das Leben schwer machen. Der Markt als grösster Freund der Armen, der Staat als ihr Feind? Das kann, das darf in den Augen vieler gar nicht sein!

    Und bei uns?   
    Interessant ist die Frage, inwiefern sich Tooleys Erkenntnisse auf unser Bildungssystem übertragen lassen. Klar ist: Unser staatliches Bildungssystem versagt nicht so offensichtlich wie jenes in Entwicklungsländern. Doch Probleme, die aus der Staatlichkeit der Bildung erwachsen, gibt es auch bei uns: Bildungsinhalte werden nicht individuell von den betroffenen Personen bestimmt, sondern in monumentalen Kollektivprozessen entwickelt, an deren Ende Einheitslösungen stehen, mit denen niemand richtig zufrieden ist (siehe Lehrplan 21). Die trägen, verbürokratisierten und politisierten Strukturen der Volksschule machen grundsätzliche Innovation schwer. Kinder, denen das vereinheitlichte Schulsystem nicht zusagt, werden auf Biegen und Brechen durch die neun Jahre obligatorische Schulzeit gejagt; das ist eine Verschwendung von Lebenszeit und birgt die Gefahr starker Demotivation.

    Liberalisierung und Privatisierung der Primar- und Sekundarschulbildung bringen in der Hinsicht vielen Chancen. Und dass diese private Bildung nicht unerschwinglich für finanzschwache Haushalte wäre, dafür erbringen die allerärmsten Menschen dieser Welt jeden Tag den Beweis.

    [1] Alle Zahlen aus: James Tooley, The Beautiful Tree

     Simon Scherrer ist Co-Präsident und Nationalratskandidat von up!schweiz.

    Links:

    • James Tooley, “The Beautiful Tree”, Bestellmöglichkeit beim Cato Institute: hier
    • Interview mit James Tooley: Video
    • How private schools are serving the poorest, Pauline Dixon, TEDxGlasgow: hier
  • up!schweiz verurteilt geplantes Litteringverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! weist das geplante Litteringverbot auf Bundesebene scharf zurück. In ihrer Vernehmlassungsantwort legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: Das Ausmass des Problems ist unklar, die Verbotslösung zudem untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. up! beschreibt Littering als ein Phänomen der “Tragödie der Allmende” und schlägt vor, über die Privatisierung des öffentlichen Raums nachzudenken.

    Anfang März hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine Parlamentarische Initiative von NR Jacques Bourgeois (FDP) in die Vernehmlassung geschickt. Die Parlamentarische Initiative verlangt, schweizweit eine neue Ordnungsbusse für Liegenlassen von Abfall (Littering) im öffentlichen Raum einzuführen. Den erläuternden Bericht zur Verbotsforderung hält up! jedoch für massiv unzureichend: Insbesondere fehlen eine saubere Problemanalyse, eine Einschätzung der Wirksamkeit und eine seriöse Auseinandersetzung mit der praktischen Umsetzung des Litteringverbotes.

    So ist beispielsweise unklar, wie gross das Ausmass des Litteringproblems wirklich ist. Littering taucht beispielsweise in den gängigen Sorgenbarometern überhaupt nicht auf. Ausserdem ist unklar, wie hohe Zusatzkosten Littering wirklich verursacht, zumal die Reinigung des öffentlichen Raums ohnehin Fixkosten verursacht, die relativ unabhängig vom tatsächlichen Aufwand sind.

    Selbst wenn man Littering als Problem ansieht, so stellt sich die Frage, ob eine Ordnungsbusse das richtige Instrument zur Litteringbekämpfung ist. up! hat daran starke Zweifel: Autoritäre Massnahmen wie Verbote erwiesen sich in der Vergangenheit als wenig effektiv beim Verhindern von Littering. Ausserdem wäre die Reservation grosser Polizeiressourcen für Litteringpatrouillen völlig absurd. Ohne solche grossangelegten Kontrollmassnahmen wird jedoch keine gleichmässige Rechtsanwendung erreicht, was rechtsstaatlich bedenklich ist. Der erläuternde Bericht bringt zudem überhaupt keinen Grund vor, warum Littering überhaupt Sache des Bundes sein soll und nicht der Gemeinden.

    Insgesamt sieht up! das vorgestellte Litteringverbot als das Resultat einer unheiligen Allianz von grünen Fundamentalisten und wertkonservativen Bürgerlichen, zwei Gruppen, die meist nicht zögern, zur Durchsetzung ihrer Gesellschaftsvorstellungen das Mittel der Staatsgewalt anzuwenden. Dabei ist Littering, wenn überhaupt, für up! bereits eine Folge von zu viel Staat: Der öffentliche Raum entspricht einem Allmendegut, dessen Reinigungskosten auf die grosse, anonyme Bevölkerung zwangsabgewälzt werden. Verschmutzung durch litternde Individuen ist die logische Folge. Diesem grundsätzlichen Problem könnte mit einer Privatisierung des öffentlichen Raums entgegengewirkt werden. Als Vorbild könnte dafür das Umdenken bei Toiletten dienen, wo in den letzten Jahren viele unsaubere öffentliche durch deutlich sauberere private Toiletten ersetzt wurden.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • “Studierende gegen die Stipendien-Initiative”: Los gehts!

    Am 14. Juni 2015 stimmt das Schweizer Volk über die “Stipendieninitiative” des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS) ab. Bisher entstand in den öffentlichen Debatten zu diesem Thema der Eindruck, dass Schweizer Studierende geschlossen hinter dieser Initiative stehen würden. Das ist jedoch nicht der Fall: In Zürich hat sich heute das Komitee “Studierende gegen die Stipendieninitiative” der Öffentlichkeit präsentiert.

    Das Komitee wolle darauf hinweisen, dass auch Studierende gegen die Stipendieninitiative seien, so Simon Scherrer, Präsident des Komitees und ETH-Student. Von Studierenden könne verlangt werden, dass sie Zusammenhänge unvoreingenommen beurteilen und Lösungen analysieren können. Betrachte man aber die mit der Stipendieninitiative vorgeschlagene Lösung, so müsse man zum Schluss kommen, dass diese Lösung untauglich sei.

    Aus Sicht des Komitees leidet die Stipendieninitiative an vielen Mängeln: Sie zerstöre jeden Arbeitsanreiz für Studierende, nehme den Kantonen die Möglichkeit, bei der Stipendienvergabe neue und eigene Wege zu beschreiten, verschleiere finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Kantonen, bringe untragbare Mehrkosten mit sich und verdränge bereits bestehende private Unterstützungsangebote. “Dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium ausgeschlossen werden soll, ist wichtig und selbstverständlich. Mit ihrem Zentralisierungseifer richtet die Stipendieninitiative aber mehr Schaden an, als sie nützt”, erklärte Sina Rüdisüli, Mitglied des Komitees und Studentin an der ZHAW School of Management and Law.

    Die “Studierenden gegen die Stipendieninitiative” gingen an ihrer Pressekonferenz noch einen Schritt weiter und wiesen auf zahlreiche Probleme hin, die mit der heutigen Studienfinanzierung verbunden seien. Sie präsentierten aber auch gleich einen Alternativvorschlag, um diese Probleme zu entschärfen: Mit einer nachlaufenden Hochschulabgabe könnten Studienabsolventen besser und direkter an den Kosten ihres Studiums beteiligt werden, ohne dass finanziell schwache Personen von einem Studium ausgeschlossen würden.

    Ins Leben gerufen wurde das Komitee von der Unabhängigkeitspartei up!schweiz. Es steht jedoch allen Studierenden offen, die sich gegen die Stipendieninitiative aussprechen. Diese können auf der Homepage (www.stop-stipin.ch) dem Komitee beitreten.

    Mehr Informationen über das Komitee finden Sie in der Medienmappe.

  • Veranstaltungsbericht: Verleih des Rostigen Paragraphen

    Die IG Freiheit hat am vergangenen 12.Mai zum neunten Mal den Rostigen Paragraphen vergeben. Diese „Auszeichnung“ wird für das dümmste und unnötigste Gesetz verliehen. Der Sieger wurde zuvor im Rahmen eines Internet-Votings aus fünf Konkurrenten erkoren.
     
    Der mit viel Humor und Augenzwinkern überreichte Preis ging dieses Jahr an die eidgenössische Alkoholverwaltung. Sie erhielt den Rostigen Paragraphen für die Durchsetzung des Verbots, Spirituosenwerbung auf Gebrauchsartikel zu platzieren. Konkret ging es darum, der Verkäuferin von Appenzeller Alpenbitter zu verbieten, die Spirituose in einer gelben, mit einem Bild der Flasche bedruckten Plastiktragtasche zu verkaufen. Gemäss Art. 42b Abs 3 Bst. g des Alkoholgesetzes sind Tragtaschen für gebrannte Wasser mit Werbeaufschrift nur erlaubt, wenn diese tatsächlich gebranntes Wasser enthalten. Da die Gefahr besteht, dass bei mehrfachem Gebrauch auch andere Gegenstände in diese Säcke gepackt werden könnten, möchte die Verwaltung diese gleich ganz verbieten. Dank der „Grosszügigkeit“ und Willkürmacht der Behörde darf die Firma solche bedruckten Taschen weiterhin verwenden, solange nur eine einzige Flasche drinnen Platz hat.

    An diesem Anlass sah man viele bekannte Nationalräte aus FDP, SP und SVP. Viele waren entrüstet über die unglaubliche Gesetzesflut. Aber im Gespräch mit den Politikern wurde dann rasch klar: Alle Parteien, auch die „bürgerlichen“, tragen zu dieser Flut von Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen, Rundschreiben und Empfehlungen bei. Entsetzt ist man immer über die Gesetze, die der politische Gegner durchgesetzt hat, während die eigenen natürlich notwendig und sinnvoll sind.

    Mein Fazit nach dieser Veranstaltung ist einfach: Die up! braucht es dringend, um diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen.

    von Helena Schulthess, Driverin

  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf “notwendige Eigenschaften” beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Kein Maulkorb am 1. Mai!

    Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden, demokratisch organisierten Gesellschaft. Als Zeichen der Meinungsvielfalt, auch am 1. Mai, hat up!zürich gemeinsam mit ben den Jungfreisinnigen Kanton Zürich zusammen und der jungen SVP Kanton Zürich einen stillen Protest durchgeführt.
    Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, up!schweiz und die Junge SVP Kanton Zürich, wollten am 1. Mai mit einer friedlichen Kundgebung ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für den freien Arbeitsmarkt, der jedem von uns Aufstiegschancen bietet. Ein Zeichen für die freie Marktwirtschaft, die für uns alle Wohlstand geschaffen hat und es immer noch tut. Und ein Zeichen für eine freie Gesellschaft, die über gegenseitigen Respekt funktioniert, nicht über staatlichen Zwang.
    Ein Zeichen aber, welches wir eigentlich nicht setzen durften, denn Stadtrat Richard Wolff lehnte unser Gesuch um eine Demonstrationsbewilligung ab. Ein grosser, trauriger Fehlentscheid. Denn: Die Linke hat kein Monopol auf soziale Fragen. Am Tag, an dem die Diskussion über diese Fragen geführt wird, müssen auch andere Meinungen geäussert und gehört werden können. Wir finden: Wer Wohlstand und Freiheit für alle will, muss nicht links, sondern liberal sein. Und wir wollen das auch am 1. Mai sagen können. Wer uns das verbietet, ist gegen die Meinungsfreiheit!
    Sinnbildlich für das Verbot der Meinungsfreiheit haben die Teilnehmenden des stillen Protests ihr Mund mit schwarzen Tapes überklebt, um auf den Misstand aufmerksam zu machen.

    www.freiam1mai.ch

     

  • Erbschaftssteuer = Diebstahl an Toten

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Erbschaftsteuerinitiative klar ab. up! stört sich vor allem an der fortschreitenden Enteignung der Bevölkerung. Aber auch die Tatsache, dass eine Mehrheit eine kleine Minderheit ausnimmt, prangert up! an. Weiter kritisiert die Partei die Einschränkung des Föderalismus und die Mittelverwendung für ein fehlkonstruiertes Sozialwerk. In ihrem Positionspapier bezeichnet up! die Erbschaftssteuer als „Diebstahl an Toten“.

    Erbschaftssteuer = Diebstahl an Toten
    Kein Mensch darf einem anderen Gewalt antun und ihn in seinen Grundrechten verletzen. Eines dieser Grundrechte ist das Eigentumsrecht. Eine Erbschaftssteuer stellt eine grundlegende Verletzung dieses Rechtes dar und ist deshalb mit den Grundrechten nicht vereinbar. Die Erbschaftssteuer beraubt jedoch nicht nur die Verstorbenen ihres Vermögens, sie greift auch massiv in die Freiheit der Lebenden ein. Gerade die Sorge um allfällige Nachkommen oder der Wunsch eines Legates ist eine Motivation für den Aufbau von Vermögen. Um zu verhindern, dass jemand bereits zu Lebzeiten sein Vermögen veräussert (z.B. verschenkt), wird die Erbschaftsteuer auch bei Schenkungen fällig. Der Bürger wird dadurch in der Dispositionsfreiheit seines Vermögens massiv eingeschränkt.

    Nicht nachhaltig
    Die Erbschafssteuerinitiative will 2/3 der Einnahmen in die AHV fliessen lassen. Dass die AHV aufgrund ihres Schneeballcharakters („Ponzi-Scheme“) eine nicht nachhaltige Fehlkonstruktion ist, wird immer offensichtlicher. Anstatt jedoch die AHV zu reformieren wird einfach immer mehr Steuergeld in das System hineingepumpt. Dadurch wird der Reformdruck verzögert und die schädlichen Auswirkungen des Umverteilapparates werden noch schlimmer.

    Diskriminierend
    Steuern sind nie „gerecht“. Die vorliegende Erbschafsteuer ist jedoch in ungewöhnlichem Masse diskriminierend, da sie erst ab einer Erbschaft von zwei Millionen greift. Eine solche Vorlage erlaubt es somit einer grossen Anzahl von Nicht-Betroffenen über die Besteuerung einer kleinen Minderheit zu entschieden.

    Unser Positionspapier finden Sie hier: http://bit.ly/1bteG4s

  • Viel Bürokratie, kleine Lichtblicke

    Am 11. Februar hat der Bundesrat eine zweiteilige Revision des Ausländergesetzes vorgestellt, die einerseits die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umfasst und andererseits verschiedene Fragen der Integration thematisiert. Im Bewusstsein, dass es keine gute und liberale Umsetzung von Zuwanderungsbeschränkungen geben kann, anerkennt up! die Bestrebungen des Bundesrats, diese Initiative unbürokratisch umzusetzen. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlägt up! aber weitere Entschlackungen des Umsetzungspakets vor. An der Integrationsvorlage begrüsst up! die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Personen aus dem Asylbereich, kritisiert aber den Integrationsbegriff, der mit dieser Revision verankert wird.

    Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hat sich die Schweiz in doppelter Hinsicht die Quadratur des Kreises vorgenommen: Einerseits in den Verhandlungen mit der EU, andererseits aber auch mit einer freiheitlichen und effizienten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Letzteres ist unmöglich, da die Steuerung der Zuwanderung über Kontingente und Privilegierungen nichts anderes als eine klassische Planwirtschaft ist. Eine solche Planwirtschaft muss naturgemäss scheitern: Zu vielfältig, unvorhersehbar und komplex sind die Wünsche und Absichten von Millionen von Menschen, als dass eine zentrale Planstelle diese alle berücksichtigen und eine effiziente Lösung finden könnte.

    Weniger Bürokratie wäre möglich           
    up! anerkennt, dass der Bundesrat immerhin den Verzicht auf einige bürokratische Massnahmen vorschlägt, wie beispielsweise die Einzelfallprüfung des Inländervorrangs in Branchen mit Fachkräftemangel. up! kritisiert aber, dass dieser Bürokratieverzicht nicht genügend konsequent ist und der Bund erneut versucht, über die migrationspolitische Hintertür den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt zu zerstören. Die Unabhängigkeitspartei plädiert in diesen Bereich für mehr Zurückhaltung bei der Regulierung.

    Weniger Hindernisse für arbeitswillige Flüchtlinge      
    Sehr erfreut ist up! hingegen über die angedachten Liberalisierungen für arbeitswillige Personen aus dem Asylbereich. Mit der Sonderabgabepflicht und der restriktiven Bewilligungspraxis bestanden hier gleich zwei massive Hindernisse für arbeitswillige Personen, die nun teilweise aus dem Weg geräumt werden. Allerdings wäre auch in diesem Bereich mehr Mut angebracht: Nach Ansicht von up! gibt es beispielsweise keinen guten Grund, warum die Abschaffung der Bewilligungspflicht für erwerbstätige vorläufig Aufgenommen nicht auch für Asylsuchende und Schutzbedürftige gelten soll.

    Kollektivistischer Integrationsbegriff      
    Wenig abgewinnen kann up! dem Integrationsbegriff, der mit der vorliegenden Revision verankert wird. Staatliche Integrationsanforderungen sind mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, weil diese von Immigranten ein Normverhalten verlangen, welches stets willkürlich und von einem zeitgenössischen Mehrheitswillen abhängig ist. So beinhalten die Integrationskriterien das Teilen von bestimmten politischen Inhalten und bestimmte Fähigkeiten, die für das gesellschaftliche Zusammenleben nicht zwingend notwendig sind. Solange die entsprechende Person Leben und Eigentum ihrer Mitmenschen respektiert, sind ihr keine Steine in den Weg zu legen.

    Unsere Vernehmlassungsantwort: hier

  • Zwei Vernehmlassungserfolge für up!

    In letzter Zeit hat up! an mehreren Vernehmlassungen teilgenommen. Zwei Vernehmlassungsantworten hatten nun einen Effekt: Bei der Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat den Vorschlag von up! aufgenommen, die Kapitalgewinnsteuer aus dem Massnahmenpaket zu kippen. Die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen, die up! in ihrer Gänze abgelehnt hat, wird vom Bundesrat nun sogar grösstenteils sistiert.

    Am 2. April hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er mit einigen Änderungen an der Unternehmenssteuerreform III festhalten will. Die gewichtigste Änderung ist dabei, dass die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer aus dem Massnahmenpaket gestrichen wird. Dies war auch ein Hauptanliegen von up! bei unserer Vernehmlassungsantwort im Dezember (siehe hier). up! begrüsst diesen Schritt des Bundesrats deswegen sehr. up! ist auch mit weiteren Massnahmen im Vernehmlassungsbericht erwähnt. An gewissen zentralistischen Massnahmen wie der Anpassung des Finanzausgleichs hielt der Bundesrat leider fest. Zum Vernehmlassungsbericht: hier

    Bei der zweiten Vernehmlassungsantwort, die up! im letzten Dezember eingereicht hatte, handelte es sich um eine Stellungsnahme zur Verschärfung der Flankierenden Massnahmen (siehe hier). Diese Vorlage war die Spätfolge eines misslungenen Abstimmungsmanövers des Bundesrats, mit dem er im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative die Migrationsskeptiker beschwichtigen wollte. up! lehnt die wohlstandsfeindlichen Eingriffe in den vergleichsweise liberalen Schweizer Arbeitsmarkt aus Prinzip ab. Nun, da die Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA-Staaten wohl nicht weitergeführt werden kann, ist auch noch die schwächste Rechtfertigung für die Flankierenden Massnahmen hinfällig. up! forderte darum, gar nicht auf die Vorlage einzutreten und die Flankierenden Massnahmen einzustellen. Tatsächlich hat der Bundesrat nun beschlossen, dieses Vorhaben grösstenteils aufzugeben. Mit Ausnahme eines Nebenschauplatzes, einer Bussenerhöhung für delinquente Entsendebetriebe, wird die Vorlage sistiert. Zum Vernehmlassungsbericht: hier

  • Keine Entlastung des Standorts Schweiz

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die Umstellung auf das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer. Jedoch kritisiert up!, dass die Reform dem geschwächten Standort Schweiz zu wenig Rechnung trägt und vor allem fiskalistisch motiviert ist. 

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die Umstellung vom Schuldner- auf das‎ Zahlstellenprinzip insbesondere deshalb, weil ausländische Schuldner damit von der Verrechnungssteuer befreit werden, was den Schweizer Kapitalmarkt von einem erheblichen Wettbewerbsnachteil befreien wird. up! versteht nicht, warum bei Dividenden das Schuldnerprinzip beibehalten werden soll. Durch die parallele Existenz von zwei verschiedenen Systemen wird die Komplexität des Steuersystems weiter erhöht.

    Standort schonen
    Die Schweiz hat als Standort in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen (Minderinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Politposse um die Kapitaleinlagereserven) erheblich an Attraktivität eingebüsst. Die vorliegende Revision des Verrechnungssteuergesetzes zeigt, dass diese Realität beim Bundesrat noch nicht angekommen ist. up! macht in ihrer Vernehmlasssungsantwort verschiedene Vorschläge, wie die Reform standortfreundlicher ausgestaltet werden könnte.

    Vernehmlassungsantwort von up!: hier