• Im Herbst up! wählen? Jetzt unterschreiben!

    Zum ersten Mal steht in der Schweiz eine klassisch liberale Partei zur Wahl: up! kandidiert mit einer Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen. Damit wir aber im Oktober zur Wahl stehen, brauchen wir deine Unterstützung. Wir brauchen 400 Unterschriften von stimmberechtigen Personen aus dem Kanton Zürich, um unsere Liste einreichen zu können.

    Unterschreibe darum heute unseren Wahlvorschlag, sammle in deinem Umfeld und schicke die Unterschriften an:

    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    6340 Baar

    Bitte achte darauf, pro Wohngemeinde jeweils einen separaten Fragebogen zu verwenden.

    Danke für deine Unterstützung!

  • Richtigstellung: Der Mythos von den Berlusconi-Medien

    Es ist das Totschlagargument aller NoBillag-Gegner: „Ohne Subventionierung der SRG gäbe es nur noch Berlusconi-Medien. In Italien seht ihr, wohin die Abschaffung des staatlichen Rundfunks führt.“ So argumentieren beispielsweise BDP-Präsident Martin Landolt nach dem RTVG-Sieg, CVP-Campaignerin Laura Curau auf Joiz und die graue Eminenz der sozialdemokratischen Ökonomie, Rudolf Strahm.

    Gemäss der SRG-Allianz aus Sozialdemokraten, die ideologisch allem zuneigen, was irgendwie staatlich ist, und der neuen Mitte, die aus Orientierungslosigkeit ohnehin den Status Quo verfestigen will, führt der Rückzug staatlicher Intervention im Medienmarkt also zu Seichtigkeit, Qualitätszerfall, oligarchischer Machtballung. Kronzeuge: Italien. Wirklich?

    Oberflächliche Privatisierungsmythen
    Wer sich mit historischen Liberalisierungsversuchen beschäftigt, weiss, dass diese im Nachhinein oft in den Dreck gezogen werden – meist zu Unrecht. Entsteht im Liberalisierungsprozess eine unbefriedigende Situation, wird diese stets auf die liberalisierenden Elemente zurückgeführt, obwohl meistens bestehende Regulierung (Eisenbahnprivatisierung in England), anderweitige staatliche Intervention (Finanzkrise ab 2007) oder schlechte Übergangslösungen mit erst langfristigen Verbesserungen (freie Schulwahl in Schweden) dafür verantwortlich waren. Der Popularität von Privatisierungsmythen tun solche Umstände selten einen Abbruch. Wie sieht es also mit der Geschichte von der gescheiterten Medienliberalisierung Italiens aus? Minimale Recherche zeigt schon, dass Italien keineswegs als abschreckendes Beispiel für die Entstaatlichung des Medienwesens herhalten kann.

    Privatisierung? Welche Privatisierung?
    Schon der Kern ist an der Räubergeschichte der italienischen Fernsehprivatisierung nicht richtig: In Italien wurde das staatliche Fernsehen gar nie privatisiert. Zwar gab es ein Referendum im Jahr 1995, bei dem sich eine Mehrheit für die Privatisierung des staatlichen Medienkonzerns RAI aussprach. Umgesetzt wurde das bis heute nicht: 2014 wurden die 19 Fernseh- und zehn Rundfunkkanäle der Sendergruppe RAI mit Gebührengeldern im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro unterstützt, was 64 Prozent ihres Budgets entspricht.

    Anscheinend bewog die miserable Qualität der staatlichen Sender die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu, gegen die Zwangsfinanzierung zu stimmen („Schlechter könne das staatliche Fernsehen nicht mehr werden“) . Das ist nicht verwunderlich: Als staatseigener Betrieb war und ist die RAI heftig politisiert. Die drei grössten Fernsehsender waren informell den drei grössten politischen Kräften im Land zugeordnet: RAI 1 den Christdemokraten, RAI 2 den Sozialisten, RAI 3 den Kommunisten. Zwangsgebühren zur Finanzierung fremder Parteipropaganda? Kein Wunder wollten die Italiener davon nichts mehr wissen.

    Ein Medienimperium durch Zwangsfinanzierung
    Mit der Wahl von Silvio Berlusconi, gleichzeitig Besitzer der Holding Mediaset und damit der drei grössten Privatsender des Landes, zum Ministerpräsidenten änderte sich jedoch die traditionelle Aufteilung der Sender. Berlusconi versuchte, alle drei grossen staatlichen Sender unter seine Kontrolle zu bringen – „nicht ohne Erfolg“. Der häufig bemühte Mythos von öffentlich-rechtlichen Medien als Widersachern einflussreicher Medienkonzerne stimmt also für Italien nicht, im Gegenteil: Die Tatsache, dass es staatliches Fernsehen gab, eröffnete Berlusconi die Möglichkeit, sein Medienimperium weiter auszubauen – auf Kosten der Gebührenzahler! Im Gegensatz zu seinem privaten Medienunternehmen, das den Launen des Wettbewerbs ausgesetzt ist, hatte er mit RAI ein Geschäftsmodell, das sich bequem zwangsfinanzieren liess.

    Aber hätte die Privatisierung der RAI Berlusconi nicht auch in die Hände gespielt, weil er diese dann hätte aufkaufen können? Unwahrscheinlich. Als im Jahr 2000 die RAI-Privatisierung erneut diskutiert wurde, war es Berlusconis eigene Partei „Forza Italia“, die sich gegen das Vorhaben stemmte. Die Sozialdemokraten des Partito Democratico begrüssten das Vorhaben hingegen, weil sie nicht wollten, dass Berlusconi neben Mediaset auch RAI in die Hand bekam und damit über 90% des italienischen Fernsehmarkts beherrschte. Auch kürzlich war es wieder Matteo Renzi, sozialdemokratischer Ministerpräsident, der eine Privatisierung der RAI anregte. Berlusconis Verbündete warnen angesichts solcher Pläne vor „indonesischen Verhältnissen“. Wo die Schweizer SRG-Fans also über Italien schimpfen, schimpfen die Anhänger des italienischen Staatsfernsehens über Indonesien. Über wen schimpfen wohl die Verfechter des indonesischen Staatsfernsehens?

    Fazit
    Der Fall Italien taugt überhaupt nicht dazu, das NoBillag-Vorhaben, nämlich die Entstaatlichung des Rundfunks, zu diskreditieren. Wenn überhaupt zeigt der Fall Italien, dass staatsfinanzierte Medien erst recht von einflussreichen Interessen gekapert werden können. Das ist in der Schweiz zwar schwerer als in Italien. Allerdings berichtet die SRG heute schon eher staatsfreundlich, mit der zukünftigen Gebührenfestsetzung durch den Bundesrat wird das sicher nicht besser. Kurz: Wenn die Politik schon unbedingt die anachronistische Staatsfinanzierung des Rundfunks verteidigen will, sollte sie sich immerhin bessere Argumente überlegen.

  • Liberalisierungen statt Lenkungsabgaben!

    Als Partei, welche die Energiestrategie 2050 grundsätzlich ablehnt, beurteilt die Unabhängigkeitspartei up! auch deren Zwischenschritte kritisch. Zur neuen Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem äussert sich die junge liberale Partei in einer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort entsprechend skeptisch. Verfasst hat die Vernehmlassungsantwort der langjährige Avenir-Suisse-Autor Hans Rentsch.

    Die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems stellt laut Bundesrat den zweiten Schritt der Energiestrategie 2050 dar. Für up! ist diese jedoch ein planwirtschaftliches Machwerk, das an wirtschaftlichen und energietechnischen Realitäten vorbeizielt. Der Ansatz, die ganze Energiewirtschaft auf Jahrzehnte hinaus aus der Amtsstube zu dirigieren, kann nur scheitern und ist einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik naturgemäss unterlegen. Eine solche Energiepolitik liesse das freie Spiel der Innovationskräfte und echte Preise zu. Technologieverbote wie der überstürzte Atomausstieg und Subventionen wie die KEV sind hingegen unsinnig und teuer.

    Lenkungsabgaben möglicherweise unökologisch
    Die KEV-Förderpolitik soll mit der neuen Verfassungsbestimmung zwar durch ein marktwirtschaftlicheres Lenkungssystem abgelöst werden, was up! begrüsst. Allerdings soll gemäss den Übergangsbestimmungen die KEV noch jahrelang weitergeführt werden, obwohl diese angesichts der vorhandenen Überkapazitäten immer sinnloser, ja sogar schädlicher wird. Es sind auch diese Überkapazitäten, welche die Wirkung der vorgeschlagenen Lenkungsabgaben kaum prognostizierbar machen: Ist Strom gratis oder überschüssig, machen Verteuerungen wirtschaftlich keinen Sinn, und stammt er noch aus erneuerbaren Energien, so sind solche Verteuerungen sogar unökologisch.

    Bessere Lenkungswirkung als solche staatlichen Pfuschübungen hätten echte Marktpreise. Marktwirtschaftliche Mechanismen fehlen jedoch in der Energiepolitik: Die Stromversorger sind in staatlicher Hand und werden nicht unternehmerisch geführt, die Strommarktliberalisierung für Kleinkunden und Haushalte lässt auf sich warten, die Strommarktöffnung und der damit einhergehende Strukturwandel wären überfällig. up! hofft, dass das Stimmvolk dem Machbarkeitswahn der Politik einen Riegel schiebt, damit diese statt fragwürdigen Lenkungsabgaben  drängende Liberalisierungen in Angriff nimmt.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • The Beautiful Tree: Die Ärmsten der Welt privatisieren ihre Bildung selbst

    Privatschulen, das klingt für viele Menschen nach Lernstätten für Sprösslinge einer privilegierten Oberschicht, nach Phänomenen einer sich abkapselnden Elite, vielleicht sogar nach unanständiger Prestigesucht. Der letzte Ort, an dem man Privatschulen erwarten würde, wären denn auch die Slums in armen Entwicklungsländern Asiens und Afrikas? Falsch gedacht. Tatsächlich blüht gerade in den ärmsten Regionen unseres Planeten eine wundervolle Landschaft von Privatschulen für Arme, in die uns James Tooley mit seinem vieldiskutierten Buch „The Beautiful Tree“ entführt.

    Tooley, seines Zeichens Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Newcastle, stiess selbst aus Zufall auf diese verborgene Welt der «low-cost private schools», wie er sie nennt. Vor etwa 15 Jahren sollte er im Auftrag der Weltbank Untersuchungen anstellen, ob und wie Privatschulen von den aufstrebenden Mittel- und Oberschichten Chinas und Indien genutzt werden. Seine scheue Frage, ob es denn auch Privatschulen für Arme gäbe, wurde hingegen unisono verneint, sowohl von westlichen Beobachtern als auch von ortsansässigen Regierungsvertretern: „Privatschulen sind für die Reichen. Die Armen haben kein Geld für sie und schicken ihre Kinder darum in die kostenlosen staatlichen Schulen oder gar nicht zur Schule.“

    Und es gibt sie doch     
    Umso verwunderter war Tooley denn auch, als er in den Slums im indischen Hyderabad doch eine Privatschule entdeckte, und zwar für die Ärmsten der Gesellschaft. Doch damit nicht genug: Es schien unzählige dieser kleinen Privatschulen zu geben! Und zwar nicht nur in Hyderabad, sondern auch in Delhi, auch im ländlichen Indien, auch in Ghana, Nigeria, Kenia und China. Als Tooley diesen sensationellen Fund seinen Kollegen bei der Weltbank mitteilte, winkten die nur ab: Das seien keine richtigen Schulen, sondern nur profitgierige Geschäftsleute, welche die Armen ausbeuten wollten. Die armen Slumeinwohner könnten ihre Kinder gratis zur Staatsschule schicken, wüssten das aber nicht oder sorgten sich nicht darum. Und sowieso sei das Ganze eher ein Randphänomen. Tooley war skeptisch: Das passte ganz und gar nicht zu den vielen Privatschulen, die er gesehen hatte, zur Lernatmosphäre, die dort herrschte, zu den aufgeweckten und findigen Menschen, die er kennen gelernt hatte, und zu den Kleinunternehmern, die mit grossem Engagement und Herz Schulen für die Ärmsten führten. Er beschloss, die «low-cost private schools» mittels grossangelegten Feldstudien genauer zu erforschen – und stiess auf Atemberaubendes.

    So handelte es sich bei diesen selbsttragenden Schulen keineswegs um ein Randphänomen: Im ländlichen Mahbubnagar waren 50% aller Schüler in solchen Schulen, in den Elendsvierteln Hyderabads und im ghanaischen Ga 65%, in den Shantytowns von Lagos, Nigeria, waren es sogar 75%[1]. Die Privatschulgebühren waren für die breite Masse bezahlbar und machten etwa 5 bis 20 Prozent des Einkommens aus. Wo sie nicht bezahlbar waren, halfen die Schulen selbst in einem Akt freiwilliger Solidarität mit Stipendien nach: Tooley schätzt, dass jedes fünfte Kind von solchen Hilfen profitierte.

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    Staatliche Bildung, ein Fiasko         
    Wieso entbehrten diese Leute, nahe des Existenzminimums, einen nicht unwesentlichen Teil ihres Einkommens für Bildung, wo sie ihre Kinder doch kostenlos zur öffentlichen Schule schicken konnten? Tooley sah, dass sie gute Gründe dafür hatten, und konnte diese auch einfach erklären: Die Staatsschulen waren nicht auf das Geld der Eltern angewiesen und boten darum entsprechend schlechte Ausbildungsbedingungen. Abwesende und unmotivierte Lehrer, schlechter Unterricht, zerfallende Gebäude – das war es, was Tooley in den staatlichen Schulen vorfand, die von Regierungen und wohlmeinenden Hilfsorganisationen mit Abermillionen ausgestattet wurden. Im Gegensatz dazu waren die privaten Schulunternehmen auf die Schulgebühren angewiesen und standen in einem intensiven Wettbewerb, mussten also gute Bildung anbieten, fehlbare Lehrer sanktionieren, sinnvolle Klassengrössen einrichten und für ein anständiges Schulgebäude sorgen. Und das Erstaunlichste: Mittels standardisierter Tests stellte Tooley fest, dass Schüler in Privatschulen 20 bis 30 Prozentpunkte besser abschnitten als Schüler aus öffentlichen Schulen.

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    Für seine beeindruckenden Erkenntnisse schlug Tooley sofort faktenfreie Gehässigkeit der meisten Bildungswissenschaftler und Entwicklungsexperten entgegen: Gute Bildung für die Armen könne per Definition nur durch den Staat bereitgestellt werden, da nur unentgeltliche Bildung gute Bildung sei. Dass sich die Armen selbst in Scharen von der staatlichen Bildung abwenden, gerade weil diese unentgeltlich ist, scheint deren Verfechter in ihrer latenten Marktfeindlichkeit überhaupt nicht zu stören. Oft ist es sogar ebenjener Staat, dessen korrupte Inspektoren den Privatschulen mit Gängelei und Schmiergelderpressung das Leben schwer machen. Der Markt als grösster Freund der Armen, der Staat als ihr Feind? Das kann, das darf in den Augen vieler gar nicht sein!

    Und bei uns?   
    Interessant ist die Frage, inwiefern sich Tooleys Erkenntnisse auf unser Bildungssystem übertragen lassen. Klar ist: Unser staatliches Bildungssystem versagt nicht so offensichtlich wie jenes in Entwicklungsländern. Doch Probleme, die aus der Staatlichkeit der Bildung erwachsen, gibt es auch bei uns: Bildungsinhalte werden nicht individuell von den betroffenen Personen bestimmt, sondern in monumentalen Kollektivprozessen entwickelt, an deren Ende Einheitslösungen stehen, mit denen niemand richtig zufrieden ist (siehe Lehrplan 21). Die trägen, verbürokratisierten und politisierten Strukturen der Volksschule machen grundsätzliche Innovation schwer. Kinder, denen das vereinheitlichte Schulsystem nicht zusagt, werden auf Biegen und Brechen durch die neun Jahre obligatorische Schulzeit gejagt; das ist eine Verschwendung von Lebenszeit und birgt die Gefahr starker Demotivation.

    Liberalisierung und Privatisierung der Primar- und Sekundarschulbildung bringen in der Hinsicht vielen Chancen. Und dass diese private Bildung nicht unerschwinglich für finanzschwache Haushalte wäre, dafür erbringen die allerärmsten Menschen dieser Welt jeden Tag den Beweis.

    [1] Alle Zahlen aus: James Tooley, The Beautiful Tree

     Simon Scherrer ist Co-Präsident und Nationalratskandidat von up!schweiz.

    Links:

    • James Tooley, „The Beautiful Tree“, Bestellmöglichkeit beim Cato Institute: hier
    • Interview mit James Tooley: Video
    • How private schools are serving the poorest, Pauline Dixon, TEDxGlasgow: hier
  • up!schweiz verurteilt geplantes Litteringverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! weist das geplante Litteringverbot auf Bundesebene scharf zurück. In ihrer Vernehmlassungsantwort legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: Das Ausmass des Problems ist unklar, die Verbotslösung zudem untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. up! beschreibt Littering als ein Phänomen der „Tragödie der Allmende“ und schlägt vor, über die Privatisierung des öffentlichen Raums nachzudenken.

    Anfang März hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine Parlamentarische Initiative von NR Jacques Bourgeois (FDP) in die Vernehmlassung geschickt. Die Parlamentarische Initiative verlangt, schweizweit eine neue Ordnungsbusse für Liegenlassen von Abfall (Littering) im öffentlichen Raum einzuführen. Den erläuternden Bericht zur Verbotsforderung hält up! jedoch für massiv unzureichend: Insbesondere fehlen eine saubere Problemanalyse, eine Einschätzung der Wirksamkeit und eine seriöse Auseinandersetzung mit der praktischen Umsetzung des Litteringverbotes.

    So ist beispielsweise unklar, wie gross das Ausmass des Litteringproblems wirklich ist. Littering taucht beispielsweise in den gängigen Sorgenbarometern überhaupt nicht auf. Ausserdem ist unklar, wie hohe Zusatzkosten Littering wirklich verursacht, zumal die Reinigung des öffentlichen Raums ohnehin Fixkosten verursacht, die relativ unabhängig vom tatsächlichen Aufwand sind.

    Selbst wenn man Littering als Problem ansieht, so stellt sich die Frage, ob eine Ordnungsbusse das richtige Instrument zur Litteringbekämpfung ist. up! hat daran starke Zweifel: Autoritäre Massnahmen wie Verbote erwiesen sich in der Vergangenheit als wenig effektiv beim Verhindern von Littering. Ausserdem wäre die Reservation grosser Polizeiressourcen für Litteringpatrouillen völlig absurd. Ohne solche grossangelegten Kontrollmassnahmen wird jedoch keine gleichmässige Rechtsanwendung erreicht, was rechtsstaatlich bedenklich ist. Der erläuternde Bericht bringt zudem überhaupt keinen Grund vor, warum Littering überhaupt Sache des Bundes sein soll und nicht der Gemeinden.

    Insgesamt sieht up! das vorgestellte Litteringverbot als das Resultat einer unheiligen Allianz von grünen Fundamentalisten und wertkonservativen Bürgerlichen, zwei Gruppen, die meist nicht zögern, zur Durchsetzung ihrer Gesellschaftsvorstellungen das Mittel der Staatsgewalt anzuwenden. Dabei ist Littering, wenn überhaupt, für up! bereits eine Folge von zu viel Staat: Der öffentliche Raum entspricht einem Allmendegut, dessen Reinigungskosten auf die grosse, anonyme Bevölkerung zwangsabgewälzt werden. Verschmutzung durch litternde Individuen ist die logische Folge. Diesem grundsätzlichen Problem könnte mit einer Privatisierung des öffentlichen Raums entgegengewirkt werden. Als Vorbild könnte dafür das Umdenken bei Toiletten dienen, wo in den letzten Jahren viele unsaubere öffentliche durch deutlich sauberere private Toiletten ersetzt wurden.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • „Studierende gegen die Stipendien-Initiative“: Los gehts!

    Am 14. Juni 2015 stimmt das Schweizer Volk über die „Stipendieninitiative“ des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS) ab. Bisher entstand in den öffentlichen Debatten zu diesem Thema der Eindruck, dass Schweizer Studierende geschlossen hinter dieser Initiative stehen würden. Das ist jedoch nicht der Fall: In Zürich hat sich heute das Komitee „Studierende gegen die Stipendieninitiative“ der Öffentlichkeit präsentiert.

    Das Komitee wolle darauf hinweisen, dass auch Studierende gegen die Stipendieninitiative seien, so Simon Scherrer, Präsident des Komitees und ETH-Student. Von Studierenden könne verlangt werden, dass sie Zusammenhänge unvoreingenommen beurteilen und Lösungen analysieren können. Betrachte man aber die mit der Stipendieninitiative vorgeschlagene Lösung, so müsse man zum Schluss kommen, dass diese Lösung untauglich sei.

    Aus Sicht des Komitees leidet die Stipendieninitiative an vielen Mängeln: Sie zerstöre jeden Arbeitsanreiz für Studierende, nehme den Kantonen die Möglichkeit, bei der Stipendienvergabe neue und eigene Wege zu beschreiten, verschleiere finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Kantonen, bringe untragbare Mehrkosten mit sich und verdränge bereits bestehende private Unterstützungsangebote. „Dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium ausgeschlossen werden soll, ist wichtig und selbstverständlich. Mit ihrem Zentralisierungseifer richtet die Stipendieninitiative aber mehr Schaden an, als sie nützt“, erklärte Sina Rüdisüli, Mitglied des Komitees und Studentin an der ZHAW School of Management and Law.

    Die „Studierenden gegen die Stipendieninitiative“ gingen an ihrer Pressekonferenz noch einen Schritt weiter und wiesen auf zahlreiche Probleme hin, die mit der heutigen Studienfinanzierung verbunden seien. Sie präsentierten aber auch gleich einen Alternativvorschlag, um diese Probleme zu entschärfen: Mit einer nachlaufenden Hochschulabgabe könnten Studienabsolventen besser und direkter an den Kosten ihres Studiums beteiligt werden, ohne dass finanziell schwache Personen von einem Studium ausgeschlossen würden.

    Ins Leben gerufen wurde das Komitee von der Unabhängigkeitspartei up!schweiz. Es steht jedoch allen Studierenden offen, die sich gegen die Stipendieninitiative aussprechen. Diese können auf der Homepage (www.stop-stipin.ch) dem Komitee beitreten.

    Mehr Informationen über das Komitee finden Sie in der Medienmappe.

  • Veranstaltungsbericht: Verleih des Rostigen Paragraphen

    Die IG Freiheit hat am vergangenen 12.Mai zum neunten Mal den Rostigen Paragraphen vergeben. Diese „Auszeichnung“ wird für das dümmste und unnötigste Gesetz verliehen. Der Sieger wurde zuvor im Rahmen eines Internet-Votings aus fünf Konkurrenten erkoren.
     
    Der mit viel Humor und Augenzwinkern überreichte Preis ging dieses Jahr an die eidgenössische Alkoholverwaltung. Sie erhielt den Rostigen Paragraphen für die Durchsetzung des Verbots, Spirituosenwerbung auf Gebrauchsartikel zu platzieren. Konkret ging es darum, der Verkäuferin von Appenzeller Alpenbitter zu verbieten, die Spirituose in einer gelben, mit einem Bild der Flasche bedruckten Plastiktragtasche zu verkaufen. Gemäss Art. 42b Abs 3 Bst. g des Alkoholgesetzes sind Tragtaschen für gebrannte Wasser mit Werbeaufschrift nur erlaubt, wenn diese tatsächlich gebranntes Wasser enthalten. Da die Gefahr besteht, dass bei mehrfachem Gebrauch auch andere Gegenstände in diese Säcke gepackt werden könnten, möchte die Verwaltung diese gleich ganz verbieten. Dank der „Grosszügigkeit“ und Willkürmacht der Behörde darf die Firma solche bedruckten Taschen weiterhin verwenden, solange nur eine einzige Flasche drinnen Platz hat.

    An diesem Anlass sah man viele bekannte Nationalräte aus FDP, SP und SVP. Viele waren entrüstet über die unglaubliche Gesetzesflut. Aber im Gespräch mit den Politikern wurde dann rasch klar: Alle Parteien, auch die „bürgerlichen“, tragen zu dieser Flut von Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen, Rundschreiben und Empfehlungen bei. Entsetzt ist man immer über die Gesetze, die der politische Gegner durchgesetzt hat, während die eigenen natürlich notwendig und sinnvoll sind.

    Mein Fazit nach dieser Veranstaltung ist einfach: Die up! braucht es dringend, um diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen.

    von Helena Schulthess, Driverin

  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf „notwendige Eigenschaften“ beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Kein Maulkorb am 1. Mai!

    Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden, demokratisch organisierten Gesellschaft. Als Zeichen der Meinungsvielfalt, auch am 1. Mai, hat up!zürich gemeinsam mit ben den Jungfreisinnigen Kanton Zürich zusammen und der jungen SVP Kanton Zürich einen stillen Protest durchgeführt.
    Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, up!schweiz und die Junge SVP Kanton Zürich, wollten am 1. Mai mit einer friedlichen Kundgebung ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für den freien Arbeitsmarkt, der jedem von uns Aufstiegschancen bietet. Ein Zeichen für die freie Marktwirtschaft, die für uns alle Wohlstand geschaffen hat und es immer noch tut. Und ein Zeichen für eine freie Gesellschaft, die über gegenseitigen Respekt funktioniert, nicht über staatlichen Zwang.
    Ein Zeichen aber, welches wir eigentlich nicht setzen durften, denn Stadtrat Richard Wolff lehnte unser Gesuch um eine Demonstrationsbewilligung ab. Ein grosser, trauriger Fehlentscheid. Denn: Die Linke hat kein Monopol auf soziale Fragen. Am Tag, an dem die Diskussion über diese Fragen geführt wird, müssen auch andere Meinungen geäussert und gehört werden können. Wir finden: Wer Wohlstand und Freiheit für alle will, muss nicht links, sondern liberal sein. Und wir wollen das auch am 1. Mai sagen können. Wer uns das verbietet, ist gegen die Meinungsfreiheit!
    Sinnbildlich für das Verbot der Meinungsfreiheit haben die Teilnehmenden des stillen Protests ihr Mund mit schwarzen Tapes überklebt, um auf den Misstand aufmerksam zu machen.

    www.freiam1mai.ch

     

  • Erbschaftssteuer = Diebstahl an Toten

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Erbschaftsteuerinitiative klar ab. up! stört sich vor allem an der fortschreitenden Enteignung der Bevölkerung. Aber auch die Tatsache, dass eine Mehrheit eine kleine Minderheit ausnimmt, prangert up! an. Weiter kritisiert die Partei die Einschränkung des Föderalismus und die Mittelverwendung für ein fehlkonstruiertes Sozialwerk. In ihrem Positionspapier bezeichnet up! die Erbschaftssteuer als „Diebstahl an Toten“.

    Erbschaftssteuer = Diebstahl an Toten
    Kein Mensch darf einem anderen Gewalt antun und ihn in seinen Grundrechten verletzen. Eines dieser Grundrechte ist das Eigentumsrecht. Eine Erbschaftssteuer stellt eine grundlegende Verletzung dieses Rechtes dar und ist deshalb mit den Grundrechten nicht vereinbar. Die Erbschaftssteuer beraubt jedoch nicht nur die Verstorbenen ihres Vermögens, sie greift auch massiv in die Freiheit der Lebenden ein. Gerade die Sorge um allfällige Nachkommen oder der Wunsch eines Legates ist eine Motivation für den Aufbau von Vermögen. Um zu verhindern, dass jemand bereits zu Lebzeiten sein Vermögen veräussert (z.B. verschenkt), wird die Erbschaftsteuer auch bei Schenkungen fällig. Der Bürger wird dadurch in der Dispositionsfreiheit seines Vermögens massiv eingeschränkt.

    Nicht nachhaltig
    Die Erbschafssteuerinitiative will 2/3 der Einnahmen in die AHV fliessen lassen. Dass die AHV aufgrund ihres Schneeballcharakters („Ponzi-Scheme“) eine nicht nachhaltige Fehlkonstruktion ist, wird immer offensichtlicher. Anstatt jedoch die AHV zu reformieren wird einfach immer mehr Steuergeld in das System hineingepumpt. Dadurch wird der Reformdruck verzögert und die schädlichen Auswirkungen des Umverteilapparates werden noch schlimmer.

    Diskriminierend
    Steuern sind nie „gerecht“. Die vorliegende Erbschafsteuer ist jedoch in ungewöhnlichem Masse diskriminierend, da sie erst ab einer Erbschaft von zwei Millionen greift. Eine solche Vorlage erlaubt es somit einer grossen Anzahl von Nicht-Betroffenen über die Besteuerung einer kleinen Minderheit zu entschieden.

    Unser Positionspapier finden Sie hier: http://bit.ly/1bteG4s

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