• up!-Stamm: Landesrecht vor Völkerrecht – Wer schützt Grundrechte besser?

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    Fest steht: Liberale glauben an starke Grundrechte, die das Individuum vor Übergriffen von Staat, Politik und auch einer demokratischen Mehrheit schützen. Das führt unweigerlich zur kontroversen Frage, welche Institutionen diese Grundrechte am besten beschützen können. Sind das internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Oder höhlen solche Institutionen mit falschen Grundrechtsdefinitionen wahre Freiheitsrechte aus? Diese und andere spannende Fragen ergeben sich aus der neuen SVP-Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“.

    Am nächsten Stamm diskutieren die beiden up!-Mitglieder Christoph Stampfli (Pro) und Simon Scherrer (Contra) über diese Initiative und die Fragen, die sie aus liberaler Sicht aufwirft.

    Interessierte sind herzlich eingeladen, sich am 17. November 2015 ab 18:30 Uhr in der Rheinfelder Bierhalle (1. Stock) einzufinden und mitzudiskutieren.

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  • Dublin gescheitert: up! will liberales Asylsystem

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert das europäische Asylsystem scharf und fordert die Politik auf, sich von bürokratischen Scheinlösungen wie dem Dublin-System abzuwenden. Stattdessen sollte sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa mit Migration liberal umgehen kann.

    Angesichts der grossen Anzahl Flüchtlinge, die in den letzten Wochen auf dem Landweg durch Europa unterwegs waren und immer noch unterwegs sind, wurde einer breiten Öffentlichkeit ersichtlich, dass die Dublin-III-Verordnung nicht umsetzbar ist. So funktionierten weder die Fokussierung der Flüchtlingskontrollen auf die Schengen-Aussengrenzen noch die Überstellungen an die Erstasylländer jemals ordnungsgemäss. Die Ereignisse der letzten Wochen entlarvten das Dublin-Konstrukt jedoch als die ineffektive Schönwetterlösung, wie sie so oft hinter Projekten der EU steckt. Das Scheitern von Dublin versetzte die Staaten Europas in eine Stresssituation, in der sie aus Überforderung wieder Grenzkontrollen einführten und damit eine echte liberale Errungenschaft opfern mussten.

    Auch Flüchtlingsquoten sind keine Lösung
    Augenscheinlich kann das träge gesamteuropäische Asylsystem mit der Mobilität von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht umgehen. Darum erstaunt es up! umso mehr, dass weitere zentralistische Verordnungen wie Flüchtlingsquoten nun von allen Seiten als grosse Lösung angepriesen werden. Diese wären jedoch nur umsetzbar, wenn die einem Land zugeteilten Flüchtlinge auch dort blieben. Wie aber bereits jetzt erkennbar ist, haben Flüchtlinge starke Vorlieben für bestimmte Zielländer, insbesondere Deutschland. Dies würde Flüchtlingsquoten entweder zu dem nicht umsetzbaren Papiertiger machen, wie Dublin heute schon einer ist, oder würde Grenzkontrollen erfordern, die dem Geist von Schengen widersprechen und aus liberaler Sicht abzulehnen sind.

    Migration gut vorbereitet zulassen
    Betrachtet man die mangelnde Tauglichkeit steuerungsintensiver Ansätze wie Kontrollen und Quoten, so stellt sich die Frage, warum die EU überhaupt solche restriktiven Instrumente einsetzen will. Ein alternativer Ansatz wäre es, die Migration einfach geschehen zu lassen, gleichzeitig aber staatliche Institutionen kompatibler mit grossen Migrationsbewegungen zu machen. Aus Sicht von up! wäre das einzig wahre Problem, das mit einer derart freien Einwanderung einherginge, die Überlastung des Sozialstaats und folglich die Belastung der Zwangsbeitragszahler. Dieses Problem liesse sich aber lösen, indem Immigranten während einer gewissen Zeitspanne von Beitragspflicht und Anspruchsrechten des Sozialstaats befreit werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine solche legale Einreisemöglichkeit würde Flüchtlingen die hohen Kosten für die Inanspruchnahme dubioser Schlepper ersparen, die Situation beruhigen und das Recht eines jeden Menschen auf Bewegungsfreiheit respektieren. Statt Flüchtlingsströme regulieren zu wollen, sollte die Schweiz sie gut vorbereitet zulassen – ob im Rahmen internationaler Verträge oder unilateral ist dabei zweitrangig.

  • up!schweiz will Biersteuer abschaffen

    Die Unabhängigkeitspartei up! Schweiz nimmt die Biersteuer ins Visier: Sie startet per sofort eine Kampagne inklusive Online-Petition zur Abschaffung der Steuer. Das Relikt stammt aus den 1920er-Jahren und führt heute zu jährlichen Einnahmen von über 100 Millionen Franken zu Gunsten der Bundeskasse. up! ist der Meinung, dass die Biersteuer Konsumenten bevormundet und unnötig Bürokratie und Ärger verursacht.

    up!-Nationalratskandidat und Steuerexperte Silvan Amberg weiss, woher die Idee zur Besteuerung der Bierherstellung stammt: „In Krisenzeiten suchte der Bund nach neuen Einnahmequellen. Wie alle ‚befristeten‘ Steuern ist uns die Biersteuer bis heute erhalten geblieben und erinnert an den unstillbaren Fiskaldurst des Staates“. up!-Spitzenkandidat Amberg stellt die Biersteuer gleich aus mehreren Gründen in Frage: „Erstens ist es ein zusätzlicher Griff ins Portmonee des Bürgers, zweitens stört mich, dass der Staat den Konsum zu beeinflussen will. Mündige Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie ihren Durst löschen, ohne das der Staat bei jedem Bier einen Schluck mittrinkt“.

    Zustupf für den Bund – auf Kosten bevormundeter Konsumenten und geplagter Brauereien
    Die Biersteuer generiert heute für den Bund jährliche Einnahmen von über 100 Millionen Franken. Für die Brauereien führt sie nebst der Verteuerung ihres Produktes zu lästigem Aufwand. „Die Biersteuer ist absolut ineffizient“, ist Andy Jenk, Nationalratskandidat von up!, überzeugt. Er erläutert: „Nicht nur müssen sämtliche Brauereien vierteljährlich eine komplizierte Abrechnung abliefern – auch beim Bund fallen Aufwände an, um die komplexe Steuer korrekt abzurechnen.“ Mit dem Aufpreis auf die Stange finanziert der Konsument also auch eine nicht unbedeutende Bürokratie. Für Jenk ist der Fall klar: „Am Stammtisch wäre das Verdikt vernichtend: Bei der Biersteuer ist Hopfen und Malz verloren.“

    Mit Bierdeckeln auf Stimmenfang
    Wir machen die Petition zur Abschaffung der Biersteuer zu einem zentralen Teil unseres Wahlkampfs“, verspricht Dominik Loew, Wahlkampfleiter und Nationalratskandidat der up!. Die Biersteuer eigne sich ideal, um konkret aufzuzeigen, wofür up! stehe: „Wir setzen uns tagtäglich für mehr Freiheit, gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger und gegen Absurditäten ein, die von etablierten Parteien niemand mehr hinterfragt“, so Loew.

    Die Online-Petition soll jedoch nicht nur über Social Media propagiert werden. „Wir werden eigens für die Petition Bierdeckel drucken lassen, die mit einem QR-Code auf die Website verweisen. Jeder kann so in der Beiz mit einem Handy die Petition unterschreiben“, schwärmt Loew. Auch eine Zusammenarbeit mit Schweizer Brauereien und dem Brauereiverband strebt die Partei an.

    Die Petition soll in der Wintersession eingereicht werden. „Idealerweise vertritt dann ein Nationalrat von up! diese Petition – und falls dieser Plan nicht aufgeht, finden wir bestimmt einen anderen dem Anliegen gutgesinnten Nationalrat“ ist Loew überzeugt. Die Petition unterschreiben darf jede Person ungeachtet ihres Alters und ihrer Nationalität. Gesammelt werden die Unterschriften über die Website www.biersteuer.ch.

  • Im Herbst up! wählen? Jetzt unterschreiben!

    Zum ersten Mal steht in der Schweiz eine klassisch liberale Partei zur Wahl: up! kandidiert mit einer Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen. Damit wir aber im Oktober zur Wahl stehen, brauchen wir deine Unterstützung. Wir brauchen 400 Unterschriften von stimmberechtigen Personen aus dem Kanton Zürich, um unsere Liste einreichen zu können.

    Unterschreibe darum heute unseren Wahlvorschlag, sammle in deinem Umfeld und schicke die Unterschriften an:

    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    6340 Baar

    Bitte achte darauf, pro Wohngemeinde jeweils einen separaten Fragebogen zu verwenden.

    Danke für deine Unterstützung!

  • Richtigstellung: Der Mythos von den Berlusconi-Medien

    Es ist das Totschlagargument aller NoBillag-Gegner: „Ohne Subventionierung der SRG gäbe es nur noch Berlusconi-Medien. In Italien seht ihr, wohin die Abschaffung des staatlichen Rundfunks führt.“ So argumentieren beispielsweise BDP-Präsident Martin Landolt nach dem RTVG-Sieg, CVP-Campaignerin Laura Curau auf Joiz und die graue Eminenz der sozialdemokratischen Ökonomie, Rudolf Strahm.

    Gemäss der SRG-Allianz aus Sozialdemokraten, die ideologisch allem zuneigen, was irgendwie staatlich ist, und der neuen Mitte, die aus Orientierungslosigkeit ohnehin den Status Quo verfestigen will, führt der Rückzug staatlicher Intervention im Medienmarkt also zu Seichtigkeit, Qualitätszerfall, oligarchischer Machtballung. Kronzeuge: Italien. Wirklich?

    Oberflächliche Privatisierungsmythen
    Wer sich mit historischen Liberalisierungsversuchen beschäftigt, weiss, dass diese im Nachhinein oft in den Dreck gezogen werden – meist zu Unrecht. Entsteht im Liberalisierungsprozess eine unbefriedigende Situation, wird diese stets auf die liberalisierenden Elemente zurückgeführt, obwohl meistens bestehende Regulierung (Eisenbahnprivatisierung in England), anderweitige staatliche Intervention (Finanzkrise ab 2007) oder schlechte Übergangslösungen mit erst langfristigen Verbesserungen (freie Schulwahl in Schweden) dafür verantwortlich waren. Der Popularität von Privatisierungsmythen tun solche Umstände selten einen Abbruch. Wie sieht es also mit der Geschichte von der gescheiterten Medienliberalisierung Italiens aus? Minimale Recherche zeigt schon, dass Italien keineswegs als abschreckendes Beispiel für die Entstaatlichung des Medienwesens herhalten kann.

    Privatisierung? Welche Privatisierung?
    Schon der Kern ist an der Räubergeschichte der italienischen Fernsehprivatisierung nicht richtig: In Italien wurde das staatliche Fernsehen gar nie privatisiert. Zwar gab es ein Referendum im Jahr 1995, bei dem sich eine Mehrheit für die Privatisierung des staatlichen Medienkonzerns RAI aussprach. Umgesetzt wurde das bis heute nicht: 2014 wurden die 19 Fernseh- und zehn Rundfunkkanäle der Sendergruppe RAI mit Gebührengeldern im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro unterstützt, was 64 Prozent ihres Budgets entspricht.

    Anscheinend bewog die miserable Qualität der staatlichen Sender die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu, gegen die Zwangsfinanzierung zu stimmen („Schlechter könne das staatliche Fernsehen nicht mehr werden“) . Das ist nicht verwunderlich: Als staatseigener Betrieb war und ist die RAI heftig politisiert. Die drei grössten Fernsehsender waren informell den drei grössten politischen Kräften im Land zugeordnet: RAI 1 den Christdemokraten, RAI 2 den Sozialisten, RAI 3 den Kommunisten. Zwangsgebühren zur Finanzierung fremder Parteipropaganda? Kein Wunder wollten die Italiener davon nichts mehr wissen.

    Ein Medienimperium durch Zwangsfinanzierung
    Mit der Wahl von Silvio Berlusconi, gleichzeitig Besitzer der Holding Mediaset und damit der drei grössten Privatsender des Landes, zum Ministerpräsidenten änderte sich jedoch die traditionelle Aufteilung der Sender. Berlusconi versuchte, alle drei grossen staatlichen Sender unter seine Kontrolle zu bringen – „nicht ohne Erfolg“. Der häufig bemühte Mythos von öffentlich-rechtlichen Medien als Widersachern einflussreicher Medienkonzerne stimmt also für Italien nicht, im Gegenteil: Die Tatsache, dass es staatliches Fernsehen gab, eröffnete Berlusconi die Möglichkeit, sein Medienimperium weiter auszubauen – auf Kosten der Gebührenzahler! Im Gegensatz zu seinem privaten Medienunternehmen, das den Launen des Wettbewerbs ausgesetzt ist, hatte er mit RAI ein Geschäftsmodell, das sich bequem zwangsfinanzieren liess.

    Aber hätte die Privatisierung der RAI Berlusconi nicht auch in die Hände gespielt, weil er diese dann hätte aufkaufen können? Unwahrscheinlich. Als im Jahr 2000 die RAI-Privatisierung erneut diskutiert wurde, war es Berlusconis eigene Partei „Forza Italia“, die sich gegen das Vorhaben stemmte. Die Sozialdemokraten des Partito Democratico begrüssten das Vorhaben hingegen, weil sie nicht wollten, dass Berlusconi neben Mediaset auch RAI in die Hand bekam und damit über 90% des italienischen Fernsehmarkts beherrschte. Auch kürzlich war es wieder Matteo Renzi, sozialdemokratischer Ministerpräsident, der eine Privatisierung der RAI anregte. Berlusconis Verbündete warnen angesichts solcher Pläne vor „indonesischen Verhältnissen“. Wo die Schweizer SRG-Fans also über Italien schimpfen, schimpfen die Anhänger des italienischen Staatsfernsehens über Indonesien. Über wen schimpfen wohl die Verfechter des indonesischen Staatsfernsehens?

    Fazit
    Der Fall Italien taugt überhaupt nicht dazu, das NoBillag-Vorhaben, nämlich die Entstaatlichung des Rundfunks, zu diskreditieren. Wenn überhaupt zeigt der Fall Italien, dass staatsfinanzierte Medien erst recht von einflussreichen Interessen gekapert werden können. Das ist in der Schweiz zwar schwerer als in Italien. Allerdings berichtet die SRG heute schon eher staatsfreundlich, mit der zukünftigen Gebührenfestsetzung durch den Bundesrat wird das sicher nicht besser. Kurz: Wenn die Politik schon unbedingt die anachronistische Staatsfinanzierung des Rundfunks verteidigen will, sollte sie sich immerhin bessere Argumente überlegen.

  • Liberalisierungen statt Lenkungsabgaben!

    Als Partei, welche die Energiestrategie 2050 grundsätzlich ablehnt, beurteilt die Unabhängigkeitspartei up! auch deren Zwischenschritte kritisch. Zur neuen Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem äussert sich die junge liberale Partei in einer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort entsprechend skeptisch. Verfasst hat die Vernehmlassungsantwort der langjährige Avenir-Suisse-Autor Hans Rentsch.

    Die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems stellt laut Bundesrat den zweiten Schritt der Energiestrategie 2050 dar. Für up! ist diese jedoch ein planwirtschaftliches Machwerk, das an wirtschaftlichen und energietechnischen Realitäten vorbeizielt. Der Ansatz, die ganze Energiewirtschaft auf Jahrzehnte hinaus aus der Amtsstube zu dirigieren, kann nur scheitern und ist einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik naturgemäss unterlegen. Eine solche Energiepolitik liesse das freie Spiel der Innovationskräfte und echte Preise zu. Technologieverbote wie der überstürzte Atomausstieg und Subventionen wie die KEV sind hingegen unsinnig und teuer.

    Lenkungsabgaben möglicherweise unökologisch
    Die KEV-Förderpolitik soll mit der neuen Verfassungsbestimmung zwar durch ein marktwirtschaftlicheres Lenkungssystem abgelöst werden, was up! begrüsst. Allerdings soll gemäss den Übergangsbestimmungen die KEV noch jahrelang weitergeführt werden, obwohl diese angesichts der vorhandenen Überkapazitäten immer sinnloser, ja sogar schädlicher wird. Es sind auch diese Überkapazitäten, welche die Wirkung der vorgeschlagenen Lenkungsabgaben kaum prognostizierbar machen: Ist Strom gratis oder überschüssig, machen Verteuerungen wirtschaftlich keinen Sinn, und stammt er noch aus erneuerbaren Energien, so sind solche Verteuerungen sogar unökologisch.

    Bessere Lenkungswirkung als solche staatlichen Pfuschübungen hätten echte Marktpreise. Marktwirtschaftliche Mechanismen fehlen jedoch in der Energiepolitik: Die Stromversorger sind in staatlicher Hand und werden nicht unternehmerisch geführt, die Strommarktliberalisierung für Kleinkunden und Haushalte lässt auf sich warten, die Strommarktöffnung und der damit einhergehende Strukturwandel wären überfällig. up! hofft, dass das Stimmvolk dem Machbarkeitswahn der Politik einen Riegel schiebt, damit diese statt fragwürdigen Lenkungsabgaben  drängende Liberalisierungen in Angriff nimmt.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • The Beautiful Tree: Die Ärmsten der Welt privatisieren ihre Bildung selbst

    Privatschulen, das klingt für viele Menschen nach Lernstätten für Sprösslinge einer privilegierten Oberschicht, nach Phänomenen einer sich abkapselnden Elite, vielleicht sogar nach unanständiger Prestigesucht. Der letzte Ort, an dem man Privatschulen erwarten würde, wären denn auch die Slums in armen Entwicklungsländern Asiens und Afrikas? Falsch gedacht. Tatsächlich blüht gerade in den ärmsten Regionen unseres Planeten eine wundervolle Landschaft von Privatschulen für Arme, in die uns James Tooley mit seinem vieldiskutierten Buch „The Beautiful Tree“ entführt.

    Tooley, seines Zeichens Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Newcastle, stiess selbst aus Zufall auf diese verborgene Welt der «low-cost private schools», wie er sie nennt. Vor etwa 15 Jahren sollte er im Auftrag der Weltbank Untersuchungen anstellen, ob und wie Privatschulen von den aufstrebenden Mittel- und Oberschichten Chinas und Indien genutzt werden. Seine scheue Frage, ob es denn auch Privatschulen für Arme gäbe, wurde hingegen unisono verneint, sowohl von westlichen Beobachtern als auch von ortsansässigen Regierungsvertretern: „Privatschulen sind für die Reichen. Die Armen haben kein Geld für sie und schicken ihre Kinder darum in die kostenlosen staatlichen Schulen oder gar nicht zur Schule.“

    Und es gibt sie doch     
    Umso verwunderter war Tooley denn auch, als er in den Slums im indischen Hyderabad doch eine Privatschule entdeckte, und zwar für die Ärmsten der Gesellschaft. Doch damit nicht genug: Es schien unzählige dieser kleinen Privatschulen zu geben! Und zwar nicht nur in Hyderabad, sondern auch in Delhi, auch im ländlichen Indien, auch in Ghana, Nigeria, Kenia und China. Als Tooley diesen sensationellen Fund seinen Kollegen bei der Weltbank mitteilte, winkten die nur ab: Das seien keine richtigen Schulen, sondern nur profitgierige Geschäftsleute, welche die Armen ausbeuten wollten. Die armen Slumeinwohner könnten ihre Kinder gratis zur Staatsschule schicken, wüssten das aber nicht oder sorgten sich nicht darum. Und sowieso sei das Ganze eher ein Randphänomen. Tooley war skeptisch: Das passte ganz und gar nicht zu den vielen Privatschulen, die er gesehen hatte, zur Lernatmosphäre, die dort herrschte, zu den aufgeweckten und findigen Menschen, die er kennen gelernt hatte, und zu den Kleinunternehmern, die mit grossem Engagement und Herz Schulen für die Ärmsten führten. Er beschloss, die «low-cost private schools» mittels grossangelegten Feldstudien genauer zu erforschen – und stiess auf Atemberaubendes.

    So handelte es sich bei diesen selbsttragenden Schulen keineswegs um ein Randphänomen: Im ländlichen Mahbubnagar waren 50% aller Schüler in solchen Schulen, in den Elendsvierteln Hyderabads und im ghanaischen Ga 65%, in den Shantytowns von Lagos, Nigeria, waren es sogar 75%[1]. Die Privatschulgebühren waren für die breite Masse bezahlbar und machten etwa 5 bis 20 Prozent des Einkommens aus. Wo sie nicht bezahlbar waren, halfen die Schulen selbst in einem Akt freiwilliger Solidarität mit Stipendien nach: Tooley schätzt, dass jedes fünfte Kind von solchen Hilfen profitierte.

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    Staatliche Bildung, ein Fiasko         
    Wieso entbehrten diese Leute, nahe des Existenzminimums, einen nicht unwesentlichen Teil ihres Einkommens für Bildung, wo sie ihre Kinder doch kostenlos zur öffentlichen Schule schicken konnten? Tooley sah, dass sie gute Gründe dafür hatten, und konnte diese auch einfach erklären: Die Staatsschulen waren nicht auf das Geld der Eltern angewiesen und boten darum entsprechend schlechte Ausbildungsbedingungen. Abwesende und unmotivierte Lehrer, schlechter Unterricht, zerfallende Gebäude – das war es, was Tooley in den staatlichen Schulen vorfand, die von Regierungen und wohlmeinenden Hilfsorganisationen mit Abermillionen ausgestattet wurden. Im Gegensatz dazu waren die privaten Schulunternehmen auf die Schulgebühren angewiesen und standen in einem intensiven Wettbewerb, mussten also gute Bildung anbieten, fehlbare Lehrer sanktionieren, sinnvolle Klassengrössen einrichten und für ein anständiges Schulgebäude sorgen. Und das Erstaunlichste: Mittels standardisierter Tests stellte Tooley fest, dass Schüler in Privatschulen 20 bis 30 Prozentpunkte besser abschnitten als Schüler aus öffentlichen Schulen.

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    Für seine beeindruckenden Erkenntnisse schlug Tooley sofort faktenfreie Gehässigkeit der meisten Bildungswissenschaftler und Entwicklungsexperten entgegen: Gute Bildung für die Armen könne per Definition nur durch den Staat bereitgestellt werden, da nur unentgeltliche Bildung gute Bildung sei. Dass sich die Armen selbst in Scharen von der staatlichen Bildung abwenden, gerade weil diese unentgeltlich ist, scheint deren Verfechter in ihrer latenten Marktfeindlichkeit überhaupt nicht zu stören. Oft ist es sogar ebenjener Staat, dessen korrupte Inspektoren den Privatschulen mit Gängelei und Schmiergelderpressung das Leben schwer machen. Der Markt als grösster Freund der Armen, der Staat als ihr Feind? Das kann, das darf in den Augen vieler gar nicht sein!

    Und bei uns?   
    Interessant ist die Frage, inwiefern sich Tooleys Erkenntnisse auf unser Bildungssystem übertragen lassen. Klar ist: Unser staatliches Bildungssystem versagt nicht so offensichtlich wie jenes in Entwicklungsländern. Doch Probleme, die aus der Staatlichkeit der Bildung erwachsen, gibt es auch bei uns: Bildungsinhalte werden nicht individuell von den betroffenen Personen bestimmt, sondern in monumentalen Kollektivprozessen entwickelt, an deren Ende Einheitslösungen stehen, mit denen niemand richtig zufrieden ist (siehe Lehrplan 21). Die trägen, verbürokratisierten und politisierten Strukturen der Volksschule machen grundsätzliche Innovation schwer. Kinder, denen das vereinheitlichte Schulsystem nicht zusagt, werden auf Biegen und Brechen durch die neun Jahre obligatorische Schulzeit gejagt; das ist eine Verschwendung von Lebenszeit und birgt die Gefahr starker Demotivation.

    Liberalisierung und Privatisierung der Primar- und Sekundarschulbildung bringen in der Hinsicht vielen Chancen. Und dass diese private Bildung nicht unerschwinglich für finanzschwache Haushalte wäre, dafür erbringen die allerärmsten Menschen dieser Welt jeden Tag den Beweis.

    [1] Alle Zahlen aus: James Tooley, The Beautiful Tree

     Simon Scherrer ist Co-Präsident und Nationalratskandidat von up!schweiz.

    Links:

    • James Tooley, „The Beautiful Tree“, Bestellmöglichkeit beim Cato Institute: hier
    • Interview mit James Tooley: Video
    • How private schools are serving the poorest, Pauline Dixon, TEDxGlasgow: hier
  • up!schweiz verurteilt geplantes Litteringverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! weist das geplante Litteringverbot auf Bundesebene scharf zurück. In ihrer Vernehmlassungsantwort legt sie die Gründe für ihre Ablehnung dar: Das Ausmass des Problems ist unklar, die Verbotslösung zudem untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. up! beschreibt Littering als ein Phänomen der „Tragödie der Allmende“ und schlägt vor, über die Privatisierung des öffentlichen Raums nachzudenken.

    Anfang März hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine Parlamentarische Initiative von NR Jacques Bourgeois (FDP) in die Vernehmlassung geschickt. Die Parlamentarische Initiative verlangt, schweizweit eine neue Ordnungsbusse für Liegenlassen von Abfall (Littering) im öffentlichen Raum einzuführen. Den erläuternden Bericht zur Verbotsforderung hält up! jedoch für massiv unzureichend: Insbesondere fehlen eine saubere Problemanalyse, eine Einschätzung der Wirksamkeit und eine seriöse Auseinandersetzung mit der praktischen Umsetzung des Litteringverbotes.

    So ist beispielsweise unklar, wie gross das Ausmass des Litteringproblems wirklich ist. Littering taucht beispielsweise in den gängigen Sorgenbarometern überhaupt nicht auf. Ausserdem ist unklar, wie hohe Zusatzkosten Littering wirklich verursacht, zumal die Reinigung des öffentlichen Raums ohnehin Fixkosten verursacht, die relativ unabhängig vom tatsächlichen Aufwand sind.

    Selbst wenn man Littering als Problem ansieht, so stellt sich die Frage, ob eine Ordnungsbusse das richtige Instrument zur Litteringbekämpfung ist. up! hat daran starke Zweifel: Autoritäre Massnahmen wie Verbote erwiesen sich in der Vergangenheit als wenig effektiv beim Verhindern von Littering. Ausserdem wäre die Reservation grosser Polizeiressourcen für Litteringpatrouillen völlig absurd. Ohne solche grossangelegten Kontrollmassnahmen wird jedoch keine gleichmässige Rechtsanwendung erreicht, was rechtsstaatlich bedenklich ist. Der erläuternde Bericht bringt zudem überhaupt keinen Grund vor, warum Littering überhaupt Sache des Bundes sein soll und nicht der Gemeinden.

    Insgesamt sieht up! das vorgestellte Litteringverbot als das Resultat einer unheiligen Allianz von grünen Fundamentalisten und wertkonservativen Bürgerlichen, zwei Gruppen, die meist nicht zögern, zur Durchsetzung ihrer Gesellschaftsvorstellungen das Mittel der Staatsgewalt anzuwenden. Dabei ist Littering, wenn überhaupt, für up! bereits eine Folge von zu viel Staat: Der öffentliche Raum entspricht einem Allmendegut, dessen Reinigungskosten auf die grosse, anonyme Bevölkerung zwangsabgewälzt werden. Verschmutzung durch litternde Individuen ist die logische Folge. Diesem grundsätzlichen Problem könnte mit einer Privatisierung des öffentlichen Raums entgegengewirkt werden. Als Vorbild könnte dafür das Umdenken bei Toiletten dienen, wo in den letzten Jahren viele unsaubere öffentliche durch deutlich sauberere private Toiletten ersetzt wurden.

    Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.

  • „Studierende gegen die Stipendien-Initiative“: Los gehts!

    Am 14. Juni 2015 stimmt das Schweizer Volk über die „Stipendieninitiative“ des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS) ab. Bisher entstand in den öffentlichen Debatten zu diesem Thema der Eindruck, dass Schweizer Studierende geschlossen hinter dieser Initiative stehen würden. Das ist jedoch nicht der Fall: In Zürich hat sich heute das Komitee „Studierende gegen die Stipendieninitiative“ der Öffentlichkeit präsentiert.

    Das Komitee wolle darauf hinweisen, dass auch Studierende gegen die Stipendieninitiative seien, so Simon Scherrer, Präsident des Komitees und ETH-Student. Von Studierenden könne verlangt werden, dass sie Zusammenhänge unvoreingenommen beurteilen und Lösungen analysieren können. Betrachte man aber die mit der Stipendieninitiative vorgeschlagene Lösung, so müsse man zum Schluss kommen, dass diese Lösung untauglich sei.

    Aus Sicht des Komitees leidet die Stipendieninitiative an vielen Mängeln: Sie zerstöre jeden Arbeitsanreiz für Studierende, nehme den Kantonen die Möglichkeit, bei der Stipendienvergabe neue und eigene Wege zu beschreiten, verschleiere finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Kantonen, bringe untragbare Mehrkosten mit sich und verdränge bereits bestehende private Unterstützungsangebote. „Dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium ausgeschlossen werden soll, ist wichtig und selbstverständlich. Mit ihrem Zentralisierungseifer richtet die Stipendieninitiative aber mehr Schaden an, als sie nützt“, erklärte Sina Rüdisüli, Mitglied des Komitees und Studentin an der ZHAW School of Management and Law.

    Die „Studierenden gegen die Stipendieninitiative“ gingen an ihrer Pressekonferenz noch einen Schritt weiter und wiesen auf zahlreiche Probleme hin, die mit der heutigen Studienfinanzierung verbunden seien. Sie präsentierten aber auch gleich einen Alternativvorschlag, um diese Probleme zu entschärfen: Mit einer nachlaufenden Hochschulabgabe könnten Studienabsolventen besser und direkter an den Kosten ihres Studiums beteiligt werden, ohne dass finanziell schwache Personen von einem Studium ausgeschlossen würden.

    Ins Leben gerufen wurde das Komitee von der Unabhängigkeitspartei up!schweiz. Es steht jedoch allen Studierenden offen, die sich gegen die Stipendieninitiative aussprechen. Diese können auf der Homepage (www.stop-stipin.ch) dem Komitee beitreten.

    Mehr Informationen über das Komitee finden Sie in der Medienmappe.

  • Veranstaltungsbericht: Verleih des Rostigen Paragraphen

    Die IG Freiheit hat am vergangenen 12.Mai zum neunten Mal den Rostigen Paragraphen vergeben. Diese „Auszeichnung“ wird für das dümmste und unnötigste Gesetz verliehen. Der Sieger wurde zuvor im Rahmen eines Internet-Votings aus fünf Konkurrenten erkoren.
     
    Der mit viel Humor und Augenzwinkern überreichte Preis ging dieses Jahr an die eidgenössische Alkoholverwaltung. Sie erhielt den Rostigen Paragraphen für die Durchsetzung des Verbots, Spirituosenwerbung auf Gebrauchsartikel zu platzieren. Konkret ging es darum, der Verkäuferin von Appenzeller Alpenbitter zu verbieten, die Spirituose in einer gelben, mit einem Bild der Flasche bedruckten Plastiktragtasche zu verkaufen. Gemäss Art. 42b Abs 3 Bst. g des Alkoholgesetzes sind Tragtaschen für gebrannte Wasser mit Werbeaufschrift nur erlaubt, wenn diese tatsächlich gebranntes Wasser enthalten. Da die Gefahr besteht, dass bei mehrfachem Gebrauch auch andere Gegenstände in diese Säcke gepackt werden könnten, möchte die Verwaltung diese gleich ganz verbieten. Dank der „Grosszügigkeit“ und Willkürmacht der Behörde darf die Firma solche bedruckten Taschen weiterhin verwenden, solange nur eine einzige Flasche drinnen Platz hat.

    An diesem Anlass sah man viele bekannte Nationalräte aus FDP, SP und SVP. Viele waren entrüstet über die unglaubliche Gesetzesflut. Aber im Gespräch mit den Politikern wurde dann rasch klar: Alle Parteien, auch die „bürgerlichen“, tragen zu dieser Flut von Gesetzen, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen, Rundschreiben und Empfehlungen bei. Entsetzt ist man immer über die Gesetze, die der politische Gegner durchgesetzt hat, während die eigenen natürlich notwendig und sinnvoll sind.

    Mein Fazit nach dieser Veranstaltung ist einfach: Die up! braucht es dringend, um diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen.

    von Helena Schulthess, Driverin

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