• Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

    Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken monatlich garantieren soll, wird von den Initianten nicht nur als fast mystische Erlösung, sondern auch als eierlegende Wollmilchsau angepriesen: Es soll die Menschen von der Erwerbsarbeit befreien, den Sozialstaat retten und ersetzen, die Schweiz für eine Zukunft rüsten, in der uns die Arbeit ausgeht, daneben das Wirtschaftswachstum steigern und die Bevölkerung gesünder machen. Tatsächlich aber lässt sich keine dieser Behauptungen über die Wirkungen eines Grundeinkommens in einer liberalen, realistischen Prüfung bestätigen.

    Extreme Aufblähung von Umverteilungsstaat und Zwangsabgabenlast
    Wie die Initianten selbst zugeben, kann das Grundeinkommen höchstens einen Teil bisheriger Sozialleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Der Bund rechnet hierfür mit 55 Milliarden Franken von insgesamt ca. 73 Milliarden Franken direkt umverteilter Leistungen in der Schweiz. Viele Sozialwerke, inklusive Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie, müssten darum erhalten bleiben. Es könnten praktisch keine Verwaltungskosten, die im heutigen massiven Sozialstaat mit 3 Milliarden Franken ohnehin vernachlässigbar sind, eingespart werden. Um hingegen die Kosten des Grundeinkommens von 208 Milliarden Franken pro Jahr zu decken, wären Mehreinnahmen von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) notwendig. Das Argument, ein Grundeinkommen mache den Umverteilungsstaat schlanker, ist damit schlicht falsch. Im Gegenteil wäre es eine extreme Aufblähung des Sozialstaats, verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Zwangsabgabenlast und ihren schädlichen Folgen für Freiheit, Wohlstand und Wachstum.

    Weniger Freiheit mit Grundeinkommen  
    Besonders pervers ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die “Freiheit” der Menschen. Diese “Freiheit” ist nur eine arrogante Anspruchshaltung auf das Geld anderer Leute. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine Gefahr für die Freiheit der Finanzierer, sondern auch für die Freiheit der Empfänger: Mit dem Grundeinkommen würde ihr Einkommen, das sie heute meist aus verschiedenen und auswechselbaren Quellen erzielen, zu einem grossen Teil durch Geld vom monopolistischen Staat ersetzt. Diese krasse Machtkonzentration beim Staat ist ein Klumpenrisiko für die Freiheit und ist unbedingt abzulehnen.

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    Kein Heilmittel für Arbeitslosigkeit und Unternehmergeist
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht notwendig, weil Technologisierung menschliche Arbeit irgendwann überflüssig mache. Diese alte Angst, die die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung hegt, ist unbegründet: Tatsächlich schafft Technologie mehr und bessere Arbeitsplätze, als sie vernichtet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht förderlich, um Unternehmergeist anzufachen. Dieser entsteht nämlich gerade durch breite Anerkennung von Leistung und Risikobereitschaft, nicht durch eine lebenslange Rente vom Staat.

    Genau das Gegenteil ist richtig
    Aus Sicht von up! besteht das einzige Verdienst der Initianten darin, mit ihrer Initiative die Diskussion über die Zukunft des Umverteilungsstaats aus dem engen Raum der Tagespolitik herausgeholt zu haben. Jedoch sollte sich der Umverteilungsstaat genau in die gegensätzliche Richtung zum Grundeinkommen entwickeln: Er soll weniger gross und weniger freiheitsbelastend werden und wo immer möglich auf freiwillige Solidarität setzen. Wo staatliche Umverteilung notwendig ist, soll sie gezielt erfolgen und wenn möglich auf Gemeindeebene angesiedelt werden, wo sie von den Bezahlern besser überwacht werden kann.

  • Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

    Die Unabhängigkeitspartei up! stimmt der Milchkuh-Initiative zu und empfiehlt die Ja-Parole. Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verursacherprinzip. Wer Strassen nützt, soll für diese bezahlen und die Gelder sollen der Strasse zugutekommen. Durch eine stärkere Betonung dieses Prinzips wird die momentan vorherrschende Quersubventionierung anderer Aufgaben des Bundes durch Strassengelder wirkungsvoll bekämpft. Zusätzlich wäre der Bund bei einer Annahme der Initiative gezwungen, Ausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zu überdenken und eventuell einzusparen. up!schweiz begrüsst als liberale Partei im Grundsatz jede Ausgabensenkung.

    Die Eidgenössische Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgaben vollständig der Strassenkasse zugutekommen. Bisher wurde rund die Hälfte der Einnahmen der Mineralölsteuer zur Quersubventionierung anderer Ausgabenbereiche des Bundes verwendet. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von dieser Quersubventionierung. Die Strassennutzer werden gezwungen die staatlich erzwungene Verkehrsumlagerung mitzufinanzieren. up!schweiz empfiehlt die Annahme der Initiative, aus folgenden Gründen

    Erstens: Das Verursacherprinzip ist eine liberale Kernforderung. Wer Leistung nutzen möchte, sei es staatliche oder private, muss dafür bezahlen. Durch die Umlagerung der Erträge aus den Strassenabgaben hin zu anderen Ausgabenbereichen wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Die Problematik wird insbesondere im Bereich öffentlicher Verkehr deutlich, den Nichtnutzer zusätzlich zu den normalen Steuern mitfinanzieren müssen. Im Namen des Umweltschutzes kann währenddessen jeder Zeit eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Abgaben zugunsten weiterer Quersubventionierung durchgewinkt werden

    Zweitens:  Verursacherprinzip und Quersubventionierung sind Gegenteile. Die Strassennutzer sind in der Tat die Milchkühe der Nation, da sie zusätzlich zu den Standardsteuern sämtliche andere Aufgabenbereiche des Bundes quersubventionieren müssen. Vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr bezahlt nicht mehr nur der Nutzer den Betrieb, sondern auch Nichtnutzer (zusätzlich zu normalen Steuern). Dies widerspricht dem Verursacherprinzip, das verlangen würde wer fährt auch vollständig dafür bezahlen sollte, egal ob im ÖV oder im Strassenverkehr.

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    Drittens: Bei einer Annahme der Initiative müssten Staatsausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken überdacht werden. Diese Lücken könnten durch Ausgabensenkung geschlossen werden. Und weiter noch, durch die Erhöhung der Zweckgebundenheitsquote auf 100% wäre in der Strassenkasse mehr Geld vorhanden, als jemals ausgegeben werden könnte. Dieser Überschuss wiederum könnte genutzt werden, um die Mineralölsteuer und andere Strassenabgaben zu senken. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ausgabensenkung beim Bund sowie Senkung der Abgaben im Strassenverkehr erzwingen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Abstimmungen: Gleich wenig Freiheit ist gut, mehr Freiheit ist besser

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse. Allerdings bleibt wichtig zu erwähnen, dass mit den heutigen Abstimmungserfolgen nur noch stärkere Eingriffe in die individuelle Freiheit abgewendet wurden. Sie bedeuten keine Zugewinne an Freiheit. Umso wichtiger ist, dass die liberalen Kräfte in der Schweiz aus ihrer Defensivhaltung herauskommen: Ziel muss wieder mehr Freiheit sein statt nur gleich wenig.

    Durchsetzungsinitiative: Ja zur Verhältnismässigkeit, aber bitte überall!
    Die meistdiskutierte Vorlage dieses Wahlsonntags war die Durchsetzungsinitiative, die von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone abgelehnt wurde. up! hatte sich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen, weil diese Vorlage wichtige Mechanismen ausgeschaltet hätte, die das Individuum mindestens teilweise vor dem Staat schützen. Die vorgeschlagenen Automatismen hätten eine differenzierte Anwendung der Gesetze verunmöglicht und die Rechtsprechung wesentlich rabiater und rücksichtsloser gemacht.

    Die Initiativgegner konnten grosse Teile der Stimmbevölkerung davon überzeugen, dass bei der Gesetzgebung das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet werden muss. Allerdings sind die meisten Gegner damit heuchlerisch. Die Bundespolitik ist in vielen Bereichen längst unverhältnismässig geworden: In den letzten Jahren wurde vom Parlament eine wahre Flut an übertrieben scharfen und undifferenzierten Gesetzen erlassen, die mit ihrem absoluten Kontrollanspruch der Durchsetzungsinitiative in nur wenig nachstehen. Beispiele dafür sind die exzessive Finanzmarktregulierung, die grobe Fesselung des Arbeitsmarkts (Flankierende Massnahmen, Lohnpolizei, Arbeitszeiterfassung), Automatismen bei Verstössen im Strassenverkehr, politische Planwirtschaft im Energiesektor durch die Energiestrategie 2050, geräteunabhängige und verfassungswidrige Steuern zur Finanzierung staatsnaher Medien und viele mehr. Mit rabiaten Instrumenten werden Probleme bekämpft, die entweder gar nicht existieren oder zumindest keine solch brutalistische Politik rechtfertigen. Grosse Teile der Initiativgegnerschaft werden in Zukunft beweisen müssen, dass sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit in allen Bereichen ernst nehmen.

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    CVP-Initiative: Heiratsstrafe liberal abschaffen
    up! begrüsst auch die knappe Ablehnung der CVP-Initiative. Aus Sicht von up! widerspiegelt das knappe Ergebnisses die durchaus berechtigte Unzufriedenheit über die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren.  Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament dieses Signal versteht und die “Heiratsstrafe” beseitigt. up! hat im Abstimmungskampf mehrere Varianten zur Beseitigung vorgeschlagen, die ohne die diskriminierende Ehedefinition der CVP auskommen: Die Individualbesteuerung beispielsweise würde alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Lebensmodells gleichbehandeln. Muss der Staat nicht mehr wissen, in welchem Zivilstand jemand lebt, so eröffnet das die Möglichkeit zur Entstaatlichung der Ehe, wie sie up! seit Gründung fordert. Damit könnte niemand mehr willkürlich vom Konstrukt der Ehe ausgeschlossen werden. Solange die Ehe ein staatliches Konstrukt bleibt, das Zugang zu Freiheitsrechten bietet, soll sie auch für Homosexuelle geöffnet werden.

    Insbesondere die FDP steht hier in der Pflicht, ihrem liberalen Credo nachzukommen. Die Tatsache, dass sowohl eine Fraktionsmehrheit als auch die designierte Präsidentin die Volladoption für homosexuelle Paare ablehnen und damit am letzten Hindernis zur Öffnung der Ehe festhalten, sorgt allerdings für wenig Hoffnung in dieser Hinsicht.

    Gotthardstrassentunnel: Private Lösung immer noch möglich
    up! hatte sich für die Gotthard-Vorlage ausgesprochen, aber klar gemacht, dass Bau und Betrieb des Tunnels durch Private erfolgen sollen. Das neue Strassenverkehrsgesetz lässt diese Möglichkeit offen, da die Änderungen nur festhalten, dass überhaupt eine zweite Röhre gebaut werden darf. up! fordert angesichts der Annahme, dass diese private Lösung jetzt zum Zug kommt. Nur so können finanzielle Risiken für die öffentliche Hand ausgeschlossen und die Autofahrer direkter an der Finanzierung konkreter Infrastrukturprojekte beteiligt werden.

  • up! verurteilt innovationsfeindliche Anti-Uber-Demo

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die angekündigte nationale Grossdemonstration gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Die Forderungen der veranstaltenden Gewerkschaften zeugen von Innovationsfeindlichkeit und schädlicher Abschottung. Um gleich lange Spiesse zu erreichen, muss der Taxisektor liberalisiert werden. Weitere Regulierung ist fehl am Platz.

    Am 29. Februar 2016 soll auf dem Parkplatz Wankdorf in Bern eine grosse Protestaktion gegen den Online-Fahrdienstvermittler Uber stattfinden. Organisiert wird die Demonstration von der Nationalen Taxiunion, unterstützt von verschiedenen anderen Gewerkschaften wie der Unia. Befürchtet wird eine “Uberisierung” des Taxigewerbes: Damit gemeint sind tiefere Löhne, weniger regelmässige Arbeitszeiten und der Abbau von Zulassungshürden für Taxifahrer. Die Veranstalter fordern ein Verbot des Fahrdienstes Uber, zumindest bis er die gleichen Regulierungsanforderungen erfüllt wie herkömmliche Taxiunternehmen – auch im Sinne des Konsumentenschutzes.

    Regulatorische Hürden sind konsumentenfeindlich
    Tatsächlich sagt es jedoch viel über diese regulatorischen Hürden aus, wenn viele Konsumenten ein Unternehmen vorziehen, dass diese Anforderungen möglicherweise gar nicht erfüllt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Zulassungshürden keinen Mehrwert für Konsumenten erzeugen, sondern nur Konkurrenz vom Markt ausschliessen sollen. Die schädlichen Auswirkungen von Zulassungsbeschränkungen für Berufe sind ökonomisch gut bekannt: Mittels umfangreicher Forschung ist dargelegt, dass Berufslizenzen unter dem Strich Schaden verursachen und die Qualität von Dienstleistungen gar nicht bis wenig erhöhen [1]. Ausserdem: Selbst wenn sich kleine Qualitätsverbesserungen ergeben, ist diese erhöhte Qualität von Konsumenten vielleicht gar nicht gewünscht. Das ist im Taxigewerbe nicht anders: Reputationsmechanismen – wie sie Uber mit seinem Fahrerbewertungssystem bietet – schützen Konsumenten besser als die Schulungsobligatorien, die von den Gewerkschaften gefordert werden.

    Lohndruck nicht belegt
    Ein sorgfältiger Beleg von Lohndruck durch Uber, den die Gewerkschaften behaupten, steht ausserdem bis heute aus. Eine Untersuchung aus den USA von Alan B. Krueger, dem ehemaligen ökonomischen Chefberater von Barack Obama, zeigte dagegen eher, dass Uber-Fahrer in den USA ein höheres Einkommen erzielen als gewöhnliche Taxifahrer und nach Abzug von Treibstoffkosten mindestens gleich gut dastehen [2]. Würde Uber tatsächlich so schlechte Arbeitsbedingungen bieten, wäre auch der gewaltige Anstieg in der Anzahl von Uber-Fahrern äusserst unrealistisch (160’000 in 3 Jahren alleine in den USA). Tatsächlich scheinen also viele Fahrer die Flexibilität und variablen Teilzeit-Arbeitszeiten einer Partnerschaft mit Uber zu schätzen.

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    Innovation lässt alle gewinnen
    Ausserdem: Selbst wenn der Eintritt von Uber in den Taximarkt mit Lohneinbussen verbunden ist, so ist das noch überhaupt kein Grund, Uber zu verbieten. Innovation in erstarrten Märkten ist immer mit Umwälzungen verbunden, die kurzfristig Verlierer schaffen, mittel- bis langfristig aber mehr Perspektiven eröffnen und alle gewinnen lassen. Das Aufkommen neuer Technologien und Modelle wie der Informationstechnologie, maschineller Arbeit oder weltweitem Handel hat etablierte Branchen schon immer unter Druck gesetzt, aber zuletzt die ganze Gesellschaft wesentlich bereichert. Unternehmen wie Uber schaffen Innovation im Bereich der Taxidienstleistung, die genauso zu begrüssen ist. Das Festhalten an alten, überholten, als untauglich erkannten Strukturen schafft dagegen langfristig nur Verlierer: Die heutigen Zustände im etablierten Taxigewerbe sind eine Folge genau davon.

    Innovation ist gerade auch für Geringverdiener essentiell, da sie Produkte erschwinglicher macht. up! wünscht sich daher, dass die Gewerkschaften die Rolle von Innovation in der Besserstellung aller Menschen anerkennen. An den verharzten, staatlich eingefrorenen Strukturen im Taxigewerbe festzuhalten ist dagegen nicht nachhaltig und schädlich. Um den berechtigten Ruf der Taxifahrer nach gleich langen Spiessen zu berücksichtigen, fordert up! ausserdem eine grundlegende Liberalisierung des Taxigewerbes.


    [1] Kleiner, Morris M. “Reforming occupational licensing policies.” The Hamilton Project (0125).

    [2] Hall, Jonathan V., and Alan B. Krueger. “An analysis of the labor market for Uber’s driver-partners in the United States.” Princeton University Industrial Relations Section Working Paper 587 (2015).

  • Präzisierungen zur Spekulationsstopp-Stellungnahme

    In einem Artikel auf NZZ Campus verweist uns Servan Grüninger von reatch, einer jungen Denkfabrik für wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Themen, auf einige Ungenauigkeiten in unserer Stellungnahme zur Spekulationsstopp-Initiative. Tatsächlich bedarf die Stellungnahme einer Präzisierung unsererseits. Die grundsätzlichen Aussagen sowie die Schlussfolgerung (Nein-Parole) ändern sich dadurch aber nicht.

    In erster Linie nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass Servan Grüninger die Stellungnahmen beider Seiten kritisch unter die Lupe nimmt. Ausserdem sind wir erfreut, dass unsere Stellungnahmen von interessierten Beobachtern verfolgt und als reichhaltig genug erachtet werden, um sie mit einer Analyse zu würdigen (“Die verwendeten Beispiele entstammen alle der Website des Pro-Komitees sowie der Stellungnahme der Kleinpartei up!schweiz, welche die Initiative ablehnt und mehr Informationen zur Verfügung stellt als das überparteiliche Gegenkomitee. [Betonung hinzugefügt]”). Servan Grüninger lobt sowohl die Initiativbefürworter als auch uns für das Bemühen, die Argumentation auf “unabhängige Erhebungen” zu stützen. Nichtsdestotrotz bringt er einige, teilweise berechtige Kritikpunkte an.

    Agrarrohstoffpreise statt Nahrungsmittelpreise
    Servan Grüningers gewichtigster Kritikpunkt betrifft den Titel der Grafik, mit der wir den langfristigen Preistrend für Nahrungsmittel auf den Weltmärkten aufzeigen wollten. Die Grafik stammt aus einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2012 und bildet den “Agricultural Price Index” von 1990 bis 2010 ab. Der “Agricultural Price Index” ist eine Mischrechnung aus den Preisen verschiedener landwirtschaftlicher Produkte, gewichtet nach ihrem Handelsvolumen. Der Haken: Der “Agricultural Price Index” beinhaltet zwar überwiegend Nahrungsmittelpreise, jedoch auch Preise von Nonfood-Rohstoffen wie Baumwolle, Gummi oder Holz. Betrachtet man die Nahrungsmittelpreise alleine, sieht die Kurve zwar recht ähnlich aus. Trotzdem: Der Grafiktitel “Nahrungsmittelpreise: The Big Picture” ist daher irreführend und sollte eher “Agrarrohstoffpreise: The Big Picture” lauten. Servan Grüninger liegt mit seiner Kritik hier richtig. Wir haben den Grafiktitel demzufolge präzisiert.

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    The Big Picture: Der Zeitraum ab 1900
    Desweiteren wird an der Grafik kritisiert, dass wir mit der X-Achse herumgespielt hätten, um mit dem Zeithorizont von über hundert Jahren den Preisanstieg vor 2010 vernachlässigbar erscheinen zu lassen. Wie der Titel suggeriert, soll die Grafik aber den Megatrend bei den Preisen darstellen, wozu uns dieser Zeithorizont geeignet erscheint. Damit soll der Punkt illustriert werden, dass die von den Initianten monierte, praktisch absolute Marktmacht der Spekulanten logisch betrachtet nicht existieren kann, da sonst niemals Preissenkungen zu erwarten wären. Wir erwähnen in unserer Stellungnahme ausserdem durchaus, dass die Preiskrisen um 2010 problematisch waren, jedoch wohl nicht der Spekulation, sondern eher exogenen Schocks zugeschrieben werden können. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Nahrungsmittelpreise seit 2010 wieder deutlich gesunken sind.

    Effekt der globalen Marktintegration
    Servan Grüninger merkt richtigerweise an, dass sich mit der Grafik nicht beweisen lässt, dass die Integration der Nahrungsmittelversorgung in globale Märkte zu sinkenden Preisen geführt hat, da auch andere Gründe wie effizientere Produktionsmethoden dafür ausschlaggebend sein könnten. Unsere diesbezügliche Formulierung war nicht richtig und wurde geändert. Die Entwicklung auf der Grafik spricht jedoch wiederum sehr dafür, dass Spekulation keine preistreibenden Effekte hat, die alle anderen Effekte in den Schatten stellen würden. Erweitert man das Bild, spricht ausserdem sehr viel dafür, dass die Integration in globale Märkte mittels Freihandel sehr positive Effekte hat.

    Relative und absolute Anzahl Hungerleidender
    In einem letzten Kritikpunkt merkt Servan Grüninger an, dass eine zweite Grafik nur die Abnahme bei der relativen Anzahl Hungerleidender anzeigt. Erstens ist dies jedoch korrekt so vermerkt, zweitens ist bereits eine relative Abnahme als Erfolg zu bezeichnen und drittens sinkt auch die absolute Anzahl Hungerleidender auf der Welt.

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    Schlussfolgerungen bleiben gültig
    Auch angesichts Servan Grüningers berechtigter Einwände bleiben die gezogenen Schlussfolgerungen in unseren Augen valide: Die Initianten der Spekulationsstopp-Initiative können keinen preistreibenden Effekt von Terminmarktspekulation nachweisen, sehen sich einer robusten Sammlung gegenteiliger Evidenz gegenüber und schlagen eine Lösung vor, die wahrscheinlich kontraproduktiv wirken würde.

    Danke!
    Dennoch danken wir Servan Grüninger für seine richtigen Anmerkungen und sein Bemühen um eine sachliche Debatte. up! hat es sich zum Ziel gesetzt, aktuelle politische Themen fundiert aus einer liberalen Perspektive zu kommentieren. Kritische, konstruktive Einsprüche wie diejenigen von Servan Grüninger helfen uns, diesem Ziel näher zu kommen.

  • Vielversprechendes liberales Experiment: Free State Project am Ziel!

    Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das amerikanische “Free State Project” heute nach fast fünfzehn Jahren sein erstes Ziel erreicht hat.

    Das “Free State Project” (FSP) ist eine liberale Bewegung in der USA, die sich zum Ziel gesetzt hat, aus dem kleinen Bundesstaat New Hampshire ein liberales Paradies zu machen. Unter dem Motto “Liberty in Our Lifetime” haben sich in den letzten fünfzehn Jahren 20’000 US-Amerikaner dazu verpflichtet, in den Bundesstaat New Hampshire umzuziehen, um das dortige politische Gefüge positiv zu beeinflussen und ein Refugium für freiheitsliebende Bürger mit tiefen Steuern und liberalen Gesetzen zu schaffen. Die Hürde von 20’000 hat FSP heute erreicht und der Umzug kann beginnen! (www.freestateproject.org)

    up! gratuliert ihren Mitstreitern herzlich zu diesem ersten Schritt. Co-Präsident Silvan Amberg wird deshalb am 20. Februar 2016 gleich persönlich am Liberty Forum in New Hampshire teilnehmen, um die Glückwünsche von up! zu überbringen: “Ich bin begeistert, wie das Projekt 20’000 Personen motivieren konnte, der Freiheit zu liebe ihren Wohnsitz in einen anderen Bundesstaat zu verlegen. Bestimmt kann auch up! viel von den Erfahrungen des Projektes lernen”, erklärt Silvan Amberg.

    Das Projekt zeigt auf, wie wichtig der Föderalismus für den Erhalt eines freiheitlichen Systems ist. Er erlaubt nämlich das Nebeneinander von verschiedenen politischen Modellen, das Experimentieren mit unterschiedlichen Lösungsansätzen und das Abstimmen mit dem Füssen. up! will deshalb, dass der Förderalismus auch in der Schweiz gestärkt und der Einfluss des Bundes zurückgedrängt wird.

  • CVP-Initiative: Berechtigtes Anliegen, verkehrter Vorschlag

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” ab. Die Initiative enthält zwar das berechtigte Anliegen, die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren abzuschaffen, doch sie hat daneben wesentliche Mängel. So verunmöglicht sie per Verfassung die Öffnung der Ehe und die Individualbesteuerung. Zur Abschaffung der Heiratsstrafe schlägt up! die Streichung der Steuerprogression sowie die Entstaatlichung der Ehe vor.

    Die CVP-Initiative “Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” will die staatliche Ehe als gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau definieren, die in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet und bei Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden soll. up! ist mit dem Ziel der Initiative, dass Ehepaare wegen der Wahl ihres Lebensmodells nicht staatlich benachteiligt werden sollen, voll einverstanden, da aus Sicht von up! kein Mensch wegen der Wahl seines Lebensmodells staatlich bevor- oder benachteiligt werden sollte. Jedoch ist dies auch genau der Grund, warum up! diese Initiative ablehnt. Die Initiative hebt zwar die Benachteiligung von Ehepaaren auf, dreht sie allerdings in eine Benachteiligung aller anderen Lebensmodelle um.

    Diskriminierung homosexueller Paare und nicht-staatlicher Partnerschaften
    Besonders zu nennen ist dabei bereits die eingrenzende Definition der Ehe als “Gemeinschaft von Mann und Frau”, da sie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verbietet und diesen damit weiterhin das Adoptionsrecht verwehrt. Dies widerspricht dem liberalen Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht und dem Schutz vor staatlicher Diskriminierung. Die Initiative benachteiligt damit homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen.

    Doch auch durch die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entsteht eine Benachteiligung, nämlich eine Benachteiligung nicht staatlich registrierter Partnerschaften gegenüber staatlich registrierten. Damit kann der Staat jenes Partnerschaftsmodell, dessen rechtliche Rahmenbedingungen er festlegt, steuerlich attraktiver machen als andere, frei geregelte Partnerschaften. Damit lenkt die Politik die Lebensplanung von Menschen hin zu staatlich definierten Lebensentwürfen. Auch das ist mit einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

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    Entstaatlichung der Ehe als Ziel, Eheöffnung und Individualbesteuerung als Zwischenschritte
    Um zu verhindern, dass bestimmte Lebensmodelle staatlich bevorteilt oder benachteiligt werden, fordert up! seit Gründung die Entstaatlichung der Ehe. Dies würde zum einen sauber sämtliche steuerliche Ungleichbehandlung beenden, zum anderen alle Menschen unabhängig ihrer Lebensgemeinschaft gleichbehandeln. Die Ehe sollte privatrechtlich als normaler Konsensualvertrag zwischen zwei Personen angesehen werden, von dem jederzeit jede Seite zurücktreten könnte. Rechte und Pflichten könnten bilateral zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

    Als Zwischenschritte zur Entstaatlichung der Ehe fordert up! die Öffnung der staatlichen Ehe sowie Einführung der Individualbesteuerung. Ist die Individualbesteuerung in Kraft, gibt es für den Staat aus steuerlicher Hinsicht keine Notwendigkeit mehr, Partnermodelle zu definieren, die in den Genuss von Privilegien kommen könnten. Die Öffnung der staatlichen Ehe beseitigt ausserdem die willkürliche Ausgrenzung von Homosexuellen, die der heutigen staatlichen Ehe anhaftet.

    Aufhebung der Progression
    Wichtig zu erwähnen bleibt, dass die eigentliche Ursache der steuerlichen Heiratsstrafe die Steuerprogression ist. Dies wird in den derzeit laufenden Diskussionen nie erwähnt, was den Eindruck von up! bestätigt, dass in der Schweizer Politik die Bereitschaft verkümmert ist, bestehende Umverteilung zu hinterfragen. Die Aufhebung der Steuerprogression ist somit ein weiterer Lösungsansatz zur Abschaffung der Heiratsstrafe, der sogar zusätzlich mehr Gleichbehandlung bringen würde. Ausserdem wäre eine Flat Tax eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere im Gegensatz zu den Verkomplizierungen durch die CVP-Initiative. Diese machen auf lange Frist das Steuersystem undurchsichtiger und damit Steuererhöhungen wahrscheinlicher, selbst wenn sie heute mit einer Steuersenkung werben.

    Zum up!-Abstimmungsdossier (von Fabio Hasler): hier

  • Durchsetzungsinitiative: Rücksichtslos und rechtsstaatsfeindlich

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. Die Initiative verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und bedeutet eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, die das Individuum vor dem Staat schützen. Die Undifferenziertheit von Automatismen, wie sie die Initiative vorschlägt, ist mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar.

    Aus Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative reichte die SVP im Jahr 2012 die “Durchsetzungsinitiative” ein, welche eine Umsetzung im Sinne der Initianten erzwingen soll. Tatsächlich geht die Schärfe der Durchsetzungsinitiative aber wesentlich über die Ausschaffungsinitiative hinaus, sodass nicht mehr von einer Durchsetzung gesprochen werden kann. So erweitert die Durchsetzungsinitiative den Katalog jener Delikte, die automatisch zu Ausschaffungen führen, um 35 zusätzliche Delikte gegenüber der Ausschaffungsinitiative. Bei der Durchsetzungsinitiative geht es also nicht darum, ein sich gegen Abstimmungsergebnisse sträubendes Parlament zu disziplinieren, sondern darum, die Ausschaffungsinitiative im Nachhinein substantiell zu verschärfen.

    Ausschaffungsautomatismen widersprechen dem Rechtsstaat
    Diese Verschärfung besteht unter anderem darin, dass die Initiative eine Vielzahl von Delikten vorsieht, die entweder alleine oder kombiniert mit einem Delikt während der letzten zehn Jahre automatisch zu Ausschaffungen führen. Besonders in der zweiten Kategorie, aber auch in der ersten, finden sich Delikte, die aus Sicht von up! nicht zu zwingenden Ausweisungen führen dürfen. Offensichtlich ist das bei opferlosen Verbrechen wie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Konsum und Handel von sämtlichen Drogen sollen aus Sicht von up! straffrei sein. Doch auch für echte Delikte, die eine Verurteilung rechtfertigen, oder Kombinationen solcher Delikte ist eine Ausschaffung nicht in jedem Fall verhältnismässig. So müssen laut Durchsetzungsinitiative beispielsweise auch Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, aufgrund zweimaliger kleinkrimineller Delikte zwingend und automatisch ausgeschafft werden.

    Solche Automatismen sind jedoch aus liberaler Sicht abzulehnen. Gesetze sind naturgemäss allgemein gehalten. In der Realität ergeben sich jedoch Delikte unter vielfältigen Umständen, die der Gesetzgeber so nicht vorhergesehen hat oder nicht vorhersehen konnte. Eine automatische Anwendung von Gesetzesartikeln ohne rechtsstaatliche Abwägungsmechanismen (Verhältnismässigkeitsprinzip, Härtefall) führt darum dazu, dass auch Delinquenten mit einer fixen Strafe belegt werden müssen, die für den speziellen Fall viel zu hoch ist. Aus Sicht von up! muss das Verhältnismässigkeitsprinzip immer miteinbezogen werden können, um die staatliche Tendenz zur Rücksichtslosigkeit in Schach zu halten. Wird Menschen ohne Schweizer Pass das Verhältnismässigkeitsprinzip verwehrt, widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht.

    Weitere Mängel
    Neben diesem zentralen Mangel der Durchsetzungsinitiative führt sie auch kaum zu mehr Sicherheit, da viele ausländische Täter Kriminaltouristen sind und sich damit ohnehin illegal in der Schweiz aufhalten. Zusätzlich führt sie zu Millionen Zusatzkosten für die Kantone, da diese deutlich mehr Verfahren werden durchführen müssen. Auch die Rückwirkung spricht gegen die Initiative, da sie Rechtssicherheit zerstört.

    Aus all diesen Gründen empfiehlt up! die Nein-Parole zu dieser Vorlage. Um das Individuum vor dem Staat zu schützen, muss das Schadenspotenzial des Gewaltmonopols durch rechtsstaatliche Mechanismen eingehegt werden. Die SVP-Initiative widerspricht diesem Gedanken, indem sie rabiate und undifferenzierte Automatismen einsetzt, und ist darum abzulehnen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Spekulationsstopp-Initiative: Unfreiheitlich und kontraproduktiv

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Spekulationsstopp-Initiative der Juso aus Überzeugung ab. Die Initiative ist freiheitsfeindlich, zeugt von einem falschen Spekulationsverständnis und wirkt durch ihren Staatseingriff letztlich kontraproduktiv. up! anerkennt zwar das löbliche Ziel der Initianten, den Welthunger zu bekämpfen, fordert aber dazu auf, dieses Ziel mit den bewährten Mitteln zu verfolgen: mehr Freihandel, weniger Sozialismus.

    Die Initiative der JungsozialistInnen wurde vor dem Hintergrund der Agrarpreiskrise von 2010 bis 2011 lanciert, in der die Nahrungsmittelpreise kurzfristig in die Höhe schossen. Die Initianten geben dafür “Nahrungsmittelspekulanten” die Schuld, die mit dubiosen Finanzinstrumenten die Preise praktisch willkürlich festsetzen und so Knappheiten verursachen könnten. Diese Analyse ist sowohl im konkreten Fall als auch allgemein gesehen falsch. Im konkreten Fall, also auf die jüngsten Agrarpreiskrisen bezogen, waren wetterbedingte Missernten, makroökonomische Schocks, die Entwicklung weltweiter Lagerbestände und interventionistische Exportpolitik die wahren Ursachen der Preissteigerungen.

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    Spekulation erhöht Nahrungsmittelpreise nicht
    Auch allgemein gesehen ist es falsch, der Spekulation einen preistreibenden Effekt zuzuschreiben: Parallel zur Integration der Nahrungsmittelversorgung in globalisierte Märkte sind die Nahrungsmittelpreise nachweislich nicht gestiegen, sondern gesunken. Gemessen am Grilli-Yang Agricultural Price Index sind die durchschnittlichen Preise für Agrarrohstoffe in den letzten hundert Jahren um etwa die Hälfte gesunken. Seit 1990 hat sich dementsprechend der Anteil unterernährter Menschen an der Weltbevölkerung von 18% auf 11% verringert. Seit den jüngsten Agrarpreiskrisen deutet der Trend bei den Nahrungsmittelpreisen ausserdem wieder nach unten.

    Würde Spekulation ihren Urhebern eine Art Preisdiktat ermöglichen, wären solche sinkenden Preise jedoch nicht zu erwarten. Tatsächlich ist Spekulation natürlich kein willkürlich einsetzbares Ausbeutungsinstrument, sondern findet immer im Kontext eines Marktes statt, wo sie eine wichtige Funktion erfüllt: Sie erlaubt es Produzenten und Verarbeitern gleichermassen, sich gegen Preisschwankungen nach unten oder oben abzusichern. Der Spekulant nimmt dabei jeweils das entgegengesetzte Risiko auf sich und schafft so Kalkulations- und Planungssicherheit in der Nahrungsmittelversorgung. Spekulation führt also nicht zu enormen Preisschwankungen, sondern führt im Gegenteil zu einem zuverlässigeren Angebot an Nahrungsmitteln. Dies wird auch von der empirischen Forschung in diesem Bereich so bestätigt.

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    Unfreiheitlich und kontraproduktiv
    Ganz abgesehen davon, dass die Spekulationsstopp-Initiative das Gebot der Wirtschaftsfreiheit verletzt, würde sie das Gegenteil ihres Ziels erreichen und zu schwierigeren Bedingungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten führen. Der Versuch, ein dynamisches globales Phänomen mit einem holzschnittartigen Verbot in der Schweiz aus der Welt zu schaffen, zeigt ausserdem, dass die Sozialisten auch heute noch an die Illusion der politischen Allmacht glauben. Spekulation ist omnipräsent und nicht wegzudenken: Sie findet überall statt, wo Menschen auf Märkten gemäss ihren Erwartungen an die Zukunft handeln.

    Statt sich von rabiaten Verboten eine bessere Welt zu erhoffen, sollte die Schweiz sich an dem Rezept orientieren, das in den letzten Jahrzehnten Milliarden Menschen aus der extremen Armut gehoben hat: Freihandel. Die Aufhebung von Zöllen, Importrestriktionen und Exportsubventionen ist der liberale Weg zur Bekämpfung der globalen Armut. Gerade die Ärmsten dieser Welt sind auf eine effiziente und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung angewiesen. Die vorliegende Initiative torpediert dieses Ziel – aus guten Absichten, aber mit falschen Folgen.

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  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

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