• Betsy DeVos: Und freie Schulwahl ist trotzdem eine gute Idee

    Die Wahl von Betsy DeVos, einer jahrelangen Verfechterin von freier Schulwahl, zur US-Bildungsministerin hat auch hierzulande Reaktionen gelöst, insbesondere negative. Die Unabhängigkeitspartei meldet sich jetzt in einer Medienmitteilung zu Wort und warnt vor einer falschen Darstellung der freien Schulwahl.

    Gestern wurde Betsy DeVos als Bildungsministerin ins Kabinett von Donald Trump gewählt. Anlässlich ihrer Wahl schrieben namhafte Schweizer Medien, DeVos kämpfe “seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen”. Nach Ansicht von up!-Präsident Simon Scherrer ist das “eine irreführende Darstellung”. “Die Idee der freien Schulwahl ist, dass Eltern mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen ausgestattet werden, um eine passende Schule für ihr Kind auszuwählen. Das bedeutet: Vielfalt und Qualitätswettbewerb im Bildungswesen, ohne jemanden von Bildung auszuschliessen. Der Rückzug des Staates aus dem Bildungswesen ist das nicht”, so Scherrer.

    Auch in der Schweiz solle man vemehrt über freie Schulwahl nachdenken, fordert die Unabhängigkeitspartei. Nur mehr Wahlfreiheit im Bildungswesen könne der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen. “Die Volksschule will im Moment allen gerecht werden und wird schliesslich niemandem mehr gerecht. Die ständigen gehässigen Diskussionen über Lehrpläne und Bildungsinhalte wie Frühaufklärung sind der beste Beweis dafür, dass es kein bestes Bildungsrezept für alle gibt”, meint Scherrer. Ausserdem spreche viel dafür, dass mehr Wettbewerb zwischen Schulen die Lernerfolge von Schülern fördere. Eine Mehrzahl qualitativ hochwertiger Studien zum Thema belege dies [1].

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    [1]  Shakeel, M., Kaitlin P. Anderson, and Patrick J. Wolf. “The participant effects of private school vouchers across the globe: A meta-analytic and systematic review.” (2016)., Link

  • Geldspielgesetz: Netzsperren sind empörend

    Das neue Geldspielgesetz verlangt Netzsperren für Online-Plattformen, die Glücksspiele anbieten, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigt sich schockiert darüber, dass der Bund ernsthaft Internetzensur erwägt, und ruft in einer Medienmitteilung dazu auf, diese Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen.

    Gerechtfertigt werden die Netzsperren damit, dass Spieler vor sich selbst geschützt werden müssten. “Diese Bevormundung ist auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren, so etwa auch bei Rauchverboten und speziellen Steuern auf Genussmittel. Diesen ‘Nanny-State’ lehnen wir ab”, so Martin Hartmann, der für up! das Geldspielgesetz analysiert hat.

    Ein triftiger Grund für die Netzsperren ist jedoch auch der wirtschaftliche Schutz der Schweizer Kasinobranche. Gemäss eigenen Aussagen entgeht ihr durch internationale Konkurrenz ein Umsatz von 300 Millionen Franken jährlich. Das bedeutet auch weniger Einnahmen für den Lotteriefonds, aus dem sich der Staat zu einem wesentlichen Teil finanziert. Nach Ansicht von up! ist ein Verbot von Konkurrenzprodukten aber keine taugliche Antwort auf diese Entwicklung. “Bei diesen Netzsperren handelt es sich um plumpen Protektionismus”, so Hartmann, “Wenn den Kasinos die Kunden davonlaufen, sollen sie besser auf diese Kunden eingehen und nicht nach dem Staat rufen.”

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    Hartmann kritisiert Bundesrat und Ständerat für ihre Unterstützung des Gesetzes: “Eine unheilige Allianz von Kasino-Lobbyisten, Volkserziehern und Lotteriefonds-Profiteuren ist auf dem besten Weg, unsere Freiheitsrechte im Internet zu ritzen.” Zwar wären die Sperren für technisch beschlagene Personen leicht zu umgehen, stellen aber nichtsdestotrotz einen problematischen Tabubruch in der Netzpolitik dar. up! ruft den Nationalrat, der das Gesetz in der Frühlingssession berät, deshalb dazu auf, die Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen, wie das die entsprechende Rechtskommission bereits vorschlägt.

  • So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen:

    Unternehmenssteuerreform III:   JA  
    Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren.
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    Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF):   NEIN  
    Diese Vorlage enthält gute Punkte. Die Schaffung eines eigenen Fonds für den Strassenbau ist einer davon. Weniger gut, ja geradezu inakzeptabel ist hingegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wäre nicht nötig, wenn das Parlament eine echte Zweckbindung verankert hätte statt nur eine geringfügig höhere als heute. Einer Steuererhöhung ohne Notwendigkeit wollen wir nicht zustimmen.
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    Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation:   NEIN  
    Diese Vorlage greift zu recht einen Missstand auf: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist vielerorts zu strikt. Sinnlose bürokratische Hindernisse und langwierige Verfahren versperren vielen Menschen den Weg zur Einbürgerung. Einbürgerungen müssen flexibler werden. Sie müssen allerdings Sache der Kantone und Gemeinden bleiben und nicht, wie die Vorlage das will, Sache des Bundes.
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    Unseren Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in der Stadt Zürich abstimmen können, empfehlen wir ausserdem folgende Parole:

    Initiative «Faires Wahlrecht für Züri»:   JA  
    Die Initiative will die 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich abschaffen. Das ist richtig, denn diese Hürde ist ungerecht: Sie erklärt den politischen Willen eines grossen Bevölkerungsteils für nichtig, sie erschwert dem Bürger das Wählen seiner bestmöglichen Vertretung, sie sperrt neue Ideen vom politischen Prozess aus. Ein Ja ist wichtig, damit auch die Chancen einer Partei wie up! grösser werden.

  • USR III: Der bestmögliche Weg, aber nicht gut genug

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Gemäss up! stellt die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz eine ungerechte Doppel-Belastung des Mittelstandes dar und gehört gänzlich abgeschafft. Im heutigen System ist jedoch die Reform der beste Weg, damit die Schweiz international konkurrenzfähig bleibt.

    Die Unternehmenssteuern in der Schweiz bestrafen die Kleinaktionäre und die Rentner. Diese bezahlen nämlich auf ihren Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse) eine doppelte Steuer, einmal als Gewinnsteuer auf dem Unternehmensgewinn, und ein zweites Mal bei Bezug der Dividende oder der Rente. Für Grossaktionäre und Unternehmer wurde diese ungerechtfertigte Doppelbelastung durch die Teilbesteuerung abgefedert, Kleinsparer blieben bisher jedoch auf der Strecke. Leider steht eine Abschaffung der Unternehmenssteuern aktuell nicht zu Diskussion.

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    Auf Druck des Auslandes ist die Schweiz gezwungen, ihr Steuersystem anzupassen. Dies ist stossend, aber eine Realität, die in allen Parteien unbestritten ist. Das vorliegende Paket ist eine Lösung, welche sowohl den Ansprüchen der OECD und der EU genügt, als auch die Schweiz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkt. up! unterstützt deshalb die Reform, hält aber am langfristigen Ziel der Abschaffung der Unternehmenssteuern fest.

  • Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

    Am Dienstag fand unter der Federführung von up!zürich ein anregendes Politpodium zum Thema “Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation” statt. Gäste waren der Stadtblogger Reda El Arbi (Pro) und der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Contra). Nach reiflicher Überprüfung der Argumente beider Seiten empfiehlt up!schweiz aus Föderalismusgründen die Nein-Parole, befürwortet aber grundsätzlich weniger langwierige Einbürgerungen.

    Aus Sicht von up!schweiz ist die derzeitige Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielerlei Hinsicht zu strikt. Insbesondere Regelungen, die eine Mindestaufhaltzeit in einer Gemeinde oder einem Kanton fordern, bestrafen initiative Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise aus Gründen der beruflichen Weiterentwicklung regelmässig umziehen. Auch Voraussetzungen wie jene, sich zu den Werten der Bundesverfassung bekennen zu müssen, sind so schwammig wie unliberal: Immerhin sprechen sich bei jeder verfassungsrelevanten Volksabstimmung viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen gewisse Inhalte der Bundesverfassung aus. Wieso sollen Einbürgerungswillige alles teilen müssen, was in der Bundesverfassung steht, also verfassungstreuer sein als die meisten Schweizerinnen und Schweizer? Ganz grundsätzlich sieht es up! als bereichernd für die individuelle Freiheit an, wenn Menschen mit vertretbarem Aufwand zusätzliche Staatsbürgerschaften annehmen können: So sind sie nicht so stark von einem einzigen Staat und den dortigen politischen Entwicklungen abhängig.

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    Die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, würde vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den mühsamen und langwierigen Prozess der ordentlichen Einbürgerung ersparen, was up! befürwortet. Allerdings geht die Vorlage den falschen Weg, diese Liberalisierung mittels bundestaatlichem Zwang zu erreichen. Heute existieren in den Kantonen und den Gemeinden vielerlei verschiedene Einbürgerungspraktiken, was es erlaubt, Vergleiche zu ziehen und besser funktionierende Praktiken ausfindig zu machen. So können im föderalistischen Wettbewerb Verfahrensweisen kopiert und kontinuierlich verbessert werden. Mit einer Zentralisierung würde das Einbürgerungsrecht hingegen schwieriger zu vergleichen, schwieriger zu bewerten und folglich auch schwieriger zu verändern. up! lehnt die Vorlage „Erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation“ deshalb ab, wird sich aber nach wie vor für eine weniger restriktive Einbürgerungspraxis auf den richtigen Ebenen (Kanton und Gemeinde) stark machen.

  • NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Nein-Parole zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Besonders die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen stört up!. Diese wäre nicht nötig, wenn sich das Parlament für eine ehrliche Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben entschieden hätte – und nicht für die Alibi-Erhöhung der Zweckbindung, wie sie die Vorlage enthält.

    Das Hauptproblem der Schweizer Verkehrspolitik sind die intransparenten Verteilungsströme, die mangelnde Kostenwahrheit sowie verschiedenerorts Überbesteuerung und Unterfinanzierung zur Folge haben. In diesem Sinne begrüsst up! die Bestrebung der Vorlage durchaus, eine höhere Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben zu erreichen und die Strassenfinanzierung damit transparenter zu regeln.

    Allerdings ist die NAF-Zweckbindung völlig unbefriedigend. Sie umfasst nur zehn Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer sowie Erträge aus kleineren Steuerquellen wie dem Mineralölsteuerzuschlag, der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe (Vignette). Im Jahr 2015 hätte dies gerade einmal 53% der Strassenverkehrsabgaben ausgemacht, was kaum eine Verbesserung im Vergleich zu heute bedeutet. Mehr als 2.5 Milliarden Franken aus Strassenverkehrsabgaben wären damit nicht für die Strasse eingesetzt worden.

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    Geradezu absurd erscheint es da, dass die Vorlage eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags fordert – mit der Begründung, dass sonst eine Unterfinanzierung des NAF drohe. Diese Unterfinanzierung verursacht die Vorlage selbst, indem sie sich einer ehrlichen Zweckbindung verweigert. Die Strassenverkehrsabgaben spülen bereits weitaus genügend Mittel in die Staatskassen. Sie müssen darum nicht erhöht, sondern nur sachgerecht eingesetzt werden.

    up! kann nicht anders, als eine Vorlage abzulehnen, die ohne jede Notwendigkeit eine Steuererhöhung enthält. Weiter stört sich up! an der neuen Kostenbeteiligung für die Kantone, die den Prinzipien von Föderalismus und Benutzerfinanzierung widerspricht. Ja, die Schweizer Verkehrsfinanzierung braucht dringend eine Neuordnung. Die NAF-Vorlage ist jedoch keine saubere Neuordnung, sondern eine blosse Alibiübung, die keine Probleme löst und neue Probleme schafft.

  • Atomausstieg: Je schneller, desto ungeordneter


    Zum Abstimmungsdossier: hier


    up!schweiz lehnt die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Für die Unabhängigkeitspartei sprechen vor allem drei Gründe gegen die Initiative:

    • Die Initiative macht die Stromversorgung unzuverlässiger. In kurzer Zeit will die Initiative 40% der schweizerischen Stromproduktion einstampfen – dies in Zeiten steigenden Stromverbrauchs. Erneuerbare Energien allein sind kein Ersatz, denn wegen ihrer Unzuverlässigkeit brauchen sie konventionelle Energien als Notsicherung.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung dreckiger. Die Kernkraft ist nicht nur bezüglich ihres geringen CO2-Ausstosses, sondern auch bezüglich vieler anderer Indikatoren sehr umweltfreundlich – oft sogar umweltfreundlicher als Wind und Sonne [1]. Das Gegenszenario zur Kernkraft ist mehr Strom aus fossilen Energien, produziert im In- und Ausland, mit schädlichen Folgen für die Umwelt.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung teurer. Wegen Entschädigungsklagen, Importen und den schwer bezifferbaren, aber durchaus realen Kosten der Unsicherheit käme die Initiative die Schweizer Stromkonsumenten teuer zu stehen. Sie würde die schwierige finanzielle Lage der Elektrizitätsunternehmen nicht etwa lindern, sondern verschärfen – letztlich wohl auf Kosten der Steuerzahler.

    up! ist sich bewusst, dass auch die heutigen Kernkraftwerke Resultate der staatlichen Planwirtschaft sind, die up! ablehnt. Hier müssen und können Lösungen gefunden werden, welche die Stromproduktion auf marktwirtschaftlichere Beine stellen. Offensichtlich keine Lösung ist es jedoch, überstürzt aus der Kernenergie auszusteigen und sie mit einem Technologieverbot für immer sterben zu lassen.

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    [1]    Nuclear Has One of the Smallest Footprints, The Breakthrough Institute, http://thebreakthrough.org/index.php/programs/energy-and-climate/nuclear-has-one-of-the-smallest-footprints

  • NDG: Einladung zum Machtmissbrauch

    «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» So wirbt das VBS derzeit für das neuen Nachrichtendienstgesetz, das den Spielraum des Nachrichtendienstes bedeutend ausweiten würde. up! lehnt dieses Gesetz ab. Denn: Mehr Spielraum für den Nachrichtendienst bedeutet auch immer mehr Risiko für staatlichen Machtmissbrauch. Betrachtet man das neue Nachrichtendienstgesetz genau, bedeutet es nicht «Freiheit durch Sicherheit», sondern «weniger Freiheit und weniger Sicherheit»! Continue Reading

  • AHVplus: Eine weitere Meile auf dem Irrweg AHV

    AHVplus ist wie ein kräftiger Tritt aufs Gaspedal, wenn man mit dem Auto bereits auf eine Wand zurast: das Allerfalscheste unter den gegebenen Umständen. Die finanziellen Aussichten der AHV sind bereits heute miserabel. Der zünftige Ausbau, den die Initiative will, würde nur dazu dienen, den drohenden Schaden noch grösser zu machen. Darum lehnt up! dieses realitätsfremde Begehren entschieden ab und fordert einen Systemwechsel in der Altersvorsorge.


    Abstimmungsdossier: hier


    Der Inhalt der AHVplus-Initiative, die von Gewerkschaften und linken Parteien getragen wird, ist so einfach wie falsch: Mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung will sie alle AHV-Renten generell um 10% erhöhen. up! lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative ist teuer, kontraproduktiv und ungerecht.

    Teuer: Die Initiative verursacht bis zu 5.5 Milliarden Franken zusätzliche Kosten jährlich. Die AHV wird – ohne Gegenmassnahmen – in Zukunft jährlich bereits Milliardendefizite schreiben. Jede zusätzliche Ausgabe bedeutet ein grösseres Defizit. Mit der AHVplus-Initiative würde das voraussichtliche Defizit 12.5 Milliarden im Jahr 2030 betragen. Dafür zur Kasse gebeten würde überwiegend die junge Generation. Das ist unverantwortlich.

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    Kontraproduktiv: Für viele Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen, würde sich die Lage durch AHVplus nicht bessern. Ein Teil von ihnen würden mehr Geld in Form der AHV-Rente statt in Form von Ergänzungsleistungen erhalten. Der andere Teil würde mit der Initiative sogar schlechter dastehen,. Da Ergänzungsleistungen steuerbefreit sind und die AHV-Rente nicht, stehen sie am Ende schlechter da.

    Ungerecht: Die Initiative will einen Zuschlag von 10 Prozent auf alle Renten. Auch auf die Maximalrente. Das bedeutet auch: Zusätzliche Renten von über 50’000 Franken für Vielverdiener! Das ist ungerecht und verschwenderisch.

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    Angesichts der wiederkehrenden Probleme in den AHV-Finanzen schlägt up! vor, die AHV längerfristig durch ein System der individuellen Vorsorge abzulösen. Solche Sparpläne, wie sie unter anderem in Chile verwendet werden, haben keine Probleme mit Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und würden auch einkommensschwachen Haushalten offenstehen. Das Argument, dass ein Grossteil der Bevölkerung für eigenverantwortliches Sparen zu kurzsichtig sei, hält up! für arrogant und falsch, zeigt sich doch in vielen Bereichen, dass durchaus breite Bevölkerungsschichten für Wechselfälle des Lebens vorsorgen.

  • Nach Brexit: up! fordert Freihandel mit Grossbritannien

    up! freut sich über die Entscheidung der britischen Stimmbevölkerung, sich aus der EU zurückzuziehen. Diese Entscheidung ist eine Chance für Grossbritannien, Europa und auch die Schweiz. up! fordert, dass die Schweiz gegenüber Grossbritannien bereits jetzt Interesse an einem echten, bürokratiefreien Freihandelsabkommen signalisieren soll. So hätten die Briten weniger Umstellungskosten zu tragen und die Schweiz hätte einen starken Partner für zukünftige Verhandlungen mit der EU.

    Allen Schwarzmalereien zum Trotz ist der heutige Tag ein grossartiger Tag für Europa. Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten ungesund entwickelt, nämlich weg von einer locker verflochtenen Freihandelszone, hin zu einem bürokratischen Überbau mit dem erklärten Ziel, den Wettbewerb der Systeme in Europa auszulöschen. Gerade dieser Systemwettbewerb ist es aber, der Europa überhaupt so freiheitlich, innovativ und vielfältig gemacht hat. Durch den Austrittsentscheid der britischen Bevölkerung wird die Austrittsmöglichkeit in der EU überhaupt etabliert. Der Wettbewerb der Systeme kann wieder mehr spielen. Ist der EU-Austritt möglich, so wird die EU in ihrem Zentralisierungsstreben gebremst. Vielleicht findet sie dadurch sogar zum richtigen Kooperationsmodell zurück, nämlich einer liberal inspirierten Freihandelszone.

    Darum hofft up!, dass Regierung und Parlament in Grossbritannien das heutige Abstimmungsergebnis ernst nehmen und tatsächlich Austrittsverhandlungen einleiten. In diesen Verhandlungen hat Grossbritannien nun die Möglichkeit, es Norwegen und der Schweiz gleichzutun und einmal mehr zu beweisen, dass die Ablehnung von EU-Regulierung nichts mit der Ablehnung von Freihandel oder Einwanderung zu tun hat. Gelingt den Briten dies, so dürften sich auch die Folgekosten des Brexit in Grenzen halten. Um die Briten in diesem Unterfangen zu unterstützen, soll die Schweiz bereits jetzt Interesse an einem Abkommen signalisieren, in dem freier Güter-, Personen- und Kapitalverkehr beidseitig garantiert wird. So kann Grossbritannien den wirtschaftlichen Befürchtungen entgegentreten, dass es sich mit einer Abkehr von der EU von der Welt abschotten will. Ausserdem erhält die Schweiz so einen starken Verbündeten in zukünftigen Verhandlungen mit der EU und hilft mit, eine liberale Alternativvision für Zusammenarbeit in Europa aufzubauen.

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