• Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

    Am Dienstag fand unter der Federführung von up!zürich ein anregendes Politpodium zum Thema “Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation” statt. Gäste waren der Stadtblogger Reda El Arbi (Pro) und der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Contra). Nach reiflicher Überprüfung der Argumente beider Seiten empfiehlt up!schweiz aus Föderalismusgründen die Nein-Parole, befürwortet aber grundsätzlich weniger langwierige Einbürgerungen.

    Aus Sicht von up!schweiz ist die derzeitige Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielerlei Hinsicht zu strikt. Insbesondere Regelungen, die eine Mindestaufhaltzeit in einer Gemeinde oder einem Kanton fordern, bestrafen initiative Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise aus Gründen der beruflichen Weiterentwicklung regelmässig umziehen. Auch Voraussetzungen wie jene, sich zu den Werten der Bundesverfassung bekennen zu müssen, sind so schwammig wie unliberal: Immerhin sprechen sich bei jeder verfassungsrelevanten Volksabstimmung viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen gewisse Inhalte der Bundesverfassung aus. Wieso sollen Einbürgerungswillige alles teilen müssen, was in der Bundesverfassung steht, also verfassungstreuer sein als die meisten Schweizerinnen und Schweizer? Ganz grundsätzlich sieht es up! als bereichernd für die individuelle Freiheit an, wenn Menschen mit vertretbarem Aufwand zusätzliche Staatsbürgerschaften annehmen können: So sind sie nicht so stark von einem einzigen Staat und den dortigen politischen Entwicklungen abhängig.

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    Die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, würde vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den mühsamen und langwierigen Prozess der ordentlichen Einbürgerung ersparen, was up! befürwortet. Allerdings geht die Vorlage den falschen Weg, diese Liberalisierung mittels bundestaatlichem Zwang zu erreichen. Heute existieren in den Kantonen und den Gemeinden vielerlei verschiedene Einbürgerungspraktiken, was es erlaubt, Vergleiche zu ziehen und besser funktionierende Praktiken ausfindig zu machen. So können im föderalistischen Wettbewerb Verfahrensweisen kopiert und kontinuierlich verbessert werden. Mit einer Zentralisierung würde das Einbürgerungsrecht hingegen schwieriger zu vergleichen, schwieriger zu bewerten und folglich auch schwieriger zu verändern. up! lehnt die Vorlage „Erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation“ deshalb ab, wird sich aber nach wie vor für eine weniger restriktive Einbürgerungspraxis auf den richtigen Ebenen (Kanton und Gemeinde) stark machen.

  • NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Nein-Parole zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Besonders die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen stört up!. Diese wäre nicht nötig, wenn sich das Parlament für eine ehrliche Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben entschieden hätte – und nicht für die Alibi-Erhöhung der Zweckbindung, wie sie die Vorlage enthält.

    Das Hauptproblem der Schweizer Verkehrspolitik sind die intransparenten Verteilungsströme, die mangelnde Kostenwahrheit sowie verschiedenerorts Überbesteuerung und Unterfinanzierung zur Folge haben. In diesem Sinne begrüsst up! die Bestrebung der Vorlage durchaus, eine höhere Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben zu erreichen und die Strassenfinanzierung damit transparenter zu regeln.

    Allerdings ist die NAF-Zweckbindung völlig unbefriedigend. Sie umfasst nur zehn Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer sowie Erträge aus kleineren Steuerquellen wie dem Mineralölsteuerzuschlag, der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe (Vignette). Im Jahr 2015 hätte dies gerade einmal 53% der Strassenverkehrsabgaben ausgemacht, was kaum eine Verbesserung im Vergleich zu heute bedeutet. Mehr als 2.5 Milliarden Franken aus Strassenverkehrsabgaben wären damit nicht für die Strasse eingesetzt worden.

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    Geradezu absurd erscheint es da, dass die Vorlage eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags fordert – mit der Begründung, dass sonst eine Unterfinanzierung des NAF drohe. Diese Unterfinanzierung verursacht die Vorlage selbst, indem sie sich einer ehrlichen Zweckbindung verweigert. Die Strassenverkehrsabgaben spülen bereits weitaus genügend Mittel in die Staatskassen. Sie müssen darum nicht erhöht, sondern nur sachgerecht eingesetzt werden.

    up! kann nicht anders, als eine Vorlage abzulehnen, die ohne jede Notwendigkeit eine Steuererhöhung enthält. Weiter stört sich up! an der neuen Kostenbeteiligung für die Kantone, die den Prinzipien von Föderalismus und Benutzerfinanzierung widerspricht. Ja, die Schweizer Verkehrsfinanzierung braucht dringend eine Neuordnung. Die NAF-Vorlage ist jedoch keine saubere Neuordnung, sondern eine blosse Alibiübung, die keine Probleme löst und neue Probleme schafft.

  • Atomausstieg: Je schneller, desto ungeordneter


    Zum Abstimmungsdossier: hier


    up!schweiz lehnt die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Für die Unabhängigkeitspartei sprechen vor allem drei Gründe gegen die Initiative:

    • Die Initiative macht die Stromversorgung unzuverlässiger. In kurzer Zeit will die Initiative 40% der schweizerischen Stromproduktion einstampfen – dies in Zeiten steigenden Stromverbrauchs. Erneuerbare Energien allein sind kein Ersatz, denn wegen ihrer Unzuverlässigkeit brauchen sie konventionelle Energien als Notsicherung.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung dreckiger. Die Kernkraft ist nicht nur bezüglich ihres geringen CO2-Ausstosses, sondern auch bezüglich vieler anderer Indikatoren sehr umweltfreundlich – oft sogar umweltfreundlicher als Wind und Sonne [1]. Das Gegenszenario zur Kernkraft ist mehr Strom aus fossilen Energien, produziert im In- und Ausland, mit schädlichen Folgen für die Umwelt.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung teurer. Wegen Entschädigungsklagen, Importen und den schwer bezifferbaren, aber durchaus realen Kosten der Unsicherheit käme die Initiative die Schweizer Stromkonsumenten teuer zu stehen. Sie würde die schwierige finanzielle Lage der Elektrizitätsunternehmen nicht etwa lindern, sondern verschärfen – letztlich wohl auf Kosten der Steuerzahler.

    up! ist sich bewusst, dass auch die heutigen Kernkraftwerke Resultate der staatlichen Planwirtschaft sind, die up! ablehnt. Hier müssen und können Lösungen gefunden werden, welche die Stromproduktion auf marktwirtschaftlichere Beine stellen. Offensichtlich keine Lösung ist es jedoch, überstürzt aus der Kernenergie auszusteigen und sie mit einem Technologieverbot für immer sterben zu lassen.

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    [1]    Nuclear Has One of the Smallest Footprints, The Breakthrough Institute, http://thebreakthrough.org/index.php/programs/energy-and-climate/nuclear-has-one-of-the-smallest-footprints

  • NDG: Einladung zum Machtmissbrauch

    «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» So wirbt das VBS derzeit für das neuen Nachrichtendienstgesetz, das den Spielraum des Nachrichtendienstes bedeutend ausweiten würde. up! lehnt dieses Gesetz ab. Denn: Mehr Spielraum für den Nachrichtendienst bedeutet auch immer mehr Risiko für staatlichen Machtmissbrauch. Betrachtet man das neue Nachrichtendienstgesetz genau, bedeutet es nicht «Freiheit durch Sicherheit», sondern «weniger Freiheit und weniger Sicherheit»! Continue Reading

  • AHVplus: Eine weitere Meile auf dem Irrweg AHV

    AHVplus ist wie ein kräftiger Tritt aufs Gaspedal, wenn man mit dem Auto bereits auf eine Wand zurast: das Allerfalscheste unter den gegebenen Umständen. Die finanziellen Aussichten der AHV sind bereits heute miserabel. Der zünftige Ausbau, den die Initiative will, würde nur dazu dienen, den drohenden Schaden noch grösser zu machen. Darum lehnt up! dieses realitätsfremde Begehren entschieden ab und fordert einen Systemwechsel in der Altersvorsorge.


    Abstimmungsdossier: hier


    Der Inhalt der AHVplus-Initiative, die von Gewerkschaften und linken Parteien getragen wird, ist so einfach wie falsch: Mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung will sie alle AHV-Renten generell um 10% erhöhen. up! lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative ist teuer, kontraproduktiv und ungerecht.

    Teuer: Die Initiative verursacht bis zu 5.5 Milliarden Franken zusätzliche Kosten jährlich. Die AHV wird – ohne Gegenmassnahmen – in Zukunft jährlich bereits Milliardendefizite schreiben. Jede zusätzliche Ausgabe bedeutet ein grösseres Defizit. Mit der AHVplus-Initiative würde das voraussichtliche Defizit 12.5 Milliarden im Jahr 2030 betragen. Dafür zur Kasse gebeten würde überwiegend die junge Generation. Das ist unverantwortlich.

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    Kontraproduktiv: Für viele Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen, würde sich die Lage durch AHVplus nicht bessern. Ein Teil von ihnen würden mehr Geld in Form der AHV-Rente statt in Form von Ergänzungsleistungen erhalten. Der andere Teil würde mit der Initiative sogar schlechter dastehen,. Da Ergänzungsleistungen steuerbefreit sind und die AHV-Rente nicht, stehen sie am Ende schlechter da.

    Ungerecht: Die Initiative will einen Zuschlag von 10 Prozent auf alle Renten. Auch auf die Maximalrente. Das bedeutet auch: Zusätzliche Renten von über 50’000 Franken für Vielverdiener! Das ist ungerecht und verschwenderisch.

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    Angesichts der wiederkehrenden Probleme in den AHV-Finanzen schlägt up! vor, die AHV längerfristig durch ein System der individuellen Vorsorge abzulösen. Solche Sparpläne, wie sie unter anderem in Chile verwendet werden, haben keine Probleme mit Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und würden auch einkommensschwachen Haushalten offenstehen. Das Argument, dass ein Grossteil der Bevölkerung für eigenverantwortliches Sparen zu kurzsichtig sei, hält up! für arrogant und falsch, zeigt sich doch in vielen Bereichen, dass durchaus breite Bevölkerungsschichten für Wechselfälle des Lebens vorsorgen.

  • Nach Brexit: up! fordert Freihandel mit Grossbritannien

    up! freut sich über die Entscheidung der britischen Stimmbevölkerung, sich aus der EU zurückzuziehen. Diese Entscheidung ist eine Chance für Grossbritannien, Europa und auch die Schweiz. up! fordert, dass die Schweiz gegenüber Grossbritannien bereits jetzt Interesse an einem echten, bürokratiefreien Freihandelsabkommen signalisieren soll. So hätten die Briten weniger Umstellungskosten zu tragen und die Schweiz hätte einen starken Partner für zukünftige Verhandlungen mit der EU.

    Allen Schwarzmalereien zum Trotz ist der heutige Tag ein grossartiger Tag für Europa. Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten ungesund entwickelt, nämlich weg von einer locker verflochtenen Freihandelszone, hin zu einem bürokratischen Überbau mit dem erklärten Ziel, den Wettbewerb der Systeme in Europa auszulöschen. Gerade dieser Systemwettbewerb ist es aber, der Europa überhaupt so freiheitlich, innovativ und vielfältig gemacht hat. Durch den Austrittsentscheid der britischen Bevölkerung wird die Austrittsmöglichkeit in der EU überhaupt etabliert. Der Wettbewerb der Systeme kann wieder mehr spielen. Ist der EU-Austritt möglich, so wird die EU in ihrem Zentralisierungsstreben gebremst. Vielleicht findet sie dadurch sogar zum richtigen Kooperationsmodell zurück, nämlich einer liberal inspirierten Freihandelszone.

    Darum hofft up!, dass Regierung und Parlament in Grossbritannien das heutige Abstimmungsergebnis ernst nehmen und tatsächlich Austrittsverhandlungen einleiten. In diesen Verhandlungen hat Grossbritannien nun die Möglichkeit, es Norwegen und der Schweiz gleichzutun und einmal mehr zu beweisen, dass die Ablehnung von EU-Regulierung nichts mit der Ablehnung von Freihandel oder Einwanderung zu tun hat. Gelingt den Briten dies, so dürften sich auch die Folgekosten des Brexit in Grenzen halten. Um die Briten in diesem Unterfangen zu unterstützen, soll die Schweiz bereits jetzt Interesse an einem Abkommen signalisieren, in dem freier Güter-, Personen- und Kapitalverkehr beidseitig garantiert wird. So kann Grossbritannien den wirtschaftlichen Befürchtungen entgegentreten, dass es sich mit einer Abkehr von der EU von der Welt abschotten will. Ausserdem erhält die Schweiz so einen starken Verbündeten in zukünftigen Verhandlungen mit der EU und hilft mit, eine liberale Alternativvision für Zusammenarbeit in Europa aufzubauen.

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  • Grundeinkommen: Das genaue Gegenteil liberaler Sozialpolitik

    up! empfiehlt die Nein-Parole zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative ist nach Meinung von up!schweiz ein  Fundamentalangriff auf die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Einerseits würde das bedingungslose Grundeinkommen den heute schon übermässigen Sozialstaat ins Unerträgliche aufblähen und die Zwangsabgabenlast drastisch erhöhen. Andererseits gäbe es dem Staat unmittelbare Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Einkommens jedes Menschen; eine solche Machtkonzentration ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

    Das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken monatlich garantieren soll, wird von den Initianten nicht nur als fast mystische Erlösung, sondern auch als eierlegende Wollmilchsau angepriesen: Es soll die Menschen von der Erwerbsarbeit befreien, den Sozialstaat retten und ersetzen, die Schweiz für eine Zukunft rüsten, in der uns die Arbeit ausgeht, daneben das Wirtschaftswachstum steigern und die Bevölkerung gesünder machen. Tatsächlich aber lässt sich keine dieser Behauptungen über die Wirkungen eines Grundeinkommens in einer liberalen, realistischen Prüfung bestätigen.

    Extreme Aufblähung von Umverteilungsstaat und Zwangsabgabenlast
    Wie die Initianten selbst zugeben, kann das Grundeinkommen höchstens einen Teil bisheriger Sozialleistungen in ihrer Höhe ersetzen. Der Bund rechnet hierfür mit 55 Milliarden Franken von insgesamt ca. 73 Milliarden Franken direkt umverteilter Leistungen in der Schweiz. Viele Sozialwerke, inklusive Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie, müssten darum erhalten bleiben. Es könnten praktisch keine Verwaltungskosten, die im heutigen massiven Sozialstaat mit 3 Milliarden Franken ohnehin vernachlässigbar sind, eingespart werden. Um hingegen die Kosten des Grundeinkommens von 208 Milliarden Franken pro Jahr zu decken, wären Mehreinnahmen von 153 Milliarden Franken (26% des BIP) notwendig. Das Argument, ein Grundeinkommen mache den Umverteilungsstaat schlanker, ist damit schlicht falsch. Im Gegenteil wäre es eine extreme Aufblähung des Sozialstaats, verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Zwangsabgabenlast und ihren schädlichen Folgen für Freiheit, Wohlstand und Wachstum.

    Weniger Freiheit mit Grundeinkommen  
    Besonders pervers ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die „Freiheit“ der Menschen. Diese „Freiheit“ ist nur eine arrogante Anspruchshaltung auf das Geld anderer Leute. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur eine Gefahr für die Freiheit der Finanzierer, sondern auch für die Freiheit der Empfänger: Mit dem Grundeinkommen würde ihr Einkommen, das sie heute meist aus verschiedenen und auswechselbaren Quellen erzielen, zu einem grossen Teil durch Geld vom monopolistischen Staat ersetzt. Diese krasse Machtkonzentration beim Staat ist ein Klumpenrisiko für die Freiheit und ist unbedingt abzulehnen.

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    Kein Heilmittel für Arbeitslosigkeit und Unternehmergeist
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht notwendig, weil Technologisierung menschliche Arbeit irgendwann überflüssig mache. Diese alte Angst, die die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung hegt, ist unbegründet: Tatsächlich schafft Technologie mehr und bessere Arbeitsplätze, als sie vernichtet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht förderlich, um Unternehmergeist anzufachen. Dieser entsteht nämlich gerade durch breite Anerkennung von Leistung und Risikobereitschaft, nicht durch eine lebenslange Rente vom Staat.

    Genau das Gegenteil ist richtig
    Aus Sicht von up! besteht das einzige Verdienst der Initianten darin, mit ihrer Initiative die Diskussion über die Zukunft des Umverteilungsstaats aus dem engen Raum der Tagespolitik herausgeholt zu haben. Jedoch sollte sich der Umverteilungsstaat genau in die gegensätzliche Richtung zum Grundeinkommen entwickeln: Er soll weniger gross und weniger freiheitsbelastend werden und wo immer möglich auf freiwillige Solidarität setzen. Wo staatliche Umverteilung notwendig ist, soll sie gezielt erfolgen und wenn möglich auf Gemeindeebene angesiedelt werden, wo sie von den Bezahlern besser überwacht werden kann.

  • Milchkuh-Initiative: Ja zu Verursacherprinzip und tieferen Abgaben

    Die Unabhängigkeitspartei up! stimmt der Milchkuh-Initiative zu und empfiehlt die Ja-Parole. Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verursacherprinzip. Wer Strassen nützt, soll für diese bezahlen und die Gelder sollen der Strasse zugutekommen. Durch eine stärkere Betonung dieses Prinzips wird die momentan vorherrschende Quersubventionierung anderer Aufgaben des Bundes durch Strassengelder wirkungsvoll bekämpft. Zusätzlich wäre der Bund bei einer Annahme der Initiative gezwungen, Ausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zu überdenken und eventuell einzusparen. up!schweiz begrüsst als liberale Partei im Grundsatz jede Ausgabensenkung.

    Die Eidgenössische Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verlangt, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgaben vollständig der Strassenkasse zugutekommen. Bisher wurde rund die Hälfte der Einnahmen der Mineralölsteuer zur Quersubventionierung anderer Ausgabenbereiche des Bundes verwendet. Insbesondere der öffentliche Verkehr profitiert von dieser Quersubventionierung. Die Strassennutzer werden gezwungen die staatlich erzwungene Verkehrsumlagerung mitzufinanzieren. up!schweiz empfiehlt die Annahme der Initiative, aus folgenden Gründen

    Erstens: Das Verursacherprinzip ist eine liberale Kernforderung. Wer Leistung nutzen möchte, sei es staatliche oder private, muss dafür bezahlen. Durch die Umlagerung der Erträge aus den Strassenabgaben hin zu anderen Ausgabenbereichen wird dieses Prinzip ausgehöhlt. Die Problematik wird insbesondere im Bereich öffentlicher Verkehr deutlich, den Nichtnutzer zusätzlich zu den normalen Steuern mitfinanzieren müssen. Im Namen des Umweltschutzes kann währenddessen jeder Zeit eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Abgaben zugunsten weiterer Quersubventionierung durchgewinkt werden

    Zweitens:  Verursacherprinzip und Quersubventionierung sind Gegenteile. Die Strassennutzer sind in der Tat die Milchkühe der Nation, da sie zusätzlich zu den Standardsteuern sämtliche andere Aufgabenbereiche des Bundes quersubventionieren müssen. Vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr bezahlt nicht mehr nur der Nutzer den Betrieb, sondern auch Nichtnutzer (zusätzlich zu normalen Steuern). Dies widerspricht dem Verursacherprinzip, das verlangen würde wer fährt auch vollständig dafür bezahlen sollte, egal ob im ÖV oder im Strassenverkehr.

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    Drittens: Bei einer Annahme der Initiative müssten Staatsausgaben im Umfang von 1,5 Milliarden Franken überdacht werden. Diese Lücken könnten durch Ausgabensenkung geschlossen werden. Und weiter noch, durch die Erhöhung der Zweckgebundenheitsquote auf 100% wäre in der Strassenkasse mehr Geld vorhanden, als jemals ausgegeben werden könnte. Dieser Überschuss wiederum könnte genutzt werden, um die Mineralölsteuer und andere Strassenabgaben zu senken. Man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ausgabensenkung beim Bund sowie Senkung der Abgaben im Strassenverkehr erzwingen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Abstimmungen: Gleich wenig Freiheit ist gut, mehr Freiheit ist besser

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse. Allerdings bleibt wichtig zu erwähnen, dass mit den heutigen Abstimmungserfolgen nur noch stärkere Eingriffe in die individuelle Freiheit abgewendet wurden. Sie bedeuten keine Zugewinne an Freiheit. Umso wichtiger ist, dass die liberalen Kräfte in der Schweiz aus ihrer Defensivhaltung herauskommen: Ziel muss wieder mehr Freiheit sein statt nur gleich wenig.

    Durchsetzungsinitiative: Ja zur Verhältnismässigkeit, aber bitte überall!
    Die meistdiskutierte Vorlage dieses Wahlsonntags war die Durchsetzungsinitiative, die von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone abgelehnt wurde. up! hatte sich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen, weil diese Vorlage wichtige Mechanismen ausgeschaltet hätte, die das Individuum mindestens teilweise vor dem Staat schützen. Die vorgeschlagenen Automatismen hätten eine differenzierte Anwendung der Gesetze verunmöglicht und die Rechtsprechung wesentlich rabiater und rücksichtsloser gemacht.

    Die Initiativgegner konnten grosse Teile der Stimmbevölkerung davon überzeugen, dass bei der Gesetzgebung das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet werden muss. Allerdings sind die meisten Gegner damit heuchlerisch. Die Bundespolitik ist in vielen Bereichen längst unverhältnismässig geworden: In den letzten Jahren wurde vom Parlament eine wahre Flut an übertrieben scharfen und undifferenzierten Gesetzen erlassen, die mit ihrem absoluten Kontrollanspruch der Durchsetzungsinitiative in nur wenig nachstehen. Beispiele dafür sind die exzessive Finanzmarktregulierung, die grobe Fesselung des Arbeitsmarkts (Flankierende Massnahmen, Lohnpolizei, Arbeitszeiterfassung), Automatismen bei Verstössen im Strassenverkehr, politische Planwirtschaft im Energiesektor durch die Energiestrategie 2050, geräteunabhängige und verfassungswidrige Steuern zur Finanzierung staatsnaher Medien und viele mehr. Mit rabiaten Instrumenten werden Probleme bekämpft, die entweder gar nicht existieren oder zumindest keine solch brutalistische Politik rechtfertigen. Grosse Teile der Initiativgegnerschaft werden in Zukunft beweisen müssen, dass sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit in allen Bereichen ernst nehmen.

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    CVP-Initiative: Heiratsstrafe liberal abschaffen
    up! begrüsst auch die knappe Ablehnung der CVP-Initiative. Aus Sicht von up! widerspiegelt das knappe Ergebnisses die durchaus berechtigte Unzufriedenheit über die steuerliche Mehrbelastung von gewissen Ehepaaren.  Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament dieses Signal versteht und die „Heiratsstrafe“ beseitigt. up! hat im Abstimmungskampf mehrere Varianten zur Beseitigung vorgeschlagen, die ohne die diskriminierende Ehedefinition der CVP auskommen: Die Individualbesteuerung beispielsweise würde alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Lebensmodells gleichbehandeln. Muss der Staat nicht mehr wissen, in welchem Zivilstand jemand lebt, so eröffnet das die Möglichkeit zur Entstaatlichung der Ehe, wie sie up! seit Gründung fordert. Damit könnte niemand mehr willkürlich vom Konstrukt der Ehe ausgeschlossen werden. Solange die Ehe ein staatliches Konstrukt bleibt, das Zugang zu Freiheitsrechten bietet, soll sie auch für Homosexuelle geöffnet werden.

    Insbesondere die FDP steht hier in der Pflicht, ihrem liberalen Credo nachzukommen. Die Tatsache, dass sowohl eine Fraktionsmehrheit als auch die designierte Präsidentin die Volladoption für homosexuelle Paare ablehnen und damit am letzten Hindernis zur Öffnung der Ehe festhalten, sorgt allerdings für wenig Hoffnung in dieser Hinsicht.

    Gotthardstrassentunnel: Private Lösung immer noch möglich
    up! hatte sich für die Gotthard-Vorlage ausgesprochen, aber klar gemacht, dass Bau und Betrieb des Tunnels durch Private erfolgen sollen. Das neue Strassenverkehrsgesetz lässt diese Möglichkeit offen, da die Änderungen nur festhalten, dass überhaupt eine zweite Röhre gebaut werden darf. up! fordert angesichts der Annahme, dass diese private Lösung jetzt zum Zug kommt. Nur so können finanzielle Risiken für die öffentliche Hand ausgeschlossen und die Autofahrer direkter an der Finanzierung konkreter Infrastrukturprojekte beteiligt werden.

  • up! verurteilt innovationsfeindliche Anti-Uber-Demo

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die angekündigte nationale Grossdemonstration gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Die Forderungen der veranstaltenden Gewerkschaften zeugen von Innovationsfeindlichkeit und schädlicher Abschottung. Um gleich lange Spiesse zu erreichen, muss der Taxisektor liberalisiert werden. Weitere Regulierung ist fehl am Platz.

    Am 29. Februar 2016 soll auf dem Parkplatz Wankdorf in Bern eine grosse Protestaktion gegen den Online-Fahrdienstvermittler Uber stattfinden. Organisiert wird die Demonstration von der Nationalen Taxiunion, unterstützt von verschiedenen anderen Gewerkschaften wie der Unia. Befürchtet wird eine „Uberisierung“ des Taxigewerbes: Damit gemeint sind tiefere Löhne, weniger regelmässige Arbeitszeiten und der Abbau von Zulassungshürden für Taxifahrer. Die Veranstalter fordern ein Verbot des Fahrdienstes Uber, zumindest bis er die gleichen Regulierungsanforderungen erfüllt wie herkömmliche Taxiunternehmen – auch im Sinne des Konsumentenschutzes.

    Regulatorische Hürden sind konsumentenfeindlich
    Tatsächlich sagt es jedoch viel über diese regulatorischen Hürden aus, wenn viele Konsumenten ein Unternehmen vorziehen, dass diese Anforderungen möglicherweise gar nicht erfüllt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Zulassungshürden keinen Mehrwert für Konsumenten erzeugen, sondern nur Konkurrenz vom Markt ausschliessen sollen. Die schädlichen Auswirkungen von Zulassungsbeschränkungen für Berufe sind ökonomisch gut bekannt: Mittels umfangreicher Forschung ist dargelegt, dass Berufslizenzen unter dem Strich Schaden verursachen und die Qualität von Dienstleistungen gar nicht bis wenig erhöhen [1]. Ausserdem: Selbst wenn sich kleine Qualitätsverbesserungen ergeben, ist diese erhöhte Qualität von Konsumenten vielleicht gar nicht gewünscht. Das ist im Taxigewerbe nicht anders: Reputationsmechanismen – wie sie Uber mit seinem Fahrerbewertungssystem bietet – schützen Konsumenten besser als die Schulungsobligatorien, die von den Gewerkschaften gefordert werden.

    Lohndruck nicht belegt
    Ein sorgfältiger Beleg von Lohndruck durch Uber, den die Gewerkschaften behaupten, steht ausserdem bis heute aus. Eine Untersuchung aus den USA von Alan B. Krueger, dem ehemaligen ökonomischen Chefberater von Barack Obama, zeigte dagegen eher, dass Uber-Fahrer in den USA ein höheres Einkommen erzielen als gewöhnliche Taxifahrer und nach Abzug von Treibstoffkosten mindestens gleich gut dastehen [2]. Würde Uber tatsächlich so schlechte Arbeitsbedingungen bieten, wäre auch der gewaltige Anstieg in der Anzahl von Uber-Fahrern äusserst unrealistisch (160’000 in 3 Jahren alleine in den USA). Tatsächlich scheinen also viele Fahrer die Flexibilität und variablen Teilzeit-Arbeitszeiten einer Partnerschaft mit Uber zu schätzen.

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    Innovation lässt alle gewinnen
    Ausserdem: Selbst wenn der Eintritt von Uber in den Taximarkt mit Lohneinbussen verbunden ist, so ist das noch überhaupt kein Grund, Uber zu verbieten. Innovation in erstarrten Märkten ist immer mit Umwälzungen verbunden, die kurzfristig Verlierer schaffen, mittel- bis langfristig aber mehr Perspektiven eröffnen und alle gewinnen lassen. Das Aufkommen neuer Technologien und Modelle wie der Informationstechnologie, maschineller Arbeit oder weltweitem Handel hat etablierte Branchen schon immer unter Druck gesetzt, aber zuletzt die ganze Gesellschaft wesentlich bereichert. Unternehmen wie Uber schaffen Innovation im Bereich der Taxidienstleistung, die genauso zu begrüssen ist. Das Festhalten an alten, überholten, als untauglich erkannten Strukturen schafft dagegen langfristig nur Verlierer: Die heutigen Zustände im etablierten Taxigewerbe sind eine Folge genau davon.

    Innovation ist gerade auch für Geringverdiener essentiell, da sie Produkte erschwinglicher macht. up! wünscht sich daher, dass die Gewerkschaften die Rolle von Innovation in der Besserstellung aller Menschen anerkennen. An den verharzten, staatlich eingefrorenen Strukturen im Taxigewerbe festzuhalten ist dagegen nicht nachhaltig und schädlich. Um den berechtigten Ruf der Taxifahrer nach gleich langen Spiessen zu berücksichtigen, fordert up! ausserdem eine grundlegende Liberalisierung des Taxigewerbes.


    [1] Kleiner, Morris M. „Reforming occupational licensing policies.“ The Hamilton Project (0125).

    [2] Hall, Jonathan V., and Alan B. Krueger. „An analysis of the labor market for Uber’s driver-partners in the United States.“ Princeton University Industrial Relations Section Working Paper 587 (2015).

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