• up! kritisiert Wasserkraftzwang für Kleinkunden

    Die Energiekommission des Nationalrats hat am Dienstag gefordert, dass Elektrizitätsunternehmen ihren gebundenen Kleinkunden die tiefen Strompreise auf dem Strommarkt nicht weitergeben müssen und nur inländisch produzierten Strom liefern sollen. Damit sollen insbesondere Wasserkraftwerke geschützt werden, die wegen subventionierten Stroms aus Deutschland rote Zahlen schreiben. Gegenwind erhält der Vorschlag von der Unabhängigkeitspartei up!. Sie sieht darin eine ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden, die ihrem lokalen Monopolisten ausgeliefert seien. Stattdessen schlägt up! vor, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung nun auch bei Kleinkunden durchzuführen.

    Die hohen Subventionen, die Produzenten von erneuerbaren Energien in Deutschland geniessen, drücken seit geraumer Zeit die Strompreise im Grosshandel. Darunter leiden auch Schweizer Wasserkraftwerke, die teilweise nur noch defizitär betrieben werden können. Jetzt soll dem Abhilfe geschaffen werden: Wie die nationalrätliche Kommission in einer Medienmitteilung verkündete, möchte sie davon abweichen, dass Elektrizitätsunternehmen ihre niedrigeren Einkaufspreise dem Endkunden weitergeben müssen. Stattdessen sollten sie ihren gebundenen Kunden, also Kleinkunden ohne Wahlfreiheit im Strombezug, nur einheimisch produzierten Strom aus erneuerbaren Energien liefern.

    Keine Lösung in diesem Vorschlag sieht dagegen die Unabhängigkeitspartei up!. “Dass die unverantwortliche deutsche Energiepolitik auch in der Schweiz ihren Schaden anrichtet, ist tragisch. Es kann jedoch nicht sein, dass dafür nun die Kleinkunden bluten müssen, die ihrem lokalen Stromlieferanten ausgeliefert sind”, so Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. Laut Scherrer sei es nun endlich Zeit, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung auch auf Kleinkunden auszudehnen. “Können auch Kleinkunden frei wählen, woher sie ihren Strom beziehen, brauchen wir auch keine staatlichen Vorgaben, wie die Stromanbieter ihre Preise berechnen müssen”, so Scherrer. Stattdessen würden die Preise im Wettbewerb gebildet. Scherrer warnt weiter vor dem Energiegesetz, das bald zur Abstimmung steht: “Wenn wir schon so grosse Probleme wegen der Energiewende im Nachbarland haben, wie schlimm wird es dann erst, wenn wir selbst damit anfangen?”

     

    170228-mm_stromsteuer

  • Andreas Thiel zu Besuch bei up!

    Der umstrittene Satiriker Andreas Thiel war am Dienstag bei der Unabhängigkeitspartei in Zürich zu Gast. Die Zürcher Kantonalsektion der Partei hatte Thiel als Gast zu ihrem monatlichen Stamm eingeladen. In einem Gespräch schnitt Thiel verschiedenste Themen von Kultursubventionen über seinen Schawinski-Auftritt bis hin zum Thema Meinungsfreiheit an. Dabei kamen nicht wenige Gemeinsamkeiten mit up! zum Vorschein.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, führte mit Fragen durch den Abend und lenkte das Gespräch zuerst auf das Thema Kultursubventionen. Thiel, als Subventionskritiker unter den Kulturschaffenden ein Exot, nahm dabei kein Blatt vor den Mund: Qualität, Fleiss und Innovation in der Kulturbranche litten an den Subventionen, die man ersatzlos streichen müsse. Damit nahm er eine Forderung auf, die up! seit Gründung stellt. Er selbst habe in seinem Leben noch nie einen Franken Subventionen erhalten, sondern früher nur mangels Alternativen in subventionierten Theatern gespielt. Seit seinem Auftritt in der Sendung “Schawinski” wurde aber selbst das unmöglich, wie Thiel erzählte. Im Nachgang zur Sendung sei er als Rassist verschrien worden – völlig ungerechtfertigt, denn er habe niemals Muslime kritisiert, sondern nur den Koran als Schriftstück und Glaubensinhalt.

    Die falsche Darstellung seiner Position – Thiel sprach von “Denunziation” – habe denn auch zu Vertragsauflösungen geführt, sodass seine Auftritte auf einen Zehntel ihrer ursprünglich geplanten Anzahl zusammenschrumpften. Auf diese Schikanen hatte die Unabhängigkeitspartei bereits im Motto ihrer Veranstaltung angespielt: “Subventionierte Kultur darf alles, ausser anderer Meinung sein.” Gemeint damit war, dass Kulturschaffende stets betonten, dass Kultur alles dürfe, aber selbst auf die Barrikaden gingen, wenn jemand anderer Meinung sei, wie beispielsweise Andreas Thiel. “Als Nicht-Linken hat man mich im Kulturbetrieb bis zur Sendung knapp geduldet. Danach hatte man einen Vorwand, um mich auszuschliessen”, so Thiel an der Veranstaltung. Nun hat Thiel in den kommenden Monaten wieder diverse Auftritte seines neuen Programms “Der Humor” geplant, grösstenteils abseits der Theater. Der up!-Stamm selbst klang nach einer mit dem Publikum geführten Diskussion bei einem gemeinsamen Nachtessen aus.

     

    170918-StammThiel2

    170918-StammThiel

  • Kein Like ist illegal!

    Zum ersten Mal führt ein Facebook-Like in der Schweiz zu einem Prozess. Ein Zürcher Veganer hat auf Facebook Beiträge geliket, die dem umstrittenen Tierrechtsaktivisten Erwin Kessler Rassismus und Antisemitismus vorwarfen. Nun steht dem Angeklagten ein Prozess wegen übler Nachrede bevor. Das hat die Unabhängigkeitspartei up! auf den Plan gerufen: Unter dem Motto “Kein Like ist illegal” bezeichnet sie die Klage als “absurd”. Und sie sieht die Zeit gekommen, den Straftatbestand der üblen Nachrede abzuschaffen.

    up! halte die Klage nicht aus juristischen Gründen für absurd, sondern weil die Rechtsgrundlage selbst absurd sei, so Simon Scherrer, Präsident der Partei. Scherrer sieht im Straftatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) eine Bedrohung der Meinungsfreiheit mit grossem Willkürpotenzial: “Man kann fast alles als ehrverletzend empfinden. Es hilft nicht, dass die Aussagen darauf geprüft werden, ob sie ‘erweislich wahr’ sind. Gerade beim Antisemitismusvorwurf gehen die Meinungen schliesslich weit auseinander, was denn nun antisemitisch ist und was nicht. Das bietet grossen Raum für Willkür.” Ungeachtet des vorliegenden Falles sieht Scherrer in Art. 173 StGB darum ein Instrument, mit dem man Kritik unterdrücken könne, die zwar harsch, aber womöglich berechtigt sei.

    Insbesondere Strafen für das Liken von zweifelhaften Aussagen gingen deutlich zu weit, so Scherrer: “Liken ist kein Verbrechen!” Mit einer Internet-Kampagne will die Unabhängigkeitspartei die Social-Media-Nutzer nun auf die Gefahr aufmerksam machen, welche von bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgehe und die neuen, offenen Diskussionsforen bedrohe.

    170404-MM_KeinLikeIstIllegal

  • up! startet zuversichtlich in neues Parteijahr

    An ihrer gestrigen Hauptversammlung startete die Unabhängigkeitspartei up! zuversichtlich in ein neues Parteijahr. Als Ziel setzte sie sich, in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Präsident Simon Scherrer sowie der Vorstand wurden im Amt bestätigt.

    Die Veranstaltung fand im Restaurant “Linde Oberstrass” in Zürich statt. Präsident Simon Scherrer blickte zu Beginn der Veranstaltung kurz zurück: In den drei Jahren seit Gründung habe sich eine engagierte Truppe aus Aktivmitgliedern gebildet, die nun täglich grossen Einsatz zeige, so Scherrer. Die Zahl dieser Aktivmitglieder habe sich auch im vergangenen Jahr wieder ansehnlich vergrössert. Dank ihrem Einsatz äussere sich die Partei nun täglich mit Medienmitteilungen und Kurzkommentaren auf Social Media, veröffentliche Abstimmungsdossiers und nehme an Vernehmlassungen teil. Ziel müsse nun sein, in den Augen einer breiteren Öffentlichkeit präsent zu werden. Scherrer zeigte sich zuversichtlich, dass ein höherer Bekanntheitsgrad mit viel Arbeit erreicht werden könne.

    Im statutarischen Teil der Veranstaltung standen ausserdem Vorstandswahlen an. Sowohl Präsident Simon Scherrer als auch die Vorstandsmitglieder Silvan Amberg, Fabio Hasler und Serge Brunner wurden im Amt bestätigt. Der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Gründung der Partei als Geschäftsführer tätig war, trat aus dem Vorstand zurück und wurde für seine grosse Arbeit verdankt. Im Anschluss an den statutarischen Teil referierte Prof. David Dürr über die Möglichkeiten, ohne Staat zivilisierte Lösungen für rechtliche Konflikte zu finden, und diskutierte mit kritisch-konstruktiven Stimmen aus dem Publikum. Der Abend klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

    170321-mm_gv

  • up! kritisiert “Familienartikel light”

    Am gestrigen Sessionstag hat der Ständerat bekräftigt, dass er eine aktivere Rolle des Bundes in der Förderung der Fremdbetreuung wünscht. Nach seinem Wunsch sollen Kantone, die ihrerseits Subventionen für Kinderkrippen ausschütten, selbst Subventionen erhalten. Vom Nationalrat ist allerdings Widerstand zu erwarten. Auch die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert den Ständerat: Sie sieht in der Vorlage eine Light-Version des 2013 abgelehnten Familienartikels.

    Gestern Dienstag sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bundesgesetzes über familienergänzende Fremdbetreuung aus. Diese Änderung sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen an Kantone vergibt, die selbst Kindertagesstätten subventionieren. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Die vorberatende Kommission des Nationalrats schlägt jedoch vor, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. In Zeiten von Sanierungsprogrammen könne es nicht sein, dass der Bund sich ein teures neues Tätigkeitsfeld eröffne, das zudem eigentlich Sache der Kantone sei, so die Kommission.

    Auch Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, unterstreicht die Argumente der Nationalratskommission: “Das Letzte, was der Bund braucht, ist ein neuer, wuchernder Zweig des Sozialstaats. Wie schnell diese Kosten ausser Kontrolle geraten. sehen wir an der derzeitigen Diskussion über die staatliche Altersvorsorge.” Er sieht in der Vorlage ausserdem eine Verletzung des Abstimmungsentscheids von 2013, als der “Familienartikel” abgelehnt wurde. Ohne diesen Artikel sei denn auch die Verfassungsgrundlage für Krippensubventionen bestenfalls dürftig, so Scherrer. up! hatte sich bereits in der Vernehmlassung entschieden gegen das Anliegen ausgesprochen1. Sie sieht in Subventionen für Kitas die “staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells auf Kosten aller anderen”. Krippen sollen mit dem Abbau von Vorschriften und nicht mit Subventionen gefördert werden, so die Partei.

    151204-VernFremdbetreuung

  • BAKOM ideologisch, NR-Kommission auf richtigem Weg

    Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am Dienstag mehrere medienpolitische Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordert sie, staatlich finanzierte Radio-Spartensender (wie etwa Radio Swiss Jazz) einzustellen, da diese “keinen eigentlichen Service-Public-Auftrag wahrnehmen” [1]. Die Kommission fasste diesen Entschluss nach einer Debatte über einen neuen Zusatzbericht des BAKOM. In einer Medienmitteilung begrüsst die Unabhängigkeitspartei up! die Forderung, kritisiert aber gleichzeitig grosse Teile des Zusatzberichts als “ideologisch”.

    Im August 2016 forderte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) vom BAKOM einen Zusatzbericht an: Das Bundesamt solle darlegen, inwieweit im Rundfunkmarkt ein Marktversagen vorliege, das staatliche Einmischung rechtfertige, und inwieweit private Anbieter von der staatsfinanzierten SRG verdrängt würden. Das BAKOM gab daraufhin eine Studie [2] in Auftrag, auf die sich der Zusatzbericht stützt.

    Wie up! festhält, enthalte diese Studie einige bemerkenswerte Aussagen. So weise die Studie etwa daraufhin, dass es durch die Gebührenfinanzierung der SRG zu beträchtlichen “vermeidbaren Wettbewerbsverzerrungen” komme, die nicht auf der Basis von “Marktversagen” gerechtfertigt werden können (Abschnitt 1, S. 5). Auch halte die Studie fest, dass das gegenwärtige Angebot privater Medien nicht das Angebot in einem hypothetischen freien Medienmarkt widerspiegle, denn private Medienunternehmen könnten heute durch die SRG blockiert sein (Abschnitt 3, S. 10). Weiter sei die Studie ausserordentlich zurückhaltend, überhaupt ein Marktversagen im Rundfunkmarkt zu behaupten: Drei von vier möglichen Erklärungen für Marktversagen verwirft sie klar, die letzte (positive Konsumexternalitäten) erachtet sie als möglich (Abschnitt 4.2). Selbst sofern dieses Marktversagen existiere, sei jedoch nicht unbedingt ein eigener Sender mit Vollprogramm notwendig.

    “Die Studie betrachtet staatsfinanzierte Medien ohne Scheuklappen”, lobt up!-Präsident Simon Scherrer die Studie. Anders sehe es jedoch mit dem Zusatzbericht des BAKOM aus: Der Zusatzbericht gebe die Aussagen der Studie nur mangelhaft wieder. So schreibe der Zusatzbericht, dass “von einem Marktversagen ausgegangen werden muss” und nicht, wie die Studie festhält, dass ein Marktversagen “möglich” sei. Auch äussert sich der Zusatzbericht deutlich positiver zu einem Sender mit Vollprogramm, als die Studie das tut. Das liege auch daran, dass der Zusatzbericht “ideologische Argumente” hinzunehme, wie Scherrer betont. So führt der Zusatzbericht zum Beispiel an, dass die einheimische Werbeindustrie stärker von einem Sender mit Vollprogramm profitiere als beispielsweise von einer Open-Content-Lösung, in der staatlich subventionierte Inhalte privaten Medienhäusern kostenlos zur Verfügung gestellt würden. “Heimatschutz für die Werbebranche kann nicht ernsthaft ein Argument für einen staatsfinanzierten Sender sein”, so Scherrer.

    170215-mm_kvf-n

    “Dem BAKOM passten wohl einige Aussagen der Studie gar nicht. Zum Glück liess sich die Fernmeldekommission davon nicht beirren”, fährt Scherrer fort. Die Forderung, staatsfinanzierte Spartenradios aufzugeben, sei ein erster richtiger Schritt, denn die Studie erwähne kein Marktversagen im Bereich der Unterhaltung. Eine richtige Lösung könne jedoch nur die No-Billag-Initiative sein, welche eine Staatsfinanzierung von Medien ausschliesst. “Wie die Studie zeigt, ist es alles andere als klar, ob überhaupt ein Marktversagen vorliegt. Noch weniger klar ist, ob – selbst bei Marktversagen – politisch gesteuerte Medien wirklich besser sind als ein privater Medienmarkt”, so Scherrer. Um einen privaten Medienmarkt beurteilen zu können, führe letztlich nichts daran vorbei, ihn einmal spielen zu lassen.

    [1] Die Diskussion über den Service public geht weiter, Medienmitteilung der KVF-N, 14.02.2017, Link
    [2] Polynomics (2016): Analyse von Wettbewerbsverzerrungen. Wettbewerbswirkungen der Gebührenfinanzierung des Service public. Studie im Auftrag des BAKOM. Olten 2016. Link
  • Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde.

    Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass der Stimmbürger am Status Quo mit den bestehenden Privilegien festgehalten will. Viel eher wurde im Abstimmungskampf die Einführung von neuen Privilegien kritisiert.

    „Bundesrat und Parlament müssen nun eine möglichst schlanke Vorlage präsentieren, welche keine Steuerprivilegien mehr vorsieht“, meint Silvan Amberg, Vorstand von up!schweiz. „Dies dürfte den Druck auf die Kantone jedoch noch mehr erhöhen als die abgelehnte USR III“. up! fordert deshalb, dass der Bundesrat ausserhalb der neuen Vorlage weitere Massnahmen prüft, welche den Standort Schweiz stärken. Dies wären zum Beispiel eine Senkung der Direkten Bundessteuer, die Abschaffung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

    Auch die Kantone sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Hochsteuerkantone müssen an ihren Plänen, die Gewinnsteuern zu senken, festhalten. Durch die Ablehnung der USR III ist nämlich der internationale Druck auf die Spezialregime und der internationale Steuerwettbewerb nicht vom Tisch.

    170212-mmabstimmungen

  • Betsy DeVos: Und freie Schulwahl ist trotzdem eine gute Idee

    Die Wahl von Betsy DeVos, einer jahrelangen Verfechterin von freier Schulwahl, zur US-Bildungsministerin hat auch hierzulande Reaktionen gelöst, insbesondere negative. Die Unabhängigkeitspartei meldet sich jetzt in einer Medienmitteilung zu Wort und warnt vor einer falschen Darstellung der freien Schulwahl.

    Gestern wurde Betsy DeVos als Bildungsministerin ins Kabinett von Donald Trump gewählt. Anlässlich ihrer Wahl schrieben namhafte Schweizer Medien, DeVos kämpfe “seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen”. Nach Ansicht von up!-Präsident Simon Scherrer ist das “eine irreführende Darstellung”. “Die Idee der freien Schulwahl ist, dass Eltern mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen ausgestattet werden, um eine passende Schule für ihr Kind auszuwählen. Das bedeutet: Vielfalt und Qualitätswettbewerb im Bildungswesen, ohne jemanden von Bildung auszuschliessen. Der Rückzug des Staates aus dem Bildungswesen ist das nicht”, so Scherrer.

    Auch in der Schweiz solle man vemehrt über freie Schulwahl nachdenken, fordert die Unabhängigkeitspartei. Nur mehr Wahlfreiheit im Bildungswesen könne der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen. “Die Volksschule will im Moment allen gerecht werden und wird schliesslich niemandem mehr gerecht. Die ständigen gehässigen Diskussionen über Lehrpläne und Bildungsinhalte wie Frühaufklärung sind der beste Beweis dafür, dass es kein bestes Bildungsrezept für alle gibt”, meint Scherrer. Ausserdem spreche viel dafür, dass mehr Wettbewerb zwischen Schulen die Lernerfolge von Schülern fördere. Eine Mehrzahl qualitativ hochwertiger Studien zum Thema belege dies [1].

    170207-mmbetsy

    [1]  Shakeel, M., Kaitlin P. Anderson, and Patrick J. Wolf. “The participant effects of private school vouchers across the globe: A meta-analytic and systematic review.” (2016)., Link

  • Geldspielgesetz: Netzsperren sind empörend

    Das neue Geldspielgesetz verlangt Netzsperren für Online-Plattformen, die Glücksspiele anbieten, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigt sich schockiert darüber, dass der Bund ernsthaft Internetzensur erwägt, und ruft in einer Medienmitteilung dazu auf, diese Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen.

    Gerechtfertigt werden die Netzsperren damit, dass Spieler vor sich selbst geschützt werden müssten. “Diese Bevormundung ist auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren, so etwa auch bei Rauchverboten und speziellen Steuern auf Genussmittel. Diesen ‘Nanny-State’ lehnen wir ab”, so Martin Hartmann, der für up! das Geldspielgesetz analysiert hat.

    Ein triftiger Grund für die Netzsperren ist jedoch auch der wirtschaftliche Schutz der Schweizer Kasinobranche. Gemäss eigenen Aussagen entgeht ihr durch internationale Konkurrenz ein Umsatz von 300 Millionen Franken jährlich. Das bedeutet auch weniger Einnahmen für den Lotteriefonds, aus dem sich der Staat zu einem wesentlichen Teil finanziert. Nach Ansicht von up! ist ein Verbot von Konkurrenzprodukten aber keine taugliche Antwort auf diese Entwicklung. “Bei diesen Netzsperren handelt es sich um plumpen Protektionismus”, so Hartmann, “Wenn den Kasinos die Kunden davonlaufen, sollen sie besser auf diese Kunden eingehen und nicht nach dem Staat rufen.”

    170205-mmgeldspielgesetz

    Hartmann kritisiert Bundesrat und Ständerat für ihre Unterstützung des Gesetzes: “Eine unheilige Allianz von Kasino-Lobbyisten, Volkserziehern und Lotteriefonds-Profiteuren ist auf dem besten Weg, unsere Freiheitsrechte im Internet zu ritzen.” Zwar wären die Sperren für technisch beschlagene Personen leicht zu umgehen, stellen aber nichtsdestotrotz einen problematischen Tabubruch in der Netzpolitik dar. up! ruft den Nationalrat, der das Gesetz in der Frühlingssession berät, deshalb dazu auf, die Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen, wie das die entsprechende Rechtskommission bereits vorschlägt.

  • So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen:

    Unternehmenssteuerreform III:   JA  
    Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren.
    » zur Medienmitteilung

    Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF):   NEIN  
    Diese Vorlage enthält gute Punkte. Die Schaffung eines eigenen Fonds für den Strassenbau ist einer davon. Weniger gut, ja geradezu inakzeptabel ist hingegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wäre nicht nötig, wenn das Parlament eine echte Zweckbindung verankert hätte statt nur eine geringfügig höhere als heute. Einer Steuererhöhung ohne Notwendigkeit wollen wir nicht zustimmen.
    » zur Medienmitteilung

    Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation:   NEIN  
    Diese Vorlage greift zu recht einen Missstand auf: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist vielerorts zu strikt. Sinnlose bürokratische Hindernisse und langwierige Verfahren versperren vielen Menschen den Weg zur Einbürgerung. Einbürgerungen müssen flexibler werden. Sie müssen allerdings Sache der Kantone und Gemeinden bleiben und nicht, wie die Vorlage das will, Sache des Bundes.
    » zur Medienmitteilung

    parolen_12j


    Unseren Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in der Stadt Zürich abstimmen können, empfehlen wir ausserdem folgende Parole:

    Initiative «Faires Wahlrecht für Züri»:   JA  
    Die Initiative will die 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich abschaffen. Das ist richtig, denn diese Hürde ist ungerecht: Sie erklärt den politischen Willen eines grossen Bevölkerungsteils für nichtig, sie erschwert dem Bürger das Wählen seiner bestmöglichen Vertretung, sie sperrt neue Ideen vom politischen Prozess aus. Ein Ja ist wichtig, damit auch die Chancen einer Partei wie up! grösser werden.