• Agrarinitiativen: Nein zum Heimatschutz-Extremismus

    Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung.

    Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel an neuen staatlichen Massnahmen bereit: Verschärfung von Produktionsstandards und deren Anwendung auf Importprodukte, staatliche Preisvorschriften, Beibehaltung und Wiedereinführung von kleinbetrieblichen Strukturen und ein totales Verbot von modernen Technologien wie genetisch veränderten Organismen. “Alle diese Massnahmen zielen darauf ab, den Schweizer Lebensmittelmarkt vom Ausland abzuschotten. Schweizer Haushalte, besonders jene mit geringem Einkommen, verdanken einen grossen Teil ihrer Kaufkraft jedoch genau günstigen Produkten aus dem Ausland. Wer dem Freihandel schadet, schadet den Schwächsten in unserer Gesellschaft”, so Simon Scherrer, Präsident der Unabhängigkeitspartei.

    Für die Partei ist die Schweizer Landwirtschaftspolitik bereits heute schon zu stark von Heimatschutz-Denken geprägt: Die Schweizer Landwirtschaft sei sehr unproduktiv, da sie zwar 3% der Beschäftigten binde, jedoch nur 0.7% zum BIP beitrage und seit Jahrzehnten sinkende Erträge pro Nutzfläche aufweise. Ausserdem stelle die Landwirtschaft sehr teure Produkte her (70% über dem EU-Niveau) und liesse die Bürger über Subventionen, Grenzschutz und mangelnden Strukturwandel gleich dreifach zahlen. “Die Schweizer Landwirtschaftspolitik krankt heute schon zu sehr an Heimatschutz. Den Initianten reicht das noch nicht: Sie wollen richtiggehenden Heimatschutz-Extremismus”, sagt up!-Präsident Scherrer. Der Weg zu guten und erschwinglichen Lebensmitteln führt für up! nur über weltweiten Wettbewerb und den Einsatz von modernen Technologien.

  • Schlanker Staat, weniger Probleme mit Migration

    Die Erfahrung zeigt: Will die Schweiz mit den Migrationswellen der letzten Jahre fertig werden, muss sie liberaler werden.

    Ein neuer OECD-Bericht zeigt: Die Migrationswellen der letzten Jahren stellen unseren Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Nüchtern festgestellt kamen über diese Migrationsquellen sehr viele niedrigqualifizierte Menschen ins Land. Der Bericht zeigt etwa, dass der erhöhte Flüchtlingszustrom 2014 – 2017 die Gruppe der niedrigqualifizierten jungen Männer (18 – 34) in der Schweiz um etwa 6% erhöht hat1. Diese Gruppe war bislang schon ausserordentlich von Arbeitslosigkeit gefährdet. Die OECD schätzt darum, dass die Schweizer Arbeitslosigkeit wegen der erhöhten Zuwanderung um 1% steigen wird2.

    Gelingt es uns nicht, diese Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, stehen wir vor einem grossen Problem: Nicht nur die Arbeitslosigkeit selbst, sondern ihre Begleiterscheinungen (Frustration, Kriminalität, etc.) werden ohnehin herausgeforderte Migranten belasten – und damit unsere Gesellschaft als Ganzes. Was können wir also tun, um die Arbeitsbeteiligung unter Einwanderern zu erhöhen? Zwei Dinge.

    Arbeitsmarkt deregulieren

    Ein stark regulierter Arbeitsmarkt erhöht Arbeitskosten, macht die Anstellung von Niedrigqualifizierten und Einsteigern unprofitabel und erhöht so die Arbeitslosigkeit. Migranten sind überdurchschnittlich von diesem Effekt betroffen, wie die Ökonomie zeigt.

    • Huber (2015) zeigt, dass Migranten schlechtere Arbeitmarktergebnisse in Ländern mit strikterer Arbeitsmarktregulierung einfahren.3
    • OECD-Ökonomen stellten fest, dass der belgische Mindestlohn eine wesentliche Hürde darstellen, die insbesondere niedrigqualifizierten und jungen Migranten den Weg in den Arbeitsmarkt versperrt.4
    • Cadena (2015) fand heraus, dass Migranten in den USA in jene Gebiete gehen, in denen der Mindestlohn real sinkt. Wohl weil sie da mehr Chancen haben, überhaupt in den Arbeitsmarkt hineinzugelangen.5

    Liberale Arbeitsmärkte (wie der schweizerische) sind dagegen flexibel, aufnahmefähig und deshalb besser geeignet, Migranten produktiv wirken zu lassen.

     

    Sozialleistungen einschränken

    2. Ein stark ausgebauter Sozialstaat senkt die Anreize zu arbeiten und bremst damit die Integration von Migration, die insbesondere über das Arbeitsleben geschieht. Auch hierfür gibt es Belege:

    • Der Integrationsforscher Ruud Koopmans zeigte, dass Migranten in Ländern mit grösserem Sozialstaat tendenziell schlechter integriert sind.6
    • Sowjetische Flüchtlinge in den USA waren an Orten mit grosszügigeren Sozialleistungen schlechter integiert.7

    Aber – so könnte man einwerfen – die Schweiz hat ja einen relativ liberalen Arbeitsmarkt und einen relativ schlanken Sozialstaat und ist darum bestens gewappnet? Zum Teil richtig, aber leider sind wir gerade dabei, diese Vorteile zu verspielen: Die Flankierenden Massnahmen brachten in den letzten Jahren ein ungekanntes Ausmass an staatlicher Arbeitsmarktregulierung, insbesondere staatliche Lohnfestsetzung durch Allgemeinverbindlicherklärung von GAVs. Parallel dazu ist der Schweizer Arbeitsmarkt ineffizienter geworden8. Ausserdem wächst der Sozialstaat laufend9.

    Also: Will die Schweiz mit Herausforderungen der Migration fertig werden, muss sie von ihrem Weg der zunehmenden Sozialdemokratisierung abkommen. Ganz im Gegenteil muss sie den Arbeitsmarkt, etwa durch den Abbau der Flankierenden Massnahmen, liberalisieren und zurückhaltender mit Sozialleistungen umgehen. Kurz: Sie muss wieder liberaler werden.

     

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    1 OECD. Publishing. International Migration Outlook 2018. Organisation for Economic Co-operation and Development, 2018. p. 155. http://bit.ly/2tmZnpG

    2 ebenda, p. 157

    3 Huber, P. What Institutions Help Immigrants Integrate?. WWWforEurope Working Papers 77. 2015. http://bit.ly/2MfdVyH

    4 Pina, Á., Corluy, V., & Verbist, G.. Improving the labour market integration of immigrants in Belgium. 2015. http://bit.ly/2K86g4z

    5 Cadena, B. C.. Recent immigrants as labor market arbitrageurs: Evidence from the minimum wage. Journal of urban Economics, 80, 1-12. 2014. http://bit.ly/2KaMV2O

    6 Koopmans, R.. Trade-offs between equality and difference: Immigrant integration, multiculturalism and the welfare state in cross-national perspective. Journal of ethnic and migration studies, 36(1), 1-26. 2010. http://bit.ly/2McRIS4

    7 Vinokurov, A., Birman, D., & Trickett, E.. Psychological and acculturation correlates of work status among Soviet Jewish refugees in the United States. International Migration Review, 538-559. 2000. http://bit.ly/2zHh6w1

    8 Schlegel, T.. Freizügig und flankiert: Konträre Ansprüche an den Arbeitsmarkt. Die Volkswirtschaft. 2017. http://bit.ly/2If1UHl

    9 Bundesamt für Statistik. Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit (GRSS) 2016. 2018. http://bit.ly/2luEswG

  • 10. Juni 2018: up! empfiehlt doppeltes Nein

    Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 empfiehlt die Unabhängigkeitspartei ein doppeltes Nein. In beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, sieht sie eine gefährliche Ausdehnung der Staatstätigkeit.


    up!-Positionspapier zum Geldspielgesetz: hier


    NEIN zur Vollgeldinitiative. – Klar NEIN sagt up! zur Initiative  «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)». Obwohl up! durchaus Veränderungsbedarf im Geldwesen sieht, lehnt die Partei die Initiative aus drei Gründen ab. Erstens würde ein Vollgeldregime das Finanzsystem viel stärker zentraler Kontrolle unterwerfen; dabei ist es viel zu komplex, als dass Kreditvergabe von einer einzigen, kundenfernen Instanz wie der Zentralbank zufriedenstellend erledigt werden könnte. Zweitens könnte in einer Krisensituation die aufgeblähte Geldmenge schwerer wieder zurückgefahren werden, was die Gefahr einer eigentumsfeindlichen Inflation erhöht. Drittens würde durch das Versprechen der “Geldschöpfung zum Allgemeinwohl” die SNB von verschiedenen politischen Begehrlichkeiten abhängig. Da sich durch Gelddrucken selbst kein Wohlstand erzeugen lässt, wären die verheissenen Geldversprechen an die öffentliche Hand letztlich versteckte Steuern, was up! ablehnt. Als Gegenvorschlag zur totalen Verstaatlichung des Geldwesens, wie sie die Vollgeldinitiative will, fordert up! die gegenteilige Strategie: Durch einen freien Wettbewerb zwischen Währungen (auch privaten) könnten staatliche Zentralbanken diszipliniert werden.

    NEIN zum Geldspielgesetz. – Ebenfalls NEIN sagt up! zum neuen Geldspielgesetz. Das Gesetz ist ein Schulbuchbeispiel für die verheerenden Verbandelungen von Wirtschaft und Staat. Casinos und Lotterien weibelten jahrelang für Schutz vor ausländischer Konkurrenz, den immer populäreren Online-Glücksspielen aus dem Ausland. Der Staat, der aufgrund starker Abgaben im Glücksspielsektor ein Interesse am Profit der Schweizer Anbieter hat, liess sich von dieser protektionistischen Agenda überzeugen. In seiner problematischen Doppelrolle als Regulator und Interessent hat er dabei einen der schwersten Verstösse gegen das relativ liberale, offenen Wirtschaftssystem der Schweiz der letzten Zeit beschlossen: Mittels Netzsperren sollen ausländische Anbieter aus der Schweiz unerreichbar gemacht werden. Abgesehen davon, dass diese Netzsperren nicht effektiv sind, werden sie in ganz vielen anderen Branchen auch Begehrlichkeiten auslösen, gefälligst die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland zu sperren. Um ein solch fatales Präjudiz zu verhindern, lehnt up! dieses Gesetz klar ab.

  • Abstimmungsempfehlungen für den 4. März

    Nationale Abstimmungen


    JA zu NoBillag


    Eine monatelange Angstkampagne der Gegner hat nur eines gezeigt: die Angst fast aller politischen Kräfte vor den freien, individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Billag-Zwangsgebühren wegfallen, so haben alle Haushalte in der Schweiz die Freiheit, ihr Geld für ein Medienangebot ihrer Wahl auszugeben, statt dass dieses Geld an staatlich ausgewählte Medien fliesst. Die NoBillag-Initiative tut nichts anderes, als im Medienmarkt herzustellen, was in praktisch allen anderen Märkten unseres Lebens bereits Realität ist.

    Wer behauptet, dass dieses Geld dann an “falsche” oder “nicht demokratiewürdige” Medien fliesst, spricht uns die Mündigkeit ab und bevormundet uns. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen. In diesem Sinn kann es nur ein klares JA zur NoBillag-Initiative geben.

    Auftritte von up!-Vorstandsmitglied Silvan Amberg zum Thema NoBillag:
    SRF Arena | Tele Top | Schaffhauser Fernsehen

     


    NEIN zur Finanzordnung 2021


    Für uns ist klar: Der Staat – und insbesondere der Bund – ist zu gross geworden. Daran tragen gerade auch die Bundessteuern eine grosse Schuld. Einst in der Krisenzeit der zwei Weltkriege als provisorische Notfallmassnahme eingeführt und dann immer wieder verlängert, führten diese Steuern zu einer enormen Aufblähung des Aufgabenkatalogs des Staates. Und zu einer extremen Zentralisierung, mit welcher der Bund die Kantone immer stärker entmündigt.

    Mit einem NEIN zur Finanzordnung 2021 am 4. März haben wir die Möglichkeit, in der Bundespolitik eine Generalüberholung anzustossen. Die Politik wird sich fragen müssen: Wollen wir dieses andauernde Staatswachstum überhaupt? Welche heutigen Tätigkeiten des Staates sind wirklich seine Aufgaben? Und was sind wirkliche Aufgaben des Bundes? Welche Aufgaben könnten Kantone (alleine oder in Zusammenarbeit) übernehmen?

    Zum Thema Finanzordnung 2021:
    SRF Arena mit Simon Scherrer und Silvan Amberg | Positionspapier

     

    Kantonale Abstimmungen


    Kanton Zürich: Stimmfreigabe zur Initiative “Lehrplan vors Volk!”


    Im kantonalen Lehrplan wird festgelegt, was Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit lernen sollen. Für die Ausgestaltung des Lehrplans ist aktuell der Bildungsrat zuständig, bestehend aus Fachleuten aus den Schulen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
    Die Initiative “Lehrplan vors Volk” will, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt werden und im Falle eines Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.Bei der Initiative geht es letztlich um die Frage: Wer ist besser beim Bestimmen des Lehrplans, Experten oder das Volk?

    up!ZH wählt den 3. Weg: Es sollte gar keinen universal festgelegten Lehrplan geben, weder durch Experten noch Stimmbürger. Die einzigen, die bestimmen sollen, was der beste Lehrplan für ihr Kind ist, sind die Eltern. Entweder direkt oder durch freie Wahl der Schule.

    Weil die Wahl zwischen Volk und Experten deswegen unerheblich ist, hat die up!ZH Stimmfreigabe für die Initiative “Lehrplan vors Volk” beschlossen.

     


    Kanton St. Gallen: NEIN zur Sanierung des Theaters St. Gallen


    Wir von der Unabhängigkeitspartei (up!) sind der Meinung, dass sich der Staat auf den Schutz negativer Rechte beschränken soll. Übernimmt er weitere, nicht-essentielle Aufgaben, schränkt er damit unnötig die Rechte der Bürger ein. Staatliche Kulturförderung ist keine unverzichtbare Staatsaufgabe.

    Das bestehende, reichhaltige kulturelle Angebot beweist, dass der Markt durchaus in der Lage ist ein vielfältiges kulturelles Angebot nach den Bedürfnissen der Kunden anzubieten. Es leuchtet nicht ein, warum es Aufgabe des Gemeinwesens sein soll, einigen Interessierten, oft aus privilegierten Schichten, ihre Freizeitgestaltung zu finanzieren. Ebenso wenig heissen wir gut, dass der Staat bestimmt, welche Formen von Kultur «gut» sind und gefördert werden und welche nicht. Der Kulturbetrieb soll sich somit nicht nur effizienter, sondern auch unabhängig von staatlicher Einflussnahme entwickeln können.
    Falls es ein hinreichendes Bedürfnis nach Theater-, Musik- oder Tanzvorführungen gibt, dann lassen sich diese durch Beiträge der Besucher finanzieren. Wenn dieses Bedürfnis fehlt, sollte der Staat ein solches Angebot nicht unnötig am Leben erhalten. Jeder Franken den der Kanton St.Gallen nicht für unnötige Aufgaben ausgibt, können seine Bürgern nach eigenem Gutdünken für diejenigen Dinge ausgeben, die ihnen den grössten Nutzen bringen.

    In diesem Sinne lehnt up! den Kredit von knapp 50 Millionen Franken für die Sanierung des Stadttheaters ab.

    Statements von Lukas Grossenbacher im St. Galler Tagblatt | Statements von Lukas Grossenbacher in den St. Galler Nachrichten

  • up!schweiz gründet Komitee gegen Finanzordnung 2021

    Bis vor kurzem gab es kaum Widerstand gegen die Finanzordnung 2021. Doch nun hat die Unabhängigkeitspartei up! zusammen mit Vertretern der SVP, Piraten und Jungfreisinnigen ein Nein-Komitee gegründet (www.finanzordnung-nein.ch).


    Positionspapier: hier


    “Die Unabhängigkeitspartei will mit dem Nein zur Finanzordnung die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer abschaffen und damit dem Wachstum des Zentralstaates Einhalt gebieten”, wie Parteipräsident Simon Scherrer erklärt.

    Simon Scherrer und Silvan Amberg werden zudem die Nein-Parole in der Arena vom kommenden Freitag vertreten. “Auch wenn wir nicht mit einem Abstimmungserfolg rechnen können, so finden wir es wichtig, dass über das ständige Wachstum der Steuerlast diskutiert wird.” Dass keine andere Partei die Nein-Parole beschlossen hat, zeige die Relevanz von up! als konsequent liberale Partei.

  • up!schweiz in der NZZ am Sonntag: Ein paar Nachträge

    Im Artikel “Die Staatsfeinde” in der “NZZ am Sonntag” vom 14. Januar 2018 schreibt Frau Denise Bucher über den “Libertarismus” in der Schweiz – darunter auch über uns, die Unabhängigkeitspartei. Der Artikel gibt viele klassisch liberale Standpunkte akkurat wieder, darunter auch viele, die wir für Frau Bucher bei Ihrer Recherchearbeit erläutert haben. Dennoch bedarf der Artikel einiger Ergänzungen unsererseits, welche die Fragen beantworten können, die der Artikel in den Raum stellt.

    “Für sie ist – ganz nach dem Vorbild der russischamerikanischen Autorin und Philosophin Ayn Rand (1905-1982) – nur ein Minimalstaat tolerierbar, der die Freiheitsrechte der Bürger garantiert.”

    Erstens: Ayn Rand ist nicht unser Vorbild. Klassischer Liberalismus, wie wir ihn vertreten, ist weit älter und umfassender als Rands Philosophie, die auch unter Liberalen stark umstritten ist. Es braucht nicht die Rand’sche Heroisierung des eigennützigen Handelns, um für Selbstbestimmung zu sein.

    Zweitens: Für uns ist nicht “nur ein Minimalstaat tolerierbar”. Der Staat muss Aufgaben der Sicherheit übernehmen, er kann aber aus unserer Sicht auch sehr begrenzte Rollen in der Finanzierung von sozialer Unterstützung und Bildung wahrnehmen (auf Gemeindeebene).


    “Aber was ist, wenn Eltern sich eine Schule nicht leisten können? Woher nimmt der Staat die Gelder für Bildungsgutscheine, wenn man Steuern als Diebstahl am Individuum betrachtet?”

    Angebote in einem privaten Bildungsmarkt wäre keineswegs so unerschwinglich, wie man gemeinhin annimmt. Kostenstrukturen der heutigen Bildung sind ja keine Referenz, da diese nur das Quasi-Monopol der Volksschule abbilden. Der britische Bildungsforscher James Tooley zeigte beispielsweise auf, dass viele Eltern ihre Kinder selbst in Slums von Entwicklungsländern auf Privatschulen schicken und diese bezahlen können. Er zeigt auch auf, dass diese Privatschulen mit deutlich weniger Geld die gleichen Resultate erreichen wie die dortigen staatlichen Schulen – oder gar bessere (vgl. [1], [2]). Gut möglich, dass die Bildungsinhalte recht anders aussehen würden als heute (praxisorientierter, fokussierter, individueller), aber das entspräche ja dann der Nachfrage.

    Reicht das trotzdem nicht, so könnte man einkommensschwache Haushalte mit Bildungsgutscheinen unterstützen. Das ist aus liberaler Sicht nicht einwandfrei, aber wesentlich näher am Ideal als der heutige Zustand, da der Staat nur die Bildung eines Teils der Bevölkerung finanzieren muss, dadurch tiefere Steuern haben kann und zudem die Schulen nicht selber führt. Wir denken allgemein eher in solchen Kategorien der “richtigen Richtung” und der Annäherung an das Ideal, denn vollständig erreichen tut man Ideale nie.


    “Ähnliche Fragen tauchen bei der Vorsorge auf: Wer bezahlt Pflege- und Spitalkosten für jene, die ihr Geld ausgegeben oder gar nie genügend verdient haben, um etwas beiseite zu legen?”

    Offen von der Unmündigkeit grosser Bevölkerungskreise auszugehen, ist für den Staat selbstwidersprüchlich: Immerhin traut er den Bürgern zu, (in demokratischen Abstimmungen) für andere zu entscheiden. Aber der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern im Privatleben nicht einmal zutrauen, für sich selbst zu entscheiden?

    Weiter dürfte die “Leichtsinnigkeit” der Leute und die Unfähigkeit zur privaten Vorsorge eher überschätzt werden. Bereits vor der Einführung des KK-Obligatoriums waren so z.B. 99% der Bevölkerung krankenversichert [3]. Es gibt keinen Grund, warum ein grösserer Teil der Bevölkerung bei der nicht minder essentiellen Altersvorsorge leichtsinniger wäre.

    Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass in einer Übergangsphase zuerst Lernprozesse stattfinden müssten oder einige Personen quasi die Allgemeinheit “erpressen” würden, indem sie darauf spekulieren, dass ihnen trotzdem geholfen würde. Dass einige mit ihrer Freiheit nicht umgehen können, ist jedoch nie ein Argument, um die Freiheit aller einzuschränken. Lässt sich bei einer Person effektiv unmündiges Verhalten feststellen, so kann man sie verpflichten, eine Vorsorgelösung abzuschliessen, oder im Notfall mit einem Mindestmass an Pflege staatlich finanzieren. Beide Lösungen bedeuten deutlich weniger Staat als heute, da sie den grossen Teil aller Leute in Frieden lassen und nur ein kleiner Teil der Leute staatliche Transferempfänger wären.

    Für die Unterstützung von Bedürftigen sollten in erster Linie private Initiativen zuständig sein. Vor der Einführung des Sozialstaats gab es solche weitverbreiteten System bspw. in Deutschland [4] (Arbeitervereine), England [5] oder Australien [6] (Friendly Societies).

    Wo diese privaten Initiativen nicht reichen, sehen wir durchaus eine Rolle für die Gemeinde in der Bereitstellung einer staatlichen Sozialhilfe. Staatsaufgaben, die auf Gemeindeebene angesiedelt sind, stören uns weniger, da der Wettbewerb zwischen Gemeinden dafür sorgt, dass teure Staatsaufgaben einer Gemeinde beschränkt bleiben oder zumindet tendenziell jene Personen in einer Gemeinde wohnen, welche diese Staatsaufgaben bezahlen wollen. Auch das ist eine Lösung, die – wenn auch nicht perfekt liberal – zu deutlich weniger Staat führt, da sie dem Staat nur eine subsidiäre (und damit kleinere) Rolle zuschreibt.

  • AV2020: up! sieht Grundproblem ungelöst

    Noch knapp einen Monat dauert es, bis die Schweizer Stimmbevölkerung sich zur Rentenvorlage “Altersvorsorge 2020” äussert. Grosser Zwist herrscht bereits seit längerem in der Frage, ob die Vorlage die staatliche Altersvorsorge retten kann: Die Befürworter glauben das, die Gegner glauben hingegen, dass das Massnahmenpaket die staatliche Altersvorsorge noch stärker gefährdet. Nun wirft die Unabhängigkeitspartei up! eine andere Frage auf: Sie fragt, ob es die staatliche Altersvorsorge überhaupt wert ist, gerettet zu werden – oder ob man sie nicht viel eher grundsätzlich hinterfragen sollte.

    Für up!-Präsident Simon Scherrer liegt ein Grundsatzproblem der staatlichen Altersvorsorge darin, dass sie unreformierbar sei. “Die AV2020 ist der Beweis, dass die staatliche Altersvorsorge unreformierbar ist: Nach jahrelangem Ringen ist dem Parlament nichts Besseres eingefallen, als eine Vorlage zu zimmern, welche die Probleme der AHV auf lange Frist noch grösser macht”, so Scherrer. Er verweist dabei darauf, dass die AHV mit dem AV2020-Massnahmenpaket ab 2029 wieder rote Zahlen schreiben wird. Zudem führe der vom Parlament beschlossene Rentenzuschlag dazu, dass das Kostenwachstum – und damit das Grundproblem – nach 2029 grösser sei als je zuvor.

    “Politische Verteilkämpfe verunmöglichen es, dass die AHV in einem Ausmass reformiert wird, wie es nötig wäre”, so der up!-Präsident. Die Finanzprobleme würden durch Milliarden von neuen Steuern und Staatsausgaben zugekleistert: “Ein immer grösserer Teil unseres Geldes wird uns entzogen, um ein Fass ohne Boden zu füttern.”

    up! hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die staatliche Zwangsumverteilung im Bereich der Altersvorsorge durch eigenverantwortliches Alterssparen zu ersetzen. Individuelle Vorsorgemodelle seien der einzige Weg, um im Bereich der Alterssicherung von der “Unfähigkeit der Politik sicher zu sein”, so die Partei. Für die aktuellen zwei AV2020-Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole – zur “Schadensbegrenzung”, wie up!-Präsident Simon Scherrer bemerkt: “Wenn wir die staatliche Altersvorsorge unkontrolliert an die Wand fahren lassen wollten, müssten wir wohl Ja stimmen. Wir wollen sie jedoch geordnet ersetzen und mit einem besseren System ablösen.”

     

    170827-MM_AV2020

  • up! erfreut über Ablehnung des Wasserkraftzwangs

    Der Nationalrat hat gestern einen Vorschlag seiner Energiekommission zurückgewiesen, der gebundenen Kleinkunden nur noch Strom aus einheimischer Wasserkraft gewährt hätte. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigte sich erfreut über diesen Entscheid, da sie im Vorfeld den Vorschlag schon deutlich als ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden kritisiert hatte. Sie fordert nun, die Betreiber der Wasserkraftwerke notfalls Konkurs gehen zu lassen. Ausserdem sei der Markt auch bei Kleinkunden zu liberalisieren, um diese vor weiteren politischen Angriffen zu schützen.

    Im Rahmen der Vorlage zum Um- und Ausbau der Stromnetze wollte die Energiekommission des Nationalrats verankern, dass Stromanbieter ihren gebundenen Kunden nur noch Strom aus Schweizer Wasserkraft liefern. Damit hätte die einheimische Wasserkraft gestützt werden sollen, die wegen subventionierten Stromschwemmen aus dem Ausland unter Druck steht. Gebundene Kleinkunden hätten damit nicht länger von den tiefen Grosshandelspreisen auf dem internationalen Strommarkt profitiert. Nun hat der Nationalrat den Vorschlag aber mit grosser Mehrheit an die Kommission zurückgewiesen, damit diese die Kosten und Konsequenzen des Vorschlags abklären kann.

    up! hatte diesen „Wasserkraftzwang“ bereits Ende April als „ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden“ kritisiert. Über die Rückweisung ist up!-Präsident Simon Scherrer denn auch erfreut: „Dem Nationalrat wird die Subventionsgier verschiedener Akteure, den er mit dem Energiegesetz entfesselt hat, wohl selbst langsam ungeheuer.“ Statt Betreiber von Wasserkraftwerken vor Veränderungen im Marktumfeld abzuschirmen, plädiert Scherrer dafür, sie notfalls Konkurs gehen zu lassen: „Würde die Politik signalisieren, dass man Unternehmen in Not einfach subventioniert, hätte das fatale Folgen – weit über die Energiewirtschaft hinaus.“ Bestehende Kraftwerke könnten dann aus der Konkursmasse herausgekauft und von neuen Akteuren betrieben werden. Weiter fordert Scherrer, die Strommarktliberalisierung auch bei Kleinkunden zu vollziehen, um diese vor politischen Angriffen zu schützen: „Die Kleinkunden sind heute in Geiselhaft der Politik und der Monopolisten und haben keine Möglichkeit, sich beispielsweise durch einen Anbieterwechsel zu wehren. Das weckt leider Begehrlichkeiten, die uns teuer zu stehen kommen.“

    170531-MM_Wasserkraftzwang

  • Ernteausfallversicherung: up! klar gegen neue Subventionen

    Die Frostnächte von letzter Woche haben bei vielen Obstbauern Schäden verursacht. Jetzt machen sich Bauernvertreter für eine subventionierte Ernteausfallversicherung für Obstbauern stark. Wie Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) fordert, soll der Bund die Prämien einer solchen Versicherung zur Hälfte bezahlen. Nichts davon hält die Unabhängigkeitspartei up!: Sie warnt davor, Bauern noch stärker von unternehmerischem Risiko zu entwöhnen, als das durch Agrarsubventionen bereits heute der Fall sei.

    Die Partei hatte sich im Vorfeld schon mehrfach dafür ausgesprochen, Landwirtschaftssubventionen abzubauen und den nötigen marktwirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen. Für Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, geht der Vorschlag deshalb in die falsche Richtung: “Die Landwirtschaft braucht mehr Markt und weniger Subventionen, nicht noch mehr Umverteilung!”

    Besonders stossend findet Scherrer, dass die Schweizer Hagel-Versicherung bereits vor Jahren das Interesse an einer Frostversicherung für Obstbauern abgeklärt habe. Viele Obstbauern hätten sich aber die Prämie für eine Versicherung nicht leisten wollen. “Bewusst eine Versicherung auszuschlagen und dann zum Staat zu rennen, wenn doch etwas passiert, ist eines Unternehmers unwürdig”, so Scherrer. Dass eine Ernteausfallversicherung ohne Subventionen möglich sei, beweise die lange existierende Weinversicherung, die ein grosser Anteil der Schweizer Winzer abgeschlossen habe.

     

    170523-MM_Ernteausfall

  • Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen.

    Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur KEV-Befristung einzuhalten: “Während des Abstimmungskampfs hiess es immer, ab 2022 würden keine neuen Gesuche für die KEV mehr bewilligt. Ich bin gespannt, ob das Parlament diese einmal befristeten Subventionen tatsächlich auslaufen lässt und damit etwas historisch Einzigartiges vollbringt.” Scherrer zeigt sich jedoch nicht überzeugt, dass die Politik in Zukunft skeptischer gegenüber Subventionen und Staatseingriffen werde – im Gegenteil: “Die Mehreinnahmen durch den erhöhten Netzzuschlag werden nicht reichen, um die KEV-Warteliste abzubauen. Wir werden also bald erleben, wie die gleichen Lobbys auf eine nochmalige Erhöhung des Netzzuschlags drängen.”

    Als Beispiel für weitere Staatseingriffe in die Energiewirtschaft verweist Scherrer auf den Vorschlag der Energiekommission des Nationalrats, gebundenen Kleinkunden zwangsweise nur noch erneuerbaren inländischen Strom zu liefern (up! nahm Stellung: http://bit.ly/2pk4ki1). “Müssen die Stromanbieter die tiefen internationalen Grosshandelspreise nicht an die Konsumenten weitergeben, ist dies eine zusätzliche Belastung der Stromkonsumenten. Damit ist die Aussage von den 40 Franken Mehrkosten für die Energiestrategie bereits jetzt falsch”, so Scherrer. Statt auf eine solche Marktabschottung pocht die Unabhängigkeitspartei auf mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik: Mittels Strommarktliberalisierung und Entstaatlichung der Energieunternehmen sollen wettbewerbliche Strompreise garantiert werden. Klar spricht sich up! auch gegen die Verstaatlichung der Grundversorgung aus, wie sie aktuell von vielen Energiepolitikern gefordert wird. Die Versorgungssicherheit will sie dagegen mittels Stromversicherungen gewährleisten, die jeder Konsument individuell abschliessen könne.

    170521-EnG-Resultat