• AV2020: up! sieht Grundproblem ungelöst

    Noch knapp einen Monat dauert es, bis die Schweizer Stimmbevölkerung sich zur Rentenvorlage “Altersvorsorge 2020” äussert. Grosser Zwist herrscht bereits seit längerem in der Frage, ob die Vorlage die staatliche Altersvorsorge retten kann: Die Befürworter glauben das, die Gegner glauben hingegen, dass das Massnahmenpaket die staatliche Altersvorsorge noch stärker gefährdet. Nun wirft die Unabhängigkeitspartei up! eine andere Frage auf: Sie fragt, ob es die staatliche Altersvorsorge überhaupt wert ist, gerettet zu werden – oder ob man sie nicht viel eher grundsätzlich hinterfragen sollte.

    Für up!-Präsident Simon Scherrer liegt ein Grundsatzproblem der staatlichen Altersvorsorge darin, dass sie unreformierbar sei. “Die AV2020 ist der Beweis, dass die staatliche Altersvorsorge unreformierbar ist: Nach jahrelangem Ringen ist dem Parlament nichts Besseres eingefallen, als eine Vorlage zu zimmern, welche die Probleme der AHV auf lange Frist noch grösser macht”, so Scherrer. Er verweist dabei darauf, dass die AHV mit dem AV2020-Massnahmenpaket ab 2029 wieder rote Zahlen schreiben wird. Zudem führe der vom Parlament beschlossene Rentenzuschlag dazu, dass das Kostenwachstum – und damit das Grundproblem – nach 2029 grösser sei als je zuvor.

    “Politische Verteilkämpfe verunmöglichen es, dass die AHV in einem Ausmass reformiert wird, wie es nötig wäre”, so der up!-Präsident. Die Finanzprobleme würden durch Milliarden von neuen Steuern und Staatsausgaben zugekleistert: “Ein immer grösserer Teil unseres Geldes wird uns entzogen, um ein Fass ohne Boden zu füttern.”

    up! hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die staatliche Zwangsumverteilung im Bereich der Altersvorsorge durch eigenverantwortliches Alterssparen zu ersetzen. Individuelle Vorsorgemodelle seien der einzige Weg, um im Bereich der Alterssicherung von der “Unfähigkeit der Politik sicher zu sein”, so die Partei. Für die aktuellen zwei AV2020-Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole – zur “Schadensbegrenzung”, wie up!-Präsident Simon Scherrer bemerkt: “Wenn wir die staatliche Altersvorsorge unkontrolliert an die Wand fahren lassen wollten, müssten wir wohl Ja stimmen. Wir wollen sie jedoch geordnet ersetzen und mit einem besseren System ablösen.”

     

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  • up! erfreut über Ablehnung des Wasserkraftzwangs

    Der Nationalrat hat gestern einen Vorschlag seiner Energiekommission zurückgewiesen, der gebundenen Kleinkunden nur noch Strom aus einheimischer Wasserkraft gewährt hätte. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigte sich erfreut über diesen Entscheid, da sie im Vorfeld den Vorschlag schon deutlich als ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden kritisiert hatte. Sie fordert nun, die Betreiber der Wasserkraftwerke notfalls Konkurs gehen zu lassen. Ausserdem sei der Markt auch bei Kleinkunden zu liberalisieren, um diese vor weiteren politischen Angriffen zu schützen.

    Im Rahmen der Vorlage zum Um- und Ausbau der Stromnetze wollte die Energiekommission des Nationalrats verankern, dass Stromanbieter ihren gebundenen Kunden nur noch Strom aus Schweizer Wasserkraft liefern. Damit hätte die einheimische Wasserkraft gestützt werden sollen, die wegen subventionierten Stromschwemmen aus dem Ausland unter Druck steht. Gebundene Kleinkunden hätten damit nicht länger von den tiefen Grosshandelspreisen auf dem internationalen Strommarkt profitiert. Nun hat der Nationalrat den Vorschlag aber mit grosser Mehrheit an die Kommission zurückgewiesen, damit diese die Kosten und Konsequenzen des Vorschlags abklären kann.

    up! hatte diesen „Wasserkraftzwang“ bereits Ende April als „ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden“ kritisiert. Über die Rückweisung ist up!-Präsident Simon Scherrer denn auch erfreut: „Dem Nationalrat wird die Subventionsgier verschiedener Akteure, den er mit dem Energiegesetz entfesselt hat, wohl selbst langsam ungeheuer.“ Statt Betreiber von Wasserkraftwerken vor Veränderungen im Marktumfeld abzuschirmen, plädiert Scherrer dafür, sie notfalls Konkurs gehen zu lassen: „Würde die Politik signalisieren, dass man Unternehmen in Not einfach subventioniert, hätte das fatale Folgen – weit über die Energiewirtschaft hinaus.“ Bestehende Kraftwerke könnten dann aus der Konkursmasse herausgekauft und von neuen Akteuren betrieben werden. Weiter fordert Scherrer, die Strommarktliberalisierung auch bei Kleinkunden zu vollziehen, um diese vor politischen Angriffen zu schützen: „Die Kleinkunden sind heute in Geiselhaft der Politik und der Monopolisten und haben keine Möglichkeit, sich beispielsweise durch einen Anbieterwechsel zu wehren. Das weckt leider Begehrlichkeiten, die uns teuer zu stehen kommen.“

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  • Ernteausfallversicherung: up! klar gegen neue Subventionen

    Die Frostnächte von letzter Woche haben bei vielen Obstbauern Schäden verursacht. Jetzt machen sich Bauernvertreter für eine subventionierte Ernteausfallversicherung für Obstbauern stark. Wie Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) fordert, soll der Bund die Prämien einer solchen Versicherung zur Hälfte bezahlen. Nichts davon hält die Unabhängigkeitspartei up!: Sie warnt davor, Bauern noch stärker von unternehmerischem Risiko zu entwöhnen, als das durch Agrarsubventionen bereits heute der Fall sei.

    Die Partei hatte sich im Vorfeld schon mehrfach dafür ausgesprochen, Landwirtschaftssubventionen abzubauen und den nötigen marktwirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen. Für Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, geht der Vorschlag deshalb in die falsche Richtung: “Die Landwirtschaft braucht mehr Markt und weniger Subventionen, nicht noch mehr Umverteilung!”

    Besonders stossend findet Scherrer, dass die Schweizer Hagel-Versicherung bereits vor Jahren das Interesse an einer Frostversicherung für Obstbauern abgeklärt habe. Viele Obstbauern hätten sich aber die Prämie für eine Versicherung nicht leisten wollen. “Bewusst eine Versicherung auszuschlagen und dann zum Staat zu rennen, wenn doch etwas passiert, ist eines Unternehmers unwürdig”, so Scherrer. Dass eine Ernteausfallversicherung ohne Subventionen möglich sei, beweise die lange existierende Weinversicherung, die ein grosser Anteil der Schweizer Winzer abgeschlossen habe.

     

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  • Nach EnG-Annahme: Keine weiteren Staatseingriffe!

    Bei den nationalen Abstimmungen von diesem Sonntag wurde das neue Energiegesetz angenommen. Bestätigt dadurch fühlen sich die Befürworter einer staatlich herbeigeführten Energiewende. Auf der Seite der Gegner stand dagegen unter anderem die Unabhängigkeitspartei up!, die sich klar gegen das “Subventionsmonster Energiegesetz” ausgesprochen hatte. Nun ruft sie dazu auf, die weiteren, bereits anstehenden energiepolitischen Herausforderungen marktwirtschaftlicher anzugehen.

    Auch sieht up!-Präsident Simon Scherrer nun die Befürworter in der Pflicht, ihr Versprechen zur KEV-Befristung einzuhalten: “Während des Abstimmungskampfs hiess es immer, ab 2022 würden keine neuen Gesuche für die KEV mehr bewilligt. Ich bin gespannt, ob das Parlament diese einmal befristeten Subventionen tatsächlich auslaufen lässt und damit etwas historisch Einzigartiges vollbringt.” Scherrer zeigt sich jedoch nicht überzeugt, dass die Politik in Zukunft skeptischer gegenüber Subventionen und Staatseingriffen werde – im Gegenteil: “Die Mehreinnahmen durch den erhöhten Netzzuschlag werden nicht reichen, um die KEV-Warteliste abzubauen. Wir werden also bald erleben, wie die gleichen Lobbys auf eine nochmalige Erhöhung des Netzzuschlags drängen.”

    Als Beispiel für weitere Staatseingriffe in die Energiewirtschaft verweist Scherrer auf den Vorschlag der Energiekommission des Nationalrats, gebundenen Kleinkunden zwangsweise nur noch erneuerbaren inländischen Strom zu liefern (up! nahm Stellung: http://bit.ly/2pk4ki1). “Müssen die Stromanbieter die tiefen internationalen Grosshandelspreise nicht an die Konsumenten weitergeben, ist dies eine zusätzliche Belastung der Stromkonsumenten. Damit ist die Aussage von den 40 Franken Mehrkosten für die Energiestrategie bereits jetzt falsch”, so Scherrer. Statt auf eine solche Marktabschottung pocht die Unabhängigkeitspartei auf mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik: Mittels Strommarktliberalisierung und Entstaatlichung der Energieunternehmen sollen wettbewerbliche Strompreise garantiert werden. Klar spricht sich up! auch gegen die Verstaatlichung der Grundversorgung aus, wie sie aktuell von vielen Energiepolitikern gefordert wird. Die Versorgungssicherheit will sie dagegen mittels Stromversicherungen gewährleisten, die jeder Konsument individuell abschliessen könne.

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  • Energiegesetz: Energiewirtschaft bald Landwirtschaft 2.0?

    Der Abstimmungskampf zum Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, ist in seiner heissen Phase angekommen. Nun verkündet auch die Unabhängigkeitspartei up! ihre Parole: Sie empfiehlt ein klares Nein zur Vorlage. Gemäss der Partei würde das Gesetz die Energiewirtschaft zu einer «kriselnden Planwirtschaft» umbauen, wie sie beispielsweise in der Schweizer Landwirtschaft mit all ihren Missständen bereits bestehe. Ihre Position legt up! in zwei Positionspapieren dar, die gemeinsam mit dem Energieexperten Urs Bolt (Energy for Humanity) erarbeitet wurden.


    Positionspapier «Energiegesetz»: hier  |  Positionspapier «Energiepolitik»: hier


    In einem Positionspapier zum Energiegesetz führt die Partei deutlich aus, weswegen sie das Energiegesetz ablehnt: Das Energiegesetz führe zu über 50% mehr Subventionen im Energiebereich. Damit werde dann zum grössten Teil Strom aus erneuerbaren Quellen vergütet, und zwar zu einem Subventionsgrad von etwa 80%. «Wozu diese krassen Subventionen führen, sehen wir bereits in Deutschland: Betreiber von subventionierten Anlagen fluten den Markt zeitweise mit Billigstrom, den man wegen der Netzstabilität dann zu Negativpreisen verschleudern muss», erklärt Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. «Von den subventionierten Stromschwemmen profitiert der deutsche Stromkonsument dann aber trotzdem nicht, denn irgendjemand muss diese Subventionen ja bezahlen. Wegen der steigenden Abgaben steigt der Strompreis für Endkunden sogar.»

    Für up! ist es unverständlich, warum die Schweiz nun auf dieselben Politikinstrumente zurückgreifen will. «Das Energiegesetz schadet sogar dem Klima – immerhin sank der CO2-Ausstoss in Energiewende-Deutschland in den letzten Jahren deutlich langsamer als in der Schweiz ohne Energiewende», so Scherrer. Das liege auch daran, dass erneuerbare Stromquellen zeitweise zu Versorgungslücken führen, die mit fossilen Kraftwerken gefüllt würden. «In der Schweizer Landwirtschaft sehen wir bereits, wozu Jahrzehnte an Subventionen führen: hohe Preise und tiefe Effizienz. Mit dem Energiegesetz machen wir aus der Energiewirtschaft eine Landwirtschaft 2.0. Mit dem Unterschied: In der Landwirtschaft bleiben die Subventionen seit Jahren mehr oder weniger gleich, während die Energiestrategie des Bundes erwarten lässt, dass die Energie-Subventionen in Zukunft noch deutlich ansteigen werden.»

    up! hat denn auch andere Pläne für die Energiezukunft der Schweiz, wie sie in einem Positionspapier zur Energiepolitik darlegt. Statt mehr Staatseingriffe will sie den Rückzug des Staates aus der Energiewirtschaft. Beispiel dafür ist die Vollendung der Strommarktliberalisierung, was auch Kleinkunden ermöglichen würde, ihren Stromanbieter frei zu wählen. «Der Wettbewerb würde dann zu tieferen Preisen und mehr Wahlfreiheit für die Konsumenten führen», so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! und Verfasser des Papiers. Die Versorgungssicherheit soll nach Amberg durch «Stromversicherungen» gewährleistet werden, die man abschliessen könne, um im Falle eines Netzzusammenbruchs eine sichere Stromversorgung zu haben.

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  • up! kritisiert Wasserkraftzwang für Kleinkunden

    Die Energiekommission des Nationalrats hat am Dienstag gefordert, dass Elektrizitätsunternehmen ihren gebundenen Kleinkunden die tiefen Strompreise auf dem Strommarkt nicht weitergeben müssen und nur inländisch produzierten Strom liefern sollen. Damit sollen insbesondere Wasserkraftwerke geschützt werden, die wegen subventionierten Stroms aus Deutschland rote Zahlen schreiben. Gegenwind erhält der Vorschlag von der Unabhängigkeitspartei up!. Sie sieht darin eine ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden, die ihrem lokalen Monopolisten ausgeliefert seien. Stattdessen schlägt up! vor, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung nun auch bei Kleinkunden durchzuführen.

    Die hohen Subventionen, die Produzenten von erneuerbaren Energien in Deutschland geniessen, drücken seit geraumer Zeit die Strompreise im Grosshandel. Darunter leiden auch Schweizer Wasserkraftwerke, die teilweise nur noch defizitär betrieben werden können. Jetzt soll dem Abhilfe geschaffen werden: Wie die nationalrätliche Kommission in einer Medienmitteilung verkündete, möchte sie davon abweichen, dass Elektrizitätsunternehmen ihre niedrigeren Einkaufspreise dem Endkunden weitergeben müssen. Stattdessen sollten sie ihren gebundenen Kunden, also Kleinkunden ohne Wahlfreiheit im Strombezug, nur einheimisch produzierten Strom aus erneuerbaren Energien liefern.

    Keine Lösung in diesem Vorschlag sieht dagegen die Unabhängigkeitspartei up!. “Dass die unverantwortliche deutsche Energiepolitik auch in der Schweiz ihren Schaden anrichtet, ist tragisch. Es kann jedoch nicht sein, dass dafür nun die Kleinkunden bluten müssen, die ihrem lokalen Stromlieferanten ausgeliefert sind”, so Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz. Laut Scherrer sei es nun endlich Zeit, die lange aufgeschobene Strommarktliberalisierung auch auf Kleinkunden auszudehnen. “Können auch Kleinkunden frei wählen, woher sie ihren Strom beziehen, brauchen wir auch keine staatlichen Vorgaben, wie die Stromanbieter ihre Preise berechnen müssen”, so Scherrer. Stattdessen würden die Preise im Wettbewerb gebildet. Scherrer warnt weiter vor dem Energiegesetz, das bald zur Abstimmung steht: “Wenn wir schon so grosse Probleme wegen der Energiewende im Nachbarland haben, wie schlimm wird es dann erst, wenn wir selbst damit anfangen?”

     

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  • Andreas Thiel zu Besuch bei up!

    Der umstrittene Satiriker Andreas Thiel war am Dienstag bei der Unabhängigkeitspartei in Zürich zu Gast. Die Zürcher Kantonalsektion der Partei hatte Thiel als Gast zu ihrem monatlichen Stamm eingeladen. In einem Gespräch schnitt Thiel verschiedenste Themen von Kultursubventionen über seinen Schawinski-Auftritt bis hin zum Thema Meinungsfreiheit an. Dabei kamen nicht wenige Gemeinsamkeiten mit up! zum Vorschein.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, führte mit Fragen durch den Abend und lenkte das Gespräch zuerst auf das Thema Kultursubventionen. Thiel, als Subventionskritiker unter den Kulturschaffenden ein Exot, nahm dabei kein Blatt vor den Mund: Qualität, Fleiss und Innovation in der Kulturbranche litten an den Subventionen, die man ersatzlos streichen müsse. Damit nahm er eine Forderung auf, die up! seit Gründung stellt. Er selbst habe in seinem Leben noch nie einen Franken Subventionen erhalten, sondern früher nur mangels Alternativen in subventionierten Theatern gespielt. Seit seinem Auftritt in der Sendung “Schawinski” wurde aber selbst das unmöglich, wie Thiel erzählte. Im Nachgang zur Sendung sei er als Rassist verschrien worden – völlig ungerechtfertigt, denn er habe niemals Muslime kritisiert, sondern nur den Koran als Schriftstück und Glaubensinhalt.

    Die falsche Darstellung seiner Position – Thiel sprach von “Denunziation” – habe denn auch zu Vertragsauflösungen geführt, sodass seine Auftritte auf einen Zehntel ihrer ursprünglich geplanten Anzahl zusammenschrumpften. Auf diese Schikanen hatte die Unabhängigkeitspartei bereits im Motto ihrer Veranstaltung angespielt: “Subventionierte Kultur darf alles, ausser anderer Meinung sein.” Gemeint damit war, dass Kulturschaffende stets betonten, dass Kultur alles dürfe, aber selbst auf die Barrikaden gingen, wenn jemand anderer Meinung sei, wie beispielsweise Andreas Thiel. “Als Nicht-Linken hat man mich im Kulturbetrieb bis zur Sendung knapp geduldet. Danach hatte man einen Vorwand, um mich auszuschliessen”, so Thiel an der Veranstaltung. Nun hat Thiel in den kommenden Monaten wieder diverse Auftritte seines neuen Programms “Der Humor” geplant, grösstenteils abseits der Theater. Der up!-Stamm selbst klang nach einer mit dem Publikum geführten Diskussion bei einem gemeinsamen Nachtessen aus.

     

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  • Kein Like ist illegal!

    Zum ersten Mal führt ein Facebook-Like in der Schweiz zu einem Prozess. Ein Zürcher Veganer hat auf Facebook Beiträge geliket, die dem umstrittenen Tierrechtsaktivisten Erwin Kessler Rassismus und Antisemitismus vorwarfen. Nun steht dem Angeklagten ein Prozess wegen übler Nachrede bevor. Das hat die Unabhängigkeitspartei up! auf den Plan gerufen: Unter dem Motto “Kein Like ist illegal” bezeichnet sie die Klage als “absurd”. Und sie sieht die Zeit gekommen, den Straftatbestand der üblen Nachrede abzuschaffen.

    up! halte die Klage nicht aus juristischen Gründen für absurd, sondern weil die Rechtsgrundlage selbst absurd sei, so Simon Scherrer, Präsident der Partei. Scherrer sieht im Straftatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) eine Bedrohung der Meinungsfreiheit mit grossem Willkürpotenzial: “Man kann fast alles als ehrverletzend empfinden. Es hilft nicht, dass die Aussagen darauf geprüft werden, ob sie ‘erweislich wahr’ sind. Gerade beim Antisemitismusvorwurf gehen die Meinungen schliesslich weit auseinander, was denn nun antisemitisch ist und was nicht. Das bietet grossen Raum für Willkür.” Ungeachtet des vorliegenden Falles sieht Scherrer in Art. 173 StGB darum ein Instrument, mit dem man Kritik unterdrücken könne, die zwar harsch, aber womöglich berechtigt sei.

    Insbesondere Strafen für das Liken von zweifelhaften Aussagen gingen deutlich zu weit, so Scherrer: “Liken ist kein Verbrechen!” Mit einer Internet-Kampagne will die Unabhängigkeitspartei die Social-Media-Nutzer nun auf die Gefahr aufmerksam machen, welche von bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgehe und die neuen, offenen Diskussionsforen bedrohe.

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  • up! startet zuversichtlich in neues Parteijahr

    An ihrer gestrigen Hauptversammlung startete die Unabhängigkeitspartei up! zuversichtlich in ein neues Parteijahr. Als Ziel setzte sie sich, in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Präsident Simon Scherrer sowie der Vorstand wurden im Amt bestätigt.

    Die Veranstaltung fand im Restaurant “Linde Oberstrass” in Zürich statt. Präsident Simon Scherrer blickte zu Beginn der Veranstaltung kurz zurück: In den drei Jahren seit Gründung habe sich eine engagierte Truppe aus Aktivmitgliedern gebildet, die nun täglich grossen Einsatz zeige, so Scherrer. Die Zahl dieser Aktivmitglieder habe sich auch im vergangenen Jahr wieder ansehnlich vergrössert. Dank ihrem Einsatz äussere sich die Partei nun täglich mit Medienmitteilungen und Kurzkommentaren auf Social Media, veröffentliche Abstimmungsdossiers und nehme an Vernehmlassungen teil. Ziel müsse nun sein, in den Augen einer breiteren Öffentlichkeit präsent zu werden. Scherrer zeigte sich zuversichtlich, dass ein höherer Bekanntheitsgrad mit viel Arbeit erreicht werden könne.

    Im statutarischen Teil der Veranstaltung standen ausserdem Vorstandswahlen an. Sowohl Präsident Simon Scherrer als auch die Vorstandsmitglieder Silvan Amberg, Fabio Hasler und Serge Brunner wurden im Amt bestätigt. Der Zuger Treuhänder Roger Martin, der seit Gründung der Partei als Geschäftsführer tätig war, trat aus dem Vorstand zurück und wurde für seine grosse Arbeit verdankt. Im Anschluss an den statutarischen Teil referierte Prof. David Dürr über die Möglichkeiten, ohne Staat zivilisierte Lösungen für rechtliche Konflikte zu finden, und diskutierte mit kritisch-konstruktiven Stimmen aus dem Publikum. Der Abend klang bei einem gemeinsamen Abendessen der Freiheitsfreunde aus.

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  • up! kritisiert „Familienartikel light“

    Am gestrigen Sessionstag hat der Ständerat bekräftigt, dass er eine aktivere Rolle des Bundes in der Förderung der Fremdbetreuung wünscht. Nach seinem Wunsch sollen Kantone, die ihrerseits Subventionen für Kinderkrippen ausschütten, selbst Subventionen erhalten. Vom Nationalrat ist allerdings Widerstand zu erwarten. Auch die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert den Ständerat: Sie sieht in der Vorlage eine Light-Version des 2013 abgelehnten Familienartikels.

    Gestern Dienstag sprach sich der Ständerat für die Änderung des Bundesgesetzes über familienergänzende Fremdbetreuung aus. Diese Änderung sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen an Kantone vergibt, die selbst Kindertagesstätten subventionieren. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Die vorberatende Kommission des Nationalrats schlägt jedoch vor, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. In Zeiten von Sanierungsprogrammen könne es nicht sein, dass der Bund sich ein teures neues Tätigkeitsfeld eröffne, das zudem eigentlich Sache der Kantone sei, so die Kommission.

    Auch Simon Scherrer, Präsident von up!schweiz, unterstreicht die Argumente der Nationalratskommission: “Das Letzte, was der Bund braucht, ist ein neuer, wuchernder Zweig des Sozialstaats. Wie schnell diese Kosten ausser Kontrolle geraten. sehen wir an der derzeitigen Diskussion über die staatliche Altersvorsorge.” Er sieht in der Vorlage ausserdem eine Verletzung des Abstimmungsentscheids von 2013, als der “Familienartikel” abgelehnt wurde. Ohne diesen Artikel sei denn auch die Verfassungsgrundlage für Krippensubventionen bestenfalls dürftig, so Scherrer. up! hatte sich bereits in der Vernehmlassung entschieden gegen das Anliegen ausgesprochen1. Sie sieht in Subventionen für Kitas die “staatliche Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells auf Kosten aller anderen”. Krippen sollen mit dem Abbau von Vorschriften und nicht mit Subventionen gefördert werden, so die Partei.

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