• Mehr Sicherheit dank privaten Anbietern

    In der Schweiz boomen private Sicherheitsanbieter, wie der Sonntagsblick am 26. März 2017 berichtet. Diese Entwicklung wird von Polizeiobby und Politik kritisch betrachtet. Sie warnen vor dem „Geschäft mit der Angst“ und drohen mit neuen Regulierungen. Unterstützung erhalten Securitas und Co. nun von der liberalen Unabhängigkeitspartei up!, die einen pragmatischen Umgang mit dem Thema Sicherheit fordert.

    „Sicherheit ist ein wichtiges Gut – zu wichtig, dass wir es nur dem Staat überlassen dürfen!“, fasst Silvan Amberg von up!schweiz das Credo der Partei zusammen. Dass private Sicherheitsanbieter teilweise mit der Polizei in Konkurrenz stehen, sieht up! sogar als positive Entwicklung. „Wettbewerb führt zu tieferen Kosten und höherer Qualität. Das gilt auch für die Sicherheit.“ Nach dem Willen von up! sollen Kantone und Gemeinde künftig noch mehr auf die Zusammenarbeit mit privaten Organisation setzen, wenn diese eine gute Leistung erbringen. Auch würden sich private Anbieter eher nach den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung richten, während die Polizei vor allem die Bedürfnisse des Staates im Auge hätten, wie das Eintreiben von Parkbussen und das Verfolgen von sogenannten „opferlosen Verbrechen“ wie z.B. dem Drogenkonsum.

    Von einer neuen nationalen Regulierung, wie sie von der SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gefordert wird, hält die liberale Partei überhaupt nichts. „Ohne Not wollen hier regulierungswütige Politiker neue Gesetze schaffen“, kritisiert Amberg. Private Sicherheitsanbieter seien rechtstaatlich sogar weniger problematisch als staatliche. „Wenn ich ein Problem mit der Securitas habe, kann ich an ein unabhängiges Gericht gelangen. Wenn ich ein Problem mit der Polizei habe, steht mir nur ein Gericht offen, das von der gleichen Partei bezahlt wird, die auch den Polizeidienst betreibt – nämlich dem Staat“.

     

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  • Riskante SNB-Politik: up! fordert Währungswettbewerb

    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag ihren Geschäftsbericht publiziert und musste erneut heftige Kritik vor der Schweizer Unabhängigkeitspartei up! einstecken. up! kritisiert insbesondere die expansive Geldpolitik, die zu Fremdwährungsreserven von 692 Milliarden Franken geführt hat. Zudem fordert up! einen Übergang von der staatlichen Währung zu einem System von Marktwährungen.

    Die SNB hat in den letzten Jahren die Devisenreserven stark anwachsen lassen. Sie tat dies mit dem Ziel, eine Aufwertung des Frankens zu verhindern und damit die Konjunktur anzukurbeln. „Die Nationalbank spielt ein gefährliches Spiel“, warnt Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei. „Niemand weiss, was passieren wird, wenn die Währungsblase platzt und der Wert des Frankens zusammenbricht. Es ist unwahrscheinlich, dass die SNB in einem solchen Fall ihre Anlagen rechtzeitig liquidieren und die Liquidität aus dem Markt abschöpfen kann. Die Rechnung werden letztlich die Steuerzahler oder die Sparer über die Inflation bezahlen, wenn zum Beispiel unsere Altersguthaben ihren Wert verlieren.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat deshalb bereits in den vergangen Jahren dazu aufgefordert, den Sonderstatus der Nationalbank abzuschaffen und auf einen Wettbewerb von verschieden Währungen zu setzen. Als ergänzende Währungen nennt up! vor allem die virtuellen Währungen wie Bitcoin oder das Projekt Goldfranken. Der Schweizer Franken soll parallel dazu als Währung weiterbestehen, jedoch „nicht als gesetzliches Zahlungsmittel ohne staatliche Nationalbank“, so die liberale Partei.

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  • Die Idee der CVP-Frauen gefällt!

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst den Vorschlag der CVP Frauen, die staatliche Ehe abzuschaffen und den Begriff der Ehe künftig nur für die kirchliche Institution zu verwenden. „Dass der Staat sich in die Ehe einmischt, gibt eigentlich nur Probleme“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand up!schweiz. „In einer vielfältigen Gesellschaft ist es normal, dass die Vorstellungen über die ‚richtige‘ Ehe weit auseinander gehen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Ehe politisiert wird und man sich auf eine gemeinsame Definition einigen muss. Das im Partnerschaftsgesetz verankerte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist ein typisches Beispiel, wie gesellschaftliche Minderheiten unter einer kollektiven Ehe-Definition leiden können.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat die Abschaffung der staatlichen Ehe schon wiederholt gefordert (siehe unten). Wir freuen uns, dass auch in der konservativen CVP nun etwas Bewegung in die Sache kommt.

     

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    Referenzen:

     

  • Stromsteuer: Wir zahlen nicht für die deutsche Energiewende!

    Der staatliche Stromkonzern Axpo will eine CO2-Abgabe einführen, welche die Strombezüger mit zusätzlichen 500 Millionen Franken pro Jahr belasteten soll. Die Unabhaengigkeitspartei up! wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen eine solche zusätzliche Steuer.

    Gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass die derzeit tiefen Strompreise keine Überschüsse zuliessen, mit denen man Kraftwerke sanieren können. In der Tat sind die Strompreise in den letzen Jahren auf ein tiefes Niveau gesunken. Dies hängt einerseits mit einer wirtschaftlich bedingt tieferen Nachfrage, andererseits aber auch mit den starken Subventionen in Europa zusammen. „Unter dem wohlklingenden Begriff der ‚Energiewende‘ subventioniert der EU-Steuerzahler auch den Schweizer Importstrom mit“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Diese Entwicklungen zeigen eigentlich, dass die staatlich getriebene Energiewende in der EU bereits versagt hat, bevor sie durch die langsamere Schweiz kopiert werden konnte.“

    Man solle nicht die Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse beten, um die Fehlentwicklungen der Energiewende zu kompensieren, so die Unabhängigkeitspartei. Sie lehnt weitere Subventionen und Steuern ab und fordert stattdessen die Liberalisierung des Strommarktes und die Wahlfreiheit der Konsumenten, welchen Strom sie konsumieren wollen.

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  • Werbeverbote für die SRG: Nicht zielführend

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist ausnahmsweise gleicher Meinung wie Roger de Weck. Die Einschränkung der Werbeaktivitäten der SRG gehe in die falsche Richtung, so die Partei. „Private Medienhäuser versuchen, sich damit eine unliebsame Konkurrentin vom Hals zu schaffen“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. „Die Schweizer Bevölkerung hat ein Interesse daran, dass sich die SRG auch mit Werbeeinnahmen finanzieren kann, anstatt ausschliesslich von von Staatsgeldern abhängig zu sein.“

    Auch einer Einschränkung des Angebotes steht up! kritisch gegenüber. „Wir müssen aufpassen, dass wir die SRG nicht zu einer durchregulierten Propaganda-Maschine des Staates machen“, warnt Amberg.

    Stattdessen fordert up! die Abschaffung der Zwangsabgaben („Billag“) und eine Liberalisierung des Leistungsauftrages. So kann sich die SRG in Zukunft als staatsunabhängiges und damit auch staatskritisches Medium neu erfinden.

     

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  • Bahnkonzession: up! will mehr Wettbewerb

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst, dass sich die BLS an der Neuvergabe der Fernverkehrskonzession beteiligen will und der SBB dadurch Konkurrenz macht. „Es ist an der Zeit, mit dem Tabu zu brechen, dass öffentlicher Verkehr nur als Monopol eines Staatsbetriebes funktioniert“, meint Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben in den letzten Jahrzehnten die Preisexplosion aufgrund des Staatsmonopoles am eigenen Leib erfahren. Wir müssen diesem ideologischen Überbleibsel ein Ende setzen.“

    Aus Sicht von up! soll der Fernverkehr schrittweise liberalisiert werden. Dazu gehört in einer ersten Phase insbesondere die Abschaffung des mittelalterlichen Kabotageverbotes, welches ausländischen Unternehmen den Personentransport in der Schweiz verbietet. Mittelfristig muss auch der Bahnbetrieb komplett liberalisiert werden. Liberalisierung bedeutet der vollständige Rückzug des Staates aus dem Transportwesen und keine staatlich regulierte Pseudo-Privatisierung, wie sie in den 80er Jahren in England durchgeführt wurde. Das gut funktionierende Eisenbahn-System in Japan könnte der Schweiz dabei als Beispiel dienen.

     

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  • Trumps Einreisestopp als unsere Chance: Kontingente erhöhen!

    Die ganze Welt empört sich über den Entscheid von US-Präsident Trump, Personen aus den Staaten Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan die Einreise zu verweigern. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin eine Chance für die Schweiz und fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für gut qualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen.

    „Durch den Einreisestopp, der weitere Abschottung vermuten lässt, verliert die USA an Attraktivität für internationale Fachkräfte. Die Schweiz muss diese Gelegenheit nützen, sich als Chancenland für ausgewiesene Spezialisten zu positionieren“, so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz.

    Die Unabhängigkeitspartei fordert seit Jahren eine freie Migration (mit gleichzeitiger Einschränkung der Sozialversicherungen). Nach Ansicht der Partei wäre dies humaner und wirtschaftlich sinnvoller als heutige Ansätze von Links und Rechts in der Migrationspolitik.

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  • Freiheit bis zum Tod!

    Die Sterbehilfeorganisation EXIT hat an ihrer Generalversammlung beschlossen, sich künftig für den Altersfreitod zu engagieren. Dieser soll betagten Personen erlauben, unter erleichterten ärztlichen Abklärungen den Freitod wählen zu können.

    up! unterstützt das Anliegen von EXIT und respektiert den Wunsch vieler älterer Menschen, bei dieser Entscheidung nicht von Drittpersonen bevormundet zu werden. In unserer Gesellschaft existieren unzählige verschiedene Meinungen zum Thema Sterben, sowohl aufgrund von religiösen Ansichten aber auf basierend auf persönlichen Erfahrungen. Gerade deshalb brauchen wir ein System, das unterschiedliche Regelungen zulässt. Jeder hat ein Recht über seinen eigenen Tod zu entscheiden, aber niemand hat das Recht, diesen einem anderen zu verweigern.