• Werbeverbote für die SRG: Nicht zielführend

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist ausnahmsweise gleicher Meinung wie Roger de Weck. Die Einschränkung der Werbeaktivitäten der SRG gehe in die falsche Richtung, so die Partei. „Private Medienhäuser versuchen, sich damit eine unliebsame Konkurrentin vom Hals zu schaffen“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. „Die Schweizer Bevölkerung hat ein Interesse daran, dass sich die SRG auch mit Werbeeinnahmen finanzieren kann, anstatt ausschliesslich von von Staatsgeldern abhängig zu sein.“

    Auch einer Einschränkung des Angebotes steht up! kritisch gegenüber. „Wir müssen aufpassen, dass wir die SRG nicht zu einer durchregulierten Propaganda-Maschine des Staates machen“, warnt Amberg.

    Stattdessen fordert up! die Abschaffung der Zwangsabgaben („Billag“) und eine Liberalisierung des Leistungsauftrages. So kann sich die SRG in Zukunft als staatsunabhängiges und damit auch staatskritisches Medium neu erfinden.

     

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  • Bahnkonzession: up! will mehr Wettbewerb

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst, dass sich die BLS an der Neuvergabe der Fernverkehrskonzession beteiligen will und der SBB dadurch Konkurrenz macht. „Es ist an der Zeit, mit dem Tabu zu brechen, dass öffentlicher Verkehr nur als Monopol eines Staatsbetriebes funktioniert“, meint Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben in den letzten Jahrzehnten die Preisexplosion aufgrund des Staatsmonopoles am eigenen Leib erfahren. Wir müssen diesem ideologischen Überbleibsel ein Ende setzen.“

    Aus Sicht von up! soll der Fernverkehr schrittweise liberalisiert werden. Dazu gehört in einer ersten Phase insbesondere die Abschaffung des mittelalterlichen Kabotageverbotes, welches ausländischen Unternehmen den Personentransport in der Schweiz verbietet. Mittelfristig muss auch der Bahnbetrieb komplett liberalisiert werden. Liberalisierung bedeutet der vollständige Rückzug des Staates aus dem Transportwesen und keine staatlich regulierte Pseudo-Privatisierung, wie sie in den 80er Jahren in England durchgeführt wurde. Das gut funktionierende Eisenbahn-System in Japan könnte der Schweiz dabei als Beispiel dienen.

     

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  • Trumps Einreisestopp als unsere Chance: Kontingente erhöhen!

    Die ganze Welt empört sich über den Entscheid von US-Präsident Trump, Personen aus den Staaten Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan die Einreise zu verweigern. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin eine Chance für die Schweiz und fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für gut qualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen.

    „Durch den Einreisestopp, der weitere Abschottung vermuten lässt, verliert die USA an Attraktivität für internationale Fachkräfte. Die Schweiz muss diese Gelegenheit nützen, sich als Chancenland für ausgewiesene Spezialisten zu positionieren“, so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz.

    Die Unabhängigkeitspartei fordert seit Jahren eine freie Migration (mit gleichzeitiger Einschränkung der Sozialversicherungen). Nach Ansicht der Partei wäre dies humaner und wirtschaftlich sinnvoller als heutige Ansätze von Links und Rechts in der Migrationspolitik.

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  • Freiheit bis zum Tod!

    Die Sterbehilfeorganisation EXIT hat an ihrer Generalversammlung beschlossen, sich künftig für den Altersfreitod zu engagieren. Dieser soll betagten Personen erlauben, unter erleichterten ärztlichen Abklärungen den Freitod wählen zu können.

    up! unterstützt das Anliegen von EXIT und respektiert den Wunsch vieler älterer Menschen, bei dieser Entscheidung nicht von Drittpersonen bevormundet zu werden. In unserer Gesellschaft existieren unzählige verschiedene Meinungen zum Thema Sterben, sowohl aufgrund von religiösen Ansichten aber auf basierend auf persönlichen Erfahrungen. Gerade deshalb brauchen wir ein System, das unterschiedliche Regelungen zulässt. Jeder hat ein Recht über seinen eigenen Tod zu entscheiden, aber niemand hat das Recht, diesen einem anderen zu verweigern.