• Lex Koller: up! fordert Aufhebung in Vernehmlassung

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.


    Zur Vernehmlassungsantwort: hier


    Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers zurück, welches eine Liberalisierung der Lex Koller für Genossenschaftsbauten verlangte. Im Zuge der Revision brachte der Bundesrat jedoch verschiedene Verschärfungen ein, unter anderem für kotierte Immobiliengesellschaften und für Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen.

    In ihrer Vernehmlassung äussert sich up! gegen das Gesetz als ganzes. Der Zweck des Gesetzes, die “Überfremdung des einheimischen Bodens” (Art. 1 des Gesetzes), sei fremdenfeindlich und ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Durch die Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes sieht up! auch weitere Investitionstätigkeiten und damit einen Ausbau des Wohnraumes unnötig eingeschränkt. Die Partei hofft nun, dass der Bundesrat wieder zurückkrebst und eine liberalere Botschaft zu einem Gesetz präsentiert, welches er noch vor kurzem gänzlich aufheben wollte.

     

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  • „Mouxit“: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    „Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung“, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light“, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. „Mit einer ‚Sezession light‘ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden“, ist Amberg überzeugt.

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  • «Republik» als Modell für die SRG?

    Constantin Seibt und Christof Moser haben mit dem erfolgreichen Crowdfunding des Medienprojektes „Republik“ für Aufsehen gesorgt. Die Unabhängigkeitspartei up! gratuliert den Initianten und schlägt vor, ein ähnliches Konzept für die SRG zu entwickeln.

    „Als Liberale freuen wir uns, dass es Journalisten gibt, die mit Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen anstatt in den Wandelhallen für neue Subventionen zu weibeln“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!. Dass Seibt und Moser nicht unbedingt auf der politischen Linie von up! sind, stört die liberale Partei dabei nicht. „Eine möglichst vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist in einer Demokratie begrüssenswert.“

    Für up! zeige der Erfolg des Projektes, dass es in der Schweiz auch im Internet-Zeitalter eine Zahlungsbereitschaft für qualitativen Journalismus gebe. Mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren („No Billag“) sei es notwendig, auch über alternative Finanzierungen der SRG nachzudenken. „Anstatt mit Gebührengeldern einen Abstimmungskampf gegen die Bevölkerung zu führen, sollte die SRG-Spitze einen Plan erarbeiten, wie das Fernsehen ohne Gebühren finanziert werden kann. Crowdfunding könnte eine mögliche Massnahme sein“, so Amberg weiter.

    Auch den Bundesrat sieht die Unabhängigkeitspartei in der Verantwortung: „Solange wir in der Schweiz ein staatlich finanziertes Fernsehen haben, muss der Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen und die SRG-Leitung dazu motivieren, einen Plan B für die Finanzierung zu erarbeiten. Der Bevölkerung bis zur Abstimmung keine Alternativen aufzuzeigen, ist undemokratisch.“

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  • up! verstärkt Engagement bei NoBillag

    Die Unabhängigkeitspartei up! verstärkt ihr Engagement bei der NoBillag-Initiative. Sie schickt mit ihrem Vorstandsmitglied Silvan Amberg einen erfahrenen Kampagnenleiter ins Präsidium des Initiativkomitees.

    Im Laufe des nächsten Jahres kommt die NoBillag-Initiative vors Volk, welche eine Abschaffung der obligatorischen Fernsehgebühren fordert. Die Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee unter der Leitung von Olivier Kessler eingereicht und wird hauptsächlich von bürgerlichen Jungparteien, der Unabhängigkeitspartei und von Minderheiten in der SVP und FDP unterstützt.

    An der GV des Vereins NoBillag wurde gestern Silvan Amberg als Vertreter von up! zum Vizepräsidenten gewählt. Amberg hatte vor der Gründung von up! bei den Jungfreisinnigen politische Kampagnen geleitet und war zuletzt Präsident des Komitees “Bürgerliche gegen Wehrpflicht”.

    Mit der Entsendung von Amberg ins Komitee macht up! die Billag Abschaffung zu einem Schwerpunkt-Thema. Silvan Amberg erklärt warum: “Das Thema ist perfekt für uns! Erstens ist es eine saubere liberale Forderung, wie sie nur selten überhaupt aufs politische Parkett kommt. Zweitens wird es SVP und FDP aufgrund von Lobby-Interessen nicht moglich sein, die Initiative zu unterstützen. Hier können wir zeigen: Wir machen kein Liberalala, sondern klassisch liberale Politik.”

     

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  • Gesundheitswesen: Wettbewerb statt „Pflästerlipolitik“

    Da Zahl der praktizierenden Ärzte und die damit verbundenen Gesundheitskosten steigen seit Jahren stark an. Der Bund will nun mit einer Anpassung der Leistungsverordnung des Krankenversicherungsgesetzes gewisse Leistungen von der stationären in die ambulante Behandlung verschieben. Der Unabhängigkeitspartei up! geht dies zu wenig weit. Sie fordert weitergehende Reformen bei der Leistungsverordnung.

    Das Hauptproblem des Gesundheitswesen ist gemäss up!, dass es sich um ein planwirtschaftliches Modell handle. Aus Angst vor einer Unterversorgung würde in der Leistungsverordnung detailliert festgeschrieben, welche Leistungen von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden müssten. “Diese Planwirtschaft hat in der Schweiz zu einer Überversorgung und einer Explosion der Kosten geführt”, kritisiert Silvan Amberg von der liberalen up!. “Wenn wir die Kosten in den Griff bekommen wollen, müssen wir umdenken, und auch Kosten-Nutzen-Überlegungen im Gesundheitswesen wieder zulassen.”

    Konkret schlägt up! vor, dass die Krankenkassen alternative Versicherungsmodelle mit einem eingeschränkten Leistungskatalog anbieten können. So solle ein echter Wettbewerb der Modelle entstehen, in dem sich die besten Modelle durchsetzen und die Preisexplosion gebremst würde. Angst davor, dass der Wettbewerb zu einer praktischen Abschaffung der Grundversicherung führt, hat up! nicht. Bereits vor Einführung der Krankenkassenobligatoriums seien die meisten Schweizerinnen und Schweizer ausreichend versichert gewesen.

     

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  • Mehr Sicherheit dank privaten Anbietern

    In der Schweiz boomen private Sicherheitsanbieter, wie der Sonntagsblick am 26. März 2017 berichtet. Diese Entwicklung wird von Polizeiobby und Politik kritisch betrachtet. Sie warnen vor dem „Geschäft mit der Angst“ und drohen mit neuen Regulierungen. Unterstützung erhalten Securitas und Co. nun von der liberalen Unabhängigkeitspartei up!, die einen pragmatischen Umgang mit dem Thema Sicherheit fordert.

    „Sicherheit ist ein wichtiges Gut – zu wichtig, dass wir es nur dem Staat überlassen dürfen!“, fasst Silvan Amberg von up!schweiz das Credo der Partei zusammen. Dass private Sicherheitsanbieter teilweise mit der Polizei in Konkurrenz stehen, sieht up! sogar als positive Entwicklung. „Wettbewerb führt zu tieferen Kosten und höherer Qualität. Das gilt auch für die Sicherheit.“ Nach dem Willen von up! sollen Kantone und Gemeinde künftig noch mehr auf die Zusammenarbeit mit privaten Organisation setzen, wenn diese eine gute Leistung erbringen. Auch würden sich private Anbieter eher nach den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung richten, während die Polizei vor allem die Bedürfnisse des Staates im Auge hätten, wie das Eintreiben von Parkbussen und das Verfolgen von sogenannten „opferlosen Verbrechen“ wie z.B. dem Drogenkonsum.

    Von einer neuen nationalen Regulierung, wie sie von der SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gefordert wird, hält die liberale Partei überhaupt nichts. „Ohne Not wollen hier regulierungswütige Politiker neue Gesetze schaffen“, kritisiert Amberg. Private Sicherheitsanbieter seien rechtstaatlich sogar weniger problematisch als staatliche. „Wenn ich ein Problem mit der Securitas habe, kann ich an ein unabhängiges Gericht gelangen. Wenn ich ein Problem mit der Polizei habe, steht mir nur ein Gericht offen, das von der gleichen Partei bezahlt wird, die auch den Polizeidienst betreibt – nämlich dem Staat“.

     

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  • Riskante SNB-Politik: up! fordert Währungswettbewerb

    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag ihren Geschäftsbericht publiziert und musste erneut heftige Kritik vor der Schweizer Unabhängigkeitspartei up! einstecken. up! kritisiert insbesondere die expansive Geldpolitik, die zu Fremdwährungsreserven von 692 Milliarden Franken geführt hat. Zudem fordert up! einen Übergang von der staatlichen Währung zu einem System von Marktwährungen.

    Die SNB hat in den letzten Jahren die Devisenreserven stark anwachsen lassen. Sie tat dies mit dem Ziel, eine Aufwertung des Frankens zu verhindern und damit die Konjunktur anzukurbeln. „Die Nationalbank spielt ein gefährliches Spiel“, warnt Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei. „Niemand weiss, was passieren wird, wenn die Währungsblase platzt und der Wert des Frankens zusammenbricht. Es ist unwahrscheinlich, dass die SNB in einem solchen Fall ihre Anlagen rechtzeitig liquidieren und die Liquidität aus dem Markt abschöpfen kann. Die Rechnung werden letztlich die Steuerzahler oder die Sparer über die Inflation bezahlen, wenn zum Beispiel unsere Altersguthaben ihren Wert verlieren.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat deshalb bereits in den vergangen Jahren dazu aufgefordert, den Sonderstatus der Nationalbank abzuschaffen und auf einen Wettbewerb von verschieden Währungen zu setzen. Als ergänzende Währungen nennt up! vor allem die virtuellen Währungen wie Bitcoin oder das Projekt Goldfranken. Der Schweizer Franken soll parallel dazu als Währung weiterbestehen, jedoch „nicht als gesetzliches Zahlungsmittel ohne staatliche Nationalbank“, so die liberale Partei.

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  • Die Idee der CVP-Frauen gefällt!

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst den Vorschlag der CVP Frauen, die staatliche Ehe abzuschaffen und den Begriff der Ehe künftig nur für die kirchliche Institution zu verwenden. „Dass der Staat sich in die Ehe einmischt, gibt eigentlich nur Probleme“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand up!schweiz. „In einer vielfältigen Gesellschaft ist es normal, dass die Vorstellungen über die ‚richtige‘ Ehe weit auseinander gehen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Ehe politisiert wird und man sich auf eine gemeinsame Definition einigen muss. Das im Partnerschaftsgesetz verankerte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist ein typisches Beispiel, wie gesellschaftliche Minderheiten unter einer kollektiven Ehe-Definition leiden können.“

    Die Unabhängigkeitspartei hat die Abschaffung der staatlichen Ehe schon wiederholt gefordert (siehe unten). Wir freuen uns, dass auch in der konservativen CVP nun etwas Bewegung in die Sache kommt.

     

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    Referenzen:

     

  • Stromsteuer: Wir zahlen nicht für die deutsche Energiewende!

    Der staatliche Stromkonzern Axpo will eine CO2-Abgabe einführen, welche die Strombezüger mit zusätzlichen 500 Millionen Franken pro Jahr belasteten soll. Die Unabhaengigkeitspartei up! wehrt sich in einer Medienmitteilung gegen eine solche zusätzliche Steuer.

    Gerechtfertigt wird die Steuer damit, dass die derzeit tiefen Strompreise keine Überschüsse zuliessen, mit denen man Kraftwerke sanieren können. In der Tat sind die Strompreise in den letzen Jahren auf ein tiefes Niveau gesunken. Dies hängt einerseits mit einer wirtschaftlich bedingt tieferen Nachfrage, andererseits aber auch mit den starken Subventionen in Europa zusammen. „Unter dem wohlklingenden Begriff der ‚Energiewende‘ subventioniert der EU-Steuerzahler auch den Schweizer Importstrom mit“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Diese Entwicklungen zeigen eigentlich, dass die staatlich getriebene Energiewende in der EU bereits versagt hat, bevor sie durch die langsamere Schweiz kopiert werden konnte.“

    Man solle nicht die Schweizerinnen und Schweizer zur Kasse beten, um die Fehlentwicklungen der Energiewende zu kompensieren, so die Unabhängigkeitspartei. Sie lehnt weitere Subventionen und Steuern ab und fordert stattdessen die Liberalisierung des Strommarktes und die Wahlfreiheit der Konsumenten, welchen Strom sie konsumieren wollen.

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  • Werbeverbote für die SRG: Nicht zielführend

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist ausnahmsweise gleicher Meinung wie Roger de Weck. Die Einschränkung der Werbeaktivitäten der SRG gehe in die falsche Richtung, so die Partei. „Private Medienhäuser versuchen, sich damit eine unliebsame Konkurrentin vom Hals zu schaffen“, kritisiert Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. „Die Schweizer Bevölkerung hat ein Interesse daran, dass sich die SRG auch mit Werbeeinnahmen finanzieren kann, anstatt ausschliesslich von von Staatsgeldern abhängig zu sein.“

    Auch einer Einschränkung des Angebotes steht up! kritisch gegenüber. „Wir müssen aufpassen, dass wir die SRG nicht zu einer durchregulierten Propaganda-Maschine des Staates machen“, warnt Amberg.

    Stattdessen fordert up! die Abschaffung der Zwangsabgaben („Billag“) und eine Liberalisierung des Leistungsauftrages. So kann sich die SRG in Zukunft als staatsunabhängiges und damit auch staatskritisches Medium neu erfinden.

     

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