• AHV-Debakel zeichnet sich ab: Jetzt Alternativen prüfen!

    Nach viermaligem Scheitern einer Rentenreform ist heute ein weiterer Fehlversuch nicht unwahrscheinlich. Der Beschluss der Einigungskonferenz zur “Altersvorsorge 2020” wird im Nationalrat einen schweren Stand haben. Auch die Unabhängigkeitspartei up! hält nicht viel von diesem Vorschlag, wie sie in einer Medienmitteilung darlegt: Es handle sich nicht um eine grundlegende Reform, sondern nur um eine halbherzige Minireform, die zudem die strukturellen Probleme der AHV nicht angehe. Die Partei ruft darum dazu auf, über Alternativen zur „unreformierbaren AHV“ nachzudenken.

    Die Rentenerhöhung um 70 Franken pro Monat zeige beispielsweise, dass das Parlament den Ernst der Lage nicht erkannt habe, so die Partei. Das Problem der AHV seien die immer schneller wachsenden Kosten, ein Problem also, das durch den Rentenzuschlag noch verschärft würde. Die Kritik von up! zielt jedoch noch tiefer: Auch das stetige Kostenwachstum sei nur ein Symptom des nicht nachhaltigen Umlageverfahrens, das sich nicht mit demografischen Veränderungen vertrage. Dies zeige sich insbesondere an dem hohen Anteil der Quersubventionierung, der heute bereits mehr als einen Viertel der AHV-Einnahmen ausmache und jetzt mit Mehrwertsteuererhöhungen noch vergrössert werden solle.

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    «Als junger Liberaler habe ich mein Vertrauen in das staatliche Rentensystem längst verloren. Ich würde es bevorzugen, wenn ich eigenverantwortlich für meine Rente sparen könnte. Stattdessen streiten sich starrsinnige Politiker von links bis rechts regelmässig aussichtlos darüber, wie denn mein erspartes Kapital noch halbwegs zu retten wäre, ohne dass am Schluss eine nachhaltige Lösung steht», stellt up!-Vorstandsmitglied Serge Brunner ernüchternd fest.

    Für Brunner ist es ganz grundsätzlich die politische Steuerung der AHV, welche die nötige Reformierung der AHV verunmögliche. „Die AHV wird an ihrer Unreformierbarkeit scheitern“, so Brunner. Eine Lösung sieht er in der Entpolitisierung und Entstaatlichung der AHV. Die wiederkehrenden Probleme mit der Finanzierung der AHV könnten nur durch ein System der individuellen Vorsorge abgelöst werden. Brunner verweist dazu auf das chilenische Rentensystem, das besser gewappnet sei gegenüber Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. „Mit einem Systemwechsel hätten die fruchtlosen Reformierungsversuche ein Ende und die Altersvorsorge wäre endlich nachhaltig gesichert“, ist Brunner überzeugt.

  • NoBillag: Farbfernsehergeneration verschläft nötigen Medienwandel

    Die Unabhängigkeitspartei up! bedauert, dass der Ständerat die No-Billag-Initiative verworfen hat. Die No-Billag-Initaitve wird seit der Lancierung mittels Unterstützung der Unterschriftensammlung von der Unabhängigkeitspartei mitgetragen. Sie war die erste Partei, welche dem Anliegen ihre Unterstützung aussprach.

    Durch die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 und dem Wechsel zur Mediensteuer wurden die Strukturen des staatlich finanzierten Rundfunks zementiert. Umso wichtiger sei da die No-Billag-Initative, so die Partei. Diese hinterfrage nämlich das Auslaufmodell einer SRG, welche die Wahlfreiheit der Konsumenten missachte und sich mittels Zwangsgebühren dem Medienwettbewerb entziehe, und lanciere damit eine Grundsatzdebatte über den Service Public.

    Die No-Billag-Initiative mache den Medienplatz Schweiz zeitgemässer, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz. Ein modernes Medienmodell setze auf Individualität statt dasselbe Pauschalangebot für alle. Durch die Digitalisierung habe sich das Mediennutzungsverhalten der Konsumenten rapide verändert. Die Konsumenten wollten Sendungen passgenau auf ihre vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisse auswählen, statt für Sendungen und Inhalte zu bezahlen, welche sie nicht konsumieren. Eine moderne Medienpolitik solle diesem Trend Rechnung tragen. «Die Generation, die mit Streamingdiensten wie Youtube und Netflix aufgewachsen ist, wird niemals nachvollziehen können, wieso sie 400 Franken für ein Angebot bezahlen muss, das sie nicht nutzen will. Der moderne Medienkonsument will selber entscheiden, welche Inhalte er wann und auf welcher Plattform konsumiert. Die SRG, welche ihre Mittel mittels Zwangsgebühren erhält, ist definitiv ein Auslaufmodell», hält Brunner fest.

    Die deutliche Ablehnung der Initiative im Ständerat mache leider wenig Hoffnung für die Beratung der Initiative im Nationalrat. Es sei jedoch bezeichnend, dass die derzeitige Parlamentariergeneration (Durchschnittsalter eines Ständerats ist 55) die Auswirkungen der Digitalisierung auf das zukünftige Mediennutzungsverhalten in keinster Weise erfasse. Die Unanbhängigkeitspartei betont aber weiterhin ihre Zuversicht, was den kommenden Abstimmungskampf betrifft. Die Akzeptanz der Billaggebühren in der Bevölkerung sinke Schritt für Schritt mit der voranschreitenden Digitalisierung und dem sich damit verändernden Medienkonsumverhalten.

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  • Motion Bruderer: Ethikkommission hat Recht

    Die Nationale Ethikkommission lehnt das geplante Verbot der Geschlechterselektion im Rahmen einer pränatalen Untersuchung ab. Das Verbot sei ein Eingriff in die reproduktive Selbstbestimmungg der betroffenen Paare, so die Kommission. Unterstützung erhält die Kommission von der Unabhängigkeitspartei up!, die das Verbot ebenfalls ablehnt und sich für eine „offene und liberale Gesetzgebung“ im Bereich Fortpflanzungsmedizin einsetzt.

    Im Rahmen der Behandlung des revidierten Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) verlangt eine Motion von SP-Ständerätin Pascale Bruderer, dass das Geschlecht des Kindes der schwangeren Frau erst ab der 12. Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden dürfe. Diese Regelung soll eine Geschlechterselektion im Rahmen der Fristenregelung verhindern, die durch moderne Tests ab der 10. Schwangerschaftswoche möglich wären.1 Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler widerspräche ein solches Verbot einer liberalen Fortpflanzungsmedizin: „Die Entscheidung für oder gegen ein Kind muss bei den Eltern liegen. Das Gesetz erlaubt eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, ungeachtet der Gründe für den Abbruch. Die Entscheidung gegen ein Geschlecht ist per se nicht verwerflicher als eine Abtreibung aus finanziellen oder beruflichen Gründen. Beides sind legale Gründe für eine Abtreibung. Der Staat sollte hier nicht werten.“

    Der Staat sollte mit der moralisch-ethischen Beurteilung der Fortpflanzungsmedizin aufhören und nur noch technische Details regeln, fordert die Unabhängigkeitspartei. „Es ist an der Zeit, dass die im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) und der Verfassung enthaltenen Verbote aufgehoben werden. Die Entscheidung, welche Art von Fortpflanzungsmedizin verwendet werden soll, muss bei den Eltern alleine liegen“, meint Hasler. Die Eizellen- und Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft müssen legalisiert werden, so die Unabhängigkeitspartei.

     

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  • Freie Fahrt für Fernbusse!

    Das Bundesamt für Verkehr prüft momentan ein Konzessionsgesuch für Schweizer Städteverbindungen: Das Busunternehmen Domo Reisen will die Strecken St. Gallen-Genf, Basel-Zürich-Chiasso sowie Basel-Vevey-Brig anbieten. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz begrüsst die Marktöffnung für Fernbusse und fordert eine komplette Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetz.

    Dieses besagt heute, dass «Reisende mit regelmässigen und gewerbsmässigen Fahrten» nur vom Bund transportiert werden dürfen. „Alle Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, zivile Transportdienstleistungen anzubieten, ohne bürokratische Hürden wie Konzessionen auf sich nehmen zu müssen. Das schafft Wettbewerb, der die Kosten für Mobilität stark senken und für die Schweizer Reisenden einen positiven Mehrwert schaffen wird. Wenn das Konzessionsgesuch hoffentlich akzeptiert wird, ist es wichtig, dass dem Fernbusverkehr nicht absichtlich Steine in den Weg gelegt werden, weil man befürchtet, dass das bestehende Monopol der SBB herausgefordert werden könnte“, so Serge Brunner, Vorstandsmitglied von up!schweiz und regelmässiger Zugreisender.

    Wie Brunner anmerkt, scheine es sich jedoch leider abzuzeichnen, dass die SBB bzw. der Bund dem Fernbusverkehr mit dem Scheinargument der „gleich langen Spiesse“ zukünftig das Leben schwer machen will. So werde beispielsweise gefordert, dass private Fernbusbetreiber das Halbtax-Abo akzeptieren müssten, obwohl sie private Anbieter mit völlig anderen Preisstrukturen als die SBB seien. Ausserdem heisse es nach wie vor, dass durch die Angebote der Fernbusse «die bestehenden Angebote des öffentlichen Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden», was willkürlichen Spielraum für Einschränkungen zulässt, falls der Fernbusverkehr der SBB zu hohe Marktanteile abgraben könnte. Dies sei in Anbetracht der horrende Preise für gewisse Strecken der SBB nicht unwahrscheinlich.

     

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  • Fortpflanzungsmedizin: Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Gesetzesrevision setzt nur die Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik um, die up! befürwortet hatte. up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zu konventionellen und neuartigen Methoden der Fortpflanzungsmedizin (u.a. CRISPR).

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