• Wie bitte? Was will die up! abschaffen?

    Warum soll die Finanzordnung 2021 abgelehnt werden?

    Die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind als temporäre Massnahmen entstanden, in den Krisenzeiten der zwei Weltkriege. Jene Aufgaben, die tatsächlich auf Bundesebene geregelt werden müssen, können aber heute so wie damals ohne diese Steuern wahrgenommen werden.

    Natürlich müssten viele Aufgaben des Bundes an die Kantone zurückdelegiert werden. Dies wäre aus unserer Sicht aber eine gesunde Entwicklung. Föderalismus und Subsidiarität sind wichtige Faktoren für den Wohlstand unseres Landes. Diese Prinzipen zu stärken würde zu mehr Wettbewerb unter den Kantonen, mehr Experimentieren mit verschiedenen Lösungsansätzen und mehr Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger führen.

    Lesen Sie auch unser ausführliches Positionspapier: https://up-schweiz.ch/wp-content/uploads/2018/01/180114_PPFinanzordnung2021.pdf

    Ist die up! gegen die Demokratie?

    Nein. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine Entscheidung nicht unbedingt moralisch richtig ist, nur weil sie demokratisch getroffen wurde. Dort wo es möglich ist, ist die Entscheidungsfreiheit für jeden Einzelnen dem Mehrheitsprinzip stets vorzuziehen. Wir fordern deshalb, dass auch der demokratische Staat sich aus dem Leben seiner Bürgerinnen und Bürger weitmöglichst zurückhält.

    Warum soll die AHV durch ein freiwilliges System ersetzt werden?

    Die AHV hat finanzielle Probleme. Viele davon waren vorhersehbar: Das Umlageverfahren war von Anfang an nicht nachhaltig, da die Bevölkerung der Schweiz nicht ohne Ende wachsen kann. Wir sind überzeugt, dass solche Fehler niemals hätten geschehen können, wenn man den Bürgerinnen und Bürger damals die Wahlfreiheit gelassen hätte.

    Um das System langfristig nachhaltig zu gestalten, müssen wir diese Wahlfreiheit wieder zurückbringen. Um die Vorzüge eines freiwilligen Systems zu geniessen, müssen wir aber nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft zurücklassen. Wir können eine moderate soziale Unterstützung beibehalten, ohne die ganze Bevölkerung in ein marodes Umlageverfahren zu zwingen.

    Warum soll das Krankenkassenobligatorium aufgehoben werden?

    Man vergisst manchmal, dass vor der Einführung des Krankenkassenobligatoriums (KKO) bereits 99% der Bevölkerung versichert waren: http://www.santesuisse.ch/de/fuer-versicherte/basiswissen/faq/category/versicherungsobligatorium/

    Unser Gesundheitssystem setzt eine ganze Reihe falscher Anreize. Z.B. verleitet die All-You-Can-Eat-Mentalität die Menschen dazu, exzessiv Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auch verführen die Preisregulierungen des TarMed Spitäler dazu, unprofitable Behandlungen nicht zu machen, obwohl sie nötig wären, und überteuerte Leistungen öfter zu machen, als gut für die Patienten ist.

    Eine umfassende Deregulierung des Gesundheitswesens ist nötig. Die Abschaffung des KKO ist nur ein Teil davon. Den Schwächsten unserer Gesellschaft können wir immer noch gezielt helfen. Wir müssen die Vorzüge der freien Marktwirtschaft nicht opfern, um den Ärmsten eine Grundsicherung zu gewährleisten.

    Um sich weiter über unsere Grundprinzipien zu informieren, empfehlen wir Ihnen “Das Gesetz” von Frédérich Bastiat: http://bastiat.de/bastiat/schriften/gesetz.html

  • Neue Milch-Subventionen: up!schweiz verurteilt Protektionismus

    Das Schoggigesetz muss wegen internationalen Drucks abgeschafft werden. Dieses hatte die Lebensmittelexporte direkt finanziell unterstützt. Nun soll ein Ersatz her, damit diese Schweizer Exporte wettbewerbsfähig bleiben. Milch und Brotgetreide sollen direkt subventioniert werden.

    Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz verurteilt diese Massnahmen scharf und sieht eine Gelegenheit verschwendet, den Protektionismus im Landwirtschaftssektor abzubauen. “Nur produktive Arbeitsplätze sind tatsächlich sinnvoll. Diese benötigen aber keine Subventionen. Wir bezahlen mit den Subventionen also dafür, dass die Leute eine unproduktive Arbeit verrichten, anstatt eine produktive”, sagt Remo Senekowitsch, Driver bei der up!. Er fügt an: “Was wir wollen, sind produktive Arbeitsplätze, nicht unproduktive. Wenn auch unproduktive Arbeitsplätze etwas Gutes wären, dann könnte der Bund die Leute einfach dafür bezahlen, sinnlos Löcher zu buddeln und diese sogleich wieder zuzuschaufeln. Wir hätten sofort keine Arbeitslosigkeit mehr.”

    Weiter sei zu bemerken, so Senekowitsch, dass sich ausgerechnet zwei Profiteure dieser Subventionen stark dafür ausgesprochen haben: Konrad Graber (CVP, LU), ein Verwaltungsrat des Milchverarbeiters Emmi, und Beat Vonlanthen (CVP, FR), der Präsident des Schokoladefabrikantenverbands und des Verbands der Backwaren- und Zuckerindustrie. Damit erhalte die Vorlage einen bitteren Beigeschmack von Klientelpolitik.

     

    170929-MM_Milchsubventionen

  • Freie Fahrt für Uber: up!schweiz fordert einen freien Taxi-Markt

    In Genf war Uber Pop bereits verboten, nun muss der Service auch in Zürich eingestellt werden. Gewerkschaften und Taxi-Verbände atmen auf, Konsumenten und Uber-Fahrer sind enttäuscht. Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert die starke Regulierung des Taxi-Marktes und fordert, diese ersatzlose aufzuheben.

    Nach heutiger Gesetzgebung braucht man eine Lizenz, um regelmässig und mit wirtschaftlichem Erfolg Personen per Fahrzeug transportieren zu dürfen. up!schweiz wirft dem Gesetzgeber vor, mit dieser Regulierung bewusst Konkurrenz auszuschalten. “Der einzige Zweck dieser Verordnung ist, die etablierten Taxifirmen vor Wettbewerb zu schützen. Auch die Gewerkschaften helfen mit, diese Spezialprivilegien zu erhalten”, meint Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz. Die Konsequenzen seien leicht absehbar, wie bei jeder Staatsintervention: “Dies bedeutet höhere Preise und schlechteren Service für Konsumenten.”

    Remo Senekowitsch merkt dabei an, dass diese Situation kein Einzelfall sei: “Der Staat gaukelt uns vor, mit dem Kartellgesetz und der Verhinderung von natürlichen Monopolen den Wettbewerb zu bewahren. Tatsächlich ist der Staat aber die Quelle von viel schädlicheren, gesetzlichen Monopolen.” Die Taxi-Branche sei dabei nur ein kleines Beispiel, im Schul- und Gesundheitswesen seien diese Probleme noch grösser. “Ein Monopolist im Markt kann seine Stellung verlieren, wenn er diese ausnutzt. Es droht ihm immer potenzielle Konkurrenz. Ein gesetzlicher Monopolist hingegen braucht sich nicht zu fürchten, denn er hat den Staat auf seiner Seite. Solche Missstände gilt es zu beseitigen.”

     

    170810-MM_Uber

  • Gleichstellungsgesetz diskriminiert Frauen

    Der Bundesrat will regelmässige Lohnanalysen für Unternehmen mit über 50 Angestellten obligatorisch machen. Dies wird von bürgerlicher Seite als unnötiger Aufwand  kritisiert. Die Unabhängigkeitspartei up! geht einen Schritt weiter und hinterfragt bereits bestehende Gleichstellungsmassnahmen.

    Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz, argumentiert beispielsweise, dass das Gleichstellungsgesetz tatsächlich schädlich für Frauen sei. Selbst wenn ein Arbeitgeber gute Gründe hätte, eine Frau weniger zu entlöhnen, heisse das noch nicht, dass man diese guten Gründe auch einem Gericht begreiflich machen könne. In bestimmten Situationen würden Arbeitgeber also Gefahr laufen, Löhne zahlen zu müssen, welche nicht durch Arbeitsleistung gerechtfertigt würden. Das würde dazu führen, dass unter dem Strich weniger Frauen eingestellt würden. Die Diskriminierung würde sich dann einfach als schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt manifestieren, so Senekowitsch: “Staatliches Eingreifen ist leider oft kontraproduktiv, auch wenn die Absichten nobel sind.”

    In der Diskussion um den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau kommt immer wieder das Argument auf, Frauen würden weniger hart verhandeln als Männer. Welchen Anteil dies an den derzeitigen 7,4% unerklärten Lohnunterschieds ausmacht, ist nicht klar. up! nennt gerade diese Unklarheit auch als Grund, auf staatliche Massnahmen zu verzichten. “Unerklärbare Lohnunterschiede sind genau das – unerklärbar. Bevor hier mehr Fakten ans Licht kommen, sollte der Bund nicht Partei ergreifen”, so Senekowitsch.

     

    170710-MM_Lohnanalyse

  • Asylpolitik: Zivilgesellschaft integriert besser als der Staat

    Gemäss Staatssekretariat für Migration sind Asylsuchende in ländlichen Regionen viel besser in den Arbeitsmarkt integriert als in urbanen. In Nidwalden ist fast die Hälfte der Flüchtlinge angestellt, in den Städten sind es dagegen zum Teil nur 10%. Migrationsexperten führen dies auf das dichtere soziale Netz in ländlichen Gebieten zurück: Bürger, Behörden und Arbeitgeber würden sich kennen, deshalb funktioniere die Arbeitsvermittlung gut. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin ihre Forderung bestätigt, Integration vermehrt auf die Zivilgesellschaft und weniger auf staatliche Programme abzustellen.  

    “Der Staat kann den Flüchtlingen nicht so gut helfen, wie der engagierte Bürger das kann”, meint Remo Senekowitsch, Mitglied bei up!schweiz. Integration geschehe am schnellsten über eine Erwerbstätigkeit, zu der Integrationshelfer aus der Zivilgesellschaft besser verhelfen könnten. Staatliche Integrationsprogramme seien dagegen oft nicht wirklich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. Ausserdem senke eine grosszügigere Auszahlung von Sozialhilfe den Arbeits- und damit Integrationsanreiz, so Senekowitsch. “Deshalb muss privaten Stiftungen mehr Freiheit gelassen werden. Diese sollen selbst entscheiden, wer Unterstützung erhält und unter welchen Bedingungen. Dafür sollte sich der Staat klar heraushalten – auch finanziell.”

    Die junge Partei ist überzeugt, dass sich so nicht nur die Integration der Flüchtling verbessern lässt, sondern auch Potenzial für einen Konsens über Parteigrenzen hinweg besteht. “Linke Organisationen könnten auf freiwilliger Basis viel mehr für Flüchtlinge tun, ohne durch staatliche Auflagen eingeschränkt zu sein. Die bürgerlichen Kreise dürften sich über den Abbau eines ineffizienten und kontraproduktiven Staatsapparates freuen. Eine Win-Win-Situation”, so Remo Senekowitsch.

     

    170625-MM_Asylpolitik

  • Selbstverantwortung – auch in der Familienplanung

    Der Bund wird die Regelung der Mutterschaftsentschädigung anpassen. Diese soll verlängert werden können, wenn das neugeborene Kind länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Die Unabhängigkeitspartei up! hält dies für unnötig und fordert, dass sich junge Eltern privat gegen solche Fälle absichern sollen.

    Heute kann in solchen Fällen die Entschädigung nur aufgeschoben werden. Da die Mutter in der Zeit nach der Geburt aber nicht arbeiten darf, hat sie in dieser Zeit kein Einkommen. Warum der Staat hier eingreifen soll, ist der Partei aber unklar: Ein junge Familie müsse sich der Konsequenzen und der Risiken bewusst sein, die damit verbunden seien, Kinder zu haben. “Wer sich gegen einen längeren Spitalaufenthalt nach der Geburt absichern will, kann das privat mit einer Zusatzversicherung tun. Es besteht kein Handlungsbedarf, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten”, so up!-Mitglied Remo Senekowitsch.

    Die Partei weist auch erneut auf ihre Familienpolitik im Allgemeinen hin: Der Staat solle sich so weit als möglich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Jede Familienpolitik fördere eine bestimmte Lebensweise auf Kosten einer anderen. up!schweiz kritisiert dies und appelliert an das Vertrauen in den Bürger, für seine eigene Familie die besten Entscheidungen zu treffen.

     

    170607-MM_Mutterschaftsentschaedigung