• Gleichstellungsgesetz diskriminiert Frauen

    Der Bundesrat will regelmässige Lohnanalysen für Unternehmen mit über 50 Angestellten obligatorisch machen. Dies wird von bürgerlicher Seite als unnötiger Aufwand  kritisiert. Die Unabhängigkeitspartei up! geht einen Schritt weiter und hinterfragt bereits bestehende Gleichstellungsmassnahmen.

    Remo Senekowitsch, Driver bei up!schweiz, argumentiert beispielsweise, dass das Gleichstellungsgesetz tatsächlich schädlich für Frauen sei. Selbst wenn ein Arbeitgeber gute Gründe hätte, eine Frau weniger zu entlöhnen, heisse das noch nicht, dass man diese guten Gründe auch einem Gericht begreiflich machen könne. In bestimmten Situationen würden Arbeitgeber also Gefahr laufen, Löhne zahlen zu müssen, welche nicht durch Arbeitsleistung gerechtfertigt würden. Das würde dazu führen, dass unter dem Strich weniger Frauen eingestellt würden. Die Diskriminierung würde sich dann einfach als schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt manifestieren, so Senekowitsch: „Staatliches Eingreifen ist leider oft kontraproduktiv, auch wenn die Absichten nobel sind.“

    In der Diskussion um den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau kommt immer wieder das Argument auf, Frauen würden weniger hart verhandeln als Männer. Welchen Anteil dies an den derzeitigen 7,4% unerklärten Lohnunterschieds ausmacht, ist nicht klar. up! nennt gerade diese Unklarheit auch als Grund, auf staatliche Massnahmen zu verzichten. „Unerklärbare Lohnunterschiede sind genau das – unerklärbar. Bevor hier mehr Fakten ans Licht kommen, sollte der Bund nicht Partei ergreifen“, so Senekowitsch.

     

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  • Asylpolitik: Zivilgesellschaft integriert besser als der Staat

    Gemäss Staatssekretariat für Migration sind Asylsuchende in ländlichen Regionen viel besser in den Arbeitsmarkt integriert als in urbanen. In Nidwalden ist fast die Hälfte der Flüchtlinge angestellt, in den Städten sind es dagegen zum Teil nur 10%. Migrationsexperten führen dies auf das dichtere soziale Netz in ländlichen Gebieten zurück: Bürger, Behörden und Arbeitgeber würden sich kennen, deshalb funktioniere die Arbeitsvermittlung gut. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin ihre Forderung bestätigt, Integration vermehrt auf die Zivilgesellschaft und weniger auf staatliche Programme abzustellen.  

    „Der Staat kann den Flüchtlingen nicht so gut helfen, wie der engagierte Bürger das kann“, meint Remo Senekowitsch, Mitglied bei up!schweiz. Integration geschehe am schnellsten über eine Erwerbstätigkeit, zu der Integrationshelfer aus der Zivilgesellschaft besser verhelfen könnten. Staatliche Integrationsprogramme seien dagegen oft nicht wirklich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. Ausserdem senke eine grosszügigere Auszahlung von Sozialhilfe den Arbeits- und damit Integrationsanreiz, so Senekowitsch. „Deshalb muss privaten Stiftungen mehr Freiheit gelassen werden. Diese sollen selbst entscheiden, wer Unterstützung erhält und unter welchen Bedingungen. Dafür sollte sich der Staat klar heraushalten – auch finanziell.“

    Die junge Partei ist überzeugt, dass sich so nicht nur die Integration der Flüchtling verbessern lässt, sondern auch Potenzial für einen Konsens über Parteigrenzen hinweg besteht. „Linke Organisationen könnten auf freiwilliger Basis viel mehr für Flüchtlinge tun, ohne durch staatliche Auflagen eingeschränkt zu sein. Die bürgerlichen Kreise dürften sich über den Abbau eines ineffizienten und kontraproduktiven Staatsapparates freuen. Eine Win-Win-Situation“, so Remo Senekowitsch.

     

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  • Selbstverantwortung – auch in der Familienplanung

    Der Bund wird die Regelung der Mutterschaftsentschädigung anpassen. Diese soll verlängert werden können, wenn das neugeborene Kind länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Die Unabhängigkeitspartei up! hält dies für unnötig und fordert, dass sich junge Eltern privat gegen solche Fälle absichern sollen.

    Heute kann in solchen Fällen die Entschädigung nur aufgeschoben werden. Da die Mutter in der Zeit nach der Geburt aber nicht arbeiten darf, hat sie in dieser Zeit kein Einkommen. Warum der Staat hier eingreifen soll, ist der Partei aber unklar: Ein junge Familie müsse sich der Konsequenzen und der Risiken bewusst sein, die damit verbunden seien, Kinder zu haben. „Wer sich gegen einen längeren Spitalaufenthalt nach der Geburt absichern will, kann das privat mit einer Zusatzversicherung tun. Es besteht kein Handlungsbedarf, die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten“, so up!-Mitglied Remo Senekowitsch.

    Die Partei weist auch erneut auf ihre Familienpolitik im Allgemeinen hin: Der Staat solle sich so weit als möglich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Jede Familienpolitik fördere eine bestimmte Lebensweise auf Kosten einer anderen. up!schweiz kritisiert dies und appelliert an das Vertrauen in den Bürger, für seine eigene Familie die besten Entscheidungen zu treffen.

     

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