• Grüne Wirtschaft: Nur eine freie Wirtschaft ist grün

    Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» will die Grüne Partei den Ressourcenverbrauch in der Schweiz drastisch einschränken. up!schweiz lehnt die staatlichen Einschränkungen, die diese Initiative mit sich bringen würde, entschieden ab. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch staatlich verordneten Konsumverzicht erreichen, sondern nur durch Innovation auf freien Märkten.


    Abstimmungsdossier: hier


    Die Initiative verlangt die Verkleinerung des «ökologischen Fussabdrucks» der Schweizer Bevölkerung auf einen Drittel seiner heutigen Grösse. Das würde unter anderem eine drastische Senkung des Ressourcenverbrauchs und eine Drosselung des Energieverbrauchs auf einen Drittel des heutigen Konsums bedeuten. Dieser staatlich verordnete Konsumverzicht hätte dramatische Konsequenzen für das Privatleben eines jeden Einzelnen. Lebensstil-Entscheidungen würden wesentlich eingeschränkt. Gesamtwirtschaftlich würde diese Rationierung ausserdem den Werkplatz Schweiz schwächen. Die Schweiz ist bereits das Land in Europa, das am effizientesten mit Ressourcen umgeht, und würde sich durch einen so radikalen Alleingang schaden.

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    Bevormundung und Volkserziehung
    Am entscheidendsten ist aber die aufgeblähte Macht des Staates, der in seiner angeblichen Weitsicht den Bürgern vorschreiben soll, wie sie zu leben haben und Verhalten entweder belohnt oder durch Lenkungssteuern bestraft. Wir lehnen diese Bevormundung und Volkserziehung entschieden ab. Jeder mündige Bürger weiss am besten selbst, was für ihn passt. Eingriffe des Staates führen nur zu unbeabsichtigten Kettenreaktionen.

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    Innovation statt «Grenzen des Wachstums»        
    Die Initiative beschwört ausserdem den alten Mythos von den «Grenzen des Wachstums», vor denen der Club of Rome schon vor mehr als 40 Jahren gewarnt hat. Nach den damaligen Prognosen wären viele natürliche Ressourcen schon um die Jahrtausendwende ausgegangen. In der Realität hat aber die menschliche Kreativität immer Wege gefunden, mit immer weniger Ressourcen immer mehr zu erreichen. Wachstum ist damit nicht per se schlecht für die Umwelt, sondern kann sogar positiv sein, wenn Wachstum Innovation und Effizienzsteigerung bedeutet. Besonders förderlich für diese Innovation ist die Marktwirtschaft, in der Ressourcen Kosten darstellen, die minimiert werden müssen. Marktfremde Massnahmen wie Subventionen für Landwirtschaft und Mobilität regen hingegen zum Überkonsum von Ressourcen an und sind darum unverzüglich abzuschaffen.

  • Service-public-Initiative: Wettbewerb statt Staatsromantik!

    up! empfiehlt die Ablehnung der Initiative “Pro Service Public”. Die Initianten erkennen zwar einige Missstände im Angebot und kratzen mit ihrem Vorschlag an der Oberfläche der heiligen Kuh “Service public”, doch zeigen sie zur Lösung keinen erfolgsversprechenden Weg auf. Statt sich mehr in die Geschäftsführung der Staatsunternehmen einzumischen, müssen diese in den freien Markt entlassen werden. Erst so ist garantiert, dass Leistungen dort zu fairen Preisen angeboten werden, wo diese entsprechend nachgefragt werden. 


    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier


    Berechtigte Kritik am staatlichen Angebot        
    Die Initianten kritisieren zu Recht das Angebot von Staatsunternehmen: Eingeschränkte Öffnungszeiten von Postschaltern, hohe Briefpreise und schmutzige oder überfüllte Züge sind vielen Kunden ein Dorn im Auge. Sie sind überzeugt, dass eine Beschränkung der Löhne, Vorschriften zur Gewinnverwendung sowie Transparenz und ein faktisches Gewinnverbot in der Grundversorgung die Leistungen verbessern werden. Diese zusätzlichen Vorschriften müssen von allen Unternehmen eingehalten werden, an denen der Staat beteiligt ist.

    Das wahre Problem ist Staatsversagen   
    Doch wenn der Staat an der Nachfrage vorbeizielt, vermögen auch noch so viele zusätzliche staatliche Vorschriften nicht, sein Angebot zu verbessern. Erst wenn ein Unternehmen den Marktkräften ausgesetzt ist, ist es gezwungen, sich an den Bedürfnissen der Kunden auszurichten. Wie Frédéric Bastiat schon 1870 erkannt hat, wirkt hier die Hoffnung destruktiv, von öffentlichen Dienstleistungen mehr zu profitieren, als man dafür bezahlen muss. Auch die Initianten fürchten sich deshalb vor dem grundsätzlichen Hinterfragen des “Service public”, selbst wenn dieser unbefriedigende Resultate liefert. Ein Problem, das die Initianten nicht erkennen und sogar in der Bundesverfassung festschreiben möchten, ist der Interessenkonflikt: Es widerspricht jeder modernen Unternehmensführung, wenn ein Marktteilnehmer gleichzeitig auch noch den Markt reguliert. Eine systematische Diskriminierung der Konkurrenten, das Nicht-Zulassen neuer Anbieter oder Zwangsumverteilung zugunsten der eigenen Schützlinge sind die Folgen, unter denen wir Konsumenten heute schon zu leiden haben – in der Form von höheren Preisen.

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    Die Lösung: Liberalisierung und Privatisierung
    Ganz anders als die Initiative fordert up! nicht mehr, sondern weniger Einmischung der Politik: Der Staat sollte seine Unternehmen in die Freiheit entlassen. Dies kann durch Liberalisierung geschehen, zum Beispiel durch die Aufhebung gesetzlicher Monopole (Post) oder durch den Abbau von Subventionen (SBB). Die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche in den 90er-Jahren hat eindrücklich gezeigt, dass Liberalisierungen höchst positiv für Konsumenten sein können. Nach Meinung von up! wären Privatisierungen jedoch die optimale Lösung, um Ineffizienz, schlechten Service und Zwangsumverteilung zu unterbinden. Das Ziel muss lauten: Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Service-public-Romantik!