• Gemeindeschulen von privaten Anbietern betreiben lassen

    In kleinen Gemeinden der Schweiz drohen Schulen einzugehen – ausser sie werden privatisiert. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz freut sich über die gesetzliche Möglichkeit, öffentliche Schulen durch private Anbieter betreiben zu lassen, und ruft alle Gemeinden der Schweiz auf, vermehrt davon Gebrauch zu machen.

    Digitale Mittel eröffnen zahlreiche Möglichkeiten, das Lernen in der Schule individualisierter zu gestalten. Da sich Gemeinden und Kantone jedoch schwer tun, solche innovativen Mittel zu entwickeln, sind es private Anbieter, die mit grossen Budgets teils kostenlose Lösungen vorantreiben: Digitale Lösungen erlauben Online-Lernen oder Lernen auf dem Tablet, der Lernfortschritt kann präzis überwacht werden und die nächsten Lernziele werden von einem ausgeklügelten Algorithmus errechnet. Mit modularem Lernen ist es einfacher, individuelle Lernpläne zu erstellen, damit jedes Kind gemäss seinem Können gefördert wird.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, ist begeistert von Schulen, welche aus dem öffentlichen Bildungsbudget finanziert, jedoch von privaten Organisationen betrieben werden. Solche Schulen, die in den USA als “Charter Schools” bekannt sind, haben gemäss Hartmann viele Vorteile: Obwohl Charter Schools oft in Problemvierteln entstehen, schaffen es so beispielsweise mehr Leute auf das College als Absolventen staatlicher Schulen [1]. Dass die Absolventen der privat geführten Schule in Williberg AG den Übertritt an die Sekundarschule problemlos schaffen, führt Hartmann als Beweis an, dass dieser Ansatz auch in der Schweiz erfolgreich sei. „Aufgrund der Skaleneffekte ist es privaten Anbietern zudem möglich, unter den durchschnittlichen Kosten staatlicher Schulen zu operieren“, so Hartmann. Seine Forderung lautet deshalb: „Liebe Gemeinden! Auf der Traktandenliste Eurer nächsten Gemeindeversammlung muss der Antrag aufgeführt sein, Eure Schule von einem privaten Anbieter betreiben zu lassen. Ihr erhält damit eine bessere Qualität zum günstigeren Preis.“

     

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    [1] Sass, Tim R., et al. „Charter High Schools’ Effects on Long‐Term Attainment and Earnings.“ Journal of Policy Analysis and Management 35.3 (2016): 683-706. Link

  • Antirassismusstrafnorm überdenken statt aufblähen!

    Letzte Woche hat der Nationalrat ein Postulat von Nationalrat Lukas Reimann abgelehnt, welches die Antirassismus-Strafnorm um die Nationalität ergänzt hätte. Die Nationalität im Sinne ethnischer Charakteristika sei durch die Antirassismus-Strafnorm bereits geschützt, argumentierte Bundesrätin Sommaruga. Die Unabhängigkeitspartei up! kommentierte diese Entscheidung zustimmend: Die Antirassismusstrafnorm sollte nicht ausgedehnt werden, bis sich niemand mehr benachteiligt fühle, sondern grundlegend überdacht werden.

    Hintergrund des Postulats sind ein Wohnungsinserat, das Schweizer als Mieter ausschliesst sowie eine Disco, die Albanern und Schweizern den Eintritt verwehrt. Gerichte sahen darin bis anhin keine Diskriminierung. Martin Hartmann, Mitglied von up!schweiz, sieht das anders: „Selbstverständlich ist das eine Diskriminierung, doch das ist auch gut so. Diskriminierung ist ein wichtiger gesellschaftlicher Mechanismus im Spiel der freien Marktkräfte. Stehe ich vor zwei Kaffees und entscheide mich für den einen, diskriminiere ich mit meiner Wahl den anderen.” Jede Entscheidung für etwas sei auch eine Entscheidung gegen etwas, so Hartmann. Er sieht darin jedoch nichts anderes als die verfassungsmässig garantierte Gewerbe- und Vertragsfreiheit.

    Im konkreten Fall geht es um den Appell an den Staat, heikle Äusserungen strafrechtlich zu verfolgen. Nach Hartmann kann das in einigen wenigen Fällen sinnvoll sein, etwa wenn es um Ehrverletzung, Verleumdung oder üble Nachrede gehe. Die Antirassismus-Strafnorm verrenne sich jedoch in absurden Details: “Wieso sollten Äusserungen über Rasse, Ethnie und Religion speziell verfolgt werden, Äusserungen über Geschlecht, Alter und Sprache aber nicht? Warum sind abschätzige Äusserungen betreffend der Körperstatur oder der Haarfarbe nicht strafbar?“, wendet der korpulente, rothaarige Hartmann ein.  Gefühle seien keine gute Basis, um andere Menschen zu verfolgen, da man sich aufgrund von jeder Eigenschaft angegriffen fühlen könne, so Hartmann. Die Antirassismusstrafnorm um weitere Befindlichkeiten zu ergänzen, sei darum nicht zielführend. Viel eher müsse ihre Existenzberechtigung grundlegend überprüft werden.

     

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  • Bussen für Facebook & Co: up! verurteilt Zensur-Gelüste

    Heiko Maas, deutscher Justizminister, will Äusserungen im Internet per Gesetz verstärkt kontrollieren. Bereits wollen es ihm Schweizer Politiker nachtun. Doch auch Widerstand regt sich in der Schweiz bereits: Die Unabhängigkeit up! verurteilt in einer Medienmitteilung die “Zensurgelüste” scharf. Anflüge von Internet-Zensur in der Schweiz seien im Keim zu ersticken.

    Der Entwurf des deutschen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sieht abschreckende Bussen bis 50 Millionen Euro für Internet-Konzerne vor, sollten diese „Hasskommentare“ nicht löschen. Auch der Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, Jean Christophe Schwaab (SP), erachtet das deutsche NetzDG als sinnvoll. „Online-Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen ist die denkbar schlechteste Lösung“, entgegnet Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich. Die Bussenregelung könne dazu führen, dass vorsichtshalber alle kontroversen Kommentare gelöscht würden. Das diene in keiner Weise dem sozialen Frieden, sondern nur der Unterdrückung von gesellschaftlich wichtigen Diskussionen. Auch die Bestrafung von “Fake News” sieht Hartmann kritisch: „Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er liest, was er glaubt und wie er darauf reagiert.“

    „Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit“, zitiert Hartmann Christian Zulliger, den Präsidenten des Hayek Clubs Zürich. Laut Hartmann steht jegliche Kontrolle von Meinungen, Äusserungen und Kommentaren im Widerspruch zur Meinungsfreiheit, welche durch Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung garantiert wird. Die Unabhängigkeitspartei will nun den Legislativen aufzuzeigen, wovor George Orwell in seinem Buch „1984“ gewarnt habe, sagt Hartmann: vor dem gläsernen Bürger und dem totalen Überwachungsstaat.

     

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  • Freie Rede – auch für Erdogan

    Der türkische Wahlkampf in europäischen Ländern stösst auf Widerstand. Politiker von links bis rechts rufen dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen voll auszuschöpfen, um entsprechende Veranstaltungen abzusagen. Es ist jedoch unklar, ob sich ein Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen mit Artikel 22 der Bundesverfassung verträgt, der die Versammlungsfreiheit gewährt. Es vertrage sich nicht, meint beispielsweise die Unabhängigkeitspartei up!, die nebst der Versammlungsfreiheit auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit pocht und in der aktuellen Debatte beides in Gefahr sieht.

    Die türkische Regierung unter Erdogan fiel in letzter Zeit häufig durch heftige Eingriffe in die freie Meinungsäusserung , die Medienfreiheit und die Versammlungsfreiheit ein. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Türkei sich mit diesen Eingriffen immer weiter vom Wesen eines modernen Rechtsstaats entfernt. Auch Martin Hartmann von up! betont die Wichtigkeit dieser Grundrechte: “Diese aufklärerischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unterscheiden uns von einer mittelalterlichen Monarchie. Die freie Rede ist das wichtigste Recht überhaupt. Erst durch sie können Missstände besprochen und adressiert werden”, so Hartmann.

    Er hält weiter fest, dass es dem Staat nicht zustehe, das freie Wort zu verbieten – auch nicht für Äusserungen, die vielen grotesk erscheinen, wie etwa bei Erdogan. Zu jeder Aussage liessen sich Leute finden, die sich daran stören würden. Heftiger Gegenwind könne darum kein Grund sein, um Äusserungen zu verbieten. Ansonsten würde sich die Redefreiheit im Nu in nichts auflösen.  „Wir haben die freie Rede nicht, um über das Wetter zu sprechen, sondern um sehr kontroverse Sachen zu diskutieren“, zitiert Hartmann den amerikanischen Politiker Ron Paul. Auch wenn es schwer zu ertragen sei, dass ein Gegner der Meinungsfreiheit wie Erdogan hierzulande von der Meinungsfreiheit profitiere, müsse eine Demokratie das aushalten können, um die Meinungsfreiheit als Ganzes zu bewahren.

     

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  • Offener Brief: Statthalter soll Koch-Areal räumen

    Die Unabhängigkeitspartei up! des Kantons Zürich fordert in einem offenen Brief an Statthalter Mathis Kläntschi die sofortige Räumung des Koch-Areals. Dass diese Kompetenz dem Statthalter zustehe, habe schon die Räumung des Platzspitzes vor 25 Jahren bewiesen. Weiter sei Stadtrat Richard Wolff durch seine Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen, als Vorsteher des Sicherheitsdepartements nicht länger tragbar. Die Partei schlägt vor, einen vollständigen Kompetenzentzug zu prüfen.

    Offener Brief: hier

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  • Eine schwarze Liste der Steuerhöllen

    Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) wurde am letzten Sonntag deutlich abgelehnt. Die Stimmbevölkerung wollte damit dem internationalen Druck, der zur Reform geführt hatte, nicht nachgegeben. Kaum waren die Resultate bekannt, drohte die EU der Schweiz erneut mit einer schwarzen Liste. „Länder, die sich für Alternativen zur EU-Politik entscheiden, werden mit schwarzen Listen abgestraft. Mit diesem erhöhten Druck beabsichtigt die EU, souveräne Entscheide zu kippen und Standortwettbewerb zu ersticken“, kritisiert Martin Hartmann, Driver von up!schweiz.

    Hartmann stört sich auch an der Bezeichnung „Schwarze Liste“. Eine Liste von Steueroasen sollte eine „weisse Liste“ sein, denn eine geringe Steuerlast sei erstrebenswert. Auf eine „Schwarze Liste“ sollten laut Hartmann dagegen Staaten mit hoher Steuerlast gesetzt werden. Diese Staaten würden ihre Bürger nämlich zu stark belasten und neigten häufig auch dazu, den Steuerwettbewerb anzugreifen, da er für sie unangenehm sei. Als Basis für die Liste könnten dabei der Anteil der Steuereinnahmen am BIP eines Landes dienen.

     

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    Schwarze Liste der Steuerhöllen

    Land Anteil der Steuereinnahmen am BIP, 2015
    Dänemark  46,6%
    Frankreich 45.5%
    Belgien 44.8%
    Österreich 43.5%
    Italien 43.3%
    Schweden 43.3%
    Finnland 39.4%
    Holland 37.8%
    Luxemburg 37.0%
    Deutschland 36.9%
    Griechenland 36.8%
    Slowenien 36.6%
    Portugal 34.5%
    Spanien 33.8%
    Estland 33.6%
    Tschechien 33.5%
    Slowakei 32.3%

    Quelle: OECD

  • Prämienverbilligungen machen unser Gesundheitswesen krank

    Die Krankenkassenprämien erreichen jährlich neue Höchstwerte. Bund und Kantone versuchen die Prämienlast mit immer mehr Prämienverbilligungen zu lindern, zuletzt mit mehr als 4 Milliarden Franken im Jahr 2015. Davon profitieren mehr als 35% der Haushalte in der Schweiz1. Doch nach Ansicht der Unabhängigkeitspartei up! seien diese Zuschüsse keine Lösung, im Gegenteil, sie seien Teil des Problems.

    “Das Problem im Gesundheitswesen ist: Es zahlen nicht jene, die konsumieren, und es bestimmen nicht jene, die zahlen”, erklärt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, in einer Medienmitteilung am Dienstag. Die Prämienverbilligungen seien ein typisches Beispiel für dieses Problem: Die Verbilligungen würden nämlich dafür sorgen, dass einem immer grösseren Teil der Bevölkerung die Gesundheitskosten egal sein könnten. Dieser Teil würde medizinische Leistungen entsprechend auch übernutzen. Nach Hartmann ist die “Zwangssolidarität” im Gesundheitswesen jedoch auch abseits der Prämienverbilligungen ein Grundproblem: „Jemand, der erstmal kostengünstig die eigenen Gebrechen zu lindern versucht, zahlt automatisch für jene mit, die bei der kleinsten Unsicherheit in die teure Notaufnahme rennen.“ Diesem unterschiedlichen Krankheitsverhalten müsse unbedingt stärker Rechnung getragen.

    Zu wenig Wahlfreiheit für die Zahler sieht Hartmann auch im Vertragszwang für die Versicherer, welche die Leistungen aller Ärzte vergüten müssen, egal wie effizient die Ärzte sind. Dadurch verzichte man auf das einschlägige Wissen der Versicherer über die Kosteneffizienz der einzelnen Ärzte. Das sei eine Hauptursache für die steigenden Kosten.

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    up! fordert weiter, ganz grundsätzlich über das Gesundheitswesen nachzudenken. „Da Gesundheit sehr individuell ist, ist ein einheitliches Modell von vornherein zum Scheitern verurteilt“, fügt Hartmann an. Ansetzen müsse man beim Grundleistungskatalog, der auf die Versorgung im Notfall zusammen gestrichen werden solle. Hartmann erwartet in der Folge ein erweitertes Angebot an Zusatzversicherungen. so etwa für ethisch umstrittene Leistungen wie Geschlechteranpassungem und Behandlungen für nicht nachweisbare Krankheiten wie Schleudertraumata. Sehr persönliche Entscheidungen wie diejenige für kostspielige lebensverlängernde Massnahmen sollen einen direkten Einfluss auf die Höhe der eigenen Prämie haben.

    Würden weniger Versicherungsleistungen vom Staat vorgeschrieben, könne jeder einzelne Versicherte vermehrt seine eigenen Entscheidungen im sehr persönlichen Thema Gesundheit treffen. Ausserdem wirke das auch dämpfend auf die Kosten, so Hartmann: „Nur mit mehr Wahlfreiheit, aber auch mehr Verantwortung ist Kostenwahrheit gewährleistet und das Kostenbewusstsein kann zurückkehren.”

    [1] Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2015, Tabelle 401d, Bundesamt für Statistik, Link

  • Grüne Wirtschaft: Nur eine freie Wirtschaft ist grün

    Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» will die Grüne Partei den Ressourcenverbrauch in der Schweiz drastisch einschränken. up!schweiz lehnt die staatlichen Einschränkungen, die diese Initiative mit sich bringen würde, entschieden ab. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch staatlich verordneten Konsumverzicht erreichen, sondern nur durch Innovation auf freien Märkten.


    Abstimmungsdossier: hier


    Die Initiative verlangt die Verkleinerung des «ökologischen Fussabdrucks» der Schweizer Bevölkerung auf einen Drittel seiner heutigen Grösse. Das würde unter anderem eine drastische Senkung des Ressourcenverbrauchs und eine Drosselung des Energieverbrauchs auf einen Drittel des heutigen Konsums bedeuten. Dieser staatlich verordnete Konsumverzicht hätte dramatische Konsequenzen für das Privatleben eines jeden Einzelnen. Lebensstil-Entscheidungen würden wesentlich eingeschränkt. Gesamtwirtschaftlich würde diese Rationierung ausserdem den Werkplatz Schweiz schwächen. Die Schweiz ist bereits das Land in Europa, das am effizientesten mit Ressourcen umgeht, und würde sich durch einen so radikalen Alleingang schaden.

    MehrMitWeniger2

    Bevormundung und Volkserziehung
    Am entscheidendsten ist aber die aufgeblähte Macht des Staates, der in seiner angeblichen Weitsicht den Bürgern vorschreiben soll, wie sie zu leben haben und Verhalten entweder belohnt oder durch Lenkungssteuern bestraft. Wir lehnen diese Bevormundung und Volkserziehung entschieden ab. Jeder mündige Bürger weiss am besten selbst, was für ihn passt. Eingriffe des Staates führen nur zu unbeabsichtigten Kettenreaktionen.

    MehrMitWeniger1

    Innovation statt «Grenzen des Wachstums»        
    Die Initiative beschwört ausserdem den alten Mythos von den «Grenzen des Wachstums», vor denen der Club of Rome schon vor mehr als 40 Jahren gewarnt hat. Nach den damaligen Prognosen wären viele natürliche Ressourcen schon um die Jahrtausendwende ausgegangen. In der Realität hat aber die menschliche Kreativität immer Wege gefunden, mit immer weniger Ressourcen immer mehr zu erreichen. Wachstum ist damit nicht per se schlecht für die Umwelt, sondern kann sogar positiv sein, wenn Wachstum Innovation und Effizienzsteigerung bedeutet. Besonders förderlich für diese Innovation ist die Marktwirtschaft, in der Ressourcen Kosten darstellen, die minimiert werden müssen. Marktfremde Massnahmen wie Subventionen für Landwirtschaft und Mobilität regen hingegen zum Überkonsum von Ressourcen an und sind darum unverzüglich abzuschaffen.

  • Service-public-Initiative: Wettbewerb statt Staatsromantik!

    up! empfiehlt die Ablehnung der Initiative “Pro Service Public”. Die Initianten erkennen zwar einige Missstände im Angebot und kratzen mit ihrem Vorschlag an der Oberfläche der heiligen Kuh „Service public“, doch zeigen sie zur Lösung keinen erfolgsversprechenden Weg auf. Statt sich mehr in die Geschäftsführung der Staatsunternehmen einzumischen, müssen diese in den freien Markt entlassen werden. Erst so ist garantiert, dass Leistungen dort zu fairen Preisen angeboten werden, wo diese entsprechend nachgefragt werden. 


    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier


    Berechtigte Kritik am staatlichen Angebot        
    Die Initianten kritisieren zu Recht das Angebot von Staatsunternehmen: Eingeschränkte Öffnungszeiten von Postschaltern, hohe Briefpreise und schmutzige oder überfüllte Züge sind vielen Kunden ein Dorn im Auge. Sie sind überzeugt, dass eine Beschränkung der Löhne, Vorschriften zur Gewinnverwendung sowie Transparenz und ein faktisches Gewinnverbot in der Grundversorgung die Leistungen verbessern werden. Diese zusätzlichen Vorschriften müssen von allen Unternehmen eingehalten werden, an denen der Staat beteiligt ist.

    Das wahre Problem ist Staatsversagen   
    Doch wenn der Staat an der Nachfrage vorbeizielt, vermögen auch noch so viele zusätzliche staatliche Vorschriften nicht, sein Angebot zu verbessern. Erst wenn ein Unternehmen den Marktkräften ausgesetzt ist, ist es gezwungen, sich an den Bedürfnissen der Kunden auszurichten. Wie Frédéric Bastiat schon 1870 erkannt hat, wirkt hier die Hoffnung destruktiv, von öffentlichen Dienstleistungen mehr zu profitieren, als man dafür bezahlen muss. Auch die Initianten fürchten sich deshalb vor dem grundsätzlichen Hinterfragen des “Service public”, selbst wenn dieser unbefriedigende Resultate liefert. Ein Problem, das die Initianten nicht erkennen und sogar in der Bundesverfassung festschreiben möchten, ist der Interessenkonflikt: Es widerspricht jeder modernen Unternehmensführung, wenn ein Marktteilnehmer gleichzeitig auch noch den Markt reguliert. Eine systematische Diskriminierung der Konkurrenten, das Nicht-Zulassen neuer Anbieter oder Zwangsumverteilung zugunsten der eigenen Schützlinge sind die Folgen, unter denen wir Konsumenten heute schon zu leiden haben – in der Form von höheren Preisen.

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    Die Lösung: Liberalisierung und Privatisierung
    Ganz anders als die Initiative fordert up! nicht mehr, sondern weniger Einmischung der Politik: Der Staat sollte seine Unternehmen in die Freiheit entlassen. Dies kann durch Liberalisierung geschehen, zum Beispiel durch die Aufhebung gesetzlicher Monopole (Post) oder durch den Abbau von Subventionen (SBB). Die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche in den 90er-Jahren hat eindrücklich gezeigt, dass Liberalisierungen höchst positiv für Konsumenten sein können. Nach Meinung von up! wären Privatisierungen jedoch die optimale Lösung, um Ineffizienz, schlechten Service und Zwangsumverteilung zu unterbinden. Das Ziel muss lauten: Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Service-public-Romantik!