• Fremdspracheninitiative: up! will Wahlfreiheit

    Die Zürcher Kantonalsektion von up! spricht sich klar gegen die Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“ aus. Die Vorgabe der Anzahl Fremdsprachen in der Primarschule soll für up!zürich Sache der Eltern sein. Gemäss der Partei müsse auch bei staatlicher Bildungspolitik eine gewisse Flexibilität und Anpassung an jedes Kind möglich sein.

    Für up!schweiz umfasst individuelle Freiheit auch die Wahlmöglichkeit der Unterrichtsfächer. Livio Patera, up! Mitglied und Vater zweier Kinder, meint dazu: „Nicht jedes Kind erlernt gleich gut eine Fremdsprache, wie auch nicht jedes Kind mathematikbegabt ist. Diese Vorgabe trägt der individuellen Begabung eines Kindes keine Rechnung.“

    Auch ist für Patera nicht ersichtlich, warum gerade Französisch gewählt wird als Fremdsprache, und nicht zum Beispiel Italienisch oder das weiter verbreitete Englisch oder gar eine Programmiersprache. „Wir müssen unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereiten, ohne ihnen den Spass am Lernen zu nehmen“, so Patera weiter, „denn wenn die Kinder erst verdrossen sind, lernen sie gar nichts mehr, und das wäre fatal!“

    Individuellere Schulwahl ist seit Gründung eine Forderung der Unabhängigkeitspartei. Mittels Bildungsgutscheinen will die Partei einen faireren Wettbewerb zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen erreichen. Wahlfreiheit und Schulautonomie würden dann eher zu passenden Angeboten für Kinder führen. „Es kann nicht sein, dass meine Kinder zu Unterrichtslektionen wie „Schwimmen“ oder „Französisch“ gezwungen werden, obwohl wir Eltern das gar nicht wollen“, argumentiert Patera, „Deshalb sind wir dediziert gegen diese Volksinitiative des Kantons und engagieren uns für ein NEIN.“

     

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  • Kunz hat Recht: Kinder sind Privatsache

    Der Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz sorgte kürzlich mit einer Kolumne in der „Aargauer Zeitung“ für Furore. Mit der Aussage, Kinder seien Privatsache und staatliche Familienförderung sei falsch, empörte er ein breites Publikum. Nun erhält Kunz Unterstützung von der Unabhängigkeitspartei up!, die sich gegen staatliche Förderung von bestimmten Lebensmodellen ausspricht.

    Wie die Partei festhält, sei der Entscheid für oder gegen Kinder sehr persönlich, eine „unbestreitbare Privatsache“. Dass Kinder eine Privatsache seien, erkenne man schon daran, dass man sowohl einen staatlichen Kinderzwang als auch ein staatliches Kinderverbot diktatorischen Regimen zurechnen würde. Privatsache heisse aber auch: Egal wie man den Entscheid für oder gegen Kinder treffe, solle man die entsprechenden Vorteile und Nachteile dann in Kauf nehmen. Wer sich für Kinder entscheide, müsse zusätzlicher finanzieller Belastung in Kauf nehmen. Wer sich dagegen entscheide, solle nicht für den persönlichen Entscheid von anderen zahlen müssen. „Ich habe mich für Kinder entschieden, ohne je denn Anspruch zu haben, dass jemand mir diesen Entscheid mitfinanziert“, so Livio Patera, Mitglied von up! und selbst Vater von zwei Kindern.

    Auch das Argument, dass Kinder auch Kinderlosen die AHV mitfinanzieren, lässt up! nicht gelten. „Die AHV in ihrer heutigen Form ist gescheitert. Ich denke nicht, dass jemand sich für Kinder entscheidet, um ein praktisch bankrottes Umverteilungswerk zu retten“, so Patera. Die Partei spricht sich denn auch seit Gründung für eine Umstellung der AHV auf eigenverantwortliches Alterssparen um, das ohne Zwangsumverteilung zwischen den Generationen auskommt. Weiter lehnt up! bestehende und derzeit diskutierte Umverteilungsmassnahmen zugunsten von Familien ab, so etwa auch Subventionen für Kindertagesstätten und den staatlich finanzierten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Letztere Massnahmen seien sogar für Leute mit Kinderwunsch kontraproduktiv, da sie die Kosten dieser Arbeitnehmer erhöhen würden.

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  • Bezirksrichter: up!zürich will Professionalisierung

    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichter. Obschon die Partei die Idee der Laienrichter sympathisch findet, gibt es mittlerweile leider keine valablen Argumente mehr, diese beizubehalten. Die wachsende Komplexität mit dem stetigem Ausbau der Regulierung hat dazu geführt, dass man tatsächlich ein Jus-Studium braucht, um als Richter die Gesetze richtig anwenden und effizient entscheiden zu können. Bis auf wenige Bezirke sind Laienrichter schon heute nicht mehr im Einsatz.

    Auch die Kostenfrage spricht nicht (mehr) für Laienrichter. Diese beanspruchen mehr Ressourcen in Form der Gerichtsschreiber, welche ihnen die juristische Arbeit abnehmen und so die Kosten in die Höhe treiben.

    Die oft propagierte «Volksnähe» eines Laienrichters ist kein Argument. Man kann einem Profirichter vielleicht eine stärkere Paragrafenverliebtheit unterstellen, viel mehr Einfluss auf die Entscheidungen hat aber die Parteizugehörigkeit, unabhängig ob bei Laien- oder Profirichtern.

    Ausserdem findet durch die Vorlage kein Verlust von Föderalismus statt. Denn Bezirke haben keine eigenen Gesetze, Parlamente, Abstimmungen oder dergleichen, auf denen ein föderalistisches Element fussen könnte.

    Deshalb empfiehlt up!zürich, die Vorlage anzunehmen, auch wenn die Partei bedauert, dass sie überhaupt notwendig geworden ist.

  • up!zürich: Zweimal Ja, zweimal Nein am 28. Februar

    Die Unabhängigkeitspartei Zürich hat die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 28. Februar gefasst. Die klassisch liberale Partei empfiehlt ein Ja zur Reduktion der Grundbuchgebühren, ein Ja zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren, ein Nein zur Bildungsinitiative und ein Nein zur Lohndumpinginitiative.

    Reduktion der Grundbuchgebühren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Allerdings müsste das Ziel sein, dass Notariatsgebühren generell nach Aufwand festgelegt werden und nicht nach Transaktionsvolumen. Bei grossen Geschäften ziehen beide Seiten ohnehin eigene Rechtsberater hinzu, welche alles formell korrekt und rechtlich stichfest vorbereiten, sodass für das das Amt bzw. den Notar nur geringer Aufwand entsteht. Kleine Geschäfte werden dagegen häufig von rechtlichen Laien vollzogen, die auf mehr Involvierung des Amts angewiesen sind. So können diese für den Notar sogar zeitintensiver sein als grosse Transaktionen.

    Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Ja
    up!zürich empfiehlt die Ja-Parole. Diese Vorlage dient der Korrektur eines eigentlichen Ungleichgewichts, das heute im öffentlichen Prozessrecht besteht. Hier hat heute nur der Beschwerdegegner das Recht auf Fristerstreckung, der Beschwerdeführer nicht. Da die Gleichheit vor dem Recht ein wichtiger Grundsatz ihrer politischen Stossrichtung ist, befürwortet up! diese Änderung.

     

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    Bildungsinitiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Die Bildungsausgaben im Kanton Zürich haben sich seit dem Jahr 2000 bereits fast verdoppelt. Ausserdem steht up! der simplen Aussage, dass mehr Geld automatisch ein besseres Bildungssystem bedeutet, äusserst kritisch gegenüber. Die bereits vorhandenen Mittel liessen sich viel effektiver einsetzen, wenn mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Angebotsdifferenzierung im staatlichen Bildungswesen Platz fänden.

    Lohndumping-Initiative: Nein
    up!zürich empfiehlt die Nein-Parole. Trotz der Personenfreizügigkeit hat sich das Schweizer Lohnniveau in der Schweiz als stabil erwiesen. Seit 2008 sind die Reallöhne in jedem Jahr gewachsen. Die unterste Einkommensschicht, die oft als Opfer des Lohndrucks durch Zuwanderer dargestellt wird, ist in diesem Zeitraum geschrumpft. Trotzdem vollzog die Politik in den letzten Jahren wirtschaftsfeindliche und bürokratische Verschärfungen der Flankierenden Massnahmen, die letztlich Konsumenten, Unternehmern und auch Angestellten schaden. Die vorliegende Initiative zielt in dieselbe Richtung: Sie will den liberalen Arbeitsmarkt, einen Trumpf der Schweiz, durch staatliche Einmischung aushöhlen. Ausserdem ist der Begriff des Lohndumpings schon diffus: Ein Arbeitgeber zahlt einem Arbeitnehmer, was ihm seine Arbeit wert ist, ein Arbeitnehmer verkauft seine Leistung einem Arbeitnehmer zu einem für ihn akzeptablen Preis.