• Gentech-Verbot: up! kritisiert Verfassungsbruch

    Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der vergangenen Session die Grüne Gentechnik weiter eingeschränkt. Zusätzlich zur Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere 4 Jahre soll nun ein Umwelt-Monitoring über mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen eingeführt werden. Weiterhin will der Nationalrat das Freisetzungsverbot in der Forschung aufrechterhalten. Kritisiert wird dieser Entscheid von der Unabhängigkeitspartei: Sie bezeichnet ihn als „erneuten Verfassungsbruch“ und verurteilt die „massive Forschungseinschränkung“.

    Der Ständerat und der Nationalrat sind sich einig, das Gentechnik-Moratorium ohne Verfassungsgrundlage um weitere 4 Jahre zu verlängern. Der Nationalrat möchte zusätzlich Freisetzungsversuche mit Resistenzgenen weiterhin unterbinden. up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler lehnt diese erneute Verlängerung und Verschärfung entschieden ab: „Einmal mehr opfert der Bund eine fortschrittliche Technologie und den zugehörigen Forschungsstandort auf dem Altar der politischen Ideologie. Es kann nicht sein, dass wir entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen erneut massiv in die Forschungs- und Wirtschaftsfreiheit eingreifen. Gentechnisch veränderte Organismen bergen keine grösseren Risiken als andere Produkte. Jahrelang erforschte man im Rahmen des NFP59 die Risiken von gentechnisch veränderten Organismen und ignoriert nun die Resultate vollständig.“

    Der Nationalrat hat weiterhin der Einführung eines Umwelt-Monitorings zugestimmt. Ein solches Monitoring sei sinnlos, da es sowieso keine Gentechnologie in der Anwendung geben werde, so Fabio Hasler. „Was genau soll solche Bürokratie bringen, ausser Beschäftigungstherapie für die Angestellten beim Bundesamt für Umwelt? Es werden keine gentechnisch veränderten Organismen, die es zu überwachen gäbe, in den Umlauf gebracht werden. Die Untersuchung der Einflüsse von GMOs auf die Umwelt ist eine Aufgabe der Wissenschaft, nicht der Bürokraten in Bern“, meint Hasler. Die Unabhängigkeitspartei fordert die Räte nun auf, sich auf einem forschungsfreundlichen und unbürokratischen Niveau zu einigen. Der Forschungsstandort Schweiz dürfe nicht noch weiter eingeschränkt werden.

     

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  • Beschaffungen des Bundes gehen uns alle an

    Der Bundesrat will Dokumente zu Beschaffungsverfahren des Bundes der Öffentlichkeit entziehen. Einblick in die Dokumente wäre nicht mehr durch das Öffentlichkeitsgesetz möglich. Die Unabhängigkeitspartei kritisiert diesen Plan, da eine Einschränkung der Transparenz Tür und Tor für Missbrauch und Geldverschwendung öffnen würde.

    Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖB) wird momentan totalrevidiert. Der Bundesrat möchte dabei die Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen harmonisieren. Die Änderungen beinhalten aber auch die Abschaffung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren des Bundes. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler öffnet fehlende Transparenz im Beschaffungswesen Tür und Tor für Missbrauch: „Nach missratenen Bundesprojekten wie Bodluv oder Insieme sollte man Beschaffungspläne des Bundes lieber zweimal unter die Lupe nehmen. Sollte die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren haben, wären weitere Beschaffungsskandale vorprogrammiert.“

    Transparenz bei staatlichen Projekten sei einer der Grundpfeiler eines liberalen Staates und dürfe nicht eingeschränkt werden, fordert die Unabhängigkeitspartei. „Ohne Transparenz hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, überbordende Projekte des Bundes zu kontrollieren. Zwar werden Beschaffungen ab 50’000 Franken publiziert, dies verhindert aber keine Geldverschwendungen bei kleineren Projekten“, meint Hasler. Gerade nach dem Debakel bei der Abstimmung über die USR3 sei Transparenz in der täglichen Arbeit des Bundes elementar, um weitere chancenlose und unausgereifte Projekte zu verhindern, so die Unabhängigkeitspartei.

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  • Keine Kirche im Staat, kein Staat in der Kirche

    Immer mehr Menschen verlassen in der Schweiz die Kirchen. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist heute konfessionslos. Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt Jahr für Jahr zu. Vor diesem Hintergrung meldet sich die Unabhängigkeitspartei up! in einer Medienmitteilung zu Wort: Sie sieht die Zeit der endgültigen Trennung von Kirche und Staat gekommen.

    Die Anzahl Personen ohne Konfession ist so hoch wie nie zuvor. Insbesondere der Anteil der evangelisch-reformierten Landeskirche hat sich seit 1970 halbiert 1. Immer stärker kommt auch in der öffentlichen Debatte die Frage auf, was diese Entwicklung für den Sonderstatus der Landeskirchen bedeutet. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler ist die Berechtigung dieses Sonderstatus nun weniger denn je gegeben: „Religion wird heute vielfältiger und individueller praktiziert als früher. Dadurch sinkt die Berechtigung der speziellen Rechtsstellung der Kirchen. Wo früher fast jeder den grossen Landeskirchen angehörte, ist heute längst nicht jeder religiös. Der Staat sollte sich daher aus dem religiösen Leben zurückziehen und Glauben wieder zur Privatsache erklären.“

    Die Schweiz solle die spezielle rechtliche Stellung der Landeskirchen und alle damit verbundenen Privilegien abschaffen, fordert die Unabhängigkeitspartei. Staatliche Unterstützung und Privilegien für die Landeskirchen seien nicht mehr zeitgemäss. „Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören zu den Kernelementen der liberalen Gesellschaft. Der Staat solle sich auf die Gewährleistung dieser Freiheit konzentrieren. Die Ausübung des Glaubens sowie die Organisation der Kirchen muss den Gläubigen überlassen werden. Glauben ist Privatsache und sollte unabhängig von staatlichem Einfluss stehen“, meint Hasler. Eine Ausweitung der Landeskirchen auf andere Religionsgemeinschaften sei abzulehnen. Das erhöhe nur den Einfluss des Staates auf den Glauben – und den Einfluss des Glaubens auf den Staat.

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    [1] Albisser, Judith: Glauben und Religiosität in- und ausserhalb der Gotteshäuser, SPI St. Gallen (2016). Link