• up! heisst privaten Velovermieter in Zürich willkommen

    Das städtische Veloverleihsystem „Züri Velo“ soll im nächsten Jahr starten. Betreiberin des Angebots ist die Postauto-Tochter Publibike, wie die Stadt Zürich unlängst mitteilte. Ein Start-up aus Singapur war nun schneller und hat in den letzten Tagen mit dem Verleih von Fahrrädern begonnen – für die Unabhängigkeitspartei up! ein Paradebeispiel für die Überlegenheit privater Lösungen.

    Anbieterin der neuen Mietvelos ist das Unternehmen oBike. Dessen Konzept stützt sich anders als die Stadtzürcher Lösung nicht auf fixe Standplätze: Die Fahrräder können überall auf dem öffentlichen Grund abgestellt und per App gemietet werden.

    Bei der Stadt ist man erwartungsgemäss nicht erfreut über die Konkurrenz. Es scheine, als würde oBike den öffentlichen Raum grossflächig besetzen, sagte ein Sprecher des Tiefbauamts letzten Freitag zum Tages-Anzeiger. Man werde das Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass dies nicht erlaubt sei.

    Für die Unabhängigkeitspartei ist das Angebot von oBike klar moderner als die städtische Lösung : „Gerade bei einem Veloverleih ist ein überall verfügbares Angebot doch sinnvoller als fixe Standplätze“, so der Kommentar der up!-Stadtsektion.  Überhaupt sei die Geschichte ein schönes Beispiel dafür, dass die Privatwirtschaft die besseren Lösungen hervorbringt als die öffentliche Hand.  „Was bei der Stadt noch Monate dauert, schafft ein Unternehmen innert kürzester Zeit – und erst noch mit innovativeren Ideen.“

    Insgesamt zeigt sich die Partei sehr erfreut über die private Initiative. Sie hofft, dass oBike ein guter Start ohne behördliche Gängeleien gelingt: „Wir fordern die Stadt Zürich auf, dem Start-up keine Steine in den Weg zu legen.“

     

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  • Rentenreform: Kostenfrage ignoriert das eigentliche Problem

    Bei der im September zur Abstimmung kommenden Altersvorsorge 2020 drohen Mehrkosten. Dies wegen der im Nationalrat hängigen Reform der Ergänzungsleistungen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag schreibt. Für die Unabhängigkeitspartei up! zielt die Kostenfrage an den strukturellen Problemen der Altersvorsorge vorbei: Sie fordert individuelle Ansätze statt einer Einheitslösung.

    Laut NZZ ist es das in der Reform der Ergänzungsleistungen diskutierte Verbot des Kapitalbezugs bei der Pensionierung, das die Altersvorsorge 2020 teurer machen könnte. Sollte dieses eingeführt werden, würde die Zahl der Rentenbezüger in der Übergangsgeneration steigen, welche von einer Besitzstandsgarantie profitieren. Mehrkosten von 200 Millionen Franken wären die Folge, so die Zeitung. Der Bundesrat habe es versäumt, im Vorfeld darauf hinzuweisen.

    up! sieht in den Kosten nicht das ausschlaggebende Problem der Rentenreform. Die drohenden Mehrausgaben zeigten zwar, wie zahlreich und undurchsichtig die Einflussgrössen auf die staatlichen Vorsorgegefässe seien. Die gesamte Reform sei jedoch nichts anderes als der Versuch, durch das Schrauben an genau solchen Grössen ein strukturell falsches System zu retten, so die Partei. Ob sie nun 200 Millionen Franken mehr oder weniger koste, ändere nichts daran, dass das Vorhaben die grundlegenden Defizite der staatlichen Vorsorge nicht anpacke.

    „Das Umlageverfahren ist das Hauptproblem der AHV“, führt up! aus. „Es widerspricht der demografischen Realität und führt zu einem unkontrollierten Kostenwachstum. Eine bessere Alternative wäre ein auf individueller Vorsorge basierendes System. Damit würden die Finanzierungsprobleme der staatlichen Gefässe und die immerwährenden Reformdiskussionen der Vergangenheit angehören.“

     

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  • Finanzausgleich: up! bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am Dienstag die Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs für das nächste Jahr bekanntgegeben. 2018 sollen knapp 5,1 Milliarden Schweizer Franken zwischen Kantonen und Bund verschoben werden. Dies sind 100 Millionen mehr als 2017.

    Die jüngsten Zahlen zeigen laut der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, dass der Grad der interkantonalen Umverteilung weiter zunimmt. up! hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung des Finanzausgleichs stark gemacht und bekräftigt diese Forderung:  „Es ist falsch, dass eine Handvoll finanzstarker Kantone für die Ausgabenfreudigkeit und Misswirtschaft aller anderen zur Kasse gebeten wird. Wir brauchen auch bei den Finanzen einen echten Wettbewerb zwischen den Kantonen – und das geht nur ohne Ausgleichszahlungen jeglicher Art“, so die Stellungnahme der Partei.

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  • Gesundheitskosten: up! sieht Reformbedarf bestätigt

    Die Gesundheitskosten dürften auch in den nächsten Jahren trotz politischer Massnahmen deutlich ansteigen. Die KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat in einer am Dienstag publizierten Mitteilung neue Prognosen der schweizerischen Gesundheitsausgaben bis 2018 bekanntgegeben. Für das laufende Jahr rechnet das Institut mit einem Anstieg der Kosten von 4.1%; für das nächste Jahr mit einem Plus von 3.9%.

    Diese Zahlen berücksichtigen Einsparungen durch politische Massnahmen wie die Wiederaufnahme der Überprüfung der Medikamentenpreise oder die Anpassung des Ärztetarifs TARMED. Das KOF rechnet jedoch lediglich mit kleinen Auswirkungen: „Die Einsparungen durch die Überprüfung der Medikamentenpreise dürften das Wachstum nur geringmässig eindämmen“, heisst es in der Studie.

    Die Unabhängigkeitspartei up! sieht sich angesichts dieser Ergebnisse in ihrer Position zur Gesundheitspolitik bestätigt. „Die planwirtschaftliche Ausgestaltung des Gesundheitssystems ist ein Grundsatzproblem – und bisher getroffene oder angestrebte politische Massnahmen werden das Kostenwachstum kaum eindämmen“, so die Stellungnahme der Partei.

    Bereits im April hat up! konkrete Ansatzpunkte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens geliefert und alternative Versicherungsmodelle mit eingeschränktem Leistungskatalog vorgeschlagen. Durch die zusätzliche Flexibilität solcher Optionen würden die Eigenverantwortung und Kostenwahrheit gestärkt, da sich Leistungsempfänger besser entsprechend ihrer Bedürfnisse versichern könnten. Nur ein echter Wettbewerb der Modelle könne dem Preiswachstum Einhalt gebieten, hält die Partei fest.

     

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  • Ernteausfälle: up! kritisiert Bundeshilfe

    Wegen der Frostperiode vom vergangenen April leiden viele Schweizer Bauern unter Ernteausfällen. Der Bund stellt ihnen nun 50 Millionen Franken aus dem Betriebshilfefonds in Aussicht. Dies schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf Aussagen von Christian Hofer, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), auf Schweizer Radio SRF.

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert diese Massnahme deutlich. Sie hat sich bereits mehrfach für den Abbau von Staatsbeiträgen und für mehr Markt in der Landwirtschaft ausgesprochen – so zum Beispiel vor zwei Wochen, als Bauernpräsident Jacques Bourgeois (FDP) eine staatlich subventionierte Ernteausfallversicherung forderte.

    Die angekündigte Unterstützung entferne die bereits stark subventionierte Landwirtschaft noch weiter von der unternehmerischen Realität, so die Stellungnahme der Partei. Dass die Staatshilfe nur in Härtefällen und in der Form von zinslosen Darlehen ausgerichtet werde, mache die Massnahme nicht weniger problematisch.

     

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