• Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 3. Finanzausgleich abschaffen!

    Im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs dient der Lastenausgleich der Abfederung geografisch-topografischer und soziodemografischer Sonderlasten. Strukturbedingte höhere Kosten für die Bereitstellung staatlicher Leistungen sollen ausgeglichen werden. Ländliche Kantone tragen oft höhere Kosten für Infrastruktur wie Schulwesen, Strassenbau und -unterhalt, Erschliessung mit Elektrizität und Wasser. Der Beitrag der Zentrumsregionen bewahrt die Randregionen vor Steuererhöhungen und vergünstigt dadurch das Wohnen in Randregionen. up! fordert deshalb Kostenwahrheit für Bewohner solcher Regionen, vorzugsweise durch die direkte Beteiligung an den Kosten, oder, wo die Bereitstellung der Leistungen durch den Staat unvermeidbar ist, kostendeckende Steuern.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

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