• Agrarinitiativen: Nein zum Heimatschutz-Extremismus

    Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung.

    Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel an neuen staatlichen Massnahmen bereit: Verschärfung von Produktionsstandards und deren Anwendung auf Importprodukte, staatliche Preisvorschriften, Beibehaltung und Wiedereinführung von kleinbetrieblichen Strukturen und ein totales Verbot von modernen Technologien wie genetisch veränderten Organismen. “Alle diese Massnahmen zielen darauf ab, den Schweizer Lebensmittelmarkt vom Ausland abzuschotten. Schweizer Haushalte, besonders jene mit geringem Einkommen, verdanken einen grossen Teil ihrer Kaufkraft jedoch genau günstigen Produkten aus dem Ausland. Wer dem Freihandel schadet, schadet den Schwächsten in unserer Gesellschaft”, so Simon Scherrer, Präsident der Unabhängigkeitspartei.

    Für die Partei ist die Schweizer Landwirtschaftspolitik bereits heute schon zu stark von Heimatschutz-Denken geprägt: Die Schweizer Landwirtschaft sei sehr unproduktiv, da sie zwar 3% der Beschäftigten binde, jedoch nur 0.7% zum BIP beitrage und seit Jahrzehnten sinkende Erträge pro Nutzfläche aufweise. Ausserdem stelle die Landwirtschaft sehr teure Produkte her (70% über dem EU-Niveau) und liesse die Bürger über Subventionen, Grenzschutz und mangelnden Strukturwandel gleich dreifach zahlen. “Die Schweizer Landwirtschaftspolitik krankt heute schon zu sehr an Heimatschutz. Den Initianten reicht das noch nicht: Sie wollen richtiggehenden Heimatschutz-Extremismus”, sagt up!-Präsident Scherrer. Der Weg zu guten und erschwinglichen Lebensmitteln führt für up! nur über weltweiten Wettbewerb und den Einsatz von modernen Technologien.

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