• up! erfreut über Ablehnung des Wasserkraftzwangs

    Der Nationalrat hat gestern einen Vorschlag seiner Energiekommission zurückgewiesen, der gebundenen Kleinkunden nur noch Strom aus einheimischer Wasserkraft gewährt hätte. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigte sich erfreut über diesen Entscheid, da sie im Vorfeld den Vorschlag schon deutlich als ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden kritisiert hatte. Sie fordert nun, die Betreiber der Wasserkraftwerke notfalls Konkurs gehen zu lassen. Ausserdem sei der Markt auch bei Kleinkunden zu liberalisieren, um diese vor weiteren politischen Angriffen zu schützen.

    Im Rahmen der Vorlage zum Um- und Ausbau der Stromnetze wollte die Energiekommission des Nationalrats verankern, dass Stromanbieter ihren gebundenen Kunden nur noch Strom aus Schweizer Wasserkraft liefern. Damit hätte die einheimische Wasserkraft gestützt werden sollen, die wegen subventionierten Stromschwemmen aus dem Ausland unter Druck steht. Gebundene Kleinkunden hätten damit nicht länger von den tiefen Grosshandelspreisen auf dem internationalen Strommarkt profitiert. Nun hat der Nationalrat den Vorschlag aber mit grosser Mehrheit an die Kommission zurückgewiesen, damit diese die Kosten und Konsequenzen des Vorschlags abklären kann.

    up! hatte diesen „Wasserkraftzwang“ bereits Ende April als „ungerechtfertigte Belastung der Kleinkunden“ kritisiert. Über die Rückweisung ist up!-Präsident Simon Scherrer denn auch erfreut: „Dem Nationalrat wird die Subventionsgier verschiedener Akteure, den er mit dem Energiegesetz entfesselt hat, wohl selbst langsam ungeheuer.“ Statt Betreiber von Wasserkraftwerken vor Veränderungen im Marktumfeld abzuschirmen, plädiert Scherrer dafür, sie notfalls Konkurs gehen zu lassen: „Würde die Politik signalisieren, dass man Unternehmen in Not einfach subventioniert, hätte das fatale Folgen – weit über die Energiewirtschaft hinaus.“ Bestehende Kraftwerke könnten dann aus der Konkursmasse herausgekauft und von neuen Akteuren betrieben werden. Weiter fordert Scherrer, die Strommarktliberalisierung auch bei Kleinkunden zu vollziehen, um diese vor politischen Angriffen zu schützen: „Die Kleinkunden sind heute in Geiselhaft der Politik und der Monopolisten und haben keine Möglichkeit, sich beispielsweise durch einen Anbieterwechsel zu wehren. Das weckt leider Begehrlichkeiten, die uns teuer zu stehen kommen.“

    170531-MM_Wasserkraftzwang

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