• Gentech-Verbot: up! kritisiert Verfassungsbruch

    Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der vergangenen Session die Grüne Gentechnik weiter eingeschränkt. Zusätzlich zur Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere 4 Jahre soll nun ein Umwelt-Monitoring über mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen eingeführt werden. Weiterhin will der Nationalrat das Freisetzungsverbot in der Forschung aufrechterhalten. Kritisiert wird dieser Entscheid von der Unabhängigkeitspartei: Sie bezeichnet ihn als „erneuten Verfassungsbruch“ und verurteilt die „massive Forschungseinschränkung“.

    Der Ständerat und der Nationalrat sind sich einig, das Gentechnik-Moratorium ohne Verfassungsgrundlage um weitere 4 Jahre zu verlängern. Der Nationalrat möchte zusätzlich Freisetzungsversuche mit Resistenzgenen weiterhin unterbinden. up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler lehnt diese erneute Verlängerung und Verschärfung entschieden ab: „Einmal mehr opfert der Bund eine fortschrittliche Technologie und den zugehörigen Forschungsstandort auf dem Altar der politischen Ideologie. Es kann nicht sein, dass wir entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen erneut massiv in die Forschungs- und Wirtschaftsfreiheit eingreifen. Gentechnisch veränderte Organismen bergen keine grösseren Risiken als andere Produkte. Jahrelang erforschte man im Rahmen des NFP59 die Risiken von gentechnisch veränderten Organismen und ignoriert nun die Resultate vollständig.“

    Der Nationalrat hat weiterhin der Einführung eines Umwelt-Monitorings zugestimmt. Ein solches Monitoring sei sinnlos, da es sowieso keine Gentechnologie in der Anwendung geben werde, so Fabio Hasler. „Was genau soll solche Bürokratie bringen, ausser Beschäftigungstherapie für die Angestellten beim Bundesamt für Umwelt? Es werden keine gentechnisch veränderten Organismen, die es zu überwachen gäbe, in den Umlauf gebracht werden. Die Untersuchung der Einflüsse von GMOs auf die Umwelt ist eine Aufgabe der Wissenschaft, nicht der Bürokraten in Bern“, meint Hasler. Die Unabhängigkeitspartei fordert die Räte nun auf, sich auf einem forschungsfreundlichen und unbürokratischen Niveau zu einigen. Der Forschungsstandort Schweiz dürfe nicht noch weiter eingeschränkt werden.

     

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