• Kein Like ist illegal!

    Zum ersten Mal führt ein Facebook-Like in der Schweiz zu einem Prozess. Ein Zürcher Veganer hat auf Facebook Beiträge geliket, die dem umstrittenen Tierrechtsaktivisten Erwin Kessler Rassismus und Antisemitismus vorwarfen. Nun steht dem Angeklagten ein Prozess wegen übler Nachrede bevor. Das hat die Unabhängigkeitspartei up! auf den Plan gerufen: Unter dem Motto “Kein Like ist illegal” bezeichnet sie die Klage als “absurd”. Und sie sieht die Zeit gekommen, den Straftatbestand der üblen Nachrede abzuschaffen.

    up! halte die Klage nicht aus juristischen Gründen für absurd, sondern weil die Rechtsgrundlage selbst absurd sei, so Simon Scherrer, Präsident der Partei. Scherrer sieht im Straftatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) eine Bedrohung der Meinungsfreiheit mit grossem Willkürpotenzial: “Man kann fast alles als ehrverletzend empfinden. Es hilft nicht, dass die Aussagen darauf geprüft werden, ob sie ‘erweislich wahr’ sind. Gerade beim Antisemitismusvorwurf gehen die Meinungen schliesslich weit auseinander, was denn nun antisemitisch ist und was nicht. Das bietet grossen Raum für Willkür.” Ungeachtet des vorliegenden Falles sieht Scherrer in Art. 173 StGB darum ein Instrument, mit dem man Kritik unterdrücken könne, die zwar harsch, aber womöglich berechtigt sei.

    Insbesondere Strafen für das Liken von zweifelhaften Aussagen gingen deutlich zu weit, so Scherrer: “Liken ist kein Verbrechen!” Mit einer Internet-Kampagne will die Unabhängigkeitspartei die Social-Media-Nutzer nun auf die Gefahr aufmerksam machen, welche von bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgehe und die neuen, offenen Diskussionsforen bedrohe.

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