• AHV-Debakel zeichnet sich ab: Jetzt Alternativen prüfen!

    Nach viermaligem Scheitern einer Rentenreform ist heute ein weiterer Fehlversuch nicht unwahrscheinlich. Der Beschluss der Einigungskonferenz zur “Altersvorsorge 2020” wird im Nationalrat einen schweren Stand haben. Auch die Unabhängigkeitspartei up! hält nicht viel von diesem Vorschlag, wie sie in einer Medienmitteilung darlegt: Es handle sich nicht um eine grundlegende Reform, sondern nur um eine halbherzige Minireform, die zudem die strukturellen Probleme der AHV nicht angehe. Die Partei ruft darum dazu auf, über Alternativen zur „unreformierbaren AHV“ nachzudenken.

    Die Rentenerhöhung um 70 Franken pro Monat zeige beispielsweise, dass das Parlament den Ernst der Lage nicht erkannt habe, so die Partei. Das Problem der AHV seien die immer schneller wachsenden Kosten, ein Problem also, das durch den Rentenzuschlag noch verschärft würde. Die Kritik von up! zielt jedoch noch tiefer: Auch das stetige Kostenwachstum sei nur ein Symptom des nicht nachhaltigen Umlageverfahrens, das sich nicht mit demografischen Veränderungen vertrage. Dies zeige sich insbesondere an dem hohen Anteil der Quersubventionierung, der heute bereits mehr als einen Viertel der AHV-Einnahmen ausmache und jetzt mit Mehrwertsteuererhöhungen noch vergrössert werden solle.

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    «Als junger Liberaler habe ich mein Vertrauen in das staatliche Rentensystem längst verloren. Ich würde es bevorzugen, wenn ich eigenverantwortlich für meine Rente sparen könnte. Stattdessen streiten sich starrsinnige Politiker von links bis rechts regelmässig aussichtlos darüber, wie denn mein erspartes Kapital noch halbwegs zu retten wäre, ohne dass am Schluss eine nachhaltige Lösung steht», stellt up!-Vorstandsmitglied Serge Brunner ernüchternd fest.

    Für Brunner ist es ganz grundsätzlich die politische Steuerung der AHV, welche die nötige Reformierung der AHV verunmögliche. „Die AHV wird an ihrer Unreformierbarkeit scheitern“, so Brunner. Eine Lösung sieht er in der Entpolitisierung und Entstaatlichung der AHV. Die wiederkehrenden Probleme mit der Finanzierung der AHV könnten nur durch ein System der individuellen Vorsorge abgelöst werden. Brunner verweist dazu auf das chilenische Rentensystem, das besser gewappnet sei gegenüber Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. „Mit einem Systemwechsel hätten die fruchtlosen Reformierungsversuche ein Ende und die Altersvorsorge wäre endlich nachhaltig gesichert“, ist Brunner überzeugt.

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