• Beschaffungen des Bundes gehen uns alle an

    Der Bundesrat will Dokumente zu Beschaffungsverfahren des Bundes der Öffentlichkeit entziehen. Einblick in die Dokumente wäre nicht mehr durch das Öffentlichkeitsgesetz möglich. Die Unabhängigkeitspartei kritisiert diesen Plan, da eine Einschränkung der Transparenz Tür und Tor für Missbrauch und Geldverschwendung öffnen würde.

    Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖB) wird momentan totalrevidiert. Der Bundesrat möchte dabei die Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen harmonisieren. Die Änderungen beinhalten aber auch die Abschaffung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren des Bundes. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler öffnet fehlende Transparenz im Beschaffungswesen Tür und Tor für Missbrauch: „Nach missratenen Bundesprojekten wie Bodluv oder Insieme sollte man Beschaffungspläne des Bundes lieber zweimal unter die Lupe nehmen. Sollte die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr zu Dokumenten zu Beschaffungsverfahren haben, wären weitere Beschaffungsskandale vorprogrammiert.“

    Transparenz bei staatlichen Projekten sei einer der Grundpfeiler eines liberalen Staates und dürfe nicht eingeschränkt werden, fordert die Unabhängigkeitspartei. „Ohne Transparenz hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, überbordende Projekte des Bundes zu kontrollieren. Zwar werden Beschaffungen ab 50’000 Franken publiziert, dies verhindert aber keine Geldverschwendungen bei kleineren Projekten“, meint Hasler. Gerade nach dem Debakel bei der Abstimmung über die USR3 sei Transparenz in der täglichen Arbeit des Bundes elementar, um weitere chancenlose und unausgereifte Projekte zu verhindern, so die Unabhängigkeitspartei.

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